16 September 202120:39

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 16. September 2021 in Moskau

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Zu Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am Rande einer Sitzung des Rats der Staats- und Regierungschefs der SOZ-Staaten

 

Es fand gerade ein Treffen mit dem Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, statt. Eine ausführliche Stellungnahme wurde auf der Webseite des Außenministeriums Russlands veröffentlicht.

Zudem ist ein Treffen mit dem Außenminister Pakistans, Shah Mehmood Qureshi, geplant. Der Schwerpunkt im Gespräch wird auf die Situation in Afghanistan, die weitere Koordinierung der Anstrengungen, darunter im Rahmen der erweiterten Troika (Russland, USA, China und Pakistan) zur Gewährleistung der Stabilität und Sicherheit sowohl in Afghanistan, als auch in der Region im Ganzen gelegt. Die Minister haben auch vor, den aktuellen Stand und Schritte zur Festigung der bilateralen Partnerschaft, vor allem im handelswirtschaftlichen und Antiterrorbereich gegenständlich zu erörtern. Zudem werden einige aktuelle Fragen des russisch-pakistanischen Zusammenwirkens in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) angeschnitten.

Es wird auch ein vierseitiges Treffen der Außenminister Russlands, Chinas, Irans und Pakistans erwartet, bei dem sie eine Reihe der Probleme der internationalen Tagesordnung, darunter aktuelle Situation in Afghanistan besprechen werden. Die Seiten haben vor, die afghanische Regelung via Schaffung der Bedingungen für einen zwischenafghanischen Dialog und inklusiven friedlichen Prozess aktiv zu fördern.

Eine kleine Ergänzung. Soweit mir bekannt, soll am Treffen der Berater des Außenminister Irans (das soll aber besser bei der iranischen Seite präzisiert werden) teilnehmen. Weitere Informationen werden wir nach diesen Verhandlungen bereitstellen.

 

Zum bevorstehenden Treffen Sergej Lawrows mit den Leitern der diplomatischen Missionen der Länder Lateinamerikas und Karibik, die in Moskau akkreditiert sind

 

Am 21. September ist ein Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit den in Moskau akkreditierten Leitern der diplomatischen Vertretungen der Staaten Lateinamerikas und Karibik geplant.

Wir messen der bevorstehenden Veranstaltung, bei der eine komplexe Übersicht des aktuellen Zustandes der Beziehungen Russlands mit der lateinamerikanischen Region gemacht und aussichtsreiche Richtungen ihrer weiteren Entwicklung gekennzeichnet werden sollen, besondere Bedeutung zu.

Die Grundlage des russisch-lateinamerikanischen Zusammenwirkens bildet die Übereinstimmung bzw. Nähe der Positionen bei vielen Schlüsselfragen der heutigen Zeit. Das betrifft vor allem die Anhänglichkeit an die grundlegenden Völkerrechts-Prinzipien, die in der UN-Charta festgelegt sind. Wir betrachten Lateinamerika und Karibik als eines der sich schnell bildenden Zentren der multipolaren Ordnung.

Eine positive Dynamik wird der Kooperation Russlands mit der lateinamerikanischen Region von einem aktiven Zusammenwirken im Kampf gegen Coronavirus-Infektion verliehen.

Während des Treffens ist auch ein Meinungsaustausch zu den aktuellen Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung geplant.

 

Zur Teilnahme Sergej Lawrows an der 76. Session der UN-Generalversammlung

 

Am 27. September wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, während einer gesamtpolitischen Diskussion der 76. Session der UN-Generalversammlung, die ihre Arbeit am 14. September aufgenommen hat, teilnehmen.

Geplant ist, dass Sergej Lawrow, der die russische Delegation leitet, an der Arbeit der Session in einem Präsenz-Format teilnimmt sowie am Rande der Veranstaltung mehrere bilaterale Treffen mit ausländischen Partnern abhält. Der Terminplan wird jetzt erstellt. Darüber werden wir zusätzlich mitteilen.

Während der 76. Session der UN-Generalversammlung tritt Russland traditionell für die Festigung der koordinierenden Rolle der Organisation bei globalen Angelegenheiten ein. Die Versuche, das Ansehen und die Legitimität der UNO zu untergraben, halten wir für äußerst gefährlich, die das polyzentrische System der internationalen Beziehungen ins Wanken bringen können.

Weitere Informationen über die Position Russlands auf der 76. Session der UN-Generalversammlung sind auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands zu finden.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Außenminister Vietnams,  Bùi Thanh Sơn

 

Für 27. September sind Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Sozialistischen Republik Vietnam, Bùi Thanh Sơn, im Rahmen seines ersten offiziellen Besuchs in Russland als Außenminister geplant.

Während des Treffens sollen aktuelle Fragen der bilateralen Zusammenarbeit mit dem Schwerpunkt auf die Umsetzung der vorhandenen Vereinbarungen auf der höchsten und hohen Ebene, der Terminplan der bevorstehenden Kontakte sowie die wichtigsten Aspekte des Zusammenwirkens im Rahmen der regionalen und internationalen Organisationen und Foren erörtert werden.

Vietnam ist ein langjähriger Freund und Partner Russlands, die Beziehungen haben einen besonderen Charakter und gehören zu den vorrangigen Richtungen der russischen Außenpolitik in der Asien-Pazifik-Region. 2020 wurde der 70. Jahrestag der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen, begangen, in diesem Jahr wird der 20. Jahrestag der Verabschiedung einer Gemeinsamen Erklärung über allumfassende strategische Partnerschaft begangen. Wir messen der Aufrechterhaltung eines regelmäßigen politischen Dialogs mit der Führung der Sozialistischen Republik Vietnam zur weiteren Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit besondere Bedeutung bei.

 

Zur aktuellen Situation in Afghanistan

 

Sie wird jetzt auf der höchsten Ebene in Duschanbe besprochen. Ich möchte sie auf den Auftritt des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zu diesem Thema aufmerksam machen. Ich möchte aktuelle Kommentare des Außenministeriums zu diesem Zeitpunkt teilen. Wir verfolgen weiterhin aufmerksam die Situation in Afghanistan. Wir erwarten eine schnellst mögliche Rückkehr dieses Landes zu einem normalen friedlichen Leben. Derzeit ist das Erreichen der innenpolitischen Regelung und Bildung der Machtstrukturen, die den Interessen aller ethnopolitischen Kräfte Afghanistan entsprechen würden, aktuell. Wir wurden auf die von den Taliban ausgesprochene Absicht, allgemeine Wahlen im Lande durchzuführen, aufmerksam.

Es ist erfolgsversprechend, dass die Vorbereitung auf die Wiederaufnahme der Arbeit des internationalen Flughafens von Kabul läuft. Zudem rufen die Taliban die Beamten der Staatsorgane, darunter das Außenministerium und Justizministerium, dazu auf, die Arbeit wiederaufzunehmen und ein normales Funktionieren der staatlichen Einrichtungen zu gewährleisten. Es wird auch an der Frage über die Wiederaufnahme der Arbeit der afghanischen Hochschulen gearbeitet.

 

Zur Stellungnahme zu den Ergebnissen der so genannten G7-Ministerberatungen zu Afghanistan

 

Mit der Situation in Afghanistan befassen sich zurzeit viele internationale Vermittler, internationale Organisationen. Dieser Region wird besondere Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft gewidmet, es entsteht eine Vielfalt von Formaten zur Besprechung der Probleme, die durch eine starke Änderung der Lage in diesem Land verursacht wurde.

An der Veranstaltung des so genannten „G7“-Formats nahm Russland nicht teil. Gerade damit waren Fragen verbunden. Aktuell für uns ist der Mechanismus einer erweiterten Troika (Russland, USA, China und Pakistan), weiterhin wollen wir die Arbeit im Rahmen des Moskauer Formats führen, dem elf Länder der Region (darunter alle Nachbarn Afghanistan) angehören.

Wir gehen davon aus, dass die Verantwortung für die in Afghanistan entstandene Situation die USA und die Länder der internationalen Koalition tragen, die in den vergangenen 20 Jahren in diesem Lande präsent waren. Gerade deswegen sollen sie den größten Anteil der Ausgaben für den Postkonflikt-Wiederaufbau Afghanistans übernehmen.

 

Zur Organisierung der Wahlen in die Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation in den russischen ausländischen Einrichtungen

 

Russische diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen beenden die Vorbereitung auf die Durchführung der Wahlen der Abgeordneten der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation (17.-19.September 2021) unter den russischen Staatsbürgern, die sich ständig bzw. zeitweilig im Ausland befinden. In 144 Staaten wurden 348 Wahllokale eingerichtet. Es wurden Lokal-Wahlkommissionen gebildet, die zur Arbeit bereit sind.

Unter Bedingungen der Covid-19-Pandemie treffen russische Einrichtungen im Ausland alle notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung der Infizierung der Wähler und Mitglieder der Lokal-Kommissionen. Während der Abstimmung werden sanitäre Anforderungen und Regeln, die durch lokale Gesetzgebung festgelegt sind, eingehalten.

In einigen Ländern sind vorgezogene und auswärtige Abstimmungen in den Orten des kompakten Wohnens der Landsleute organisiert. Nach dem Stand 15. September dieses Jahres gaben im Ausland 26339 Menschen in 42 Ländern ihre Stimmen vorgezogen ab. In die Wahllokale im Ausland wurden Beobachter der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation, politischen Parteien, Abgeordnetenkandidaten sowie der internationalen Organisationen geschickt.

Die Hauptaufgabe des Außenministeriums Russlands – eine freie und sichere Willensäußerung der russischen Staatsbürger im Ausland gewährleisten. Wir laden alle Landsleute, die sich im Ausland befinden, zur Umsetzung ihres Verfassungsrechtes ein.

Weitere Informationen über Wahllokale im Ausland können Sie auf den Webseiten und in Sozialen Netzwerken unserer ausländischen Einrichtungen finden.

Heute wurde eine entsprechende Botschaft des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, veröffentlicht.

