22 Juli 202121:19

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 22. Juli 2021 in Moskau

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Zur Sitzung des Weltkoordinierungsrats der russischen Landsleute

 

Am 27. Juli findet mit Unterstützung des Außenministeriums Russlands eine Online-Sitzung des Weltkoordinierungsrats der russischen Landsleute statt. Der Weltrat ist das wichtigste Exekutivorgan des Weltkongresses der Landsleute.

Auf dem Treffen wird die Vorbereitung auf den VII. Weltkongress der Landsleute in Moskau am 14. und 15. Oktober dieses Jahres sowie die Tätigkeit zum Schutz der Interessen der Diaspora, Unterstützung und Förderung der russischen Sprache und andere für unsere Landsleute aktuelle Fragen besprochen. Ein einzelnes Thema ist das informative Zusammenwirken mit den Organisationen der russischen Landsleute im Ausland angesichts der bevorstehenden Wahlen in die Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation.

 

Zu den bevorstehenden Gedenkveranstaltungen an der Russisch-Orthodoxen Kapelle auf dem Vršičpass (Slowenien)

 

Am 31. Juli finden in Slowenien traditionelle Veranstaltungen an der Gedenkstätte der russischen Kämpfer aus der Zeit des Ersten Weltkriegs - Orthodoxen Kapelle auf dem Vršičpass – statt. Das ist ein historisches Denkmal, das von den russischen Kriegsgefangenen 1916 errichtet wurde, es wurde besonders bekannt als Symbol der russisch-slowenischen Freundschaft, als vor fünf Jahren an den Feierlichkeiten anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Kapelle der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, teilgenommen hat.

Die Zeremonie an der Russischen Kapelle wird jedes Jahr von der Botschaft Russlands in Slowenien, Freundschaftsgesellschaft „Slowenien-Russland“ und der Stadtverwaltung der Stadt Kransjka Gora organisiert. Sie fördert die Festigung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Völkern unserer Länder, Aufrechterhaltung des historischen Gedenkens.

In diesem Jahr wird die russische Delegation vom stellvertretenden Vorsitzenden des Föderationsrats der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, Konstantin Kossatschow, geleitet.

Geplant ist die Teilnahme der Vertreter der höchsten Führung Sloweniens, Hierarchen der Russischen orthodoxen und slowenischen katholischen Kirchen, der breiten Öffentlichkeit und Journalisten. Feierlichkeiten finden unter ehrenhafter Schutzherrschaft des stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung Sloweniens, Ministers für Wirtschaftsentwicklung und Technologien, Zdravko Pocivalsek, statt.

 

Zum Einreichen einer zwischenstaatlichen Klage gegen die Ukraine an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durch Russland

 

Die Russische Föderation reichte eine zwischenstaatliche Klage gegen die Ukraine an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Dieser Schritt reifte bereits seit langem heran. In den Jahren nach dem illegitimen Staatsstreich hat sich die Menschenrechtssituation in der Ukraine nicht nur nicht verbessert, sondern wider Erwartungen der „Unabhängigkeitskämpfer“ sich verschlechtert.

Nicht untersucht bleiben die Verbrechen, die von den Maidan-Behörden und ihren Helfershelfern zu Beginn der Krise in der Ukraine verübt wurden – dazu gehören die Brandstiftung des Hauses der Gewerkschaften, Entfachung der so genannten Antiterroroperation gegen das eigene Volk durch Kiew und die Nichtsperrung des Luftraums, was eine Katastrophe des MH-17-Flugs nach sich zog, und andere Verbrechen.

Diese Verstöße wurden durch andere Gewalttaten ergänzt, die bis heute systematisch andauern – eine totale Ukrainisierung der Bildung und Medien (wir werden heute darüber ausführlicher sprechen) wider internationalen Verpflichtungen im Bereich Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten, Verfolgung der „unerwünschten“ Journalisten, Wasserblockade der Krim u.v.m. – diese Liste ist beinahe endlos.

Das alles zeigt, wie es in den Begriffen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heißt, dass in der Ukraine eine „administrative Praxis“ (ich betone, dass es Begriff des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist) aufgestellt wurde, was eine systematische Nachsicht für die Verstöße der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf der Ebene der offiziellen Behörden nicht nur seitens der Machtorgane, sondern auch Privatpersonen bedeutet.

Warum wurde das von der Russischen Föderation jetzt gemacht? Im Laufe von vielen Jahren bekamen wir von Staatsbürgern und Organisationen (sowohl russischer, als auch ukrainischer) regelmäßig Bitten, Aufrufe, Kiew in einem internationalen Gericht zur Verantwortung zu ziehen wegen seiner rechtswidrigen Handlungen. Oft war auch Kritik zu hören – die Ukraine reichte doch sehr viele Klagen gegen Russland ein, wann ist Russland an der Reihe? Indem man die unkontrollierbare Prozesssucht Kiews außer Klammern lässt, möchte ich betonen, dass eine zurückhaltende Position Russlands in all diesen Jahren gar kein Zeichen der fehlenden Argumente bzw. Beweise ist. Im Gegenteil: Es wurden sehr viele Materialien angehäuft, diese große Menge der Beweise wird im Gericht genutzt – nichts wurde vergessen, obwohl sich Kiew das wünscht.

Moskau hielt sich kontinuierlich an die Position, dass die Heranziehung der Gerichtsinstanzen eine außerordentliche Maßnahme ist, die nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden soll. Auf der einen Seite ist das mit einem respektvollen Verhalten unseres Landes zu internationalen Instanzen verbunden, auf der anderen Seite – mit dem Streben nach der Suche nach anderen friedlichen Mitteln zur außergerichtlichen Lösung der Streitigkeiten. Doch jede Geduld hat ihr Ende. Volle Straflosigkeit (die Kiew buchstäblich genoss) des Kiewer Regimes und die Passivität der internationalen Strukturen, die ein Auge auf zahlreiche Gewalttaten zudrückten, machten ihm die Hände frei. Indem die Ukraine zur internationalen Verantwortung wegen systematischer Verletzung der Menschenrechte herangezogen wird, tritt Russland zum Schutz der europäischen Rechtsordnung ein – des wichtigsten Wertes des Europarats. Wir haben darüber sehr viel gehört.

Wir rechnen damit, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Unabhängigkeit und fehlende politische Verbindung bei der Behandlung der russischen Klage zeigen sowie die vorgelegte Beweisbasis der Verletzung der Menschenrechte durch das Kiewer Regime detailliert überprüfen wird.

 

Zum Inkrafttreten weiterer diskriminierender Sprachnormen in der Ukraine

 

Es dauert eine gewaltsame Ukrainisierung und Verengung des Raums für die Benutzung der russischen Sprache und Sprachen der nationalen Minderheiten.

Am 14. Juli 2021 traf das Verfassungsgericht der Ukraine einen politisierten Beschluss und bezeichnete das skandalöse Gesetz „Über Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Amtssprache“ als verfassungskonform, obwohl seine Punkte dem Grundgesetz des Landes eindeutig widersprechen und es mit ernsthaften Verstößen gegen die Regeln der Obersten Rada der Ukraine verabschiedet wurde. Eine entsprechende Anfrage wurde bereits 2019 durch eine Gruppe der Abgeordneten der Obersten Rada, die vorwiegend die „Oppositionsplattform – Für das Leben“ vertreten, gemacht.

Man könnte glauben, was noch? Doch es stellte sich heraus, dass es noch Räume gibt, die von der Ukrainisierung nicht getroffen wurden – Online-Kinos. Sie freuten sich nicht lange über ihre Freiheit. Am 15. Juli 2021 wurde in die Oberste Rada ein Gesetzentwurf eingereicht, laut dem Online-Kinos verpflichtet werden sollen, 75 Prozent der Filme, die nach 16. Juli 2021 produziert  bzw. erstmals verbreitet wurden, der Zugang zu denen aus der Ukraine möglich ist, in der ukrainischen Sprache auszustrahlen.

Am 16. Juli 2021 traten in der Ukraine weitere Normen des Sprachengesetzes in Kraft. Von der gewaltsamen Ukrainisierung wurde nun der Kultur-Bereich, Tourismus-Branche, Filmindustrie, Vorführung der Filme, TV-Serien in Kinos und im Fernsehen, Verlags-, Konzert- und Theater-Tätigkeit, Museen betroffen.

Die im Fernsehen und Kinos vorgeführten, nicht ukrainischsprachigen Filme müssen nun obligatorisch synchronisiert bzw. vertont werden. Es werden Quoten für die Zahl der Filmvorführungen ohne Vertonung (mit ukrainischen Untertiteln) in den Kinos eingeführt – es soll nicht mehr als zehn Prozent pro Monat sein. Als die Maidan-Geschichte begann, wurde uns ständig gesagt, dass das Volk das wünscht. Und die Änderungen in der Ukraine nach dem Willen des Volkes erfolgen. Kann das Volk in der Ukraine selbstständig, ohne Prozentanteile nicht klären, in welcher Sprache es sich Filme ansehen, Bücher lesen, Museen besuchen, Unterschriften der Bilder lesen will? Oder muss man unbedingt Gesetze einführen? Mit diesen Maßnahmen bewies Kiew, dass dies nicht nach dem Willen des Volkes, sondern nach dem Willen einer bestimmte Gruppe der Personen, die eine klare Minderheit bilden, doch ihren Willen der Mehrheit gewaltsam diktiert, gemacht wird. Erstens widerspricht das den demokratischen Prinzipien. Zweitens beweist das, dass alle Prinzipien darüber, dass das Volk mit dem Maidan und Bunten Revolutionen angeblich die einzige Möglichkeit für die Umsetzung seines Willens hat – das war alles Lüge. Nur mit den Beschlüssen von oben, solchen Prozentanteilen (wieviel in der ukrainischen, russischen und anderen Sprachen gehört werden darf) wird der Willen der Minderheit und nicht der Mehrheit durchgesetzt. Das ist nicht die Fixierung des Willens der Mehrheit, sondern die Durchsetzung des Willens der Minderheit.

Was Verlagshäuser betrifft, müssen sie in der ukrainischen Sprache mindestens 50 Prozent der Bücher von der gesamten Jahresausgabe herausgeben. Ausnahmen wurden für Bücher in den Sprachen der indigenen Völker und in offiziellen Sprachen der EU-Länder gemacht. Vielleicht sind EU-Völker indigene Einwohner der Ukraine? Vielleicht wird das Kiewer Regime auch dazu kommen.

Es wird auch eine obligatorische Ukrainisch-Prüfung für jene eingeführt, die staatliche Ämter bekleiden bzw. ukrainische Staatsbürgerschaft bekommen wollen.

