2 September 202119:05

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 2. September 2021 in Moskau

  • de-DE1 en-GB1 es-ES1 ru-RU1 fr-FR1

 

Zur Teilnahme des Außenministers Sergej Lawrows am II. Bildungs-Marathon „Neues Wissen“

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird am 3. September in Moskau vor den Teilnehmern des II. Bildungs-Marathons „Neues Wissen“ auftreten. Der Marathon, der vom 1. bis zum 3. September läuft, verläuft in ganz Russland. In den Tagen der Veranstaltung werden die Führung des Landes, angesehene Staatsbeamten, führende Vertreter der Bereiche wie Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport auftreten und mit russischen Schülern und Studenten in sechs Sektionen – „Wissen“, „Sport“, „Geschichte und Kultur“, „Wissenschaft und Technologien“, „Digitale Welt und Medien“, „Geschäft“ kommunizieren. Die Ausstrahlungen werden aus Studios in sechs Städten des Landes (Moskau, Sankt Petersburg, Nischni Nowgorod, Sotschi, Kasan, Wladiwostok) organisiert.

Mehr als 5000 Vortragende werden in russischen Schulen unterrichten – sowohl in den Millionenstädten als auch in schwer zugänglichen Regionen unseres Landes. An der Aktion „Eigenes Wissen teilen“ werden bekannte Wissenschaftler, Minister, Gouverneure, Unternehmer, Mitarbeiter der Unternehmen und Gesellschaftsorganisationen, die in ihrem Leben erfolgreich sind und nun in die Schule zurückkehren, um ihre eigenen Erfahrungen an die junge Generation zu übermitteln, teilnehmen.

In der Sektion „Wissen“ wird Sergej Lawrow auf der Hauptplattform des Marathons im Expozentrum im Moskauer Stadtviertel Krasnaja Presnja über aktuelle Realien der Diplomatie berichten.

Sein Auftritt wird wie gewöhnlich auf der Webseite des Ministeriums und auf unseren Accounts in Sozialen Netzwerken zu finden sein.

 

Zur bevorstehenden Sitzung der Regierungskommission für Angelegenheiten der Landsleute im Ausland

 

Am 3. September findet im Außenministerium unter dem Vorsitz des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, eine weitere Sitzung der Regierungskommission für Angelegenheiten der Landsleute im Ausland statt.

An der Veranstaltung werden die Mitglieder der Kommission, darunter Vertreter der föderalen und regionalen Exekutivorgane, Abgeordneten der Staatsduma und Senatoren der Russischen Föderation, Leiter einer Reihe Gesellschaftsorganisationen und Fonds teilnehmen.

Geplant ist unter anderem die Besprechung der Vorbereitung des VII. Weltkongresses der im Ausland wohnenden Landsleute (Moskau, 15.-16. Oktober), Erörterung der Ergebnisse der staatlichen Überwachung im Bereich Beziehungen mit Landsleuten, Einsicht in die Arbeit mit der russischen Diaspora des Juristenverbandes Russlands u.v.m.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und die guineische Diaspora der Republik Guinea, Ibrahima Khalil Kaba

 

Am 7. September wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, Verhandlungen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und die guineische Diaspora der Republik Guinea, Ibrahima Khalil Kaba, der vom 6. bis zum 8. September zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilen wird, Verhandlungen durchführen.

Es sollen die Fragen der weiteren Festigung der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit im politischen, handelswirtschaftlichen, humanitären und anderen Bereichen besprochen werden.

Bedeutende Aufmerksamkeit soll den Aufgaben der Erweiterung der Geschäftspartnerschaft in solchen aussichtsreichen Bereichen wie geologische Erkundung und Erschließung der Vorräte an Mineralstoffen, Infrastruktur, Energie, Verkehr, Fischerei, Landwirtschaft gewidmet werden.

Es steht ein vertiefter Meinungsaustausch zu aktuellen Themen der globalen und regionalen Tagesordnung, einschließlich der Problematik der Regelung der Krisensituationen und Antiterrorkampf in Afrika, Bekämpfung der Ausbreitung der gefährlichen Infektionserkrankungen, darunter Covid-19 und Ebola, bevor. Es sollen die Richtungen des Zusammenwirkens in der UNO und anderen multilateralen Formaten sowie Fragen der weiteren Entwicklung der russisch-afrikanischen Zusammenarbeit im Kontext der Vorbereitung des zweiten Russland-Afrika-Gipfels 2022 gegenständlich erörtert werden.

 

Zum Internationalen Antifaschistischen Forum

 

Vom 8. bis zum 9. September findet in Moskau das Internationale Antifaschistische Forum 2021, der mit dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Faschismus zeitlich abgestimmt, und dem 80. Jahrestag des Beginns des Großen Vaterländischen Kriegs und 75. Jahrestag des Abschlusses der Arbeit des Militärgerichtshofs von Nürnberg gewidmet wurde, statt.

Leider muss die Menschheit auch heute, 80 Jahre seit Beginn des Großen Vaterländischen Kriegs erneut mit Erscheinungen des Faschismus konfrontieren. Die Ereignisse, die in mehreren Ländern vorkommen, lösen gerechte Empörung der Veteranen des Großen Vaterländischen Kriegs, Opfer des Faschismus – ehemaliger minderjährigen Gefangenen der faschistischen KZ-Lager und Einwohner des Blockade-Leningrads aus. Deswegen ist eines der Hauptziele des Internationalen Antifaschistischen Forums – die Welt vor einer realen Gefahr des Faschismus, der erneut hervortritt, zu warnen.

Während der Arbeit des Forums soll der Bericht des Organisationskomitees über aktuelle Erscheinungen des Faschismus in verschiedenen Ländern sowie Formen und Methoden einer effektiven Bekämpfung seitens der Gesellschaft vorgestellt werden. Es sollen die Fragen der Manipulation der Geschichte des Zweiten Weltkriegs und Großen Vaterländischen Kriegs, Leistung der moralischen, rechtlichen und materiellen Hilfe an die Opfer des Faschismus, patriotischer Erziehung der heranwachsenden Generation u.a. angeschnitten werden.

Das Programm des Forums sieht eine Internationale Videokonferenz mit einer Live-Teilnahme der Vertreter mehrerer ausländischer Staaten, darunter Österreich, Armenien, Belarus, Bulgarien, Deutschland, Israel, Kasachstan, Lettland, Litauen, Moldawien, Polen, Serbien, Slowenien, USA, Usbekistan, Ukraine, Frankreich und Estland, vor.

An die Organisatoren und Teilnehmer des Internationalen Antifaschistischen Forums wird ein Grußwort des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, geleitet werden.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen des Außenministers Sergej Lawrow mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Republik Ruanda, Vincent Biruta

 

Am 10. September wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, Verhandlungen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Republik Ruanda, Vincent Biruta, der vom 9. bis zum 10. September zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilen wird, durchführen.

Geplant ist die Besprechung der wichtigsten Richtungen der Entwicklung der russisch-ruandischen Partnerschaft im politischen, handelswirtschaftlichen, humanitären und anderen Bereichen. Besondere Aufmerksamkeit soll der weiteren Entwicklung der gegenseitig vorteilhaften Geschäftskooperation, darunter in den Bereichen Energie und Nutzung des friedlichen Atoms, geologische Erkundung, Digitaltechnologien sowie Ausbildung der ruandischen Fachkräfte an den Hochschulen in Russland gewidmet werden.

Es steht ein gegenständlicher Meinungsaustausch zu den aktuellen Themen der globalen und regionalen Tagesordnung, einschließlich Fragen der Friedensstiftung und Deblockierung der Krisensituationen in Afrika, Bekämpfung der neuen Herausforderungen und Drohungen wie internationaler Terrorismus und Extremismus bevor.

 

Zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs

 

Am 3. September wird in unserem Land der Tag des Militärruhms – Tag des Endes des Zweiten Weltkriegs (1945) – des größten bewaffneten Konfliktes in der Geschichte der Menschheit, der Dutzende Millionen Menschenleben forderte, begangen. Der Zweite Weltkrieg war die größte Tragödie, die sich auf die Schicksale von Generationen auswirkte.

Die Einführung dieses Feiertags durch Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 24. April 2020 ließ die historische Gerechtigkeit wiederherstellen und einen entscheidenden Beitrag der Sowjetunion zum schnellst möglichen Abschluss des blutigen Kriegs und dem Übergang zum friedlichen Leben würdevoll widerspiegeln.

Der Akt über die bedingungslose Kapitulation des faschistischen Deutschlands, der in der Nacht auf 9. Mai unterzeichnet wurde, ließ die Kampfhandlungen an allen europäischen Fronten beenden. Der einzige reale Verbündete Deutschlands war militaristisches Japan, das weiterhin Kampfhandlungen im Fernen Osten und im Pazifischen Ozean führte. Das wichtigste Ereignis bei der Zerschlagung des militaristischen Japans waren siegreiche Handlungen der sowjetischen Streitkräfte gegen die Kwantung-Armee in der Mandschurei, japanischen Einheiten und Verbände auf der Sachalin-Insel und den Kurilen-Inseln.

Die Ergebnisse des Kriegs sind im Akt über die Kapitulation vom 2. September 1945 und in der Charta der UNO, deren Mitglied Japan 1956 wurde, festgeschrieben.

Wir müssen leider feststellen, dass Tokio sich bislang weigert, die entstandene historische Realität in vollem Umfang anzuerkennen und allgemein anerkannte Einschätzungen der Gründe, Umstände und Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu teilen.

Am 3. September ehren wir den Mut, Heroismus und Selbstopferung der sowjetischen Soldaten, aller Völker und Bruderrepubliken der Sowjetunion, die einen entscheidenden Beitrag zum siegreichen Abschluss dieses schrecklichen Kriegs leisteten. Seine Lehren zeigen, dass die Abfuhr den Menschenhass-Ideen nur via Zusammenschluss der Kräfte, die die Freiheit und nationale Unabhängigkeit verteidigen, erteilt werden kann.

Unsere gemeinsame Aufgabe ist heute, die historische Wahrheit aufzubewahren. Das ist besonders wichtig unter aktuellen Bedingungen, wenn die Versuche andauern, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs neuzuschreiben, ihre Ergebnisse zu revidieren, die Rolle der Sowjetunion im Sieg gegen Nazi-Deutschland und militaristisches Japan zu verniedlichen.

Wir hoffen, dass man mit diesem Gedenktag die ganze Menschheit erneut daran erinnert, welcher hoher Preis von der Sowjetunion und anderen verbündeten Mächten für eine friedliche internationale Ordnung, die im Laufe von mehr als 75 Jahren bleibt, gezahlt wurde.

