21 September 202120:21

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 21. September 2021 in Moskau

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Zu den Kontakten Sergej Lawrows am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen

 

Das Programm des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen wird inzwischen noch gebildet. Es kommen viele Anfragen zur Durchführung der bilateralen sowie multilateralen Treffen mit dem russischen Minister. Nach dem aktuellen Stand sind rund 25 Kontakte mit den Leitern der Delegationen ausländischer Länder sowie mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, dem Vorsitzenden der 26. Session der UN-Generalversammlung, Abdulla Shahid, geplant. Es sollen mehrere multilaterale Veranstaltungen stattfinden.

Am 25. September ist die Rede des Ministers auf der UN-Generalversammlung geplant. An diesem Tag wird auch eine Pressekonferenz für die auf der UN-Plattform akkreditierten Journalisten durchgeführt.

Am Rande der UN-Generalversammlung in New York sind Verhandlungen Sergej Lawrows mit Kollegen aus Ägypten, Syrien, der Slowakei, Polen, Frankreich, Großbritannien, Kuba geplant. Das sind nur einige Treffen, die bestätigt bzw. durchgearbeitet werden, doch es wird sie viel mehr geben. Wir werden sie umgehend informieren.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Außenminister Vietnams, Bui Thanh Son

 

Auf dem vorherigen Pressebriefing haben wir bereits über die bevorstehenden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Sozialistischen Republik Vietnam, Bui Thanh Son, am 27. September im Rahmen seines ersten offiziellen Besuchs in Russland als Außenamtschef berichtet.

Während des Treffens sollen aktuelle Fragen der bilateralen Zusammenarbeit und die wichtigsten Aspekte des Zusammenwirkens im Rahmen der regionalen und internationalen Organisationen und Foren besprochen werden.  

 

Zur Sitzung des Geschäftsrats beim Außenminister der Russischen Föderation

 

Am 28. September findet unter dem Vorsitz Sergej Lawrows eine Sitzung des Geschäftsrats beim Außenminister der Russischen Föderation über die Besprechung der neuen Tendenzen und Prioritäten des internationalen Zusammenwirkens, die im Rahmen der internationalen Klima-Agenda gebildet werden, statt.

An der Veranstaltung nehmen Vertreter der profilierten russischen Dienste sowie interessierter russischer Unternehmen und Wirtschaftsverbände teil.

Ich möchte daran erinnern, dass der Geschäftsrat beim Minister im Mai 2006 ins Leben gerufen wurde. Seine Hauptaufgaben sind die Festigung des Zusammenwirkens mit dem russischen Business zum Schutz der politischen und wirtschaftlichen Interessen des Landes im Ausland, die Nutzung des Potentials des Außenministeriums Russlands und der russischen ausländischen Einrichtungen zur Unterstützung der außenwirtschaftlichen Tätigkeit der russischen Geschäftskreise und Bekämpfung der Diskriminierung ihrer legitimen Interessen.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrows, an der XXIX Versammlung des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik

 

Am 2. Oktober wird Außenminister Sergej Lawrow traditionell an der Arbeit der Jahresversammlung des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik teilnehmen. Der Rat für Außen- und Verteidigungspolitik ist eine langjährige russische Nichtregierungsorganisation, ein intellektueller Expertenklub, der Spezialisten im Bereich der internationalen Beziehungen und Außenpolitik umfasst. Das Thema der Diskussion dieses Jahres ist „Gibt es eine Idee? Wohin Russland in einer Zeit kardinaler internationalen Verschiebungen geht“.

Der Minister wird den Mitgliedern des Rats seine Gedanken über die aktuelle Etappe der Weltentwicklung, außenpolitische Aufgaben, die vor unserem Land stehen, und die Wege ihrer Lösung teilen. In einer interaktiven Diskussion wird Sergej Lawrow auf die Fragen der Mitglieder des Rats antworten. Solche Form der Kommunikation ermöglicht nicht nur die Übermittlung der Position des Außenamtes und der russischen Herangehensweisen zu den wichtigsten Fragen des internationalen Lebens an die angesehene Versammlung, sondern auch Feedback in Form der Ideen, Vorschläge und Empfehlungen und manchmal auch konstruktiver Kritik. Wir schätzen das entstandene Niveau und die Qualität des Dialogs mit der russischen Expertengemeinschaft hoch ein und messen große Bedeutung ihrer Einbeziehung in den außenpolitischen Prozess bei.

 

Zu einigen Ergebnissen der Wahlen zur Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation im Ausland

 

Wir haben schon Kommentare zu diesem Thema abgegeben. Im Echtzeit-Format konnte verfolgt werden (wie echte Beobachter), wie die Abstimmung in den Einrichtungen im Ausland verläuft. Natürlich gab es Orte, wo sie ohne solche interaktiven Aspekte erfolgte. Es handelt sich um auswärtige, vorgezogene Wahlen im Ausland. Schon jetzt können Ergebnisse gezogen werden.

Die Wahlen fanden in allen zuvor bekannt gegebenen Wahllokalen statt. Es waren 348 Lokale. Die Wahlbeteiligung lag bei 192.194 Menschen (Zum Vergleich: bei den Duma-Wahlen 2016 waren es 205.200, bei der Präsidentschaftswahl 2018 waren es 474.400).

Ich möchte auf prinzipielle Unterschiede aufmerksam machen. Es handelt sich um die Willensäußerung der Staatsbürger unter Pandemie-Bedingungen. In jedem Land gibt es eigene Beschränkungen. Trotzdem meisterten unsere Einrichtungen im Ausland die gestellte Aufgabe. Die Wahlen haben stattgefunden. Sie verliefen möglichst transparent und öffentlich sowohl für Beobachter als auch für Medien, im Prinzip für das breite Publikum, angesichts der Tatsache, dass wir die Materialien fast im 24/7-Format veröffentlichten.

Die Wahlen wurden in voller Übereinstimmung mit der Wahlgesetzgebung, mit Einhalten der entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen, die besonders in der Zeit der Pandemie aktuell sind, durchgeführt. In mehreren Ländern (Niederlande, USA (Generalkonsulat in Houston)) fanden Demonstrationen und Kundgebungen von Anhängern der russischen nicht systemischen Opposition statt, die keine Auswirkung auf den Betrieb der Wahllokale hatten.