 

Zur Einmischung von US-Unternehmen in Staatsduma-Wahlen in Russland

 

Der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, wurde am 10. September ins Außenministerium Russland einbestellt. Während eines Gesprächs mit dem stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow wurde betont, dass die russische Seite über unwiderlegbare Beweise der Verletzung der Gesetzgebung der Russischen Föderation durch US-Internetplattformen im Kontext der Vorbereitung und Durchführung der Staatsduma-Wahlen verfügt. In diesem Zusammenhang wurde die kategorische Unzulässigkeit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes verkündet.

Wir teilten entsprechende Informationen auch dem US-Außenministerium und National Security Council über unsere Botschaft in Washington mit.

Wir messen diesem Thema prinzipielle Bedeutung bei. Darüber sagte unter anderem der Außenminister Sergej Lawrow am 15. September, als er auf Medienfrage während seines Aufenthalts in Duschanbe antwortete. Anschaulich ist auch, dass der Vorsitzende der Interimskommission zum Schutz der Staatssouveränität und Verhinderung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation des Föderationsrats, Andrej Klimow, eine entsprechende Erklärung auf einer Sitzung der Kommission, auf der die Frage über die Merkmale der Einmischung der US-Internet-Unternehmen, darunter Apple und Google, in die russischen Parlamentswahlen besprochen wurde, machte.

Wir gehen davon aus, dass die Behörden der USA unverzüglich ausschöpfende Maßnahmen zur Erfüllung unserer Forderung treffen werden. Die Geduld der russischen Seite, die sich bislang der Errichtung der Barrieren für US-Geschäft in Russland enthält, ist nicht grenzenlos.

 

Zu Empfehlungen des EU-Parlaments über Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen EU und Russland

 

Gestern, am 15. September, wurde während einer Tagung des EU-Parlaments mit einer überwiegenden Mehrheit ein ziemlich großes und seinem Wesen nach desinformierendes Dokument zu Russland mit dem Titel „Zu den Empfehlungen an den EU-Rat, EU-Kommission und Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik über die Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland“ gebilligt. Das Genre ist bekannt. Das ist eine weitere Auswahl der ausgeklügelten Vorwürfe, ideologischen und Verschwörungs-Klischees gegenüber unserem Land, die die ohnehin nicht einfachen Russland-EU-Beziehungen verschärfen, einen Einfluss auf die inneren Prozesse in unserem Lande ausüben sollen. Doch es gibt auch eine Neuheit. Die Verfasser des „Berichts“ sagte sogar, dass die EU bereit sein soll, die Ergebnisse der Staatsduma-Wahlen nicht anzuerkennen und eine mögliche Einstellung der russischen Teilnahme in den internationalen Parlamentsstrukturen, darunter PACE, zu erwägen, wenn die Wahlen mit Verletzung der demokratischen Prinzipien und Völkerrechtsnormen durchgeführt werden. Dabei ist es offensichtlich, dass das EU-Parlament irgendwelche Schlussfolgerungen dazu auf Grundlage der Befunde der Organisationen, die sich unter einem ausgeklügelten Vorwand der Überwachung der Staatsduma-Wahlen enthielten, oder mit diesem Prozess gar nicht zu tun haben.

 

Zur aktuellen Situation in der Ukraine

 

Große Besorgnisse sind mit der Entwicklung der Situation in der Ukraine verbunden. Die Verletzung der Waffenruhe durch die Streitkräfte der Ukraine an der Kontaktlinie ist im Donezbecken regelmäßig geworden. Ihre Zahl nimmt kontinuierlich zu. Nach Angaben der Sonderbeobachtermission der OSZE belief sich die Zahl der Episoden des Beschusses zu Jahresbeginn auf durchschnittlich 3000 pro Monat, nach Stand Anfang September lag die Zahl bei mehr als 7000. Die Einheiten der ukrainischen Armee beschießen das Territorium der Region aus verschiedenen Typen der Artillerie, darunter mit den durch die Minsker Abkommen verbotenen Großkaliber-Waffen, werfen Minen mit Drohnen ab. In den letzten drei Wochen wurden bei Beschuss neun friedliche Einwohner, darunter Frauen und Kinder, verletzt. Es wurden elf Objekte der zivilen Infrastruktur, einschließlich der Bildungs- und medizinischen Einrichtungen beschädigt. Und das trotz Beginn des Studienjahres. Die Sicherheitssituation wurde in die Tagesordnung der Sitzung einer profilierten Untergruppe der Kontaktgruppe am 14. September aufgenommen. Allerdings wichen die Vertreter Kiews der Besprechung dieser Frage aus. Zudem weigern sie sich, die Verstöße seitens der ukrainischen Streitkräfte gemäß den zusätzlichen Maßnahmen zur Festigung des Waffenstillstandes, die am 22. Juli 2020 von allen Teilnehmern der Kontaktgruppe, darunter die Ukraine, gebilligt wurde, zu verifizieren. Wegen der destruktiven Position der ukrainischen Verhandlungsteilnehmer wurde auch eine weitere Sitzung der Kontaktgruppe am 15. September ohne Ergebnisse abgeschlossen.

Es ist anschaulich, dass der Anstieg der Spannung im Donezbecken vor dem Hintergrund einer außer vernünftigen Rahmen hinaus gegangenen aggressiven Rhetorik der Kiewer offiziellen Personen erfolgt. In den letzten Tagen haben wir alles mögliche gehört. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Alexej Danilow, sagte vor kurzem, dass die ukrainische Armee im Falle eines Befehls des Obersten Befehlshabers die Volksrepubliken Donezk und Lugansk erobern kann. Präsident Wladimir Selenski ließ sogar die Möglichkeit eines vollformatigen Kriegs mit Russland zu.

Solche Äußerungen sollen durch jene gestoppt werden, die im Westen für die Ukraine zuständig und um das Schicksal dieses Landes sehr stark besorgt sind, und zur Rückkehr des Lebens in eine friedliche Bahn aufrufen. In der Praxis hören wir kaum solche Erklärungen und sehen entgegengesetzte Handlungen – sie pumpen wieder Waffe und Technik in die Ukraine, schicken Instrukteure, die den Streitkräften der Ukraine die Führung der Kampfhandlungen (darunter unter städtischen Bedingungen) beibringen, gemeinsame Manöver durchführen.

In diesem Jahr fanden in der Ukraine bereits sechs gemeinsame Übungen mit Nato-Ländern statt, darunter die größten Übungen seit einem Vierteljahrhundert – „Defender Europe 2021“. Am 14. September begannen in Odessa gemeinsame Übungen der Ukraine und Nato-Länder „Coherent Resilience“, an denen rund 150 Vertreter der ukrainischen Dienste und internationalen Experte teilnehmen. Im Herbst dieses Jahres ist in der Ukraine eine neue Reihe großangelegter Übungen – „Joint Endeavor 2021“ (22.-23. September) und „Rapid Trident 2021“ (20.September – 1. Oktober) geplant.

Das Ziel solcher Handlungen Kiews – die gesellschaftliche Meinung zu den Misserfolgen in der Innenpolitik und sozialwirtschaftlichen Problemen im Lande abzulenken. Es entsteht der Eindruck, dass die Behörden der Ukraine ihre Staatsbürger in eine „parallele Realität“ bringen wollen, wo alle politischen und wirtschaftlichen Fehler der Führung, Passivität und Korruptheit der Beamten sowie das Wachstum des Chauvinismus und Nationalismus mit einer mythischen russischen Bedrohung erklärt werden können. Die Übungen mit der Nato sollen die Staatsbürger beruhigen, dass bei ihnen alles gut sein werde.

Wir rufen das Kiewer Regime dazu auf, mit einer langjährigen Militäroperation im Donezbecken gegen die eigene Bevölkerung aufzuhören und sich mit den Fragen der nationalen Versöhnung zu befassen, damit in der Ukraine alle Staatsbürger, unabhängig von der Nationalität, Sprache und politischen Ansichten, würdevoll leben können.

 

Zu den Gesprächen des UN-Sicherheitsrats über die Verlängerung des Mandats der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen

 

Am 15. September billigte der UN-Sicherheitsrat einstimmig die „technische Verlängerung“ des Mandats der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) bis zum 30. September dieses Jahres. Das aktuelle Mandat dieser Mission lief ebenfalls am 15. September aus.

In diesem Zusammenhang wurden wir auf die in einigen Medien entstandenen Mitteilungen über angebliche Blockierung der Arbeit der UNSMIL durch Russland aufmerksam. Hinter diesem Informations-Einwurf stehen gerade die westlichen Länder, deren nicht konstruktive Position es den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats nicht ermöglichte, den zu erwarteten Beschluss über die Parameter eines langfristigen Funktionierens der Mission zu erreichen.

Die russische Seite betont unverändert eine wichtige Rolle der Vereinten Nationen und konkret der UNSMIL bei der Förderung der libyschen Regelung. Wir sind zur Fortsetzung der Suche nach gegenseitig annehmbaren Lösungen zu den ungelösten Fragen ihres künftigen Funktionierens gestimmt. Die verabschiedete Resolution zielt darauf ab, allen Seiten die Möglichkeit zu bieten, eine gemeinsame Position bezüglich der Arbeit der UNSMIL bei der bevorstehenden nicht einfachen Etappe des politischen Prozesses in Libyen zu erreichen. Wir hoffen, dass es ein gemeinsames Ziel aller Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ist.

Die Russische Föderation wird auch weiter das befreundete Volk Libyens bei der Überwindung der akuten innenpolitischen Krise, deren Gründe direkt mit der Zerstörung der libyschen Staatlichkeit wegen der Nato-Aggression 2011 verbunden sind, umfassend unterstützen.

 

Zu den Plänen Australiens zum Bau atomgetriebener U-Boote

 

Wir wurden auf die bekanntgegebenen Pläne Australiens zum Bau der Atom-U-Boote im Rahmen der zuvor gebildeten dreiseitigen „fortgeschrittenen Partnerschaft im Sicherheitsbereich“ zwischen den USA, Großbritannien und Australien aufmerksam.

