5 August 202116:46

Pressebriefing des stellvertretenden Direktors der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands, Alexander Bikantow, am 5. August 2021 in Moskau

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Zum Jahrestag der Ereignisse vom August 2008 im Südkaukasus

 

Es sind 13 Jahre seit Beginn einer militärischen Aggression des damaligen Regimes von Michail Saakaschwili gegen das Volk Südossetiens und die russischen Friedenstruppen der Gemischten Kräfte zur Friedenssicherung im Gebiet des georgisch-südossetischen Konfliktes vergangen. Wie wir uns alle erinnern, organisierten die Streitkräfte dieses Landes in der Nacht zum 8. August 2008 auf Befehl des damaligen Präsidenten Georgiens einen massiven Beschuss der Ortschaften Südossetiens, wonach eine Offensive mit Panzern und Fliegerkräften begonnen wurde. Die Absichten der gut geplanten Handlungen Michail Saakaschwilis wurde in dem 2009 veröffentlichten Bericht einer unter der Schirmherrschaft der EU eingerichteten Internationalen Kommission zur Untersuchung der Ursachen des Konfliktes im Kaukasus protokolliert.

Russland rettete das Volk Südossetiens vor seiner Vernichtung – zunächst stoppte es die Invasion Georgiens, indem eine Operation durchgeführt wurde, die den Aggressoren zum Frieden zwang, und anschließend die Sicherheit der Staatsbürger Südossetiens sowie Abchasiens gewährleistete, wobei die beiden Republiken am 26. August 2008 als souveräne unabhängige Staaten anerkannt wurden.

Derzeit entwickelt Russland erfolgreich das Zusammenwirken mit seinen Verbündeten -  Republik Abchasien und Republik Südossetien - in verschiedenen Bereichen. Seine Grundlage ist eine solide vertragsrechtliche Basis, die aus einer ganzen Reihe bilateraler zwischenstaatlicher und ressortübergreifenden Verträge und Abkommen besteht.

Die russisch-abchasische und russisch-südossetische Zusammenarbeit wurde seit langem zum stabilisierenden Faktor im Südkaukasus. Eine konstruktive Teilnahme unserer Länder an den Internationalen Genfer Diskussionen für Sicherheit und Stabilität in Transkaukasien zielt auf die Festigung der in der Region entstandenen geopolitischen Realien ab. Die wichtigste Aufgabe dieses Dialog-Formats ist der Abschluss eines juridisch verbindlichen Abkommens über die Nichtanwendung der Gewalt zwischen Georgien auf der einen Seite und Abchasien und Südossetien auf der anderen Seite. Diese Maßnahme soll eine sichere Garantie gegen die Nichtwiederholung des georgischen militärischen Abenteuers sein. Die Aktualität der Verabschiedung solchen Dokumentes nimmt vor dem Hintergrund eines Kurses von Tiflis auf eine beschleunigte euroatlantische Integration sowie Beteiligung dieses Landes an den Plänen der USA und Nato an der „Abschreckung“ Moskaus zu.

Russland setzte nie ein Gleichheitszeichen zwischen dem verbrecherischen Regime von Michail Saakaschwili und dem Volk Georgiens. Wir sind zur Wiederherstellung der Beziehungen zwischen unseren Staaten in dem Maße, in dem die georgische Seite dazu bereit ist, bereit. Wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand in Tiflis dominieren wird und unsere georgischen Partner die Beziehungen zu den Nachbarn unter Berücksichtigung des Gleichgewichts der Interessen aufbauen werden.

Das betrifft in vollem Maße auch die äußeren „Betreuer“ von Tiflis. Sie sollten schon länger den aussichtslosen Kurs auf die „Reintegration“ Abchasiens und Südossetiens in Georgien aufgeben. Statt realitätsferne Thesen zu verbreiten, wie es in der jüngsten gemeinsamen Erklärung einer Reihe westlicher Länder zu den Ergebnissen einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats angesichts eines weiteren Jahrestags der Ereignisse vom August 2008 der Fall war, sollten sie Tiflis zur Aufstellung und Aufrechterhaltung eines gleichberechtigten und gegenseitig respektvollen Dialogs mit Suchum und Zchinwal bewegen.

 

Zur Situation in Afghanistan

 

Die Situation in Afghanistan verfällt immer weiter. Großenteils ist das mit dem Beschluss der USA bzw. der Nato, den endgültigen Truppenabzug aus Afghanistan zu verschieben. Deshalb haben die Taliban ihre Aktivitäten praktisch auf dem Territorium des ganzen Landes ausgebaut. Während ihrer Offensive im Sommer haben sie von 80 bis 100 neue Distrikte unter ihre Kontrolle genommen. Stand Anfang August wurden etliche Angriffe der Kämpfer aus dieser Gruppierung in der Umgebung von großen Provinzzentren im Westen des Landes (Herat, Kandahar, Laschkar Gah) registriert.

Die afghanischen Sicherheitsbehörden können dem Druck der Taliban-Bewegung nicht widerstehen – die Kampffähigkeit der regulären Truppen ist gering. Es werden massenweise Fälle  registriert, wenn afghanische Soldaten nach Usbekistan und Tadschikistan fliehen. Das in diesen oder jenen Regionen geformte Volksheer ist ebenfalls kaum effizient.

Dennoch haben die Taliban keine Ressourcen, die für Eroberung von Großstädten, auch der Hauptstadt Kabul, erforderlich wären. Ihre Offensive stottert allmählich, und den Regierungstruppen ist es gelungen, einige Distrikte wieder unter ihre Kontrolle zu nehmen, insbesondere in den Provinzen Balch, Kapisa, Ghazni, Parwan, Herat.

Vor diesem Hintergrund verlangen wir nach wie vor von allen Seiten in Afghanistan, substantielle Friedensverhandlungen zu starten. Zu diesem Zweck wird der russische Präsidentenbeauftragte für Afghanistan, Direktor der Zweiten Asien-Abteilung im Außenministerium, Samir Kabulow, an der nächsten Sitzung der erweiterten „Troika“ Russland-USA-China-Pakistan in Doha teilnehmen, die für 11. August geplant ist.