Seitens einzelner Abgeordneten der Obersten Rada der Ukraine aus der Präsidentenpartei „Die Diener des Volkes“ gab es schüchterne Versuche, das Inkrafttreten dieser Normen zu verschieben, das hing übrigens gar nicht mit dem Streben, die Rechte ihrer Staatsbürger zu verteidigen, die in der russischen Sprache und Sprachen der nationalen Minderheiten sprechen, zusammen, sondern war im eigenen Interesse – Finanz-, Wirtschafts- und eigennützigen Interessen. Die Notwendigkeit der Vertonung der russischsprachigen TV-Serien und Filme im ukrainischen Fernsehen, darunter jene, die vom Filmstudio Quartal-95 hergestellt werden, wird großen Finanzschaden der TV-Industrie zufügen. Auf der anderen Seite wird wohl gefunden, wie das kompensiert werden kann. Zudem war geplant, die Ukrainisch-Prüfung für Bekleidung der Staatsämter zu verschieben.

Doch unter Druck der Minderheit der Nationalisten zogen die „Diener des Volkes“ ihre Änderungen zurück und unterstützten nicht die von ihren Parteikollegen zuvor eingereichten Vorschläge, die Möglichkeit zu bieten, die Bildung in der Muttersprache auf allen Ebenen, darunter Hochschulen, nicht nur für Ukrainer und indigene Völker, sondern auch andere Nationen zu bekommen, sowie Strafen für die Verletzung der Sprachgesetze aufzuheben.

Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, unterzeichnete gestern ein weiteres diskriminierendes Gesetz „Über indigene Völker der Ukraine“, dessen Punkte wir bereits kommentierten. Sie waren im Entwurf dieses Gesetzes. Ich habe vor ein paar Stunden geprüft, er wurde nicht veröffentlicht, wir haben nicht den endgültigen Text gesehen, doch hoffentlich werden sie ihn nicht verheimlichen.

Wir sind darüber enttäuscht, dass die Strukturen der OSZE und des Europarats weiterhin ein Auge auf die systematische Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine zudrücken. Ich habe darüber gesagt, als ich die Klage Russlands im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommentierte. In Wien und Straßburg spielt man Kiew in die Hände und hört man den Besorgnissen der russischen Seite und mehreren anderen Staaten nicht zu. Solche Erscheinung der Doppelstandards widerspricht den Aufgaben dieser Organisationen, untergräbt ihr Ansehen als gesamteuropäischer Formate.

Das Inkrafttreten der neuen Normen des Sprachengesetzes bedeutet eine weitere Unterdrückung des Strebens der Staatsbürger der Ukraine, in der russischen Sprache zu sprechen – der Muttersprache der Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes. Diese weiteren diskriminierenden Schritte der ukrainischen Behörden widersprechen der Europäischen Konvention für Menschenrechte, der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitssprachen und dem Rahmenübereinkommen zum Schutz  nationaler Minderheiten.

Es werden die Punkte der grundlegenden Dokumente, die von der KSZE/OSZE angenommen wurden ignoriert.

Ich kann zusichern, dass wir unsere Anstrengungen zum Aufmerksammachen der Rechtsschutzmechanismen der OSZE und Europarats auf eklatante Verletzungen der Verpflichtungen in diesen Organisationen im Bereich Schutz der Rechte der nationalen und Sprachminderheiten durch die Ukraine nicht senken werden.

Wir werden vom Koordinator der Projekte und Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine weiterhin fordern, die Situation mit nationalen Minderheiten zu verfolgen, jede Verletzung ihrer Rechte und Freiheiten in ihren Berichten gewissenhaft zu verfolgen.

 

Zur Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland zu Nord Stream 2

 

Trotz der Versuche, das für die Europäer vorteilhafte Projekt zu politisieren, indem Washington aktiv dessen Umsetzung für die eigenen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen torpediert, wird Nord Stream 2 demnächst in Betrieb genommen. Unabhängig von den seltsamen Beschlüssen, die unter dem Druck der USA getroffen wurden, wie das bei den jüngsten amerikanisch-deutschen Verhandlungen der Fall war, sind sie nicht imstande, die objektive Realität der Fertigstellung dieses großangelegten Objektes zu ändern. Es steht im Einklang mit den Völkerrechtsnormen, den EU-Richtlinien, der Gesetzgebung der Anrainerstaaten und der grünen Klima-Agenda der EU, von der derzeit so viel gesprochen wird.

Indem wir die Klischees über die „russische Aggression“ auf dem Gewissen der Urheber belassen, können wir nur abermals bekräftigen, dass Russland die Energielieferungen bzw. das Thema Transit nie als Waffe genutzt hat und es auch in der Zukunft nicht nutzen wird. Im Gegenteil: Wir treten kontinuierlich für Entpolitisierung der Energiekooperation und ihre Entwicklung mit allen Ländern, ausgehend von den Prinzipien des Respektes der Interessen der Partner und gegenseitiger Vorteile, ein.

Wir haben nichts gegen die Schaffung einer grünen Stiftung für die Ukraine unter der Federführung Deutschlands. Wenn Kiew damit rechnet, dass der Westen die Bedürfnisse der Bevölkerung und Wirtschaft durch Finanzspritzen in erneuerbare Sonnen- und Windenergie decken kann – das ist Sache der ukrainischen Führung und ukrainischen Volkes, dem die Führung so viel versprochen hat. Der ambitionierte ukrainische Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel und Senkung der Treibhausgasemissionen wird von der russischen Seite nur begrüßt. Aus der Erklärung der USA und Deutschlands wurde uns zudem klarer, wer den ukrainischen Kraftstoff- und Energiekomplex auf welche Weise leiten wird. Das widerspricht ein wenig den grundlegenden Postulaten Washingtons und der EU über die Souveränität des Staates, Souveränität seiner Industrie und Branchen, Souveränität beim Treffen von Entscheidungen in den für jeden Staat strategischen Branchen. Wenn man über die Unterstützung der Nachhaltigkeit der Energie in der Ukraine spricht, vergaßen Washington und Berlin wohl, dass es nicht Moskau, sondern Kiew war, das den Beschluss über eine formelle Einstellung der russischen Gaslieferungen traf. Wir hatten nie die Absicht, kein Gas an die Ukraine und durch die Ukraine zu liefern. Diese Frage hat einen rein wirtschaftlichen Charakter und ist Prärogative der entsprechenden Wirtschaftssubjekte.

Natürlich ist es irgendwie merkwürdig, von Staaten, die die Prinzipien der Marktwirtschaft angeblich verteidigen, Behauptungen zu hören, dass das russische Unternehmen unbedingt einen neuen Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine für mindestens zehn Jahre abschließen muss, ohne seinen wirtschaftlichen Bestandteil zu berücksichtigen. Haben Sie irgendwo so etwas gehört? Vielleicht wandten sich andere Länder an US-amerikanische Kraftstoff- und Energieunternehmen, wobei ihnen empfohlen bzw. befohlen wurde, Energie an andere Länder bzw. in den Binnenmarkt zu Bedingungen von Staaten, mit denen diese Unternehmen gar nichts zu tun haben, zu liefern. Solche Erklärungen werden vor dem Hintergrund der bereits eingeführten illegalen einseitigen Restriktionen und künstlichen Regeln, die die Arbeit dieses Unternehmens beschränken, und der Androhungen neuer Maßnahmen bis zur Sperrung des Energie-Exports nach Europa gemacht. Es wäre interessant, die Reaktion unserer westlichen Partner zu beobachten, hätte Moskau den Abschluss eines langfristigen Vertrags für den Ankauf einer großen Menge russisches Gas gefordert.

Es besteht die Hoffnung, dass der gesunde Menschenverstand dennoch die Oberhand gewinnt und sich eine vernünftige Lösung findet, die nicht auf politischen Spekulationen, Phobien und Mythen, sondern auf pragmatischen wirtschaftlichen Aspekten beruhen wird. Wir sind davon überzeugt, dass Nord Stream 2 sicher in Betrieb gehen wird, um europäische Verbraucher mit zugänglicher Energie zu versorgen und die Energiesicherheit unseres gemeinsamen europäischen Kontinents zu stärken.

 

Zur Beschränkung des Zugangs zu einem Material der Webseite des „Tschechischen Rundfunks“

 

Ein paar Worte zur Twitter-Diplomatie. Am 20. Juli dieses Jahres schrieb der Außenminister Tschechiens, Jakub Kulhanek, auf seinem Twitter-Account: „Ich bin vom Beschluss der russischen Organe, die Webseite von Radio Prague International zu blockieren, überrascht und kann ihn nicht verstehen. Zusammen mit dem Tschechischen Rundfunk werden wir von der russischen Seite Erklärungen zu dieser absurden Zensur-Einmischung fordern.”

Es ist natürlich absurd. Doch das stimmt nicht. Es gibt keinen Beschluss, von dem der Außenminister Tschechiens geschrieben hat. Leider verzerrt Jakub Kulhanek nicht zum ersten Mal die Fakten. Vielleicht informiert ihn die tschechische Botschaft nicht richtig aus Moskau.

Ich würde gerne darlegen, wie die Situation in Wirklichkeit aussieht. Der russische Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation Roskomnadsor setzte auf Grundlage eines Beschlusses des Föderalen Dienstes für die Aufsicht im Bereich Verbraucherschutz Rospotrebnadsor einen Link zu einem Artikel, der auf der Webseite des russischsprachigen Dienstes des „Tschechischen Rundfunks“ veröffentlicht ist, auf die Informations-Sperrliste  - also den Link zum Artikel und nicht die ganze Webseite. Das ist ein wichtiges Detail.

Laut Beschluss von Rospotrebnadsor befinden sich in dieser Adresse folgende verbotene Informationen – „ der Artikel ‚Jan Palach und seine Nachfolger‘, wo Angaben über Möglichkeiten zum Selbstmord enthalten sind“. Laut der russischen Gesetzgebung ist das unzulässig.

Die Forderungen von Roskomnadsor über die Notwendigkeit der Löschung des verbotenen Inhalts wurden dreimal (am 2., 5. und 8. Juli dieses Jahres) an den Betreiber und Verwalter dieser Webseite geschickt. Am 15. Juli dieses Jahres trat die Verordnung von Roskomnadsor über die Sperrung des Links zu dem erwähnten Artikel in Kraft und wurde umgesetzt.

Ich mache nochmals darauf aufmerksam, dass es keine Antwort auf die Forderungen von Roskomnadsor seitens der Verwalter dieser Webseite gab, die verbotenen Informationen wurden nach dem aktuellen Stand nicht gelöscht.

In diesem Zusammenhang ist es notwendig, Erklärungen von der Administration der tschechischen Webseite und nicht von den russischen Strukturen zu fordern. Gerade sie weigert sich, die Anweisungen unserer Staatsorgane zu erfüllen. Sobald das im Brief angegebene Fragment von der Website entfernt wird, wird auch der Artikel entsperrt. Wie sie aus den bereitgestellten Fakten verstehen können, geht es nicht um die Arbeit des „Tschechischen Rundfunks“.

Wenn der Außenminister Tschechiens so sehr über das Schicksal dieser Internetressource besorgt ist, empfehlen wir, die Führung des tschechischen Rundfunks Radio Prague über die Notwendigkeit, die russische Gesetzgebung einzuhalten, zu informieren. Dann wird es keine Probleme geben.