Wir gehen davon aus, dass Australien als ein nichtatomarer Staat, der ein gewissenhafter Teilnehmer des Atomwaffensperrvertrags ist, seine Verpflichtungen in seinem Rahmen sowie gemäß dem Garantieabkommen mit IAEO und dessen Zusatzprotokoll erfüllen wird. Wir rechnen damit, dass Canberra die notwendige Zusammenarbeit mit der Agentur zur Ausschließung jeder Nichtverbreitungs-Risiken gewährleisten wird.

 

Zu neuen Materialien zum „Fall Nawalny“

 

Wir bekamen mehrere Fragen vom Korrespondenten der Zeitung „Der Freitag“ über eine Recherche des Journalisten John Helmer, der den deutschen Arzt Philipp Jacoby, der Alexey Nawalny am 22. August 2020 auf dem Weg aus Omsk nach Berlin begleitete, interviewt hatte.

Ich möchte diese Fragen erläutern:

  1. Wie schätzen Sie es ein, dass die Besatzung des Sonderflugzeugs Bombardier CL-600-2B16 den Befehl, nach Russland zu fliegen, bereits am 19. August 2020 bekam, also einige Stunden vor angeblicher Vergiftung Alexey Nawalnys?
  2. Wie schätzen Sie es ein, dass Doktor Jacoby auf Bitte Julia Nawalnys und Maria Pewtschich in sein persönliches Gepäck Flaschen (aus dem Zimmer Nawalnys) an Bord des Sonderflugzeugs mitnahm, obwohl einer der Piloten mit dieser Maßnahme  unzufrieden war?
  3. Welche Rolle spielen diese Flaschen in der Behauptung, dass Nawalny vergiftet worden sei?
  4. Wie schätzen Sie die Aussage Philipp Jacobys, dass als erster über „Nowitschok“ Maria Pewtschich am 21. August in Omsk sprach, während die deutsche Bundesregierung über „Nowitschok“ erst am 2. September 2020 sprach?
  5. Welche Rolle spielen die Flaschen aus dem Zimmer Nawalnys im Verlauf der Untersuchung? Haben sie irgendwelchen Wert als Beweis einer Vergiftung?
  6. Wie viele Menschen waren an Bord des Sonderflugzeugs Bombardier CL-600-2B16, das am 21. August 2021 in Omsk eintraf? Waren es fünf oder sechs Menschen?
  7. Wenn es sechs Menschen waren, dann war die sechste Person jener, der vom Außenministerium in seinem Artikel „Zum Jahrestag des Falls Nawalnys“ erwähnt worden ist.
  8. Können Sie bestätigen, dass die Person mit Sonnenbrillen, die auf dem Foto zu sehen ist, die sechste Person an Bord der Bombardier CL-600-2B16 war?

Leider können wir bislang nicht über die Glaubwürdigkeit der in der Recherche von John Helmer angeführten Aussagen des deutschen Arztes Philipp Jacoby, der Alexey Nawalny während der medizinischen Evakuierung aus Omsk am 22. August 2020 begleitete, argumentiert urteilen, weil wir darüber nur nach Aussagen von John Helmer selbst und seiner Ko-Autorin Liane Theuerkauf wissen.

Allerdings stimmen die zitierten Behauptungen Philipp Jacoby in vielerlei Hinsicht mit unseren eigenen Zweifeln, die mit zahlreichen „dunklen Flecken“ in der Geschichte um die „Vergiftung“ des Bloggers, die immer mehr Züge einer geplanten Aktion, die unser Land anschwärzen soll, wobei neue Anlässe für künftige Sanktionen ausgedacht werden sollen, bekommen, verbunden sind.

Wie bekannt, versuchte die russische Seite mehrmals, auf chronologische Ungereimtheiten im so genannten Fall Nawalny und die bislang nicht geklärte Rolle der in Großbritannien ansässigen Staatsbürgerin Russlands, Maria Pewtschich darin, aufmerksam zu machen. In diesem Zusammenhang soll daran erinnert werden, dass ohne eine klare Reaktion die 2020-2021 an die deutschen Rechtsschutzorgane geschickten acht Gesuche und Schreiben der Staatsanwaltschaft Russlands mit der Bitte, Beweisstücke und Erklärung verschiedener Umstände, die mit der „Vergiftung“ Nawalnys verbunden sind, bereitzustellen, bleiben. In bilateralen diplomatischen und ressortübergreifenden Kontakten sprechen deutsche Kontrahenten offen von ihrem fehlenden Wunsch, den Dialog zu dieser Frage fortzusetzen. Es wird mit allen Mitteln versucht, uns zu zeigen, dass dieses Thema bei ihnen nicht mehr Interesse auslöst und sie daran vergessen möchten. Berlin sehe darin keinen Sinn, und der Beschluss der deutschen Seite, an Russland keine Proben Alexey Nawalnys, die seine Vergiftung mit Nowitschok, wie sie behaupteten, beweisen würden, sowie die Formel eines in seinem Körper durch deutsche Militärexperten entdeckten Stoffes, zu übergeben, ohne Änderung bleiben werde.

Zudem verweigern die deutschen Behörden die Übergabe der bei ihnen angeblich vorhandenen Beweisstücke eines „Anschlags“ auf den Blogger (darunter die aus Omsk angeblich ausgeführten Mineralwasserflaschen, die Gift-Spuren enthalten) und verheimlichen offen die Details der Teilnahme Maria Pewtschich an den Ereignissen, die Nawalny bei der Not-Beförderung nach Berlin begleitete. Also ein finsteres Geheimnis. Das Erstaunlichste ist wohl, dass dieses Geheimnis über die „Investigativ-Experten“, jene Menschen, die im Laufe von vielen Jahren die verworrensten Geschichten „aufklären“, 3D-Fakes erfinden, nicht existierende Materialien einsetzen, sie zusammen mit Wahrheit vermischen und als Wahrheit in letzter Instanz darstellen, ist. Warum haben diese „Investigativ-Experten“ es nicht geschafft, das aufzuklären, was unmittelbar mit ihnen verbunden ist? Wo sind die Formel?

In der Antwort der Bundesregierung (vom 15. Februar 2021) auf eine Abgeordnetenanfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum Fall Nawalny (vom 21. Dezember 2020) wird verschwiegen, dass Maria Petschich an Bord des medizinischen Evakuierungsflugzeugs, der am 22. August 2020 aus Omsk nach Berlin unterwegs war, war (obwohl sie selbst in einem Interview für den russischen BBC-Dienst am 18. September 2020 das sagte) und über das Fehlen von Informationen bei der Bundesregierung über ihre Besuche Nawalnys in der Charite-Klinik mitgeteilt. Zudem weigerte sich die Bundesregierung mit Hinweis auf das Staatsgeheimnis, die Frage zu beantworten, wer, wann und wem (welcher Behörde) die Mineralwasserflaschen zur Untersuchung übergab und ob Maria Pewtschich von zuständigen deutschen Diensten befragt wurde. Dabei dreht sich alles um Staatsgeheimnisse.

Im Kontext der von Philipp Jacoby angeführten Angaben darüber, dass die Besatzung des Sonderflugzeugs angeblich bereits am 19. August 2020 (also vor dem Vorfall mit Nawalny)  über Informationen über den bevorstehenden Flug nach Omsk verfügt hatte, entsteht auch im neuen Lichte der Vorfall an der 97. Session des Exekutivrats der OPCW im Juli dieses Jahres. Bei der Präsentation eines Entwurfs des OPCW-Berichts über die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention 2020 stellte sich heraus, dass Punkt 1.41 dieses Dokuments eine Behauptung enthält, dass das Technische Sekretariat der OPCW bereits am 20. August 2020 auf Bitte Deutschlands eine Gruppe zur technischen Hilfe wegen eines Verdachts einer Vergiftung Nawalnys entsendete. Einer Vergiftung mit Chemiewaffe natürlich. Im praktischen Sinne bedeutet das, dass die deutsche Seite so schnell über das Schicksal des „Vergifteten“ Sorgen bekam – gerade am gleichen Tag, als bei ihm erste Merkmale der Verschlechterung der Gesundheit aufkamen.

Natürlich beeilten sich die OPCW und die deutsche Seite diese „Offenbarungen“, die auf Papier bezüglich 20. August 2020 fixiert wurden, mit einem technischen Fehler zu erklären, der angeblich aus Versehen bei der Erstellung des Berichts gemacht worden war.

Sie betonten, dass es absolut zweifellos sei, dass ein entsprechender Appell an den Generaldirektor des Technischen Sekretariats der OPCW mit der Bitte um technische Hilfe auf Grundlage von Punkt 38 (e) des Artikels VIII der Chemiewaffenkonvention von Berlin am 4. September 2020 geschickt worden sei, was durch offizielle Quellen mehrmals bestätigt worden sei. Doch der Entwurf des Berichts zeugt von anderes. Wir denken (und sagten das mehrmals), dass alle wieder festgestellte Fakten im Fall um die „Vergiftung“ Nawalnys der Gegenstand einer sehr aufmerksamen Analyse sein sollen. Man soll die Wurzeln dieser eindeutig inszenierten antirussischen Provokation aufklären, die bereits dem konstruktiven Charakter unseres bilateralen Zusammenwirkens mit Deutschland einen schweren Schaden zufügte. Wir werden weiterhin Wahrheit mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, Möglichkeiten anstreben, doch die Antwort auf viele Fragen können nur bei der deutschen Seite bekommen werden. Wir warten auf diese Antwort. Ich kann ihnen zusichern, dass sie wieder darüber sprechen werden, dass sie durch Aspekte des Staatsgeheimnisses bzw. gewissen Verpflichtungen, dass Nawalny selbst ihnen verbietet, das zu erzählen, gehindert werden. Doch diese Geschichte wurde von ihnen begonnen. Vielleicht sollten sie schon mal die Wahrheit sagen, was da vor sich ging.

