27 August 202117:58

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit Italiens, Luigi Di Maio, am 27. August 2021 in Rom

  • de-DE1 en-GB1 es-ES1 ru-RU1 fr-FR1

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben die Verhandlungen in Rom abgeschlossen. Am Morgen fand ein Treffen mit dem Vorsitzenden des Ministerrats, Mario Draghi, statt. Gerade wurden Konsultationen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit Italiens, Luigi Di Maio, abgehalten.

Italien ist eines der führenden Länder, mit dem wir inhaltsvolle handelswirtschaftliche und Investitions-Zusammenarbeit haben. Die Situation mit der Pandemie bremste etwas entsprechende Projekte. Im vergangenen Jahr ging der Handelsumsatz zurück. Doch in der ersten Hälfte dieses Jahres kam es wieder zum Wachstum, das bei 30 Prozent lag. Eine wichtige Rolle bei diesen Anstrengungen spielt der Russisch-Italienische Rat für wirtschaftliche, industrielle und Währungs- und Finanz-Zusammenarbeit, der auf italienischer Seite von Luigi Di Maio und auf unserer Seite vom Industrie- und Handelsminister Denis Manturow geleitet wird.

Wir besprachen die bevorstehenden Kontakte auf verschiedenen Ebenen. Wir drückten unsere Zufriedenheit darüber aus, dass Italien in Jekaterinburg auf der internationalen Messe INNOPROM im Juli als erstes europäisches Partnerland auftrat und der Wirtschaftsminister Italiens, Giancarlo Giorgetti eine entsprechende Delegation angeführt hat.

Wir schätzten auch die Arbeit, die von der Italienisch-Russischen Handelskammer und dem Russisch-Italienischen Unternehmenskomitee durchgeführt wird, hoch ein. Wir verzeichneten positive Ergebnisse der Teilnahme einer Delegation italienischer Geschäftskreise am Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum, das Anfang Juni dieses Jahres stattfand, wo einige wichtige Geschäftsabkommen unterzeichnet wurden.

Wir wissen die humanitären, kulturellen Verbindungen und Bildungsaustausche hoch zu schätzen und wollen sie entwickeln. Wir wollen Kontakte zwischen Jugendlichen, das Erlernen der Sprachen unserer Länder fördern. Wir besprachen, wie in diesem Jahr das Themenjahr der Museen läuft. Es gibt eine Reihe gemeinsamer Projekte, einschließlich der Veranstaltungen, die in Italien anlässlich des 200. Geburtstags von Fjodor Dostojewski organisiert werden. Wir bestätigten die Unterstützung der Tätigkeit des Dialogforums der Zivilgesellschaften.

Mein Kollege erwähnte die Wichtigkeit des Zusammenschlusses der Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie. Am 13. April wurde eine Absichtserklärung im Bereich Wissenschaftskooperation und Austausch von Materialien und Wissen zwischen dem Gamaleja-Institut für Epidemiologie und Mikrobiologie, dem Russischen Direktinvestitionsfonds und dem Lazzaro-Spallanzani-Nationalinstitut für Infektionserkrankungen unterzeichnet. Diese Vereinbarung bildete die Grundlage für eine systematische langfristige Zusammenarbeit. Ich bin sicher, dass es gegenseitig vorteilhaft sein wird.

Wir rechnen damit, dass die Quarantäne-Beschränkungen allmählich aufgehoben werden und ein möglichst erleichtertes Verfahren gegenseitiger Reisen der Staatsbürger unserer Länder wiederhergestellt werden kann. Russlands Regierung beschloss die Wiederaufnahme eines regelmäßigen Flugverkehrs mit Italien seit 28. Juni. Das bietet den italienischen Staatsbürgern die Möglichkeit, in unser Land wie früher einzureisen.

Was die internationale Agenda angeht, besprachen wir Aussichten unserer Zusammenarbeit im Bereich Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung. Wir haben eine gute Basis in Form gegenseitiger Mechanismen. Es gibt auch funktionierende Kanäle des Zusammenwirkens zu diesem Thema in der UNO.

Angesichts des G20-Vorsitzes Italiens sprachen wir ausführlich über das Funktionieren dieser Vereinigung, das adäquater als engere Zusammensetzungen die aktuellen multipolaren Realien widerspiegelt.

