25 August 202118:17

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich, Alexander Schallenberg, nach den Verhandlungen am 25. August 2021 in Wien

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben mit dem österreichischen Kollegen Alexander Schallenberg ein konstruktives, inhaltsreiches Gespräch zu einem breiten Spektrum von bilateralen und internationalen Fragen, die vom gegenseitigen Interesse sind, abgehalten.

Trotz sanitär-epidemiologischer Beschränkungen entwickeln sich die Beziehungen zwischen unseren Staaten kontinuierlich. Bundeskanzler Sebastian Kurz nahm als Ehrengast am St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum im Juni dieses Jahres teil. Am 6. August begegneten sich der Präsident Russlands Wladimir Putin und Sebastian Kurz erneut im Onlineformat bei der Eröffnung einer Zementfabrik in Russland, die von einer großen österreichischen Firma errichtet wurde.

Wir begrüßten den gegenseitigen Kurs auf die Wiederherstellung der interparlamentarischen, ressortübergreifenden und zwischenregionalen Austausche im vollen Umfang. Im September 2021 wird der Besuch der Vorsitzenden des Föderationsrats der Föderalversammlung der Russischen Föderation, Walentina Matwijenko, in Wien zur Teilnahme an der fünften Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten geplant. Für Herbst 2021 sind Treffen der Oberhäupter der Regionen unserer Länder in Salzburg geplant.

Große Aufmerksamkeit wurden den Verbindungen in Handel und bei Investitionen gewidmet. Österreich ist einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Russlands in Europa. In unserem Land sind rund 1500 österreichische Unternehmen erfolgreich aktiv. Wir erwarten neue Vereinbarungen während der für Oktober 2021 in Wien geplanten Session der Russisch-Österreichischen Gemischten Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Am Vortag findet ein Treffen des Russisch-Österreichischen Geschäftsrats statt.

Wir analysierten die Umsetzung der bedeutendsten gemeinsamen Initiativen. Wir schätzten das Niveau des Zusammenwirkens im Energiebereich, darunter die Anstrengungen Gazproms und des Konzerns OMV um Bau von Nord Stream 2, ihre Teilnahme an Infrastrukturprojekten in Russland, hoch ein.

Wir besprachen die Aussichten des Zusammenwirkens in innovativen Branchen, darunter Digitalisierung des sozialwirtschaftlichen Bereichs, Kampf gegen Epidemien und Anpassung an globalen Klimawandel. Wir betonten die Wichtigkeit der Wiederherstellung der touristischen Austausche. Das könnte durch die schnellstmögliche Lösung der Frage über die gegenseitige Anerkennung der Impfzertifikate gefördert werden.

Wir schätzen die kulturell-humanitären Verbindungen, die auch im Remote-Format fortgesetzt wurden, hoch ein. Ihre Intensität nahm sogar zu. Eine bedeutende Rolle spielte dabei das russisch-österreichische Gesellschaftsforum „Sotschi-Dialog“, der dafür gesorgt hat, dass breite wissenschaftliche, Expertenkreise, Studenten und Schüler in nützliche Aktivitäten einbezogen sind. Es wird ein Programm des russisch-österreichischen Jahres des Theaters und der Literatur umgesetzt.

Während des Besuchs habe ich vor, entsprechende Pläne bei Treffen mit Vertretern des „Sotschi-Dialogs“ und der Unternehmensgemeinschaft zu besprechen.

Wir drückten unseren Dank an die österreichischen Partner für den behutsamen Umgang mit russischen Kriegsgräbern und Gedenkstätten in Österreich aus. Wir schätzen die gemeinsame Kultur der Bewahrung des historischen Gedenkens hoch ein. Ich möchte Alexander Schallenberg dabei beipflichten, der die vertiefte, nützliche Arbeit der Russisch-Österreichischen Historikerkommission betonte.

Wir besprachen internationale Probleme. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Lage auf dem europäischen Kontinent, darunter dem trüben Zustand der Beziehungen zwischen Russland und der EU, gewidmet. Die Kontakte mit Brüssel wurden auf einen Mindeststand wegen der EU-Politik zur Abschreckung Russlands reduziert. Unsererseits äußerten wir die Bereitschaft, einen pragmatischen Dialog mit der EU und ihren einzelnen Mitgliedern ausschließlich im gleichberechtigten, gegenseitig respektvollen Sinne zu entwickeln und nach Vereinbarungen in Bereichen zu suchen, die den gegenseitigen Interessen entsprechen.