 

Zu den feierlichen Veranstaltungen in Archangelsk anlässlich des 80. Jahrestags der Ankunft des ersten Nordmeergeleitzugs in der Sowjetunion

 

Vom 29. bis 31. August fanden in Archangelsk feierliche Veranstaltungen anlässlich der Ankunft des ersten Nordmeergeleitzugs unter dem Codenamen Dervish aus Großbritannien in der Sowjetunion statt. Das Jubiläumsprogramm umfasste eine Marineparade, die Niederlegung von Kränzen am Denkmal „Für die Teilnehmer der Nordmeergeleitzüge 1941-1945“, die internationale wissenschaftspraktische Konferenz „Lend-Lease und Nordmeergeleitzüge: Von der regionalen Kooperation zur globalen Koalition“ und die feierliche Kundgebung „Feuermeilen des Sieges“.

An den Veranstaltungen nahmen die in unserem Lande akkreditierten Botschafter Großbritanniens und Norwegens teil. Russlands Außenministerium wurde vom Direktor der Zweiten Europäischen Abteilung, Sergej Beljajew, vertreten.

Während der Feierlichkeiten war wie ein roter Faden die These über die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung des Gedenkens an die heroische Heldentat der Menschen, die die nördlichen Meere und rücksichtslosen Feind herausforderten. Die Nordmeergeleitzüge wurden ein Beispiel einer präzedenzlos erfolgreichen Zusammenarbeit der Teilnehmerstaaten der Anti-Hitler-Koalition, die trotz ernsthafter ideologischer Widersprüche sich für ein gemeinsames Ziel – Kampf gegen Faschismus – zusammenschließen konnten.

Es ist erfreulich, dass die Völker Russlands und Großbritanniens bis heute ein respektvolles Verhalten zum Gedenken an die Teilnehmer der damaligen Ereignisse verbindet. Unsere Botschaft in London gratulierte den britischen Veteranen zum Jubiläumsdatum, die die besten Wünsche an die Teilnehmer der Feierlichkeiten in Archangelsk ausrichteten.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen und auch den Veteranen-Matrosen, die den Großen Sieg auf den Weg brachten, danken. Wir wünschen euch von ganzem Herzen Gesundheit, Glück und Wohlstand.

 

Zur Schändung eines sowjetischen Soldatengrabs in Polen

 

Erst jetzt erhielten wir Kenntnis von einem weiteren vandalistischen Akt gegen ein sowjetisches Kriegsgrab in Polen, der sich im Sommer am Friedhof der sowjetischen Kämpfer in der Stadt Rawicz, wo mehr als 1500 sowjetische Soldaten, die in den Kämpfen um die Stadt und Umgebung im Januar 1945 ums Leben kamen, ereignete. Wer sind diese Menschen, die solche schreckliche Untaten machen? Sie wohnen dort sicher. Das sind keine von anderen Kontinenten gekommenen Fabelwesen, sondern Menschen die in Rawicz leben, Nachkommen der Einwohner dieser Stadt. 1500 Menschen opferten ihre Leben für ihre Zukunft. Auf dem sich im Zentrum des Friedhofs befindlichen Obelisk wurden von Vandalen mit Farbe unlesbare Worte und Bilder gemalt. Man weiß nicht, was sie dazu bewegte.

Der Bürgermeister der Stadt verurteilte zwar diese schlimme Aktion und versprach, dass die Behörden der Stadt ihre Folgen beseitigen werden, bislang wurde aber nichts zur Instandsetzung des Denkmals unternommen.

Man muss leider feststellen, dass Akte des Vandalismus gegen sowjetische Gedenkstätten in Polen nach wie vor regelmäßig stattfinden. Das ist bereits der vierte Fall allein in diesem Jahr. Nicht zum ersten Mal in letzter Zeit wurde auch der sowjetische Friedhof in Rawicz geschändet, wo die Behörden bereits zwei Gedenksteine und eine Marmortafel nach der einem Appell des Generalkonsulats Russlands in Posen 2020 reparierten.

Wir stellen fest, dass die polnische Seite häufig nicht von den Akten des Vandalismus berichtet, wie das durch Artikel 3 des Zwischenregierungsabkommens über  Gräber und Gedenkorte der Opfer der Kriege und Repressalien vorgesehen ist, darüber erfährt man aus regionalen Medien, von nicht gleichgültigen Staatsbürgern und aus Sozialen Netzwerken, oft mit einer großen Verspätung, weil die Mitteilungen über alle diese Fälle das schöne Bild, das in Warschau gewöhnlich vermittelt wird, wenn man über den angeblich respektvollen Umgang Polens mit den Gräbern der sowjetischen Kämpfer erzählt, stören. Anders kann dies nicht erklärt werden.

 

Zur Situation in Afghanistan

 

Die 20-jährige afghanische „Epopöe“ der USA und Nato ist ruhmlos zu Ende gegangen. Das ist nicht einfach Scheitern, sondern eine Katastrophe. Es wurden die langjährigen Probleme des Terrorismus, Drogenverkehrs und niedrigen Lebensniveau der örtlichen Bevölkerung de facto nicht gelöst. Vieles hat sich nur verschlechtert. Die ausländischen Kräfte ließen nach sich kein stabiles politisches System, das mit der Machtübernahme durch die Taliban anscheinend grundlegend umgebaut wird. Der „letzte Akkord“ der Militärpräsenz der internationalen Koalition war ein weiterer Fall des Todes der friedlichen Einwohner nach einem Angriff der US-Drohne, wonach ein Wohnhaus stürzte und neun Menschen, darunter sechs Kinder, starben. Wir verurteilen entschlossen solche nicht selektive Gewaltanwendung.

Bestimmte Besorgnisse löst bei uns der Anstieg der sozialwirtschaftlichen Spannung in Afghanistan, die mit der Einstellung der Finanz- und materiell-technischen Hilfe seitens der traditionellen Spender des Landes aus dem Westen verbunden ist, aus. Es bleibt unklar die Situation mit der Wiederaufnahme der Arbeit der staatlichen Institutionen und Banken. In Kabul und anderen Großstädten entsteht die Unzufriedenheit mit der Politik der Taliban wegen des Wachstums der Preise für Bedarfsgüter, Lebensmittel und Kraftstoff. In diesem Zusammenhang rufen wir die internationale Gemeinschaft dazu auf, effektive Maßnahmen zur Nichtzulassung einer humanitären Krise in Afghanistan zu treffen. Unsererseits arbeiten wir an der Möglichkeit der Lieferung der russischen humanitären Hilfe nach Kabul.

Nach Angaben aus Afghanistan unternehmen die Taliban-Vertreter Schritte, die auf die Bildung eines neuen politischen Systems im Lande abzielen. Wir treten für die schnellstmögliche Bildung einer inklusiven Koalitionsregierung unter Teilnahme aller ethnisch-politischen Kräfte Afghanistans, einschließlich der nationalen Minderheiten, ein. Wir verzeichnen auch die Erklärung des hochrangigen Taliban-Vertreters Shahabuddin Delawar, der die ausländischen Staaten, die ihre diplomatischen Missionen eilig abbauten, dazu aufrief, ihre Arbeit wiederaufzunehmen. Dieses Signal zeigt die Bereitschaft der Führung der Taliban zur Entwicklung der Verbindungen mit der internationalen Gemeinschaft.

Russlands Botschaft in Kabul läuft weiterhin im normalen Betrieb. Die Sicherheitssituation mit Mitarbeitern und Gebäudeanlage ist in der derzeitigen Phase unter Kontrolle.

 

Zur Situation in Äthiopien

 

Besorgniserregend ist die Entwicklung in der befreundeten Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien, wo sich die Kampfhandlungen zwischen der Regierungsarmee und den Einheiten der Volksbefreiungsfront von Tigray in unmittelbarer Nähe von Semera – der Hauptstadt der Region Afar - intensivierten. Es wurden die internationalen humanitären Lieferungen zum Flughafen dieser Stadt, die als wichtiges logistisches Zentrum gilt, eingestellt. Die Volksbefreiungsfront von Tigray unternimmt weiterhin Versuche, die strategisch wichtige Straße in Afar, die Äthiopien mit Dschibuti verbindet, unter Kontrolle zu nehmen, womit eine Verschlechterung der ohnehin nicht einfachen humanitären Situation und eine Zunahme des Flüchtlingsstroms drohen.

Wir halten es für notwendig, das Feuer auf beiden Konfliktseiten unverzüglich zu stoppen, um das Blutvergießen zu stoppen, die humanitäre Lage zu verbessern, eine etappenweise Bewegung zur sozialwirtschaftlichen Stabilisierung und Rückkehr der verschleppten Personen in ihren Wohnort aufzunehmen.

Wir begrüßen die Ernennung des ehemaligen Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria Olusegun Obasanjo am 26. August dieses Jahres zum Hohen Vertreter der Afrikanischen Union für Horn von Afrika. Wir rechnen damit, dass er auf diesem Posten eine effektive Hilfe bei den Anstrengungen zur Normalisierung der humanitären Situation im Norden Äthiopiens leisten wird.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft und regionale Organisationen zur Unterstützung der Schritte der äthiopischen Regierung bei der Suche nach den Wegen zur Regelung der inneren Situation zur Rückkehr der Region Tigray zum Frieden und Wiederherstellung eines normalen Lebens der Bevölkerung auf. Wir gehen davon aus, dass eine entscheidende Rolle dabei den Äthiopiern selbst bei Unterstützung in erster Linie der afrikanischen Gemeinschaft gehört.

 

Zur Libyen-Ministerkonferenz in Algerien

 

Vom 30. bis 31. August fand in der Hauptstadt der Demokratischen Volksrepublik Algerien eine Konferenz der Nachbarländer Libyens statt, an der die Außenminister Algeriens, Ägyptens, Republik Kongo, Nigers, Sudans, Tschad, Libyen selbst sowie der Libyen-Sondergesandte des UN-Generalsekretärs Ján Kubiš, Generalsekretär der Liga der arabischen Länder Ahmed Aboul Gheit und Kommissar für politische Angelegenheiten, Fragen des Friedens und der Sicherheit der Afrikanischen Union, Bankole Adeoye, teilnahmen.