 

Zur angeblichen Beteiligung so genannter „russischer Hacker“ an „böswilligen“ Aktivitäten in den USA

 

Wir haben einen neuen Einwurf von unbegründeten Vorwürfen gegen Russland nicht übersehen können, es hätte neue Hackerangriffe organisiert. Das geht von einer so genannten Ermittlung der Firma RiskIQ aus Kalifornien hervor, allerdings verfügen ihre Vertreter über keine Informationen darüber, wer solchen Angriffen ausgesetzt wurde. Das ist ja der uns allen gut bekannte „Highly-likely“-Stil, in dem Russlands „Einmischung“ in alle möglichen Prozesse im Westen bereits früher beschrieben wurde. Zwar haben Vertreter der Administration Joe Bidens schon öfter gesagt, dass sie keine Verbindung zwischen den Angriffen auf kritisch wichtige Infrastrukturobjekte in den USA und der russischen Führung sehen, aber Journalisten und Vertreter des privaten Sektors setzen nach wie vor auf die antirussische Rhetorik. Da können wir den US-Medien nur neue interessante und akute Informationsanlässe wünschen – die Geschichte um die angebliche „russische Cybergefahr“ hat sich inzwischen erschöpft.

Vor diesem Hintergrund ist erfreulich, dass die russisch-amerikanische Kooperation im Bereich der Informationssicherheit nicht Autoren solcher Berichte, sondern richtigen Profis anvertraut wurde. Laut den Vereinbarungen unserer Spitzenpolitiker, die beim Genfer Gipfel am 16. Juni getroffen wurden, finden bilaterale Expertenberatungen statt. Wir rechnen damit, dass die Kontakte in diesem Format praktische Erfolge auf dem Weg zur Wiederherstellung des umfassenden Dialogs mit den USA auf dem Niveau verschiedener Behörden beitragen werden – im Geiste der Erklärung des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, vom 25. September 2020. Wir sind absolut überzeugt, dass eine Normalisierung der russisch-amerikanischen Zusammenarbeit in diesem Bereich den Interessen beider Länder entspräche.

 

Zur Einschätzung der Aktivitäten neonazistischer Gruppierungen in der Ukraine durch das Außenministerium Frankreichs

 

Wir haben die neulich veröffentlichte Antwort des französischen Außenministeriums auf die Anfrage der Senatorin Nathalie Goulet registriert, die persönlich Kiew besucht hatte und von Ausschreitungen der dortigen Neonazis und vom Aufschwung der faschistischen Ideologie schockiert worden war, die inzwischen Teil der heutigen ukrainischen Realität geworden sind.

Leider geht man in Paris den Weg zur Vertuschung dieses Problems, anstatt diese gefährlichen Erscheinungen grundsätzlich einzuschätzen, die inzwischen nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa offensichtlich sind. Das französische Außenministerium hat versucht, dieses Problem klein zu reden oder sogar zu ignorieren, und erklärt, dass die Popularität und Einflusskraft neonazistischer Gruppierungen in der Ukraine würde das durchschnittliche europäische Niveau nicht übertreffen.

Diese Behauptung ist frappant. Es ist schwer vorstellbar, dass durch französische Städte Märsche zu Ehren der Soldaten der SS-Division „Charlemagne“ ziehen würden, an der sich französische Freiwillige beteiligten, dass in Frankreich Gegenstände mit entsprechender Symbolik zu kaufen wären, oder dass man dort das Vichy-Regime glorifizieren würde. Aber in der Ukraine ist so etwas inzwischen Usus geworden.

Auch die optimistische Behauptung der französischen Diplomaten, „kleinere Gruppen“ der Anhänger des Extremismus in der Ukraine wären praktisch verschwunden, stimmen nicht. Das ist leider gar nicht so. In der Ukraine werden heutzutage vor den Augen der ganzen Welt Nazi-Verbrecher glorifiziert. Die radikale nationalistische Ideologie bildet inzwischen die Basis für Erziehung der jungen Generation. Die unmenschlichen Verbrechen extremistischer Gruppierungen werden nicht ermittelt und nicht bestraft. Die vom französischen Außenministerium erwähnten „kleinen Gruppen“ der Anhänger des Extremismus, die Kriegsverbrechen im Donezbecken begangen haben, werden in die bewaffneten Strukturen der Ukraine integriert.

Wir sind überzeugt, dass unsere Kollegen im  Quai d'Orsay die Geschichte der faschistischen Okkupation Frankreichs nicht vergessen haben, dass sie noch die Heldentat der Widerstandskämpfer und die Befreiungsmission Charles de Gaulles kennen. Wir rechnen damit, dass die französische Seite, die ihre Treue den Menschenrechten  behauptet, die Ereignisse in der Ukraine nicht „übersehen“ wird, dass sie die dortigen nationalistischen Gruppierungen nicht schönreden wird, dass sie alle  neonazistischen Erscheinungen im ganzen europäischen Raum grundsätzlich einschätzen wird.

 

Zum Havanna-Syndrom bei US-Diplomaten in Wien

 

Wir wurden auf in den US-Medien erneut aufgetauchte Meldungen über das so genannte Havanna-Syndrom von US-Diplomaten aufmerksam. Laut Artikeln der Zeitschrift „New Yorker“ beschweren sich rund 20 Mitarbeiter der diplomatischen Vertretung der USA in der österreichischen Hauptstadt angeblich über ständige Kopfschmerzen, Schwindel und fehlende Konzentrationsfähigkeit.

Solche “Einwürfe“ tauchen in den Medien bisweilen bereits seit fünf Jahren auf. Alles begann 2016 mit Beschwerden der US-Diplomaten in Havanna, denen sich ihre Kollegen in der Botschaft Kanadas in Kuba anschlossen. Allerdings zogen sich die Kanadier bald zurück, als sich nach einer gemeinsamen Untersuchung mit den Kubanern feststellte, dass die karibischen Zikaden und die dagegen verwendeten Schutzmittel daran schuld sind.

Doch Washington verbreitet beharrlich in den Medien aufgeblasene „Sensationen“ über die russische Spur in den böswilligen Auswirkungen auf die Köpfe ihrer Diplomaten, von Schall- bis Radio- und Energie-Wellen. Nun rückte die US-amerikanische diplomatische Mission in Österreich in den Fokus. Es wird über Angriffe berichtet, deren Ursprung selbst den westlichen Sicherheitsdiensten „bislang“ unklar ist.

Die russlandfeindliche Propaganda verbreitet also weiterhin Fakes. Wir bedauern unsere Kollegen und wünschen ihnen Gesundheit. Wir denken, dass es unmoralisch ist, antirussische Spekulationen zu starten, indem man sich auf Unbehagen beruft. Es sind Erfindungen über gewisse „Strahlungen“, die kaum noch mit gesundem Menschenverstand zu erklären sind. Es ist klar, dass die Neigung der westlichen Boulevardpresse zur Verschwörungstheorie nicht mehr wegzudenken ist. Wir würden der Qualitätspresse empfehlen, davon Abstand zu nehmen. Sonst muss man nächstes Mal den Russen Sonnenfinsternis bzw. Schneefälle vorwerfen.