 

Zu den jüngsten Erklärungen des MI-5-Direktors Ken McCallum

 

Wir wurden auf die von den britischen Medien übernommenen Äußerungen des MI-5-Direktors Ken McCallum über die Sicherheitsbedrohungen Großbritanniens, die angeblich von den Handlungen (Cyberangriffe, Desinformation u.a.) feindlicher Staaten ausgehen, zu denen er auch unser Land hinzufügte, aufmerksam. Dabei sind alle Thesen des Autoren im gut bekannten Highly-Likely-Stil: Keine Beweise bzw. konkrete Fakten – nur Mutmaßungen über gewisse „Hybrid-Drohungen“. Das alles wurde mit keinem einzigen konkreten Beispiel bestätigt. Dafür aber wird ein negativer Informationshintergrund geschaffen, der den zwischenstaatlichen Dialog und eine normale Entwicklung der bilateralen Beziehungen negativ beeinflusst.

Wir sagten schon mehrmals, dass wir keinen Sinn sehen, solche Behauptungen zu kommentieren. Wir halten es für wichtig, ein verantwortungsvolles Gespräch zu führen und konkrete Fakten zu nennen. Wenn die britische Seite etwas hat und sie nicht nur reden kann, bitte sehr. Schicken sie das via entsprechende Kanäle.

Ich würde daran erinnern, dass die russische Seite mehrmals auf verschiedenen Ebenen London vorschlug, bilaterale zwischenstaatliche Konsultationen zur internationalen Informationssicherheit durchzuführen. Entsprechender Vorschlag wurde unter anderem während der Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem damaligen britischen Außenminister Boris Johnson im Dezember 2017 aufgebracht.

Im Laufe von vielen Jahren betonen wir ständig, dass sich Moskau ständig nach dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder richtet. Wir haben keine unfreundlichen Absichten gegenüber Großbritannien.

Dabei warnten wir mehrmals London, dass die in Großbritannien aufgenommene antirussische Hysterie letzten Endes ihre Autoren treffen wird. In diesem Zusammenhang möchten wir erneut an die Aussichtslosigkeit der Entfachung des Russlandhasses als Staatspolitik und Wichtigkeit des Aufbaus eines Dialogs, der auf dem gegenseitigen Respekt und Berücksichtigung der Interessen voneinander ruht, erinnern.

 

Zur Situation in Haiti

 

Wir verfolgen weiterhin aufmerksam die Lage in Haiti, wo nach einem gemeinen Mord an den Präsidenten Jovenel Moise die innenpolitische Krise sich einer gefährlichen Grenze annäherte.

Wir stellen fest, dass sich in der Situation gewisse Fortschritte kennzeichnen. Das neue Ministerkabinett mit Ariel Henry an der Spitze trat ins Amt. Sein Team steht vor einer nicht einfachen Aufgabe der Stabilisierung der inneren Lage, Aufnahme eines inklusiven Dialogs zwischen den haitischen politischen Kräften, Suche nach den gegenseitig annehmbaren Wegen der Rückkehr des Landes in die Bahn der Verfassung, es soll die „Regierung der Volkseinigung“ werden.

Man wünscht Erfolg dem neuen Premier, glaubt an seine reiche politische Erfahrung, will auch einen wichtigen Umstand kommentieren. Die Bildung der Zusammensetzung der Regierung verlief unter harter äußerer Kontrolle einer ausgewählten Gruppe der Länder unter der Führungsrolle der USA. Das ist ein objektiver Fakt, der nicht verheimlicht wird, der zeigt, dass die neue Führung in Haiti auch weiterhin unter einer bestimmenden äußeren Leitung vorgehen muss.

Indem man ausschließlich offenen Informationen folgt, will man auch veröffentlichte Angaben über die Einbeziehung der ausländischen Staatsbürger in den grausamen Mord an den Präsidenten von Haiti betonen. Es handelt sich um eine große Gruppe der kolumbianischen Militärs, um die US-amerikanische private militärische Firma CTU Security LLC. Wir wurden darauf aufmerksam, dass der letzte Umstand – die Teilnahme solcher Militärfirma an den tragischen Ereignissen in den amerikanischen Expertenkommentaren verschwiegen wird. Es stellt sich eine logische Frage – warum? Warum kann man das nicht kommentieren? Warum kann man dem Thema der Beteiligung der US-Militärfirma nicht auf die Titelseite setzen? Vielleicht wird das Thema der Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der USA dann in den Hintergrund treten? Oder gibt es Verdächtigungen, dass diese Frage nicht in den USA entfacht werden soll, und die internationale Öffentlichkeit nicht über die Analyse des Geschehenen in Haiti, wo der Präsident ermordet wurde, einbezogen werden soll? Wir kennen ehrliche US-Journalisten, die diesem Thema große Aufmerksamkeit widmen sollen.

Wir sind weit weg von eindeutigen Schlussfolgerungen – möge die Untersuchung des Todes des Präsidenten von Haiti nicht engagiert sein, zumindest inwieweit das in konkreten Realien möglich ist. Allerdings werden wir das aufmerksam verfolgen.

In einem breiteren Sinne besteht das Problem darin, dass es in der leidgeprüften Geschichte dieses Landes Perioden gab, die de facto „äußere Verwaltung“ bedeuteten. Diese Praxis brachte ihren Staatsbürgern nichts Gutes.

Wir hoffen, dass die Haiti-Bewohner es selbst schaffen werden, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, das gegenseitige Misstrauen der politischen Kräfte zu überwinden, indem man selbstständig vorgeht, die Bildung der legitimen Machtorgane via demokratische Willensäußerung erreicht wird, und damit die Bewegung zur Wiederbelebung des Landes beginnt.

 

Zur Entwicklung der Situation in Mali

 

Wir verfolgen aufmerksam die Entwicklung der Ereignisse in der Republik Mali. Leider kommen alarmierende Nachrichten. Am 20. Juli dieses Jahres, nach einer feierlichen Predigt anlässlich des muslimischen Feiertags Eid al-Adha (Kurban-Bairam) in der Hauptmoschee der Hauptstadt Bamako versuchte ein Unbekannter, den Interimspräsidenten Assimi Goita mit dem Messer zu stechen. Der Attentäter wurde vom Wächter des Staatschefs festgenommen. Zum Glück blieb Assimi Goita unverletzt. Laut der Erklärung der Präsidialverwaltung wurde eine Ermittlung des Vorfalls aufgenommen.

Moskau verurteilt entschlossen die Versuche eines Attentats auf den Präsidenten des malischen Staates. Wir unterstützen eine feste Stimmung Bamakos, alle notwendigen Maßnahmen zur Feststellung aller Beteiligten am Verbrechen, ihre Festnahme und Verurteilung zu treffen.

Wir betrachten das Geschehene als einen weiteren Versuch der destruktiven Kräfte, eine kontinuierliche Entwicklung des innenpolitischen Prozesses in Mali unter Schutzherrschaft der Übergangsbehörden des Landes zu verhindern. Wir hoffen, dass die malische Führung es schaffen wird, die Pläne zur Vereinheitlichung der Gesellschaft und Durchführung der allgemeinen demokratischen Wahlen in festgesetzten Fristen – am 27. Februar 2022 – bei Unterstützung von ECOWAS und der Afrikanischen Union umzusetzen.

Russland wird weiterhin, unter anderem als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, an internationalen Anstrengungen zur Stabilisierung der Lage in Mali konstruktiv teilnehmen und beabsichtigt es, weiterhin eine komplexe Unterstützung an Bamako auf bilateraler Grundlage zu leisten.

 

Zur aktuellen Situation in Südafrika

 

Wir verfolgen weiterhin die Entwicklung der innenpolitischen Situation in der Südafrikanischen Republik im Zusammenhang mit den Massenunruhen, die durch die Festnahme des ehemaligen Präsidenten des Landes, Jacob Zuma am 7. Juli dieses Jahres veranlasst wurden. Wir bedauern zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung (mehr als 200 Menschen) wegen der in mehreren Regionen des Landes entflammten Ausschreitungen.

Wir denken, dass einer der wichtigsten Faktoren solcher Entwicklung tiefe sozialwirtschaftliche Probleme, die sich wegen Ausbreitung der neuartigen Coronavirus-Infektion verschärften, wurden.

Wir rechnen damit, dass dank kontinuierlichen Schritten der Behörden Südafrikas es geschafft wird, die Situation zu normalisieren und in die Bahn der Verfassung zurückzubringen.

 

Zur Situation um das äthiopische Wasserkraftwerk-Projekt „Renaissance

 

Wir verfolgen aufmerksam die Situation um das Wasserkraftwerk „Renaissance, das von Äthiopien am Blauen Nil errichtet wird. Wir verstehen völlig die Wichtigkeit dieser Frage sowohl für Addis Abeba als auch für die im unteren Flusslauf befindlichen Ägypten und Sudan.

Auf einer offenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu diesem Thema am 8. Juli dieses Jahres nahm Russland eine gleich entfernte Position gegenüber drei Ländern, die Meinungsverschiedenheiten bei Fragen der Füllung und Funktionierens der Talsperre haben. Wir denken, dass die Suche nach einer Lösung via dreiseitige Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Afrikanischen Union erfolgen soll.

Wir sehen einen beharrlichen Bedarf, die Konsultationen zwischen den Ländern nach der zweiten Etappe der Füllung des Behälters des Dammes fortzusetzen, darunter unter Berücksichtigung der von der äthiopischen Seite ausgedrückten Bereitschaft zu solchen Konsultationen. Wir rechnen damit, dass die Verhandlungsplattform, die vom Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, kuratiert wird, demnächst ihre Arbeit wiederaufnimmt. Wir rufen alle Seiten zu einem verantwortungsvollen Herangehen bei der Regelung des Wasserstreits und hoffen auf ein baldiges gegenseitig vorteilhaftes Ergebnis im Sinne des wichtigsten Prinzips „für afrikanische Probleme – eine afrikanische Lösung“.

 

Zum veröffentlichten Entwurf des OPCW-Berichts zur Umsetzung der Chemiewaffenkonvention 2020

 

Auf der 97. Session des Exekutivrats der Organisation für das Verbot der chemischen Waffen (OPCW) stellte sich bei der Vorlegung eines Entwurfs des OPVW-Berichts zur Umsetzung der Chemiewaffenkonvention 2020 fest, dass im Punkt 1.41 dieses Dokumentes eine Behauptung enthalten ist, dass das Technische Sekretariat bereits am 20. August 2020 auf Bitte Deutschlands eine Gruppe der technischen Unterstützung  wegen Verdächtigung der Vergiftung von Alexej Nawalny entsendete. Im praktischen Sinne bedeutet das, dass die deutsche Seite  heftige Besorgnis über das Schicksal des Bloggers am Tag zeigte, als sich bei ihm die ersten Merkmale der Verschlechterung des Gesundheitszustandes zunächst während des Fluges Nr.2614 Tomsk-Moskau und dann in der toxikologischen Abteilung des Krankenhauses Nr.1 in Omsk, wo er am 20. August 2020 nach einer Notlandung des Flugzeugs eingeliefert wurde, zeigten – also lange vor seiner Beförderung ins Krankenhaus Charite am 22. August 2020 und der Bekanntgabe der Diagnose „Vergiftung mit Cholinesterase-Hemmstoffen“ sowie der anschließenden Schlussfolgerung des Labors des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr über seine Vergiftung mit dem Giftstoff aus der Nowitschok-Familie, die am 2. September 2020 gemacht wurde.