Die bereits bei der vorjährigen Abstimmung über die Billigung der Verfassungsänderungen bekannte Julia Iljinskaja griff erneut zu einer Doppel-Abstimmung am Wahllokal in der Stadt Ashdod in Israel trotz der von ihr auf Hinweis der Mitglieder der Wahlkommission unterzeichneten Erklärung über die Informierung der administrativen und strafrechtlichen Verantwortung für eine solche Gesetzesverletzung. Es wurden sonst keine anderen großen provokativen Handlungen fixiert. Es gab nur einen Vorfall – die Verbreitung von Fotos aus einer ausländischen Einrichtung in Tschechien. Das wurde als Sensation präsentiert, obwohl dies nicht der Fall war. Es gab Hinweise, die von der Zentralen Wahlkommission in unsere ausländischen Stellen zur Verhinderung möglicher provokativen Handlungen zur Doppel-Abstimmung geschickt wurden. Das alles wurde in Form eines Fakes als eine Sensation präsentiert, doch wir haben sie desavouiert.

Es gab auch keine Sicherheitsbedrohungen für die russischen Einrichtungen im Ausland.

Die Wahlen in den Wahllokalen im Ausland fanden unter der Aufsicht einer großen Zahl der Beobachter aller Kategorien statt – von politischen Parteien, Abgeordnetenkandidaten, Gesellschaftskammer der Russischen Föderation. Unbedeutende Beschwerden von ihnen wurden erörtert, es wurden entsprechende Erklärungen gegeben. Es kam zu Missverständnissen mit den Beobachtern der Partei Jabloko. Sie waren leider zu spät bei der Einreichung der Anträge in die territorialen Wahlkommissionen in Russland und waren deswegen bei den Wahlen mit einem inoffiziellen Status anwesend.

In den Wahllokalen arbeiteten auch internationale Beobachter, darunter von der Interparlamentarischen Versammlung der GUS. Von ihnen gab es keine Bemerkungen.

Alle Materialien über Angaben der Abstimmung wurden an die Zentrale Wahlkommission übermittelt. Bei entsprechenden Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Wahlkommission.

 

Zu den Erklärungen des US-Außenministeriums über die Wahlen in Russland

 

Ich kann die Reaktion unserer ausländischen Partner, vor allem derer, die den „kollektiven Westen“ repräsentieren, nicht unbemerkt lassen. Wir kommentierten das bereits im Echtzeit-Format, doch jetzt tauchten auch Erklärungen des US-Außenministeriums auf. Wie gesagt, es gibt keinen einzigen Tag ohne eine Zeile über Russland. Das US-Außenministerium (das war zu erwarten) zeigte sich besorgt darüber, wie unser Land bei der Staatsduma-Wahl seine Verpflichtungen im Rahmen der OSZE einhielt. Es sollte hervorgehoben werden, wie eilig die US-Partner sich dem russlandfeindlichen Chor aus dem EU-Parlament anschlossen oder das EU-Parlament sich in den Kurs der USA einordnete. Allen ist bekannt, dass die offiziellen Ergebnisse der Abstimmung noch nicht veröffentlicht waren, doch das stört niemanden von denen, die unser Land gerne kritisieren.

Man möchte vor allem unsere westlichen Partner daran erinnern, dass die Wahlen bei uns in voller Übereinstimmung mit allen Punkten der russischen Gesetzgebung und Völkerrechtsnormen verliefen. Trotz einer präzedenzlosen Zahl von Cyber-Angriffen auf die Zentrale Wahlkommission Russlands (darüber wurde unmittelbar von der Zentralen Wahlkommission gesagt), von denen die Hälfte in den USA fixiert wurde, sowie einer offenen Einmischung US-amerikanischer Internet-Plattformen in den Verlauf der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen, schafften unsere Opponenten es nicht, unser Wahlsystem zu diskreditieren, und werden das auch nicht schaffen.

Washington nutzt natürlich schon traditionell bei den antirussischen Erklärungen keine konkreten Fakten bei seinen Phantasien. Sie wollen die Objektivität der stattgefundenen Wahlen sowie das russische Wahlsystem als solches nicht anerkennen. Dabei sprechen die USA fast gleichzeitig vom Interesse an einem konstruktiven Dialog mit Russland. Man möchte den Partnern empfehlen – entweder leere Gespräche oder ein konstruktiver Dialog. Man muss sich schon für etwas entscheiden. Wenn man so sehr über unsere Wahlen sprechen will, dann kann das US-Außenministerium die Ergebnisse der Analyse der von Moskau übermittelten Angaben zur Einmischung, die wir aus den USA fixierten, gerne bekanntmachen.

 

Zur aktuellen Situation in Afghanistan

 

Wir begrüßen die am 20. September dieses Jahres verkündete Wiederinbetriebnahme des internationalen Flughafens von Kabul. Das schafft positive Bedingungen für die Rückkehr des Landes zu einem normalen friedlichen Leben.

Immer aktueller werden der sozial-wirtschaftliche Wiederaufbau Afghanistans, die Normalisierung der humanitären Situation in diesem Lande. In diesem Zusammenhang verzeichnen wir den Besuch des Chefs der Weltgesundheitsorganisation Tedros Ghebreyesus und sein Treffen mit dem Leiter der Interimsregierung der Taliban Mullah Hassan am 20. September. Wir werden weiterhin über unsere Einschätzungen der Situation in diesem Staat mitteilen.

 

Zum Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall „Carter vs Russland“

 

Der Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. September dieses Jahres zur Beschwerde der Witwe von Alexander Litwinenko („Carter vs Russland“) löst zahlreiche Fragen nicht nur zum Wesen der Schlussfolgerungen dieses internationalen Organs, sondern auch aus der Sicht des Verfahrens und Herangehensweisen des Gerichts aus.

So ist ein weiteres Zeichen davon offensichtlich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der sich als internationales Gerichtsorgan positioniert, eine politische Rolle spielen und seinen Beitrag zur Entfachung des Russlandhasses, der in einigen westlichen Staaten so populär wurde, leisten will. Uns ist auch die Position des Gerichtshofs, der de facto die eindeutig politisierten und äußerst zweifelhaften aus der rechtlichen Sicht Schlussfolgerungen eines nationalen Gerichtsorgans eines Mitgliedstaates des Europarats billigen wollte, absolut unklar.