Es gibt keine Grenzen für solche ungesunden Phantasien, wenn sich damit Washingtoner Propagandisten befassen.

 

Zu den Ergebnissen der 26. Sitzung der Russisch-Amerikanischen Pazifischen Partnerschaft

 

Vom 27. bis 30. Juli fand die 26. Sitzung der Russisch-Amerikanischen Pazifischen Partnerschaft als Videokonferenz statt. Zum 1995 eingerichteten Forum kam erneut eine große Zahl offizieller Vertreter, Experten und Unternehmen des Fernen Ostens Russlands und Westens der USA zusammen.

In diesem Jahr steht im Fokus der Partnerschaft ein breites Spektrum der Fragen, die  Kooperationen in den Bereichen Handel und Investitionen, Energie und Energieeffizienz, Verkehr, Tourismus, Klima, Kultur umfassen. Größere Aufmerksamkeit wurde der Problematik der Erschließung der Arktis mit Schwerpunkt auf das Wirtschaftspotential und die Naturschutz-Herausforderungen im Polargebiets gewidmet. Es wurde betont, dass sich mit der Eisschmelze nahe der Bering-Meeresstraße weitere Möglichkeiten für das Zusammenwirken in der Schifffahrt eröffnen werden.

Für großes Interesse bei den Teilnehmern sorgten auch die Präsentationen zum Investitionsklima der russischen Fernost-Regionen sowie Entwicklung eines direkten Luft- und Meeresverkehrs zwischen beiden Ländern über den Pazifischen Ozean. Ein wichtiges Thema der Diskussion waren die Fragen zur Bewahrung des ethnografischen Erbes. Es wurde eine vorläufige Vereinbarung über die Wiederaufnahme der jährlichen Festivals der indigenen Völker „Die Tage von Beringia“, selbstverständlich nach Besserung der epidemiologischen Lage, erreicht.

Wie schon in der Vergangenheit fanden die Veranstaltungen des Forums in einer betont freundschaftlichen Atmosphäre statt. Das bestätigt erneut die gegenseitige Gefragtheit dieser einmaligen Plattform sowie das Interesse der Seiten an der Lösung konkreter, wichtiger Aufgaben für die Völker beider Länder. Unsererseits werden wir weiterhin Unterstützung an die Organisatoren und Teilnehmer der Russisch-Amerikanischen Pazifischen Partnerschaft leisten.

 

Zum XII. Internationalen Wirtschaftsgipfel „Russland – Islamische Welt: KazanSummit2021“

 

Vom 28. bis 30. Juli fand in einer der ältesten und schönsten Städte des Wolgagebiets und ganz Russlands – Kasan – der XII. Internationalen Wirtschaftsgipfel „Russland – Islamische Welt: KazanSummit2021“ statt.

Er brachte Vertreter der profilierten russischen und internationalen Organisationen, staatlicher Organe, führende Investoren und Geschäftsleute, darunter Topmanager russischer und ausländischer Unternehmen, zusammen. Der Gipfel ist Teil der Aktivitäten der strategischen Vision „Russland – Islamische Welt“, deren Vorsitzender der Präsident der Republik Tatarstan, Rustam Minnichanow ist.

Es wurde thematische Gesprächsrunde über die wirtschaftliche und finanzielle Kooperation Russlands mit muslimischen Ländern, Investitionsprojekte in den Bereichen Medizin, Umwelt und nachhaltige Entwicklungsziele der UNO, Produktion der Halal-Industrie und „islamgerechter“ Mode organisiert.

Am Rande des Gipfels fand zum ersten Mal das Internationale Maschinenbau-Cluster-Forum mit Schwerpunkt auf den Austausch von Erfahrungen bei der Digitalisierung der Industrie sowie Foren junger Unternehmer und junger Diplomaten der Länder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit statt.

Im Rahmen der Veranstaltung fand ebenfalls eine Panel-Diskussion zum Thema „Umsetzung der Informationskooperation Russlands und muslimischer Länder“ statt. Daran nahmen Vertreter der Gruppe der strategischen Vision, des Außenministeriums Russlands, führender russischer Medien – TV-Sender RT, Nachrichtenagenturen TASS, Rossiya Segodnya -, sowie Verband der ausländischen Korrespondenten in unserem Land, teil

Bei einem Panel wurden aktuelle Probleme des medialen Zusammenwirkens zwischen Russland und den Ländern des muslimischen Ostens besprochen, wichtige Vereinbarungen über die Aktivierung der Informationsbegleitung für die Kooperation zwischen Russland und der Islamischen Welt, Förderung der Kontakte in den Medien, Koordinierung der Schritte auf wichtigen multilateralen Plattformen und Foren bei der Regelung der Fragen der Meinungsfreiheit, Rechte der Journalisten, Zugang zu Informationen, Überwindung der digitalen Ungleichheit und andere ähnliche Sujets.

Während des Gipfels wurde vom Außenministerium eine Pressetour nach Kasan für ausländische Journalisten, die in Moskau akkreditiert sind, und Medienvertretern aus den Ländern des Ostens organisiert.

Der XII. Internationale Wirtschaftsgipfel „Russland – Islamische Welt: KazanSummit2021“ verlief erfolgreich und verdeutlicht die Priorität des islamischen Vektors in der Außenpolitik unseres Landes.

 

Zur Pressereise im Gebiet Amur

 

Lassen Sie mich heute von den gewöhnlichen Standards abweichen und eine neue Pressetour für ausländische Korrespondenten annoncieren, die vom Außenministerium Russlands organisiert wird.

Sie findet vom 10. bis 13. August im Gebiet Amur statt und wird sich von allen früheren Reisen dieser Art über russische Regionen kardinal unterscheiden.

Unter anderem werden die Journalisten den Weltraumbahnhof „Wostotschny“ besuchen, wo sie ausführliche Informationen von zuständigen Beamten der russischen Raumfahrtagentur (Roskosmos) und von Leitern des Dienstes für den Weltraumstart erhalten werden. Damit bekommen sie die einmalige Möglichkeit, das wissenschaftlich-technische Potenzial unseres Landes am Beispiel eines Objektes der Luft- Raumfahrtbranche einzuschätzen, die sich im Vergleich zu anderen Branchen besonders dynamisch entwickelt.