Wenn man sich an die ganze Reihenfolge der offiziellen Erklärungen mit lügnerischen Vorwürfen gegen uns erinnert, denkt man, dass gerade hier der Grund davon liegt, dass Berlin dieses Sujet so umgehend einsetzte.

Nicht das Technische Sekretariat, sondern die deutsche Seite beeilte sich, die Offenbarung zum Datum 20. August 2020 als einen technischen Fehler, der angeblich bei der Vorbereitung des Berichts gemacht wurde, zu bezeichnen. Als ob der Bericht von Deutschland und nicht der OPCW vorbereitet wurde. Vielleicht war es auch so? In den Dokumenten des Technischen Sekretariats der OPCW zum Thema der angeblichen Vergiftung Alexej Nawalnys mit chemischen Kampfstoffen zeigt sich nicht die „Hand“ der Mitarbeiter des Technischen Sekretariats, sondern eher Berlins. Es sieht so aus: der OPCW-Bericht wird von Deutschland kommentiert, die gemachten Ungenauigkeiten – auch von Berlin. Zu den restlichen Dokumenten kann man dieselben Fragen stellen. Wer und für wen schreibt das alles? Auf welcher Grundlage? Berlin beharrte darauf, dass es angeblich absolut unbestreitbar sei, dass ein entsprechendes offizielles Schreiben an den Generalsekretär des Technischen Sekretariats der OPCW mit der Bitte um technische Hilfe auf Grundlage von Punkt 38(e) des Artikels VIII der Chemiewaffenkonvention von Berlin am 4. September 2020 geschickt wurde, was durch offizielle Quelle mehrmals bestätigt wurde. Jetzt kann man schon alles Mögliche sagen. Die eine Sache ist der 4. September, die andere – das Datum, das im jetzigen Bericht auftauchte (20. August). Man kann das kaum verwechseln und als Druckfehler bezeichnen.

Wir denken (und sagten das mehrmals), dass dieser erneut festgestellter Fakt im Fall über die so genannte Vergiftung Alexej Nawalnys der Gegenstand einer aufmerksamen Analyse sein soll. Man soll endlich ein Schlaglicht auf die Ursachen dieser eindeutig inszenierten Provokation werfen, deren Aufgabe war, den guten Namen unseres Landes zu diskreditieren und im Prinzip das Aufsehen der OPCW zu untergraben. Deswegen begrüßen wir insbesondere die Initiative von Wassili Piskarjow und der von ihm geleiteten Kommission der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation zur Untersuchung der Fakten der Einmischung der ausländischen Staaten in die inneren Angelegenheiten Russlands, das Potential des zwischenparlamentarischen Zusammenwirkens zur zusätzlichen Heranziehung der Aufmerksamkeit sowohl der Abgeordneten des deutschen Bundestags, als auch der vernünftigen Kräfte in der OPCW zu den Unklarheiten und Ungereimtheiten, die in diesem Sujet von Anfang an zu erkennen sind,  einzusetzen. Entsprechende Botschaften mit der Unterschrift von Wassili Piskarjow an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und Generaldirektor des Technischen Sekretariats der OPCW Fernando Arias werden in der nächsten Zeit überreicht. Wir rechnen damit, dass sie entsprechend analysiert werden und die Abgeordneten der Staatsduma, die das russische Volk vertreten, eine ausschöpfende  Antwort bekommen werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass ohne eindeutige Reaktion die 2020-2021 an die deutschen Rechtsschutzorgane adressierten acht Gesuche und Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation mit der Bitte um Bereitstellung der Beweisstücke und Klärung verschiedener Umstände um „Vergiftung“ des Bloggers blieben. Ebenso inhaltslos waren die Antworten der deutschen Regierung auf zahlreiche ähnliche Gesuche der Bundestagsabgeordneten.

Man erinnert sich noch gut an eine zweifelhafte Position des Technischen Sekretariats der OPCW, das als Antwort auf begründete Forderungen der russischen Seite, die Formel der in den Bioproben des Bloggers angeblich entdeckten Giftstoffs zu offenbaren, auf Berlin hinwies, das uns zurück in Den Haag schickte, indem dieser Teufelskreis geschlossen wurde. Zudem hörten wir jedes Mal, dass Alexej Nawalny selbst die Übergabe seiner Angaben an die russische Seite blockierte. Alle Seiten dieser merkwürdigen Inszenierung weisen aufeinander hin. Zudem ermöglichte das Technische Sekretariat der OPCW aus formellen Gründen nicht die Umsetzung der russischen Initiative zur Entsendung der Experten der Organisation nach Russland zum Zusammenwirken mit den russischen Spezialisten zur Analyse der Proben Nawalnys zur Bestimmung der Merkmale eines möglichen Verbrechens in der Russischen Föderation. Wir waren bereit, Experten zu empfangen, alles wurde gemacht. Nun verstehen wir, dass sich weiter wohl noch mehr Widersprüche, Unstimmigkeiten feststellen werden. Dabei wollen wir die Antworten auf die zuvor gestellten und neuen entstehenden Fragen bekommen.

Wir hoffen, dass die Stimme der russischen Parlamentarier, die zu einer gemeinsamen Suche nach der Wahrheit und vernünftigen Lösungen im Interesse der Genesung der russisch-deutschen Beziehungen und Entspannung beim Dialog mit der OPCW aufrufen, gehört werden.

 

Zu den neuen Angaben über die Rolle der Führungskräfte des Technischen Sekretariats der OPCW bei der Manipulation der Schlussfolgerungen des Schlussberichts der OPCW-Sondermission zur Untersuchung des Vorfalls in Duma (Syrien)

 

Wir wurden auf die Veröffentlichung in den Medien eines Interviews mit den ehemaligen Mitgliedern einer Sondermission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zur Untersuchung des chemischen Vorfalls in Duma am 7. April 2018 aufmerksam. In diesen Materialien werden viele Fragen angeschnitten, die wir im Laufe einer langen Zeit sowohl im UN-Sicherheitsrat, als auch in der OPCW regelmäßig stellen.

Wir wollen den Mut der jetzt schon ehemaligen Mitarbeiter des Technischen Sekretariats der OPCW Ian Henderson und Brendan Whelan hervorheben, die trotz Druckausübens seitens einer bekannten Gruppe der Länder mit einheitlichen euroatlantischen „Werten“ im Laufe von zwei Jahren das Ansehen der Organisation verteidigen, die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Sie warfen ein Schlaglicht auf die Situation mit den Manipulationen um den Bericht zum Vorfall im syrischen Duma, wo mehrere konkrete Fakten, Beweise und Experteneinschätzungen von der Führung dieser einst rein technischen internationalen Struktur gelöscht wurden. Wie kann so etwas passieren? Wenn nun der 20. August durch 4. September grob gewechselt wurde, indem gesagt wurde, dass es ein Druckfehler sei, dann konnten sie auch wichtige Angaben bereits vor der Veröffentlichung entnehmen. Alles ist einfach. Jetzt haben wir gesehen, wie das funktioniert. Mit Manipulationen wurden antisyrische Schlussfolgerungen ergänzt, mit denen der Akt der Aggression gegen Damaskus durch die USA, Großbritannien und Frankreich als Verstoß gegen die UN-Charta rechtfertigt wurde.

Wir werden weiterhin von den Führungskräften des Technischen Sekretariats der OPCW eine volle und allseitige Untersuchung dieser Situation, bei der das Vertrauen zur Organisation stark untergraben wurde, anstreben.

Die OPCW soll sich mit dem Verbot der Chemiewaffen und Regelung der Tätigkeit der Staaten in diesem Bereich befassen und nicht zu Manipulationen greifen. Doch es stellt sich heraus, dass viele OPCW-Mitarbeiter wohl an ihre wichtigste Agenda (Kontrolle über das Verbot der Chemiewaffen) vergessen haben.

 

Zu den wichtigsten Ergebnissen der 47. Session des UN-Menschenrechtsrats

 

Vom 21. Juni bis 14. Juli 2021 fand in Genf im virtuellen Format die 47. Session des UN-Menschenrechtsrats statt.

Während der Session wurde ein breites Spektrum der Fragen der internationalen Menschenrechtsagenda erörtert, darunter die Rolle der Zivilgesellschaft beim Kampf gegen Covid-19, Zugang der Mädchen zum Recht auf die Bildung, negativer Einfluss der Korruptheit auf die Umsetzung der Menschenrechte, Festigung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Menschenrechte, neue digitale Technologien und Menschenrechte, Ausrottung der Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen, Beitrag der Entwicklung in die Umsetzung der Menschenrechte und andere Sujets.

Auf der 47. Session des Menschenrechtsrats wurden 25 thematische und länderbezogene Resolutionen angenommen, darunter zur Situation mit Menschenrechten in Belarus, Myanmar, Syrien, Ukraine, Eritrea, im Gebiet Tigray (Äthiopien).

Es wurden die Ergebnisse einer Universellen periodischen Übersicht Australiens, Österreichs, Georgiens, Libanons, Mauretaniens, Naurus, Nepals, Omans, Ruandas, São Tomé und Príncipe, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, Föderierten Staaten von Mikronesien gebilligt.

Es wurden Experten für die Posten der Sonderberichterstatter für Fragen des Einflusses der äußeren Schulden auf die Menschenrechte, Gewalt gegenüber Frauen, Rechte der Menschen, die an Albinismus leiden, Recht auf Privatleben, sowie die Posten der Arbeitsgruppen für gewaltsames und unfreiwilliges Verschwinden und Arbeitsgruppen für Personen afrikanischer Herkunft ernannt.

Die russische Delegation nutzte die Diskussion während der 47. Session des Menschenrechtsrats zur Bildung bei internationalen Partnern des Verständnisses der Wichtigkeit der Aufnahme eines konstruktiven internationalen Dialogs für Unterstützung und Schutz der Menschenrechte, Respekt der nationalen und kulturell-historischen Besonderheiten jedes einzelnen Staates während der demokratischen Wandlungen ohne Aufdrängen eines Wertesystems, Unzulässigkeit der Anwendung der berüchtigten Politik der doppelten Standards und Politisierung der Arbeit des Rates. Russland leistete entschlossenen Widerstand gegen die Versuche mehrerer westlicher Staaten, sich via Beschlüsse des Menschenrechtsrats in die inneren Angelegenheiten der souveränen Staaten einzumischen, die nationalen Regierungen unter Druck zu setzen, ihre Territorialansprüche zu erklären.

Zum ersten Mal seit der Gründung des Menschenrechtsrats wurde unter Mitwirkung Russlands eine gemeinsame Erklärung der Staatengruppe verabschiedet, in der sie ihre Besorgnis um die Umsetzung des Rechtes auf friedliche Versammlungen in den Ländern Westeuropas und den USA zum Ausdruck brachten.