Zum Hauptziel des Forums wurde die Unterstützung der Libyer bei dem schnellstmöglichen Erreichen der nationalen Versöhnung und Überwindung der seit 2011 andauernden akuten militärpolitischen Krise erklärt. In diesem Kontext gab es einen interessierten Meinungsaustausch zur Problematik der Umsetzung der Resolutionen 2510 und 2570 des UN-Sicherheitsrats sowie der entsprechenden Beschlüsse der internationalen Konferenzen, die in Berlin im Januar 2020 und im Juni 2021 stattfanden. Die Teilnehmer des Treffens in Algerien vereinbarten, die Anstrengungen zur Förderung des politischen Prozesses in Libyen unter Schutzherrschaft der UNO fortzusetzen,  betonten die Notwendigkeit der Festigung der vertrauensbildenden Maßnahmen im Interesse der Schaffung der günstigen Bedingungen für die Organisierung landesweiter Wahlen, die für 24. Dezember dieses Jahres geplant sind. Es wurde vereinbart, die nächste ähnliche Veranstaltung in Kairo abzuhalten.

Russland betonte immer eine besondere Rolle der Nachbarländer Libyens bei einer komplexen Regelung des militärpolitischen zwischenlybischen Konfliktes. Wir treten kontinuierlich für ihren aktiven Anschluss zu den gemeinsamen internationalen Anstrengungen zur Förderung des politischen Prozesses in diesem Lande ein. Wir begrüßen die rechtzeitige Initiative Algeriens zur Organisierung solcher repräsentativer Veranstaltung auf dem eigenen Territorium. Wir bestätigen die Bereitschaft zur Festigung der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Libyens im Interesse der schnellstmöglichen Wiederherstellung des Friedens und Sicherheit auf dem libyschen Boden, was erneut eine nachhaltige Normalisierung der Lage im ganzen Raum der Sahara-Sahel-Zone fördern wird.

 

Zur Aktualisierung des russischen Konzeptes zur Gewährleistung der kollektiven Sicherheit im Persischen Golf

 

Mitte der 1990er-Jahre legte Russland seine eigene Vision zur kollektiven Sicherheit im Persischen Golf vor. Seit der Zeit wurde unser Konzept mehrmals ergänzt und gemäß den Entwicklungen in dieser strategisch wichtigen Region der Welt präzisiert.

Zu den wichtigsten Prinzipien der erwähnten russischen Initiative gehören traditionell Universalität, etappenweise Umsetzung und Multilateralität als Weg zur Gewährleistung der Teilnahme  aller interessierter Seiten an der Verabschiedung und Erfüllung der Beschlüsse auf Grundlage der Anhänglichkeit an das Völkerrecht, Respekt der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten.

Zum August dieses Jahres schloss die russische Seite in Koordinierung mit unseren regionalen Partnern die Arbeit an der Aktualisierung des Konzeptes ab. Ihre erneuerte Version ist auf Verabschiedung eines langfristigen Programms der gemeinsamen Handlungen zur Festigung der Stabilität und Sicherheit, einschließlich der vertrauensbildenden Maßnahmen, Schaffung der Mechanismen zur Regelung der Streitigkeiten und Konflikte, Bestimmung der wichtigsten Richtlinien und Parameter der künftigen Architektur des zwischenstaatlichen Zusammenwirkens im Persischen Golf gezielt. Das Dokument sieht die Aufnahme einer multilateralen Zusammenarbeit im militärpolitischen Bereich, Förderung der wirtschaftlichen, humanitären, Umwelt-Kooperation u.a. vor.

Das geänderte Konzept ist auf der Webseite des Außenministeriums Russlands öffentlich zugänglich und wurde in die Hauptstädte der Länder der Region geschickt sowie als offizielles Dokument des Sicherheitsrats und der UN-Generalversammlung verbreitet.

Nach der Normalisierung der sanitär-epidemiologischen Situation in Moskau wird am Orientalistik-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften eine internationale Rundtisch-Diskussion zu einer gegenständlichen Besprechung des Dokuments organisiert. Wir rechnen mit einer aktiven Teilnahme interessierter Vertreter der globalen Expertengemeinschaft an dieser Diskussion.

 

Zum Ignorieren russischer Gesetzesanforderungen durch  IT-Großunternehmen

 

In letzter Zeit ist das Hinwegsehen über legitime Forderungen der Sicherheitsorgane der Russischen Föderation zur Sperrung und Löschung rechtswidriger Inhalte durch mehrere große IT-Unternehmen systematisch geworden. De facto ohne Aufmerksamkeit bleiben bereits an die Hauptquartiere von Google und Apple geschickten Anordnungen über die Sperrung des Zugangs zu als extremistisch eingestuften Ressourcen in ihren Online-Apps. Wir sind unzufrieden mit der Situation, wenn Internetriesen ohne Beachtung der Gesetzgebung des Landes, in dessen Rechtshoheit sie agieren, selbst entscheiden, auf welche Anfragen sie reagieren, welche Ressourcen sie belassen und welche sie löschen. Zumal eine politische Segregation und Politik als Dominante beim Treffen von Beschlüssen, die nach unserer Ansicht und Ansicht aller jenen, die das Völkerrecht respektieren, auf eine gesetzgebende Basis beruhen sollen, sind unzulässig. Wir möchten daran erinnern, dass Apple nichts daran hinderte (trotz ausgesprochener Zusicherungen), auf Anfrage der ukrainischen Sicherheitsdienste den Zugang zu einer ganzen Reihe russischer Medien und Sozialer Netzwerke in diesem Lande zu sperren. Man kann das machen, wenn man will. Am wichtigsten ist der Wunsch, doch er kann sich nicht auf die politische Konjunktur stützen, besonders wenn es um die Meinungsfreiheit, Regelung des medialen Contents u.a. handelt.

Vor dem Hintergrund eines leichtsinnigen und sogar gleichgültigen Umgang mit den Normen der russischen Gesetzgebung zeigen genannte Unternehmen viel größeren Gehorsam und Bereitschaft zum Dialog mit den Machtorganen der Länder, wo sich ihre Hauptquartiere befinden, und den Ländern des Westens im Ganzen. Sie wissen, wohin es führt, wenn sie entsprechende Anordnungen nicht erfüllen. Zudem ergreifen sie sogar Maßnahmen zur verantwortungsvollen Selbstregulierung. Wenn man sie nicht daran erinnert, Appelle schickt, Bitten wiederholt, ordnen sie sich selbst in die Umsetzung der nationalen Gesetzgebung ein. Dabei sehen wir in diesen Ländern Beispiele eines politisierten Herangehens. Zum Beispiel die Situation, wenn durch Einschränkungen Apples und Googles aus dem medialen Raum solche Soziale Netzwerke wie Parler gelöscht wurden. Das ist eine reine Politisierung dieser Frage.

Wir denken, dass ein solches arrogantes, selektives Verhalten wie das demonstrative Ignorieren zahlreicher Appelle der bevollmächtigten russischen Strukturen bezüglich der als extremistisch eingestuften Inhalte, besonders unannehmbar angesichts der aktuellen Wahlprozesse wird. Wir haben von den US-Partnern viele Forderungen, Besorgnisse, sogar Drohungen gehört, sich in die inneren Angelegenheiten und Wahlen nicht einzumischen. Es gab eine ganze Liste von Ansprüchen gegenüber der russischen Seite. Wir versuchten zu sagen, dass es zivilisierte Kommunikationsformen, entsprechende Kommunikationskanäle gibt. Am wichtigsten – wir brauchen Beispiele und Fakten, die davon zeugen, dass sich Russland laut Washington in die Wahlen einmischen kann. Worum konkret handelt es sich? Es wurden keine Beispiele angeführt, doch die Rhetorik geht weiter.

Jetzt ist es gerade der Fall, wenn wir aufzeigen, davon berichten und die US-Seite darauf aufmerksam machen, dass es Fakten gibt. Doch es sind Fakten nicht über die „Versuche“ der russischen Einmischung bzw. Einflussnahme auf die innenpolitischen Prozesse in den USA, sondern umgekehrt. Amerikanische juristische Personen, Unternehmen, Strukturen, schaffen de facto bestimmte Bedingungen, die man als Versuch deuten kann, sich nicht einfach in die inneren Angelegenheiten, sondern in den politischen Wahlprozess einzumischen. Darüber sprechen nicht nur wir, sondern auch eine ganze Reihe der russischen Exekutivorganen. Entsprechende Erklärungen wurden heute veröffentlicht.

Eine weitere Nachlässigkeit seitens der US-amerikanischen IT-Monopolisten bei der Verbreitung verbotener Materialien kann rechtmäßig als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des russischen Staates gedeutet werden. Unter diesen Umständen sieht der andauernde Strom unbegründeter rhetorischer Vorwürfe wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der USA zumindest erstaunlich aus.

Wir rufen beharrlich dazu auf, den Forderungen von Roskomnadsor und der Generalstaatsanwaltschaft Russlands nachzukommen, die heute wieder an die erwähnten Unternehmen geschickt wurden.

In einem breiteren Kontext gehen wir von der Notwendigkeit der Bildung und Entwicklung eines geordneteren Normen- und Rechtssystems für eine gewissenhafte und verantwortungsvolle Ausübung der Tätigkeit der IT-Unternehmen aus ausländischen Rechtshoheitsgebieten in Russland, was durch das Gesetz „Über die Tätigkeit ausländischer Personenen im Informations- und Telekommunikationsnetz Internet in der Russischen Föderation“, das am 1. Januar 2022 in Kraft tritt, gefördert werden soll, aus. Wir rechnen damit, dass mit der Öffnung ihrer Vertretungen gemäß den Normen dieses Gesetzes ein Dialog zwischen dem Staat und ausländischen Internetriesen auf ein qualitativ neues Niveau, das den öffentlichen Bestrebungen entspricht, gebracht wird.

Sogar ohne unser Informationsmaterial gab es ziemlich viele Mitteilungen, die zitiert werden (darunter Erklärungen von Roskomnadsor). Diesem Thema widmeten wir verstärkte Aufmerksamkeit, damit die US-Partner dann nicht sagen, dass sie davon nichts wissen. Jetzt wissen sie darüber sicher Bescheid. Es gibt Fakten. Wenn Details präzisiert werden sollen, würden wir gerne Fragen beantworten. Wir sind offen für einen Dialog.

 

Zur Kampagne gegen den RT-Ableger in Deutschland

 

Der Kommentar der Sprechers des Deutschen Journalistenverbands, Hendrik Zörner, über die Weigerung der Behörden des Herzogtums Luxemburg, eine Sendelizenz der deutschen Version des russischen TV-Senders RT zu erteilen, ist schockierend. Es handelt sich nicht um einen Leiter einer politischen Partei mit eigener, ausschließlich politisierter Agenda hat, nicht um einen Untergrund-Anführer einer nationalistischen Bewegung, sondern um den Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbands. Der Sprecher der größten Gewerkschaft der deutschen Medien begrüßte diesen Beschluss eines Nachbarstaates in einer Weise, die allen Normen der Berufsethik und allgemeinen Anstands widerspricht.