Neben dem touristischen und wirtschaftlichen Potenzial der Region wird ein besonderer Akzent auf die Erfolge der russisch-chinesischen Grenzkooperation gesetzt. In diesem Zusammenhang werden die Gäste im Rahmen des Programms einen Brücken-Grenzübergang über den Fluss Amur unweit der Städte Blagoweschtschensk (Russland) und Heihe (China) besuchen.

Darüber hinaus sind Treffen mit dem Gouverneur des Gebiets Amur, Wassili Orlow, sowie mit Vertretern regionaler Massenmedien geplant.

Wir laden ausländische Journalisten ein, sich an solchen Veranstaltungen intensiver zu beteiligen, die wir  speziell für Sie organisieren. Unsererseits sind wir bereit, Rücksicht auf Ihre Wünsche zu nehmen, die sowohl das Programm als auch die Reiseroute betreffen.

 

Zum Internationalen Jugendforum russischer Landsleute im Ausland „20.20“

 

Am 30. Juli fand im Moskauer Haus des Russischen Auslands „Alexander Solschenizyn“ eine feierliche Eröffnung des Internationalen Jugendforums russischer Landsleute, die im Ausland leben, unter dem Namen „20.20“ statt, das bis 6. August in Moskau, Samara und Wolgograd dauern wird. Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, hat die Teilnehmer dieser Veranstaltung begrüßt, indem er den Zusammenhalt und Optimismus des jungen „Flügels“ der russischen Diaspora sowie seine öffentlichen Aktivitäten hervorhob, unter anderem im Kontext der Aufbewahrung unseres gemeinsamen historischen Gedächtnisses.

Das Forum, das auf Initiative unserer jungen Landsleute organisiert wurde, verläuft unter Mitwirkung der russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Landsleute im Ausland. Die unmittelbare Organisation haben die Föderale Agentur für die Angelegenheiten der Jugendlichen und die Föderale staatliche Haushaltseinrichtung „Ressourcen-Jugendzentrum“ übernommen.

Das Forum verläuft im hybriden Format, das heutzutage besonders gefragt ist. Dabei nehmen mehr als 85 Jugendvertreter aus 50 Ländern an den Veranstaltungen vor Ort teil. Im Laufe des Moskauer Segments trafen sich die Teilnehmer mit den Mitgliedern des Zwischenbehördlichen Rates für die Angelegenheiten der Jugendlichen bei der Regierungskommission für die Angelegenheiten der Jugendlichen im Ausland, nahmen an mehreren Geschäftstreffen teil und besprachen die Perspektiven der Arbeit der Gemeinschaft junger Landsleute. Darüber hinaus fand im Rahmen des inhaltsvollen Programms des Forums ein Meinungsaustausch mit russischen Jugendlichen statt – ihren Altersgenossen aus verschiedenen Regionen unseres Landes.

Im Rahmen der kulturellen bzw. aufklärerischen Komponente der Veranstaltung haben die Teilnehmer des Forums die wichtigsten Sehenswürdigkeiten der russischen Hauptstadt und die Gedenkstätten des Großen vaterländischen Kriegs besucht. Am 6. August wird für sie eine Rundfahrt über die historischen Gedenkstätten Wolgograds organisiert. Unter anderem werden sie das Museum „Schlacht von Stalingrad“ besuchen, was vor allem im Jahr des 80-jährigen Jubiläums des Beginns des Großen vaterländischen Kriegs  symbolisch ist.

 

Zum Konzert „Lieder der Einheit – Lieder des Sieges“ in Madrid

 

Am 25. Juli fand vor dem Königlichen Palast in Madrid im Rahmen des Musikmarathons „Lieder des Sieges“, der zum Gedenken an den Sieg im Großen vaterländischen Krieg organisiert wurde, ein Konzert der bekannten musikalischen Kollektive „Turezki-Chor“ und SOPRANO statt, deren künstlerischer Leiter der Volkskünstler Russlands, Michail Turezki, ist.

Zu den Gästen gehörten Vertreter der spanischen Behörden, der politischen und gesellschaftlichen Kreise, Mitglieder des in Spanien akkreditierten diplomatischen Korps, spanische Künstler und Kulturschaffende und natürlich unsere russischen Landsleute.

Das Konzert des Turezki-Chors und der Band SOPRANO, das unter dem Motto „Lieder der Einheit – Lieder des Sieges“ verlief, wurde zu einem wichtigen musikalischen Ereignis im Kulturleben der spanischen Hauptstadt und hat den zahlreichen Gästen die Möglichkeit geschenkt, die russische Kultur dank der universalen Musiksprache kennen zu lernen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Was halten Sie von der Weigerung des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), die Parlamentswahl in Russland zu beobachten?

Antwort: Der BDIMR-Direktor Matteo Mecacci hat in einem Brief an die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Russlands, Ella Pamfilowa, über die Weigerung des BDIMR, an der Beobachtung der Wahl in die Staatsduma der Föderalversammlung Russlands im September 2021 teilzunehmen, mitgeteilt.

Einladungen der russischen Seite an unsere ausländischen Partner zur Beobachtung waren im Voraus und in Übereinstimmung mit unseren Verpflichtungen in der OSZE verschickt worden. Neben dem BDIMR wurden auch andere internationale Organisationen und Strukturen eingeladen, die sich mit der Wahlbeobachtung beschäftigen.

Die Weigerung, seine Mission nach Russland zu schicken, motivierte das BDIMR damit, dass das Büro die Beobachtungsparameter (Dauer der Beobachtung, Beobachterzahl, ihre Arbeitsregeln usw.) selbst bestimmt – im Sinne ihrer eigenen Methodologie, die von den OSZE-Ländern nicht gebilligt wurde. De facto werden diese Fragen mit der gastgebenden Seite (gegebenenfalls mit der russischen Seite) nicht abgesprochen.

Zum formellen Anlass für Vorwürfe des BDIMR wurde die durch die Notwendigkeit der Corona-Bekämpfung bedingte kollektive Entscheidung der russischen Behörden, die Gesamtzahl ausländischer Beobachter bei der Dumawahl im September 2021 zu beschränken. Es ist offensichtlich, dass dies eine Zwangsmaßnahme ist, die objektiv mit der Entwicklung der epidemiologischen Situation in Russland und der ganzen Welt verbunden ist.

Wir betonen, dass diese Entscheidung keineswegs diskriminierend gegenüber dem BDIMR war bzw. ist und dass sie alle ausländischen Beobachter betrifft. Dabei wurde gerade dem Büro unter allen anderen internationalen Strukturen die Möglichkeit gegeben, die größte Beobachtermission nach Russland zu schicken.

