31 August 202119:57

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Armenien, Ararat Mirsojan, am 31. August 2021 in Moskau

  • de-DE1 en-GB1 es-ES1 ru-RU1 fr-FR1

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hatten Verhandlungen mit meinem neuen Kollegen aus der Republik Armenien, Ararat Mirsojan. Wir kennen ihn gut, er war zuvor der Vorsitzende der Nationalversammlung der Republik Armenien, leistete auf diesem Posten einen aktiv Beitrag zur Entwicklung unserer Verbündeten-, strategischen Beziehungen. Ich bin davon überzeugt, dass Ararat Mirsojan im neuen Amt die Fortführung unserer Kontakte mit der neuen Regierung Armeniens gewährleisten wird, die nach den jüngsten Parlamentswahlen gebildet wurde. Die Beziehungen entwickeln sich bei uns rhythmisch, Russlands Präsident Wladimir Putin und der Premier Armeniens Nikol Paschinjan haben sich bisher dreimal getroffen und mehr als Dutzend Telefongespräche geführt, darunter vor einigen Tagen. Es gab zweimal Präsenztreffen der Regierungschefs Russlands und Armeniens. Die Zwischenregierungskommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Ebene der Vizepremierminister arbeitet rege zusammen.

Intensive Kontakte erfolgen zwischen fast allen Ministerien und Diensten. Es werden folgende Fragen besprochen: von der eurasischen wirtschaftlichen Agenda, Sicherheit, Arbeitsmigration bis zur Bildung, Innovationen und Weltraumtechnologien. Mit Aufnahme der Arbeit des Parlaments Armeniens, nach den Wahlen im Juni und der Bildung der neu zusammengesetzten Staatsduma nach den Wahlen im September bin ich davon überzeugt, dass die interparlamentarische Zusammenarbeit intensiv fortgesetzt wird. Wir haben vereinbart, Gedenk-, Jubiläumsveranstaltungen anlässlich der Feier zum 30. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern 2022 und des 25. Jahrestags des bilateralen  Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe vorzubereiten. Wir sprachen uns für die Stärkung unserer Geschäftspartnerschaft durch die Intensivierung der Verbindungen zwischen Vertretern der Geschäftswelt und zwischen Regionen Russlands und Armeniens aus. In diesem Sinne haben wir ein effektives Instrument – das bilaterale zwischenregionale Forum. Seine achte Sitzung ist in der Planung, die wir hoffentlich in diesem Jahr abhängig von der Entwicklung der epidemiologischen Situation austragen werden.

Zudem laufen die Vorbereitungen auf die Durchführung des siebten russisch-armenischen Jugendforums.

Wir haben vereinbart, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Coronavirus-Infektion fortzusetzen. Bereits einige Partien des Impfstoffs Sputnik V wurden nach Armenien geliefert. Jetzt werden neue Partien erwartet. Wir haben vereinbart, dass sich diese Zusammenarbeit auf systemischer Basis zwischen den entsprechenden medizinischen Einrichtungen entwickeln wird.

Wir werden die Erweiterung der Kontakte zwischen den Bildungs- und Wissenschaftsorganisationen fördern. Wir beschlossen, die Austausche von Studenten und Lehrkräften auszubauen. Unsere Partner bestätigten das Interesse an der weiteren Förderung der russischen Sprache in ihrem Land. Wir werden beim Ausbau entsprechender Möglichkeiten Unterstützung leisten.

Wir tauschten mit übereinstimmenden bzw. nahe beieinander liegenden Positionen die Meinungen zu den internationalen Problemen aus. Wir bestätigten die Ausrichtung auf eine enge Koordinierung der Handlungen unserer Delegationen in der UNO, OSZE, auf anderen Plattformen. Wir schätzten das Niveau unseres Zusammenwirkens in der GUS, OVKS, EAWU hoch ein. In der OVKS übernimmt Armenien Mitte September den Vorsitz. Unsere Partner informierten über ihre Pläne für die Gestaltung des Programms des armenischen Vorsitzes. Wir werden ihre effektive Umsetzung aktiv fördern. Wir haben ein gemeinsames Interesse - die weitere Erhöhung der Effizienz der OVKS und ihres Ansehens in der internationalen Arena.

Besondere Aufmerksamkeit wurde den Aufgaben der Festigung des Friedens, Sicherheit und Stabilität in Transkaukasien gewidmet. Wir erörterten aufmerksam den Verlauf der trilateralen Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs Russlands, Armeniens und Aserbaidschans vom 9. November 2020 und 11. Januar 2021, die die Beendigung des Konfliktes und die Aufnahme seiner politischen Regelung ermöglichten.

Wir haben vereinbart, die Anstrengungen zur Beseitigung der gegenseitigen Reizfaktoren in den Beziehungen zwischen Jerewan und Baku, einschließlich endgültige Frage über die Freilassung der armenischen Gefangenen und Übergabe der Karten der Minenfelder weiterhin aufmerksam zu verfolgen. Wir bestätigten, dass die Tätigkeiten der Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE weiterhin gefragt sind.

