19 August 202119:41

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 19. August 2021 in Moskau

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Zum Finale des „Internationalen“ Tracks des Wettbewerbs „Russlands Leader“

 

Am 21. August wird das Finale des „Internationalen“ Tracks des Wettbewerbs „Russlands Leader“ eröffnet.

Der Manager-Wettbewerb „Russlands Leader“ wird im Auftrag des Präsidenten der Russischen Föderation seit 2017 organisiert.

Das Ziel des „Internationalen“ Tracks besteht darin, hochqualifizierte Führungskräfte aus aller Welt nach Russland zu bringen, die Offenheit und die Vorteile unseres Landes für viele Menschen in anderen Ländern sowie das Interesse Russlands an der Unterstützung der im Ausland lebenden russischsprachigen Bevölkerung aufzuzeigen. In diesem Jahr hat diese Anwerbungsoffensive mehr als 10 000 Bewerbungen aus 150 Ländern zur Folge gehabt. Die meisten ausländischen Teilnehmer leben in Ländern, die mit Russland historisch, kulturell und verwandtschaftlich verbunden sind. Zu den Preisen des Tracks gehören ein Ausbildungszuschuss in Höhe von einer Million Rubel, die Möglichkeit zur Einbürgerung in Russland oder eine russische Aufenthaltserlaubnis.

Zur Teilnahme an dem Track wurden 179 Menschen aus 29 Ländern eingeladen, die die meisten Punkte nach der „Remote-Phase“ des Wettbewerbs gesammelt haben. Es werden ihre professionellen Eigenschaften als Manager bewertet, indem sie diverse Aufgaben erfüllen, die reale Situationen simulieren, wobei ihre Fähigkeiten und Kompetenzen eingeschätzt werden.

An die Teilnehmer des Tracks wird sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wenden. Seine Videobotschaft wird allen Teilnehmern gezeigt sowie auf der Website unserer Online-Ressourcen zu sehen sein.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers Sergej Lawrow in Ungarn

 

Am 24. August wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, auf Einladung des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó einen Arbeitsbesuch Budapest abstatten.

Dabei wird die Besprechung von akuten Fragen der bilateralen Beziehungen fortgesetzt, indem der Hauptakzent auf die Umsetzung der Vereinbarungen gesetzt wird, die  zuvor auf dem Niveau des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und des Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orbán, getroffen wurden. Außerdem wird der Meinungsaustausch über die internationale Problematik fortgesetzt, insbesondere über Fragen der Corona-Bekämpfung, über die Beziehungen Russlands mit der EU und der Nato, über die Situation in der Ukraine und in Bergkarabach.

Es ist geplant, dass sich Außenminister Lawrow an die Teilnehmer der Beratung ungarischer Botschafter und ständiger Vertreter dieses Landes bei internationalen Organisationen wenden wird.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers Sergej Lawrow in Österreich

 

Am 25. und 26. August wird Außenminister Lawrow einen Arbeitsbesuch Wien abstatten, in dessen Rahmen ein Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Verhandlungen mit seinem Amtskollegen Alexander Schallenberg geplant sind. Darüber hinaus wird er sich mit den Teilnehmern des russisch-österreichischen Gesellschaftsforums „Sotschi-Dialog“ und mit Vertretern der österreichischen Geschäftskreise treffen. Außerdem ist geplant, dass er das Hauptquartier der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) besuchen wird.

Voraussichtlich werden die Teilnehmer der Treffen die Schlüsselfragen der bilateralen Tagesordnung besprechen, insbesondere die Perspektiven und die wichtigsten Entwicklungsrichtungen der handelspolitischen und wirtschaftlichen, kulturellen, humanitären und gesellschaftlichen Kontakte, wobei ein besonderer Akzent auf die Umsetzung der zuvor getroffenen Vereinbarungen gesetzt wird. Noch werden dabei besonders akute Themen der internationalen Tagesordnung erörtert.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers Sergej Lawrow in Italien

 

Am 26. und 27. August wird der russische Außenminister Sergej Lawrow Italien einen Arbeitsbesuch abstatten.

Es sind seine Verhandlungen mit dem Außenminister Italiens, Luigi Di Maio sowie sein Treffen mit dem Ministerpräsidenten Mario Draghi geplant.

Es wird voraussichtlich ein umfassender Meinungsaustausch über akute Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung stattfinden, darunter über das Zusammenwirken in der G20 und anderen internationalen Formaten, über die Beziehungen mit der EU und der Nato, über die Situation in der Ukraine, Afghanistan, über die Regelung in Libyen und Syrien, über die Situation im Mittelmeerraum.

Darüber hinaus sollen der Zustand und die Perspektiven der gegenseitigen Beziehungen auf solchen Gebieten wie Politik, Handel bzw. Wirtschaft, Kultur und humanitäres Wesen erörtert werden.

 

Zu den bevorstehenden Auftritten des Außenministers Sergej Lawrow im Gymnasium „Jewgeni Primakow“ und beim Treffen mit den Studenten und Lehrkräften der Moskauer Staatlichen Hochschule für internationale Beziehungen (MGIMO) beim Außenministerium Russlands

 

Am 1. September wird Außenminister Lawrow traditionsgemäß die der außenpolitischen Behörde untergeordnete Hochschule besuchen und sich mit den Studenten des ersten Kurses und den Lehrkräften der MGIMO treffen. Dabei geht es nicht nur um ein Grußwort – es wird auch den interaktiven Teil geben, der in den letzten Jahren sehr populär und äußerst interessant geworden ist, denn dabei können die Studenten mit dem Leiter des russischen Auswärtigen Amtes unmittelbar sprechen.

Am selben Tag, noch vor dem MGIMO-Besuch, wird der Außenminister in der autonomen nichtkommerziellen Bildungsorganisation „Gebietsgymnasium Jewgeni Primakow“ auftreten. Diese Veranstaltung wird dem Tag des Wissens gewidmet sein.

 

Zum bevorstehenden Beginn der 76. Tagung der UN-Vollversammlung

 

Am 14. September wird die 76. Tagung der UN-Vollversammlung eröffnet. Wir rechnen damit, dass ihre wichtigsten Veranstaltungen, insbesondere die für 21. bis 27. September geplante Woche der Hohen Ebene, in Präsenzform verlaufen werden. Denn trotz aller Errungenschaften des technischen Fortschritts gibt es in der Diplomatie keine Alternative für unmittelbare persönliche und vertrauensvolle Kontakte. Allerdings neigen viele internationale Spitzenpolitiker laut Informationen, die wir erhalten, zur Vorbereitung von Videobotschaften, die dann vorgespielt werden sollen.

Wir beobachten nach wie vor die epidemiologische Situation in New York, die die Modalitäten der Woche beeinflussen könnte. Unmittelbar von der weiteren Entwicklung der Corona-Situation hängt auch die Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der allgemeinen politischen Diskussion der 76. Tagesordnung der UN-Vollversammlung ab. An dieser Frage wird noch gearbeitet. Wir werden Sie darüber unbedingt informieren.

Die bevorstehende Tagung der UN-Vollversammlung wird vor dem Hintergrund des immer größeren Konfliktpotenzials in der Welt und der immer größeren globalen Gefahren stattfinden, die eine dringende Entwicklung von kollektiven Lösungen seitens der Weltgemeinschaft verlangen. In diesem Kontext wird Russland sein Bestes zwecks Förderung der Bemühungen um die Gestaltung der multipolaren Weltordnung, um eine positive vereinigende Tagesordnung, um die Suche nach angemessenen Antworten auf die Herausforderungen  der Gegenwart tun.

Wir werden auch weiter für Festigung der zentralen, koordinierenden Rolle der Weltorganisation in den internationalen Angelegenheiten, für strikte Einhaltung der UN-Charta plädieren, insbesondere der Prinzipien der souveränen Gleichheit von Staaten, der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten und der Konfliktregelung mit politischen bzw. diplomatischen Mitteln. Ein besonderes Augenmerk soll auf Widerstand des Versuchen einiger Länder gerichtet werden, die allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen zu zerstören bzw. umzuformatieren, alternative  konsenslose Vorgehensweisen bei der Lösung diverser Fragen unter Umgehung der UNO zu fördern – im Rahmen der umstrittenen Konzeption der „Weltordnung auf Basis von Regeln“.

