9 Juli 202114:48

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 9. Juli 2021 in Moskau

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Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Außenminister Indiens, Subrahmanyam Jaishankar

 

Heute, in ungefähr einer Stunde, wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Indien, Subrahmanyam Jaishankar, durchführen.

Während des Treffens werden die Seiten die wichtigsten Richtungen der russisch-indischen Beziehungen unter Berücksichtigung der zuvor erreichten Vereinbarungen und bevorstehenden Kontakte, darunter auf der höchsten und hohen Ebene, besprechen.

Die Minister werden ihre Positionen bei den Fragen der Zusammenarbeit auf den Plattformen der UNO, BRICS und SOZ, im Russland-Indien-China-Format sowie zu den wichtigsten globalen und regionalen Problemen abstimmen, darunter  der politische Prozess in Afghanistan, die Syrien-Regelung, die Situation um das iranische Atomprogramm, Herangehensweisen zur Bildung einer sicheren und unteilbaren Sicherheitsarchitektur in den Räumen des Pazifischen und Indischen Ozeans.

 

Zum Treffen des Außenministers Sergej Lawrow mit der Außenministerin des Sudans, Mariam al-Mahdi

 

Am 12. Juli wird sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, mit der Außenministerin des Sudans, Mariam al-Mahdi, treffen, die einen Besuch Russland abstatten wird.

Es wird ein umfassender Meinungsaustausch über die wichtigsten Aspekte der russisch-sudanesischen Beziehungen stattfinden. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Besprechung von Wegen zur Entwicklung der Handels- und Wirtschaftskooperation gerichtet, zur Erweiterung von Möglichkeiten für Beteiligung russischer Unternehmen an der Umsetzung von strategischen Projekten auf dem Territorium des Sudans.

Speziell werden akute internationale und regionale Probleme erörtert, wobei der Hauptakzent auf die Notwendigkeit  der Suche nach politischen bzw. diplomatischen Wegen zur Regelung von Krisensituationen im Nahen Osten und auf dem Afrikanischen Kontinent gesetzt wird.

 

Zum Treffen des Außenministers Sergej Lawrow mit dem Klimabeauftragten des US-Präsidenten, John Kerry

 

Am 12. Juli findet ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilenden Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für Klimafragen, John Kerry, statt.

Dabei sollen akute Fragen der internationalen „klimatischen“ Tagesordnung im Kontext der Vorbereitung der 26. Tagung der Konferenz der Seiten der UN-Rahmenkonvention über Klimawandel und unter Berücksichtigung des aktuellen Vorsitzes Russlands im Arktis-Rat behandelt werden.

Darüber hinaus werden die Seiten die Meinungen über die nationalen Prioritäten beider Länder und über mögliche gemeinsame Handlungen zwecks Erreichens von realistischen Zielen im Kontext des Klimawandels austauschen, vor allem im Rahmen des Pariser Abkommens von 2016.

 

Zur bevorstehenden Sitzung des Außenministerrats der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit

 

Am 13. und 14. Juli wird  sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, an einer Sitzung des Außenministerrats der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit beteiligen.

Das Treffen der Leiter der außenpolitischen Behörden wird die Abschlussphase der Vorbereitung der für 16. und 17. September in Duschanbe geplanten Sitzung der SOZ-Staatsoberhäupter beginnen, die dem 20. Jahrestag der Gründung der Organisation gewidmet sein wird. Dabei sollen der Zustand und die Perspektiven der weiteren multilateralen Zusammenarbeit auf Gebieten wie Politik, Sicherheit, Wirtschaft und humanitäres Wesen analysiert werden. Die Minister werden darüber hinaus Entwürfe von diversen Dokumenten besprechen, die den Staatsoberhäuptern vorgelegt werden sollen.

Es wird ein Meinungsaustausch über akute Themen der internationalen und regionalen Tagesordnung stattfinden.

Es ist eine Reihe von bilateralen Gesprächen Sergej Lawrows mit seinen ausländischen Partnern geplant.

 

Zum Treffen der Außenminister der SOZ-Mitgliedsländer und Afghanistans im Format der SOZ-Afghanistan-Kontaktgruppe

 

Für den 14. Juli ist in Duschanbe ein Treffen der Außenminister der SOZ-Länder und der Islamischen Republik Afghanistan geplant. Daran wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, teilnehmen.

Die Leiter der außenpolitischen Behörden werden die internationale und regionale Problematik ausführlich behandeln. Im Mittelpunkt wird die Situation in Afghanistan im Kontext des Abzugs ausländischer Truppenkontingente aus diesem Land stehen.

Ein Vertreter Kabuls wird die Einschätzung der Situation durch die afghanische Seite und ihre Ansichten zu konkreten Aspekten der Kooperation mit den SOZ-Ländern unter den aktuellen Bedingungen schildern.

Voraussichtlich wird zum Abschluss des Treffens eine gemeinsame Erklärung der Außenminister der SOZ-Länder verabschiedet.

 

Zu einer hochrangigen internationalen Konferenz zum Thema „Zentral- und Südasien: regionale gegenseitige Verbindung. Herausforderungen und Möglichkeiten“

 

Am 15. und 16. Juli wird der Außenministerium Russlands, Sergej Lawrow, in Taschkent an einer internationalen Konferenz hoher Ebene zum Thema „Zentral- und Südasien: regionale gegenseitige Verbindung. Herausforderungen und Möglichkeiten“ teilnehmen. Die Initiative zur Einberufung dieser Konferenz gehörte dem Präsidenten Usbekistans, Schawkat Mirsijojew.

Zu dieser Veranstaltung wurden Leiter außenpolitischer und auch anderer Behörden der zentral- und südasiatischen Länder, Russlands, Chinas, der USA, der Europäischen Union, Israels, Malaysias, Saudi-Arabiens, des Vereinigten Königreichs, Japans usw., führender internationaler Organisationen, Finanzinstitutionen und Unternehmen, internationaler Forschungszentren und Denkfabriken eingeladen.

Im Laufe des Forums soll ein umfassender Kreis von Fragen der zwischenregionalen Kooperation diskutiert werden, darunter die Perspektiven für Umsetzung von Möglichkeiten auf solchen Gebieten wie Verkehrswesen bzw. Transit, Innovationen, Technologien, Kultur und humanitäres Wesen.

Die russische Seite wird die Wichtigkeit der Arbeit an einer vereinigenden und nichtpolitisierten Kooperationstagesordnung hervorheben und die besten Erfahrungen bei entsprechender Arbeit in solchen Organisationen wie Eurasische Wirtschaftsunion, GUS und SOZ schildern, unter anderem bei der Verbindung der wichtigsten Handels-, Wirtschafts-, Investitions-, Verkehrs- und Kommunikationsinitiativen im eurasischen Raum.

 

Zum vierten Ministertreffen im „Zentralasien-5 – Russland“-Format

 

Am 16. Juli findet in Taschkent am Rande der internationalen Konferenz „Zentral- und Südasien: regionale gegenseitige Verbindung. Herausforderungen und Möglichkeiten“ das vierte Treffen der Außenminister Kirgisiens, Kasachstans, Russlands, Tadschikistans, Turkmenistans und Usbekistans statt.

Im Kontext der Zuspitzung der Situation in Afghanistan wegen des Abzugs der US- bzw. Nato-Truppen wird ein besonderes Augenmerk auf das Zusammenwirken unserer Länder im Bereich der regionalen Sicherheit und auf die von internationalen terroristischen Organisationen ausgehenden Gefahr des illegalen Drogenhandels und des „Terroristenimports“ gerichtet.

Die Minister werden voraussichtlich auch die Schlüsselfragen der regionalen und internationalen Tagesordnung besprechen, die  Kooperation und gegenseitige Hilfe angesichts der globalen Corona-Pandemie sowie Maßnahmen zur Gegenwirkung unserer Länder diesen Herausforderungen.

 

Zur Freilassung eines russischen Matrosen der „Atlantic Princess“

 

In der vorigen Woche wurde der Russe Valeri Wassiljew freigelassen, der neben vier anderen Besatzungsmitgliedern des Fischfangschiffs „Atlantic Princess“, das der in Ghana registrierten Firma Pioneer Food Cannery gehört, bei einem Piratenüberfall am 20. Mai in der ausschließlichen Wirtschaftszone Ghanas gekidnappt  worden war. Der Zustand des Russen ist zufriedenstellend.