Wir bedauern die Entscheidung des BDIMR, keine Beobachter zur Wahl in der Russischen Föderation zu schicken. Enttäuschend ist auch das de facto geringschätzige Verhalten des Büros zu unseren Bemühungen um die Corona-Vorbeugung. In ihrem jüngsten Bericht über die Arbeit in Russland hatte sich die BDIMR-Mission geweigert, zu erwähnen, dass die Beobachterzahl eventuell abhängig von der Situation um die Corona-Pandemie besprochen werden sollte.

Wir können auch die Argumente des BDIMR-Direktors nicht annehmen, dass eine unabhängige und vertrauenswürdige Wahlbeobachtung mit der Beobachterzahl verbunden wäre. Die russische Seite war bereit, eine BDIMR-Mission zu empfangen, die nicht geringer wäre als die Mission, die im vorigen Jahr die Abstimmung in den USA überwacht hatte.

All das zeugt von der schon längst akuten Notwendigkeit der Überführung der Wahlbeobachtungsaktivitäten des BDIMR auf eine feste diskriminierungsfreie und von allen OSZE-Ländern vereinbarte Basis. Russland plädierte schon häufiger für eine klare Festlegung des Verfahrens zur Bildung von Beobachtermissionen und ihrer Arbeitsregeln. Bisher wurde aber nur die Einladung ausländischer Wahlbeobachter vereinbart, und Russland hält diese Regel strikt ein.

Da das BDIMR der OSZE zur Beobachtung der Wahl der Staatsduma der Föderalversammlung im September 2021 faktisch auf Distanz gegangen ist, werden weitere Erklärungen, Einschätzungen und Kommentare des Büros hinsichtlich der Organisation der Abstimmung und des Wahlprozesses im Allgemeinen wahrscheinlich kaum erwähnenswert sein und unberücksichtigt bleiben.

Wir sind sicher, dass andere ausländische Beobachter die für das BDIMR bestimmte Quote übernehmen werden.

Frage: Das Außenministerium dementierte die Worte des russischen Botschafters in den USA über die Gekünstelheit der Gründe für die Ausweisung der russischen Diplomaten und sagte, dass er keine Eskalation anstrebt. Wie schätzen Sie die Situation im Bereich diplomatische Austausche ein? Sehen Sie Aussichten auf eine Besserung?

Antwort: Das US-Außenministerium treibt in seinen Kommentaren über die jetzige trübe Lage, in der sich die diplomatischen Missionen unserer Länder erwiesen, traditionell in den Vordergrund die eigenen Probleme, wobei verschwiegen wird, dass sich die bilateralen Beziehungen gerade wegen Washington präzedenzlos verschlechterten.

Es war nicht Russland, das einst den Mechanismus der Konfrontation mit Ausweisungen der Diplomaten und Einführung verschiedener Beschränkungen gegen sie einleitete, was uns zu Gegenmaßnahmen auf Grundlage der Gegenseitigkeit zwang. Das war nicht unsere Wahl.

Seit 2016 ergriff die US-Seite als Verstoß gegen internationales und nationales Recht illegal sechs Objekte der russischen diplomatischen Immobilien in den USA, wobei unserer Botschaft in Washington selbst Besuche zur Einschätzung des technischen Zustandes der Gebäude und Kommunikationen verweigert wurden.

Zudem wurden zusätzliche Einschränkungen eingeführt, darunter ein dreijähriges Limit für den Aufenthalt der Mitarbeiter der russischen ausländischen Einrichtungen in den USA. Der Botschafter Russlands in Washington Anatoli Antonow erzählte auf Bitte der US-Medien, die kaum die Details der Situation kennen, ausführlich, wie das US-Außenministerium Visums-Manipulationen nutzt, unsere Diplomaten und das technische Personal aus dem Lande vertreibt.

Es ist anschaulich, dass das Visum bei 60 Mitarbeitern der Botschaft und zwei Generalkonsulate Russlands in New York und Houston bereits abgelaufen ist, und Dokumente für die Verlängerung weiterhin ohne Erörterung liegen. Zusammen mit Familienmitgliedern sind es rund 150 Menschen. Weitere 24 Mitarbeiter der russischen ausländischen Einrichtungen, die die USA bis 3. September verlassen mussten, mussten die Dienstreise abbrechen und in die Heimat ausreisen. Die US-Seite beeilt sich nicht, ihren Teil der Vereinbarungen zu erfüllen, um die ohnehin fragilen bilateralen Verbindungen nicht weiter zu verschlechtern. Die russische Seite ist offen für einen Dialog, ist bereit, die US-Besorgnisse zu berücksichtigen, darunter Visa für neue Mitarbeiter der diplomatischen Mission der USA in Moskau, die als Ersatz für die vor Ort angestellten Mitarbeiter, Staatsbürger Russlands und Drittländer, geschickt werden, umgehend auszustellen.

Doch eine konstruktive Arbeit ist erst möglich, wenn sie auf gegenseitiger Grundlage ohne Versuche, einseitige Zugeständnisse zu erreichen, aufgebaut wird. Wir hoffen, dass Washington endlich beginnt, sich nach dem gesunden Verstand und nicht Illusionen eines gefährlichen Nullsummenspiel zu richten, was zu einer neuen Welle der Konfrontation führen kann.

Frage: In den Medien tauchte eine Meldung über die Pläne von zehn afrikanischen und asiatischen Ländern, die Anerkennung des Kosovo zu widerrufen, auf. Wissen russische Diplomaten von dieser Initiative? Welche Rolle will Russland bei der Regelung des Kosovo-Problems spielen?

Antwort: Die Position Russlands zur Kosovo-Frage ist gut bekannt – wir treten für das Erreichen einer lebensfähigen und gegenseitig annehmbaren Lösung durch Belgrad und Pristina auf Grundlage der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats. Sie soll dem Völkerrecht entsprechen und vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werden, weil es sich um die Gewährleistung des internationalen Friedens und Sicherheit handelt. Wir werden nur so einem Beschluss zustimmen, der den Serben selbst passen wird. Wir werden uns auch weiterhin an diesen Kurs halten.