Im Rahmen der Tagung werden wir uns um die Förderung der wichtigsten Prioritäten unseres Landes bemühen. Es geht um die Festigung der Architektur der Waffenkontrolle, der Abrüstung und Nichtweiterverbreitung, der Verhinderung einer Militarisierung des Weltraums, um die Prägung von universalen Verhaltensregeln im Informationsraum, um die Vorbeugung der Heroisierung des Nazismus und der Umschreibung der Geschichte, um eine Erweiterung der depolitisierten Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität.

Als Mitbegründer der Vereinten Nationen und als verantwortungsbewusstes Mitglied der Weltgemeinschaft wird Russland auch künftig zur Festigung der Autorität der Weltorganisation als Stütze der wahren Multilateralität, als universale Plattform für ein gleichberechtigtes und effizientes internationales Zusammenwirken beitragen. Wir sind zu entsprechender Arbeit mit allen unseren Gleichgesinnten bereit.

Noch ausführlicher ist Russlands Herangehensweise an die Tagesordnung der 76. Tagung der UN-Vollversammlung in einem Beitrag geschildert, der auf der Website des Außenministeriums Russlands veröffentlicht wurde.

 

Zur Situation in Afghanistan

 

Nach den bereits abgegebenen Erklärungen russischer Offizieller kann ich zu den Fragen, die wir im Kontext der Veränderung der politischen Situation in Afghanistan erhalten, folgendes sagen.

Die Machtübernahme in Kabul durch die Taliban am 15. August ist schon Fakt und Realität. Und die ganze Weltgemeinschaft muss das bei ihren weiteren Beziehungen mit Afghanistan berücksichtigen. Von den Taliban wird nur noch die zentrale Provinz Pandschschir nicht kontrolliert, wo afghanische Tadschiken mit dem früheren Vizepräsidenten Amrullah Saleh und dem Sohn von Ahmad Schah Massoud an der Spitze bewaffnete Widerstandskräfte gebildet haben.

Der geflüchtete Präsident Aschraf Ghani, der sich inzwischen in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufhält, trägt natürlich die Verantwortung für die jüngsten Ereignisse. In den letzten drei Jahren hatte er alle Möglichkeiten für Förderung des afghanisch-afghanischen Friedensprozesses, für allmähliche Bildung einer inklusiven Regierung unter Beteiligung aller ethnischen und politischen Kräfte. Doch diese Chance wurde verpasst.

Wir sehen, dass sich die Taliban intensiv damit beschäftigen, die Situation in Ordnung zu bringen, dass sie sich zum Dialog mit einflussreichen afghanischen Politikern bereit zeigen, insbesondere mit dem Ex-Präsidenten Hamid Karzai – über den künftigen Staatsaufbau, dass sie bereit sind, die Interessen der Menschen, auch die Frauenrechte, zu berücksichtigen.

Ich möchte Sie auf den heutigen Kommentar des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, aufmerksam machen, den er auf einer Pressekonferenz abgegeben und auf folgendes verwiesen hat: Als Afghanistan vom Bürgerkrieg erfasst war, traten wir immer für die Notwendigkeit des unverzüglichen Übergangs zum nationalen Dialog unter Beteiligung aller afghanischen Kräfte, aller ethnischen und konfessionellen Gruppen, die einander widerstanden, ein. Auch jetzt, nachdem die Taliban die Macht in Kabul, in den meisten anderen Städten und Provinzen übernommen haben, plädiert die russische Seite für den gesamtnationalen Dialog, der die Bildung eine repräsentativen Regierung ermöglichen würde. Und sie sollte sich unter Mitwirkung der afghanischen Einwohner mit der Arbeit an Vereinbarung über den endgültigen Aufbau dieses multinationalen Landes befassen.

Wie das möglich wäre? Wie auch in den letzten Jahren, könnte das im Rahmen des erweiterten „Dreigespanns“ (Russland, USA, China, Pakistan) sowie im Moskauer Format erfolgen, die international als effizienteste Mechanismen anerkannt sind, die die Regelung in Afghanistan fördern. Russland trat für die schnellstmögliche Aufnahme dieser Verhandlungen ein. Die Regierung und der Präsident Afghanistans, die entsprechende Vereinbarungen hatten, bemühten sich kaum um ihre Umsetzung, und das haben wir schon kommentiert, auch auf unseren Briefings. Also ist das passiert, was eben passiert ist. Das ist die Realität, mit der wir jetzt zu tun haben. Wir müssen jetzt die Diplomatie, unsere Kenntnisse im historischen Bereich und alle Instrumente einsetzen, die diplomatische Fähigkeiten vorsehen. Wir bestätigen abermals unsere konsequente Position für Schaffung von äußeren Bedingungen für Förderung des gesamtnationalen Dialogs in Afghanistan. Ich will hiermit auch unsere Treue den entsprechenden Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats bestätigen. Unseres Erachtens (und Außenminister Lawrow sprach heute darüber) hat das Moskauer Format die größten Perspektiven in diesem Sinne. Die Situation hat inzwischen eine gesamtregionale Dimension – darauf reagieren auch Länder, die  von Afghanistan relativ weit entfernt sind. Am Moskauer Format beteiligen sich alle fünf zentralasiatischen Staaten sowie China, Pakistan, der Iran, Indien, Russland, die USA und die Konfliktseiten selbst. Vorerst gab es keine offiziellen Vorschläge, aber wie Sergej Lawrow sagte, haben alle und immer die Effizienz dieser „Begleitgruppe“ der afghanischen Verhandlungen anerkannt. Russland ist, bereit, die Arbeit des Moskauer Formats wiederaufzunehmen, falls das als zweckmäßig anerkannt wird. Wir registrieren alle Erklärungen, die die Taliban gerade machen, indem sie ihre Bereitschaft zum Dialog mit anderen politischen Kräften in Afghanistan zeigen. Sie haben bereits eine Reihe von Treffen mit Vertretern verschiedener politischer Kräfte angekündigt.

Die russische Botschaft in Kabul, auch ihre konsularische Abteilung, setzt ihre Arbeit fort. Es werden Arbeitskontakte mit Vertretern der neuen Behörden angeknüpft, vor allem um die Sicherheit der russischen Staatsbürger, wie auch die problemlose Arbeit unserer Einrichtung zu fördern. Bei der konsularischen Arbeit gibt es gewisse Schwierigkeiten, die mit dem Zerfall des früheren Staatswesens verbunden sind. So wurde aus verständlichen Gründen die Legitimierung von Dokumenten unterbrochen (das ist mit dem Zerfall der Staatsstruktur, des Staatsdienstes verbunden, die in Afghanistan bis zuletzt funktionierten).

Im russischen Konsulat sind etwa 100 russische Staatsbürger angemeldet – vor allem sind das ethnische Afghanen, die einst in Russland bzw. der Sowjetunion studierten, bei uns Familien gegründet haben, eingebürgert wurden und dann in die Heimat zurückgekehrt sind. Der konsularische Dienst unserer Botschaft fokussiert sich auf die Arbeit mit ihnen und auch mit anderen Anfragen russischer Staatsbürger. Wir sehen, dass es sich dabei vor allem um Hilfsanträge zwecks Ausreise nach Russland handelt. Sie alle werden gründlich analysiert.

Ich muss sagen, dass eine Evakuierung des Personals unserer Botschaft und der in Afghanistan weilenden russischen Staatsbürger nicht infrage kommt. Im Moment wird ordnungsgemäß an der Organisation von mehreren Charterflügen gearbeitet. Das haben wir auch früher im Kontext der Corona-Pandemie gemacht, als wir die afghanische Fluggesellschaft Ariana einsetzten. Da es jetzt keine solche Möglichkeit gibt, planen wir Spezialflüge, damit auch die Russen, die Afghanistan verlassen wollen, das tun können. Taliban-Vertreter haben uns versichert, dass sie ihnen keine Steine in den Weg legen werden, und entsprechende Sicherheitsgarantien abgegeben.

Wir haben keine Informationen, dass während der jüngsten allgemein bekannten Ereignisse am Flughafen von Kabul Russen zu Schaden gekommen wären.

Jegliche Prognosen hinsichtlich der Perspektiven der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Afghanistan halten wir vorerst für unangemessen. Aber wir haben keinen Grund, zu glauben, dass sie künftig keinen Impuls zu weiterer Entwicklung bekommen, wenn die afghanischen Staatsstrukturen ihre Arbeit wiederaufnehmen und wenn in der afghanischen Gesellschaft wieder Ruhe herrscht. Aktuell stehen auf der Tagesordnung andere Fragen, die wir natürlich kommentieren werden.