Die Freilassung Herrn Wassiljews wurde dank dem Zusammenwirken der Vertreter des Schiffseigentümer, der ghanaischen und nigerianischen Behörden, der russischen Diplomaten in Ghana und Nigeria möglich. Wir bedanken uns bei allen, die die sichere Befreiung des Russen aus der Piratengefangenschaft gefördert haben.

Wir müssen unsere Mitbürger, die an Bord von ausländischen Schiffen arbeiten wollen, abermals aufrufen, sich alle Risiken zu überlegen und die Tatsache zu berücksichtigen, dass der Schiffsverkehr im Golf von Guinea wegen der immer häufigeren Piratenüberfälle gefährlich für Besatzungsmitglieder der Schiffe wirklich gefährlich ist.

 

Zum 16. Internationalen Treffen für Syrien im Astana-Format

 

Am 7. und 8. Juli fand in Nur-Sultan das 16. Internationale Treffen für Syrien im Astana-Format statt. Neben Vertretern der Regierung und der Opposition Syriens haben sich daran hochrangige Vertreter Russlands, der Türkei und des Irans (als Garanten des Astana-Formats) sowie Delegationen aus Jordanien, dem Irak, dem Libanon, der UNO und des Internationalen Roten Kreuzes beteiligt.

Ich darf erinnern, dass das Astana-Format einen einmalig effizienten Mechanismus zur internationalen Förderung der Syrien-Regelung ausmacht.

Zum Abschluss des Treffens wurde eine Gemeinsame Erklärung vereinbart, deren Text auf der Website des Außenministeriums Russlands veröffentlicht wurde. Sie können ihn gerne zur Kenntnis nehmen.

 

Zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und China

 

Am 16. Juli werden 20 Jahre seit der Unterzeichnung des russisch-chinesischen Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit begangen, der das rechtliche Fundament des aktuellen Modells der russisch-chinesischen Beziehungen der allumfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit sowie der komplexen Entwicklung der praktischen Kooperation gelegt hat. Auf Vereinbarung der Staatsoberhäupter Russlands und Chinas ist das Jubiläum dieses Dokuments ein äußerst wichtiges Ereignis im politischen Dialog der beiden Länder im laufenden Jahr.

Die 20-jährigen Erfahrungen der konsequenten Vertiefung der bilateralen Verbindungen zeugen davon, dass der Vertrag über die Zeit erfolgreich bewährt hat, während seine Bestimmungen auch unter den heutigen Bedingungen akut bleiben.

Zur Bestätigung der wichtigen Rolle dieses internationalen Dokuments für unsere Länder wurde die Gemeinsame Erklärung der beiden Staatsoberhäupter, die bei ihrer Videokonferenz am 28. Juni verabschiedet wurde. Darin haben der Präsident Russlands und der Vorsitzende der Volksrepublik China die historische und praktische Bedeutung des Vertrags hoch eingeschätzt und sich auf seine Verlängerung um fünf Jahre im Sinne des Artikels 25 geeinigt.

In Russland ist man immer auf die weitere Umsetzung des Potenzials des Vertrags und auf Vertiefung der Verbindungen mit China im Kontext des größtmöglichen Kreises von Richtungen eingestellt, indem man sich nach der generellen Konzeption unseres bilateralen Basisdokuments richtet: nach der Entschlossenheit, die Freundschaft zwischen beiden Völkern von Generation zu Generation fortzupflanzen.

Ich wende mich gerne an unsere chinesischen Freunde und zitiere gleich etwas, was sie wohl ohnehin gut wissen: 我们撸起袖子加油干,使两国人民间的友谊世代相传!

(Übersetzung der Worte von Xi Jinping: „Wir werden die Ärmel hochkrempeln und arbeiten, um die Freundschaft zwischen den Völkern beider Länder fortzupflanzen!“)

 

Zur Situation an der tadschikisch-afghanischen Grenze

 

In letzter Zeit beobachten wir eine intensive Zuspitzung an der tadschikisch-afghanischen Grenze. Die Taliban hat binnen einer kurzen Zeit einen Großteil der im Grenzraum liegenden Distrikte unter ihre Kontrolle genommen und hat jetzt etwa zwei Drittel der Grenze an Tadschikistan unter ihrer Kontrolle. Dabei wurden häufiger Fälle registriert, wenn Vertreter der afghanischen bewaffneten Strukturen nach Auseinandersetzungen mit den Taliban auf dem tadschikischen Territorium erschienen.

Die Anspannung der Situation an der südlichen Grenze unserer Verbündeten im Rahmen der OVKS ruft natürlich unsere Besorgnisse hervor. Moskau und Duschanbe pflegen intensive Kontakte auf dem Niveau der Verteidigungsministerien, der Grenzschutzdienste und auf diplomatischen Kanälen. Die Situation an der Grenze verfolgen wir sehr aufmerksam.

Der russische Militärstützpunkt Nr. 201 in Tadschikistan verfügt über alle nötigen Mittel, um die Republik zu helfen, die Situation an der Grenze zu kontrollieren. Notfalls werden entschlossene zusätzliche Maßnahmen im Geiste der russisch-tadschikischen Verbündetenbeziehungen ergriffen, um Äußerungen der Aggression oder terroristische Provokationen zu unterbinden.

Ich muss auf den ausführlichen Kommentar verweisen, den Außenminister Sergej Lawrow hinsichtlich dieser Situation gestern in Wladiwostok abgegeben hat. Das Stenogramm finden Sie gerne auf der Website des Außenministeriums.

Wir rufen die Konfliktseiten in Afghanistan auf, zurückhaltend zu bleiben und eine Ausbreitung der Spannung über die Grenzen des Landes hinaus zu verhindern.

 

Zur Situation in der Ukraine

 

Beunruhigend ist und bleibt die Situation in der Ukraine. Die Verhandlungen über die Konfliktregelung im Donezbecken stottern nach wie vor. Am 6. und 7. Juli fanden Online-Sitzungen der Kontaktgruppe und ihrer Untergruppen statt, die schon wieder null Ergebnisse gebracht haben. Der Hauptgrund besteht in der Position der ukrainischen Delegation, die noch destruktiver als bei den vorigen Treffen geworden  ist, obwohl sie eigentlich kaum noch destruktiver hätte werden können.

Um die Öffentlichkeit von ihrer eigenen Sabotage der Minsker Vereinbarungen abzulenken, leisten sich die ukrainischen Vertreter unverhohlen provokante Aussagen. Vor kurzem erklärte beispielsweise eines der Mitglieder der ukrainischen Delegation in der Kontaktgruppe, Alexej Arestowitsch, die Minsker Vereinbarungen wären nicht verbindlich, sondern nur der gute Wille der Seiten. Nach seinen Worten hatte der UN-Sicherheitsrat 2015 den Minsker „Maßnahmenkomplex“ nicht gebilligt, sondern nur „begrüßt“, und zwar als eine Art „Fahrplan“. Das ist gar nicht die erste solche „Entdeckung“ unserer ukrainischen Kollegen, aber immerhin eine auffallende. Frappant ist auch, dass die ukrainischen Kollegen die in den offiziellen UN-Sprachen klar und deutlich zum Ausdruck gebrachten Verpflichtungen als „Begrüßung“ übersetzt haben. Ich muss die Resolution 2202 zitieren und die Wörter bzw. Redewendungen anführen, die dort geschrieben stehen – überraschend für die ukrainische Delegation. Dort steht ausgerechnet das Wort „endorses“: „billigt“ – und nicht „begrüßt“. Dasselbe gilt für die französische, die spanische, die arabische und die chinesische Sprache, falls ihnen die russische nicht genügt. Die ukrainische Delegation hat durch ihre Deutung nicht nur die Völkerrechtsnormen angegriffen, sondern auch ihre eigene Öffentlichkeit in die Irre geführt, was die Sprache der Resolution des UN-Sicherheitsrats angeht.