Ich möchte Phrasen und Ausdrücke anführen, die der Sprecher des Deutschen Journalistenverbands Hendrik Zörner benutzte. Zörner sagte das nicht als Privatperson, sondern im Namen des Verbandes. Er nannte es einen „Sieg für den Rundfunk, den Journalismus und alle Fernsehzuschauer“, dass den deutschen Zuschauern der Zugang zu Informationen des dort populären russischen Medienbetreibers verwehrt wird. Das heißt also, dass er einen weiteren Akt der Zensur, Angriffs auf die Meinungsfreiheit in seinem Land - Deutschland, das den Respekt der Meinungsfreiheit ständig hervorhebt, sich um Journalisten kümmert, „gesegnet“ hat. Wir sind schockiert. Der Widerspruch liegt auf der Hand.

Man kann möglichst viel darüber sagen, dass ein bestimmtes Medium nicht gefällt, doch damit es nicht gefällt, sollte es Fakten geben, die beweisen, dass es den Bestimmungen und Normen, nach denen Medien betrieben werden sollen, nicht entspricht. Das ist keine Frage des Geschmacks bzw. politischer Ansichten, die mit denen anderer Journalisten übereinstimmen müssen. Das ist eine Frage der Übereinstimmung der Tätigkeit der Medien mit der inneren Gesetzgebung des Landes und internationalen Verpflichtungen des Staates. Ihre (ich wende mich an den Deutschen Journalistenverband) persönlichen Ansichten, Bevorzugungen, Weltanschauungen spielen in diesem Fall keine Rolle. Führen Sie konkrete Fakten an, warum Ihnen als Journalisten der TV-Sender RT nicht gefällt? Vielleicht weil er populärer als viele Medien Ihres Verbandes ist? Banale Eifersucht? Man sollte sich in der Gewalt haben, Kräfte mobilisieren, vorwärts schreiten, Konkurrenzfähigkeit beweisen statt am Rockzipfel des Regierungsvertreters zu zerren und nur dadurch den Konkurrenzkampf zu gewinnen.

Solche Erklärungen, die veranlassen, die Kompetenz ihres Urhebers anzuzweifeln, werden von Herrn Zörner nicht zum ersten Mal gemacht. Ich würde ein Beispiel einer weiteren odiösen Aussage anführen, die nicht an das Publikum, sondern an die Kollegen aus internationalen Organisationen gerichtet war, die diese Äußerungen selbst nicht finden, um sie zu bewerten.

Ich bitte die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Teresa Ribeiro, diese Aussage des Sprechers des Deutschen Journalistenverbands zu bewerten. „Wer für RT arbeitet, hat sich vom kritischen und unabhängigen Journalismus verabschiedet“. Zörner ist sogar darüber besorgt, dass RT im Internet ist. Anscheinend ist der russische Sender in seiner Vorstellung die größte Bedrohung, die vom digitalen Raum ausgeht.

Gewöhnlich fixieren wir Angriffe gegen Medien seitens Machtzweige in verschiedenen Ländern, doch Deutschland ist in diesem Sinne ein einmaliges Land. Wie sehen, wie deutsche Journalisten gegen ihre  Kollegen hetzen. Wenn sie russische Journalisten nicht als ihre Kollegen bezeichnen, ist es das Problem nicht der russischen Journalisten. Das sind Probleme der deutschen Korrespondenten, deutscher Medien, ihrer Verbände und de facto Berlins. Es ist so, dass es in einem demokratischen Land, das sich als freiheitsliebend bezeichnet, Menschen gibt, die über Ressourcen des Einflusses auf die öffentliche Meinung verfügen. Sie nutzen unzulässige Methoden, darunter Hetze und direkte Beleidigungen gegen die Medienvertreter. Wenn es Fakten, Angaben bzw. Materialien gibt, die davon zeugen, dass deutsche Journalisten Gründe haben, aus beruflichen Gründen den Sender RT nicht zu mögen, mögen sie das vorlegen. Wenn es diese nicht gibt, sollten sie mit ihrem Beruf im Einklang stehen. Sie sollen Journalisten und keine Propagandisten sein.

Es sollte hervorgehoben werden, dass die Rhetorik des Deutschen Journalistenverbandes aus Sicht der allgemeinen Atmosphäre der Verleumdung und Hetze anschaulich ist, die um RT in Deutschland auf Initiative der lokalen Behörden trotz des jüngsten Dementis der Bundeskanzlerin Angela Merkel gezielt entfacht wird. Deutsche Offizielle verweigern den für RT tätigen Journalisten öffentlich das Recht, Journalisten genannt zu werden. Es werden Hindernisse für normale Bankdienstleistungen für die deutsche Redaktion des TV-Senders bereitet. Uns wird zugesichert, dass offizielle Behörden damit nichts zu tun haben, doch wir haben andere Informationen. Es werden Materialien veröffentlicht, die den Ruf der russischen Journalisten verunglimpfen. Das alles findet in einem Staat statt, der für die Medien- und Meinungsfreiheit als unantastbaren Wert und Eckpfeiler der demokratischen und pluralistischen Gesellschaft eintritt.

Auch die Umstände, unter denen der Antrag von RT von den Behörden Luxemburgs behandelt wurde, lösen logische Fragen aus. Im Medienraum erschienen Mitteilungen über Konsultationen der Dienste Luxemburgs und Deutschlands unter Heranziehung der Sicherheitsdienste beider Länder, auf deren Inhalt die Erklärungen deutscher Beamten, die in Form eines unverhohlenen Drucks erfolgten, indirekt hinwiesen.

Die schlecht getarnte Aggression gegenüber dem TV-Sender RT sorgte bereits für Reflexe, als wäre gegenüber den Medien russischer Herkunft alles erlaubt. Ein Beispiel dafür ist das Ignorieren der angeblich angesehenen Zeitung „Die Welt“ der Auflagen der deutschen Justiz. Bereits am 17. August hatte die Zeitung auf Gerichtsbeschluss von Berlin und Frankfurt am Main verleumderisches Material über TV-Sender RT zu löschen. Trotz der Vorstellungen über die deutsche Gesetzestreue wurde das bislang immer noch nicht gemacht. Die Antwort auf die Frage „Warum?“ ist offensichtlich – es wurde eine entsprechende Atmosphäre geschaffen. Medien und Vertreter der Behörden gehen koordiniert vor.

Vor diesem Hintergrund ist die stillschweigende Reaktion profilierter internationaler Organisationen kennzeichnend. Wir haben heute ausreichend Materialien vorgelegt, damit die OSZE Interesse daran zeigt, was da mit dem TV-Sender RT in Deutschland vor sich geht. Wir können bei Bedarf auch weitere Materialien bereitstellen. Es ist die Zeit gekommen, auf solche eklatante Verletzungen der Medienfreiheit zu reagieren. Wir erwarten von diesen Strukturen die durch ihr Mandat vorgesehene adäquate Reaktion. Es wird nicht gelingen, einfach zu schweigen, wir werden daran erinnern. Wir rufen die deutschen Behörden beharrlich dazu auf, mit der Beeinträchtigung der Rechte der russischen Medien und Journalisten aufzuhören und die adäquate Erfüllung der internationalen Verpflichtungen im Bereich Meinungspluralismus wiederaufzunehmen. Wenn sie so sehr an der Situation in Russland interessiert sind, wollen wir, dass sie auch mit so viel Elan auf die Situation unmittelbar in Deutschland aufmerksam werden. Es gibt viele Probleme, mit denen man sich befassen sollte, einschließlich der Meinungsfreiheit.

 

Zum Beschluss des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, die Parlamentswahl in Norwegen nicht zu beobachten

 

Und an dieser Stelle ist noch ein frappantes Beispiel für Doppelstandards und sogar noch mehr zu erwähnen. Wir haben häufiger davon gesprochen, dass Doppelstandards in der „guten Vergangenheit“ geblieben sind. Es geht darum, dass es keine Standards gibt, um ein totales Chaos in dieser wichtigen Richtung.

Das BDIMR ist eine OSZE-Struktur, die Wahlen beobachten soll. Die BDIMR-Beobachter haben beschlossen, die Parlamentswahl in Norwegen nicht zu überwachen. Die Politik des BDIMR hinsichtlich der Organisation der Wahlbeobachtung in Ländern östlich und westlich von Wien ist und bleibt frappant und ruft etliche Fragen hervor.

Wir würden gerne verstehen, wo eigentlich die Standards bleiben, denen wir aus ihrer Sicht angeblich „nicht entsprechen“, auf die sie sich ständig berufen und die es prinzipiell nicht gibt.

Ein weiteres Beispiel ist die Entscheidung der BDIMR-Führung, die für 13. September 2021 geplante Parlamentswahl in Norwegen nicht zu beobachten. Dabei haben die Experten des Büros nach wie vor (unter anderem nach dem jüngsten Besuch der Mission) Einwände gegen das norwegische Wahlsystem, während die früheren Empfehlungen des BDIMR immer noch unerfüllt bleiben. Man könnte denken, dass alle Probleme Norwegens mit Wahlprozessen und der Durchführung von Wahlen gelöst worden wären, dass alle Hinweise berücksichtigt worden wären (dass 99,9 Prozent aller Probleme gelöst worden wären, und 0,1 Prozent hätte man einfach so gelassen, weil alles Perfektes nun einmal langweilig ist). Doch das ist nicht so. Aber warum denn verzichtet das Büro auf Wahlbeobachtung in diesem Land? Ist das uninteressant? Oder gibt es andere Gründe?

Diese Position des BDIMR widerspricht seiner ewigen Bestrebung, in die Länder des postsowjetischen Raums zahlreiche lang- und auch kurzfristige Beobachtungsmissionen zu schicken – auch trotz der sanitären bzw. epidemiologischen Beschränkungen wegen Covid-19.

Wir müssen die BDIMR-Führung wieder auf die Mängel bei der Wahlbeobachtungsmethodologie aufmerksam machen, die nur durch Entwicklung von einheitlichen, von allen OSZE-Ländern abgesprochenen Normen und Standards der Wahlbeobachtung beseitigt werden könnten.

 

Zur Erklärung von Mitgliedern der EU-Kommission zum so genannten Europäischen Gedenktag der Opfer von totalitären und autoritären Regimes

 

Wir haben die jüngste Erklärung der Mitglieder der EU-Kommission, Vera Jourova und Didier Reynders, zum so genannten Europäischen Gedenktag der Opfer  von totalitären und autoritären Regimes nicht übersehen können. Es geht darum, dass man sich in der EU schon seit mehr als zehn Jahren um die Tradition bemüht, diesen Tag am Jahrestag der Unterzeichnung des Nichtangriffsvertrags zwischen Deutschland und der Sowjetunion von 1939 jedes Jahr zu begehen.