 

Zur möglichen Ausführung afghanischer Bürger, die das Land verlassen wollen

 

Vor dem Hintergrund der Situation am Flughafen von Kabul, die wir gerade beobachten, und der Unfähigkeit mancher westlicher Staaten zur Ausführung ihrer Diplomaten, Militärs und Zivilisten (geschweige denn der Afghanen, die mit ihnen kooperierten, und ihrer Familien) aus Afghanistan, die das Land verlassen haben, jedoch keine solche Möglichkeit haben, wollen wir folgendes mitteilen.

Zwecks Vorbeugung der weiteren Verschlechterung der humanitären Situation in Afghanistan sind wir bereit, die Dienste des russischen zivilen Flugwesens zu bieten, die jede Zahl von afghanischen Bürgern, auch Frauen und Kindern, in alle möglichen anderen Länder ausführen könnten, die ihr Interesse für den Empfang dieser Menschen zeigen.

Wie uns Vertreter der neuen afghanischen Behörden versichert haben, gibt es keine grundsätzlichen Hindernisse für die Landung von russischen Flugzeugen in Kabul. Die Sicherheit der Maschinen, ihrer Besatzungsmitglieder und Passagiere wurde garantiert.

 

Zu Medienberichten über russische U-Boote vor der irischen Küste

 

Wir haben den jüngsten Bericht der britischen „Times“ über russische U-Boote vor der irischen Küste registriert, die angeblich den Zugang zur Unterwasserinfrastruktur zwecks Spionage bekommen wollten.

Wir halten diesen Bericht für einen neuen schmutzigen Einwurf im Rahmen der in Großbritannien andauernden antirussischen propagandistischen Kampagne. Unbegründete Behauptungen im „Highly-likely“-Stil verfolgen das einzige Ziel: bei unbeleckten Menschen den Eindruck einer angeblich immer größer werdenden „russischen Gefahr“ hervorzurufen. Wie lange das britische Publikum in der Gewalt solcher Mythen bleiben wird, steht ja in den Sternen.

Wir haben die Erklärungen der höchsten Vertreter der britischen Seite nicht übersehen können, sie wären bereit, afghanischen Menschen zu helfen, sie auszuführen und finanziell zu unterstützen. Möglicherweise werden die Afghanen (die Großbritannien jetzt empfangen wird) den Untertanen Ihrer Majestät über die wahren Gefahren in der Situation in der Welt erzählen und mit ihren eigenen Lebensgeschichten den endlosen Mythos über die Gefahr zerstreuen, die angeblich von Russland und manchmal auch von China ausgeht.

Sehr kennzeichnend ist, dass die Autoren ausbleibende konkrete Fakten mit Aussagen gewisser „Experten“ vertuschen, wobei als solche Veteranen der britischen bewaffneten Strukturen auftreten.

Wir fordern London auf, mit der Verbreitung von entstellen und von Anfang an lügnerischen Informationen über Russland aufzuhören. Wir müssen auch abermals auf die Aussichtslosigkeit der Etablierung von antirussischen Stimmungen bzw. des Russlandhasses als Staatspolitik sowie auf die Wichtigkeit des gegenseitigen Dialogs verweisen, der sich auf gegenseitigen Respekt und Rücksichtnahme auf die gegenseitigen Interessen stützen sollte.

 

Zur Situation um die BBC-Korrespondentin in Moskau, Sarah Rainsford

 

Wir haben auch zahlreiche Appelle und Aufrufe nicht außer Acht lassen können, uns die angeblich unbegründete Entscheidung für Annullierung der Akkreditierung und des Visums der BBC-Reporterin in Moskau, Sarah Rainsford, anders zu überlegen, die auf Initiative der britischen Seite von westlichen Nichtregierungsstrukturen intensiv verbreitet werden. 

Wir betrachten Berichte in solchem Ton, die dem Publikum über den Hintergrund dieser Geschichte nicht erzählen, als einen vorsätzlichen und zynischen Versuch, das Publikum darüber zu desinformieren, wer in Wirklichkeit die ganze Verantwortung für diese Situation trägt, die um die BBC-Reporterin entstanden ist.

Da die Situation dermaßen „hochkocht“, darf ich sie abermals erläutern. Um solchen Spekulationen vorzubeugen, muss ich sagen, dass die am vergangenen Samstag veröffentlichten maximal ausführlichen Erklärungen über den wahren Hintergrund dieser Situation, die mit der jahrelangen und völlig unbegründeten Weigerung Londons verbunden ist, russischen Journalisten Visa auszustellen, wie auch über die Methoden zur Entsperrung dieser Sackgasse die universale Antwort auf solchen Umgang sind. Das angebliche Erstaunen der britischen Offiziellen, die wir seit anderthalb oder sogar zwei Jahren gewarnt hatten, dass London, das russische Korrespondenten quasi schikanierte, mit seinem Vorgehen uns zu einer solchen Entwicklung der Situation zwingt, und auch die sture Weigerung verschiedener Vermittler, nachzudenken, an wen sie ihre Einwände richten sollten, überzeugen uns nur noch mehr davon, dass dieses „Konzert“ von Anfang an inszeniert wurde.

In der Situation, wenn alle anderen Versuche zur Überwindung der Hochmütigkeit der britischen Seite gegenüber russischen Massenmedien und die Verletzungen der Meinungsfreiheit durch London de facto erschöpft sind, bleibt diese Maßnahme nach dem „Spiegelprinzip“ gegenüber dieser Britin der einzige Weg, die Rechte unserer Medien in Großbritannien zu verteidigen. Möglicherweise ist das der einzige Weg, wie das britische Publikum auf Londons Willkür gegenüber Journalisten aufmerksam gemacht werden kann. Das Ziel scheint erreicht worden zu sein, wenn wir das Aufsehen darum sehen. Allerdings wurden die Akzente falsch gesetzt. In dieser Situation kann man diese Geschichte nicht so drehen, dass der Eindruck entsteht, dass es um Verfolgung britischer Journalisten in Russland geht. Nein, das stimmt nicht. Das ist die Antwort auf die zweijährige Verfolgung russischer Journalisten durch die britische Seite, die auf dem Territorium Großbritanniens arbeiteten. Ihnen wurden Visa nicht ausgestellt bzw. nicht verlängert; sie wurden gezwungen, das Land zu verlassen; ihnen wurden entsprechende Dokumente völlig unbegründet nicht ausgestellt.

Und wir halten immer unser Wort. Wir hatten versprochen, darauf zu antworten, und haben auch geantwortet. Aber das gilt auch für den Gegenprozess. Ich hoffe, dass man das in London hören wird: Sobald russische Korrespondenten ihre Visa bekommen, sobald ihre Visa verlängert werden, wird Sarah Rainsford ein russisches Visum beantragen dürfen. Da wird es für sie keine Hindernisse geben. Ich muss abermals betonen: Das ist eine Zweibahnstraße.

Wer sich Sorgen über die Rechte einiger Journalisten macht und gleichzeitig Vernachlässigung anderer Journalisten ignoriert, darf sich nicht als Verfechter der Meinungs- bzw. Medienfreiheit und des Pluralismus bezeichnen. Wenn man sich für Verteidigung der Rechte einsetzt, sollte man die Rechte aller verteidigen.

 

Zum Ausbau der militärischen US- bzw. Nato-Infrastruktur an russischen Grenzen

 

Wir gehen nach wie vor davon aus, dass es in Europa im Allgemeinen keine unlösbaren militärpolitischen Fragen gibt, die eine militärische Lösung bzw. eine beträchtliche Anwesenheit von militärpolitischen Blöcken verlangen würden. Dennoch zeugt die reale Situation und die Tendenz zum Ausbau der militärischen Präsenz der Nato an unseren westlichen Grenzen davon, dass die Allianz anders denkt.

Die Nato-Führung verbreitet die propagandistische These von der Notwendigkeit der „gewaltsamen Eindämmung Moskaus“ und registriert, wie wir jetzt sehen, nicht die realen Gefahren – und beschäftigt sich damit nur nach einem globalen Kollaps. Wissen Sie, warum? Die Antwort ist ganz einfach: Sie fokussierten sich seit Jahren darauf (und investierten riesengroße Ressourcen darin), dass ihr Publikum, ihre Mitbürger auf die angeblich einzige Gefahr konzentrieren – auf Russland. Es ist also kein Wunder, dass sie die Realität, nämlich reale Gefahren schlicht nicht gesehen haben. Und jetzt muss sich die ganze Welt damit auseinandersetzen.