Zu einem anderen Weg zur Ablenkung von der Sabotage der Minsker Vereinbarungen durch Kiew wurde die unverhohlene Ignoranz verschiedener Initiativen. Wir hörten schon Kiews Ideen über ein Referendum im Donezbecken, über Verlegung der Verhandlungen aus Minsk, über einen Beitritt der USA und  Großbritanniens zum „Normandie-Format“. Da gab es schon viele verschiedene Einfälle. Noch etwas hat sich Präsident Wladimir Selenski einfallen lassen. Dabei hat er diese Idee, wie gewöhnlich, nicht im Dialog mit seinen Partnern, sondern in den Massenmedien zum Ausdruck gebracht: Nach seinen Worten sollte ein zusätzliches Verhandlungsformat entstehen, das parallel mit dem „Normandie-Format“ bestünde.

Das alles zeigt, dass die Ukraine die Regelung absichtlich in die Sackgasse führt. Sicherheit tut das zielbewusst und konsequent. Gleichzeitig verlegt Kiew immer neue Kräfte zur Trennungslinie in der Donbass-Region und verschärft ihre humanitäre Blockade, indem die ohnehin schwere Lage ihrer Einwohner noch schlimmer wird.

Leider ignorieren die ukrainischen Behörden nicht nur die Vereinbarungen hinsichtlich des Donezbeckens und ihre internationalen Verpflichtungen, sondern auch ihre eigenen Gesetznormen. Das bestätigen die Studien einiger ukrainischer Denkfabriken, die dem 25. Jahrestag der ukrainischen Verfassung gewidmet waren, der in der vorigen Woche begangen wurde. Nach ihrer Einschätzung werden von insgesamt 161 Artikeln des Grundgesetzes 125 systematisch verletzt – also 78 Prozent. Es werden die Garantien für Nutzung und Verteidigung der russischen und auch anderer Sprache ignoriert. Es werden die Rechte der nationalen Minderheiten verletzt, das Verbot der Einmischung in religiöse Angelegenheiten, Bestimmungen über den Schutz des Privateigentums und über persönliche Unantastbarkeit. Ich muss darauf verweisen, dass es sich um Einschätzungen nicht russischer, sondern ukrainischer Experten handelt.

Besonders beunruhigend ist der Ausbruch des Neonazismus in der Ukraine. Die ukrainischen Neonazis spüren Straflosigkeit und bereiten sich inzwischen auf den 80. Jahrestag der Gründung der Ukrainischen Aufständischen Armee vor, die am 14. Oktober 1942 gegründet wurde. Ihr Ziel ist, die „Nachhaltigkeit“ der alten und neuen Nationalisten zu beweisen, die sie als „Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine“ bezeichnen. Ein entsprechender Beschlussentwurf wurde bereits in die Oberste Rada eingebracht. Seine Ko-Autorinnen sind alle Fraktionen außer der „Oppositionsplattform – Für Leben“. Es wurde eine ganze Reihe von Veranstaltungen initiiert, unter anderem eine Umbenennung von Straßen und Plätzen zu Ehren der faschistischen Kollaborateure, die Aufstellung von mehreren neuen Denkmälern. Dem Präsidenten Selenski wurde empfohlen, solche berühmt-gefürchteten Personen wie Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch, die jenseits des Gesetzes und der Moral sind, wieder zu Helden der Ukraine zu erklären. Die Tatsache, dass die Kiewer Behörden und die Weltgemeinschaft diese Tendenzen „übersehen“, könnte sehr schlimme Folgen nicht nur für die Ukraine, sondern auch für andere Länder Europas und der Welt haben.

Wir übten unsere Politik in diesem Bereich bisher aus und werden sie auch weiter ausüben. Wir rufen internationale Organisationen und unsere ausländischen Partner auf, die ukrainischen Behörden zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Konfliktregelung im Donezbecken und zur Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und -freiheiten zu zwingen, weil Kiew diese Verpflichtungen nun einmal übernommen hat.

 

Zu der für 11. Juli angesetzten Parlamentswahl in Moldawien

 

Am 11. Juli findet in Moldawien eine vorzeitige Parlamentswahl statt. Um 101 Sitze werden mehr als 20 politische Parteien und Vereinigungen kämpfen. Manche von ihnen plädieren für eine ausbalancierte Entwicklung der Beziehungen mit Russland, den EAWU- und GUS-Ländern sowie mit den westlichen Ländern. Andere sind Anhänger des ausschließlich prowestlichen Kurses, der den traditionellen Verbindungen Moldawiens mit anderen Partnern schaden würde.

In Russland verfolgt man aufmerksam die Vorbereitung der Abstimmung als eines äußerst wichtigen innenpolitischen Ereignisses im Leben Moldawiens, das ja eine parlamentarische Republik ist. Wir rechnen damit, dass moldawischen Wählern die nötigen Bedingungen für eine ehrliche, freie und transparente Willensäußerung bekommen werden. russische Beobachter werden die Einhaltung der moldawischen Wahlgesetze und entsprechender internationaler Akten überwachen – als Mitglieder der Missionen des GUS-Exekutivkomitees, der GUS-Parlamentsversammlung, der Parlamentsversammlung des russisch-weißrussischen Unionsstaates und des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte.

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die Wahlkampagne in Moldawien von einer beispiellosen Einmischung von US- und EU-Vertretern in die innenpolitischen Prozesse begleitet wird. Das russische Außenministerium verwies häufiger auf die Unzulässigkeit von unverhohlen voreingenommenen Erklärungen und Kommentaren mit tendenziösen Angriffen auf politische Opponenten. Leider wurden aber unsere Aufrufe nicht gehört. Das führte zu einer Zuspitzung der innenpolitischen Situation in Moldawien und zu einer Polarisierung der Gesellschaft.

Russland plädierte und plädiert immer für Unterstützung der staatlichen Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Einheit Moldawiens – des Landes, mit dem wir durch eine gemeinsame Geschichte, durch enge historische, kulturelle und humanitäre Kontakte verbunden sind. Wir plädieren für die Aufrechterhaltung der ausbalancierten außenpolitischen Linie und der in der Verfassung verankerten Neutralität Moldawiens. Wir sind bereit, mit dem neuen Parlament und mit der neuen Regierung Moldawiens weiterhin konstruktiv zusammenzuarbeiten, die nach der Wahl gebildet werden.

Wir hoffen, dass die Wahl selbst in einer ruhigen Atmosphäre und in Übereinstimmung mit den Normen der moldawischen Gesetze und des Völkerrechtes verlaufen wird.

 

Zu den Äußerungen der tschechischen Behörden zu den Explosionen in Vrbetice

 

Ich möchte ein paar Worte über neue „Offenbarungen“ des Innenministers und tschechischen Vizepremiers Jan Hamacek sagen. Er macht immer wieder bemerkenswerte Erklärungen, die immer mehr erstaunen.

Am 8. Juli dieses Jahres gab er ein Interview für eine örtliche Internet-Zeitung, wo er sagte, dass die tschechischen Behörden mit der Ausweisung der russischen Diplomaten und „Agenten“ den „Traum der Sicherheitsgemeinschaft erfüllten, die Aufgaben für die russischen Aufklärungsdienste erschwerten und die Zahl der Diplomaten in beiden Ländern gleich machten“. War es also eine Untersuchung des Vorfalls in Vrbetice oder ein Traum von jemandem, der endlich umgesetzt wurde? Laut den Erklärungen des Innenministers war es ein Traum.

Wie wir verstehen, machte er diese Erklärung als Offizieller. Das heißt, dass das alles einen geplanten, bewussten und wie es jetzt klar wurde, böswilligen Charakter hat. Jetzt ist es offensichtlich, dass das alles extrem schnell zusammen gebastelt wurde. Zu dieser ausgedachten Geschichte wurde aus irgendeinem Grund Petrow und Boschirow herangezogen. Die Version mit russischen Hackern schien also weniger pompös und effektvoll.

Wir werden auch weiter die Offenbarungen der tschechischen politischen Vertreter verfolgen, obwohl man sich zu ihnen kaum als zu ernsthaften politischen Vertretern verhalten kann. Die ganze Geschichte zeugt von einer absoluten Verantwortungslosigkeit ihrer Schöpfer und offensichtlichen Dummheit.