Abseits des Inhalts des Dokuments und fehlerhaften Schlussfolgerungen der Straßburger Justiz (die von der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation im Lichte der ihr gewährten Vollmachten zur Vorführung unseres Landes im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte noch bewertet werden) ist ein freizügiges Abweichen von der eigenen Praxis zu den individuellen Beschwerden, die mit zwischenstaatlichen Streitigkeiten verbunden sind, offensichtlich. Zuvor hatte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verpflichtet, keine solchen Verfahren bis zum Fällen eines Beschlusses zu den wichtigsten Fragen im Rahmen einer verwandten zwischenstaatlichen Klage zu behandeln.

Am 23. Februar 2021 reichte die Ukraine die neunte Beschwerde gegen Russland wegen „gezielter Operationen zur Beseitigung der Personen, die als Opponenten Russlands wahrgenommen werden, in Russland und in anderen Staaten“ ein. Das ist eine formulierte Beschwerde der Ukraine. Da die Beschwerde „Carter vs Russland“ direkt als Gegenstand dieser zwischenstaatlichen Klage betrachtet wird, löst die fehlende Kontinuierlichkeit des Gerichts Erstaunen aus, das die Behandlung der Beschwerde hätte einstellen sollen (wie im Fall mit Tausenden anderen Beschwerden, die mit zwischenstaatlichen Verfahren verbunden sind). Man lässt die Begründetheit der Beschwerde Kiews, darunter ausgeklammert im rechtlichen Sinne, und hält die Anwendung verschiedener Herangehensweisen durch den Europäischen Gerichtshof bei identischen Situationen für unzulässig.

 

Zum „katalanischen Punkt“ in der Russland-Resolution des EU-Parlaments

 

Am 16. September dieses Jahres billigte das EU-Parlament eine Resolution, in der erneut eine Frage über angebliche Verbindungen der katalanischen Separatisten mit Russland angeschnitten wurde.

Die einzige Begründung für die Aufnahme dieses Sujets ins Dokument war der vor kurzem in der US-Zeitung „The New York Times“ veröffentlichte Fake-Artikel, der von spanischen Medien weiterverbreitet wurde. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir keine Anfragen der US-Zeitung vor der Veröffentlichung bekamen, obwohl es sich um internationale Verbindungen Russlands, die Position der Außenpolitik unseres Landes handelte. Wir veröffentlichten sofort ein Dementi dieser Materialien. Wir forderten von der US-Zeitung auch, ein Dementi zu veröffentlichten. 

Dabei ignorierten die meisten EU-Parlamentarier völlig die Position des spanischen Staates  in Gestalt der Nationalen Gerichtskammer, die bereits 2020 eine Untersuchung über angebliche Einmischung Russlands in die Vorbereitung eines illegalen Referendums über die Selbstbestimmung Kataloniens, sowie eine Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft Spaniens, die die Untersuchung der russischen „Spur“ im katalanischen Problem offiziell als „aussichtslos“ und „unbegründet“ bezeichnete, wegen der fehlenden Merkmale eines Verbrechens ins Archiv schickte.

Das ist doch wild. Laut Materialien der US-Zeitung verabschiedet das EU-Parlament die Resolution trotz der Position der offiziellen Strukturen und Rechtsschutzorgane der Seite, um die es unmittelbar in diesem Dokument geht. Wie kann es sein? Wer trägt Verantwortung in dieser Struktur für die Überprüfung der Angaben und ursprünglichen Materialien?

Wir denken, dass die EU-Strukturen bereits seit langem sich an eine Regel halten – wenn es sich um Kritik Russlands handelt, eignet sich alles – jede Erfindung, Lüge, Unwahrheit. Denn die Menschen, die im EU-Parlament sitzen, vertreten nicht nur sich selbst und die Lobby-Gruppierungen, die ihnen solche Blödheit vorlegen, sie vertreten ihre Völker, die Staatsbürger ihrer Länder.  In der Tat ist es so, dass sie mit der Erfindung dieses Unsinns nicht vertreten, sondern verraten.

Ich möchte daran erinnern, dass ein EU-Land (Belgien) den geflohenen Anführern des katalanischen Separatismus Asyl gewährte und sich weigert, sie an Madrid auszuweisen. Ich habe nicht gehört, dass auf der Tagesordnung des EU-Parlaments in diesen Tagen ein Dokument mit Verurteilung von Brüssel erörtert wurde. Wir beharren nicht darauf, doch es sollte eine Logik bei der Verbreitung solcher Dinge geben. Vielleicht ist es ja eine fehlerhafte Logik, doch es ist eine Logik. Hier gibt es sie gar nicht.

Wir brachten die offizielle Position Russlands mehrmals zum Ausdruck. Die Situation in Katalonien ist absolut eine innere Angelegenheit Spaniens. Madrid kennt unsere Position bestens. In unseren Beziehungen gehen wir von einem bedingungslosen Respekt der Souveränität und territorialen Integrität dieses Landes aus.

 

Zur Reaktion westlicher Länder auf russisch-weißrussisches Manöver „Sapad-2021“

 

Wir haben bemerkt, dass man in westlichen Massenmedien (aber nicht nur in Massenmedien, sondern auch in Erklärungen von offiziellen Vertretern der Nato-Länder im Rahmen verschiedener Veranstaltungen, insbesondere bei einem Treffen der Generalstabschefs vom 17. bis 19. September) intensiv darüber diskutiert, dass die russisch-weißrussische strategische Übung „Sapad-2021“ angeblich den Kriterien des Wiener Dokuments über Maßnahmen zur Vertrauens- und Sicherheitsförderung von 2011 nicht entsprechen würde. Man wirft uns vor, wir würden Angaben verbergen bzw. falsche Informationen zum Umfang dieses Manövers veröffentlichen, wir hätten die im Wiener Dokument verankerten Zahlen übertroffen usw. Wie kann man das nennen? Wir müssen feststellen, dass unsere Partner die Öffentlichkeit vorsätzlich desinformieren.

Wir bestätigten häufiger, dass die russische Seite ihre Verpflichtungen im Sinne des Wiener Dokuments in vollem Umfang erfüllt und die entsprechende Transparenz ihrer militärischen Aktivitäten ermöglicht, ob auf seinem Territorium oder bei gemeinsamen Veranstaltungen mit unseren Verbündeten. Dabei kann man durchaus sagen, dass die Russische Föderation schon seit langem das Land geworden ist, das im Sinne des Wiener Dokuments von 2011 am häufigsten kontrolliert wird.