Bei der „rotierenden“ Truppenpräsenz in den Baltischen Ländern und in Polen handelt es sich in Wahrheit auf  die permanente Stationierung von vier Nato-Bataillonsgruppen, die insgesamt einer verstärkten motorisierten Schützendivision mit schwerer Technik gleichgesetzt werden können. Selbst vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie führt die Allianz Übungen auf ihrer Ost-Flanke durch, wobei ihre Kräfte laut dem Szenario einem „gleichermaßen starken“ Gegner widerstehen, mit dem ja Russland gemeint wird. Wir halten solche Manöver für provokant und unter den aktuellen Bedingungen wenigstens kurzsichtig.

Die Baltischen Länder gehören ja zu den größten Befürwortern des antirussischen Kurses und fördern gerne den Mythos von der möglichen „Invasion“ Russlands. Wie man in Brüssel selbst einräumte, sind in diesem Gebiet Stand jetzt „mehr Militärkräfte als sonst wo“ stationiert.

Es geht die Nato-Mission zum Patrouillieren des Luftraums über der Ostsee weiter; dabei fliegen Nato-Flugzeuge unmittelbar in der Nähe der russischen Grenze. Dasselbe gilt auch für die Präsenz der Marinekräfte. In der Ostsee, unweit des Gebiets Kaliningrad, erscheinen regelmäßig Nato-Kriegsschiffe mit lenkbaren Raketenwaffen. Die Piloten der Nato-Kampfjets, wie auch die Besatzungen der Nato-Kriegsschiffe, provozieren absichtlich die russischen Schutzkräfte und „testen“ quasi unsere Bereitschaft zu einer angemessenen Antwort.

Wir machen uns Sorgen um den möglichen Ausbau der US-amerikanischen Militärpräsenz in Polen. Dort ist eine wesentliche Aufstockung der Zahl der US-Militärs geplant, wobei ihre Zahl schon jetzt 4500 erreicht. Die Infrastruktur, die dort gerade entwickelt wird, ermöglicht ja, binnen einer kurzen Zeit die US-Gruppierung auf 20 000 Mann zu vergrößern.  Diese Pläne widersprechen den Bestimmungen der Russland-Nato-Grundakte von 1997, in der das gemeinsame Ziel verankert ist, die Stabilität im euroatlantischen Raum zu fördern.

Wir sehen auch immer größere militärische Aktivitäten an den südlichen Grenzen Russlands. Kiew führt regelmäßig Übungen mit aggressiven Szenarien, an denen sich die Nato-Truppen beteiligen. Dabei werden seine Objekte der Militärinfrastruktur intensiv modernisiert. Die Erklärung des ukrainischen Vizepremiers Alexej Resnikow vom 10. August, dass auf dem Territorium des Landes US-amerikanische Luftabwehrsysteme stationiert werden könnten, wurde zu einem neuen Beweis dafür, dass Kiew den Minsker Maßnahmenkomplex nicht erfüllen will, dessen zehnter Punkt  die  ukrainischen Behörden als Konfliktseite verpflichtet, alle ausländischen bewaffneten Formationen, Söldner und Militärtechnik aus dem Land abzuziehen. Wie wir sehen, ziehen das Kiewer Establishment und seine westlichen Betreuer es vor, weiter den Weg zur Militarisierung der Ukraine zu gehen, so dass die Perspektiven der friedlichen Regelung des innenpolitischen Konfliktes in diesem Land weiter in die Ferne rücken.

Das alles führt unvermeidlich zur Veränderung der Kräftebalance in Europa und provoziert den Verfall zu einem neuen Wettrüsten. Wir werden die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen, und im Falle der weiteren Aktivitäten der USA und der Nato zwecks Zerstörung der Sicherheitsbasis auf dem Kontinent müssten wir entsprechende Maßnahmen zwecks Verteidigung unserer legitimen nationalen Interessen ergreifen, wovon unsere Staatsführung öfter redete.

Wir rufen die Mitgliedsländer der Allianz auf, das Prinzip der militärischen Zurückhaltung einzuhalten. Unsere konkreten konstruktiven Initiativen zur Deeskalation der Situation in Europa, die an die Nato-Führung weitergeleitet wurden, bleiben in Kraft.

 

Zur Zurückweisung der Protestnote des Außenministeriums der Ukraine

 

Am 17. August hat das russische Außenministerium eine Note des ukrainischen Außenministeriums der Ukraine ohne Behandlung zurückgewiesen, in der Protest gegen die jüngste Reise des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf die Krim geäußert worden war, wo er am Art-Cluster „Tawrida“ teilgenommen hatte. Die Note wurde zurückgewiesen, weil sie unannehmbare Begriffe enthielt, mit denen das ukrainische Außenministerium versuchte, die russische Zugehörigkeit der Krim infrage zu stellen.

Unsere ukrainischen Kollegen sollten endlich begreifen, dass die Republik Krim und die Stadt Sewastopol Subjekte der Russischen Föderation sind. Diese Frage wurde 2014 von den Krim-Einwohnern selbst endgültig entschieden, und zwar auf einem Referendum in Übereinstimmung mit dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen, das in entsprechenden Dokumenten der UNO, der OSZE und auch in den ukrainischen Gesetzen verankert ist. Diese Entscheidung, die nach dem Staatsstreich in Kiew getroffen wurde, ermöglichte es für die Krim-Einwohner, der Diskriminierung seitens der ukrainischen Behörden auszuweichen. Jetzt sind ihre Rechte im Sinne der Verfassung der Russischen Föderation garantiert. Die sozialwirtschaftliche und humanitäre Situation auf der Halbinsel hat sich wesentlich verbessert. Übrigens ist Russland das einzige Land weltweit, in dessen zwei Regionen die ukrainische Sprache denselben Status hat wie in der Ukraine selbst. Leider kann man von Kiews Gegenseitigkeit nicht sprechen.

Wir rufen die ukrainische Seite auf, ihre Versuche zu lassen, die territoriale Integrität unseres Landes infrage zu stellen. Wir bestätigen, dass wir auch künftig solche Protestnoten, die die Krim und andere Subjekte der Russischen Föderation betreffen, zurückweisen werden.

 

Zu Denkmälern für Nazi-Kollaborateure in Kanada

 

Trotz der Proteste der Öffentlichkeit, jüdischer Organisationen und unserer Landsleute in Kanada weigert sich Ottawa, Maßnahmen zur Beseitigung einer solch schandhaften Erscheinung wie Gedenkstätten zu Ehren von Nazi-Verbrechern unter ukrainischen Kollaborateuren zu ergreifen, die in der 14. SS-Division „Galizien“ dienten.

Es geht nämlich um Denkmäler in verschiedenen Städten, insbesondere in der Edmonton, der Hauptstadt der Provinz Alberta, wo eine Büste zu Ehren des SS-Hauptsturmführers Roman Schuchewitsch, des Kommandeurs der Schutzmannschaft Bataillon 201, und anderer Bestrafer aus der erwähnten Division „Galizien“ aufgestellt wurde. Der jüngste aufsehenerregende Zwischenfall, als Unbekannte in der Nacht auf diesem so genannten „Memorial“ mit roter Farbe die Worte „wahrer Nazi“ und „Nazi-Denkmal“ geschrieben haben, hat wieder die Diskussion über Unzulässigkeit der Glorifizierung der Hitler-Henker in Kanada angeregt, das als Mitglied der Anti-Hitler-Koalition gegen den Faschismus kämpfte.

Wir müssen extra betonen, dass die meisten Einwohner Kanadas die Pietät ihrer Behörden gegenüber den Anführern der ukrainischen Kollaborateure nicht teilen, die die Behörden nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Territorium des Landes beherbergt hatten. Aber unter Politikern (insbesondere unter Regierungsmitgliedern) gibt es viele, die den antirussischen Ultranationalismus des  aktuellen Regimes in Kiew unterstützen. Deshalb ist es kein Wunder, dass die Aufrufe der kanadischen jüdischen Gemeinde, solcher bekannten NGO wie „B’nai B’rith“ und „Freunde des Simon Wiesenthal Center“, solche Nazi-Symbole abzuschaffen, nichts als Stimme eines Predigers in der Wüste bleiben.

Zudem wird in den Medien und Geschichte-Lehrbüchern die „einzig richtige“ Position aufgedrängt – dass die Nazi-Helfershelfer mit Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch an der Spitze angeblich für die Unabhängigkeit der Ukraine kämpften. Auf der offiziellen Ebene wird blasphemisch ein Gleichheitszeichen zwischen Hitler-Deutschland und der Sowjetunion gesetzt, was das Gedenken an 27 Mio. sowjetische Menschen, die ihre Leben für den Sieg gegen Nazismus gaben, beleidigt und die russisch-kanadischen Beziehungen vergiftet.