Im Laufe der Tagung verwies die Russische Föderation dem Rat häufiger auf die im 21. Jahrhundert unzulässige Situation, wenn die von der faschistischen Ideologie am stärksten getroffenen Länder Europas eine Segregationspolitik nach dem Prinzip der ethnischen, religiösen und sprachlichen Zugehörigkeit ausüben. Wir warnten den Menschenrechtsrat vor der Unzulässigkeit der Ausnutzung der Menschenrechtsfragen durch einige Länder in ihren konjunkturbedingten politischen und wirtschaftlichen Interessen.

 

Zur Situation um ein Denkmal für lettische Waffen-SS-Legionäre in Flandern

 

Wir haben die in Belgien ausgebrochene öffentliche Diskussion um ein 2018 in der flämischen Gemeinde Zedelgem aufgestelltes Denkmal für lettische Waffen-SS-Legionäre nicht übersehen können.

Ich darf erinnern, dass in Zedelgem in Westflandern schon seit mehr als zwei Jahren trotz der häufigeren Proteste von Einwohnern und Gesellschaftsorganisationen das Denkmal zu Ehren der lettischen SS-Legionäre steht, die 1945 und 1946 dort in einem Kriegsgefangenenlager gehalten worden waren. Das Monument wurde von den Behörden Zedelgems gemeinsam mit dem Museum der Besatzung Lettlands aufgestellt. Aber jetzt wird die Frage von der Zukunft dieses Denkmals angesichts der Aufmerksamkeit, die auf diese frappierende Glorifizierung der Nazi-Kollaborateure in der flämischen Gesetzgebenden Versammlung debattiert. Es lassen sich völlig gerechtfertigte Aufrufe zu einem „unverzüglichen Abriss dieser menschenfeindlichen Konstruktion“ hören.

Allerdings finden sich auch solche Menschen, die versuchen, die Situation so darzustellen, als würde dieses Denkmal „die Bestrebung des baltischen Volkes nach Unabhängigkeit und Demokratie verewigen und mit der Glorifizierung des Nazismus nichts zu tun haben“. Aber so kann man auch viel weiter gehen – in einigen europäischen Ländern lässt sich auch die Tendenz zur Umdeutung der Werke von Adolf Hitler u.a. beobachten – aber es gibt doch die Beschlüsse des Nürnberger Tribunals!

Wir verurteilen jegliche Formen der Heroisierung der Nazi-Mithelfer und -Kollaborateure, jegliche Rechtfertigung und Verteidigung der einstigen Waffen-SS-Mitglieder, die völlig blasphemisch als Teilnehmer der „Volksbefreiungsbewegung“ dargestellt werden. Man darf aber nicht vergessen, wer bzw. was die SS-Legionäre waren. Sie waren unmittelbare Teilnehmer der Nazi-Verbrechen, die dem Hitler-Regime den Schwur ablegten. Die Behörden von Zedelgem mussten über den wahren Charakter der Aktivitäten der Waffen-SS-Legion gewusst haben, rechtfertigen jedoch ihr Vorgehen dadurch, dass die viel Wert auf die allgemeine „Freiheit“ legen, ohne Unterschiede zwischen irgendeiner Gruppe oder Kriegsgefangenen zu machen. Diese Logik ist aber furchtbar.

Und in Riga bringt man andere Thesen voran. Auf der Website des Museums der Besatzung, das Zedelgems Partner bei der Eröffnung des Monuments war, steht klar und deutlich geschrieben, dass „dieses Freiheitsdenkmal lettischen Legionären gewidmet“ sei. Also geht es nicht um eine abstrakte Freiheit, sondern um ein Denkmal für Kollaborateure der faschistischen bzw. nazistischen Truppen.

Wir hoffen, dass die belgischen Kommunalbehörden die aus historischer Sicht richtige Entscheidung treffen werden, die fair gegenüber Opfern des Zweiten Weltkriegs sein und das Gedenken an Millionen Todesopfer respektieren wird.

 

Zur Unterstützung Kirgisiens durch das UN-Welternährungsprogramm

 

Im Rahmen der Umsetzung des zielführenden Beitrags Russlands zum UN-Welternährungsprogramm in den Jahren 2020 und 2021 in Höhe von acht Millionen US-Dollar wurde in der vorigen Woche in die kirgisische Stadt Osch eine neue Partie von humanitären Hilfsgütern gebracht: 945 Tonnen vitaminisiertes Weizenmehl. Es wird auf Beschluss der zuständigen Kommissionen bei den kirgisischen Kommunalbehörden unter 31 500 ärmeren Familien verteilt werden, die im Süden Kirgisiens leben.

Im April und Juni waren nach Bischkek und Osch schon 1084 Tonnen Weizenmehl und 365 Tonnen Sonnenblumenöl geliefert worden, die für 32 500 Familien und 78 000 Schulkinder aus verschiedenen Regionen Kirgisiens bestimmt waren.

Diese Aktionen waren bzw. sind Teil der Bemühungen Russlands um die Unterstützung Kirgisiens bei der Lösung der Probleme der Nahrungssicherheit, wobei das Potenzial des UN-Welternährungsprogramms zum Einsatz kommt.

Russland ist das größte Geberland im Rahmen des UN-Welternährungsprogramms in Kirgisien, ob aus der Sicht der Finanzierung oder aus der Sicht der technischen Unterstützung. Seit 2008 hat Russland für diverse Ernährungsprogramme in Kirgisien ca. 96 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, dank denen mehr als eine Million kirgisische Bürger Hilfe bekommen haben. Es ist ein Projekt des UN-Welternährungsprogramms zur Versorgung von Grundschulkindern mit warmem Essen allgemein bekannt, das in Kirgisien zu 100 Prozent von Russland finanziert wurde. Dank diesem Projekt haben Stand jetzt  mehr als 400 000 Kinder in 800 kirgisischen Schulen den Zugang zu warmem Essen bekommen.

 

Zur Resolution der UN-Vollversammlung über Verkehrssicherheit

 

Am 21. Juli hat die UN-Vollversammlung einstimmig eine Resolution über Organisation einer Sitzung der hochrangigen UN-Gruppe für Verkehrssicherheit im Jahr 2022 verabschiedet. Für die Koordinierung der Verhandlungen über den Wortlaut dieses Dokuments waren Russland und die Elfenbeinküste zuständig. Unser Land unterstützt konsequent die Aktivitäten der Weltorganisation, insbesondere bei der Lebensrettung auf Straßen und bei der Einrichtung eines sicheren urbanen Lebensraums. Darüber hinaus plädierten wir für Einberufung einer Sitzung der hochrangigen UN-Gruppe für Verkehrssicherheit. Diese Richtung der internationalen Kooperation wird in der UNO gerade auf Russlands Initiative gefördert. So fand in Moskau 2009 die weltweit erste Internationale UN-Konferenz für Verkehrssicherheit statt. Dabei wurden die strategischen Orientiere für die Weltgemeinschaft festgelegt, von denen die wichtigste die Senkung der Sterblichkeitsrate im globalen Verkehr um 50 Prozent bis 2030 ausmacht. Wir werden unsere Partner bei dieser schwierigen, aber wichtigen Arbeit unterstützen, auch im Rahmen der zuständigen UN-Agenturen und der regionalen Wirtschaftskommissionen der Vereinten Nationen.

 

Zum 30-jährigen Jubiläum der Russland-ASEAN-Beziehungen

 

In dieser Woche haben wir gleich zwei wichtige Jahrestage begangen: das 30-jährige Jubiläum der Beziehungen zwischen Russland und dem ASEAN und den 25. Jahrestag des vollwertigen Dialogs mit dem Verband, der 2018 bei einem Gipfel in Singapur auf das Niveau der strategischen Partner gehoben wurde.

Die Förderung der Beziehungen mit dem ASEAN gehört immer zu den Prioritäten unserer Politik in Asien. Die wichtigsten Kooperationsrichtungen werden bei Treffen unserer Spitzenpolitiker bestimmt. Mindestens einmal im Jahr treffen sich die Außen- und die Wirtschaftsminister. Vor zwei Wochen führte Sergej Lawrow während seines Aufenthalts in Jakarta gemeinsam mit seiner indonesischen Amtskollegin eine dem Jubiläum gewidmete Beratung mit den Leitern der außenpolitischen Behörden des „Zehner“-Verbandes durch, die als Videokonferenz stattfand.

In den vergangenen 30 Jahren wurde eine solide Vertrags- bzw. Rechtsbasis der Beziehungen zwischen Russland und dem ASEAN gelegt; es wurde eine vielschichtige Struktur der Dialogmechanismen gebildet. Und diese Arbeit geht weiter. In diesem Jahr wurden bereits zwei neue Kooperationsplattformen gebildet – Beratungen von hochrangigen Vertretern, die für Sicherheitsfragen zuständig sind, und der Dialog über IT-Sicherheit. Zudem wurde ein Memorandum über Zusammenwirken in Notsituationen unterzeichnet.

Das strategische Russland-ASEAN-Bündnis ist ein wichtiger Faktor der Förderung der Sicherheit und der nachhaltigen Entwicklung im Asien-Pazifik-Raum. Angesichts der Corona-Pandemie wird seine Bedeutung umso größer. Wir stehen auf ähnlichen Positionen in der internationalen Arena, bemühen uns um die Bildung einer stabilen, inklusiven, ausbalancierten und transparenten Sicherheitsarchitektur, die sich auf die Normen und Prinzipien des Völkerrechts stützen sollte. Russland ist an der Festigung der zentralen Rolle des „Zehner“-Verbandes in den regionalen Angelegenheiten interessiert und beteiligt sich intensiv an der Arbeit von an den ASEAN gebundenen Bündnissen des Ostasiatischen Gipfels, des Regionalen ASEAN-Sicherheitsforums, der Beratung der ASEAN-Verteidigungsminister mit ihren Dialogpartnern.

Mit Optimismus beobachten wir die Tendenz zu einem neuen Aufschwung der Handelsbeziehungen, die wegen der Pandemie zurückgegangen waren. Wir sind an ihrer Festigung durch Entwicklung von innovativen High-Tech-Branchen, durch Unterstützung privater Geschäftskreise unter Mitwirkung des Russland-ASEAN-Geschäftsrats sowie durch den Ausbau der Kooperation zwischen der EAWU und dem ASEAN interessiert.

Bei besserer Verständigung helfen uns diverse NGO, insbesondere das ASEAN-Zentrum bei der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen, das Russland-ASEAN-Netzwerk von Denkfabriken. Zudem finden regelmäßig Jugendgipfel und andere gemeinsame Veranstaltungen statt.

 

Zur Veröffentlichung des jährlichen „Diplomatischen Anzeigers“ für 2020

 

Es ist ein neuer „Diplomatischer Anzeiger“ erschienen, der von der Informations- und Presseabteilung des Außenministeriums Russlands veröffentlicht wurde und dem Jahr 2020 gewidmet ist.