Menschen, die sich in der Geschichte nicht so gut auskennen, könnten auf die Frage kommen: Und hatte es denn vor 1939 keine autoritären bzw. totalitären Regimes gegeben?

Das wird alles unter dem bombastischen Motto der „europäischen Werte“ getan, die die Freiheit vom Totalitarismus und Autoritarismus garantieren. Unter diesem auf den ersten Blick noblen Vorwand treibt man in Brüssel verantwortungslos unverhohlene revisionistische Vorgehensweisen in Bezug auf unsere gemeinsame Geschichte voran und setzt völlig blasphemisch das Gleichheitszeichen zwischen Faschismus und Kommunismus.

In der besagten Erklärung steht unter anderem geschrieben, dass man in der EU am 23. August „der Opfer von totalitären Regimes in Europa und der Menschen gedenkt, die gegen diese Regimes kämpften“.

Liebe Damen und Herren, die in der EU-Kommission arbeiten! Es ist doch unmöglich, die Logik so gnadenlos in den Wind zu schießen! Es kann ja so passieren, dass sie Ihnen irgendwann böse wird und Sie nie mehr aufsucht!

Ich habe eine Frage an die zuständigen Vertreter der EU-Kommission, die dieses „Meisterstück“ unterzeichnet haben: Wie wird denn an diesem Tag der Opfer des Nazismus in den Baltischen Ländern gedacht, wo SS-Veteranen regelmäßig geehrt werden?! In den EU-Ländern, wo Denkmäler für Rotarmisten abgerissen werden, die ihre Leben für den Sieg gegen die „braune Pest“ gegeben haben. Oder denken die Verfasser dieser Erklärung, dass sowjetische Menschen, die von Nazi-Helfern getötet wurden, und auch unsere Befreiungssoldaten nicht in die Kategorie der „geehrten Europäer“ passen und deshalb vernachlässigt werden dürfen? Es sieht so aus, dass die „Politkommissaren“ in Brüssel an solche offensichtlichen Widersprüche gar nicht denken, indem sie sich darum bemühen, dass die Beschlüsse des Nürnberger Tribunals in Vergessenheit geraten. Es wird ja die direkte Logik verletzt. Sie denken auch daran nicht, welche Folgen diese politische Blindheit haben könnte – und schon jetzt hat.

Wir sind natürlich mit denjenigen solidarisch, die auf diese pseudohistorischen Provokationen nicht reagieren und ehrlich der Menschen gedenken, die im Kampf gegen die faschistische menschenfeindliche Ideologie und deren Überbleibsel gefallen sind. Und am 23. August gab es einen gewichtigen Grund dafür. An diesem Tag hat die Rote Armee vor 78 Jahren die Schlacht bei Kursk gewonnen, eine der größten und wichtigsten Schlachten des Zweiten Weltkriegs, die zum Sieg gegen das nazistische Deutschland geführt haben. Das gilt der Frage nicht von ausgedachten virtuellen Standards und Prinzipien, die es in Wahrheit nur auf dem Papier gibt und die nur bei solchen prinzipienlosen Aktionen lebendig  werden. Das ist die wahre, lebendige Geschichte, für die ein riesengroßer Preis bezahlt werden musste – etliche Menschenleben.

 

Zum sechsten Kaspischen Medienforum

 

Am 10. September findet in Astrachan das sechste Kaspische Medienforum statt, das vor allem von der Regierung des Gebiets Astrachan, dem Verband „Zentrum für internationale und gesellschaftspolitische Studien ‚Kaspi-Eurasien‘“ und dem politologischen Zentrum „Nord-Süd“ unter Mitwirkung der Behörden „Rosturism“ und „Rossotrudnitschestwo“ organisiert wird.

Das ist eine einmalige Plattform für Erfahrungsaustausch, für Besprechung von neuen Entwicklungsvektoren der regionalen und internationalen Journalistik, für Einrichtung eines gemeinsamen Informationsraumes für die Länder der Kaspi-Region (Aserbaidschan, Iran, Kasachstan, Russland und Turkmenistan).

Das jetzige Forum wird Themen wie ethnische und kulturelle Kommunikationen im Medienraum, ökologischer, ethnischer und kultureller Tourismus gewidmet sein.

Im Mittelpunkt wird dabei die Arbeit an praktischen Empfehlungen und Projektinitiativen stehen, die die Entwicklung der touristischen Branche auf Basis von „ethnischen Marken“ der Kaspi-Länder und der Grenzgebiete Russlands betreffen, wie auch die Entwicklung und der Austausch von qualitätsvollen ethnischen, kulturellen und ökologischen wissenswerten Materialien, Erfahrungen und Informationen zwischen Massenmedien der Kaspi-Region usw.

Zum Forum werden Vertreter von Massenmedien und Behörden eingeladen, die für Umsetzung der Informationspolitik, internationale Kooperation und Entwicklung des Tourismus zuständig sind, wie auch Experten, Forscher und Politologen, führende Vertreter von Gesellschafts- und Jugendorganisationen der Kaspi-Region.

Auch wir werden an diesem Forum teilnehmen. Dabei werden wir die Praxis zu unseren Pressebriefings in verschiedenen Städten wiederaufnehmen (hoffentlich wird es dafür keine Hindernisse geben). Dementsprechend wird unser nächstes Briefing am Rande dieses Forums im Hybridformat stattfinden, denn daran werden sich Menschen beteiligen, die sich im Ausland befinden oder wegen der Beschränkungen keine Möglichkeit haben, daran unmittelbar teilzunehmen. Es werden daran regionale Journalisten teilnehmen, möglicherweise wird jemand aus anderen Regionen da sein, und möglicherweise wird man sich anschließen und eine Frage stellen können. Wir werden unser Bestes dafür tun.

 

Zu den Regeln der Einreise in ausländische Staaten während der Corona-Pandemie

 

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass auf der Website des Ministeriums aktualisierte (Stand 31. August 2021) Informationen zu den Regeln der Einreise in ausländische Staaten unter den Bedingungen der Corona-Pandemie veröffentlicht worden sind.

Ausführliche Informationen über Reisen in die Länder Nord- und Südamerikas, Europas, Afrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, Asiens und Ozeaniens, der GUS sowie nach Georgien, Abchasien und Südossetien wurden veröffentlicht.

Wir laden alle Menschen, die für die nächste Zeit Auslandsreisen planen, ein, diese aktualisierten Informationen zur Kenntnis zu nehmen und auf unsere Ressourcen zu achten, und zwar auf unsere Accounts in sozialen Netzwerken sowie auf die App „Ausländischer Helfer“.

 

Zum Internationalen Charity-Golfturnier

 

Am 10. September wird im Moscow Country Club (in der Filiale der Verwaltung für Bedienung des diplomatisches Korps beim Außenministerium Russlands) findet das 25. Internationale Wohltätigkeitsturnier im Golf stattfinden. Das wird eine von wichtigen Veranstaltungen zum 100-jährigen Jubiläum der Gründung der Hauptverwaltung für Bedienung des diplomatischen Korps sein.

Es ist geplant, dass an dem Wettbewerb Vertreter der Hauptverwaltung für Bedienung des diplomatischen Korps, föderaler und regionaler Behörden, des diplomatischen Korps sowie bekannte Sportler und Künstler teilnehmen werden – Mitbegründer und Botschafter von Wohltätigkeitsstiftungen.

An dem Turnier werden sich auch Diplomaten aus verschiedenen Ländern, Vertreter der wirtschaftlichen- und politischen Elite, Profi- und Amateurgolfspieler und Junioren beteiligen.

Die Veranstaltung wird nicht mehr zum ersten Mal ausgetragen und ruft deshalb viel Aufmerksamkeit hervor.

Ausführlichere Informationen finden Sie gerne auf der Website der Hauptverwaltung für Bedienung des diplomatischen Korps.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Wassili Nebensja erklärte, in der Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Afghanistan seien einige Fragen nicht berücksichtigt worden, die aus Russlands Sicht wichtig sind. Wird das Außenministerium auf internationalen Plattformen seine Initiative zur Afghanistan-Regelung voranbringen?

Antwort: Wir betonten öfter (auch im Kontext der Besprechung des Afghanistan-Problems), dass für uns zu den traditionellen Themen der Kampf gegen den internationalen Terrorismus (vor allem gegen den IS) und den Drogenhandel gehört. In der jüngsten Resolution des UN-Sicherheitsrats, die Afghanistan gewidmet war, wurde die Gefahr seitens des IS und anderer terroristischer Organisationen mangelhaft berücksichtigt, worauf Russlands Ständiger Vertreter in New York, Wassili Nebensja, bei seinem Auftritt hingewiesen hat.

Wir plädieren immer konsequent für Afghanistans Etablierung als ein friedlicher, unabhängiger und wirtschaftlich erfolgreicher Staat. Wir sehen, dass die spontane Operation der westlichen Länder zum Truppenabzug aus Afghanistan einen negativen Effekt für den Wohlstand des ganzen Landes in der neuen historischen Phase haben könnte. Wir sind überzeugt, dass gerade die westlichen Länder, die ihre Entscheidung ohne Rücksicht auf das Mandat des UN-Sicherheitsrats getroffen haben sowie den UN-Sicherheitsrat und die Weltgemeinschaft kein einziges Mal über ihre Aktivitäten informiert haben, die größte Verantwortung für diesen Schritt tragen, wie auch für alles, was die Taliban-Bewegung als eine Art „Erbschaft“ bekommen hat.

Frage: Die Spitzenpolitiker der USA, Frankreichs und Großbritanniens haben die Bedingungen für eine internationale Legitimierung der Taliban genannt. Wie ist Russlands Position zum Thema diplomatische Anerkennung der neuen Behörden in Afghanistan?

Antwort: Wir plädieren für Bildung einer inklusiven Koalitionsregierung in Afghanistan, an der sich alle ethnischen und politischen Kräfte beteiligen würden, unter anderem nationale Minderheiten. Die Frage von einer offiziellen Anerkennung der neuen Behörden wird sich nach dem Abschluss dieses Prozesses stellen.

Frage: Das Außenministerium erklärte, es würde mit Afghanistans Nachbarländern das Flüchtlingsproblem besprechen. Welche Perspektiven für seine Lösung sehen Sie in der nächsten Zeit?

Antwort: Wir sehen große Risiken, dass Terroristen und Extremisten als Flüchtlinge in die Länder der Region, vor allem in die zentralasiatischen Länder, geraten könnten. In der nächsten Zeit wird sich vor den neuen Behörden in Afghanistan die Aufgabe zur Schaffung von günstigen Lebensbedingungen für die Afghanen in der neuen historischen Entwicklungsphase des Landes stellen – und dafür müsste das Migrationsproblem auf eine natürliche Weise gelöst werden.