 

Zu den Ergebnissen der Zweiten Antiterror-Woche der Vereinten Nationen

 

Vom 24. bis 30. Juni dieses Jahres fand in New York die Zweite Antiterror-Woche der Vereinten Nationen, die der Besprechung der vor der internationalen Gemeinschaft stehenden  Herausforderungen im Antiterrorbereich gewidmet war, statt. Der Organisator einer Reihe von Treffen war das UN-Büro für Terrorismusbekämpfung, die vom russischen Staatsbürger, stellvertretenden UN-Generalsekretär Wladimir Woronkow geleitet wird. Wir schätzen das Niveau der Vorbereitung und Ergebnisse der Veranstaltung, die eine hohe Effizienz der Arbeit des UN-Büros für Terrorismusbekämpfung erneut bestätigte, positiv ein.

Das zentrale Ereignis der Antiterrorwoche – die Zweite Konferenz der Leiter der Antiterrordienste der UN-Teilnehmerstaaten versammelte mehr als 1000 Vertreter des diplomatischen Korps, zuständiger Dienste, internationaler und regionaler Organisationen, gemeinnützigen Organisationen. Im Rahmen des Treffens wurden solche Themen besprochen wie Maßnahmen zur Bekämpfung der Aufhetzung, Einwerbung und anderer Tätigkeit der internationalen Terrororganisationen, Sammeln und Austausch von Angaben zwischen den Rechtsschutzorganen, Bekämpfung der Bewegung und Gerichtsverfolgung der ausländischen extremistischen Kämpfer sowie Fragen der Repatriierung, Rehabilitation und Reintegration der ausländischen extremistischen Kämpfer und ihrer Familienmitglieder.

Die Rede des stellvertretenden Direktors des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), Leiters des Apparats des Nationalen Antiterrorausschusses, Igor Sirotkin, setzte einen pragmatischen Ton für die ganze Diskussion während der Hauptsitzung der Konferenz. Da wurden prinzipielle Herangehensweisen Russlands im Antiterrorbereich kennzeichnet.

Die Präsentation der Kinderrechtsbeauftragten beim Präsidenten Russlands, Anna Kusnezowa, auf der Session über Repatriierung von Frauen und Kindern aus den Konfliktgebieten wurde traditionell positiv wahrgenommen. Fortgeschrittene Initiativen zur umgehenden Rückkehr der minderjährigen russischen Staatsbürgern aus den schwierigsten Lagerbedingungen für Verschleppte in Syrien und im Irak wurden von den meisten Teilnehmern unterstützt, die das Interesse daran zeigten, die entsprechende russische Erfahrung aufzunehmen.

Neben der Hohen Konferenz selbst, fanden im Rahmen der Antiterrorwoche der Vereinten Nationen einige Dutzend Veranstaltungen am Rande der Konferenz statt. Zusammen mit dem Exekutivdirektorat des Antiterrorausschusses des UN-Sicherheitsrats trat man als Koorganisator des Treffens in der für unser Land vorrangigen Richtung im Bereich Bekämpfung des Terrorismus – Bekämpfung der illegalen Waffenlieferungen an Terrorgruppierungen auf.

Erfolgreich war auch der Pressebriefing des Beraters des Vorsitzenden des Nationalen Antiterrorausschusses, Jewgeni Iljin zum Thema Entwicklung der Antiterror-Koordinierungszentren, deren Ausgewogenheit und praktische Ausrichtung von den anwesenden ausländischen Delegationen betont wurden. Während des Auftritts wurde die russische Erfahrung der Bildung eines nationalen Systems  zur Bekämpfung des Terrorismus, Aufbaus der Mechanismen der ressortübergreifenden Koordinierung und Austauschs von Informationen vorgestellt.

Der Abschluss der Antiterror-Woche kennzeichnete sich durch eine Konsens-Verabschiedung der Resolution der UN-Generalversammlung, die der 7. Übersicht der Erfüllung der Globalen Antiterrorstrategie der Vereinten Nationen durch die Staaten gewidmet war. Trotz der Schwierigkeiten und Widersprüche während der Abstimmung wurden im Dokument prinzipielle russische Herangehensweisen zum Kampf gegen Terrorismus und profilierte internationale Zusammenarbeit widerspiegelt.

 

Zur Inauguration der Gruppe der Freunde zum Schutz der UN-Charta

 

Am 6. Juli fand auf der UN-Plattform im virtuellen Format eine Veranstaltung anlässlich eines formellen Starts der auf Initiative Venezuelas eingerichteten Gruppe der Freunde zum Schutz der Charta der Vereinten Nationen statt. Als Gründerstaat der Vereinten Nationen und verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft ist Russland einer der Mitbegründer dieser Vereinigung.

Eine große Zahl der Teilnehmer der Sitzung – mehr als 60 Delegationen – zeigt eine äußerst wichtige Bedeutung, die die Teilnehmerstaaten dem strikten Befolgen der Ziele und Prinzipien dieses wichtigsten Dokumentes des modernen Systems des  Völkerrechts beimessen. Das Leitmotiv war in den meisten Fällen die These über die Notwendigkeit der Festigung der multilateralen Herangehensweisen in globalen Angelegenheiten auf Grundlage der UN-Charta, Erweiterung der gleichberechtigten Zusammenarbeit bei der Überwindung der globalen Herausforderungen. Die Praxis der einseitigen Zwangsmaßnahmen unter Umgehung der UNO wurde einer harten Kritik ausgesetzt.

Unsererseits wurde die Unannehmbarkeit der Versuche betont, die aktuelle völkerrechtliche Architektur durch unlautere Konstrukte wie der „auf Regeln beruhenden Weltordnung“ (westliches Konzept) zu ersetzen. Wir betonten, dass der Schutz der Ideale des zwischenstaatlichen Zusammenwirkens immer aktueller vor dem Hintergrund der Bestrebungen des kollektiven Westens, objektive Prozesse der Bildung einer polyzentrischen Weltordnung zu bremsen und die verlorene Dominanz zurückzugewinnen, wird.

Wir haben vor, zusammen mit Gleichgesinnten dem Kurs auf den Bruch der grundlegenden Völkerrechtsnormen, die in der UN-Charta festgelegt sind, Widerstand zu leisten und die Festigung des Ansehens der UNO als eines alternativlosen Forums für die Suche nach kollektiven Lösungen der internationalen Probleme umfassend zu fördern.

 

Zur Ermittlung des Mordes am Präsidenten Haitis

 

Wir verfolgen weiterhin die Ermittlung des frechen und demonstrativen Mordes am Präsidenten Haitis, Jouvenel Moïse, der sich vor allem auf die ausbleibende innenpolitische Stabilität in diesem Land zurückführen lässt.

Die Polizei Haitis hat im Rahmen der Ermittlung etwa 20 Verdächtige festgenommen, von denen die meisten Bürger Kolumbiens sind. Mindestens zwei von ihnen haben die US-Staatsbürgerschaft. Diese Informationen rufen bei uns große Besorgnisse hervor. Sie zeugen nämlich davon, dass äußere Kräfte schon wieder versuchen, einen innenpolitischen Konflikt in eigenen Interessen auszunutzen. Wir beobachten so etwas häufig in anderen Ländern, insbesondere in unserem so genannten „nahen Ausland“.

Wir hoffen, dass die Ordnungskräfte in Haiti die wahren Gründe dieser Ereignisse herausfinden und nicht nur die Mörder, sondern auch die Auftraggeber sowie die voraussichtlichen Mithelfer zur Verantwortung zu ziehen.

Wir waren überrascht, dass offizielle Sprecher der US-amerikanischen bewaffneten Strukturen im Laufe eines Briefings die Frage eines Reporters nicht beantworten konnten und diese Tatsache weder bestätigt noch dementiert haben. Sie sind nämlich der Frage ausgewichen, ob US-Bürger in dieses Verbrechen verwickelt waren oder nicht.

Warum das überraschend war? Wenn es um angebliche „russische Hacker“, um angebliche Einmischung von Russen in diese oder jene Wahlen geht, die laut manchen politischen Kräften in den USA globale Prozesse beeinflussen, zeigen sich offizielle Sprecher der zuständigen US-Behörden viel beredter. Mehr noch: Sie treten sofort mit „Schuldsprüchen“ auf, verhängen Sanktionen und rufen die Weltgemeinschaft zur Solidarität bei der Gegenwirkung der angeblichen „russischen Gefahr“ auf.