Ich darf erinnern, dass wir unsere Partner über das Manöver „Sapad-2021“ im Voraus benachrichtigt hatten. Das haben nämlich die Verteidigungsministerien Russlands und Weißrusslands in Moskau und Minsk gemacht – auf einem Forum für Zusammenwirken im Sicherheitsbereich in Wien. Wir beleuchteten ausführlich die Parameter und den Verlauf dieser Übung in Massenmedien; wir luden in Moskau akkreditierte Militärdiplomaten als Beobachter ein. Was hätte man denn noch tun sollen, damit sich unsere westlichen Partner beruhigen?

Man sollte auch bedenken, dass die Zahl der an der russisch-weißrussischen Übung beteiligten Militärs unter dem einheitlichen operativen Kommando, für die das Wiener Dokument gilt, auf dem Territorium Russlands bei höchstens 6400 lag, was wesentlich unter der Marke war, die eine Benachrichtigung anderer Seiten über militärische Aktivitäten verlangt. Und wer versucht, diese Zahl infrage zu stellen, dem können wir nur empfehlen, sich mit dem Wiener Dokument von 2011 besser bekannt zu machen. Dort steht geschrieben, für welche Kräfte es gilt und für welche nicht.

Leider sehen wir nicht immer die gleiche Offenheit seitens der Allianz. In der Nato hat man sich schon seit längerer Zeit entschieden, ihre Übungen in einzelne Phasen aufzuteilen, um uns darüber nicht informieren zu müssen, obwohl diese Übungen einen einheitlichen operativen Kontext haben, wobei sich daran immer dieselben Kräfte bzw. technischen Mittel beteiligen – unter der Ägide nationaler Staaten, der Nato oder der US-Streitkräfte in Europa. So war das beispielsweise während der größten Manöver, die im Mai und Juni auf dem Territorium von 16 Staaten (von der Ostsee-Region im Norden und bis zum Balkan im Süden) ausgetragen und von den USA angeführt wurden. Und die Nato hat unsere Beobachter dazu gar nicht eingeladen.

Was die Erklärungen der Nato-Vertreter über die Notwendigkeit einer Modernisierung des Wiener Dokuments angeht, so sind sie realitätsfremd. Denn solche Übungen sind sinnlos, weil das Dokument aus militärischer Sicht unter völlig anderen Bedingungen unterzeichnet und erneuert wurde. Jetzt aber will die Allianz durch die Veränderung des Wiener Dokuments die Informationsverluste ausgleichen, die aus dem vorläufigen Ausstieg Russlands aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa resultieren, sowie die Aktivitäten der russischen Streitkräfte einseitig transparenter machen. Aber wir lassen uns eine solche „Modernisierung“ angesichts der Versuche zur Eindämmung unseres Landes nicht gefallen.

 

Zum 75. Jahrestag des Abschlusses der Arbeit des Internationalen Nürnberger Tribunals

 

Am 1. Oktober 1946 ging in Nürnberg der Gerichtsprozess zu Ende, der in die Geschichte als Internationales Militärtribunal und als „Gericht der Völker“ in die Geschichte eingegangen ist, der die endgültige Vernichtung des Faschismus juristisch besiegelte.

Dieser Prozess wurde zu einem der wichtigsten politischen bzw. rechtlichen Ergebnisse der Vernichtung des Nazi-Deutschlands. Seine Bedeutung für die Geschicke der Menschheit lässt sich kaum überschätzen. Zum ersten Mal in der Geschichte wurden die Vorbereitung, Planung, Entfesselung und Führung eines aggressiven Kriegs als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft, wobei die persönliche Verantwortung der höchsten Staatspersonen für diese Verbrechen anerkannt wurde. Zudem wurde der Völkermord rechtlich definiert.

Prinzipiell wichtig ist, dass die historische Aufgabe dieses Prozesses im Vollzug der Justiz gegenüber den Hauptinitiatoren und Hauptschuldigen erfüllt wurde, die für faschistische Gräueltaten verantwortlich waren. Und das war keineswegs eine Rache am deutschen Volk, das in einem gewissen Sinne zur Geisel der Politik Hitlers geworden war.

Der Schlüsselfaktor des Erfolgs des Nürnberger Prozesses in allen seinen Phasen (von der Gründung bis zur Bewertung der Ergebnisse) war die Übereinstimmung der Alliierten im Rahmen der Anti-Hitler-Koalition.

Der Nürnberger Prozess übte einen großen Einfluss auf die völkerrechtliche Praxis und auf die Entwicklung des modernen Völkerrechts. Die konzeptuellen Beschlüsse des Tribunals, die von den Vereinten Nationen als Prinzipien des internationalen humanitären und des Strafrechts der Nachkriegszeit übernommen wurden, haben ihre juristische und politische Bedeutung immer noch nicht verloren.

Das Urteil des Nürnberger Militärgerichts ist und bleibt nach wie vor absolut akut – auch heutzutage, wenn immer öfter Versuche unternommen werden, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs umzudeuten, die Verantwortung der Aggressoren und Befreier, der Opfer und Henker gleichzusetzen sowie Kriegsverbrecher als Helden darzustellen. Solchen Versuchen muss man entschlossen Paroli bieten. Es ist unzulässig, dass die Geschichte des Zweiten Weltkriegs umgeschrieben wird, dass seine Ergebnisse umgedeutet werden, dass Nazis und ihre Mithelfer sowie ihre Gräueltaten gerechtfertigt werden. Die historische Bedeutung des Nürnberger Prozesses ist allgegenwärtig, und seine Ergebnisse dürfen nicht umgedeutet werden.

 

Zur Bestimmung individueller Zahlungen an am Leben gebliebene Opfer der Blockade Leningrads

 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bekanntlich am 17. September den Erlass „Über einmalige Zahlung an die Bürger der Russischen Föderation, die mit der Medaille ‚Für Verteidigung Leningrads‘ oder mit dem Zeichen ‚Einwohner des Blockade-Leningrads‘ ausgezeichnet wurden“ unterzeichnet. Das war ein weiterer wichtiger Schritt zwecks Verehrung der Tapferkeit und des Heldentums der Einwohner bzw. Verteidiger Leningrads, die ihre Stadt während der beispiellos grausamen und unmenschlichen Blockade seitens der Wehrmacht verteidigt haben, die fast 900 Tage dauerte. Und besonders kennzeichnend ist dieser Schritt im Jahr des 80-jährigen Jubiläums des frechen Überfalls des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion sowie des Beginns der verbrecherischen Blockade der Stadt an der Newa durch die Faschisten, die das Ziel verfolgten, ihre Bevölkerung total zu vernichten.