Frage: Wie können Sie die emotionale Diskussion in sozialen Netzwerken über die jüngsten Aussagen russischer Parlamentarier kommentieren, dass die Anspannung der Situation in Afghanistan Zentralasien zwingen sollte, sich „in Russlands Arme zu begeben“?

Antwort: Wir haben viele Fragen zu diesem Thema erhalten. Ich kann sie komplexweise beantworten. Und zwar erlaube ich es mir, sie offiziell zu beantworten und unsere Position zu dieser Frage zum Ausdruck zu bringen und dann eine „weniger offizielle“ Vorgehensweise zu schildern.

Wir hören gerade, insbesondere im Vorfeld der Wahl in die Staatsduma, wie Russlands Außenpolitik, unsere internationalen Beziehungen und die Geschichte im Kontext der aktuellen Prozesse in der Welt intensiv diskutiert werden. Dabei werden viele Erklärungen im außenpolitischen Bereich gemacht. Man sollte aber verstehen, dass Erklärungen über die Politik eines Landes, über seine offizielle Position von offiziellen Vertretern der Exekutive gemacht werden. In sehr vielen Fällen geht es um Äußerung von persönlichen Meinungen oder von gewissen politischen Einstellungen von kleineren Personengruppen. Diese können nicht mit dem ganzen Staat, mit der offiziellen Position der Russischen Föderation identifiziert werden. Manchmal stimmen sie mit ihr überein, manchmal aber widersprechen sie ihr total.

Absolut alle Staaten Zentralasiens sind Russlands strategische Partner. Davon wurden und werden nicht nur öffentliche Erklärungen gemacht, sondern das ist auch in besonderen zwischenstaatlichen Verträgen verankert. Laut den gegenseitigen Verpflichtungen entwickelt sich unsere Zusammenarbeit auf Basis des Respekts für die Souveränität der Länder, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, der Freundschaft, friedlichen Koexistenz, Gleichberechtigung und Rücksichtnahme auf die Interessen voneinander. Hinzu kommen unsere Verpflichtungen im Rahmen der UNO, der GUS, der OVKS, der EAWU und der SOZ.

Russland und die zentralasiatischen Republiken sind durch eine gemeinsame Geschichte, durch enge menschliche, kulturelle und humanitäre Kontakte sowie durch die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen verbunden. Unsere Staatsoberhäupter, unsere Ministerien und Behörden bemühen sich konsequent um die Aufrechterhaltung und qualitative Entwicklung dieser privilegierten Verbindungen, um die Überwindung von gemeinsamen Herausforderungen und Gefahren. Manchmal müssen Probleme eines Landes gemeinsam überwunden werden, wenn das den Interessen eines Staates entspricht, der mit einer Problemfrage konfrontiert worden ist. Solche Beispiele gibt es jede Menge. Das Coronavirus hat deutlich gezeigt, wie aufrichtig viele Länder das Unheil anderer Länder empfinden, zu denen auch die erwähnte Region gehört. Sieht man das denn etwa nicht?! Spürt man das nicht?! Vielleicht sollte man sich lieber daran orientieren? Wird denn diese Waagschale, in der sich unsere Bemühungen um die Unterstützung und Hilfe befinden, nicht schwerer als die andere sein, in die nur ein paar merkwürdige und realitätsfremde Erklärungen gelegt wurden, die die offizielle Position nicht widerspiegeln? Die Antwort ist offensichtlich.

Als Person, die mit Worten arbeitet, kann ich verstehen, dass auffallende Erklärungen eben die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Aber man sollte doch verstehen, wer dies oder das gesagt hat, zu welchem Zweck, ob das die Position des ganzen Landes ist. Viele sagen, sie würden verstehen, dass politische Erklärungen keine offizielle Meinung des Landes sind, aber wahrscheinlich die Position des Volkes widerspiegeln. Das stimmt aber nicht. Wir zeigten oft genug unsere aufrichtige Beteiligung, und zwar nicht nur als Staat, sondern auch als Mitglieder von humanitären, gesellschaftlichen Organisationen. Und das sollte gerade als klarer Beweis für unsere wahre Vorgehensweise dienen. Und Provokateure gibt es schon immer – auf allen Seiten. Manchmal werden solche gemacht, nicht weil jemand gegen den anderen stichelt oder ihm etwas vorwirft, sondern nur weil man gewisse Fakten nicht weiß bzw. falsch interpretiert. Andererseits können sich auch solche Provokateure finden, die so etwas an die große Glocke hängen, indem sie ihre eigenen Interessen verfolgen. Man sollte immer darauf achten, solche Dinge analysieren und daran denken, dass es Fakten gibt, auf die man sich stützen sollte, indem man diese oder jene Schlüsse zieht. Wir legen großen Wert auf unsere Beziehungen, auf die Vorgehensweise, die ich eben erwähnt habe. Ich denke, dass auch unsere zentralasiatischen Freunde die Beziehungen mit unserem Land hoch zu schätzen wissen.

Wir sind immer bereit, einander in schwierigen Situationen zu helfen. Das bekräftigten wir regelmäßig mit Taten, vor allem als die Pandemie ihren Höhepunkt erreicht hatte. Wir haben häufig genug davon gesprochen, entsprechende Videos gesehen und Nachrichten gelesen.

Man sollte „untypische“ Aussagen (nennen wir sie einmal so), die durch momentane Umstände bedingt sind, ruhig wahrnehmen und sich auf reale Fakten stützen. Man sollte nicht vorbeigehen, sondern die momentane politische Konjunktur vom wahren, tiefen Verhalten des Landes und des Volkes unterscheiden.

Wir haben etwas, worauf wir uns stützen können.

Frage: Was halten Sie vom jüngsten Bericht des Büros des Direktors für nationale Aufklärung der USA über die Herkunft des Coronavirus?

Antwort: Ich habe den vom Büro des Direktors für nationale Aufklärung der USA annoncierten Bericht über die Herkunft des Coronavirus gesehen, das die Pandemie ausgelöst hat. Ich muss mit Bedauern sagen, dass seine Veröffentlichung eine neue Welle von Spekulationen um diese wichtige und ausschließlich wissenschaftliche Frage provoziert hat.

Russland war auch früher gegen die Politisierung der Situation um die Erforschung der möglichen Corona-Quellen. Solche Schritte führen zur Anspannung in der Gesellschaft und in der internationalen Arena und behindern die Erarbeitung von gemeinsamen Vorgehensweisen zwecke Infektionsbekämpfung.

Wir halten es für notwendig, dass man sich auf die Suche nach Wegen zur Förderung der internationalen Kooperation im Kampf gegen die Pandemie konzentriert, ohne diese globale menschliche Tragödie auszunutzen, um sich auf der zwischenstaatlichen Ebene aneinander zu rächen und mit der öffentlichen Meinung zu manipulieren. 

Wir hoffen auf eine gemeinsame Arbeit mit allen interessierten Ländern zwecks Vorbeugung künftigen Ausnahmesituationen im Gesundheitswesen und wirken mit unseren Partnern auf solchen Gebieten wie Umweltschutz, Genetik, Immunologie usw. zusammen.

Aber solche unbändige Absicht zur Politisierung dieser Frage haben wir schon häufiger registriert. Wir sagten jedes Mal, dass die Wissenschaft immerhin ihr Wort mitreden sollte, ohne dass Politiker (selbst die besten Vertreter dieser Art) Versionen zum Ausdruck bringen die sich auf keine Fakten stützen. Politiker dürfen natürlich diese oder jene Schlüsse ziehen und Entscheidungen zu treffen, die sich aber auf Informationen stützen sollten, die von Wissenschaftlern auf dem Forschungsweg bewiesen worden sind. Nur sie können als Schlüssel dienen, damit diese äußerst komplizierte Frage beantwortet werden kann.

Frage: Ankara und Jerewan signalisierten gegenseitig in den letzten Woche, dass sie vor dem Hintergrund der sich in der Region eröffnenden Möglichkeiten im Kontext der Regelung in Bergkarabach zu einer Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen bereit wären. So erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 25. August, es könnte sich „ein neues Kapitel“ in den Beziehungen zwischen Ankara und Jerewan öffnen, und es bestünden gewisse Perspektiven für Armeniens Teilnahme an der regionalen „Sechserplattform“. Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan sagte seinerseits, Jerewan wäre bereit, auf diese Frage positiv zu beantworten. Was hält man in Moskau von einer potenziellen Verbesserung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien? Und wäre Moskau bereit, zwischen Ankara und Jerewan in dieser Frage zu vermitteln? Inwieweit wären die Fortschritte bei dieser Regelung nach Auffassung Moskaus mit der Regelung von Fragen zwischen Aserbaidschan und Armenien verbunden?

Antwort: Wir haben den jüngsten Austausch mit positiven Signalen zwischen Jerewan und Ankara registriert. Russland plädierte schon immer für Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei und beteiligte sich an entsprechenden Vermittlungen. Wir förderten unter anderem die Unterzeichnung der so genannten „Zürcher Protokolle“ im Jahr 2009, die eine schrittweise Verbesserung der Beziehungen zwischen Armenien  der Türkei ohne jedwede Vorbedingungen vorsahen. Ich denke, Sie erinnern sich noch an diese Geschichte um die „Notizen“ Sergej Lawrows. Russland spielte effizient die Vermittlerrolle, was zu den positiven Ergebnissen des damaligen Treffens beitrug. Leider wurden die Initiativen, die die Seiten unter Russlands Mitwirkung vereinbart haben, nie umgesetzt. Aber dafür waren schon diese Staaten selbst zuständig.

Wir sind auch jetzt bereit, zur Annäherung der zwei Nachbarländer beizutragen, und zwar auf Basis des gegenseitigen Respekts und der gegenseitigen Berücksichtigung der Interessen. Wir gehen davon aus, dass die Normalisierung der aserbaidschanisch-armenischen Beziehungen im Kontext der Umsetzung der von den Spitzenpolitikern Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November 2020 und vom 11. Januar 2021 wichtig für Frieden, Stabilität und Gedeihen in der Region sein könnte.

Was die von Ihnen erwähnte „Sechserplattform“ angeht, so geht es, soweit ich verstehe, um die Idee zum Start eines regionalen Beratungsmechanismus unter Beteiligung Aserbaidschans, Armeniens und Georgiens sowie Russlands, des Irans und der Türkei. Unseres Erachtens würde ein solches Format den Interessen aller seiner potenziellen Teilnehmer entsprechen und könnte einen Beitrag zur Vertrauensfestigung und zur Förderung der Wirtschaftskooperation im Südkaukasus leisten.