Am 4. September 2020 wurden in Washington mehrere Verpflichtungen der Seiten fixiert, darunter das Moratorium für die Förderung der Kandidatur Pristinas in internationale Organisationen, sowie die Einstellung der Arbeit durch Belgrad mit den globalen Hauptstädten zum Abrufen der Anerkennung der kosovarischen „Unabhängigkeit“ durch sie. Wenn sich einige Mitglieder der internationalen Gemeinschaft darauf vorbereiten, ihren zuvor getroffenen unvernünftigen Beschluss, die Rechtssubjektivität des Kosovo anzuerkennen, zu revidieren, handelt es sich um eine souveräne Wahl, die sich natürlich aus einer nüchternen Analyse der Situation ergibt, darunter Verhalten Pristinas.

Wir erwarten von den westlichen Teilnehmern des Prozesses ein objektives und ausgewogenes Herangehen zur Einschätzung der Erfüllung der abgestimmten Maßnahmen durch die kosovarisch-albanische Führung, die sich ziemlich selektiv zu den eigenen Verpflichtungen verhält, die seit Jahren auf Papier bleiben, wie es mit den Vereinbarungen der Fall ist, die Gemeinschaft der serbischen Munizipalitäten des Kosovo zu bilden. Pristina sabotiert diesen Prozess seit 2013 ohne klare Reaktion seitens Brüssel auf sein verhalten.

Frage: Wie entwickeln sich die Beziehungen Russlands zu Turkmenistan, das eine gemeinsame 804 Kilometer lange Grenze zu Afghanistan hat und wie bekannt nicht zur OVKS gehört und kein vollwertiges Mitglied der GUS ist?

Antwort: Im Ganzen habe ich unsere Einschätzungen der Situation in Afghanistan bereits beschrieben. Wir schätzen das russisch-turkmenische Zusammenwirken zur Förderung einer friedlichen Regelung der Situation in Afghanistan positiv ein. Die afghanische Problematik und die Aussichten der nationalen Versöhnung in diesem Lande wurden während der Konsultationen des Sonderbeauftragten des Präsidenten Russlands bei Afghanistan Samir Kabulow und stellvertretenden Außenministers Turkmenistans Wela Hadschijew (am 27. November 2020 im Videokonferenz-Format) sowie während der Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Turkmenistans Raschid Meredow (1. April dieses Jahres) besprochen.

Die Zuspitzung der Situation in Afghanistan war das Hauptthema des am 16. Juli dieses Jahres in Taschkent stattgefundenen vierten Treffens der Außenminister der Länder Zentralasiens und Russlands, bei dem eine gemeinsame Erklärung zu Afghanistan angenommen wurde.

Turkmenistan ist auch ein Teilnehmer des Moskauer Formats der Konsultationen zu Afghanistan, zu dem auch alle Nachbarn Afghanistans und wichtigste Staaten der Region sowie die USA gehören. Wir halten dieses Format für einen der aussichtsreichen Mechanismen der Regelung der Situation in Afghanistan neben dem Format der erweiterten Troika (Russland-USA-China und Pakistan).

Zudem ist mit Turkmenistan ein gegenseitiger vertrauensvoller Dialog im Sicherheitsbereich aufgenommen worden, in dessen Rahmen Vertreter der zuständigen Dienste der beiden Länder Einschätzungen zu gemeinsamen Bedrohungen und Herausforderungen austauschen.

Was das Zusammenwirken auf der Plattform der GUS betrifft, nimmt Aschgabat als Beobachter an der Arbeit der zuständigen Organe der Gemeinschaft im Bereich Sicherheit und Zusammenarbeit im Rechtsschutzbereich.

Frage: Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski sagte, dass die Rückkehr der Krim die Frage der Zeit sei. „Das ist mein Boden, das ist nicht ihr Boden. Sie werden nicht da sein, ihre Generationen werden hier nicht wachsen. Ihre Kinder befinden sich hier nicht, sie werden für unseren Boden nicht sterben. Das wird nie ein russisches Territorium sein“. Russlands Präsident Wladimir Putin betonte zwar mehrmals, dass die Frage der Zugehörigkeit der Krim endgültig geschlossen ist, die Vertreter der Kiewer Behörden spekulieren jedoch ständig zu diesem Thema. Wie schätzt das Außenministerium Russlands die Erklärung Wladimir Selenskis ein? Ist es eine Provokation, die auf das innere Publikum gerichtet ist, eine politische Aggression oder Bedrohung der territorialen Integrität Russlands?

Antwort: Sie haben richtig gesagt, dass die Frage der Zugehörigkeit der Krim endgültig gelöst ist. Wie kann man eine Erklärung der Vertreter anderer Länder zu einem nicht existierenden Thema beurteilen? Das ist unseriös.

Frage: In den Medien wird ein möglicher Beitritt Aserbaidschans zur OVKS als Beobachter diskutiert. Werden entsprechende Gespräche mit der aserbaidschanischen Seite geführt? Oder handelt es sich um Desinformation?

Antwort: Die Teilnehmerstaaten der OVKS setzen den Kurs auf die Erhöhung der Offenheit, darunter im Informationsbereich, und Erweiterung der Außenverbindungen der Organisation um. Es wurden Dokumente angenommen, die die Möglichkeit der Heranziehung der interessierten Länder zur Tätigkeit der OVKS als Partner bzw. Beobachter vorsehen. Solche Beschlüsse werden durch Konsens getroffen. Aserbaidschan reichte bislang keinen offiziellen Beitrittsantrag ein.

Wir rechnen damit, dass der Ausbau einer gleichberechtigten und konstruktiven Zusammenarbeit mit anderen Staaten und internationalen Strukturen die Erhöhung des Vertrauens und Festigung der Sicherheit im Raum des Zuständigkeitsbereichs der Organisation fördern wird.

Frage: Der stellvertretende Außenminister Litauens, Mantas Adomenas, sagte, dass es unter Migranten an der Grenze zu Belarus russische Staatsbürger gibt. Wirkt das Außenministerium Russlands mit der litauischen Seite bei Frage der Rückkehr der Migranten in die Heimat zusammen?

Antwort: Nach vorhandenen Informationen kann es unter den sich in Litauen befindlichen Migranten Staatsbürger Russlands geben. Diese Angaben werden derzeit geprüft. Im Falle ihrer Bestätigung muss die Rückkehr der russischen Staatsbürger in strikter Übereinstimmung mit dem Readmission-Abkommen zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Gemeinschaft vom 25. Mai 2006 erfolgen.