Der „Anzeiger“ beinhaltet verschiedene Auftritte, Interviews und Beiträge des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in russischer und englischer Sprache, die in verschiedene Rubriken aufgeteilt und den wichtigsten Fragen der russischen Außenpolitik gewidmet sind. Die Informationsbasis dieses Jahrbuchs bilden, wie immer, Artikel und Bilder, die auf der Website des Außenministeriums Russlands erschienen.

Der „Anzeiger“ ist vor allem für unsere Kollegen bestimmt: Diplomaten, Experten für internationale Beziehungen sowie für alle Menschen, die sich für Russlands Außenpolitik interessieren.

Der „Diplomatische Anzeiger“ hat eine beschränkte Auflage. Zu jedem Buch ist eine CD-Kopie beigelegt. Die digitale Version finden Sie gerne auf der offiziellen Website des Außenministeriums.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Wie schätzt Russland die aktuelle Situation um die Zypern-Regelung angesichts der jüngsten Ereignisse um die Öffnung des Kreises Varosha ein, insbesondere im Kontext der jüngsten Reise des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Nordzypern?

Antwort: Soweit ich mich erinnere, hat neulich auch der griechische Sender Open TV eine ähnliche Frage gestellt.

Wir beobachten die Situation um die Zypern-Regelung und um den geschlossenen Kreis Varosha in der Stadt Famagusta. Die weitere Veränderung des Regimes von Varosha und ihre Folgen für die Zypern-Regelung rufen große Besorgnisse hervor. Russlands Position ist allgemein bekannt. Wir halten jegliche einseitige Handlungen für unzulässig, die den Resolutionen 550 (1984) und 789 (1992) des UN-Sicherheitsrats widersprechen und zusätzliche Schwierigkeiten bei der Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses über die Zypern-Problematik verursachen.

Russland plädiert konsequent für die Regelung der Zypern-Frage im Rahmen der allgemein bekannten Völkerrechtsnormen, der durch die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats bestimmt wurde und Einrichtung einer Zwei-Zonen- bzw. Zwei-Gemeinden-Föderation in Zypern vorsieht, die ein einheitliches Rechtssubjekt wäre, eine einheitliche Souveränität und Staatsbürger hätte. Wir sind gegen einseitige Veränderung von bestehenden Verhandlungsgrundlagen, gegen Veränderung des Regelungsmodells. Unseres Erachtens sollte die endgültige Lösung von den Gemeinden selbst gefunden werden – ohne Druck von außen, ohne dass ihnen „fertige“ Rezepte oder diese oder jene Zeitpläne aufgedrängt werden. Wir teilen unsere prinzipielle Position absolut allen Partnern mit und richten uns daran bei der Arbeit im UN-Sicherheitsrat.

Wir rechnen damit, dass die  vom UN-Sicherheitsrat zuvor gebilligten Modalitäten der Regelung des Zypern-Problems in einer neuen Resolution zur Verlängerung des Mandats der UN-Streitkräfte in Zypern widerspiegelt werden, mit der sich gerade der UN-Sicherheitsrat befasst. Russland unterstützt immer die Aktivitäten der UN-Truppen zwecks Friedensförderung in Zypern angesichts der gefragten stabilisierenden Rolle dieser Mission. So schätzen wir sie ein.

In der UNO, wie auch bei unseren bilateralen Kontakten, werden wir auch künftig auf der Förderung von günstigen äußeren Bedingungen für Fortschritte in der Zypern-Frage bestehen. Unseres Erachtens könnte die schnellstmögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen beiden Gemeinden eine konstruktive Atmosphäre schaffen, die die Suche nach Kompromissen über die Varosha-Frage  anspornen würde.

Wir sind überzeugt, dass an der Besprechung der äußeren Regelungsaspekte das Quintett der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats teilnehmen sollten, wobei das aktuelle archaische System der äußeren Sicherheitsgarantien durch die UN-Garantien ersetzt werden sollten.

Frage: Was können Sie zur Billigung eines Gesetzentwurfs über Entschädigung im Kontext des „Falls Vrbetice“ durch die tschechische Regierung sagen?

Antwort: Das ist natürlich absurd. Diese ganze Situation ist einfach absurd und frappant. Prag kann sich in dieser seit sieben Jahren entstandenen Situation um die Explosionen in tschechischen Munitionslagern in Vrbetice, in der es überhaupt keine Beweise für eine angebliche Verbindung der russischen Geheimdienste mit diesem Zwischenfall gibt, immer noch nicht beruhigen. Es ist ja dazu gekommen, dass die Behörden den Einwohnern der von den Explosionen 2014 getroffenen Orte schon eine finanzielle Entschädigung versprochen haben. Das ist natürlich ihr gutes Recht. Aber aus irgendwelchen Gründen haben sie beschlossen, dieses Geld von Russland zu verlangen. Zu diesem Zweck hat das tschechische Ministerkabinett sogar einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt. Das ist ja ein Witz! Wissen Sie, wenn jemand etwas will, aber kein Geld hat, will man manchmal dieses Geld von jemandem verlangen, der damit nichts zu tun hat. Diese Situation ist wirklich ein Witz!

Tschechische Politiker leben ja in einer parallelen Realität. Wir wissen natürlich, dass in Tschechien im Oktober die nächste Parlamentswahl stattfindet. Wir verstehen, dass die Situation in der tschechischen Gesellschaft schwierig ist, dass verschiedene Parteien politische Punkte sammeln müssen. Die Beziehungen mit Russland machten schon immer einen wichtigen Faktor des innenpolitischen Kampfes in diesem Land aus, wo die innere Tagesordnung niemanden wirklich aufregt. Sie ist ja so langweilig, dass man immer auf das Thema Russland zurückgreift, das einen offenbar inspiriert. Im Kontext des sogenannten „Falls Vrbetice“ hat sich Prag der ganzen Welt unschön präsentiert.

Frage: Seit 14. Juli greifen die aserbaidschanischen Streitkräfte auf dem Jerasch-Abschnitt der armenisch-aserbaidschanischen Grenze fast jeden Tag auf diverse Provokationen zurück, indem sie die armenischen Stellungen und an der Grenze liegende Orte beschießen. Wegen einer solchen Provokation wurde ein armenischer Soldat von einem aserbaidschanischen Scharfschützen getötet, und am 19. Juli wurde das Oberhaupt der Gemeinde Jerasch verletzt. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Arzach-Krieg hat die aserbaidschanische Seite neben Schusswaffen Minenwerfer eingesetzt. Wie ist Ihre Reaktion auf den Beschuss der Positionen der armenischen Streitkräfte seitens Aserbaidschans, auf den Beschuss von Zivilisten in Jerasch?

Frage: Der aserbaidschanische Präsident Ilcham Alijew trat unlängst wieder mit territorialen Ansprüchen auf und erklärte dabei: „In der dreiseitigen Erklärung vom 9. November 2020 steht geschrieben: Alle Flüchtlinge sollten auf ihren Heimatboden zurückkehren. Unsere Heimatböden sind Sangesur, unsere Heimatböden sind Gojtscha (Sewan), Jerewan. Wir werden natürlich zurückkehren.“ Wie können Sie diese Worte kommentieren? Denn diese Erklärung galt nur der Arzach-Frage, aber nicht dem Territorium der Republik Armenien?

Frage: Der amtierende Ministerpräsident Armeniens behauptet, Baku würde die in der dreiseitigen Erklärung vorgesehene Entsperrung der Verkehrswege in der Region behindern. Was können Sie dazu sagen, dass Aserbaidschan die dreiseitige Erklärung vom 9. November 2020 verletzt und sich weigert, den Korridor Armenien-Georgien-Aserbaidschan-Russland freizugeben?

Antwort: Alle von Ihnen erwähnten Probleme werden schon seit langem von Massenmedien beleuchtet, also gebe ich einen allgemeinen Kommentar ab.

Die Russische Föderation, die enge Beziehungen sowohl mit Armenien als auch mit Aserbaidschan pflegt, achtet seit aufmerksam auf die Situation an der aserbaidschanisch-armenischen Grenze und natürlich in Bergkarabach, wo unsere Friedenskräfte stationiert sind. Die russische Seite leistet nach wie vor einen großen Beitrag zur Förderung der Stabilität und des friedlichen Lebens in Bergkarabach, zur Regelung von akuten humanitären Fragen, insbesondere zur Heimkehr von Kriegsgefangenen, Flüchtlinge bzw. zur Rückgabe von Leichen. Sie bemüht sich um Vertrauensmaßnahmen zwischen Baku und Jerewan. Wir arbeiten nach wie vor an der Sicherung des Zugangs der UN- bzw. UNESCO-Missionen zu dieser Region.

Jegliche Eskalation auf einzelnen Abschnitten der aserbaidschanisch-armenischen Grenze rufen unsere Besorgnisse hervor. Natürlich beeinflusst das sehr negativ die regionale Situation und trägt keineswegs zur Normalisierung des Dialogs zwischen Aserbaidschan und Armenien bei und führt zu ungerechtfertigten Verlusten unter Zivilisten auf beiden Seiten. In diesem Zusammenhang möchte ich hiermit den Verwandten des ums Leben gekommenen armenischen Militärs unser Beileid äußern und allen Verletzten gute Genesung wünschen.

Unsere Position ist allgemein bekannt: Die Regelung von Zwischenfällen im Grenzraum sollte  nur mit politischen bzw. diplomatischen Mitteln erfolgen. Es ist äußerst wichtig, Konfrontationsrhetorik zu vermeiden und auf Gewaltanwendung zu verzichten. Es muss eine systematische gründliche Arbeit her, um die Kompromisssuche zu fördern. Darauf stellen wir die beiden Seiten ein.

Wir sind überzeugt, dass eine nachhaltige Entspannung nur durch den unverzüglichen Start der Arbeit an der Delimitation der aserbaidschanisch-armenischen Grenze bzw. an deren späterer Demarkation möglich wäre. Wir sind bereit, diese Bemühungen mit unseren kartografischen Informationen zu unterstützen. Die russische Seite hat eine Reihe von Dokumenten vorbereitet, die diese Gespräche konstruktiv fördern könnten. Im Moment werden entsprechende Kontakte auf dem Niveau der außenpolitischen Behörden, der Verteidigungsministerien sowie der Grenzschutzdienste der drei Seiten gepflegt.

Die Problematik der regionalen Stabilität stand im Mittelpunkt der Verhandlungen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Armeniens, Nikol Paschinjan, am 7. Juli und mit dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilcham Alijew, am 20. Juli. Der Schlüsselmoment besteht darin, dass die Spitzenpolitiker Russlands, Aserbaidschans und Armeniens trotz des Umfangs der regionalen Probleme ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung ihrer Aktivitäten zwecks Suche nach optimalen Lösungen bestätigt und ihre Treue der konsequenten und allumfassenden Umsetzung der Vereinbarungen vom 9. November 2020 gezeigt haben, dank denen das Blutvergießen gestoppt wurde, wie auch der Vereinbarungen vom 11. Januar, die den Weg zur Entsperrung der Kommunikationswege im Südkaukasus geebnet haben.