Frage: Der neue russische Co-Vorsitzende der Minsker OSZE-Gruppe, Igor Chowajew, traf sich vor einigen Tagen mit dem Außenminister Aserbaidschans, Dscheichun Bairamow. Am 31. August fand in Moskau ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit Ararat Mirsojan statt. Zuvor hatten auch die Verhandlungen Präsident Putins mit dem Ministerpräsidenten Armeniens, Nikol Paschinjan, stattgefunden. Kann man nach den erwähnten Verhandlungen und Treffen neue Fortschritte im armenisch-aserbaidschanischen Prozess erwarten? Sind vielleicht neue Treffen mit aserbaidschanischen Kollegen geplant? Vielleicht nach dem „Spiegelprinzip“?

Antwort: Alles, was Sie aufgezählt haben, zeugt davon, dass die Regelung in Bergkarabach bzw. die Normalisierung der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien in Moskaus Fokus bleibt, im Blickwinkel unserer aktiven Politik in dieser Richtung. Auch sind das die zentralen Themen in der Politik Bakus und Jerewans, insbesondere auf höchster und hoher Ebene.

Russland konzentriert sich vor allem auf die Umsetzung der dreiseitigen Vereinbarungen, die ich schon erwähnte. Zu den Prioritäten gehören die Lösung von humanitären Aufgaben in Bergkarabach, die Abspannung an der aserbaidschanisch-armenischen Grenze, die Entsperrung der Verkehrs- und Wirtschaftswege in Transkaukasien.

Wir begrüßen auch die Intensivierung der Arbeit der Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe für Karabach-Regelung auf Basis ihres vorhandenen Mandats und bei angemessener Berücksichtigung der neuen regionalen Realität. Unseres Erachtens könnte das Dreigespann zur Vertrauensförderung zwischen Baku und Jerewan zusätzlich beitragen, wie auch zur Lösung von humanitären Fragen, was eine Voraussetzung für den Übergang zur Besprechung von politischen Problemen dienen würde. Gerade jetzt befindet sich Russlands neuer Co-Vorsitzender der Minsker OSZE-Gruppe, Igor Chowajew, auf einer Sondierungsreise: Er hat sich bereits mit der aserbaidschanischen Führung getroffen, und jetzt stehen ihm ähnliche Kontakte in Jerewan bevor. Wir werden Sie darüber informieren.

Frage: Wie sieht Russland die Perspektiven der Regelung der Streitigkeiten wegen der Ernennung eines neuen Beauftragten für Bosnien-Herzegowina? Wäre Russland bereit, Banja Luka zu unterstützen, das die ihm aufgedrängte Kandidatur Christian Schmidts nicht anerkennen will? Und wenn ja, dann worum könnte es sich dabei handeln?

Antwort: Wir sagten schon häufiger, dass unsere Kollegen im Führungskomitee des Rats für Umsetzung des Friedensabkommens in Bosnien-Herzegowina zuvor den von Moskau und Peking vorgeschlagenen Kompromiss abgelehnt hatten, der die völkerrechtliche Legitimität des Beauftragten für Bosnien-Herzegowina sichern würde, und dass sie sich für den unerhörten Schritt zur „Ernennung“ des deutschen Kandidaten Christian Schmidt unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats und ohne den Konsens sowohl in der Weltgemeinschaft als auch unter den bosnischen Seiten entschieden hatten. Leider hatte der Balkan kein Glück, was die Tatsache angeht, dass die westlichen Länder Entscheidungen und Mechanismen des UN-Sicherheitsrats oft ignorieren.

Ich muss abermals betonen: Ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats darf Christian Schmidt nicht als Hoher Vertreter gelten. Unsere Position ist und bleibt konstant. Seine Aktivitäten in dieser Eigenschaft (und besonders wenn ihm „außerordentliche Instrumente“ – die so genannten „Bonner Vollmachten“ – zur Verfügung stünden) sind illegitim und könnten negative Folgen für die Regelung in Bosnien-Herzegowina nach dem Konflikt haben, alle Errungenschaften des letzten Vierteljahrhunderts auf die Kippe stellen; sie widersprechen den Prinzipien des Abkommens von Dayton und gefährden seine Umsetzung.

Als Garant des Minsker Abkommens über Bosnien-Herzegowina und als Mitglied des Führungsrats bestätigt die Russische Föderation, dass sie die grundlegenden Postulate dieses für Frieden und Stabilität auf dem Balkan äußerst wichtigen völkerrechtlichen Dokuments nachhaltig unterstützt, nämlich die Gleichberechtigung der drei staatsbildenden Völker Bosnien-Herzegowinas und der zwei Entitäten mit umfassenden verfassungsmäßig verankerten Vollmachten, des Dialogs, Kompromisses und Konsenses zwischen ihnen. Das äußere Protektorat über das souveräne Bosnien-Herzegowina in Form des Instituts des Hohen Vertreters hat sich erschöpft. Wir sind nicht erst seit heute dieser Meinung. Er hat sich nämlich aus einem Mechanismus zur Problemlösung in eine Problemquelle verwandelt. Das Schicksal des Landes sollten nur die Völker bestimmen, ohne Einmischung und Hinweise von außen.

Dabei sind wir nach wie vor zu einem konstruktiven Zusammenwirken mit allen interessierten Seiten zwecks Förderung einer für Bosnien-Herzegowina positiven Tagesordnung bereit – auf Basis der Dayton-Prinzipien.

Frage: Wie können Sie das Treffen des US-Präsidenten Joe Biden mit dem Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenski, am 1. September im Weißen Haus kommentieren?

Antwort: Der Pressesprecher des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow, hat dieses Treffen bereits kommentiert. Deshalb möchte ich das Treffen selbst nicht kommentieren. Natürlich ist es das gute Recht von zwei souveränen Staaten, ihre Beziehungen zu entwickeln. Da aber die Situation in der Ukraine ein Gegenstand der globalen internationalen Tagesordnung bzw. der Tagesordnung von internationalen Organisationen ist, wobei gerade die USA eine wichtige Rolle bei der Bestimmung der Situation in der Ukraine spielen, kann ich folgendes sagen: Dass Washington Kiew als antirussische Waffe einsetzt, könnte das zu durchaus vorhersagbaren und traurigen Folgen führen. Ich meine die Folgen für die Ukraine. Sie sind ohnehin offensichtlich: Sie kann sich schon seit langem in ihren nationalen Interessen nicht orientieren; der Staat dort kann nicht mehr funktionieren; seine Interessen und Funktionen wurden in der Ukraine durch die Interessen und Funktionen der USA ersetzt; und schließlich hat das Land seine historische Identifikation verloren. Die Ukraine (ich meine das Regime in Kiew) sollte sich bei der Entwicklung der Beziehungen mit anderen Ländern an den Interessen und dem Willen  des ukrainischen Volkes richten – und nicht an den Interessen und dem Willen des amerikanischen Establishments. Ausführlichere Informationen zu diesem Thema finden Sie gerne in den Stenogrammen der Reden des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow. Diese sind auf unserer Website abrufbar.

Frage: Wie wird die Flucht der Amerikaner aus Afghanistan (und auch Immigration, zusätzliche Ausgaben, die Strategie in dieser Region usw.) Russland treffen? Könnten Sie bitte auch den humanitären Aspekt dieser Handlungen und Ereignisse kommentieren, die ziemlich dramatisch und tragisch für die Zukunft dieser Region sind?

Antwort: Unseres Erachtens tragen die USA und der Westen im Allgemeinen trotz ihres voreiligen Rückzugs aus Afghanistan nach wie vor die größte Verantwortung für die Ereignisse in diesem Land und dafür, dass sich die innenpolitische Situation dort nicht in eine allumfassende Krise verwandelt. Man könnte ja viele idiomatische Redewendungen anführen, die die Rolle der USA und der Nato in diesem Land bzw. in dieser Region beschreiben würden, aber ich führe am besten nur eine an: „Ein Dienst ist des anderen wert!“

Die westlichen Länder haben dort 20 Jahre lang völlig unkontrolliert diverse Experimente durchgeführt, obwohl sie sich hätten unterordnen und das Mandat des UN-Sicherheitsrats einhalten müssen. Sie sind Afghanistan in jeder Hinsicht schuldig. Und es wird ihnen nicht gelingen, so zu tun, als wäre die Geschichte zu Ende gegangen, nachdem sie weggegangen sind. Das wäre wohl möglich gewesen, wenn wir in einer Welt leben würden, die es vor 50 Jahren gab, als es keine heutigen Kommunikationsmittel gab und als man Menschen mithilfe kontrollierter Massenmedien die nie dagewesene Realität aufzwingen konnte. Diese Realität beobachten wir gerade. Deshalb wird es nicht gelingen, etwas auszudenken. Die ganze Welt hat gesehen, was die Nato und vor allem die USA dort angestellt haben. Wir haben nicht gesehen, was sie dort getan hatten, aber wir sehen ja, wozu das geführt hat – und das wurde zu einer Überraschung für die ganze Welt. Deshalb wird es ihnen nicht gelingen, so zu tun, als würden sie keine Verantwortung dafür tragen, dass sie dem afghanischen Volk nichts schulden würden, dass sie kein globales Problem kreiert haben – sowohl für die Region als auch für verschiedene Kontinente. 

Jetzt ist natürlich sehr beunruhigend, dass terroristische bzw. extremistische Elemente auf das Territorium der Nachbarländer Afghanistans geraten könnten, vor allem nach Zentralasien. Sie könnten dorthin unter dem humanitären Vorwand eindringen, indem sie aufrufen, Flüchtlingen zu helfen usw. Im Prinzip haben auch wir – und auch Sie als Journalisten und Staaten, die an diversen Anti-Terror-Einsätzen in verschiedenen Regionen der Welt teilnahmen, solche Erfahrungen. Wir alle haben eine Ahnung, wie das passieren könnte. Wir denken, dass die Weltgemeinschaft und vor allem die traditionellen westlichen Geberstaaten Afghanistans seiner Bevölkerung helfen sollten, um den Flüchtlingsansturm aus diesem Land zu unterbinden.

Frage: Die griechische Welt erlebt heute einen großen Verlust. Der legendäre Komponist, Patriot und Antifaschist Mikis Theodorakis ist gestorben. Er liebte die Sowjetunion und ihre Völker innig, er war mit Russland verbunden. Wie kommentiert das Außenministerium Russlands diesen Verlust?

Antwort: Diese Nachricht stimmte mich wirklich traurig. Wir können die Welt nicht ändern, doch fühlen jedes Mal Schmerzen, wenn vertraute Menschen sterben. Für mich war Mikis Theodorakis tatsächlich ein Mensch, mit dessen Musik ich aufwuchs.