 

Zur Situation um den in Prag festgenommenen Russen Alexander Franchetti

 

Im Kontext der Festnahme des russischen Staatsbürgers Alexander Franchetti am 12. September am Prager Flughafen werden immer neue Einzelheiten bekannt. Unter anderem stellte sich inzwischen heraus, dass die Festnahme vom Büro des Generalstaatsanwalts der Ukraine beantragt worden war, und den Antrag hatte das tschechische Justizministerium direkt erhalten. Das ist ein weiterer Anlass für Sorgen, wenn man den aktuellen rechtlichen Nihilismus in der Ukraine bedenkt, der dem politischen Wahnsinn gehorcht. Am 14. September wurde der Russe laut Medienberichten auf Beschluss des Prager Stadtgerichts festgenommen. Die russische Botschaft in Prag bleibt in Kontakt mit Herrn Franchetti und dessen tschechischem Rechtsanwalt, wie auch mit seinen Verwandten. Wir erwarten von der tschechischen Seite die schnellstmögliche Freilassung des Russen und Antworten auf unsere Fragen über die Gründe und Motive seiner Festnahme. Wir rufen die tschechische Seite auf, eine ausgewogene Entscheidung zu treffen, ohne dass sie politisiert wird, und den ukrainischen Behörden nicht zu gehorchen.

Wir rechnen damit, dass Prag auf Einwurf von neuen Reizfaktoren in unsere ohnehin schwierige bilaterale Tagesordnung verzichtet, die wegen Prags Handlungen inzwischen maximal angespannt ist. Die Behauptungen mancher Vertreter der tschechischen Behörden, die jüngsten Ereignisse hätten mit unseren bilateralen Beziehungen nichts zu tun, sind nichts als Scheinheiligkeit.  

 

Zu einer weiteren Vandalismus-Aktion gegen eine sowjetische Soldatengedenkstätte in Lettland

 

Wir müssen feststellen, dass es in Lettland in letzter Zeit zu immer neuen vandalistischen Aktionen gegen sowjetische Soldatendenkmälern und -friedhöfen kommt.

Der jüngste Zwischenfall ereignete sich vor einigen Tagen um einen Gedenkstein am Ufer des Kisch-Sees in Riga. Unbekannte haben nämlich barbarisch die Gedenktafel in russischer und lettischer Sprache „demontiert“. Sie erinnerte daran, dass an dieser Stelle am 12. Oktober 1944 die Befreiung der Hauptstadt der Lettischen Sowjetrepublik durch die sowjetischen Truppen begonnen hatte. Wen konnte diese Information zum Wahnsinn und zu barbarischen Aktionen getrieben haben? Wohl solche Menschen, die sich gewünscht hätten, dass die Faschisten diesen Ort nicht verlassen würden.

Angesichts dessen hat unsere Botschaft in Riga  unverzüglich eine Protestnote an das lettische Außenministerium geschickt und verlangt, Maßnahmen zur Ermittlung dieser vandalischen Aktion zu ergreifen, ihre Folgen zu beseitigen und die Schuldigen im Sinne der internationalen Verpflichtungen der lettischen Seite zur Verantwortung zu ziehen.

Wir hoffen, dass das zynische Vorgehen der Radikalen, die das heilige Gedenken an diejenigen angegriffen haben, die im Kampf gegen den Faschismus ihr Leben lassen mussten, von den lettischen Behörden entsprechend bewertet wird.

 

Zum 200-jährigen Jubiläum der Unabhängigkeit der Länder Zentralamerikas

 

Am 15. September sind 200 Jahre seit dem Erringen der Unabhängigkeit gleich mehrerer Staaten Zentralamerikas vergangen, und zwar Guatemalas, Honduras‘, Costa Ricas, Nicaraguas und El Salvadors. Die Glückwünsche Präsident Putins und Außenminister Lawrows sind an ihre zentralamerikanischen Amtskollegen weitergeleitet worden. Unsere Führungspolitiker haben ihnen und ihren Völkern Frieden und Einheit, Wohlstand und Gedeihen gewünscht. Wir schließen uns diesen Glückwünschen an.

Unser politischer Dialog und unser Zusammenwirken mit dieser Region entwickeln sich nachhaltig. Wir informieren Sie darüber regelmäßig und führen entsprechende Fakten an. Sie stützen sich auf Übereinstimmung bzw. Ähnlichkeit unserer Vorgehensweisen hinsichtlich der Lösung von wichtigsten internationalen Problemen. Die Basis bilden die Treue der UN-Charta und der Respekt für die Prinzipien der Souveränität von Staaten und der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Die Festigung der bi- und multilateralen Beziehungen erfolgt mit der Stützung auf gleichberechtigte und allseitig nützliche Zusammenarbeit bei der Überwindung der für unsere Länder gemeinsamen Herausforderungen der Gegenwart, insbesondere bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität. Gegenseitiger Respekt für die Vielfalt  der Kulturen und Traditionen ist ebenfalls ein nicht wegzudenkendes Element unserer Bemühungen, insbesondere um den Ausbau unserer Kontakte im Bildungs- und im humanitären Wesen.

Trotz der pandemiebedingten objektiven Schwierigkeiten bei der Organisation von bilateralen Kontakten wurde dieses Jahr durch die Russland-Besuche der Außenminister von Honduras (im April), Guatemala (im Juni) und Nicaragua (im Juli) gekennzeichnet. Im September wurde in Costa Rica eine Ausstellung von Bildern des bekannten russischen Fotografen Sergej Kowaltschuk eröffnet. Wir bereiten uns darüber hinaus auf Beratungen mit El Salvador (im Oktober) vor, die auf dem Niveau der Vizeaußenminister stattfinden werden. Mit El Salvador werden wir im Juni 2022 den 30. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen begehen.

Wir bauen weiterhin das Zusammenwirken mit unseren zentralamerikanischen Partnern aus, und zwar sowohl in bi- als auch in multilateralen Formaten, unter anderem im Rahmen des Zentralamerikanischen Integrationssystems, und zwar auf den Beschluss des Außenministerrats dieses Bündnisses, Russland den Beobachterstatus zu gewähren. Wir wollen mit dem Zentralamerikanischen Parlament intensiv zusammenwirken, um die Integration bzw. Verbindungen auf solchen Gebieten wie Wissenschaft, Technologien, Weltraumforschung und Informationssicherheit voranzutreiben.

Unsere Beziehungen mit den Ländern der Zentralamerikanischen Region und deren Bündnissen haben große Perspektiven.

 

Zum 20. Jahrestag der Gründung des Zentrums für Geschichte des russischen diplomatischen Dienstes

 

Im September 2001 wurde im 5. Stockwerk des Gebäudes des Außenministeriums auf dem Smolenskaja-Platz das Zentrum für Geschichte des russischen diplomatischen Dienstes eröffnet. Dabei handelt es sich um eine einmalige Exposition von Gegenständen und Dokumenten, die mit der reichen Geschichte der russischen Diplomatie verbunden sind.

Ende des vorigen Jahrhunderts war eine Gruppe von Veteranen und auch jungen Mitarbeitern des Außenministeriums Russlands auf die Idee, ihr eigenes professionelles Museum zu gründen. Der damalige Außenminister Jewgeni Primakow befürwortete diese Idee und unterzeichnete eine diesbezügliche Verfügung. Mit der Umsetzung dieser Idee befasste sich der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter Juri Chiltschewski, der das mit großem Enthusiasmus machte. Dabei halfen ihm viele andere Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen, vor allem aus der Historisch-dokumentarischen Abteilung, wie auch aus anderen Abteilungen des Ministeriums: O. Wolkowa, A. Salejewa, N. Kotschkin, N. Morosow, P. Stegni, A. Fedotow usw. Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die mit der Einrichtung der Exposition des Museums beauftragt wurde.

Inzwischen ist es weit außerhalb des Außenministeriums Russlands bekannt. Seine Mitarbeiter führen eine umfassende aufklärende und wissenschaftliche Arbeit. In den vergangenen 20 Jahren haben etliche Besucher (Mitglieder von organisierten Gruppen aus neuen Mitarbeitern des Außenministeriums, Studenten der Diplomatischen Akademie, Studenten der Moskauer staatlichen Hochschule für internationale Beziehungen (MGIMO), der Moskauer staatlichen Universität, Studenten des Kollegs des Außenministeriums usw.) die Exposition gesehen. Oft besuchen junge Diplomaten, Mitglieder des diplomatischen Korps in Moskau, ausländische Delegationen das Museum.

Im Zentrum finden Präsentationen und Treffen mit ausländischen Mitarbeitern des diplomatischen Dienstes statt. Dort werden auch die meisten Dokumentarfilme über den russischen diplomatischen Dienst gedreht.

Gemeinsam mit der Halle des Kampf- und Arbeitsruhms und mit dem Übungs- bzw. Aufklärungsmuseum der diplomatischen bzw. Kurier-Verbindung leistet das Zentrum der Geschichte eine große patriotische Arbeit.

Im Jahr 2015 teilten das Zentrum und das Museum des Innenministeriums den zweiten Platz in einem Wettbewerb unter den Moskauer Museen verschiedener Behörden, wobei der erste Platz an das Museum der Kosmonautik gegangen ist. In den letzten Jahren gehört das Zentrum immer zu den drei besten Museen verschiedener Behörden Moskaus.

Außenminister Sergej Lawrow hat dem Kollektiv des Zentrums zum 20-jährigen Jubiläum gratuliert.

Neben der Arbeit im Sinne entsprechender Bestimmungen gibt es auch solche Arbeit, die von Freiwilligen geleistet wird. Viele Menschen spenden dem Museum diverse Gegenstände und Dokumente, die mit der Geschichte des diplomatischen Dienstes verbunden sind, die sie bei Versteigerungen oder in Altbücherläden gekauft haben. Das ist tatsächlich eine sehr wichtige Aufklärungsarbeit, die diese Menschen von ganzem Herzen, von ganzer Seele leisten. Deshalb möchte ich abermals allen Menschen, die sich an der Gründung des Museums beteiligten, gratulieren.