Wir stellen mit Genugtuung fest, dass die im Sinne der Vereinbarungen der Spitzenpolitiker Aserbaidschans, Armeniens und Russlands gebildete dreiseitige Arbeitsgruppe unter dem Co-Vorsitz der stellvertretenden Ministerpräsidenten der drei Länder mehrere Runden von Besprechungen durchgeführt und diverse Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Verkehrs- und Wirtschaftsverbindungen bestimmt hat. Wir rechnen damit, dass sie demnächst ihre Sitzungen wiederaufnehmen könnte. Damit könnte man schrittweise zur Umsetzung von gemeinsamen Infrastrukturprojekten übergehen, was voll und ganz den Interessen sowohl Armeniens und Aserbaidschans als auch des ganzen Südkaukasus entspräche. 

Frage: Russlands Präsidentenbeauftragter für Afghanistan, Samir Kabulow, erklärte jüngst, Russland habe Beweise für Zusammenwirken zwischen den US-Behörden und IS-Kämpfern. Wird Moskau diese Fakten der Weltgemeinschaft präsentieren, beispielsweise einen Bericht in internationalen Organisationen, insbesondere in der UNO?           

Antwort: In den letzten Jahren machten wir die Weltgemeinschaft auf dieses Thema aufmerksam, ob in unseren offiziellen Kommentaren für Massenmedien, Interviews oder Erklärungen. Dabei beriefen wir uns auf Erklärungen der afghanischen Behörden, der Parlamentsabgeordneten, Gouverneure von Provinzen, Distrikten usw., wie auch verschiedener Taliban-Vertreter. Auch Fakten führten wir häufiger an. Wir tun das nicht im Sinne der angelsächsischen Tradition, der zufolge irgendwelche Kolben im UN-Sicherheitsrat gezeigt werden können, was sich später als Fakes entpuppt, sondern wir stützen uns auf Fakten. Ich könnte gerne erinnern, worum es geht.

Viele Fragen haben wir hinsichtlich der Flüge von Hubschraubern ohne Erkennungszeichen unweit der IS-Stellungen (vor allem im Norden Afghanistans), die seit 2017 registriert werden. wir haben mehrere diesbezügliche Erklärungen gemacht. Nach Angaben afghanischer Quellen erhielten die IS-Kämpfer dank diesen Hubschraubern Verstärkung: neue Rekruten, Waffen und Munition. Außerdem wurden damit tote und verletzte Terroristen von Schlachtfeldern ausgeführt. Wir veröffentlichten solche Informationen und betonten, dass spezialisierte Strukturen aller involvierten Seiten Interesse dafür zeigen sollten. Wir sprachen davon damals, und ich muss betonen, dass diese Aktivitäten unmöglich gewesen wären, wenn die USA und die Nato, die den afghanischen Luftraum damals voll und ganz kontrollierten, darüber nicht benachrichtigt worden wären.

Solche Fälle wurden in den Provinzen Faryab, Badghis und Sar-i Pul registriert. Im Osten des Landes, in Nangarhar und Kunar, sowie in der nördlichen Provinz Dschuzdschan wurden einzelne Luftschläge der US-Fliegerkräfte gegen die Positionen der gegen den IS kämpfenden Taliban registriert. Solches selektive Vorgehen zeugt davon, dass man vom Zusammenwirken reden kann.

Unseres Erachtens genügen diese Angaben, um den durchaus begründeten Schluss über die Kooperation zwischen den USA und IS-Kämpfern zu ziehen. Was Bereitstellung entsprechender Informationen der UNO angeht, so haben wir sie bereitgestellt, und sie können durchaus genutzt werden.

Frage: Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja erklärte vor kurzem, sie sei am Dialog mit Russland interessiert. Allerdings lässt sich von Experten ziemlich oft Kritik an Russlands Außenpolitik hören, die enorm selten irgendwelche Oppositionskräfte in anderen Ländern unterstützt – im Unterschied zu den USA. Großenteils geht es um Russlands „Pathos“ in der internationalen Arena, es würde für Souveränität und Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder plädieren. Wird sich diese Position ändern? Unter welchen Bedingungen wäre Moskau zum Dialog mit Swetlana Tichanowskaja bereit?

Antwort: Das ist kein „Pathos“ der russischen Außenpolitik oder der Russischen Föderation. Das ist Völkerrecht. Das ist in der UN-Charta verankert. Wir sind UN-Mitglied, Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Wir stehen für die Völkerrechtsnormen, und vor allem geht es dabei um die UN-Charta, um Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und um das ganze Massiv, das die Menschheit seit der Gründung der Weltorganisation gesammelt hat. Daran gibt es nichts Pathetisches – das ist die Lebenspraxis vieler Länder, und zwar seit Jahrzehnten. Wozu das alles getan wurde? Da gab es wenig Pathos. Es gab den Pragmatismus, damit Konflikte zwischen Staaten verhindert werden, die zu einem neuen Weltkrieg führen könnten.

Die Struktur und die Charta der Vereinten Nationen wurden noch während des Zweiten Weltkriegs ausgearbeitet. Abgeschlossen wurde das mit der Gründung und Eröffnung des Hauptquartiers und mit dem Beginn der Arbeit der Mitgliedsländer – schon nach dem Kriegsende. Die Aufgabe war dabei gar nicht pathetisch, sondern pragmatisch: Es sollten Bedingungen dafür geschaffen werden, dass Länder und Völker entstehende Probleme, Streitfragen und Missverständnisse auf Basis von gemeinsamen Regeln vom Tisch räumen, die in rechtlichen Dokumenten verankert sind. Man sollte nicht jedes Mal Regeln ausdenken, die einem passen würden, um sie irgendwann aufzugeben bzw. anderen Ländern Möglichkeiten für gleichberechtigte Anwendung dieser Regeln wegzunehmen – das Recht sollte für alle gleich sein. Man könnte es zwar unterschiedlich deuten, verteidigen, konsensweise verändern, vervollkommnen und weiterentwickeln. Das sollte ein konsolidierter Prozess sein, der eine gemeinsame Basis hätte – das Völkerrecht.

Deshalb kann ich Ihr Argument, unsere Position wäre „pathetisch“, nicht akzeptieren. Sie lässt sich auf das Leben selbst zurückführen, damit neue Leiden verhindert werden, damit das Leben und der Frieden aufrechterhalten werden.

Jetzt zum Thema Weißrussland. Sie haben ganz richtig betont, dass Russland selten Oppositionskräfte im Ausland unterstützt. Wir unterstützen überhaupt nicht Oppositions- oder sonst irgendwelche Kräfte. Bei der Opposition in einem souveränen Staat geht es um eine Angelegenheit für das Volk dieses Landes. Nur die Menschen, die in diesem oder jenem Land leben, haben das Recht, die Opposition zu unterstützen oder nicht, zu entscheiden, welche politische Kraft ihnen nahesteht, für wen sie stimmen und wen sie für keine ernsthaften Politiker halten. Das ist keine Frage für andere Länder – das ist dem Volk des jeweiligen Landes vorbehalten. Das ist unser Unterschied von den USA, die die Gewohnheit haben, sich frech in innere Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen und unter anderem die „unsystemische“ Opposition zu unterstützen.

Wir pflegen Kontakte mit Oppositionsstrukturen. Das kann eine politische Partei sein, die nicht an der Regierung beteiligt ist, aber in der Gesetzgebenden Versammlung vertreten ist und sich am Gesellschaftsdialog beteiligt. Oder kann das eine politische Kraft sein, die keine Partei ist, sich aber am innenpolitischen Prozess beteiligt, sich als solche darstellt und beispielsweise von internationalen Strukturen unterstützt wird. Ja, wir pflegen Kontakte mit solchen Kräften. Diese können unterschiedlich sein. Das bedeutet keineswegs, dass wir ihre Ideologie oder die Form ihrer Aktivitäten unterstützen. Es kann verschiedene Situationen geben, in denen das dem Staat selbst nützt – nicht einer einzelnen politischen Kraft, Partei oder Gruppierung, sondern dem ganzen Staat.

Wir haben erst über die Situation in Afghanistan gesprochen. Ja, wir unterstützen dort den afghanisch-afghanischen Dialog, und deshalb pflegen wir Kontakte mit verschiedenen Kräften, die in Afghanistan am politischen Prozess teilnehmen. Es gibt die Resolution des UN-Sicherheitsrats, die die Länder zu solcher Vorgehensweise auffordert. Da ist alles klar und deutlich und legitim – ich bin mir aber nicht sicher, ob das pathetisch ist – aber bestimmt würdig.

Wir respektieren tatsächlich Souveränität anderer Länder und haben gar nicht vor, dem Beispiel unserer westlichen Partner zu folgen, die weltweit (und vor allem im postsowjetischen Raum) versuchen, die Theorie und Praxis von „bunten Revolutionen“ umzusetzen, um die Kräfte an die Macht zu führen, auf die sie setzen, die nicht ihre eigenen nationalen Interessen vorantreiben, sondern die Interessen anderer Länder bzw. Bündnisse.

Was Weißrussland angeht, so haben wir nicht die Absicht, geflüchtete Oppositionspolitiker zu legitimieren. Die innenpolitischen Prozesse in Weißrussland sind ihre innenpolitische Angelegenheit. Leider schlagen Vertreter der weißrussischen Emigration, auch Swetlana Tichanowskaja, keine konstruktive und vereinigende Tagesordnung zwecks Überwindung der Krise im Land vor; sie ignorieren die von Minsk initiierten Schritte zur Verfassungsreform, was äußerst wichtig für den Staat wäre. Im Gegenteil: Wie wir sehen (und das sind keine theoretischen Überlegungen, sondern das Ergebnis der Fakten-Analyse), dass sie alles tun, um die Situation in der Republik ins Schwanken zu bringen, der nationalen Wirtschaft zu schaden. Da sind die Aufrufe an die westliche Gemeinschaft zu neuen Sanktionen gegen Weißrussland erwähnenswert, gegen die Wirtschaft und Bürger dieses Landes. Dient das etwa der Aufgabe zur Konsolidierung der Gesellschaft? Wäre das für Weißrussland als Staat nützlich? Oder ist das Teil der Umsetzung der nationalen Interessen?

Unseres Erachtens haben die Personen, die zur Verschärfung der Sanktionen gegen ihr eigenes Land aufrufen, kaum eine politische Zukunft. Wir gehen davon aus, dass nur die Weißrussen selbst und ihre legitimen Vertreter – und keine selbsternannten „Leader der demokratischen Kräfte“ und ihre westlichen Betreuer – das Schicksal ihres Landes bestimmen dürfen.

Die Geschichte kennt verschiedene Beispiele. Aber in diesem Fall ist offensichtlich, dass hinter den angeblich selbstständigen Politikern in Weißrussland, die sich jetzt außerhalb des Landes aufhalten, Kräfte stehen, die mit diesem Land gar nicht verbunden sind. Sie organisieren voll und ganz das Leben, die Aktivitäten, die Finanzierung, die Protektion und die politischen Aktivitäten. Man muss nicht von selbstständigen politischen Figuren reden, die diesen oder jenen Teil der weißrussischen Gesellschaft vertreten, sondern von Kräften außerhalb Weißrusslands, die unter den Einwohnern des Landes solche Figuren rekrutiert wurden, die für ihre eigene Tagesordnung günstig sind.