Vielleicht weiß man in Griechenland, dass er in unserem Land nicht nur populär, sondern auch beliebt war. In unseren Schulen wurden im Musikunterricht seine Werke gelernt, als er noch keine weltbekannte Legende war. Schon damals liebte, kannte man ihn, seine Werke wurden nicht in Musikschulen, sondern an einfachen Moskauer Schulen gelernt. Ich bin mir nicht sicher, dass er sich diese Aufgabe gestellt hat. Ich denke, er schuf einfach etwas, was ihm noch dazu auf wundervolle Weise gelang. Gerade seine Musik wurde eines der Symbole Griechenlands für russische Staatsbürger, das Volk unseres Landes.

Mir scheint, dass er auch zu unserem Land besondere Gefühle hatte. Das war eine gegenseitige Zuneigung. Er sagte in einem Interview: „Meine Verbindung mit Russland als Mensch, Künstler und Revolutionär ist sehr stark. Ich empfinde immer Begeisterung und Dankbarkeit zu dem Land, das so viele Opfer brachte, um die Welt vor dem Nazismus zu retten“. Mikis Theodorakis wurde mit einer Reihe sowjetischer und russischer Preise ausgezeichnet.

Sein Tod ist ein unersetzlicher Verlust nicht nur für das griechische Volk und die ganze Welt, sondern auch besonders für uns. Wir kennen und lieben ihn. Mit seinem Tod wird diese Liebe nicht zu Ende sein.

Frage: US-Präsident Joe Biden nannte den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan eine „Mission der Barmherzigkeit“ und erklärte, dass die USA auf eine gewaltsame Umgestaltung der Welt verzichten, und der Abzug aus Afghanistan ein Schlussstrich unter der Ära von großen Militäroperationen, die auf die gewaltsame Umgestaltung anderer Länder gerichtet sind, ist. Man erinnert sich da unfreiwillig an eine andere Operation der USA (Bombenangriffe Jugoslawiens), die ebenso anheimelnd klingt – „barmherziger Engel“. Wie steht Russland zu dieser Erklärung? Ist sie zuverlässig angesichts der Ziele und Handlungen der USA? Oder geht es eher um ein Ablenkungsmanöver?

Antwort: Hier gibt es zwei Varianten – entweder kennen sie nicht die Bedeutung des Wortes „Barmherzigkeit“ oder es ist ein Austausch von Begriffen. Das betrifft nicht nur das Wort „Barmherzigkeit“. Das Wort „Demokratie“ gehört auch dazu.

Frage: Es wurde bekannt, dass der UN-Sicherheitsrat eine Afghanistan-Resolution verabschiedete, und Russland und China sich ihrer Stimme enthalten haben, weil ihre Änderungen nicht aufgenommen worden waren. Was ist der Grund dafür, dass die russischen Änderungen nicht aufgenommen wurden?

Antwort: Ich habe dieses Thema heute schon kommentiert. Darüber sprach ausführlich der Ständige Vertreter Russlands in der UNO, Wassili Nebensja. Warum sie nicht aufgenommen wurden, das sollte nicht bei uns gefragt werden. Unsere Aufgabe war es, in dieser Resolution die wichtigsten Dinge aus der Sicht der Interessen unseres Landes sowie der globalen Interessen der Region und der Welt zu widerspiegeln. Das ist also eine Frage an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die sie nicht aufgenommen haben.

Frage: Die USA verkündeten den Verzicht auf eine gewaltsame Umgestaltung der Welt und schicken zugleich rund 60 Millionen Dollar „Militärhilfe“ an die Ukraine. Angesichts der andauernden Verstöße gegen die Minsker Abkommen durch das Kiewer Regime und des Beschusses der friedlichen Bevölkerung von Donezbecken, ist diese „Hilfe“ ein Anlass, um die Frage nach der Verhängung eines Militärembargos für die Ukraine zu stellen?

Antwort: Wir haben diesen Fakt mehrmals kommentiert, indem gehobene Ausdrücke, völkerrechtliche Formulierungen, Zitate als Bestätigung unserer Position genutzt werden. Manchmal wird gefragt – was ist daran schlecht, wenn Hilfe geleistet wird, zumal in Form von einer großen Summe für militärische Bedürfnisse, wenn entsprechende Lieferungen erfolgen? Wir sagen immer, dass sich die Ukraine in einer Phase eines aktiven bewaffneten inneren Konfliktes befindet. Das ist ein unüberwindbares Problem bereits nicht für den ersten Präsidenten. Die Beilegung dieses Konfliktes ist die wichtigste Idee, mit der Kandidaten im Präsidentschaftsamt und in Legislative gehen. Das ist gerade das, für was Politiker Wählerstimmen in der Ukraine „kaufen“ und „wechseln“. Das ist ihre wichtigste Agenda. Wir haben das alles schon gesagt. Es gibt nichts Schlechtes daran, Freunden, Gästen, Zucker zum Tee anzubieten. Wenn sie eine ganze Zuckerdose vor ihnen stellen, das bedeutet ihre Großzügigkeit, dass sie sich um sie kümmern, und ihnen das Beste anbieten möchten. Es gibt nur einen Aspekt: der Mensch, dem sie Zucker anbieten, sollte nicht an Diabetes leiden. Sie bieten ihm immer mehr Zucker an. Und sagen, dass er es richtig macht, wenn er Zucker zum Tee hinzufügt. Vielleicht wird mit diesem Vergleich geschafft, die ganze Schädlichkeit des Kokettierens mit Kiew – nicht mit dem Volk, sondern mit dem Kiewer Regime, der Politik in diesem Lande - zu veranschaulichen.

Wir sind tatsächlich über die Handlungen der USA und anderer Mitgliedsstaaten der Nato, die auf die Unterstützung der aggressiven militaristischen Stimmungen in Kiew gerichtet sind, was den Verlauf der Konfliktregelung unmittelbar und sehr negativ beeinflusst, zur Eskalation der Kampfhandlungen führt, besorgt. Wir analysierten diese Situation bereits ausführlich auf unseren Pressebriefings – in der Ukraine fanden bereits sechs gemeinsame Übungen mit Nato-Ländern in diesem Jahr statt. Die Militärübungen “Defender Europa 2021” waren die größten im letzten Vierteljahrhundert. Sie lösen keine Fragen. Jene, die seitens der Nato Kiew etwas beibringen versuchen, sollten es selbst lernen. Wir beobachteten ihre „Fertigkeiten“ in Afghanistan. Was sie dort alles angerichtet haben… Es ist beschämend, jemandem Hilfe bei der Ausbildung anzubieten. Man sollte selbst grundlegende Dinge trainieren. Denn es ging um den Abzug, nicht um eine Rettungsoperation, nicht um die Gewährleistung der Sicherheit der Region, sondern um den Abschluss der eigenen Präsenz, die sich in eine tragische Schlacht verwandelte.

Die westlichen Ausbilder, deren Präsenz in der Ukraine ausgebaut wird, bringen den ukrainischen Militärs die Führung von Kampfhandlungen unter anderem unter städtischen Bedingungen bei. Das ist natürlich das, was das ukrainische Volk jetzt braucht. Ohne diese Fertigkeit kann man ja nicht auskommen – weder Covid-19 bekämpfen, noch die Wirtschaft stärken, die Probleme der zerrissenen Gesellschaft lösen. Es bleibt nur, alle darin zu unterrichten, wie man in einer Stadt kämpfen soll, und dann werden sich alle Fragen selbst lösen.

Es erfolgen Lieferungen von Waffen und Militärtechnik an die Ukraine. Das alles widerspricht direkt der vom Minsker Maßnahmenkomplex vorgesehenen Verpflichtung Kiews, dass ausländische Einheiten und Militärtechnik aus der Ukraine abzuziehen sind (Punkt 10). Doch für uns  wir  das Verhalten der aktuellen Kiewer Regierenden zu diesem Dokument nicht neu. Sie verheimlichen es nicht.

Zudem wird die Situation wegen dem beharrlichen fehlenden Wunsch der westlichen Länder erschwert, den Fakt zuzugeben, dass wir es im Osten der Ukraine mit einem rein innerukrainischen bewaffneten Konflikt zu tun haben. Er erfolgt zwischen dem jetzigen ukrainischen Regime (das durch einen verfassungswidrigen Staatsstreich im Februar 2014 an die Macht kam) und den Einwohnern von Donezbecken. Letztere weigerten sich, die Legitimität der nationalistischen Regierung in Kiew anzuerkennen.

Die von der ukrainischen Propaganda aufgedrängte These über einen angeblichen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ist für das Kiewer Regime notwendig, um die Lösung der eigenen innenpolitischen und wirtschaftlichen Probleme auf Moskau abzuwälzen und die Möglichkeit zu haben, bei den westlichen Schutzherren zu betteln. Das ist wohl ein Anzeichen dafür, dass die Ukraine als antirussischer Faktor und Waffe genutzt wird. Für die westlichen Kuratoren Kiews, vor allem die USA, ist es ein Anlass, illegitime Restriktionen einzuführen, politischen Einfluss auszuüben und eine „kontrollierbare Spannung“ an der Grenze zu Russland aufrechtzuerhalten, indem man versucht, die Entwicklung unseres Landes  zurückzuhalten.

In der Ukraine sagten offizielle Vertreter, darunter Berater aus dem Apparat des Präsidenten sogar, dass es nicht mehr „ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine“ ist, was nicht stimmt (es gibt bereits ein entsprechendes Dokument, das von der ukrainischen Seite unterzeichnet wurde), dass er als „russisch-russischer Konflikt“ bezeichnet werden soll. Das ist schon ein kritischer Punkt einer Erkrankung. Das ist ein Anzeichen für eine absolute Inadäquatheit von Menschen, die eine Krise lösen sollten, doch sich nur mit ihrer Verschlechterung befassen.

Die internationale Gemeinschaft soll den Fakt eines Bürgerkriegs in der Ukraine zugeben und ein Embargo für Waffenlieferungen an ein Land, das die eigene Bevölkerung auslöscht, oppositionelle politische Parteien und Andersdenken verbietet, freie Presse und Journalisten eliminiert, anstreben. Doch es wird eine solche Menge Waffen an sie geliefert.

Wir rechnen damit, dass es im Westen noch vernünftige Politiker gibt, die nicht in Worten, sondern in Taten aufrichtige Gefühle zur Ukraine haben, und zwar das Gefühl der Sympathie statt Hasses, und die es den „Falken“ in Washington sowie in einzelnen europäischen Hauptstädten nicht ermöglichen werden, die Situation in Europa noch mehr zu destabilisieren.

Calendar

x
x

Archive

Zusätzliche Such-Tools