In den letzten Jahren wandten wir uns öfter an unsere deutschen Partner, die ausschließlich Blockadeopfer jüdischer Nationalität finanziell entschädigten. Im 21. Jahrhundert ist es aber unvorstellbar, so etwas laut zu sagen. Es ist doch unmöglich, dass zwischen verschiedenen Nationalitäten ein Unterschied gemacht wird, wenn wir über solche Ereignisse reden – aber das müssen wir tun, denn das sind nun einmal Fakten. Und wir möchten, dass Sie diese Fakten kennen. Wir riefen unsere deutschen Partner auf, keinen Unterschied zwischen Menschen zu machen, die mit den Schrecken der damaligen Ereignisse gleichermaßen konfrontiert worden waren.

Wir verwiesen darauf, dass Berlin als Anerkennung seiner Verantwortung eine Lösung im Sinne der Prinzipien der Nichtdiskriminierung, Gerechtigkeit und Moral finden müsste, ohne nach pseudojuristischen Ausreden zu suchen. Aber leider erhielten wir immer wieder Absagen. Dazu können wir nur sagen, dass diejenigen, die solche Entscheidungen trafen, ein schlechtes Gewissen für ihre unmoralische Position haben sollten.

 

Zur Situation um die Meinungsfreiheit in der Ukraine

 

Die Situation um die Meinungsfreiheit in der Ukraine wird immer und immer schlechter. Die Behörden in Kiew üben unverhohlen die Politik zur totalen „Säuberung“ ihres Informationsraums von jeglichen Massenmedien aus, deren Meinung dem neuen ukrainischen Kanon widerspricht.

Diesmal sind solche Sender wie „Nasch 365“, „Inter“ und „Perwy Nesawissimy“ zu Zielscheiben solcher Angriffe geworden. Dem ersten von ihnen droht jetzt auf Initiative des ukrainischen Nationalen Rats für Fernsehen und Rundfunk der Lizenzentzug, so dass er total blockiert werden könnte. Unter anderem könnten dann seine Sendungen nicht per Satellit übertragen werden. „Inter“ wird spontanen Kontrollen wegen einer „Nichteinhaltung der Sprachquoten“ und der Übertragung von sowjetischen Filmen mit Schauspielern unterzogen, die „eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Ukraine ausmachen“. Dasselbe Schicksal wartet auch auf den Sender „Perwy Nesawissimy“, auf den der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) aufmerksam geworden ist, weil er auf den „Scherben“ der bereits blockierten Sender „112 Ukraina“, ZIK und Newsone gegründet wurde. Dabei macht man kein Hehl daraus, dass solche spontanen Kontrollen aus völlig absurden und aus dem Finger gesogenen Gründen quasi routinemäßig von der weiteren administrativen und gerichtlichen Hetze dieser und auch anderer „ungünstiger“ Sender begleitet werden. So ist nun einmal die „schöne“ Demokratie, die wir in Europa beobachten.

Vor diesem Hintergrund ist besonders beunruhigend, dass die andauernde Etablierung der Informationsdiktatur in der Ukraine immer noch keine angemessenen Reaktionen in den Staaten hervorruft, die sich als „Betreuer“ der Meinungsfreiheit in der Ukraine darstellen und gleichzeitig die „Co-Sponsoren“ der Regelung der Situation im Kontext der Ukraine-Krise sind. Auch die zuständigen internationalen Instanzen schweigen. Offensichtlich beschäftigen sie sich nur mit unserem Land. Und alles, was mit Fakten verbunden ist, ignorieren sie schlicht.

So haben sie unter anderem den am 14. September veröffentlichten offenen Brief der Journalisten der von den ukrainischen Behörden geschlossen Fernsehsender und Online-Zeitungen an den UN-Generalsekretär, den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, an den UN-Sonderberichterstatter für den Schutz der Meinungsfreiheit sowie an den Pressesprecher der UN-Verwaltung für Menschenrechte außer Acht gelassen, in dem sie über die Vernichtung der Meinungsfreiheit in der Ukraine geschrieben hatten. Auch die noch Ende August über die US-Botschaft in Kiew an den US-Präsidenten Joe Biden weitergeleitete Bitte, bei dessen Treffen mit dem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski das Thema Unzulässigkeit des Drucks auf Massenmedien bzw. Beschränkung der Meinungsfreiheit wurde ignoriert – das lässt sich an den Pressemitteilungen zum Abschluss der Verhandlungen erkennen.

Wir rufen die zuständigen internationalen Institutionen, insbesondere die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, die UNESCO und andere Strukturen auf, die Situation in der Ukraine in diesem Bereich grundsätzlich zu bewerten und von Kiew zu verlangen, dass es seine Verpflichtungen im Bereich der Verteidigung der Meinungsfreiheit und des Pluralismus  zu erfüllen. Und von den ukrainischen  Behörden verlangen wir, die Verfolgung der freien, unabhängigen Journalistik aufzugeben und mit der Verfolgung des Andersdenkens aufzuhören.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Gibt es inzwischen Informationen über den dritten „Verdächtigen“ im so genannten „Fall Skripal“? Wie können Sie das kommentieren? London behauptet, es handle sich  um einen Mitarbeiter der russischen Militäraufklärung.

Antwort: Wir haben die Mitteilungen des Scotland Yard über die Anklage eines dritten Russen in Abwesenheit gesehen, der des Attentats gegen die Skripals verdächtigt wird.

Über dieses Thema haben wir schon seit langem nicht mehr gesprochen. Ich weiß nicht, warum es wieder hoch gehängt wurde. Vielleicht bereitet man in London auf diese Weise ein Treffen des eigenen Ministers mit dessen russischem Amtskollegen vor.