Wir tauschten Meinungen zur Situation an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze außerhalb der Zone des Bergkarabach-Konfliktes aus. Wir gehen davon aus, dass alle Fragen ausschließlich mit politisch-diplomatischen Methoden gelöst werden müssen, und eine langfristige Regelung nur via Delimitation und Demarkation der Grenze möglich ist. Die Initiative des Präsidenten Russlands Wladimir Putin dazu ist gut bekannt. Heute sprachen wir darüber, wie man ihre schnelle Umsetzung gewährleisten kann. Wir bestätigten unsere Bereitschaft, diesen Prozess umfassend zu unterstützen.

Wir sind damit zufrieden, wie die Arbeit der trilateralen Arbeitsgruppe unter dem Kovorsitz der Vizepremierminister Russlands, Aserbaidschans und Armeniens zur Deblockierung der Verkehrs- und Wirtschaftsverbindungen in Transkaukasien läuft. Die Gruppe wurde auf Beschluss der Staats-und Regierungschefs der drei Länder am 11. Januar 2021 gebildet. Wir hoffen, dass die Tätigkeit dieses Mechanismus und die Entsperrung aller Verbindungswege nicht nur dem wirtschaftlichen Aufstieg Transkaukasiens, sondern auch der Gewährleistung der sicheren Grundlagen für eine politische Regelung und Prosperität der gesamten Region helfen werden.

Wir sind mit den Ergebnissen der Verhandlungen zufrieden. Ich danke Ararat Mirsojan, seinem Team für unser Zusammenwirken. Wir werden unsere Arbeit gemäß den Vereinbarungen, die vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und dem Premier der Republik Armenien erreicht wurden, fortsetzen.

Frage: Wie ist Ihre Position als Außenminister des Landes, das ein Kovorsitzender der Minsker Gruppe der OSZE ist, bezüglich der Wiederaufnahme und Gewährleistung eines nachhaltigen Friedensprozesses bei der Bergkarabach-Regelung? Ist ein Treffen zwischen der armenischen und aserbaidschanischen Seite in irgendeinem Format geplant?

Sergej Lawrow: Was Treffen der armenischen und aserbaidschanischen Seiten betrifft, sollte diese Frage in diesem Fall besser an die armenische Seite und Aserbaidschan gestellt werden.

Was unsere Position angeht, so hielten und halten wir uns an den Dokumenten, die unsere Spitzenpolitiker im trilateralen Format am 9. November 2020 und am 11. Januar dieses Jahres vereinbart haben. Ich gehe davon aus, dass es nicht um Wiederaufnahme des Prozesses geht, sondern um Erfüllung davon, was bereits unterzeichnet ist: um Notwendigkeit einer zuverlässigen Sicherheit und der Wiederherstellung des Vertrauens. Eine besondere Rolle spielt dabei die trilaterale Arbeitsgruppe auf der Ebene der stellvertretenden Ministerpräsidenten, die sich mit der Entsperrung der Verbindungswege und der wirtschaftlichen Verbindungen befasst. Das wird eine wichtige Maßnahme, die es den Seiten ermöglicht, noch konstruktiver die Situation handzuhaben.

Wir halten es für prinzipiell wichtig, humanitäre Verbindungen auf allen Ebenen zu fördern. Wie schon erwähnt wurde, sollten sich beide Seiten bei ihrer Rhetorik mäßigen. Das würde Bedingungen für die letztendliche und vollwertige Regelung schaffen – da habe ich keine Zweifel.

Frage: Aserbaidschan hat den achten Punkt der Erklärung vom 9. November 2020 immer noch nicht erfüllt, der den Gefangenen- und Geiselaustausch vorsieht, und zwar nach dem Prinzip „alle gegen alle“. De facto behindert die aserbaidschanische Seite die Umsetzung der Vereinbarungen über diese so wichtige Frage, die gewisse Voraussetzungen für die Besprechung anderer Fragen schaffen würden. Wie sehen Sie die Lösung dieser scharfen humanitären Frage, die so vielen armenischen Familien große Leiden gebracht hat?

Sergej Lawrow: Genauer gesagt, handelte es sich in der Erklärung vom 9. November 2020 um die Freilassung von Kriegsgefangenen, die sich zu dem Zeitpunkt in der Gefangenschaft befanden. Jetzt halten die Aserbaidschaner einen großen Teil der Gruppe armenischer Soldaten in Haft, die sich dort Ende November befanden, also schon nach dem Inkrafttreten der Erklärung, in der die Vereinbarung hinsichtlich der Einstellung der Gefechte getroffen wurde.

Der russische Präsident Wladimir Putin ruft die aserbaidschanische Führung, insbesondere den Präsidenten Ilcham Alijew (und wir schicken dieses Signal an unsere aserbaidschanischen Kollegen auch auf anderen Ebenen), zu einer bedingungslosen Freilassung dieser Menschen auf. Das wäre eine kennzeichnende Maßnahme, die vom Vertrauen zeugen würde, an dem es gerade mangelt – und auch ein wichtiger humanitärer Schritt.

