25 September 202123:45

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei der Generaldebatte der 76. Tagung der UN-Vollversammlung, New York, 25. September 2021

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

Damen und Herren,

ich freue mich über die Möglichkeit, auf der Tribüne der Vollversammlung der Vereinten Nationen aufzutreten. Dass wir uns wieder in diesem Saal versammelt haben, symbolisiert die kollektive Entschlossenheit, eine normale Kommunikation, die nach Beginn der Covid-19-Pandemie unterbrochen worden war, wiederherzustellen.

Eigentlich haben wir auch keine andere Wahl: Eine breite Zusammenarbeit der Vereinten Nationen ist besonders jetzt gefragt, wenn die Zahl der Probleme auf der globalen Tagesordnung weiterhin zunimmt. Es erweitert sich das Spektrum der grenzübergreifenden Bedrohungen. Ein ernstzunehmendes destabilisierendes Potential tragen zahlreiche regionale Spannungsherde. Das Recht des Starken will man immer öfter gegen die Stärke des Rechtes anwenden. Unter den führenden Mächten gibt es keine Einigung bezüglich der Prinzipien der Weltordnung.

Für Russland ist es offensichtlich, dass man die Herausforderungen und Bedrohungen nur mit solidarischen Anstrengungen in strikter Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen, vor allem Zielen und Prinzipien der UN-Charta effektiv bekämpfen kann. Die Vereinten Nationen sollen eine zentrale koordinierende Rolle in der globalen Politik spielen, wobei ihr ein einzigartiges Potential der universellen Multilateralität und Legitimität in vollem Maße entfaltet wird.

In der letzten Zeit beobachten wir beharrliche Versuche, die Rolle der Vereinten Nationen bei der Lösung der wichtigsten Probleme der Gegenwart herabzusetzen, sie in den Hintergrund zu treiben bzw. in ein gehorsames Instrument zur Durchsetzung jeglicher egoistischer Interessen zu verwandeln. Solche Versuche sind eindeutig im Konzept der so genannten „auf Regeln beruhenden Ordnung“, die der Westen in den politischen Umlauf als Gegengewicht zum Völkerrecht beharrt implementiert, zu erkennen.

Niemand ist natürlich gegen Regeln an sich. Letzten Endes ist die Charta der UNO gerade ein Sammelband der Regeln. Doch es sind Regeln, die von allen Ländern der Welt gebilligt wurden. Genau so sollen jede neuen Normen, die die zwischenstaatliche Kommunikation regeln, auf universellen Plattformen, vor allem hier, abgestimmt werden. Wenn sie jedoch hinter Kulissen, unter Umgehung der Vereinten Nationen aufgestellt werden, können sie keine allumfassende Legitimität haben.

Indem man die Diskussionen zu den wichtigsten Problemen in die für sich bequemen Formate verlegt, will der Westen aus dem Prozess der Ausarbeitung globaler Entscheidungen jene ausschließen, die eigene, andere Position haben. Vor kurzem kündigten laut dieser Logik Deutschland und Frankreich die Schaffung einer „Allianz der Multilateralisten“ an, doch welche Struktur kann multilateraler als die Vereinten Nationen sein? Allerdings kamen Berlin und Paris zum Schluss, dass es in der UNO viele „Bewahrer“ gibt, die die Anstrengungen der „fortgeschrittenen Avantgarde“ zurückhalten. Als Ideal eines „effektiven Multilateralismus“ wurde die EU ausgerufen, allen anderen wurde vorgeschlagen, ihr es nachzutun.

Ein frisches Beispiel: die von der US-Administration aufgebrachte Idee der Einberufung des „Gipfels der Demokratien“. Washington wird die Teilnehmer natürlich selbst bestimmen, indem sich das Recht zugeordnet wird, das Niveau zu bestimmen, inwieweit ein jeweiliges Land den demokratischen Standards entspricht. Diese Initiative – ziemlich im Sinne des „Kalten Kriegs“ – erklärt einen neuen ideologischen Kreuzzug gegen alle Nichteinverstandenen. Dabei wird dieser Kurs vor dem Hintergrund der in der Rede des Präsidenten Joe Bidens gesagten Worte, dass die USA nicht die Aufteilung der Welt in die sich gegenüberstehenden Blöcke wollen, durchgesetzt. In der Tat wird der „Gipfel der Demokratien“ ein Schritt in Richtung der Spaltung der Weltgemeinschaft in Ihre und Fremde.