Aus nachvollziehbaren Gründen nahm Afghanistan einen bedeutenden Platz in unseren Diskussionen ein. Wir schließen uns der Verurteilung der Terroranschläge und Kondolenz gegenüber den Familien der Verstorbenen an. Wir sehen darin eine zusätzliche Notwendigkeit, die Unterstützung von Afghanen zu beschleunigen, damit sie ohne weitere Verzögerung eine inklusive Übergangsregierung mit Teilnahme von allen wichtigsten politischen Kräften dieses Landes bilden.

Unsere westlichen Kollegen wollen immer Anstrengungen bündeln und nach gemeinsamen Antworten suchen, wenn wir über die Folgen der jetzigen Situation in einem breiteren Sinne (Migranten- und Flüchtlingsströme) sprechen. Doch man sollte nach dem Irak, Libyen und nun Afghanistan Lehren ziehen. Die Versuche, ein fremdes Wertesystem aufzudrängen, sind sehr explosiv. Ich hoffe, dass nun mit dem dritten Versuch, diese Schlussfolgerung im Bewusstsein der Politiker, die weitere Handlungen auf fremden Gebieten erörtern, festgehalten wird.

Für uns ist von prinzipieller Bedeutung, die Sicherheit unserer südlichen Grenze, unserer Verbündeten in Zentralasien zu festigen. Diese Frage wurde bereits auf dem Online-Gipfel der OVKS besprochen. Ein Präsenz-Gipfel der OVKS findet Mitte September statt. Einen Tag später wird ein SOZ-Gipfel abgehalten. Es bestehen keine Zweifel, dass die Risiken, die aus Afghanistan kommen, darunter provozierte Ströme illegaler Migranten, sowie die Fragen der Unterstützung von Afghanen bei der Gewährleistung der Stabilität und normalen Funktionierens der zivilen Institutionen im Lande, im Mittelpunkt der Diskussionen unserer Anführer stehen werden.

Wir sprachen auch über die Situation in Europa. Wir teilten Einschätzungen zu den Handlungen der Anführer der EU, die ihre destruktive antirussische Stimmung unter Einfluss einer bestimmten russlandfeindlichen Gruppe der EU-Mitgliedsstaaten beibehalten.

Wir besprachen die Situation in der Ukraine. Wir haben eine gleiche Position über die Notwendigkeit einer vollständigen Erfüllung des Minsker Maßnahmenpakets. Wir zeigten an konkreten Beispielen, wie die jüngsten Änderungen der ukrainischen Gesetzgebung de facto den Kiewer Anführern und anderen Verhandlungspartnern verbieten das zu erfüllen, was von ihnen durch das Minsker Abkommen erfordert wird. Die Situation ist nicht einfach. Ich hoffe, dass alle unseren europäischen Kollegen, die an der Normalisierung der Lage in der Ukraine aufrichtig interessiert sind, ihren Einfluss auf die Kiewer Führung bei dieser Frage  ausüben können.

Wir tauschten Meinungen zur Situation in Libyen und im Mittelmeergebiet im Ganzen, in Nordafrika aus. Dort gibt es viele Prozesse, die man kaum positiv nennen kann. Wir haben eine gemeinsame Position bei der Libyen-Regelung. Wir befürworten einen schrittweisen und synchronisierten Abzug aller ausländischen Kräfte aus diesem Land. Als vorrangige Aufgabe sehen wir die Förderung der Ausrichtung allgemeiner Wahlen.

Der Kollege schnitt die Frage zu Alexej Nawalny an. Ich empfahl ihm erneut und allen, die aufrichtig daran interessiert sind, diese Frage zu klären, ein Stenogramm einer Bundestagssitzung zu lesen, als die Bundesregierung äußerst konkrete Fragen der Abgeordneten über die Situation um die „Vergiftung“ dieser Person beantwortete. Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass ein objektiver Mensch, wenn er diese Texte liest, für sich wichtige Schlussfolgerungen daraus zieht, dass ein überwiegender Teil dieses Problems aus unklaren Gründen für geheim erklärt wird. Auch wir möchten sehr das klären.