Wir rufen die kanadischen Behörden, die von der Anhänglichkeit an die Menschenrechte und Demokratie sprechen und nur in Worten den Fremdenhass und Antisemitismus verurteilen, dazu auf, reale und effektive Schritte in Richtung historische Wahrheit zu unternehmen. Die Null-Toleranz gegenüber Nazismus und jenen, die heute versuchen, ihn zu rechtfertigen – das ist die Forderung der Zeit und Gedenken an sowjetische und kanadische Veteranen, die gegen die Hitler-Kriegsmaschine kämpften.

 

Zu Spekulationen der US-Botschaft in Moskau um den in Russland verurteilten Trevor Reed

 

Die US-amerikanische diplomatische Mission in Moskau wirft in den öffentlichen Raum nicht zum ersten Mal unglaubwürdige Angaben, die Staatsbürger der USA betreffen, die wegen der in der Russischen Föderation verübten Verbrechen in den Strafanstalten eine Strafe abbüßen.

Es handelt sich unter anderem um den wegen eines Angriffs auf Polizisten verurteilten Trevor Reed, der als Opfer eines „unfreien und ungerechten Gerichts“ dargestellt wird. Neben einer künstlichen Dramatisierung des Geschehenen und unbegründeten Vorwürfe wegen einer angeblichen beabsichtigten Härte der Strafe (obwohl in den USA selbst Ungehorsam und Widerstand gegen Rechtsschutzorgane viel härter bestraft wird), führt die Botschaft das Publikum der Sozialen Netzwerke offen in die Irre, indem in offiziellen Accounts behauptet wird, dass die Regierung Russlands angeblich über den Aufenthaltsort des Amerikaners trotz seiner Verpflichtung dazu keine Auskunft darüber gibt.

Das stimmt  überhaupt nicht. Eine entsprechende Mitteilung des Botschafters John Sullivan stammt vom 16. August dieses Jahres, und am 12. August wurde die Botschaft der USA durch eine Note des Außenministeriums Russlands offiziell informiert, dass der Staatsbürger der USA, Trevor Reed nach der Ablehnung der Einberufung und Bestätigung des Urteils für das Abbüßen der Haftstrafe in Mordwinien eintraf. Ich teilte das jetzt nochmals der US-Seite mit. Ich möchte betonen, dass diese Informationen den US-Diplomaten offiziell bereitgestellt wurden.

Zuvor wurden auf alle Anfragen der diplomatischen Mission über seinen Gesundheitszustand sowie den Aufenthaltsort ebenfalls umgehend Informationen von Rechtsschutzorganen mitgeteilt. Das russische Außenamt wird weiterhin eine entsprechende Mitwirkung dabei leisten. Wir halten uns an der Erfüllung unserer Verpflichtungen.

Man möchte mit einem ähnlichen Herangehen des US-Außenministeriums und entsprechender US-Dienste gegenüber den verhafteten Staatsbürgern Russlands in den Gefängnissen in den USA rechnen, insbesondere Viktor But und Konstantin Jaroschenko, wo die „beabsichtigte Härte“ auf der Hand liegt. Ich würde daran erinnern, dass es sich um nicht angemessen hohe Haftstrafen handelt – jeweils 25 und 20 Jahre. Die Ersuchen unserer Diplomaten über die Leistung einer adäquaten medizinischen Hilfe bzw. Verlegung in einen humaneren Gefängnisaufenthalt bleiben oft ohne Reaktion oder werden ohne Behandlung abgelehnt. Wir werden uns damit nicht abfinden.

 

Zum Jahrestag der Unterzeichnung des sowjetisch-deutschen Nichtangriffsvertrags

 

Am 23. August sind es 82 Jahre seit der Unterzeichnung des sowjetisch-deutschen Nichtangriffsvertrags. Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass dieses Ereignis in den letzten Jahren ein Anlass für politisierte, pseudowissenschaftliche Spekulationen seitens mehrerer europäischer Hauptstädte, die ihren Wunsch, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs neu zu schreiben und ihre Gründe und Lehren zu ändern, ausgehend von den eigenen, sogar nicht innerstaatlicher, sondern politischer Ziele einer Partei, Gruppierung, Vertreter einer Bewegung, nicht verheimlichen. Das alles entspricht nicht der mittel- bzw. langfristigen Perspektive. Das wird situationsbedingt gemacht, ohne sich Gedanken über die Vergangenheit und Zukunft zu machen. In diesen Tagen hört man aus Brüssel schon traditionell Aufrufe zur Gleichsetzung der Verantwortung der „totalitären Regimes“ für die Entfachung eines Weltkrieges. Der Zynismus, mit dem man die Verantwortung für den blutigsten Krieg in der Geschichte der Menschheit verlegen will, ist unglaublich. Die revisionistische These darüber, dass gerade der am 23. August 1939 unterzeichnete Nichtangriffsvertrag zwischen Deutschland und der Sowjetunion Europa in Finsternis versenkte, hält keiner Kritik fest. Es bildet sich der Eindruck, dass Europa in Finsternis nicht im fernen Jahr 1939, sondern gerade jetzt versenkt.

Es soll daran erinnert werden, dass gerade unser Land und seine Diplomaten die ganze zweite Hälfte der 1930er-Jahre an der Schaffung eines einheitlichen Systems der europäischen Sicherheit arbeiteten, den Widerstand gegenüber dem faschistischen Aggressor leisten wollten. Diese Absichten wurden vor allem wegen westlicher Mächte, die jetzt das sagen, was ich erwähnte, nicht umgesetzt.

Das Münchener Abkommen, das im September 1938 durch die Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens unterzeichnet wurde, änderte endgültig das Kräfteverhältnis zugunsten Deutschlands, indem deutsche und polnische Truppen die Teile der Tschechoslowakei (Sudetenland, Gebiet Teschen u.a.) annektieren konnten. Die Besatzung der ganzen Tschechoslowakei 1939 wurde ein logisches Ergebnis der Politik der westlichen Hauptstädte zur Zähmung der Absichten Hitlers und seiner Helfershelfer, führte zur Stärkung der Nazis und Erhöhung des militärindustriellen Potentials Deutschlands.

Zudem wurden zum August 1939 bereits Nichtangriffsabkommen mit Hitler durch Polen (Nichtangriffspakt, 1934), Großbritannien (britisch-deutsches Seeabkommen, 1935 und Nichtangriffserklärung, 1938), Italien (Stahlpakt, 1939), Dänemark (Nichtangriffspakt, 1939), Frankreich (Nichtangriffserklärung, 1938), Litauen, Lettland, Estland (Nichtangriffspakte, 1939) unterzeichnet.

Das Scheitern der sowjetisch-französisch-britischen Verhandlungen in Moskau über den Abschluss eines Vertrags über gegenseitige Hilfe auf Verschulden Londons und Paris, die entsprechende Vollmachten ihren Vertretern nicht bereitstellten, und eine reale Kriegsgefahr an zwei Fronten – mit Deutschland im Westen und mit Japan im Osten (dort liefen bereits intensive Kämpfe am Fluss Chalchin Gol) – ließen keine Wahl für die Sowjetunion.

Damit wurde die Sowjetunion eines der letzten Länder Europas, das solches Abkommen mit Deutschland abschloss. Dieser Fakt wird irgendwie nicht bemerkt und bei der Erstellung zahlreicher Materialien von unseren westlichen Partnern und westliche Mainstream-Medien, die entsprechende Interessen eindeutig bedienen, nicht genutzt. Dank dem Abkommen wurden aus dem deutschen Einflussbereich große Teile der Westukraine und Belarus – der ehemaligen russischen Gebiete, die von Polen 1921 erobert wurden, sowie Baltikum-Länder befreit. Die Sowjetunion verteidigte die Einwohner dieser Gebiete, zwar auch für eine unbestimmte Zeit, jedoch von Schrecken der deutschen Besatzung und „neuer Ordnung“ der Nazis, einschließlich Holocaust. Viele Einwohner dieser Gebiete kämpften anschließend in der Roten Armee bzw. im Hinterland, indem der Beitrag zum gemeinsamen Sieg geleistet wurde. Man möchte daran erinnern, dass alleine in Litauen in den Kriegsjahren von den Nazis und ihren Helfershelfern fast 96 Prozent der jüdischen Bevölkerung vernichtet wurden.