Es ist auch anschaulich, wie Washington, indem es die Priorität der Demokratie in seinen Beziehungen zu jeden Partnern erklärt, ausschließlich über die Lage innerhalb der entsprechenden Länder besorgt ist. Wenn es um die Aufstellung der Demokratie im Bereich der internationalen Beziehungen geht – verlieren die USA sowie alle ihren Verbündeten das Interesse am Gespräch – niemand dürfe das Ansehen der Nato und der EU antasten. So sind die Regeln.

Präsident Joe Biden verkündete vor kurzem über den Verzicht uf die Nutzung der militärischen Methoden, um, wie er sagte, „andere Länder umzuarbeiten“. Wir erwarten, dass die USA den nächsten Schritt machen und nicht nur gewaltsame, sondern auch jede anderen Methoden zum Aufdrängen des eigenen Modells der Entwicklung aufgeben.

„Die auf Regeln beruhende Ordnung“ basiert auf Doppelstandards. Wenn das für den Westen vorteilhaft ist – dann wird das Recht der Völker auf Selbstbestimmung als Absolut dargestellt. Dann wird als Verstoß der Resolution des UN-Sicherheitsrats und ohne jegliche Referenden als unabhängiger Staat ein künstlich geschaffenes Gebilde Kosovo, das zuvor von einem europäischen Staat – Serbien - gewaltsam abgesondert worden war, anerkannt. Niemanden stört, dass die Malwinen 12.000 Kilometer von Großbritannien entfernt sind, und unter Kontrolle von Paris und London bis heute, trotz Beschlüsse der Vereinten Nationen und des Internationalen Gerichtshofs, der ehemalige Kolonialbesitz bleibt, den niemand freigeben will. Wenn das Recht auf Selbstbestimmung den geopolitischen Interessen des Westens widerspricht – wie im Fall der freien Willensäußerung der Bewohner der Krim auf dem Referendum über die Wiedervereinigung mit Russland 2014, dann wird daran vergessen, für die Umsetzung dieses Rechtes werden illegitime Sanktionen eingeführt. Der Grund ist einfach – die Krim-Bewohner retteten sich doch vor Ultraradikalen, die einen Staatsstreich in der Ukraine vollzogen, der vom Westen unterstützt wurde. Also an die Macht in Kiew sind die „Ihren“ gekommen, die laut westlichen Regeln unter Schutz genommen und verteidigt werden sollen.

Im Sinne dieser „auf Regeln beruhenden Ordnung“ behalten die USA das archaische Handelsembargo gegenüber Kuba bei, es wird angestrebt, eigenen Willen den Völkern Venezuelas und Nicaraguas als grober Verstoß gegen das in der Charta festgeschriebene Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der souveränen Staaten aufzudrängen. Die Anwendung der einseitigen Restriktionen untergräbt die Prärogativen des Sicherheitsrats und widerspricht dem jüngsten Aufruf des UN-Generalsekretärs zu ihrer Einstellung zumindest für die Periode der Pandemie.

Auf das Verwischen der UN-zentrischen Weltordnung sind auch die Anstrengungen mehrerer Länder zur Neuschreibung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs gerichtet. Die Mitglieder der EU und Nato weigern sich, die Resolutionen der Generalversammlung über die Unzulässigkeit der Heroisierung des Nazismus zu unterstützen, lehnen die Vorschläge zur Verurteilung der Praxis der Zerstörung der Denkmäler für Befreier Europas vor der „braunen Pest“ ab.