Wenn es aber um US-Bürger geht, die in Haiti festgenommen wurden (die Behörden dieses Landes sind mit einer Erklärung zu diesem Thema aufgetreten) – warum wollen Sie das nicht kommentieren? Warum sind Sie dann so wortkarg? Warum halten Sie es nicht für nötig, dieses Thema extra hervorzuheben? Es wurde immerhin der Präsident eines souveränen Staates ermordet!

 

Zur Einmischung der USA in die innenpolitischen Angelegenheiten Nicaraguas

 

Wir wollen die Entwicklung der Situation um Nicaragua ausführlich kommentieren. In diesem Land werden am 7. November  allgemeine Wahlen stattfinden, und im Vorfeld wird der äußere Druck auf die legitime Regierung des Präsidenten Daniel Ortega immer größer. Dieser Druck hat nichts mit den Sorgen um eine freie und demokratische Abstimmung zu tun, von denen die Kräfte reden, die dahinter stehen. Es geht eher immer mehr um einen „Kampf ohne Regeln“, dessen offensichtliches Ziel ist, die Sandinisten durch Destabilisierung der Situation im Land zu entmachten.

Auffallend ist, dass diese grobe und unverhohlene Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten Nicaraguas, auch in die Fragen der Finanzierung, in den US-Gesetzen klar und deutlich verankert ist. Noch im November 2018 hatte der damalige US-Präsident eine Verfügung abgesegnet, der zufolge die Situation in diesem mittelamerikanischen Land als „außerordentliche Gefahr für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA“ erklärt wurde. Und im Dezember 2018 wurde in den USA das Gesetz „Über Bedingungen für Investitionen in Nicaragua“ verabschiedet, demzufolge die Amerikaner die Finanzierung Nicaraguas durch internationale Banken und Devisenorganisationen (IWF, Weltbank usw.) blockierten, neue Visa- und andere Beschränkungen für nicaraguanische Beamte eingeführt, den „Status des provisorischen Schutzes“ für Zuwanderer aus diesem Land abgeschafft.

Dabei werden die wirtschaftlichen Restriktionen gerade mitten in der Pandemie weiter verschärft. Das ist Zynismus pur! Das Weiße Haus hat die Finanzhilfen für Nicaragua, die für soziale Entwicklung bestimmt sind, dramatisch reduziert und das Land von der Liste der mittelamerikanischen Länder gestrichen, die Impfstoffe als humanitäre Hilfe  bekommen.

Es geht um absichtliche Bemühungen um Managuas Ausschluss aus den regionalen Freihandelsabkommen. Ich meine das Zentralamerikanische Abkommen über freien Handel, das Abkommen über freien Handel zwischen den USA, Mittelamerika und der Dominikanischen Republik und das Abkommen über Assoziation der EU-Länder und der Länder Mittelamerikas.

Es werden Versuche unternommen, Managuas Beteiligung an der Organisation Amerikanischer Staaten zu stoppen.

Gleichzeitig werden im Sinne der US-Gesetze (Artikel 8 von Nica Act) immer intensivere Bemühungen unternommen, um die von den USA kontrollierten NGO in Anti-Regierungs-Aktivitäten zu verwickeln. Das alles ist in US-amerikanischen Gesetzen verankert. Für die unmittelbare Kooperation mit den Opponenten des nicaraguanischen Regimes ist der US-Botschafter in Managua persönlich zuständig, der mit ihnen regelmäßig Beratungen durchführt. Das alles kennen wir aus den Erfahrungen in vielen anderen Ländern. Laut Experten haben die USAID und andere „humanitäre Strukturen“ der nicaraguanischen Opposition mehr als eine Milliarde Dollar zur Verfügung gestellt. Diese Gelder wurden aber nicht für soziale bzw. humanitäre Hilfen oder für die Corona-Bekämpfung ausgegeben, sondern den Oppositionskräften bereitgestellt.

Indem das Prinzip der Aufteilung der Machtzweige ignoriert wird, werden immer neue Gerichtsprozesse gegen einzelne Oppositionsvertreter eingeleitet. Dabei werden alle Schritte der legitimen Behörden zwecks Unterbindung der ausländischen Einmischung vom westlichen „Mainstream“ als „Unterdrückung der Freiheit“ usw. bezeichnet. Das alles widerspiegelt die in den USA selbst geltenden Beschränkungen, beispielsweise im Sinne des noch 1938 verabschiedeten „Gesetzes über ausländische Agenten“ – FARA. Vor dem Hintergrund dieser Besorgnisse verschweigt Washington massenhaftes Verprügeln und sogar Tötung von Protestierenden in anderen Ländern, auch in Lateinamerika. Davon redet Washington nicht und rechtfertigt sogar solches Vorgehen.

Die globale Pandemie und die dadurch provozierte Wirtschaftskrise in vielen Regionen (auch in Lateinamerika) haben gezeigt, dass es heutzutage bei der Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte in vielen Hinsichten um staatliche „Lenkbarkeit“ geht. Aber alles, was der kollektive Westen in Nicaragua anstellt, widerspricht diesem, und die Wahlfreiheit wird durch Anpassung des Wahlprozesses den vorprogrammierten Ergebnissen ersetzt, die den Interessen des „politischen Engineering“ von außerhalb entsprechen.

Wir lehnen jegliche Versuche der ausländischen Einmischung in Nicaraguas innenpolitische Angelegenheiten vehement ab. Wir sind überzeugt, dass die Einwohner dieses Landes das Recht haben, selbstständig und ohne äußere Einmischung das weitere Schicksal ihres Landes zu bestimmen. Wir wünschen der Regierung Nicaraguas von ganzem Herzen viel Erfolg und dem nicaraguanischen Volk, mit dem wir durch enge Freundschaft und strategische Partnerschaft verbunden sind, viel Glück und Gedeihen.

Wir werden die Situation in Nicaragua auch weiter im Auge behalten. Wir werden Sie über unsere Einschätzung der weiteren Entwicklung der Situation dort informieren.

 

Zur „Spionage-Obsession“ in Albanien

 

Albanische Massenmedien haben neulich einen Informationsangriff gestartet, nachdem die dortige Staatsanwaltschaft Strafverfahren gegen zwei Russen eingeleitet hat, die im Vorfeld bzw. während der jüngsten Nato-Manöver Spionage betrieben haben sollen. Die offiziellen albanischen Strukturen äußerten sich zu dieser Angelegenheit nicht, und wir erhielten keine Informationen auf diplomatischen Kanälen. Die russische Botschaft wandte sich an das albanische Außenministerium mit eine diesbezüglichen Anfrage, die vorerst nicht beantwortet wurde.

Einer der Russen hatte sich früher an das Außenministerium gewandt und sich über eine längere Festnahme und über seine unangemessene Behandlung bei der Überquerung der Grenze Albaniens beklagt, das er als Tourist besuchte. In diesem Zusammenhang verwiesen unsere Diplomaten Tirana auf die Notwendigkeit der strikten Einhaltung der Völkerrechtsnormen, unter anderem im Menschenrechts- und im konsularischen Bereich.

Es geht offenbar um die Umsetzung der propagandistischen Hinweise  der Nato, die allerdings völlig realitätsfremd sind. Es wurde nach einem traditionellen Muster vorgegangen. Die Menschen wollten das Land als Touristen besuchen, haben verstanden, dass dies nicht ganz ungefährlich war und dass sie Opfer dieses Nato-Vorgehens werden könnten. Wer in Albanien den Urlaub verbringen will, wer dieses Land als Tourist besuchen will, sollte die Entwicklung dieser Situation berücksichtigen. Und wir werden sie nicht nur beobachten, sondern auch unseren Mitbürgern die nötige Hilfe bei der Verteidigung ihrer Rechte leisten.

 

Zum neuen Bericht des Außenministeriums Russlands über die Menschenrechtssituation in einzelnen Ländern

 

Im Rahmen der Bemühungen um Hervorhebung von Herausforderungen, mit denen die Weltgemeinschaft im Menschenrechtsbereich konfrontiert wird, hat unser Ministerium einen Bericht über die Situation um die Menschenrechte in einzelnen Ländern vorbereitet.