Ausschöpfende und tiefe Einschätzungen dieser historischen Ereignisse wurden vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in dem bereits 2020 veröffentlichten Artikel „75 Jahre des Großen Krieges: gemeinsame Verantwortung vor der Geschichte und der Zukunft“ gegeben.

Die Versuche mehrerer europäischer Hauptstädte, die Verantwortung für die Entfachung des Zweiten Weltkriegs zu verlegen, widersprechen den historischen Fakten und dem gesunden Verstand. Sie widersprechen auch den Beschlüssen des Militärgerichtshofs von Nürnberg.

Die Durchsetzung solcher radikaler pseudohistorischer Konzepte vor dem Hintergrund der eklatanten Nachsicht gegenüber Neonazi-Bewegungen, andauernden Kriegs gegen Denkmäler für sowjetische Befreiungskämpfer, vor allem in den Ländern des Baltikums, in Polen, Tschechien, in der Ukraine, verletzt das Gedenken an Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs und jene, die ihre Leben für die Befreiung Europas vom Nazismus opferten – das kann zu gefährlichsten Folgen führen.

 

Zum 80. Jahrestag der Nordmeergeleitzüge

 

Am 31. August wird der 80. Jahrestag der Ankunft des ersten Nordmeergeleitzugs aus Großbritannien in die Sowjetunion begangen. Dieser Geleitzug, der aus sieben Verkehrs- und 16 Krieg-Begleitschiffen bestand und eine Fahrt aus Scapa Flow auf Orkney-Inseln in den Hafen von Archangelsk erfolgreich absolvierte, trug den Codenamen „Dervish“.

In Russland erinnert man sich immer mit Dankbarkeit daran, wie die Teilnehmer der Anti-Hitler-Koalition in den schwersten ersten Monaten des Großen Vaterländischen Kriegs Hilfe an die Sowjetunion leisteten. Der weitere Kriegsverlauf zeigte, dass ein bedeutender Beitrag der Nordmeergeleitzüge zum Erfolg des gemeinsamen Kampfes gegen gemeinsamen Feind nicht hoch genug geschätzt werden kann.

In diesen Tagen ehren Russland und Großbritannien das Gedenken an den Heroismus und Mut der Teilnehmer der Geleitzüge. Ihre Heldentat im Nordatlantik ist für immer in der Geschichte der Befreiung Europas vom Nazismus geschrieben.

Am 12. August dieses Jahres wurden in Liverpool anlässlich des 80. Jahrestags der Nordmeergeleitzüge Gedenkveranstaltungen organisiert, an denen der Botschafter Russlands in Großbritannien, Andrej Kelin, Militärattache bei der russischen Botschaft, britische offizielle Personen und Vertreter des diplomatischen Korps teilnahmen. Mit einer speziellen Botschaft an die Gäste wandte sich die Tochter der Königin Großbritanniens – Prinzessin Anna.

Die Jubiläumsveranstaltungen anlässlich dieses Datums finden ebenfalls vom 29. иis 31. August in Archangelsk statt. Zu den wichtigsten Veranstaltungen gehören eine internationale wissenschaftspraktische Konferenz „Lend-Lease und Nordmeergeleitzüge: von der regionalen Kooperation zur globalen Koalition“, feierliche Kundgebung „Feuermeilen des Sieges“, Eröffnung der Ausstellung „Zielhafen – Archangelsk! Zum 80. Jahrestags der Einkunft des ersten Alliierten-Geleitzugs  „Dervish“ sowie das Festival der Militärorchester „Direktion Nord. Dervish“.

Die Geschichte der Nordmeergeleitzüge ist ein unabdingbarer Teil der Geschichte der russisch-britischen Beziehungen, ein auffallendes Beispiel einer erfolgreichen Zusammenarbeit Moskaus und Londons, die auf dem gegenseitigen Respekt, Gleichberechtigung und gemeinsamen Interessen beruht.

 

Zum Erdbeben in Haiti

 

Am 14. August ereignete sich in Haiti, 12 Kilometer von Saint-Louis du Sud ein Erdbeben mit der Stärke 7,2 Punkte nach der Richterskala. Am stärksten betroffen wurden die Ortschaften im Department Süd, in Departments Grand’Ance und Nippe.

Nach eingehenden Informationen, nach dem Stand 18. August dieses Jahres, forderte die Tragödie mehr als 1900 Menschenleben, rund 10.000 Menschen wurden verletzt. Unter Opfern und Verletzten gibt es keine russischen Staatsbürger. Wir haben keine solchen bestätigten Informationen. Wir verfolgen die Situation.

Angesichts der Katastrophe im Lande schickte der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, ein Kondolenztelegramm an den Premierminister Haitis Ariel Henry.

Wir möchten dem haitianischen Volk in dieser schweren Minute Mitgefühl ausdrücken, teilen mit den Verwandten der Verstorbenen den Schmerzen, wünschen allen Betroffenen schnellstmögliche Genesung.

Unsererseits unternehmen wir Anstrengungen, um die Überwindung der Folgen der Naturkatastrophe zu beschleunigen – die Mannschaft der russischen Hubschrauber-Flieger, die im Land gemäß einem Vertrag des Welternährungsprogramms tätig sind, versorgt logistisch die vom Erdbeben am stärksten betroffenen Gebiete mit humanitären Gütern und Medikamenten.

 

Zur Situation in Äthiopien

 

Wir verfolgen aufmerksam die Entwicklung der militärpolitischen Lage in der befreundeten Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien, wo sich in der letzten Zeit bewaffnete Zusammenstöße zwischen der Regierungsarmee und den Einheiten der Volksbefreiungsfront von Tigray häuften.

Die Volksbefreiungsfront setzt die Kampfhandlungen fort, wobei die Kontrolle über mehrere Gebiete nicht nur in Tigray, sondern auch in den benachbarten Provinzen Afar und Amhara, die zuvor vom Konflikt nicht betroffen wurden, aufgestellt wurde. Die Tigray-Kräfte unternehmen Versuche, die strategische Bahn unter Kontrolle zu nehmen, die Äthiopien mit Dschibuti verbindet, was die Verschlechterung der ohnehin nicht einfachen humanitären Situation und Erhöhung des Flüchtlingsstroms und Verschleppten nach sich ziehen kann.

Besorgnisse löst auch die von mehreren internationalen Medien schaffende toxische Atmosphäre um diesen Konflikt aus. Wir denken, dass verantwortungslose Kommentare einiger Journalisten die Konfliktregelung nicht fördern und die vorhandenen Auseinandersetzungen nur entfachen können, wobei gegenseitig annehmbare Lösungen verhindert werden.

Wir denken, dass die Erklärung der Waffenruhe auf beiden Konfliktseiten der einzig vernünftige Weg der Einstellung des Blutvergießens, Verbesserung der humanitären Lage, schrittweiser sozialwirtschaftlicher Stabilisierung und Rückkehr der Verschleppten  ist.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft und regionale Organisationen dazu auf, die Schritte der äthiopischen Regierung zur Normalisierung der Situation in Tigray zur Rückkehr dieser Region zum Frieden, Wiederherstellung eines normalen Lebens der Bevölkerung zu unterstützen. Wir gehen davon aus, dass eine entscheidende Rolle bei der Regelung des inneräthiopischen Konfliktes den Äthiopien selbst bei Unterstützung in erster Linie der afrikanischen Gemeinschaft gehören soll.

 

Zum Östlichen Wirtschaftsforum

 

Vom 2. bis 4. September findet in Wladiwostok das 6. Östliche Wirtschaftsforum statt, das 2015 zur Förderung eines beschleunigten Wirtschaftsaufschwungs des Fernen Ostens Russlands und Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit in der Asien-Pazifik-Region ins Leben gerufen worden war.

Angesichts der aktuellen Realien wird die Agenda des 6. Östlichen Wirtschaftsforums auf die Suche nach neuen Möglichkeiten der Entwicklung des Fernen Ostens und Ostasiens in der sich wandelnden Welt gerichtet sein. Es soll die Problematik der Transformation der Architektur der internationalen Beziehungen und internationalen Arbeitsteilung, Antikrisenstrategien zur Überwindung der Pandemien und ihrer Folgen, Herausforderungen im globalen Handel, Digitalisierung eines breiten Spektrums der Lebenstätigkeit und Aufbau der Prozesse der „Integration von Integrationen“ (es handelt sich um die Ankopplung der Integrationsprozesse), darunter im Sinne der russischen Initiative der Großen Eurasischen Partnerschaft, erörtert werden.