Das Aufdrängen der „auf Regeln beruhenden Ordnung“ statt einem bedingungslosen Befolgen des Völkerrechts kann zu gefährlichen Wiederholungen der Blockpolitik, Schaffung der Trennungslinien – zwischen einer Gruppe der westlichen Länder und anderen Staaten – führen. Allerdings zeigten die jüngsten Ereignisse, dass die voluntaristischen Regeln auch innerhalb des westlichen Lagers angewendet werden können, wenn dort jemand zu selbstständig wird. So betrachteten viele Weltmedien die Geschichte mit der Lieferung der U-Boote nach Australien als Reaktion auf Gespräche über „strategische Autonomie“ Europas, die sich nach einem hastigen Abzug der USA aus Afghanistan intensivierten. Die um diesen Abzug entstandene Situation eines Chaos ist auch eine Illustration für die Regeln, auf denen der Westen seine Weltordnung aufbauen möchte.

Wir sind davon überzeugt, dass man aus gefährlichen Folgen des Kurses auf die Untergrabung der UN-zentrischen Architektur, die nach dem Zweiten Weltkrieg gebildet wurde und mehrmals eine zuverlässige Absicherung bei katastrophalen Szenarios war, Lehren ziehen soll. Vor dem Hintergrund der globalen Herausforderungen braucht die Weltgemeinschaft Einigung statt neuer Spaltung. Russland tritt fest für den Verzicht auf jede Konfrontation und Klischees, für die Vereinigung der Anstrengungen zur Lösung der wichtigsten Aufgaben der Entwicklung und Überleben der Menschheit ein. Dazu haben wir genug Instrumente. Das ist vor allem die UNO und der UN-Sicherheitsrat, den man an die Realien einer polyzentrischen Weltordnung anpassen soll, indem man ihn via Aufnahme der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas erweitert.

Die Aufnahme der wahren kollektiven Handlungen können und sollen die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die gemäß der UN-Charta besondere Verantwortung gegenüber der Organisation tragen, fördern. Russlands Präsident Wladimir Putin schlug vor, einen Gipfel der „großen Fünf“ für ein faires Gespräch zu den Problemen der globalen Stabilität einzuberufen.

Große Erwartungen sind auch mit den Aussichten des russisch-amerikanischen Dialogs über die Zukunft der Rüstungskontrolle, dessen Aufnahme auf dem russisch-amerikanischen Gipfel in Genf vereinbart wurde, verbunden. Beim Vorhandensein eines guten Willens ist das Erreichen der gegenseitig annehmbaren Beschlüsse ziemlich real. Die ganze Welt bekam Hoffnungen wegen der Zustimmung der neuen US-Administration unserem Vorschlag, den New-START-Vertrag ohne jegliche Bedingungen zu verlängern. Eine riesengroße Bedeutung hatte die Bestätigung der Präsidenten Russlands und der USA in einer gemeinsamen Erklärung für die Anhänglichkeit an das Prinzip, laut dem es in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann und er nie entfacht werden darf.

Ein verantwortungsvolles Herangehen ist auch in anderen Bereichen der strategischen Stabilität gefragt. Nach dem Ausstieg Washingtons aus dem INF-Vertrag übernahm Russland eine einseitige Verpflichtung, keine solchen bodengestützten Raketen - sowohl in nuklearer, als auch in nichtnuklearer Ausrüstung – in den Regionen, wo keine ähnliche Systeme aus US-Produktion stationiert werden, zu stationieren. Wir warten weiterhin auf die Reaktion der Nato-Mitglieder auf unseren Vorschlag, ein ähnliches Moratorium, das – ich würde das insbesondere betonen – mit gegenseitigen Verifizierungsmaßnahmen ergänzt ist, auszurufen.

Unter den neuen globalen Herausforderungen und Drohungen – die Absicht einzelner Staaten, das Internet zu militarisieren, den Cyberwaffen-Wettrüsten zu entfachen. Russland tritt für die Abstimmung der Wege der Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit auf der UN-Plattform ein. Hier sollen als Kriterien ebenfalls nicht irgendwelche „spezielle Regeln“, sondern universelle Vereinbarungen, die eine transparente Erörterung jeder Besorgnisse, basierend auf Fakten, ermöglichen. Darauf zielen unsere Initiativen zur Ausarbeitung der einheitlichen Normen eines verantwortungsvollen Verhaltens der Staaten im Bereich Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien und Vorbereitung eines universellen Übereinkommens zum Kampf gegen Cyberkriminalität ab.