Der Kollege sprach die Situation um Alexej Nawalny an. Es wurde daran erinnert, dass er eine Haftstrafe wegen Wirtschaftsverbrechen und Schäden, die von ihm und seinem Bruder der französischen Unternehmen Yves Rocher verursacht worden waren, absitzt. Es ist anschaulich, dass unsere westlichen Kollegen, wenn sie über den Blogger sprechen, irgendwie nicht mehr die Notwendigkeit erwähnen, die Untersuchung seiner „Vergiftung“ bis zum Ende umzusetzen. Ich möchte nicht alle Widersprüche und Ungereimtheiten bei diesem Thema nennen. Ich würde nur allen, die an der Findung der Wahrheit interessiert sind, empfehlen, die offiziellen Antworten der deutschen Regierung auf ein parlamentarisches Gesuch zu lesen. Sie wurden auf einer Sitzung des Bundestags vorgelesen, es gibt Protokolle. Eine sehr interessante Lektüre.

Alexander Schallenberg bestätigte die Position Österreich zur Krim. Ich erinnerte daran, wie die Krim-Bewohner ihren Weg zurück nach Russland wählten und unter welchen Bedingungen dies geschah – nach einem Staatsstreich und der Machtübernahme durch Ultraradikale, als Neonazis damit drohten, die Russen aus der Krim zu vertreiben, bewaffnete Extremisten dorthin schickten. Veranstaltungen wie die „Krim-Plattform“ sind Teil einer unlauteren Politik. Das sind künstliche Ideen, die sich in solchen Spektakeln äußern. Die Ukraine wird uns wohl noch mehrmals mit ihren Beschlüssen erfreuen. Vor einigen Tagen wurde gesagt, dass sie den Tag der Christianisierung der Rus „privatisiert“ haben. Vielleicht beschließt ja Wladimir Selenski bald, dass das Neujahr nur in der Ukraine gefeiert werden darf, weil alles andere nicht Ukrainisch ist.

Ich möchte daran erinnern, wie sich die Position Österreich-Ungarns zur Krim bildete. Im Mai 1787 besuchte Ekaterina II. die Krim. Sie wurde von ausländischen Diplomaten und Kaiser Joseph II., der inkognito dorthin reiste, begleitet. Ein weiterer interessanter Fakt. Im März 1897 wandte sich die Botschaft Österreich-Ungarns in Sankt Petersburg an das Außenministerium des Russischen Reichs mit der Bitte, dem österreichischen Staatsangehörigen Ginze zu erlauben, aus der Krim 100 Weinreben-Stecklinge auszuführen. Er bekam die Erlaubnis, die Stecklinge wurden nach Österreich gebracht. Vielleicht sind die heute an Weinbergen gesammelten Trauben für einige ungarische und österreichische Weine, die uns heute beim Mittagessen angeboten werden, Krimer Herkunft. Wir haben viel Gemeinsames in der Geschichte.

Ich würde nochmals die Bedeutung eines offenen Gesprächs zu jedem Thema betonen. Wir sind dazu bereit. Am wichtigsten ist, dass die Grundlage der Kontakte konkrete Fakten und nicht Ideen der ideologisierten Solidarität, die wir immer häufiger seitens der westlichen Kollegen zu solchen Fragen wie die Ukraine sehen, bilden.

Wir sind an der Fortsetzung des Dialogs mit den österreichischen Partnern zu anderen internationalen Fragen bereit: Naher Osten, Nordafrika, Afghanistan, Balkan u.v.m.

Im Ganzen waren es nützliche Verhandlungen. Wir werden unsere Kontakte fortsetzen. Heute und morgen steht ein umfassendes Programm bevor. Ich möchte der österreichischen Seite unseren Dank für die Gastfreundlichkeit ausdrücken.

Frage: Ich möchte nach der Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften Russlands und Österreichs fragen. Der russische Staat hat nun die Möglichkeit, jeden russischen Staatsbürger, dem ein Hotelzimmer bezahlt oder der finanziell unterstützt wird, als ausländischen Agenten einzustufen. Gibt es Garantien der russischen Seite, dass sich diese Maßnahmen auf russische Staatsbürger, die im Rahmen des „Sotschi-Dialogs“ an den Projekten der österreichischen und russischen Zivilgesellschaft teilnehmen, nicht ausdehnen werden?