In dem Dokument wurde die Situation in einigen Ländern geschildert, die sich zu „entwickelten Demokratien“ zählen, die als Muster aus der Sicht der Menschenrechtsverteidigung gelten oder diesem Kreis angehören wollen. Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass in der Welt bei der Bewertung dieser oder jener Situationen im Menschenrechtsbereich immer noch Doppelstandards angewandt werden – trotz der häufigeren Besprechung des Prinzips der Universalität der Menschenrechte auf verschiedenen Ebenen. Mehr noch: Diese Vorgehensweise wird nach wie vor als Vorwand für Förderung des Konfrontationstons gegenüber Ländern mit „autoritären Regimes“ genutzt. Besonders zynisch ist, dass auf diese Methode Staaten zurückgreifen, die nicht nur selbst große Probleme im Menschenrechtsbereich haben (das ist typisch für den „kollektiven Westen“), sondern auch gar nicht wissen, wie sie sie überwinden könnten, und oft problematische Tendenzen vor dem Ausbruch von scharfen Krisenphasen nicht anerkennen wollen – wie das in den USA im Kontext des Rassismus-Problems der Fall war.

Wir sehen gerade, wie in etlichen Ländern rassistische Ideen und Werte offen propagiert werden – trotz der im Rahmen der UNO, der OSZE und des Europarats funktionierenden Rechtsmechanismen, die Heroisierung des Nazismus, Rassismus, Fremdenhasses und der damit verbundenen Intoleranz verurteilen. In diesen Ländern halten nationalradikale Kräfte den Kopf hoch. Es werden immer intensivere Versuche unternommen, die Gesellschaften nach dem nationalen und sprachlichen Merkmal zu spalten. Vor diesem Hintergrund lässt sich auf beiden Seiten des Atlantiks ein Anstieg der Zahl von xenophoben und rassistischen Ausschreitungen, ein Aufschwung des aggressiven Nationalismus, Chauvinismus und anderer Formen der rassistischen und religiösen Intoleranz sehen. Und die Passivität der Behörden gegenüber diesen Äußerungen der Intoleranz wird heuchlerisch durch das angeblich absolute Recht auf Meinungsfreiheit gerechtfertigt.

Das macht traditionell Washington, indem es gegen die Resolution der UN-Generalversammlung über die Nichtzulassung der mit Rassismus verbundenen Praktiken abstimmt. Sie machen das gezielt, bewegen seit vielen Jahren andere Satelliten zur Abstimmung dagegen (allerdings folgt diesem Kurs stabil nur die Ukraine). Die EU unterstützt nicht diese Resolution, wir verstehen auch, wer den Einfluss ausübt. Zudem nutzen die Behörden einiger Staaten diese Erscheinungen als Vorwand zur Beseitigung der politischen Opponenten. Das Problem gewann so stark an Ausmaß, dass viele Experten jetzt strukturelle Erscheinungen des Rassismus und Intoleranz fixieren, die alle Bereiche des öffentlichen Lebens einzelner Länder  betreffen.

Weiterhin äußerst akut bleibt das Problem des Schutzes der Rechte der nationalen Minderheiten und ethnischen Gruppen, vor allem der Sprach- und Bildungsgruppen. Kritisch ist die Lage der russischsprachigen Bevölkerung in den Ländern Baltikums und in der Ukraine, wo sie systematisch mit Druck und Diskriminierung seitens der nationalen Behörden konfrontiert.

Einzeln sollen die Anstrengungen des kollektiven Westens zur Neuschreibung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs und Revision seiner Ergebnisse, zynische Versuche des Reinwaschens der Kriegsverbrecher und ihrer Helfershelfer – jener, die die Theorie der Rassenüberlegenheit ins Leben riefen und sie in der Praxis umsetzten, Glorifizierung der Nazi-Kollaborateure unter Deckmantel der Teilnehmer der nationalen Befreiungsbewegungen unter Aufnahme der entsprechenden Fächer als obligatorischer Teil der Schulprogramme erwähnt werden. Solche negative Tendenzen sowie mehrere andere ernsthafte Probleme wurden im aktuellen veröffentlichten Bericht des Ministeriums widerspiegelt. Sie können den Einblick gewinnen, er ist auf der Webseite zugänglich.

Wir müssen leider feststellen, dass auf der aktuellen Etappe der Menschenrechtssituation in der Welt bislang keine Absichten einzelner Länder zu sehen sind, auf ein konfrontatives Herangehen zugunsten der konstruktiven internationalen Zusammenarbeit  im Bereich Förderung und Schutz der Menschenrechte zu verzichten.

Der vollständige Text ist auf der Webseite des Ministeriums zu finden.

 

Zur „Possolski Prikas“-Medaille des Außenministeriums Russlands

 

Gestern tauchte eine Nachricht in den Medien auf, es gab Fragen. Ich möchte bestätigen, dass das Außenministerium Russlands die Medaille „Possolski Prikas“ für Verdienste in der Außenpolitik, die für aktives Engagement bei der Verteidigung des außenpolitischen Kurses der Russischen Föderation und Festigung der Verbindungen mit anderen Staaten verliehen wird, ins Leben gerufen hat.

Mit der Medaille „Posolski Prikas“ werden Staatsbürger der Russischen Föderation, ausländische Staatsbürger und Personen ohne Staatsangehörigkeit für ein aktives Engagement bei der Verteidigung des außenpolitischen Kurses unseres Landes, für einen langjährigen diplomatischen Dienst und Beitrag zur Festigung der Freundschaftsbeziehungen Russlands mit anderen Staaten ausgezeichnet.

Auf der Vorderseite der Medaille ist ein Reiter, der eine geflügelte Schlange bekämpft, abgebildet, im Kreis steht geschrieben – „Posolski Prikas“ und „Auge von ganzem Großen Russland“. Unten ist das Jahr der Gründung des außenpolitischen Dienstes geschrieben – 1549. Auf der Rückseite steht die Abbildung des Hochhauses des Außenministeriums Russlands.

Wir werden heute eine ausführliche Mitteilung in Sozialen Netzwerken posten.

 

Zur Eröffnung der Fotoausstellung „The World in Faces“ in UNESCO

 

Am 8. Juli dieses Jahres fand im UNESCO-Hauptquartier in Paris eine Eröffnungszeremonie der Ausstellung „The World in Faces“ des bekannten russischen Fotografen Alexander Chimuschin statt. Das ist eine Kollektion mit 170 großen Porträts von Vertretern der indigenen kleinen Völker Russlands und anderer Länder.

Bemerkenswert ist, dass es sich bei dieser Ausstellung nicht nur um schöne Werke handelt, das ist auch eine Art Symbol, weil es die erste Kultur-Aktion in UNESCO im Präsenz-Format nach einer langen pandemiebedingten Pause ist. Sie findet anlässlich des bevorstehenden Internationalen Tags der indigenen Völker der Welt (9. August) statt und symbolisiert Eröffnung der Internationalen Dekade der indigenen Sprachen (2022-2032).

Die von der Kommission der Russischen Föderation für UNESCO-Angelegenheiten, Ständigen Vertretung Russlands bei UNESCO und Nornickel organisierte Veranstaltung soll auf die Probleme der Aufrechterhaltung und Entwicklung der Sprachen der indigenen Völker der Welt aufmerksam machen, die Bedeutung der Mehrsprachigkeit und linguistischen Vielfalt für das Erreichen der Ziele der nachhaltigen Entwicklung und Festigung des interkulturellen Dialogs hervorheben.

Die Ausstellung „The World in Faces“ läuft in Paris bis zum 31. August. Man kann sie sich auch im Online-Format auf der Webseite und in Sozialen Netzwerken der UNESCO ansehen. Wir werden unbedingt Repost machen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: In dieser Woche veröffentlichte die Venedig-Kommission des Europarates einen Befund zu den Änderungen in das russische Gesetz über „ausländische Agenten“. So ruft die Venedig-Kommission Russland nicht nur zur Revidierung der angegebenen Normen auf, sondern auch erklärt, dass die „in die Staatsduma Russlands im vergangenen Jahr eingereichten Änderungen, eine ernsthafte Bedrohung der Rechte der russischen Staatsbürger darstellen“. Wird Moskau eine Antwort darauf geben?