Im Rahmen des breiten Programms des Forums ist die Durchführung der Plenar- und thematischen Sessionen „Wert und Werte der Großen Eurasischen Partnerschaft“, „Digitale Logistik: Zuverlässiger und schneller Transit zwischen Asien und Europa“, „Die Ostpassage: Näher, schneller, sicherer“ geplant. Geplant sind Geschäftsdialoge mit den führenden Partnern in der Asien-Pazifik-Region, Veranstaltungen im Rahmen des Jugend-Segments des Forums, die 10. Internationale APEC-Konferenz für Kooperation in der Hochschulbildung.

Zur Teilnahme am 6. Östlichen Wirtschaftsforum sind Staats- und Regierungschefs von einer Reihe Staaten eingeladen.

Wir rechnen damit, dass die Durchführung des Forums ein großer Schritt bei der Umsetzung unseres strategischen Kurses auf die Stärkung des Fernen Ostens Russlands als einen der Zentren des Wirtschaftswachstums in der Asien-Pazifik-Region wird.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Wir bekamen mehrere Bitten von den Medien, die Situation in der Region Bergkarabach, an der Grenze zwischen Aserbaidschan und Armenien sowie im Südkaukasus im Ganzen zu kommentieren. Ich würde diese Fragen zusammen beantworten.

Frage: Viele Experten weisen heute darauf hin, dass die Situation zwischen Aserbaidschan und Armenien angesichts des regelmäßigen gegenseitigen Beschusses an jene erinnert, die es in Karabach vor Kriegsbeginn im Herbst 2020 gab, und Besorgnisse auslöst. Welche Anstrengungen unternimmt Moskau zur Regelung der Situation? Es laufen zwar Verhandlungen, aber hinter verschlossenen Türen. Womit ist das Fehlen eines direkten trilateralen Treffens Russlands, Aserbaidschans und Armeniens zu dieser Frage verbunden? Werden solche Kontakte auf hoher und höchster Ebene erwartet? Hat sich der Fokus der Aufmerksamkeit Moskaus nicht von der Karabach-Problematik wegen der neuen Herausforderungen in der Welt verschoben? Bleibt diese Frage nach wie vor strategisch vorrangig?

Frage: Die Provokationen der Streitkräfte Aserbaidschans an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze dauern an. Es wurde Feuer gegen armenische Stellungen am 16. August dieses Jahres geöffnet, zwei Militärs auf armenischer Seite kamen ums Leben. Zudem gibt es eindeutige Beweise dafür, dass die Streitkräfte Aserbaidschans einen gezielten Beschuss der Grenzorte, unter anderem gegen die Dörfer Kut und Norabak führten. Wie schätzen Sie die Häufigkeit solcher Provokationen seitens Aserbaidschans, die Menschenleben fordern, sowie Targeting der Ortschaften ein?

Frage: Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew sagte im CNN-Interview, dass er erwartet, dass Russland mit der Ausrüstung Armeniens aufhört und alle Punkte der dreiseitigen Bergkarabach-Erklärung erfüllen wird, indem man mit dem Erreichen des Friedens rechnet. Ilham Alijew geniert sich nicht, Waffen von der Türkei zu bekommen, unter anderem Drohnen, fühlt sich aber unwohl wegen des Zusammenwirkens Russlands und Armeniens im Militärbereich. Wie schätzt Russland diese Erklärung ein, angesichts der Tatsache, dass Waffenlieferungen ein unabdingbarer Teil der Verbündetenbeziehungen Russlands und Armeniens sind? Erhob Ilham Alijew Ansprüche zu den nicht erfüllten Punkten der dreiseitigen Erklärung? Von welchen Punkten ist die Rede?

Antwort: Die Situation in Transkaukasien bleibt im Fokus der ständigen Aufmerksamkeit der russischen Seite. Eine bedingungslose Priorität ist die Umsetzung der dreiseitigen Vereinbarungen der Anführer Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November 2020 und 11. Januar 2021. Kontakte auf der hohen und höchsten Ebene mit Baku und Jerewan erfolgen regelmäßig. Im Sommer fanden in Moskau die Treffen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, mit dem Premierminister Armeniens Nikol Paschinjan (7. Juli) und Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew (20. Juli) statt. Die notwendige Arbeit wird ununterbrochen von den außenpolitischen, Verteidigungs-, Grenzschutzdiensten und Botschaften geführt. Die Formate der Kontakte werden mit den Seiten besprochen. Beschlüsse werden ausgehend von der größten Effizienz für die Entwicklung getroffen.

Die Details der Besprechung einiger Fragen werden wegen ihrer besonderen Sensibilität nicht immer bekannt gegeben, weil das das Erreichen eines nachhaltigen Ergebnisses stören kann. Man möchte auch eine absolute Kontraproduktivität der konfrontativen und kriegslustigen Rhetorik betonen, zu der politische Vertreter der Länder Transkaukasiens manchmal greifen. Das trifft unmittelbar einen Punkt, schadet dem Erreichen eines nachhaltigen Ergebnisses. Die Ziele sind in den erwähnten Vereinbarungen festgeschrieben.

Sowohl Baku als auch Jerewan schätzen die stabilisierende Rolle der russischen Friedenstruppen, die in Bergkarabach entlang der Kontaktlinie und Latschin-Korridors stationiert sind, im Ganzen hoch ein. Dank den Handlungen unserer Friedenssoldaten auf dem Boden verbesserte sich die Lage in der Region und bleibt relativ ruhig. Die Angaben über die zurückkehrenden Flüchtlinge werden auf der Webseite des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation regelmäßig veröffentlicht. Einzelne Vorfälle werden umgehend geregelt. Ihr Grund ist ein akuter Mangel an Vertrauen bei den Beziehungen zwischen Baku und Jerewan.

Russland tritt für eine komplexe Genesung der aserbaidschanisch-armenischen Beziehungen ein. Wir teilen unsere Position sowohl Baku, als auch Jerewan mit, darunter auf höchster und hoher Ebene. Wir rufen die beiden Seiten dazu auf, die vorhandenen gegenseitigen Reizfaktoren im humanitären Bereich schnellstmöglich zu beseitigen – Kriegsgefangenen nach der Alle-gegen-Alle-Formel und Karten der Minenfelder in vollem Umfang austauschen.

Die russischen Waffenlieferungen ins Ausland sind ein souveränes Recht Russlands. Ein entsprechendes Zusammenwirken funktioniert bei uns sowohl mit Armenien, als auch mit Aserbaidschan, dabei berücksichtigen wir die Notwendigkeit eines Gleichgewichts der Kräfte in der Region.

Bezüglich der Einschätzungen der Lage an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze, die in mehreren Medien zu hören waren, möchte man betonen, dass sich das Innenministerium Russlands mehrmals an Jerewan und Baku mit dem Aufruf wandte, ausschließlich politisch-diplomatische Mittel zur Senkung der Spannungen einzusetzen. Es wurde die Kontraproduktivität der Nutzung der Konfrontationsrhetorik unter den aktuellen Umständen betont. Wir gehen weiterhin davon aus, dass eine langfristige Lösung der Start der Verhandlungen zur Delimitation der Grenze mit ihrer anschließenden Demarkation ist. Wir sind bereit, bei diesem Prozess die notwendige konsultative Unterstützung zu leisten.

Bezüglich der Dreiseitigen Arbeitsgruppe unter einem gemeinsamen Vorsitz der Vizeregierungschefs Russlands, Aserbaidschans und Armeniens sahen Sie bereits Mitteilungen über die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit am 17. August dieses Jahres. Die Sitzung fand in Moskau statt, entsprechende Informationen wurden auf der Webseite der Regierung der Russischen Föderation veröffentlicht. Wir verzeichnen zufriedenstellend, dass die Seiten es geschafft haben, eine praktische Besprechung der Herangehensweisen zur Deblockierung der wirtschaftlichen und Verkehrsverbindungen im Südkaukasus wiederaufzunehmen, das die Entwicklung eines bedeutenden wirtschaftlichen Potentials dieser Region fördern soll.

Frage: Russland äußert sich im Ganzen positiv über den Machtwechsel in Afghanistan und prognostiziert die Stabilisierung der Situation im Lande nach der Machtübernahme durch die Taliban. Womit hängt der Optimismus bei solchen Einschätzungen zusammen?