 

Zur Organisation der historischen bzw. dokumentarischen Ausstellung „Darf nicht in Vergessenheit geraten“ im Ausland

 

In einigen europäischen Ländern wird gerade unter der Schirmherrschaft der Russischen historischen Gesellschaft ein Projekt zur Organisation der historischen bzw. dokumentarischen Ausstellung „Darf nicht in Vergessenheit geraten“ umgesetzt, das Verbrechen der Nazis und derer Mithelfer gegen die friedliche Bevölkerung der Sowjetunion in den Jahren des Zweiten Weltkriegs zeigt.

Diese Ausstellung ist vor allem unter den heutigen Bedingungen akut, wenn  Versuche zu einer Umschreibung der Geschichte unternommen werden, zur Ausradierung der Heldentat sowjetischer Soldaten  aus dem Gedächtnis der modernen Generation, die die Welt vom Nazismus befreit und den Völkern nicht nur einiger Länder, sondern ganzer Kontinente das Leben geschenkt haben. Dieses Projekt verfolgt das Ziel, der Weltgemeinschaft und vor allem jüngeren Menschen auf unzählige Opfer hinzuweisen, die die Völker der Sowjetunion für die Rettung der Welt vor der „braunen Pest“ des 20. Jahrhunderts auf sich nehmen mussten.

Die Ausstellung wird in 22 europäischen Ländern ausgetragen. Die ersten Expositionen wurden bereits in den Russischen Häusern der Wissenschaft und Kultur in Berlin und Paris organisiert.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Was können Sie zur internationalen Konferenz „Bewaffneter antikommunistischer Widerstand in Mittel- und Osteuropa in den Jahren 1944-1953“ sagen, die vor einigen Tagen in Vilnius stattfand?

Antwort: Aus Medienberichten kann man schließen, dass diese Veranstaltung dem 100. Geburtstag J. Luksa-Daumantas‘, eines der in Litauen glorifizierten Banditenanführer, gewidmet war, die während und nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ihr Unwesen getrieben hatten.  Also stand im Mittelpunkt der so genannte Freiheitskampf der litauischen „Waldbrüder“ gegen die Sowjetmacht, der als „Muster“ für den Ansporn des Selbstbewusstseins anderer Völker dargestellt wurde.

Sie kennen ja unsere grundsätzliche Position bei der Bewertung solcher Aktionen. Es geht um die inzwischen routinemäßigen Aktivitäten Vilnius‘ zwecks Umdeutung seiner Geschichte, damit Mitglieder von nationalistischen Untergrundformationen, von denen die meisten Kollaborateure der Faschisten waren und friedliche Einwohner massenweise vernichteten, als Helden dargestellt werden. Diese Linie lässt sich nur als Verspottung des Gedenkens an zahlreiche Opfer des Banditenterrors in Litauen einschätzen. Dabei werden Hunderte wahre Heldentaten von Litauern vorsätzlich verschwiegen, die sich an der Befreiung ihres Volkes von den faschistischen Okkupanten beteiligten. Das ist ja nichts als Schande.

Frage: Wie bewertet das russische Außenministerium den Wahlsieg der Arbeiterpartei in Norwegen, die für engere Zusammenarbeit mit Russland plädiert?

Antwort: Jegliche Wahlprozesse in souveränen Staaten machen eine Angelegenheit für Einwohner dieser Länder. Wenn das norwegische Volk eine solche Entscheidung getroffen hat, war das sein gutes Recht. Die Russische Föderation plädierte immer für Entwicklung der vielschichtigen konstruktiven und beiderseitig nützlichen Beziehungen mit Norwegen und tut das immer noch.

Wir haben eine langjährige Geschichte der guten Nachbarschaft, positive Erfahrungen bei der gemeinsamen Lösung von gemeinsamen Fragen, bei der effizienten interregionalen und Grenzkooperation sowie bei der produktiven Arbeit in bi- und multilateralen Formaten. Unter anderem gilt das für die UNO, den Arktischen Rat, den europäisch-arktischen Rat der Barentssee-Region sowie für zuständige russisch-norwegische Kommissionen. Wir sind entschlossen, unseren Kurs in den Beziehungen mit Oslo auch weiter so behalten, egal wie die politische Konstellation in Norwegen sein sollte.

Natürlich betonten wir häufiger, dass die „giftige“ Atmosphäre gegenüber unserem Land, die im Westen in den letzten Jahr vorangetrieben wird, die intensive Verbreitung von antirussischen Ansichten und die „Dämonisierung“ der russischen Politik leider auch unsere Beziehungen mit Norwegen getroffen haben. Bei unseren Kontakten mit der norwegischen Seite verweisen wir auf die Destruktivität solcher Vorgehensweisen. Wir rufen Oslo auf, unsere Beziehungen auf Basis des gegenseitigen Respekts, der Rücksichtnahme auf die Interessen beider Seiten, auf die Bereitschaft zur Gestaltung einer positiven Tagesordnung (und zwar nicht nur verbal, sondern tatsächlich) zu entwickeln – im Grunde ist das alles typisch für Länder, die ihre Beziehungen auf Basis des Völkerrechts und im Sinne der UN-Charta entwickeln.

Wir wissen, dass die norwegische Arbeiterpartei, die die jüngste Wahl gewonnen hat, zuvor unterstrichen hatte, dass Bedingungen für eine Verbesserung des Klimas unserer bilateralen Zusammenarbeit her müssten. Jetzt werden wir sehen, wie nach der Wahl eine Regierungskoalition gebildet wird und welche Thesen im „russischen“ Kontext verkündet werden. Denn es ist wichtig, nicht nur das zu sehen, was und wie verkündet wird, sondern auch wie  das alles in der Tat ins Leben umgesetzt wird. Und angesichts dessen werden wir selbst unsere Politik bestimmen.

Frage: Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat durchaus entschlossen erklärt, dass Österreich keinen einzigen afghanischen Flüchtling empfangen werde. Auch andere Länder Europas haben es damit nicht eilig. Wird Russland afghanische Flüchtlinge empfangen? Und wenn ja, dann wie wären die Zahlen und auch die Kriterien? Und wenn nicht, dann warum?

Antwort: Da Sie zunächst Österreich erwähnten und sich gerade auf den Beschluss des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz beriefen, muss ich betonen, dass dies das souveräne Recht eines unabhängigen Staates ist, seine Innen- und Außenpolitik auf diese oder jene Weise zu gestalten. Man hat nun einmal eine solche Entscheidung getroffen.

Was das Thema Unterstützung afghanischer Flüchtlinge angeht, so richten wir uns an unseren internationalen Verpflichtungen und an entsprechenden Normen. Im Zusammenhang mit der Migrationssituation und Afghanistan ruft der mögliche Durchdrang von Terroristen und Extremisten auf das Territorium der Nachbarländer Afghanistans Besorgnisse hervor, vor allem nach Zentralasien – unter dem Vorwand von humanitären Parolen und Aufrufen zur Unterstützung der Flüchtlinge. Sie kennen ja unsere Position – wir brachten sie öfter zum Ausdruck. Übrigens wurde diese Besorgnis in der am 15. September in Duschanbe verabschiedeten OVKS-Erklärung zur Situation in Afghanistan widergespiegelt.

Unseres Erachtens sollte die Weltgemeinschaft, vor allem die traditionellen Geber Afghanistans, die für die Ergebnisse ihrer 20-jährigen Präsenz in diesem Land verantwortlich sind, der Bevölkerung dieses Landes wirksame Hilfe leisten, um den Flüchtlingsansturm zu unterbinden oder wenigstens einzuschränken. Im Unterschied zu vielen anderen Ländern kennen wir sowohl die Geschichte dieser Region als auch die Geschichte Afghanistans gut. Und ausgehend von diesen Kenntnissen entwickelte sich auch unsere Position zu den Ereignissen dort. Wir riefen die USA und die ganze westliche Koalition häufiger auf, wieder im Sinne des Völkerrechts zu handeln, im Sinne des Mandats des UN-Sicherheitsrats. Wir verwiesen ihnen häufiger darauf, dass es nicht schlecht wäre, wenn sie Rede und Antwort für ihre Handlungen stehen würden, damit man sie mit dem Mandat bzw. den Bestimmungen des UN-Sicherheitsrats vergleichen könnte, damit die weiteren Handlungen koordiniert und dem Völkerrecht angepasst werden könnten. Doch das wurde nicht getan. Die Ergebnisse sehen wir jetzt. Aber die Verantwortung liegt auf denjenigen, die dort 20 Jahre lang das Sagen hatten.

Frage: Verstehe ich richtig, dass Russland eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan vorerst nicht erwägt?

Antwort: Diese Verpflichtungen sollten die Länder übernehmen, die Afghanistan jahrelang angewiesen haben, wie es zu leben hatte, die dem Volk dieses Landes etwas versprachen und es quasi anführten. Sie sollten all ihre Verpflichtungen der letzten 20 Jahre in die Tat umsetzen.

Wir haben Afghanistan nie hingewiesen, was es zu tun hatte – wir halfen ihm nur. Bei unserem vorigen Briefing erzählte ich über unseren humanitären Beitrag zur Hilfe diesem Land im Rahmen von internationalen Organisationen. Wir unterstützten die afghanischen Behörden, wenn es um Sicherheitsförderung, um Ausbildung von Mitarbeitern afghanischer Machtstrukturen zwecks Widerstands der terroristischen Gefahr usw. ging. Wir warnten immer wieder, dass die Aktivitäten der westlichen Partner in diesem Land schlimme Folgen haben könnten.

Und es gibt noch einen wichtigen Moment. Man kann ja ewig lang Afghanistans Zukunft modellieren, wie man das in Washington tut, oder Einwohner eines souveränen Staates aus einer Region in eine andere verschieben, oder Geschichten über Demokratieentwicklung erfinden – das ist leicht zu tun, wenn man keine gemeinsame Grenze hat, wie die USA mit Afghanistan – aber ohne einen richtigen afghanisch-afghanischen politischen Prozess, an dem sich alle politischen Kräfte Afghanistans beteiligen würden, die verschiedene Kategorien von Bürgern, verschiedene Nationalitäten, religiöse Gruppen usw. vertreten würden, klappt nichts. Gerade das und nichts anderes wäre das Unterpfand eines friedlichen und stabilen Lebens in Afghanistan und der ganzen Region.