Antwort: Man möchte präzisieren, dass der von der Venedig-Kommission am 6. Juli dieses Jahres veröffentlichte Befund auf Anfrage der PACE-Kommission für juridische Fragen und Menschenrechte vorbereitet wurde. Von der russischen Seite wurde möglichst konstruktive Position und Offenheit zur Kooperation mit diesem konsultativen Gremium beim Europarat gezeigt. Russische Machtorgane bereiteten rechtzeitig ausschöpfende Antworten auf die Fragen, die von den Berichterstattern der Venedig-Kommission bei der Arbeit am Entwurf des Befundes erhalten wurden, vor.

Leider wurden nicht alle Argumente der russischen Seite wahrgenommen. Im Text des Befundes werden viele Punkte des Befundes aus dem Jahr 2014 zum selben Thema wiederholt. Die Analyse der aktuellen Gesetzgebung ist aus unserer Sicht mancherorts ziemlich oberflächlich. Die Praxis der Rechtsanwendung wurde nicht berücksichtigt.

Ich möchte betonen, dass den Experten der Kommission viele Materialien als Antwort auf die gestellten Fragen zugeschickt wurden. Wir hoffen, dass die Venedig-Kommission im Weiteren die Argumente der russischen Seite mit mehr Aufmerksamkeit und Respekt aufnehmen wird.

Frage: Wie würden Sie die Ergebnisse der Besprechung der Situation mit dem Ryan-Flug im Luftraum von Belarus durch den ICAO-Rat kommentieren?

Antwort: Am 28. Juni dieses Jahres fand auf der Sitzung der 223. Session des Rats der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) die Besprechung des vom ICAO-Generalsekretär bereitgestellten Zwischenberichts „Zum Vorfall mit dem Flug FR4978 der Airlines Ryanair im Luftraum von Belarus am 23. Mai 2021“ statt. Da ist die Beschreibung der vom ICAO-Sekretariat unternommenen Handlungen zur Aufnahme einer Untersuchung zur Feststellung der Fakten, darunter Informationen über die Bildung einer Gruppe zur Untersuchung des Geschehenen, Entsendung der Anfragen zur Bereitstellung der Materialien  an die mit diesem Ereignis im Zusammenhang stehenden Staaten, erhaltene Angaben und weitere Richtungen der Arbeit der Gruppe enthalten.

Im Dokument wird die Notwendigkeit des Erhalts der zusätzlichen Informationen und Absicht des Sekretariats, sich weiterhin an die einbezogenen Staaten und Organisation zum Erhalt der zusätzlichen Hilfe, die für den Abschluss der Untersuchung zur Feststellung der Fakten notwendig sind, zu wenden, hervorgehoben. Der endgültige Befund der Gruppe ist im September zu erwarten.

Wir gehen von der Notwendigkeit einer professionellen und allseitigen Bewertung der Situation, die keine Politisierung der Frage und frühzeitigen subjektiven Bewertungen zulässt, aus.

Frage: Ukrainische Behörden verabschiedeten vor kurzem das Gesetz „Über indigene Völker“, laut dem die Russen nicht als autochthone Bevölkerung des Landes eingestuft werden. Dabei dauert in der Ukraine bereits seit vielen Jahren und sogar Jahrzehnten mit verschiedener Intensität die Entrussifizierung an. Welche Soft-Power-Instrumente wendet Russland als Antwort an? Hat das Außenministerium vor, die Politik gegenüber der Ukraine zu ändern, um den Einfluss und Verbindung mit der russischsprachigen Bevölkerung des Landes nicht zu verlieren?

Antwort: Mir scheint, dass man auf die Frage, was unternommen wird, wie die Ergebnisse aussehen, endlos antworten kann.

Die von Ihnen erwähnte gesetzgebende Maßnahme hat natürlich einen diskriminierenden Charakter. Alle Ethnien, die von Kiew als indigene Völker bezeichnet werden, wohnen auf der russischen Krim und nutzen dort alle Rechte bezüglich der Sprache, Kultur und Traditionen. Mit solchen Handlungen versuchen die Kiewer Behörden, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft von der eklatanten Verletzung der Rechte der nationalen Minderheiten und russischsprachigen Bevölkerung in ihrem Lande abzulenken. Am schrecklichsten ist, dass die Politik der Segregation, Verdrängen der Bevölkerung, Beseitigung der Unerwünschten, Einschüchtern – die ganze Palette der Handlungen und politischen Einstellungen, die in der ganzen zivilisierten Welt außerhalb des Rechts, Moral und Ethik ist, durchgeführt wird.

Wir machten darauf mehrmals die internationalen Organisationen aufmerksam, stellten diese Frage in der UNO, OSZE, Europarat. Wir streben die Erfüllung der Verpflichtungen Kiews im Rahmen der existierenden völkerrechtlichen Dokumente an.

Was die Soft Power betrifft, arbeiten in dieser Richtung Rossotrudnitschestwo, Nichtregierungsorganisationen. Es werden viele Maßnahmen unternommen.

Frage: Belarus wird vorgeworfen, dass es illegale Migranten vom Nahen Osten über seine Grenze zu Litauen absichtlich passieren lässt. Damit wurde im Lande laut den litauischen Behörden eine Migrationskrise provoziert. Sie begannen sogar mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Belarus und riefen einen Ausnahmezustand aus. Zugleich wirft der litauische Außenminister Minsk offen die Nutzung der Flüchtlinge als Hybrid-Waffe vor. Verfolgt Moskau diese Situation? Wie verhalten Sie sich zu solchen Handlungen von Minsk? Halten Sie die Vorwürfe der litauischen Seite für berechtigt?

Antwort: Es ist lächerlich, über die Beschwerden der EU, Brüssels und einzelner Länder dieser Vereinigung bezüglich einer gewissen Migrationsbedrohung aus Belarus zu hören. Das sind plumpe Erklärungen angesichts der Tatsache, was die westlichen Länder sagten, als sie Koalitionen und Kreuzzüge unter anderem in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas machten. Sie verletzen den Verlauf des Lebens der friedlichen Bevölkerung, provozierten riesengroße Migrationsprobleme für die ganze Welt, vor allem für den europäischen Kontinent. Dann werfen sie Belarus und einzelnen Ländern vor, dass sie angeblich gewisse Bedrohungen im Migrationsbereich schaffen. Es ist lächerlich und plump, das zu hören.

Es wurden so viele Länder „erschüttert“! Es wurde das Leben in so vielen Staaten verletzt! Es wurde die Umsiedlung von Dutzend Tausenden Menschen – Flüchtlingen, Migranten, die nicht mehr ein normales Leben fortsetzen, in den Ländern, die von außen beeinflusst wurden, konnten, ausgelöst. Unter dem äußeren Einfluss gab es dort heiße Phasen der Konflikte, Bürgerkriege.

Es schien, dass die EU und insbesondere Litauen genügend gesunden Verstand hat (vom Gewissen ist da kaum die Rede), dieses Thema im Zusammenhang mit Belarus nicht zu entfachen, angesichts der Tatsache, was Brüssel im Migrationsbereich getan hat – Quoten, Vertreiben von Menschen außerhalb ihren Grenzen, und das nicht nur auf dem Boden, sondern auch im Meer, Spaltung ganzer Familien. Erinnern sie sich an schreckliche Geschichten, die um die ganze Welt gingen, als Mitglieder einer Familie wegen Quoten und Beschränkungen getrennt wurden. Kinder erwiesen sich in einem Land, andere Mitglieder der Familie – in einem anderen Land. Menschen wurden wie Bälle gekickt. Und es sind gerade die westlichen Länder, die unmittelbare Verantwortliche für die Aussiedlung der Menschen aus den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas sind. So war der Umgang mit ihnen. Das ist die „Spitze des Eisbergs“.