Neben Digitalraum betrachten einige Länder den Weltraum als Bereich des Kampfes. Wir halten das für eine gefährliche Tendenz und schlagen vor, die Stationierung jeder Waffentypen im All, sowie Anwendung der Gewalt bzw. Drohung mit Gewalt dort zu verbieten. Der russisch-chinesische Entwurf eines entsprechenden Vertrags bleibt auf dem Tisch der Verhandlungen der Abrüstungskonferenz.

Russland tritt kontinuierlich mit Initiativen auch bei anderen Problemen, die gemeinsame Handlungen erfordern, ein.

Heute, 20 Jahre nach den grausamen Terroranschlägen in New York, ist der Aufruf des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, eine breite Antiterrorkoalition – ohne Doppelstandards, auf Grundlage des Völkerrechts zu bilden, wie nie zuvor aktuell. Wir erwarten eine Reaktion auch auf die russische Initiative zur Ausarbeitung eines Übereinkommens zum Kampf gegen Akten des chemischen und biologischen Terrorismus.

Nur auf Grundlage des Völkerrechts, via Einbeziehung aller interessierten Seiten und Berücksichtigung ihrer Interessen kann der Fortschritt auch bei der Regelung der regionalen Konflikte erreicht werden. In Afghanistan, Syrien, Libyen, Jemen, anderen Brandherden ist für alle externen Akteure das Verständnis der zivilisatorischen Spezifik der Gesellschaft, Verzicht auf Politisierung der humanitären Hilfe, Mitwirkung bei der Bildung von breit repräsentativen Machtorgane, die alle wichtigsten ethnisch-konfessionellen und politischen Kräfte der entsprechenden Länder umfassen, erforderlich. Indem man sich nach diesem Herangehen richtet, nimmt Russland konstruktiv an der Förderung der afghanischen Regelung via „erweiterte Troika“ und das „Moskauer Format“ teil, fördert die Stabilisierung der Situation in Syrien im Rahmen des Astana-Formats, arbeitet mit allen libyschen Seiten zur Umsetzung der politischen Reformen.

Die Prozesse in der Nahostregion sollen nicht die Aufgabe des Erreichens einer nachhaltigen palästinensisch-israelischen Regelung auf einer allgemein anerkannten völkerrechtlichen Basis, die die Schaffung eines unabhängigen lebensfähigen palästinensischen Staates, der in Frieden mit Israel koexistiert, in den Hintergrund treiben. Wir treten für den Neustart der direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, Aktivierung der Rolle des Quartetts der internationalen Vermittler in Koordinierung mit der Arabischen Liga ein.

Russland wird weiterhin Beitrag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Iran und seinen arabischen Nachbarn leisten. Zusammen mit den Partnern streben wir die schnellstmögliche Wiederaufnahme einer vollwertigen Umsetzung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm an. Für eine langfristige Stabilisierung der ganzen Region ist ein komplexes Herangehen erforderlich. Darauf ziel das erneuerte russische Konzept der Gewährleistung der kollektiven Sicherheit in der Golfregion, das vor kurzem als Dokument des Sicherheitsrats und Generalversammlung der Vereinten Nationen verbreitet wurde.

Im Kontext der Suche nach den Wegen zur Überwindung der regionalen Krisen sind wir bereit, die einmalige russische Erfahrung der friedlichen Koexistenz verschiedener Zivilisationen, Religionen und Kulturen zu teilen. Wir erwarten gewichtige praktische Ergebnisse von der Weltkonferenz für interkulturellen und zwischenkonfessionellen Dialog, die vom 16. bis 18. Mai 2022 in Sankt Petersburg stattfindet und deren Durchführung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der Leitung der Interparlamentarischen Union unterstützt wurde.