Frage: Baku hindert armenische Geistliche und Pilger am Zugang nach Dadiwank. Damit verletzte die aserbaidschanische Seite das unter Vermittlung der russischen Friedenskräfte erreichte Abkommen, laut dem Gläubige das Kloster Dadiwank besuchen und dort ihre Rituale abhalten dürfen. Bereits am 14. November 2020 betonte der Präsident Russlands, Wladimir Putin, im Gespräch mit dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, die Wichtigkeit der Unterstützung der christlichen Kathedralen und Kloster und ihrer normalen Kirchenbetriebs in den Gebieten des Bergkarabach-Konfliktes, die an Aserbaidschan übergingen. Allerdings zerstört Aserbaidschan nicht nur weiterhin das armenische christliche Erbe in Bergkarabach, sondern verhindert Kirchenbesuche in Dadiwank. Wie schätzen Sie die Handlungen der aserbaidschanischen Seite ein?

Antwort: Die russische Seite widmet immer besondere Aufmerksamkeit den Fragen des kulturell-historischen Erbes in Bergkarabach und den angrenzenden Gebieten. Wir sind davon überzeugt, dass es ein wichtiges humanitäres Thema ist, das wir bei Kontakten mit den offiziellen Vertretern Bakus und Jerewans regelmäßig anschneiden. Die russischen Friedenssoldaten begleiten die Pilgergruppen, die die Kloster Dadiwank, Amaras und Gandsasar besuchen.

Wir unterstützen umfassend die schnellst mögliche Entsendung einer UNESCO-Mission in die Region, die vor Ort eine qualifizierte Einschätzung der Lage geben könnte. Das Problem liegt im Blickfeld der Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE.

Frage: Am 28. Juli dieses Jahres begann die aserbaidschanische Seite Offensivhandlungen an der Grenze Armeniens, im Abschnitt von der Ortschaft Sotk bis Werin Schorsch vor den bevorstehenden Verhandlungen in Moskau. Auf der armenischen Seite sind es drei Opfer, weitere vier Soldaten wurden verletzt. Aserbaidschanische Streitkräfte schießen in Richtung der Dörfer Sotk, Kut, Asat, Norabak, Nerkin Schorscha, Werin Schorscha des Gebiets Gegharkunik, wobei das friedliche Leben der örtlichen Bevölkerung gestört und bedroht wurde. Wie schätzen Sie die Tatsache ein, dass die aserbaidschanische Seite bewusst auf die Zuspitzung der Situation unter Bedingungen eingeht, wenn seit dem 12. Mai dieses Jahres aserbaidschanische Streitkräfte sich illegal auf dem souveränen Territorium Armeniens befinden, und die Führung des Landes territoriale und historische Ansprüche erhebt und es zu Kampfhandlungen Aserbaidschans kommt, die gegen den Frieden und Sicherheit in der Region gerichtet sind?

Antwort: Die russische Seite ist ernsthaft über die in letzter Zeit sich häufenden militärischen Vorfälle an einzelnen Abschnitten der armenisch-aserbaidschanischen Grenze besorgt. Besondere Beunruhigung hängt damit zusammen, dass es zu menschlichen Opfern auf beiden Seiten kommt.

Trotz aller Schritte geht die Spannung an der Grenze nicht zurück. Wir rufen alle Seiten dazu auf, jede Handlungen, die zur weiteren Verschlechterung der Lage führen können, zu meiden. Alle entstehenden Fragen sollen ausschließlich auf friedliche politisch-diplomatische Wege gelöst werden.

Russland ist bereit, auch weiter einen aktiven Beitrag zur Normalisierung der Lage im Gebiet der armenisch-aserbaidschanischen Grenze, darunter via Maßnahmen zur Deeskalation und Aufnahme einer gemeinsamen Arbeit zur Delimitation und Demarkation der Grenze zu leisten. Diese Anstrengungen, zusammen mit Deblockierung der wirtschaftlichen und Verkehrsverbindungen in der Region sowie Förderung eines Dialogs zwischen den Gemeinden, sollen die Verwandlung Transkaukasiens in die Zone der Stabilität, Sicherheit und Wohlstandes gemäß den Erklärungen der Anführer Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November 2020 und 11. Januar 2021 fördern.

Frage: In Baku dauern die Prozesse gegen armenische Kriegsgefangenen an. Die Strafverfolgung der gefangenen Armenier durch Aserbaidschan wegen illegaler Grenzüberquerung bedeutet Verletzung des Genfer Abkommens II. Wie schätzen Sie den Fakt ein, dass Baku weiterhin gegen die dreiseitige Erklärung verstößt und die armenischen Gefangenen nicht nur nicht zurückbringt, sondern sie illegal verurteilt?

Antwort: Wir haben diese Problematik bereits mehrmals kommentiert. Die russische Position dazu ist gut bekannt und hat sich nicht geändert. Wir verfolgen ständig diese Frage. Kontakte auch zwischen den Verteidigungsministerien der beiden Länder dauern an. Vor einigen Tagen (am 2. August) fanden Arbeitstreffen des Befehlshabers der russischen Friedenskräfte in Bergkarabach Rustam Muradow, mit Vertretern der aserbaidschanischen Seite statt. Weitere Informationen über erreichte Vereinbarungen können sie im Verteidigungsministerium Russlands beantragen.

Frage: Der russische Botschafter in Armenien, Sergej Kopyrkin, hat am 3. August in einem Interview für das „Öffentliche Fernsehen Armeniens“ hinsichtlich der Initiative des Ministerpräsidenten Armeniens, Nikol Paschinjan, zur Stationierung von russischen Grenzsoldaten an der gesamten armenisch-aserbaidschanischen Grenze, gesagt, diese Idee sei teilweise bereits im Gebiet Sjunik umgesetzt worden. Was die anderen problematischen Grenzabschnitte angeht, so sagte der Leiter der diplomatischen Mission – ich darf zitieren: „Die russische Seite ist bereit, entsprechende Schritte zu unternehmen, aber das ist eine Frage, die im dreiseitigen Format besprochen werden müsste.“  Bedeutet das etwa, dass Aserbaidschan der Stationierung der russischen Grenzschutzkräfte an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze zustimmen müsste, so dass diese Initiative im Falle einer negativen Reaktion Bakus nicht umsetzbar wäre?        

Antwort: Für die Stationierung von mobilen Grenzschutzposten an den Grenzen ist der Grenzschutzdienst des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands zuständig.