In Kiew fand vor einigen Tagen eine Veranstaltung unter dem Namen „Krim-Plattform“ statt. In diesem Zusammenhang – und unsere italienischen Kollegen nahmen daran teil – haben wir unsere Einschätzung bezüglich der Sinnlosigkeit dieser Idee zum Ausdruck gebracht, die nur die unnötige Spannung provoziert, wo die Realität einfach anerkannt werden müsste. Und die Realität ist so, dass die Republik Krim und die Stadt Sewastopol Teil der Russischen Föderation sind – im Sinne der freien Willensäußerung ihrer Einwohner.

Wir haben ausführlich, konkret und produktiv gesprochen. Ich habe Luigi Di Maio zu einem weiteren Besuch nach Russland eingeladen. Hoffentlich werden wir unseren Dialog fortsetzen, auch über die Fragen, die Präsident Putin und Ministerpräsident Draghi vor kurzem per Telefon besprochen haben.

Frage (an Luigi Di Maio, übersetzt aus dem Italienischen): Wie ist aktuell die Situation in Afghanistan? Stand jetzt sehen wir, dass Großbritannien, Deutschland und Frankreich den Abzug ihrer Truppen abschließen. Wann werden die letzten italienischen Flugzeuge abheben? Sollte vielleicht Russland herangezogen werden? Es führt doch weiter die Verhandlungen mit den Taliban, nicht wahr?

Sergej Lawrow (ergänzt nach Luigi Di Maio): Ich darf erinnern, dass wir seit vielen Jahren mit allen Konfliktseiten verhandeln, auch im Rahmen des Moskauer Formats. Daran beteiligen sich alle Länder der Region, die die Situation beeinflussen können, sowie die USA, China, Indien und Pakistan.

Wir haben den Dialog mit den Taliban im Rahmen des „erweiterten Dreigespanns“ (Russland, USA, China, Pakistan) unterstützt. Er ging bis zur jüngsten Zeit in Katar (Doha) weiter. Es ließ sich die Tendenz zur Verzögerung der Vereinbarungen beobachten. Wenn am Verhandlungstisch nichts erreicht wird, besteht das Risiko, dass Kriegshandlungen wiederaufgenommen werden – und so ist das auch passiert.

Wir waren bereit, die Vereinbarungen zwischen den USA und den Taliban zu unterstützen. Aber leider konnten sie nicht umgesetzt werden, und zwar nicht nur wegen der Position der Taliban.

Frage (an Luigi Di Maio, übersetzt aus dem Italienischen): Wie verläuft die Vorbereitung auf das nächste G20-Treffen? Und welchen Beitrag könnte dabei Russland leisten?

Sergej Lawrow (ergänzt nach Luigi Di Maio): Wir haben das Thema Vorbereitung auf das G20-Treffen mit  Premier Draghi und auch mit Luigi Di Maio besprochen. Wir wollen verstehen, wie unsere italienischen Freunde die Rolle der G20 sehen, welchen „Mehrwert“ dieses Mechanismus sie sich vorstellen. Man hat uns ein „konzeptuelles“ Papier versprochen, in dem alles erläutert werden wird.

Luigi Di Maio erwähnte, dass fünf Prinzipien umgesetzt werden sollten, die er zuvor geschildert hatte. Die Terrorbekämpfung steht dabei auf dem fünften Platz, und die ersten vier sind ganz anderen Themen gewidmet. Wir hätten da etwas andere Prioritäten. Für uns ist am wichtigsten, die Sicherheit unserer Verbündeten an den südlichen Grenzen der Russischen Föderation zu fördern, die direkte, offene Grenzen zu Afghanistan haben.

Mein Amtskollege hat die Notwendigkeit eines inklusiven Formats unterstrichen – das ist wichtig. Ich habe bereits die fünf zentralasiatischen Länder erwähnt, die keine G20-Mitglieder sind. Pakistan und der Iran gehören der G20 auch nicht an, aber ohne sie wäre eine solche Diskussion nicht vollwertig. Unsere Kollegen haben versprochen, es sich zu überlegen, wie Formate gebildet werden könnten, die nützlich wären.