Heute wächst die Bedeutung der humanitären sozialwirtschaftlichen und Naturschutzdimensionen der UN-Tätigkeit um ein Vielfaches. Es ist wichtig, eine Versuchung zu vermeiden, auch diese Bereiche zum Gegenstand der geopolitischen Spiele und eines gewissenlosen Wettkampfs zu machen.

Covid-19 ist unser gemeinsamer Feind. Wir unterstützen die gegenseitige Anerkennung der Impfstoffe, die von nationalen Kontrollorganen gebilligt wurden, im Interesse der schnellstmöglichen Aufhebung der Beschränkungen der internationalen Flüge der Staatsbürger.

Es ist von prinzipieller Bedeutung, die Anstrengungen bei der Umsetzung der Tagesordnung im Bereich nachhaltige Entwicklung bis 2030 nicht nachzulassen. Wir rechnen damit, dass das Erreichen der Ziele der nachhaltigen Entwicklung durch die Beschlüsse auf dem vor einigen Tagen stattgefundenen UN-Gipfel für Lebensmittelsysteme unterstützt wird.

Wir treten für die Festigung der zentralen Rolle der UNO bei der Bildung der Naturschutz-Agenda auf Grundlage der Gleichberechtigung und Respekt der jeweiligen Interessen voneinander, darunter Berücksichtigung der sozialwirtschaftlichen Realien. Sonst wird es schwer sein, alle Staaten zum Erreichen der globalen Klimaziele zu mobilisieren.

Zur Suche nach dem Gleichgewicht der Interessen soll die Arbeit aller Strukturen, die die Effizienz der globalen Steuerung beeinflussen, eingestellt werden, man sollte das Potential solcher inklusiven Vereinigung wie G20, der sowohl „alte“ als auch „neue“, sich dynamisch entwickelnden Weltzentren wie BRICS und ihre Gleichgesinnten angehören, größtmöglichst nutzen. Wir nahmen mit Interesse die Globale Initiative im Bereich Entwicklung des Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, die unseren Herangehensweisen ähnlich ist, wahr.

Russland unterstützt zusammen mit den Verbündeten und Partnern die Festigung der gegenseitig ergänzenden Netzallianzen via Entwicklung der Integrationsprozesse in der GUS, EAWU, OVKS, SOZ. Ein bedeutendes positives Potential hat die Initiative des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, über die Bildung einer Großen Eurasischen Partnerschaft unter Beteiligung der ASEAN, die eine zentrale Rolle bei der Bestimmung der Verhaltensnormen in der Asien-Pazifik-Region spielt.

Im Ganzen wird der regionale Aspekt der Entwicklung der Welt immer bestimmender. Vieles hängt davon ab, ob wir es schaffen werden, die zunehmende Konkurrenz zwischen Regionen in eine konstruktive Bahn zu bringen. Wer ist wichtiger: Europa oder Asien? Der Pazifische oder Indische Ozean? Wird eine „lateinamerikanische Europäische Union“ gebildet? Wozu soll Afrika zur Kampfarena gemacht werden?

In der UN-Charta gibt es den Artikel VIII, der den Beziehungen zu regionalen Organisationen gewidmet ist. Auf dieser Grundlage versammelt der Generalsekretär jedes Jahr solche Organisationen für einen Meinungsaustausch über globale Politik. Wir halten es für nützlich, in diesem Format den nächsten Schritt zu machen und ihn zur Vorbereitung der Vorschläge zur Harmonisierung der regionalen Bestrebungen zu einer möglichst effektiven globalen Antwort auf die Herausforderungen zu nutzen.

Wir sitzen alle in einem Boot. In unseren gemeinsamen Interessen ist, dass es sicher auf den Wellen der Weltpolitik bleibt. Wir sind verschiedenen, doch das soll uns nicht an der Arbeit zum Wohle unserer Völker und der ganzen Menschheit hindern. Nur so können wir die hohe Mission der Vereinten Nationen –  die jetzige und die künftige Generation vor Kriegen, Krankheiten und Hunger schützen, eine friedlichere, stabilere und demokratischere Zukunft für alle aufbauen - erfüllen.

Zum Schluss schlage ich einen Hashtag vor – „UnsereRegelnUN-Charta“.

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