Wegen der Experimente der USA ist das eine Frage nicht nur für Afghanistan und die Region, sondern vor allem für den europäischen Kontinent sowie für den Nahen Osten und Nordafrika. Laut veröffentlichten Angaben wurden 40 000 Afghanen nach Doha verschoben, und von dort aus sind 20 000 von ihnen in andere Länder gegangen (so habe ich das in Massenmedien gelesen). Was die europäischen bzw. EU-Länder angeht, so hat jedes von ihnen ihre Flüchtlinge erhalten – manche bekamen einige Hunderte, manche andere haben sich verpflichtet, mehrere Tausende aufzunehmen. Großbritannien als Nicht-EU-Land, aber Mitglied der nordatlantischen „Familie“ verpflichtete sich, langfristig 20 000 Afghanen zu empfangen. Ob es da einen intakten Mechanismus zur Kontrolle über diese Menschen auf ihrem Territorium bzw. zu ihrer Verifizierung gibt? Ob es eine Methodologie gibt, wie Menschen, die mit Extremismus verbunden sind, von Menschen, die Wissenschaft, Kultur usw. vertreten, getrennt werden könnten? An den früheren Migrationswellen haben wir gesehen, dass es keine solche Technologie gibt. Angesichts der großen Anzahl der Terroranschläge, die internationale Terroristen in den EU-Ländern verüben, verstehen wir auch, dass die Technologie noch nicht ausgereift ist. Verstehen denn unsere westlichen Partner, was sie gerade tun? Das Interessanteste ist, dass diese ganze Konzeption auf Initiative der USA umgesetzt wird. Ich darf erinnern: Sie unterbringen afghanische Bürger nicht auf ihrem Territorium und auch nicht auf dem Territorium der an Afghanistan grenzenden Länder, sondern auf dem Territorium der europäischen Länder sowie im Nahen Osten und in Nordafrika. Das ist ja eine interessante Konstruktion, nicht wahr?

Frage: Wenn der in Tschechien festgenommene Alexander Franchetti nach Kiew abgeschoben werden sollte, so dass er in die Hände des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) gerät, wäre das ein ziemlich gefährlicher Präzedenzfall. Dann würden russische Staatsbürger keine Garantien haben, dass sie im Urlaub oder auf Dienstreisen in der EU nicht gekidnappt werden, falls sie mit den Ereignissen im Jahr 2014 verbunden sein sollten oder falls man sie verdächtigen sollte, damit in Verbindung zu stehen. Ist Russland zu irgendwelchen Gegenmaßnahmen nach dem Spiegelprinzip bereit? Oder vielleicht zur Verhängung von Sanktionen gegen Tschechien, falls dieses den Russen abschieben sollte? Finden Sie nicht, dass die Antwort darauf eine präventive Wirkung haben sollte, damit die europäischen Länder solche „Wünsche“ der Ukraine nicht erfüllen?

Antwort: Wir befassen uns mit praktischen diplomatischen Schritten, die ich bereits erwähnt habe. Wir halten es nicht für nötig, die weitere Entwicklung der Situation öffentlich zu modellieren. Damit beschäftigen sich unsere Analysten, und sie handeln nach dem Prinzip „schade nicht!“

Wir haben eine offizielle Note an die tschechische Seite gerichtet und eine Erläuterung der Motive und Umstände dieser Festnahme verlangt. Wir erwarten, dass man uns diese klar und deutlich erklärt, was man unserem Mitbürger vorwirft, und auch gewisse Unterlagen vorlegt. Es bestehen bestimmte Befürchtungen, dass sowohl die ukrainische als auch die tschechische Seite trotz der Beteuerungen, ihre Gerichtsbehörden seien völlig unvoreingenommen, diesen Fall politisieren werden. Wir überlegen uns tatsächlich diese Variante. Solche Beispiele gab es in letzter Zeit reichlich. Ich muss abermals betonen, dass unfreundliches Vorgehen gegenüber unseren Mitbürgern entsprechende Folgen haben wird. Ich denke, das ist sowieso klar. Welche? Wir werden von der konkreten Entwicklung der Situation ausgehen. Jetzt tun wir alles, um unserem Mitbürger entsprechende Unterstützung zu leisten.

Frage: Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba erklärte neulich, sein Land sei vom Westen enttäuscht und müsste nur mit sich selbst rechnen und sich in einen „flexiblen Militärstaat wir Israel“ verwandeln. Zuvor hatte sich auch Präsident Selenski scharfe Aussagen gegenüber der EU und den USA geleistet. Erwarten Sie nicht, dass die Ukraine in diesem Zusammenhang ihre Strategie gegenüber Russland verändern könnte? Fürchten Sie keine Provokationen? Und wie werden Sie in der neuen Realität die Beziehungen mit Kiew entwickeln?

Antwort: So hat  wohl noch niemand Israel beleidigt, indem man es einen „flexiblen Militärstaat“ genannt und mit der Ukraine verglichen hätte. Meines Erachtens hat sich Herr Kuleba etwas voreilig solche Aussagen geleistet.

Ukrainische Offizielle machen jede Menge sehr kontroverse Erklärungen. Ehrlich gesagt, stellt sich die Frage, ob man sie ernsthaft kommentieren bzw. analysieren muss. Verstehen sie denn überhaupt, was sie alles erklären und machen? Wie sollte man eigentlich die Aussagen Herr Kulebas kommentieren – als Einsicht, dass sich der Westen gegenüber der Ukraine nicht gerade partnerschaftlich verhält? Wie reden schon seit langem, dass man die Ukraine einfach ausnutzt – im Interesse des kollektiven Westens, insbesondere der USA. Dass man sie als Instrument gegen unser Land einsetzt – jedenfalls versucht man, uns unter Druck zu setzen und Vorwände für neue Sanktionen zu finden.

Aber wenn wir davon reden, hört man uns in Kiew nicht zu. Und wenn das jemand aus einem der Baltischen Länder sagt, erreicht diese Information das Ziel. Das ist ja eine merkwürdige Logik. Es ist auch ohne unsere Erklärungen bzw. ohne Erklärungen von westlichen Vertretern offensichtlich, dass die Ukraine schon längst zu einer Plattform für antirussische Provokationen geworden ist, zu einem Territorium für fragliche wirtschaftliche und energetische Experimente. Wenn die Ukrainer das endlich begriffen haben, egal ob dank unseren Erklärungen oder dank Erklärungen aus der EU, dann ist es wohl besser, die Wahrheit zu kennen. Das ist gut. Aber wir können nicht sicher sein, dass sie das eingesehen haben. Morgen könnten wir ja ganz andere Erklärungen hören.

Unseres Erachtens ist es noch nicht zu spät, die Vernichtung des eigenen Landes, ihres landwirtschaftlichen Komplexes sowie die Verwandlung der Ukraine in einen richtigen „Knopf“ in den Händen ihrer westlichen Partner und Betreuer zu verhindern. Man sollte ja an die Menschen denken, die dort ihr ganzes Leben lang leben und für den Wohlstand ihres Landes arbeiten. Man sollte von ihren Interessen ausgehen. Es ist wohl noch nicht zu spät. Es besteht immer noch die Chance, sich die eigene Taktik anders zu überlegen und zu korrigieren. Aber dafür sollte man konkrete Schritte unternehmen: mit der Verbreitung nationalistischer Stimmungen aufhören, die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung und die Verwandlung des Landes in eine militärische Plattform der Nato stoppen. Dafür ist der politische Wille erforderlich. Der erste Schritt zur Besinnung wurde schon gemacht, aber es sollten noch praktische Handlungen folgen.

Wir werden schon sehen, was man weiter erklären und tun wird. Die Hauptsache ist, zu verstehen, worin die nationalen Interessen der Ukraine bestehen. Bis zuletzt hat sie den Westen bedient. Jetzt scheint man das eingesehen zu haben. Aber es sollten sich noch die Einstellung dazu und die Ansichten zu den eigenen nationalen Interessen etablieren: mit wem man besonders nützlich kooperieren bzw. handeln könnte, welche Kooperationsformen im Interesse der eigenen Bevölkerung man entwickeln sollte.

Es fällt immer schwerer, die Erklärungen ukrainischer Offiziellen ernsthaft zu kommentieren, und zwar weil diese nicht nur absurd, sondern auch kontrovers sind.

Frage: Aserbaidschan und die Türkei haben am 6. September ein gemeinsames Manöver im Kreis Latschin von Arzach begonnen. Dabei wird unter anderem Gefechtsschießen geübt. Dabei ist laut dem Punkt 3 der dreiseitigen Erklärung vom 9. November 2020 den Latschin-Korridor entlang das russische Friedenskontingent stationiert. Laut dem Punkt 6 bleibt der Latschin-Korridor unter Kontrolle des russischen Friedenskontingents, und die Republik Aserbaidschan garantiert die Verkehrssicherheit im Latschin-Korridor für Menschen, Verkehrsmittel und Güter – in beiden Richtungen. Was hält Moskau von diesem provokanten Manöver?

Am 6. September hat die aserbaidschanische Seite von den Position unweit von den Dörfern Karmir Schuka-Tagaward (Landkreis Martuni der Republik Arzach) zwei Mal (am Abend und in der Nacht) die armenischen Stellungen sowie friedliche Orte beschossen. Dabei wurde das Haus eines Einwohners der Gemeinde Tagaward beschädigt. In diesem Haus leben sechs friedliche Zivilisten. Wie schätzen Sie diese Verletzung der Waffenruhe ein?

Die aserbaidschanische Seite kontrolliert die Dokumente iranischer Fahrer und deren Frachtdokumente auf einem kurzen Abschnitt der Straße unweit des Dorfes Worotan. Außerdem müssen die Iraner Geld für den Verkehr zahlen. Wie schätzen Sie die Handlungen  der aserbaidschanischen Seite ein?