Unsererseits haben wir die Situation an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan schon öfter kommentiert. Ich muss abermals sagen, dass für Russland dieses Thema vorrangig wichtig ist, dass es sich um die Vermittlung zwischen den Seiten zwecks Regelung des Grenzstreits bemüht. Allerdings muss man auch darauf verweisen, dass eines der Probleme bei der Umsetzung der Idee zur Stationierung unserer Grenzschutzkräfte an der Grenzlinie darin besteht, dass es keine völkerrechtliche Regelung gibt, und es kommt auch noch ein Vertrauensmangel zwischen den Seiten hinzu. Unseres Erachtens wäre eine nachhaltige Entspannung an der Grenze nur bei einem schnellstmöglichen Start der Arbeit an der Delimitation der Grenze zwischen Aserbaidschan und Armenien und an ihrer künftigen Demarkation möglich. Russland plädiert für schnellstmöglichen Beginn dieses Prozesses.

Frage: Was halten Sie von der Aussage des US-Präsidenten Joe Biden über Russlands Wirtschaft? Und wie könnte die Rhetorik der letzten Tage seitens der USA die Vereinbarungen beeinflussen, die die Präsidenten Russland und der USA im Juni getroffen haben?

Antwort: Die Aussage des US-Präsidenten Joe Biden, Russlands Wirtschaft würde nur vom Erdöl und von Atomwaffen abhängen, stützte sich auf eine fehlerhafte und entstellte Idee, genauso wie die bravouröse Einschätzung unserer Wirtschaft durch den demokratischen Ex-Präsidenten Barack Obama, der einst von unserer „in Stücke zerrissenen Wirtschaft“ gesprochen hatte.

Die objektive Realität, die viele in Washington nicht sehen wollen, zeugt vom Gegenteil. Die für Amerika komfortable Hegemonie wird allmählich Vergangenheit, während Russland und China ihre geopolitischen Positionen festigen.

Wir wollen hoffen, dass die US-amerikanischen Geheimdienste, an die die Einschätzung des US-Präsidenten gerichtet war, ihr Staatsoberhaupt objektiv und unvoreingenommen informieren werden. Denn es ist enorm wichtig dafür, wie eine der nuklearen Großmächte ihre wichtigen Entscheidungen treffen wird.

Die aggressive antirussische Rhetorik, die für das politische Establishment der USA typisch ist (und zwar unabhängig von der parteilichen Zugehörigkeit ihrer Vertreter), vergiftet natürlich die ohnehin unter Strom stehende Atmosphäre der bilateralen Beziehungen, indem sie gegen die im Allgemeinen positiven Ergebnisse des Genfer Gipfeltreffens gerichtet ist.

Wir rechnen damit, dass in Washington doch die gesunde Vernunft die Oberhand gewinnen wird, so dass man dort auf verbale Attacken verzichtet und eine ernsthafte Arbeit an der Überwindung der negativen Momente in den Beziehungen zwischen unseren Ländern beginnt, die nicht auf Russlands Konto geht.

Frage: Inwieweit beeinflussen die Sanktionen und der Druck auf Russland die Partnerbeziehungen zwischen den BRICS-Ländern?

Antwort: Meines Erachtens haben wir in letzter Zeit eine kollektive Immunität gegen solchen Sanktionsdruck ausarbeiten können. Wir bauen unser fünfseitiges Zusammenwirken aus, vor allem im Wirtschaftsbereich. Die statistischen Angaben sprechen Bände: In den ersten fünf Monaten dieses Jahres ist Russlands Handelsumsatz mit den BRICS-Ländern um 26,7 Prozent im Jahresvergleich gewachsen und hat knapp 57 Milliarden US-Dollar erreicht.

Unser Bündnis lässt sich Interessen Kontakte in der Sprache illegitimer Zwangsmaßnahmen unter Umgehung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats nicht gefallen. Wir sehen darin Versuche zu einer unfairen Konkurrenz und zur Eindämmung zu Gunsten der egoistischen Interessen einzelner Staaten. Das ist offenbar Teil der Politik des kollektiven Westens zwecks Förderung der so genannten „Ordnung auf Basis von Regeln“, die Verletzung von wichtigsten Völkerrechtsnormen durchaus zulässt, insbesondere durch Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder.

Solche schmutzigen Methoden sind zumindest kurzsichtig. Die Effizienz solcher Instrumente ist sehr fraglich. Zudem bremsen sie das globale Wachstum und schränken die Möglichkeit der Länder ein, die auf unbegründete Sanktionen zurückgreifen.

Frage: Der Europäische Auswärtige Dienst hat vor einigen Tagen eine Ausschreibung zur Organisation einer ganzen Serie von Ausbildungsveranstaltungen in der Ukraine verkündet. Es handelt sich um ein Projekt, das zur Erweiterung der „proeuropäischen Kreise“ unter Jugendlichen beitragen sollte. Dieses Projekt umfasst ein großes Programm, das zahlreiche Veranstaltungen vorsieht. Zeugt das davon, dass der so genannte „kollektive Westen“ eine Offensive im Kampf um junge Menschen beginnt?

Antwort: Wir werden die von Ihnen erwähnten Initiativen unserer europäischen Kollegen zu den Ausbildungsprojekten in der Ukraine gründlich analysieren, die die Erweiterung der „proeuropäisch eingestellten“ Jugendkreise vorsehen.

Wir halten die Arbeit mit jungen Menschen für wichtig. Der Minister und andere Vertreter des Ministeriums treten auf verschiedenen Jugendforen oft auf. Wir bemühen uns darum, mit jungen Menschen über wichtige Fragen der internationalen Tagesordnung, über die Aufrechterhaltung des historischen Gedächtnisses, über den Klimawandel, über ewige menschliche Werte  in einer Sprache zu sprechen, die für sie verständlich ist. In den letzten Jahren greift das Außenministerium Russlands intensiv auf diverse digitale Technologien zurück, auf diverse Online-Plattformen, auf die sozialen Netzwerke. Wir sind bereit, jungen Menschen zu helfen, sich nicht nur mit der globalen Politik auseinanderzusetzen – wir lernen bei ihnen, wenn es um neue Trends geht, wir hören der Meinung unserer jungen Mitbürger zu.

Angesichts dessen legen wir besonders viel Wert auf die Arbeit mit Vereinigungen unserer Landsleute. Wir haben gerade über das Internationale Jugendforum „20.20“ gesprochen, das Ende Juli in Moskau begonnen hatte. Wir werden solche Formate auch weiter fördern und direkte Kontakte zwischen Vertretern von russischen und ausländischen Jugendorganisationen anspornen.

Zu unseren Plänen gehört unter anderem auch die Organisation einer Pressereise durch verschiedene Regionen Russlands für die Massenmedien unserer Landsleute. Wir laden Sie gerne ein.

 

 

 

 

 

 

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