Wir werden auch weiter auf dieser Position stehen. Aber die endgültige Entscheidung hängt nicht von uns ab. Wir befürworten alle möglichen Vertrauensmaßnahmen (nicht nur diese Maßnahme, sondern auch die Gegenmaßnahme seitens Armeniens, das der Gegenseite die Landkarte mit Minenfeldern bereitgestellt hat). Unseres Erachtens könnte man mit solchen Schritten (die nicht unbedingt miteinander verbunden sein müssen – es geht einfach um den guten Willen) seinem Partner, seinem Nachbarn entgegenkommen, mit dem man sowieso auf einem Boden leben und dieselbe Luft atmen wird. Wir werden dies mit allen möglichen Mitteln fördern.

Frage: Die Taliban hat den endgültigen Sieg in Afghanistan ausgerufen, nachdem der letzte US-Soldat das Land verlassen hat. Wie ist die gemeinsame Position Russlands und Armeniens als OVKS-Mitglieder hinsichtlich Afghanistans?

Sergej Lawrow: Das ist eine Position für Frieden, Gedeihen und Sicherheit für das afghanische Volk in dieser Region, für Entscheidungen, die verhindern sollen, dass Afghanistans Territorium von Terroristen, Drogenhändlern und anderen Vertretern der organisierten Kriminalität ausgenutzt wird. Unsere Vorgehensweisen im Rahmen der OVKS werden bei einem Gipfeltreffen bestimmt werden, das Ende September in Duschanbe stattfindet. Dieses Thema wird auch bei einem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit unbedingt besprochen werden, das ebenfalls in der tadschikischen Hauptstadt ausgetragen wird – gleich nach dem OVKS-Gipfel.

Frage: Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba steht auf der russischen Sanktionsliste; in der Ostukraine gibt es keinen Waffenstillstand; es gibt keine Erfolge bei den Gesprächen im „Normandie-Format“ oder auch in der dreiseitigen Kontaktgruppe. Lassen sich noch gewisse Fortschritte erwarten? Oder bleibt die Situation bis zum nächsten Machtwechsel in der Ukraine in der Sackgasse?

Was halten Sie von der erklärten Position der aserbaidschanischen Seite, dass Jerewan im Friedensvertrag zwischen Armenien und Aserbaidschan die territoriale Integrität Aserbaidschans anerkennen sollte?

Sergej Lawrow: Was die zweite Frage angeht, so sollte sie nicht an mich gestellt werden. Diese Frage betrifft die Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan. Ich erlaube es mir nicht, sie zu kommentieren. Ich kann nur sagen, dass wir jedwede Schritte begrüßen werden, die zur Regelung und zur Verständigung zwischen Armenien und Aserbaidschan beitragen könnten.

Was die Ukraine-Krise angeht, so geriet die Situation dort nach jedem Machtwechsel in eine noch tiefere Sackgasse. Ich weiß gar nicht, was man noch erwarten könnte. Was die Sanktionen angeht, so ist eines der größten Probleme der jetzigen ukrainischen Macht, dass sie immer neue Sanktionen gegen eigene Mitbürger ausruft. Sie wissen ja, dass der ukrainische Sicherheitsrat entsprechende Listen erstellt und Sanktionen gegen eigene Mitbürger verhängt. Und niemand von unseren westlichen Kollegen achtet auf diese frappierende Verletzung der einfachsten Menschenrechte.

Was die Perspektiven des Minsker Prozesses anbelangt, so bestehen wir trotz der Tatsache, dass jede neue ukrainische Macht die Regelung immer weiter in die Sackgasse führt, darauf, dass diese „Manöver“ gestoppt werden sollten. Das ist, was Kiews westliche Betreuer von ihm verlangen sollten, insbesondere Berlin und Paris als Mitverfasser der Minsker Vereinbarungen, die ihre Autorität aufs Spiel gesetzt haben. Vieles hängt auch von den USA ab – vom einzigen Land, dem Herr Selenski offenbar zuhört (aber auch nicht immer).

Während des Moskau-Besuchs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, als Präsident Putin ein Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hatte, haben wir all diese Fragen erörtert, und zwar ziemlich hart aufgeworfen – und den Mitverfassern der Minsker Vereinbarungen darauf hingewiesen, dass in Kiew konsequent Gesetze verabschiedet werden, die die Umsetzung der Schlüsselbestimmungen des Minsker Maßnahmenkomplexes direkt verbieten. Das gilt für den Sonderstatus der Gebiete, wo die Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgerufen wurden; das gilt für die russische Sprache und auch für die Kommunalwahlen dort im Sinne des mit Donezk und Lugansk abgesprochenen Zeitplans (was Kiews jüngste gesetzgebende Initiativen direkt untersagen), wie auch für viele andere Momente, insbesondere für die Amnestie.

Deshalb haben wir Berlin und Paris aufgerufen, sich zu entscheiden, ob sie solche Vernachlässigung der Verpflichtungen durch Präsident Selenski und sein Team weiter dulden oder doch ihren Einfluss und ihre Macht einsetzen werden.

 

 

Calendar

x
x

Archive

Zusätzliche Such-Tools