Frage: Was halten Sie von den Aufrufen der Chefredakteurin der tschechischen News-Website Forum24, Johana Hovorkova, zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Russland und zur Sperre der Website der Nachrichtenagentur Sputnik in Tschechien?

Antwort: Was die Äußerungen Johana Hovorkovas zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen angeht, so sind dafür immerhin andere Machtinstitutionen souveräner Staaten zuständig.

Was aber die Aufrufe zur Schließung von diesen oder jenen Massenmedien angeht, die wir von einer Journalistin hören, so sind sie unfassbar. Ich wusste immer von der journalistischen Solidarität, davon, dass Journalisten einander trotz gewisser Schwierigkeiten, trotz verschiedener Situationen unterstützen und die Interessen der journalistischen Gemeinschaft verteidigen.

In diesem Fall aber sehen wir gerade eine völlig entstellte journalistische Ethik. Zweitens ist die Rhetorik der erwähnten Tschechin kriegerisch. Sie redet von einem Krieg, den Tschechien gewinnen müsse. Gegen wen Tschechien den Krieg führt, weiß ich nicht. Vielleicht führt Tschechien tatsächlich einen Krieg, aber wir wissen davon nichts.

Möglicherweise weiß die von Ihnen erwähnte Chefredakteurin der tschechischen News-Website das nicht, aber in Moskau arbeiten tschechische Journalisten, und zwar aus denselben Gründen, wie auch andere ausländische Medienvertreter – und auch ihre russischen Kollegen. Ihnen stehen alle Möglichkeiten zur Verfügung, die Russlands Gesetze Medienvertretern geben, sie treten im Fernsehen auf. Sie tun das regelmäßig.

Ich habe nie gehört, dass sie mit irgendwelchen Schwierigkeiten konfrontiert worden wären. Und es gab nie Aufrufe (ich weiß jedenfalls nichts davon) seitens russischer Journalisten bzw. Journalistenverbände, tschechische Massenmedien sollten geschlossen oder verdrängt werden bzw. ihre Arbeit einstellen.

Andererseits wissen Sie ja: Wenn russische Journalisten in anderen Ländern diskriminiert werden, müssen wir entsprechend reagieren. Ich bin mir nicht sicher, dass die von Ihnen erwähnte Journalistin an mögliche Folgen eines solchen Schrittes gedacht hat, welcher die Sperre der Nachrichtenagentur Sputnik in Tschechien wäre. Aber wenn sie daran nicht gedacht hat, kann ich darüber erzählen.

Wenn es um eine illegale diskriminierende Verletzung der Rechte russischer Massenmedien bzw. Journalisten geht, wenn ihre Arbeit im Ausland behindert wird, lassen wir so etwas nie unbeantwortet. Die Zeiten, wenn wir jemanden einfach zu etwas aufriefen, etwas erläuterten und erwarteten, dass jemand vernünftig bleibt, sind vorbei. In diesem Fall wird die entsprechende Antwort folgen, falls die Rechte unserer Journalisten verletzt werden sollten.

Ich hoffe, dazu kommt es nie. Das wäre aber bestimmt nicht unsere Wahl – ich denke, das wissen Sie. Ich rechne damit, dass Sie dem tschechischen Publikum mitteilen werden, dass Russland seine Verpflichtungen zum Schutz der Meinungsfreiheit strikt einhält und ausländischen Journalisten die Möglichkeit gibt, ihren beruflichen Pflichten auf dem Territorium unseres Landes nachzugehen. Wir erwarten, dass andere Länder das auch tun.

Frage: Der Direktor der Zweiten Abteilung für Asien im russischen Außenministerium, Samir Kabulow, erklärte, die Taliban-Bewegung wäre zu politischen Kompromissen bereit. Um welche Kompromisse geht es, und wurden sie beim Treffen Sergej Lawrows mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani besprochen?

Antwort: Erstens ist Herr Kabulow nicht nur Direktor der Zweiten Asien-Abteilung im Außenministerium, sondern auch der Beauftragte Präsident Putins für Afghanistan.

Wenn wir von möglichen Kompromissen zwischen den afghanischen Konfliktseiten reden, dann meinen wir vor allem den afghanisch-afghanischen Verhandlungsprozess. Im Rahmen dieses Prozesses sollen die Umrisse des künftigen afghanischen Staatsaufbaus bestimmt werden, und es soll eine inklusive Interimsregierung gebildet werden, an der sich alle ethnischen und politischen Kräfte dieses Landes beteiligen würden. Die Taliban sind zu diesem Dialog bereit. Jedenfalls orientieren wir uns an ihren Erklärungen. Trotz des Neustarts der Verhandlungen im September 2020 in Doha hat ihre substantielle Phase immer noch nicht begonnen. Die Basis der Bewegung der afghanischen Konfliktseiten zum Kompromiss bildet das Abkommen zwischen den USA und den Taliban vom 29. Februar 2020, das Befreiung aller Gefangenen durch die beiden Seiten vorsieht.

Bei den Kontakten, auch während ihres jüngsten Moskau-Besuchs am 8. Juli, bestätigte die Taliban-Bewegung ihre Einstellung auf Besprechung der erwähnten Fragen mit der Delegation Präsident Ghanis.

Die Problematik des afghanischen Friedensprozesses war auch eines der Themen des Gesprächs Sergej Lawrows mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani am 16. Juli am Rande der internationalen Konferenz „Zentral- und Südasien: regionale Verbindung. Herausforderungen und Möglichkeiten“ in Taschkent.

Ich muss auch darauf verweisen, dass heute gegen 20:00 Uhr ein Interview Samir Kabulows erscheint, das einem umfassenden Kreis von Fragen der afghanischen Regelung, ihren völkerrechtlichen Aspekten und den Kontakten russischer Vertreter mit den Konfliktseiten gewidmet sein wird.

Frage: Könnten Sie bitte die jüngste Novellierung des Gesetzes über Rechtslage von Ausländern durch das Parlament Litauens kommentieren, die die Aufenthaltsbedingungen der auf das Territorium des Landes einreisenden Migranten verschlechtern könnte?

Antwort: Wir haben bemerkt, dass Massenmedien Informationen über diese gesetzlichen Neueinführungen Vilnius‘ verbreiten. Dadurch werden die Aufenthaltsbedingungen von Migranten in Litauen wesentlich verschärft: Es ist eine sechsmonatige Haft vorgesehen, Migranten dürfen nicht ihren Aufenthaltsort nach der Einreise verlassen, und vor allem wird ihr Recht auf Einspruch gegen Asyl-Verweigerung eingeschränkt. Zudem dürfen Migranten noch vor der endgültigen Behandlung ihrer Einsprüche abgeschoben werden.

Erstens wurden diese Neueinführungen schon von Menschenrechtsorganisationen, insbesondere vom litauischen Roten Kreuz, scharf kritisiert. Nach Auffassung dieser Strukturen widersprechen diese Beschlüsse den wichtigsten Prinzipien des Völkerrechts. Diesem kann man nur schwer widersprechen.

Besonders frappant ist das, weil gerade die litauischen Behörden ihr Land so gerne als „Territorium der Demokratie“ darstellen und sogar wagen, andere Länder hinsichtlich der „demokratischen Werte“ zu belehren. Das ist eine ganz konkrete und praktische Herausforderung, mit der Litauen konfrontiert worden ist. Ja, das ist eine Herausforderung, aber Litauen sollte jetzt die demokratischen Prinzipien einsetzen, von denen es jahrelang redete, anstatt seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu verletzen.

Dieses angebliche „demokratische Territorium“ ist nicht gerade gastfreundlich gegenüber Menschen, die nach Europa gekommen sind, die nach besserem Leben suchen und vor allem keine Möglichkeit hatten, in den Regionen weiter zu bleiben, die von den westlichen Verfechtern der Demokratie getroffen worden  waren.

Das riecht ja nach Chauvinismus und Verletzung der Basisnormen im Bereich der Asylgewährung. Ich bin ja gespannt, ob Brüssel darauf irgendwie reagieren wird. Und den litauischen Strukturen, die diese Novellen entwickelt haben, könnte ich folgenden Rat geben: Nächstes Mal, wenn dieses Land für eine Intervention der USA bzw. der Nato in souveräne Staaten stimmen wird, sollte es daran denken, welche Folgen so etwas haben könnte.

Denn die Migration nach Europa aus  dem Nahen Osten und Nordafrika lässt sich gerade auf eine ganze Reihe von Interventionen und Verletzungen der Souveränität durch die Nato-Mitgliedsländer zurückführen. Ich habe nicht gehört, dass Litauen damals dagegen gestimmt hätte. Ich habe nur gehört, dass Litauen in solchen Fällen seinen „großen Bruder“ und die ganze Nato unterstützt.

Da Litauen diese fragwürdigen Beschlüsse nie verurteilte, ja nicht einmal behandelte, sondern nur umsetzte, sollten jetzt die EU-Länder bzw. die europäischen Nato-Länder ihren Teil der Verantwortung für die Folgen ihrer illegitimen Beschlüsse übernehmen, von denen andere Regionen der Welt getroffen wurden. Menschen flüchten massenweise nach Europa, nicht weil es ihnen in ihren Heimatländern gut ging und nicht weil sie internationale kulturelle bzw. architektonische Denkmäler mit den eigenen Augen sehen wollen, sondern weil in ihren Ländern Kriege toben, weil ihre Länder zerstört sind, weil von ihren Ländern nichts übrig geblieben sind, weil sie überleben wollen. Das sind die Folgen der fehlerhaften und größtenteils verbrecherischen Politik der Mitgliedsländer der Nordatlantischen Allianz, insbesondere der EU-Länder, die ich erwähnt habe.

Frage: Es wurde unlängst mitgeteilt, dass Russlands Gesundheitsministerium bereit sei, mit der EU über gegenseitige Anerkennung der Impfzertifikate zu verhandeln. Das ist eine wichtige Frage, denn sie gehört zu den Fragen, auf die Russlandhasser zwecks Diskreditierung Russlands gern zurückgreifen. Mit Sputnik V wurden in der EU bereits Zehntausende Menschen geimpft, beispielsweise in Ungarn, der Slowakei sowie in Deutschland, San Marino usw. Aus diesen Ländern kommen Menschen nach Russland, um sich mit Sputnik V impfen zu lassen. Gibt es zwischen Russland und der EU Verhandlungen über gegenseitige Anerkennung der Impfstoffe?

Antwort: Solches Zusammenwirken gibt es im bilateralen Format mit einer ganzen Reihe von Ländern. Wie Sie wissen, waren wir von Anfang an – gleich nach den wichtigen Fortschritten bei der Entwicklung der Impfstoffe – nicht nur zum Dialog und zum gegenseitigen Datenaustausch bereit, sondern auch zur Produktion unseres Vakzins in anderen Ländern, zu humanitären und kommerziellen Lieferungen, zu allen möglichen Kooperationsarten. Und in erster Linie ging es um gegenseitige Anerkennung der Impfstoffe.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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