Sergej Lawrow: Ihre Frage beruht auf unzureichenden Kenntnissen des Sachverhalts und auf fehlenden Informationen. Wenn Sie daran Interesse haben, können Sie die Gesetze, die in der Russischen Föderation verabschiedet wurden, und zahlreiche Stellungnahmen dazu lesen.

Ich möchte daran erinnern, wie das Thema der ausländischen Agenten im russischen politischen Leben entstand. Wir mussten auf die Handlungen antworten, die die USA, einige andere europäische Länder gegenüber unseren Staatsbürgern unternommen hatten. In den USA gibt es, wie Sie wissen, seit 1938 ein Gesetz über ausländische Agenten, das nicht nur weiter existiert, sondern auch aktiv angewendet wird. So wurden unsere Sender RT und Sputnik zu ausländischen Agenten erklärt. Von ihnen wurde gefordert, ihre Informationen als Materialien, die von ausländischen Agenten produziert wurden, markieren zu lassen, was sie auch taten. Das ist nicht unsere Wahl, doch wenn es solche Forderungen gibt, wir werden sie erfüllen. Als wir als Antwort Radio Free Europe/Radio Liberty als ausländische Agenten einstuften, weigerten sie sich kategorisch, ihre Hörer und Nutzer darüber zu benachrichtigen, dass sie solche in der Russischen Föderation sind. Unsere Gerichte verhängen Strafen gegen sie.

Wir begannen nie als Erste mit solchen Handlungen, doch wenn gegenüber unseren Medien, unseren Staatsbürgern solche diskriminierenden Maßnahmen getroffen werden, wenn sie als ausländische Agenten gekennzeichnet und dementsprechend verfolgt werden, werden wir darauf reagieren. Nicht „rächen“, sondern unsere Beziehungen im entsprechenden Bereich zur Parität bringen. Ein ausländischer Agent ist eine natürliche bzw. juristische Person, die Mittel aus dem Ausland erhält und politisch tätig ist. Jene, die humanitäre, kulturelle Kontakte haben, werden vom Gesetz über ausländische Agenten nicht betroffen.

Deswegen würde ich Ihnen nochmals empfehlen, die Texte der Gesetze und Stellungnahmen zu lesen, die mehrmals gegeben wurden, darunter von Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, vom Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation und vom Außenministerium der Russischen Föderation.

Frage (an beide Minister): Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte, dass er keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen wird. Falls Washington bzw. Brüssel Druck auf Wien ausüben werden, wie werden sie diese Position verteidigen? Wird bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus Afghanistan in Österreich die Erfahrungen bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus Tschetschenien hier berücksichtigt?

Welche Erfahrung kann der Westen angesichts des Scheiterns der Kampagne in Afghanistan bekommen?

Sergej Lawrow: Die Probleme der illegalen Migration sind seit langem akut in Europa. Das ist auch ein Teil der Folgen des Abenteuers unserer westlichen Kollegen und der Nato mit den Amerikanern an der Spitze seit vielen Jahren.

Wenn man die Frage beantwortet, welche Schlussfolgerungen die USA aus dem Geschehenen in Afghanistan ziehen können, ist die größte Schlussfolgerung: man sollte niemanden lehren, wie man leben soll, und schon gar nicht mit Gewalt dazu zwingen. Wir beobachteten sowohl in Libyen als auch in Syrien, im Irak, in Afghanistan, wie die Amerikaner alle zwingen wollten, so zu leben, wie sie das für richtig halten. Jeder sollte sich mit eigenen Problemen befassen. Zumal es genug davon in jedem Land gibt.

Ich zählte bereits vier Militärkampagnen, die nicht zu etwas Gutem geführt haben, auf. Es kam nur zum Ausbruch des Terrorismus, der Drogenhandel nahm beispiellos zu, Ströme  illegaler Migranten überrannten Europa, als die Nato den libyschen Staat durch Bombenangriffe ruinierte. Die Schlussfolgerung lautet: Man soll sich nicht in fremde Angelegenheiten einmischen, man soll keine Gewalt einsetzen und nicht gegen die UN-Charta verstoßen.