Im September haben die Türkei und Aserbaidschan eine gemeinsame Übung im Kaspischen Meer durchgeführt, wobei Unterwasserangriffs- und -abwehrhandlungen trainiert wurden. Teheran hat bereits erklärt, dass die Teilnahme türkischer Militärs an dieser Übung illegitim gewesen sei, weil sie der Konvention über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres widersprochen habe. Eines der wichtigsten Prinzipien dieses Übereinkommens sah „Abwesenheit von Streitkräften im Kaspischen Meer“ vor, „die den Seiten nicht gehören“. Wie ist Russlands Position zur Teilnahme der türkischen Militärs an der Übung im Kaspischen Meer?

Antwort: Eine ähnliche Frage zu einen Posten auf der Autobahnstrecke Goris-Kapan kam auch vom TV-Sender Shant. Ich würde sie zusammen beantworten.

Was gemeinsame Übungen Aserbaidschans und der Türkei betrifft, wurde die russische Position dazu Baku mitgeteilt. Da sie von den aserbaidschanischen Partnern mit Verständnis aufgenommen wurde, halte ich es für möglich, sich öffentlicher Kommentare zu enthalten. Wir stehen im Kontakt mit aserbaidschanischen Partnern.

Bezüglich des erwähnten Beschusses der Ortschaften in Bergkarabach verfüge ich nicht über Informationen. In dieser Region befinden sich russische Friedenssoldaten, die entlang der Kontaktlinie und Latschin-Korridors stationiert sind. Ich würde empfehlen, um entsprechende Erklärungen zu diesen konkreten Sujets beim Verteidigungsministerium der Russischen Föderation anzufragen.

Wir verfolgen aufmerksam die Situation an einzelnen Abschnitten der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die Entwicklung der Situation, darunter nahe der Ortschaft Worotan, bestätigt erneut die Nachgefragtheit des schnellstmöglichen Startes der Demilitation der armenisch-aserbaidschanischen Grenze mit seiner anschließenden vollen Demarkation. Russische Vorschläge dazu wurden an Baku und Jerewan übermittelt. Wir erwarten eine baldige Antwort zur Bildung des weiteren Kurses. Wir werden parallel gemeinsame Anstrengungen mit Aserbaidschan und Armenien zur Deblockierung der wirtschaftlichen und Verkehrsverbindungen in der Region im Rahmen der Umsetzung der trilateralen Vereinbarungen auf höchster Ebene vom 9. November 2020 und 11. Januar 2021 fortsetzen.

Frage: Hat Russland Kontakte mit der neuen Taliban-Regierung neben einem Dialog auf der Ebene des Botschafters in Kabul? Über was laufen Verhandlungen?

Antwort: Die Botschaft in Kabul ist unser Stützpunkt beim Zusammenwirken mit Vertretern der Taliban. Gerade unsere Botschaft und Botschafter pflegen Arbeitskontakte und machen das sehr aktiv. Zudem werden Verbindungskanäle mit der Taliban-Führung auf der Ebene des Afghanistan-Sonderbeauftragten des Präsidenten der Russischen Föderation, Samir Kabulow, aufrechterhalten.

Wir nutzen alle vorhandenen Möglichkeiten, vor allen zur Gewährleistung der Sicherheit des Personals der russischen ausländischen Einrichtung und anderer russischen Staatsbürger, die sich in Afghanistan befinden sowie Staatsbürger ausländischer Staaten, darunter der GUS und OVKS, darunter mit der Unterstützung bei der Lösung ihrer Fragen.

Ein globales Ziel dieser Kontakte – Partner auf den Abschluss des Prozesses der nationalen Versöhnung und eventuellen Schaffung einer inklusiven Regierung in Afghanistan auszurichten. Wir denken, dass alle unseren Anstrengungen auf diese Richtung konzentriert werden sollen. Gerade solches Herangehen würde es unseres Erachtens langfristig ermöglichen, das Hauptziel zu erreichen – ein friedliches, stabiles Afghanistan und dementsprechend eine sichere Region.

Frage: Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, sprach von ernstzunehmenden Informationen über die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Russlands, die an den US-Botschafter in Moskau übergeben wurden. Um welche Informationen geht es?

Antwort: Wir haben darüber schon gesprochen. Dieser Frage wurde die heutige Sitzung der von mir erwähnten Kommission gewidmet. Das Mitglied der Föderationsrat-Kommission für Auswärtiges, Andrej Klimow, gab eine Erklärung dazu ab. Dort waren auch Vertreter unseres Dienstes anwesend. In der Erklärung sind viele Punkte und Fakten enthalten. Es handelt sich um Aktivität, die von US-Internet-Plattformen erfolgt und mit der Einmischung in unsere Wahlprozesse verbunden ist.

Sie können detaillierte Informationen in den Erklärungen, die von Roskomnadsor und russischen Rechtsschutzorganen gemacht wurden, bekommen. Sie stellten Fakten, konkrete Angaben bereit – dazu gehört das System der Smart-Voting, Sperrung und Umgehen der Sperre. Das alles erfolgt aus dem Ausland. Die dominierende Rolle gehört hier den USA. Das sind nicht nur die Plattformen selbst, die Träger von Software sind, die auf Beschluss der russischen Rechtsschutzorgane und Exekutivorgane blockiert werden soll, sondern auch die Versuche, diese Sperren umzugehen, und andere Manipulationen.

Es ist wichtig zu betonen (ich hoffe, dass Sie das ihrem Publikum mitteilen werden), dass wir, wie Sie bemerkten, unsere Arbeit nicht so aufbauten (ich meine Exekutive, Parteien), indem als These unbegründete Pseudo-Angaben über Einmischung genommen wurden. Sobald sie fixiert wurden, wurden diese Materialien sofort der US-Seite (nicht als Deklarationen und Erklärungen, sondern als konkrete Angaben) bereitgestellt.

Wir lasen mit Erstaunen eine Pressemitteilung der US-Botschaft, wo es kein einziges Wort über den Grund stand, warum der US-Botschafter einbestellt wurde. Sie taten so, als ob einfach die bilaterale Tagesordnung besprochen wurde. Das kann im breiten Sinne auch als bilaterale Tagesordnung erörtert werden, doch das Thema wurde sehr eindeutig gekennzeichnet. Die Materialien, die der US-Seite übergeben wurden, enthalten Angaben, Fakten, Zahlen.

Wir haben alle notwendigen Kanäle, damit die USA mit uns bei diesen Fragen zusammenwirken können.

Frage: Während des jüngsten Besuchs des Präsidenten Syriens Baschar Assad in Moskau zu Verhandlungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wurde über Treffen der Arbeitsgruppen beider Seiten zu verschiedenen Fragen verkündet. Gab es Konsultationen der Außenministerien? Bei welchen Fragen? Wurden konkrete Vereinbarungen erreicht?

Antwort: Ich habe keine weiteren Informationen. Es ging um ein Treffen der höchsten Führung. Am Rande dieses Treffens gab es keine Verhandlungen der Außenministerien, unsere Minister trafen sich nicht.

Frage: Nach den Skandalen mit dem Denkmal für Iwan Konew, nach den Märchen über Explosionen der von der Weltgemeinschaft verbotenen Waffe in den Lagern in Tschechien – nach allen diesen Ereignissen riefen unsere Menschen in Sozialen Netzwerken zu Recht dazu auf, keine Waren tschechischer Produktion (Bier, Autos u.a.) zu kaufen, sich der Reisen nach Tschechien zu enthalten. Ist etwas über den Rückgang der Außenhandelsbilanz bei den Beziehungen mit Tschechien, Rückgang des Touristenstroms in Tschechien zu hören?

In Sozialen Netzwerken schlagen Menschen ganz harte Maßnahmen vor, man kann sie verstehen. Sie stellen eine Frage: welchen Sinn hat die Aufnahme Tschechiens in die „schwarze Liste“, wenn keine Maßnahmen getroffen werden? Sollen Flüge nach Tschechien storniert werden und umgekehrt die Flugverbindung mit Ungarn ausgebaut, der die Verbindung zur Slowakei wiederaufgenommen werden? Oder soll man Gegensanktionen einführen – Gebühren für tschechische Waren erhöhen? Vielleicht sollte man den Staatsbürgern Russlands offiziell empfehlen, sich der Reisen nach Tschechien zu enthalten? Denn so kann man doch jeden festnehmen.

Hat das Außenministerium Russlands vor, eine Liste der Staatsbürger der Russischen Föderation, die international gefahndet werden, zu veröffentlichen?

Antwort: Der Rückgang des russisch-tschechischen Handelsumsatzes war 2019-2020 zu erkennen, doch das war mit objektiven Gründen verbunden – Rückgang des Preises für russische Kohlenwasserstoffe und sanitär-epidemiologische Beschränkungen wegen Covid-19-Pandemie. Nach der ersten Jahreshälfte 2021 stieg der Handelsumsatz zwischen Russland und Tschechien im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 52 Prozent auf mehr als vier Milliarden Dollar. Deswegen ist keine Rede von einem Runterfahren der bilateralen Beziehungen in Handel und Wirtschaft. Das sind wichtige Zahlen. Sie bedeuten die Künstlichkeit der von der tschechischen Seite provozierten „Krise“ in den bilateralen Beziehungen. Menschen, Unternehmen, Geschäftsleute wollen den Handel, Wirtschaftsbeziehungen entwickeln. In Tschechien gibt es Lobby (wir haben das mehrmals gesagt, führten konkrete Fakten an, kommentierten ihre entsprechende Schritte), das darauf abzielt, diese Kontakte zu minimieren, unser Land und das Potential, das den Staatsbürgern Tschechiens interessant sein könnte, der Öffentlichkeit in verzerrter Form darzustellen. Doch die Zahlen sind eindeutig – wir sind füreinander interessant. Wir sind gegenseitig gewinnbringende Partner. Am wichtigsten ist, dass diese Lobbyisten, die in Tschechien leider von westlichen Betreuern großgezogen werden, von Störmanövern abgehalten werden.

Nun zum Touristenstrom. Wenn man über die Situation in der Welt im Ganzen spricht, ist er ein Opfer nicht der Politiker, sondern der Pandemie geworden. Es ist sehr schwer, irgendwelche Angaben mit der Politik zu erklären, denn alles wurde in erster Linie wegen der Covid-19-bedingten Beschränkungen gebremst.