Ich darf erinnern, dass die britischen Behörden schon seit mehr als zweieinhalb Jahren den Zwischenfall in Salisbury für vorsätzliche Belastung unserer bilateralen Beziehungen ausnutzen. Trotz zahlreicher Aufrufe der russischen Seite zu einem verantwortungsvollen Dialog weigert sich London nach wie vor, diesen Zwischenfall, bei dem russische Staatsbürger zu Schaden gekommen sind, sachlich zu besprechen und gemeinsam zu ermitteln. Zudem vernachlässigen die Briten auch ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, unter anderem im Sinne der bilateralen Konsularischen Konvention von 1965. Dabei setzt die Führung des Vereinigten Königreichs den „Fall Skripal“ nach wie vor als Instrument für den Druck auf unser Land, indem sie die antirussischen Stimmungen in der britischen Gesellschaft provoziert und eine antirussische Konzeption entwickelt, die die britischen Massenmedien verbreiten.

Wir verurteilen vehement alle Versuche Londons, für die Ereignisse in Salisbury Moskau verantwortlich zu machen. Wir bestehen auf einer hochprofessionellen, objektiven und unvoreingenommenen Ermittlung dieses Zwischenfalls. Gleichzeitig bestätigen wir unsere Bereitschaft zu einem sachlichen Zusammenwirken auf dem Niveau der Rechtsschutzorgane und zuständiger Experten.

Unsere Position hat sich nicht geändert. Russland ist daran interessiert, dass die Wahrheit herausgefunden wird. Wir werden von den britischen Behörden ausführliche offizielle Informationen, wie auch Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen verlangen, was den konsularischen Zugang zu unseren Mitbürgern angeht. London sollte der Weltgemeinschaft endlich die Wahrheit erzählen.

Frage: Was wird Außenminister Lawrow mit seinem Mandat als Abgeordneter der Staatsduma tun?

Antwort: Ich muss Ihnen darauf hinweisen, dass die endgültigen Wahlergebnisse noch nicht zusammengefasst worden sind. Laut Gesetz müssen wir noch ihre Veröffentlichung durch die Zentrale Wahlkommission abwarten.

Frage: Haben alle Mitglieder der russischen Delegation, die an der UN-Vollversammlung teilnehmen werden, die US-Visa erhalten?

Antwort: Nein, nicht alle. Wir erwarten von den USA als Land, auf dessen Territorium die UNO sitzt, dass sie ihre Verpflichtungen zur Visaausstellung für alle russischen Teilnehmer, die zur Tagung der UN-Vollversammlung kommen sollen, erfüllen.

Frage: Es gibt inzwischen Informationen, dass sich Vertreter Russlands, Chinas und Pakistans heute in Kabul mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Afghanistans getroffen hätten. Welche Themen wurden dabei besprochen?

Antwort: An dem Treffen beteiligt sich der Präsidentenbeauftragte für Afghanistan, Samir Kabulow. Zum Abschluss dieser Kontakte wird auf der Website des Außenministeriums Russlands eine entsprechende Mitteilung veröffentlicht. Vorerst gehen sie noch weiter.

Frage: Die EU-Kommission erklärte, die Wahl in Russland wäre in der „Atmosphäre der Beängstigung“ und „ohne internationale Kontrolle“ verlaufen. Was halten Sie von solchen Erklärungen?

Antwort: Ich habe heute bereits eine ähnliche Erklärung des US-Außenministeriums kommentiert. Lassen Sie uns abermals die Situation um die Einschätzung unserer Wahl durch den kollektiven Westen bzw. die europäischen Strukturen betrachten.

Es ist ein Widerspruch offensichtlich. Einerseits hörten wir gestern eine Erklärung des Pressesprechers des  EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, man könne unsere Wahl nicht bewerten, weil es dort keine Wahlbeobachter gegeben habe, die objektive Informationen zur Verfügung gestellt hätten. Dann kam eine Erklärung von Josep Borrell persönlich, die Abstimmung hätte gewissen Standards „nicht entsprochen“. Da sollte man sich entscheiden: Gab es dort keine internationalen Beobachter, so dass sie die Situation nicht bewerten können? Oder gab es die Beobachter, die die Wahl bewerten können? Man kann doch nicht ewig auf diese Pendelschwankungen gucken, deren Reichweite manchmal 180 Grad erreicht. Wo nimmt man denn solche Fakten?

Russland hatte traditionsgemäß alle Experten eingeladen, die sich mit internationalen Beobachtungen beschäftigen, die russische Parlamentswahl zu überwachen. Sie haben ja die ganze „Dramaturgie“ gesehen, die damit verbunden war, dass das BDIMR der OSZE aus unklaren Gründen beschlossen hatte,  die zahlenmäßige Stärke seiner Beobachter an ihre Erscheinung in unserem Land überhaupt zu binden. Man bestand darauf, dass ihre Zahl 500 ausmachen sollte. Wir haben aber angesichts der epidemiologischen Forderungen und auch der Praxis des BDIMR vorgeschlagen, dass 50 Beobachter dieser Struktur nach Russland kommen. Wenn wir einmal die Erfahrungen des BDIMR bei der Wahlbeobachtung westlich und auch östlich von Wien analysieren, können wir feststellen, dass die Zahlen durchaus vergleichbar wären. Doch das ließ man sich nicht gefallen. Und dann begann diese ganze Geschichte: Man sagt, man könne die Wahl nicht oder als „falsch“ bewerten, weil es dort keine Beobachter gegeben habe. Aber man versteht doch, dass sich diese Situation seit mehreren Monaten in diese Richtung entwickelt hatte, nicht wahr? Das ist etwas, was unsere Partner mit dem Begriff „konstruktive Unbestimmtheit“ bezeichnen, wenn man jederzeit den Vektor wechseln und die Situation aus der Sicht der politischen Konjunktur einschätzen kann – wegen der mit den eigenen Händen geschaffenen Umstände. Aber so geht es doch nicht!

Nun zu den Fakten. Die wahren internationalen Beobachter, die die russischen Regionen tatsächlich besuchten und Beobachtung führten, sagen Folgendes. Zum Beispiel, der Leiter der Beobachtermission von der GUS, I. Nematow, teilte mit, dass die Mitglieder der Mission 623 Wahllokale besuchten und keine Verletzungen fixierten, eine gute organisatorische Vorbereitung der Wahlen, was eine Abstimmung auf dem höchsten Niveau ermöglichte, bestätigten.