Antwort: Ich möchte betonen, dass russische offizielle Personen sich nie positiv über den Machtwechsel in Afghanistan äußerten. Wir fixieren die Realität. Es wäre merkwürdig, wenn sie nicht bemerkt wird. Es gibt eindeutige Unterschiede bei Einschätzungen, die Sie erwähnten, und in der Realität. Unsere Einschätzungen betrafen nur die objektive Situation, die sich in Kabul nach der Aufstellung der faktischen Kontrolle in Kabul durch die Taliban bildete. Wir berichteten auch über positive Signale der Taliban-Führung über ihre Pläne bezüglich der Zukunft des Landes, die an uns kamen.

Wie bekannt, begann die Taliban bereits mit der Normalisierung der Ordnung, wobei die Sicherheitsgarantien sowohl für die Bevölkerung, als auch für diplomatische Missionen bestätigt wurden. Da in Afghanistan russische Staatsbürger wohnen, sich unsere ausländischen Einrichtungen befinden, erfüllen Diplomaten ihre Berufspflicht, für uns ist das von prinzipieller Bedeutung.

Auf der am 17. August stattgefundenen ersten offiziellen Pressekonferenz des Taliban-Vertreters in Kabul wurde von der allgemeinen Amnestie berichtet. Es wurden Versprechen über das Einhalten der Rechte der Frauen im Rahmen des islamischen Rechtssystems gegeben, die Absicht eines Kampfes gegen die Drogenproduktion bekanntgegeben, es soll den internationalen terroristischen Gruppierungen nicht ermöglicht werden, das Gebiet Afghanistans für Handlungen gegen Drittländer zu nutzen.

Frage: Wie würden sie einen starken Ausbruch des Russlandhasses in Zentralasien kommentieren? Widerspiegeln die jüngsten Fälle in Kasachstan und Kirgisien die Politik der Behörden? Welche Maßnahmen werden von Russland unternommen, um die Interessen der russischsprachigen Minderheit zu verteidigen?

Antwort: Wir verfolgen jede Informationen über die Erscheinungen des Nationalismus, darunter auf religiöser und sprachlicher Grundlage, gegenüber den Landsleuten und Vertretern  der russischsprachigen Bevölkerung in anderen Staaten. Wir machen das regelmäßig. Wenn wir diese eklatanten Fälle kommentieren, handelt es sich um eine öffentliche Einschätzung. Das ersetzt gar nicht die tägliche Arbeit, die das russische Außenministerium, die Botschaft und Rossotrudnitschestwo in dieser Richtung machen.

Wir wissen über die jüngsten Materialien im Internet sowie Vorfälle in Kasachstan und Kirgisien, die für großes Aufsehen in der russischen Gesellschaft sorgten. Leider sehen wir das nicht zum ersten Mal. Das Außenministerium Russlands und unsere Botschaften in Nur Sultan und Bischkek reagierten rechtzeitig auf diese Vorfälle. Ich möchte nochmals betonen, dass ich unter „Reagieren“ nicht nur öffentliche Reaktion, sondern auch praktische Schritte meine.

Am 16. August dieses Jahres führte der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, ein Telefongespräch mit dem Außenminister der Republik Kirgisien, Ruslan Kasakbajew, durch, wobei die Machtorgane Kirgisiens aufgerufen wurden, auf diese Fälle umgehend zu reagieren, um die Beeinträchtigung der Rechte und Würde unserer Landsleute nicht zuzulassen. Der kirgisische Außenminister sicherte zu, dass die Führung der Republik jede Erscheinungen des Nationalismus hart bekämpfen, die Festigung der Rolle der russischen Sprache im Interesse einer vollwertigen Gewährleistung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung fördern wird.

Im Telefongespräch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Kasachstan, Muchtar Tileuberdi am 18. August dieses Jahres bestätigten die Seiten, dass die Tätigkeit der „Sprach-Patrouillen“ aufmerksam überprüft und nicht ohne gehörige Reaktion der kasachischen Behörden und Rechtsschutzorgane bleiben wird, jede Erscheinungen des alltäglichen Nationalismus werden entschlossen bekämpft.

Der Schutz der Rechte und Interessen der russischen Staatsbürger und Landsleute im Ausland bleibt eine der Prioritäten der Außenpolitik Russlands. Unsere Botschaften widmen dieser Frage große Aufmerksamkeit, wir sind bereit, zu jedem Zeitpunkt die notwendige Unterstützung an die russischen Staatsbürger und russische  Landsleute zu leisten.

Für jeden Staat und jedes Volk ist der Nationalismus in allen seinen Erscheinungen das Übel und Schande, die bekämpft werden soll. Die offizielle Position der in Ihrer Frage erwähnten Länder und ihrer offiziellen Vertreter ist gut bekannt und lässt keine Zweifel bezüglich ihrer Position.

Frage: Der aktuelle US-Präsident und sein Vorgänger gaben sich widersprechende Erklärungen über die Flucht von Aschraf Ghani aus Afghanistan ab. Wie schätzen Sie seine Handlungen ein?

Antwort: Ich habe heute schon über die Verantwortung der Regierung Afghanistans bei der Aufnahme des innerafghanischen Dialogs gesagt.

Leider verpasste die Führung Afghanistans die Chance, die sie hatte. Die ganze Situation muss von Journalisten, Politologen, Rechtsexperten noch analysiert werden, doch wir haben eine globale Einschätzung gegeben – der innerafghanische Dialog unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen, Verständnis der Geschichte Afghanistans und Ausrichtung auf die Vereinigung der Gesellschaft, ist ein sehr wichtiges Element. Die russische Position ist in diesem Fall absolut nachvollziehbar.

Frage: Man möchte, dass Russland der Frage der Vereinfachung des Erhalts der Staatsbürgerschaft viel mehr Aufmerksamkeit widmet. Viele Landsleute wollen die verlorene russische Staatsbürgerschaft, als Russland die doppelte Staatsbürgerschaft nicht zuließ, wieder bekommen. Kinder und Enkel vieler Landsleute, die bereits nach dem Zerfall der Sowjetunion zur Welt kamen, bekamen oft eine andere Staatsbürgerschaft aufgezwungen, wollen aber für ihre Kinder die Staatsbürgerschaft ihrer Heimat. Russland braucht, vor allem ja jene, die patriotisch gestimmt sind.

Kann das Außenministerium Russlands das Problem des Erhalts der russischen Staatsbürgerschaft (oder zumindest der Aufenthaltsgenehmigung) irgendwie beeinflussen? Denn angesichts der sich zugespitzten Konfrontation konfrontieren unsere Landsleute ziemlich oft mit groben Angriffen und moralischen Terror.

Antwort: Ich möchte kurz über die rechtliche Basis erzählen, die wir bei dieser Arbeit benutzen. Was die Frage der Staatsbürgerschaft betrifft, richtet sich das Außenministerium Russlands nach der Verfassung der Russischen Föderation und dem Föderalgesetz „Über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation“ aus dem Jahr 2002. Die wichtigste Voraussetzung für den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft ist ständiges Wohnen in Russland. Ein vereinfachtes Erlangen der Staatsbürgerschaft im Ausland gilt nur für Personen ohne Staatsangehörigkeit, die in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion wohnen, sowie Minderjährige.

Durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr.622 vom 31.10.2018 wurde das Konzept der staatlichen Migrationspolitik der Russischen Föderation 2019-2025 gebilligt, dessen Hauptaufgabe eine freiwillige Umsiedlung zu einem ständigen Wohnort in die Russische Föderation der im Ausland wohnenden Landsleute sowie anderer Personen, die sich in die russische Gesellschaft erfolgreich integrieren lassen können, ist.

Im Rahmen der Umsetzung dieses Konzeptes nimmt das Außenministerium aktiv an der Umsetzung der Entwürfe der Föderalgesetze, die auf die Vereinfachung der aktuellen Regeln und Verfahren, die auf die Vereinfachung der aktuellen Regeln und Verfahren des Instituts der russischen Staatsbürgerschaft gerichtet sind, teil. Zu den letzten Änderungen gehört die Aufhebung der Forderung des Verzichts auf eine andere Staatsbürgerschaft, ermäßigter Erhalt der Staatsbürgerschaft für Personen, die Hochschulbildung in Russland bekamen, Fachkräfte in den Berufsrichtungen, die in der russischen Wirtschaft gefragt sind, sowie Staatsbürger von Belarus, Moldawien, Kasachstan und Ukraine.

Zudem wurde unter Teilnahme des Außenministeriums Russlands ein Gesetzentwurf angenommen, laut dem mehrere Kategorien eine Aufenthaltsgenehmigung (und dann die Staatsbürgerschaft) bekommen können, ohne zuvor eine Genehmigung für zeitweiligen Aufenthalt bekommen zu müssen.

 

 

 

 

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