Was konkrete Fakten unseres Verhaltens zu Tschechien betrifft, wie wir unseren Wunsch zeigen, den Dialog mit diesem Land zu entwickeln, wurde die Flugverbindung mit Tschechien auf Beschluss des russischen Operativen Stabs zur Vorbeugung der Einschleusung und Ausbreitung der neuartigen Coronavirus-Infektion als eine der ersten wiederaufgenommen – am 27. August dieses Jahres. Zudem wurden viele Beschränkungen bezüglich der Einreise der tschechischen Staatsbürger in unser Land aufgehoben. Der Anstieg des Touristenstroms ist jetzt wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 kaum zu erwarten, doch von unserer Seite gibt es keine Voraussetzungen zu seinem künstlichen Abbau.

Wir treten für die Aufrechterhaltung und Entwicklung der zwischenmenschlichen Kommunikation ein. Die politische Konjunktur, nach der sich unsere jetzigen Behörden Tschechiens richten (übrigens, nicht alle, doch der Kern) soll daran nicht hindern. Die Behörden sollen von Nationalinteressen ausgehen, die Praxis unseres Zusammenwirkens und sein Ergebnis sehen.

Zur Veröffentlichung einer Liste der Personen, die auf internationaler Fahndungsliste stehen, auf der Webseite des Außenministeriums Russlands: Jeder hat seine Funktionen. Sie meinten wohl die Personen, die von Interpol gesucht werden. Dazu gibt es eine entsprechende Webseite. Von unserer Seite befassen sich mit diesen Fragen das Innenministerium, die Rechtsschutzorgane, und nicht das Außenministerium.

Wir veröffentlichen auf der Webseite des Außenministeriums entsprechende Empfehlungen in der Rubrik Hinweise für die russischen Staatsbürger. Dort werden regelmäßig Materialien veröffentlicht, die für Ausreisende behilflich sein können. Wir warnen unsere Staatsbürger vor den im Ausland bestehenden Risiken, die mit der Ausdehnung der nationalen Rechtshoheit einiger Länder auf die ganze restliche Welt verbunden sind.

In einem jeweiligen Land gibt es eigene Listen, Beschlüsse über Verhaftung bzw. Festnahme der Personen aus anderen Staaten, die von ihnen nicht veröffentlicht werden. Wir wissen darüber nicht, sie können darüber einfach nicht berichten. Deswegen ihr Ihr Vorschlag nicht ganz realistisch.

Frage: Der Leiter des ukrainischen Rats für Nationalsicherheit und Verteidigung, Alexej Danilow, sagte, dass er eine großangelegte Offensive der ukrainischen Streitkräfte auf die Krim nicht ausschließe. Parallel wird im ukrainischen Informationsfeld aktiv eine These verbreitet, dass Russland angeblich eine Offensive auf die Ukraine vorbereite. Wie schätzt Russland solche aggressive Erklärungen und die Veranstaltungen, die sie begleiten (Informationswellen), ein? Sieht Moskau eine reale Gefahr für die Krim angesichts der Tatsache, dass bekannt wurde, dass viele antirussische Diversionsoperationen der Ukraine aus den USA betreut werden?

Antwort: Die Krim ist unter einem sicheren Schutz. Die Krim-Bewohner wissen darüber Bescheid. Nicht ganz adäquate Erklärungen der ukrainischen offiziellen Personen sollen sie nicht besorgen.

Ich habe diese Frage schon in einem großen Teil beantwortet. Das ist ein Versuch, die Aufmerksamkeit von den innenukrainischen Problemen abzulenken, die Arbeit für das Publikum und einfach inadäquate Erklärungen. Doch es gibt einen wichtigen Aspekt. Wenn sie sagen, dass sie Angaben haben, dass „Russland sicher angreifen“, „demnächst, in den kommenden Tagen“ angreifen werde, dann möchte man fragen – wo sind die Panzer, von denen o viel gesprochen wurde?

Nicht nur Kiew, sondern auch westliche Medien und leider viele westliche offizielle Personen behaupteten vor einigen Jahren, dass sie „persönlich“ die Verlegung der russischen Technik, darunter schwerer Technik bzw. Panzer, in die Ukraine fixierten. Wenn erste LKWs mit humanitären Frachten fuhren, veröffentlichten „Guardian“-Journalisten Tweets mit den Fotos, Screenshots, Erklärungen, dass es „zweifellos russische Panzer“ seien. Und es waren keine Panzer, sondern humanitäre Hilfe. In diesen Jahren wurde eine sehr große Menge davon geliefert. Sie kann in Tonnen gezählt werden, doch die Menge der Hilfe, die von Russland an die Staatsbürger der Ukraine erwiesen wurde, kann nicht eingeschätzt werden. Denn es ist nicht nur die Hilfe, die an die Ukraine, Donezbecken geliefert wird, sondern auch die Hilfe, die an die ukrainischen Staatsbürger erwiesen wird, die Verschleppte wegen der Situation im Lande wurden. Einige von ihnen bekamen russische Staatsbürgerschaft, einige verzichteten nicht auf die ukrainische Staatsbürgerschaft, verstehen aber, dass sie nicht endlos hin und zurück pendeln können, um zu überleben. Viele kommen saisonal nach Russland und dann kehren wieder zurück. Das ist auch eine riesengroße Hilfe und Unterstützung. Wir nahmen sehr viele Flüchtlinge 2014-2015 auf.

Man soll nicht etwas erfinden und zumal diese Erfindungen nacherzählen und weiter verbreiten und als Nachrichten darstellen. Die Mehrheit davon, was sie sagten, entspricht nicht der Realität. Der restliche Teil ist eine Kompilation aus Fakten und ihrer Erfindungen.

Frage: Offizielle Personen und Medien vieler Länder werfen den Taliban due Nichteinhaltung der Menschenrechte vor. Wie ist die Position Russlands bei dieser Frage?

Antwort: Man möchte diese Vertreter fragen: Und hielten sie selbst die Rechte der Staatsbürger Afghanistan ein? Den Anderen Leviten zu lesen, das ist am einfachsten. Es ist schwerer, die hohen Erklärungen, die sie machten, umzusetzen. Was sie mit den Staatsbürgern Afghanistans in den letzten Monaten machten, wie sie ihre Menschenrechte gewährleisteten – das haben wir gesehen. Wir sagten mehrmals darüber, was dort im Laufe von 20 Jahren vor sich ging. Sie erinnern sich an den Beschuss der friedlichen Einwohner, an eine große Zahl der Opfer unter friedlicher Bevölkerung. Und das alles, weil sie z.B. eine Feierlichkeit mit Bandgruppe verwechselten und Feuer öffneten. So was ging sehr oft vor sich… Wie viele hunderte Menschen wegen solcher „technischen Fehler“ jener, die in Afghanistan waren, getötet wurden…

Eine schwere Lage der Einwohner und Staatsbürger Afghanistans, die zu Geiseln der groben Fehler der westlichen Koalition wurden, ist offensichtlich. Wann werden die westlichen „Lehrer“ damit beginnen, an ihren eigenen Fehlern zu arbeiten? Wann werden sie die Menschenrechte in jenen Ländern, gegen die sie Interventionen machen, respektieren?

Die Operationen der USA, der Nato und der Koalition begann gemäß dem Mandat des UN-Sicherheitsrats. Doch das war vor 20 Jahren. Dann blieb nichts vom Mandat des UN-Sicherheitsrats. Niemand weiß, was sie da antaten. Es ist nur zum Teil über die Opfer unter friedlichen Einwohnern und die dortigen Experimente bekannt.

Wenn es konkrete Fakten gibt, dass sollen sie erörtert werden. Doch am wichtigsten ist, dass man darauf aufmerksam werden soll, wovon wir reden – der politische Prozess. Vielleicht wurde das schon so viele Male wiederholt, doch das ist der einzige Weg, um alles zu vermeiden – von der Notlage Afghanistans und der Region im Ganzen bis zur Einhaltung der Rechte jedes konkreten Staatsbürgers. Die in den politischen Strukturen vertretenen Interessen der Staatsbürger sollen im Rahmen dieses politischen Prozesses berücksichtigt werden.

Wir machen darauf aufmerksam, dass die Taliban die Absicht bekanntgaben, die öffentliche Ordnung im Lande zu garantieren, allgemeine Amnestie für Regierungsbeamte, Einhalten der Frauenrechte (im Rahmen des islamischen Rechtssystems) und der Rechte der Journalisten versprachen. Wir gehen davon aus, dass die praktischen Schritte ihren Versprechen entsprechen werden.

Für Erstaunen sorgt der Zynismus,  mit dem die Erklärungen der westlichen Partner gemacht werden, die nun schon aus einer Entfernung Afghanistan beibringen, wie es leben soll, ohne zu verstehen, was sie damit machen sollen, was sie da anstifteten.

Frage: Das Team Nawalnys veröffentlichte heute einen Film mit einer Untersuchung. Wie könnten Sie das kommentieren?

Antwort: Erstens verheimlichen die Verfasser dieser Pseudo-Untersuchungen nicht ihre Ziele - vernichten und zerstören. Das habe ich nicht ausgedacht. Das haben sie so gesagt. Sie alle sitzen im Ausland, werden von ausländischen Stipendien ernährt, diese Informationskampagne wird von den Sicherheitsdiensten der Länder, die Russland ihren Feind nennen, unterstützt und betreut.

Zweitens: Das alles ist wie bei Joseph Goebbels: man soll etwas Wahrheit nehmen, da Lüge hinzufügen und das als Wahrheit darstellen. So eine schreckliche „Klassik“.

Drittens: Selbst böswilligste Opponenten haben keine Zweifel am Professionalismus Sergej Lawrows. Sein Ansehen ist unerschütterlich, unangefochten. Sergej Lawrow wird für tiefe Kenntnisse, sein Können, zu arbeiten und Lösungen selbst in schwierigsten internationalen Konflikten und Problemen zu finden, respektiert. Und noch dafür, dass er ein Mensch ist.

Sie haben keine Chancen.

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