Es war zu hören, dass die Wahlen „ohne internationale Kontrolle“ stattfanden. Wieder einmal zu den Fakten. In unserem Lande befanden sich während der Wahlen 249 internationale Beobachter aus 59 Ländern der Welt und zehn internationalen Organisationen. Wer gab ein juridisches und moralisches Recht, die Präsenz dieser Spezialisten als Fehlen der internationalen Kontrolle einzuschätzen? Was ist das für Vernachlässigung? Die Kolonialzeiten, als Menschen in Staatsbürger der ersten und zweiten Klasse geteilt, Sklaven und Sklavenbesitzer, worden waren, sind vorbei. Die internationale Gemeinschaft hörte, wie wir verstehen, damit auf. Warum verhalten sich die Menschen, die europäische Strukturen, die „westliche Zivilisation“ vertreten, mit solcher Vernachlässigung zu den Menschen aus anderen Regionen? Das sind Spezialisten mit Diplom, die eine Erfahrung haben, hohe Posten bekleiden. Sie zeigten sich in der Tat als Profis nicht nur 2021, sondern auch früher, sie wurden von ihren Staaten und internationalen Strukturen delegiert. Wer gab dem Westen das Recht, sich so frech und arrogant zu den Menschen aus anderen Ländern zu verhalten? Nehmen sie nicht so viel auf sich? Mögen sie eigene Doktrinen über „Respekt der Menschenrechte“, die die Segregation verurteilen, lesen. Wir werden solches Verhalten zu den Menschen aus den souveränen, unabhängigen und freien Staaten nicht zulassen.

Nochmals zur „Atmosphäre der Einschüchterung“. Wie wurde sie gemessen? Gibt es ein Gerät? Wie messen sie eigene Atmosphäre, wenn sie Kundgebungen ihrer Staatsbürger vertreiben, Journalisten verprügeln, politische Veranstaltungen durchführen, indem sie ziemlich streng unter anderem mit Gewaltmethoden kontrolliert werden? Wenn man darüber ernsthaft spricht, da wurde die „Atmosphäre der Einschüchterung“ tatsächlich geschafft. Doch nicht in unserem Land, sondern außerhalb des Landes. Dazu gehören auch Drohungen der Sanktionen nach den Wahlen, indem klar zu verstehen gegeben wird, welche Seite, welche politische Bewegungen (wenn man sie noch so nennen kann) sie einnehmen. Das sind auch endlose Erklärungen, dass die Wahlen und ihre Ergebnisse nicht anerkannt werden sollen, dass entsprechende Handlungen und Maßnahmen getroffen werden. Das ist eben die „Atmosphäre der Einschüchterung“. Dahinten standen nicht irgendwelche ungenannte Quellen, sondern konkrete offizielle Personen und internationale Strukturen des „kollektiven Westens“. Ich sage gar nichts über die westlichen Mainstream-Medien. Das ist eine wahre informationspropagandistische Kampagne, die auf ihren Seiten, im Fernsehen u.a. entfacht wurde.

 

Frage: Der stellvertretende Außenminister Russlands, Andrej Rudenko, sagte, dass Russland den Ausstieg der Ukraine aus den Minsker Abkommen vermutet. Angesichts der Tatsache, dass das Kiewer Regime den Beschuss von Donezbecken leider nicht einstellt und die Minsker Abkommen nicht einhält, kann der mögliche Ausstieg der ukrainischen Seite die Situation noch mehr zuspitzen. Sieht Russland die Möglichkeit, dass Kiew zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zur Regelung des innenukrainischen Konfliktes zurückkehrt?

Antwort: Als Zusatz dazu, was der stellvertretende Minister Andrej Rudenko sagte, kann ich betonen, dass die Position Russlands zur Regelung des Konfliktes im Donezbecken unverändert bleibt. Er soll ausschließlich mit friedlichen Mitteln auf einer alternativlosen Grundlage des Minsker Maßnahmenkomplexes, der durch Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats gebilligt wurde, gelöst werden. Dazu ist der politische Wille der Konfliktseiten – Kiew, Donezk und Lugansk - ihre Bereitschaft, einen direkten Dialog zur Erfüllung der erreichten Vereinbarungen und übernommenen Verpflichtungen erforderlich.

Leider sehen wir, dass das Kiewer Regime keine solche Bereitschaft hat. Im Gegenteil. Es ist das Streben, die Minsker Abkommen zu torpedieren und eigene Logik der Regelung aufzudrängen, zu erkennen. In der letzten Zeit ist dieser Kurs offensichtlich geworden.

Am 9. August dieses Jahres wurde in die Oberste Rada der Gesetzentwurf „Über die Staatspolitik der Übergangszeit“ eingereicht, der nicht nur dem Maßnahmenkomplex widerspricht, sondern auch die Beseitigung der nichtloyalen gegenüber Kiew Kräfte vorsieht. Statt einem Sonderstatus, Sprachnormen, Amnestie für die Einwohner Donezbeckens, Vollmachten der lokalen Machtorgane und Bedingungen für die Organisierung der Wahlen gemäß den Minsker Abkommen und Normandie-Vereinbarungen, sind da Punkte über die Einführung der militärbürgerlichen und internationalen Administrationen enthalten.

Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs wird de facto den Ausstieg der Ukraine aus den Minsker Abkommen und Bruch des ganzen Verhandlungsprozesses bedeuten.

Kiew zur Erfüllung seiner internationalen Verpflichtungen zur Konfliktregelung im Donezbecken zurückbringen - das können Deutschland und Frankreich als Vermittler im Rahmen des Normandie-Formats machen. Ihre Rolle sollen wohl auch die USA spielen, die einen bedeutenden Einfluss auf Kiew haben, die OSZE als Ko-Vermittler in der Kontaktgruppe, die UNO, deren Sicherheitsrat den Maßnahmenkomplex billigte, sowie andere Länder und internationale Strukturen, denen die Aussichten der friedlichen Regelung des Konfliktes nicht gleichgültig sind.

Allerdings werden wir nicht damit aufhören, von Kiew die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu fordern und unsere internationalen Partner zur Bewegung der ukrainischen Behörden, mit der Sabotage der Minsker Abkommen, aufzurufen.

Frage: Was bedeuteten die SOZ-Konsultationen zur Bestimmung der Positionen Russlands und der OVKS bezüglich der Kontakte mit der Taliban?

Antwort: Die Situation in Afghanistan war einer der wichtigsten Punkte der Tagesordnung auf den OVKS- und SOZ-Gipfeltreffen in Duschanbe am 16. und 17. September sowie auf einer gemeinsamen Sitzung der Staatschefs dieser Vereinigungen. Es wurden die Einschätzungen der aktuellen Lage in Afghanistan verglichen. Es wurde die gemeinsame Stimmung auf die Bekämpfung der Herausforderungen und Drohungen, die aus Afghanistan ausgehen, die Wichtigkeit der Intensivierung der gemeinsamen Antiterror- und Antidrogenanstrengungen in der Afghanistan-Richtung bestätigt.