Frage: Die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte gestern, dass es „Folgen“ für jene geben wird, die an der „Krim-Plattform“ in Kiew teilnahmen. Was darf Österreich erwarten?

Sergej Lawrow: Wir nehmen zur Kenntnis, wie sich unsere Kollegen zur freien Willensäußerung der Krim-Bewohner, die als Antwort auf den Staatsstreich in der Ukraine, die Drohungen der Putschisten, alles Russische aus der Krim zu verbannen, zustande kam. Diese Drohung verschwand nicht, weil der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, vor kurzem in einem Interview sagte, dass jene, die in der Ukraine leben und sich als Russen bezeichnen, nach Russland gehen sollen. Das unterscheidet sich leider überhaupt nicht von den Drohungen, die im Februar 2014 aus Kiew gegenüber den Krim-Bewohnern zu hören waren. Die jetzigen ukrainischen Behörden unterwerfen sich vollständig solchen ultranationalistischen Neonazi-Ideen, die unter anderem in den Gesetzen, die in der Ukraine verabschiedet werden, verkörpert werden – Bildungsgesetz, Sprachgesetz, Gesetz über indigene Völker. Die neuen Gesetze, die derzeit in der Rubrik „Staatspolitik der Übergangsperiode“ besprochen werden, ruinieren einfach alles, was von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen ist. Die ukrainischen Behörden wollen einfach das nicht erfüllen, wozu sich die Ukraine bezüglich des Donbass-Sonderstatus, einschließlich der Sprach- und Kultur-Rechte, bezüglich der Amnestie und Organisierung freier Wahlen im Donezbecken unter Aufsicht der OSZE, verpflichtete.

Es ist unglaublich, dass wir diese Fakten, die für sich sprechen, die weder leugnen noch infrage stellen darf, unseren westlichen Kollegen vorlegen. Wir haben das auch neulich getan, nämlich während des Russland-Besuchs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Sie können darauf nichts antworten, unterstützen aber blind die ukrainische Macht bei ihren Versuchen, das Interesse für ihr eigenes Land aufrechtzuerhalten und den Westen anzubetteln – in der Hoffnung auf gewisse Zugeständnisse, auf Geld, auf politische Gesten der Unterstützung.

Die „Krim-Plattform“ ist keine echte Veranstaltung. Echt ist das, was ich heute hier, in Wien, gesehen habe, als ich einen Blumenkranz zum Denkmal der sowjetischen Soldaten niederlegte, die Wien befreit und auf dem Dach der hiesigen Munizipalität die österreichische Flagge aufgestellt hatten. Das war echt, wie auch die Organisation der Ehrenwache. Ich habe mich bereits bei Herrn Schallenberg für diese behutsame Behandlung unserer gemeinsamen Geschichte bedankt.

Wenn es Menschen gibt, die eine fiktive Politik ausüben wollen, dann brauchen sie keine Pandemie – sie üben sie einfach aus. Und wenn wir eine reale Politik ausüben wollen, dann müssen wir uns an der Realität richten. Ich habe mich gerade über die Entscheidungen informieren lassen, die in Kiew getroffen worden sind. Da gibt es Forderungen, dass Russland unverzüglich Vertreter verschiedener internationalen Organisationen auf die Krim reisen lassen sollte, die prüfen sollten, ob und wie dort die Menschenrechte eingehalten und respektiert werden (das ist unverständlich für unwissende Menschen, die keine Fakten kennen wollen). Wer sich aber mit Fakten beschäftigt, weiß genau, dass wir häufiger Sonderbeauftragte der OSZE, des Europarats und auch der UNO einluden, damit sie die Krim besuchen und mit ihren eigenen Augen sehen, wie die Situation um die Menschenrechte dort ist. Die meisten von ihnen sagen aber, sie würden „gern auf die Krim kommen“, müssten aber vom ukrainischen Territorium einreisen. Wir fragen sie, ob sie sich mit Menschenrechten oder mit politischen Spielchen beschäftigen. Im Fall der Menschenrechte, dann könnten sie gerne direkt dorthin fliegen oder auch über die Krim-Brücke vom „anderen“ Territorium Russlands einreisen und alles mit ihren eigenen Augen sehen. Und diejenigen, die die Krim besuchen, verstehen sehr gut, was dort in Wahrheit passiert ist und auch weiter passiert. Und wer dieses unverständliche Regime in Kiew unterstützen will, sollte erklären: „Wir wollen, dass Kiew diesen Streit gewinnt!“ Das ist ein Weg in die Sackgasse. Alle verstehen das, aber diese Solidarität der Nato- und EU-Mitglieder in der vorgestrigen Veranstaltung, die einem Schauspiel ähnelte, verschwindet nicht. Das ist eine falsch verstandene Solidarität. Wir können damit nichts tun.