Wir werden uns demnächst mit der Situation in Afghanistan und mit den Folgen der jüngsten Ereignisse im Rahmen der OVKS und der SOZ beschäftigen. Wir wären bereit, konkrete Vorschläge der italienischen Seite uns anzuhören, welche Rolle die G20 spielen könnte

Frage: In letzter Zeit wird viel über die Situation in Afghanistan gesprochen. In der Weltgemeinschaft gibt es inzwischen einen gewissen Konsens, dass ein enges Zusammenwirken nötig wäre, damit sich Afghanistan nicht in ein „Nest“ des globalen Terrorismus verwandelt. Ist es bei Ihren Verhandlungen gelungen, eine gemeinsame Vorgehensweise zu erarbeiten? Wie will Russland auf neue Gefahren reagieren, wie praktisch tagtäglich entstehen (wie das beispielsweise mit dem jüngsten Terroranschlag der Fall war)?

Sergej Lawrow: Ich habe erst über unsere Prioritäten in Bezug auf Afghanistan und diese neue Situation ausführlich gesprochen. Wir werden unsere Handlungen vor allem mit unseren Verbündeten und strategischen Partnern in der OVKS und der SOZ koordinieren. Wir wären bereit, mit allen anderen Ländern zu kooperieren, die im Geiste des guten Willens zur Normalisierung der Situation in Afghanistan beitragen könnten, und zwar im Hinblick auf die Sicherheitsförderung. Alles andere wäre zweitrangig, was unsere Prioritäten angeht.

Frage: Es ist so, dass die Einwohner San Marinos, die überwiegend mit dem russischen Vakzin Sputnik V geimpft sind, ungehindert nach Italien einreisen dürfen. Für Russen, die mit dem einheimischen Vakzin geimpft sind, gibt es diese Möglichkeit nicht. Ist das aus Ihrer Sicht keine Politik der doppelten Standards? Wurde heute besprochen, unter welchen Bedingungen eine Wiederaufnahme des touristischen Reiseverkehrs zwischen Russland und Italien möglich wäre?

Sergej Lawrow: Ich habe Luigi Di Maio gefragt, wodurch ist diese privilegierte Position gegenüber den Einwohnern San Marinos im Vergleich zu den Russen bedingt, obwohl die einen und auch die anderen mit demselben Vakzin geimpft sind.

Wir rechnen damit, dass der touristische Reiseverkehr wiederaufgenommen wird, sobald das Thema gegenseitige Anerkennung der Impfstoffe geregelt worden ist. Seit dem 28. Juni gibt es wieder Direktflüge nach Italien. Die Italiener, die damit nach Russland kommen, dürfen sich unbehindert auf unserem Territorium befinden in Übereinstimmung mit ihrem Aufenthaltsprogramm. Die absolut meisten EU-Länder warten auf die Zustimmung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). Es ist aber auch bekannt, dass die endgültige Entscheidung die jeweilige staatliche Regelungsbehörde trifft. So hat das beispielsweise Ungarn getan, indem es auf nationaler Ebene Sputnik V zuließ. Es gibt die Vereinbarung über gegenseitige Anerkennung der Impfstoffe, die in Russland und Ungarn verwendet werden. Die endgültige Entscheidung ist der jeweiligen nationalen Regierung vorbehalten. In der Europäischen Union wurden Erklärungen gemacht, die gegenüber russischen und chinesischen Impfstoffen nicht gerade konstruktiv  waren.

Frage: Im Vorfeld Ihres Besuchs meldete die italienische Nachrichtenagentur AGI: „Der russische Minister will seinen italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio um eine konstruktive Vorgehensweise in der Sanktionsfrage bitten.“ War diese Formulierung teilweise korrekt? Wurde heute das Thema Russland-Sanktionen besprochen?

Sergej Lawrow: Das stimmt nicht. Dieses Thema haben wir nicht erörtert. Es gibt viele Augenzeugen (unsere und auch die italienische Delegation). Daran gibt es nichts Überraschendes. Wir sagten schon häufiger: Wir besprechen das Thema Sanktionen nicht mit Ländern, die diese Sanktionen als Instrument einsetzen, ohne andere Methoden zum Voranbringen ihrer Politik haben. Wir werden nie jemanden um Lockerungen bitten.

Ich habe Ungarn, Österreich und Italien aus einem einfachen Grund besucht: Ich wurde eingeladen. Wir legen großen Wert auf Möglichkeiten für einen sachlichen, aufrichtigen, gegenseitig nützlichen und respektvollen Dialog.

Zeige 1 Ergebnisse.

Calendar

x
x

Archive

Zusätzliche Such-Tools