Die Anführer Russlands und anderer Länder kennzeichneten ihre Position zugunsten der Bildung einer real repräsentativen und inklusiven Regierung unter Berücksichtigung der Interessen aller ethnopolitischer Kräfte des Landes. Der weitere gemeinsame Kurs hängt davon ab, in welchem Maße die Taliban bereit sein werden, die zuvor übernommenen Verpflichtungen bezüglich des künftigen Aufbaus dieses Landes zu erfüllen.

Die Mitgliedsstaaten der SOZ und OVKS sind sich darin einig, dass die USA und ihre Nato-Verbündeten die umfassende Verantwortung für den Postkonflikt-Sozialwirtschafts-Wiederaufbau Afghanistans tragen sollen, als erster Schritt – die Normalisierung der humanitären Situation. Jedenfalls ist die Zukunft Afghanistans in den Händen der Afghanen, Staatsbürger des Landes selbst.

Was die SOZ betrifft, wollen die Teilnehmerstaaten die Kontaktgruppe SOZ-Afghanistan aktiver einsetzen sowie die Erfahrung des Zusammenwirkens mit diesem Lande als Beobachterstaat bei der Organisation nutzen.

Frage: Die Zentrale Wahlkommission berichtete über Cyberangriffe auf der Online-Abstimmung aus anderen Ländern, darunter Deutschland. Können Sie darüber ausführlicher erzählen? In welchem Umfang erfolgten diese Angriffe? Wie lang waren sie? Wie konnten sie den Verlauf der Abstimmung beeinflussen? Wird eine Untersuchung durchgeführt?

Antwort: Mit dieser Frage befassen sich die zuständigen Strukturen und Rechtsschutzorgane. Die Zentrale Wahlkommission fixiert nicht selbst diese Attacken. Das wird von den entsprechenden Diensten gemacht.

Diese Informationen wurden tatsächlich erläutert. Wir sind bereit, alle vorhandenen Angaben der deutschen Seite bereitzustellen, wenn es solches Interesse geben wird. Mir scheint, dass das Interesse nach den von uns erläuterten Angaben entstehen soll. Wir haben einen speziellen Kanal zur Kommunikation bei den Fragen, die mit der internationalen Informationssicherheit verbunden sind. Wir werden bereit sein, entsprechende Fragen der deutschen Seite zu beantworten.

Frage: Große Dankbarkeit an das Außenministerium und die ausländischen Einrichtungen, die unseren Landsleuten die Möglichkeit gaben, an der Bildung des höchsten Machtorgans teilzunehmen. Ich möchte betonen, dass viele Staatsbürger der EU keine Möglichkeit solcher direkten Teilnahme haben. Sie gaben den Landsleuten die Möglichkeit, ihre Verbindung mit der Heimat zu spüren.

Antwort: Wir gaben nicht die „Möglichkeit, die Verbindung zu spüren“. Das ist das Recht der Staatsbürger, und wir gaben die Möglichkeit, es umzusetzen. Das ist ein sehr wichtiges Moment. Das ist kein Gefallen, den der Staat seinen Staatsbürgern tut. Das ist die Verpflichtung des Staates, alle notwendigen Bedingungen zu schaffen. Sie wurden geschaffen. Es ist angenehm zu hören, dass die Staatsbürger ein hohes Niveau der Durchführung der Wahlen einschätzen. Das ist wichtig.

Wie Sie wissen, verhalten wir uns immer aufmerksam zur Kritik. Dazu führen wir eine großangelegte Informations- und Kommunikationsarbeit, reagieren immer auf Wünsche und Anmerkungen. In diesem Fall dominiert eine positive Einschätzung der durchgeführten Arbeit. Danke.

Frage: Wie können Sie die Vorwürfe des Präsidenten von Montenegro wegen der Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten dieses Landes kommentieren?

Antwort: Es handelt sich um eine Erklärung der Administration des Präsidenten von Montenegro, wo versucht wird, die Verantwortung für Unruhen wegen  der misslungenen Torpedierung der Inthronisation des Metropoliten Joanikije von Montenegro und dem Küstenland in Cetinje am 5. September dieses Jahres unter anderem auf unser Land zu verlegen. Laut der Erklärung wird eine Schlussfolgerung gemacht, dass die „Umtriebe“ Moskaus wie auch der Russisch-Orthodoxen Kirche beinahe die Ursache der Spaltung in der Gesellschaft in Montenegro ist. Uns werden Versuche, die „kirchlichen und innenpolitischen Prozesse in diesem Lande zu dirigieren“ vorgeworfen. Diese personellen Vorwürfe lösen Bedauern aus und zeugen vom Niveau jener, die solche Erklärungen machen.

Die Gruppierung des Präsidenten von Montenegro, die wie bekannt hinten den Ereignissen in Cetinje stehen, greift beharrt zur „kirchlichen Karte“. Die Aufgabe ist, für Zwistigkeit zu sorgen, die Einwohner von Montenegro in eigene und fremde zu teilen, die Spannung in der Gesellschaft  wegen des Endziels zu erhöhen: die Macht unter Schutzherrschaft von  Milo Dukanovic zu restaurieren. Sie verheimlichen das nicht. Dabei wird der Fakt verschwiegen, dass gerade unter der früheren Regierung, die auf der so genannten euroatlantischen Wahl fixiert ist, die Meinung eines bedeutenden Teils der Bevölkerung von Montenegro ignoriert wurde. Mir scheint, dass sie ihre eigenen Analysten zu diesem Thema lesen sollen. Wenn man keine Zeit dazu hat, und sie auf unser Land hinweisen, dann erzähle ich ihnen darüber. Gerade solches vernachlässigte Verhalten zum eigenen Volk wurde zur Quelle der Probleme und nicht eine mythische Einmischung von außen. Es ist auch interessant, ob dort auch „russische Hacker“ gefunden wurden.

Frage: Wird ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit seinem US-Kollegen Antony Blinken am Rande der UN-Generalversammlung durchgearbeitet?

Antwort: Nein, solches Treffen ist nicht geplant.

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