Es gibt noch einen Aspekt. Ich habe das auch Herrn Schallenberg und vielen westlichen Partnern aus der EU gesagt. Die EU hat beschlossen, Krim-Einwohnern keine Schengen-Visa auszustellen. Wenn es auf der Krim eine freie Willensäußerung gab, dann werden ihre Einwohner bestraft (wobei internationale Konventionen verletzt werden) – für ihre politischen Ansichten, dafür, dass sie für die Rückkehr der Krim nach Russland gestimmt haben. Das ist, wovon wir sprechen und was in Wahrheit passiert ist. Aber selbst wenn wir einmal den Standpunkt des Westens und der Autoren dieser Kiewer „Erklärung“ einnehmen, die vorgestern gebilligt wurde – lassen wir hypothetisch zu, dass dies eine Annexion war. Was haben dann aber die Krim-Einwohner und ihr Recht auf Ausstellung der Schengen-Visa zwecks Europa-Reisen damit zu tun? Wenn es sich um eine Annexion handelt, dann hatte man sie nach ihrer Meinung gar nicht gefragt. Es sind bewaffnete Leute gekommen und haben die Halbinsel erobert. Wofür sollen denn diese Menschen bestraft werden?! Egal aus welcher Sicht man diese Situation betrachtet – ob im Sinne unserer Logik, die die Realität widerspiegelt, oder im Sinne der frei erfundenen Logik Kiews und des Westens – werden die Krim-Einwohner grundlos bestraft.

Deshalb kommen Sie gerne auf die Krim. Ich lade Sie und alle Journalisten, die hier  sind. Wir sind bereit, Sie auf die Krim zu befördern, Ihnen alles zu zeigen, ohne dass Ihre Kontakte irgendwie eingeschränkt werden. Kommen Sie. Es wird besser, als wenn sie aus der Ferne irgendwelche Schätzungen hören, die mit der Realität nichts zu tun haben.

Frage: Wäre unter den aktuellen Bedingungen eine gegenseitige Anerkennung der Impfzertifikate durch Russland und Österreich möglich? Denn das würde zur Wiederaufnahme der kulturellen, geschäftlichen und humanitären Kontakte beitragen.

Sie haben ja gerade Journalisten eingeladen, und was würde Russland von einer Krim-Reise einer österreichischen Delegation halten?

Sergej Lawrow: Dafür würde ich mit beiden Händen stimmen! Je mehr Menschen auf die Krim kommen, desto objektiver wird die Wahrnehmung der Ereignisse auf der Halbinsel – in dieser Region der Russischen Föderation.

Ich versuche einmal, die Frage an Herrn Schallenberg teilweise zu beantworten, ob Österreich nicht den Wunsch hätte, eine Delegation  hinzuschicken, die mit ihren eigenen Augen sehen würde, was dort vorgeht. Ich bin überzeugt, dass Österreich einen solchen Wunsch hat. Ob bzw. inwieweit aber Österreich bereit wäre, gegen die europäische Solidarität zu verstoßen, weiß ich nicht.

Was die Anerkennung der Impfstoffe angeht, so wäre dies möglich. Jedes EU-Land kann dem Beispiel Ungarns folgen, ohne auf den offiziellen Beschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur zu warten.

***

Ich will kein unhöflicher Gast sein. Herr Schallenberg hat eine wichtige Erklärung gemacht. Ich bitte Sie, festzuhalten, dass der Außenminister Österreichs nicht den Wunsch hat, zu erfahren, was auf der Krim in Wahrheit vorgeht. Aber ich lade ihn trotzdem ein, Moskau und auch andere unserer Städte zu besuchen – auch die Krim.

 

 

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