Jetzt zu Belarus. Belarus-Litauen – das sind natürlich bilaterale Beziehungen. Doch wir verfolgen ihr Sujet. Ich möchte daran erinnern, dass Belarus einer der weltweiten Anführer  im Kampf gegen den Menschenhandel und illegale Migration ist, es fördert nützliche Initiativen in internationalen Organisationen. Mit den Anstrengungen von Minsk wurden in vielerlei Hinsicht die Ströme der Migranten, die in die Länder der EU aus Problemregionen gelangen wollen, gestoppt. Heute haben dies alle in Brüssel und im ganzen Westen vergessen. Laut Informationen der Rechtsschutzorgane von Belarus, erforderte solches Ergebnis von den weißrussischen Grenzsoldaten Heranziehung großer Ressourcen bei dem Schutz der Grenze mit benachbarten Ländern, darunter Litauen.

Wollen wir das tiefer betrachten, als Artikel in der litauischen und westlichen Presse. Wusste man dort nicht, dass die größten Anstrengungen der Republik in der letzten Zeit auf die Bekämpfung der Versuche der Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten, bis zur Verhinderung der Terroranschläge gerichtet sind? War es ein Geheimnis für jemanden? Leider sind diese Möglichkeiten nicht grenzenlos angesichts des großen Drucks und äußeren Einflusses, mit dem dieser souveräne Staat konfrontiert. Deswegen sollten sich westliche Partner nicht wundern, dass in anderen Richtungen Probleme entstehen können.

Wenn die mit Belarus benachbarten Staaten tatsächlich am Rückgang der Ströme der „illegalen Migration“, wie sie das nennen, interessiert sind, kann ich einen effektiven Ratschlag geben. Man sollte direkten Kontakt mit Minsk aufnehmen, Verhandlungen beginnen. So gehen alle zivilisierten Länder vor, die ein Problem lösen wollen, statt es zu vertiefen. Man soll Kontakte mit den belarussischen Behörden nicht zerstören, keine Pseudo-Botschaften in der ganzen Welt öffnen, sondern das Zusammenwirken mit Minsk festigen und einen entsprechenden Dialog führen.

Frage: Laut Ergebnissen der Erklärung von Schuscha, die am 15. Juni dieses Jahres unterzeichnet wurde, ergänzten die Türkei und Aserbaidschan das Konzept „Eine Nation – zwei Staaten“ durch die Strategie einer Armee für zwei Länder. Die größte Armee eines Nato-Staates und Aserbaidschan, das das stärkste im militärischen Sinne Land der Region Südkaukasus ist, schließen sich zusammen, besprechen die Möglichkeit der Schaffung eines Nato-Stützpunktes in der Stadt Gjandscha. Zugleich spricht der Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, vom endgültigen Frieden in Karabach und vorbereiteten Friedensvertrag mit Armenien. Gegen wen ist in diesem Fall dieses starke Militärbündnis gerichtet? Welche Maßnahmen wird Russland zur Festigung der militärischen Parität im Südkaukasus unternehmen? Sieht Russland eine Drohung seitens Aserbaidschans und der Türkei im Sinne einer möglichen Entstehung der Objekte der Militärinfrastruktur in der Nähe der Grenzen Russlands?

Antwort: Wir haben dieses Thema ziemlich ausführlich kommentiert, ich habe keine Ergänzungen zu unserer Position. Zudem wurde sie ausführlich vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, nach den Verhandlungen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu am 30. Juni dieses Jahres in Antalya beleuchtet. Unsere Position wurde eindeutig dargelegt. Man kann hier nichts mehr hinzufügen.

Frage: Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlichte eine Liste mit 37 Staats- und Regierungschefs, die die Pressefreiheit grausam unterdrücken. Unter Anführern dieser Staaten sind die Präsidenten der Türkei, Russlands, Aserbaidschans und Belarus. Wie können Sie das kommentieren? Ist die Erstellung einer solchen Liste Teil einer Informationskampagne gegen Russland?

Antwort: Sie wissen, dass wir solche Dinge selten kommentieren. Da Sie fragten, möchte ich sagen, dass ich diese Mitteilung tatsächlich gesehen habe. Das ist solche geringwertige Gemeinheit im Stile der gelben Presse.

Erstaunlich ist was anderes. Wenn die Struktur, die sich als professionelle Journalistenvereinigung bezeichnet, solche Analyse macht, soll sie zu 100 Prozent objektiv sein. Wir haben in der berüchtigten Liste keine Anführer der Ukrainer gesehen, die in sehr kurzer Zeit drei unabhängige Sender schloss, alle russischen Medien aus dem Lande vertrieb. Wir sahen da keine Führung Estlands, das seine Polizei gegen die Redaktion von Sputnik einsetzte, sahen keine Führung Lettlands, das strafrechtliche Verfolgung der Mitarbeiter von Sputnik und Baltnews in Riga aufnahm. Von Litauen ist in dieser Liste ebenfalls niemand vertreten. Sie stellten dort Zensur gegenüber russischsprachigen Medien auf. Es gibt dort keine US-Namen. Die US-amerikanischen Medien sagten selbst, dass sie ständig mit Druck und einem negativen Umgang seitens der Behörden konfrontieren. Solche Segregation der Informationsquellen in Sozialen Netzwerken wie jetzt in den USA, hatte es noch nie in der Welt gegeben. Wo sind alle diesen Menschen? Warum wurden sie nicht in diese Liste aufgenommen bzw. zumindest erwähnt? Wo ist eine objektive Bewertung des Foreign Agents Registration Act (FARA), das seit den 30er-Jahren in den USA existiert und ein Bestrafungsschwert der politischen Elite der USA ist.

Warum sagten die „Reporter ohne Grenzen“ nichts über das Verhalten des Elysee-Palastes, der zwar akkreditiert, aber de facto russische Journalisten zu ihren Veranstaltungen nicht zulässt? Und dabei sagt, dass es „keine Journalisten“ seien. Mir scheint, dass auch UNESCO, UNO, Europarat Schlussfolgerung über die Qualität der Arbeit dieses Gremiums machen sollen.

Frage: In Moskau fand Ende Juni dieses Jahres eine weitere Sitzung der russisch-armenischen zwischenstaatlichen Kommission, bei der die Fragen über die Übergabe der Landstücke und Immobilien für Bedürfnisse des russischen Stützpunktes besprochen wurden. Handelt es sich um die Erweiterung der Möglichkeiten des funktionierenden Stützpunktes Russlands in Gjümri oder Schaffung eines neuen Stützpunktes?

Wird jetzt unter anderem via diplomatische Kanäle die Frage der Stationierung der russischen Grenzsoldaten an einigen Abschnitten der armenisch-aserbaidschanischen Grenze besprochen? Wenn ja, auf welcher Etappe ist die Lösung dieser Frage? Diese Frage wurde in Armenien besonders aktuell, nachdem vor zwei Monaten, am 12. Mai aserbaidschanische Einheiten auf das souveräne Territorium der Republik Armenien eingedrungen waren, in einigen Gebieten 2-3 km tief gingen.

Antwort: Die Fragen, die mit der Festigung der regionalen Sicherheit verbunden sind, werden mit den armenischen Partnern in verschiedenen Formaten aktiv besprochen. Die Grundlage dafür sind zahlreiche Abkommen und Vereinbarungen, die im bilateralen Format gestaltet wurden, sowie dreiseitige Erklärungen der Anführer.

Was russische Militärobjekte in Armenien betrifft, gehört das jedoch zum Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums Russlands.

Die Fragen der Bergkarabach-Regelung wurden detailliert am 7. Juli in Moskau auf dem Treffen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, mit dem stellvertretenden Premier der Republik Armenien, Nikol Paschinjan, besprochen. Es wurde die Wichtigkeit einer kontinuierlichen Umsetzung der Erklärungen der Anführer Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November 2020 und 11. Januar 2021 bestätigt.

Wir bestätigen erneut das, was besprochen wurde und umgesetzt wird. Russland ist bereit, einen Beitrag zur Aufnahme eines friedlichen Lebens in Bergkarabach, Festigung des Vertrauens zwischen Jerewan und Baku sowie Beseitigung der gegenseitigen Reizfaktoren zu leisten.

So bedankte sich der stellvertretende Premier der Republik Armenien, Nikol Paschinjan, während des Treffens beim Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, für seinen persönlichen Beitrag zur Rückkehr von 15 armenischen Gefangenen am 3. Juli (seit Dezember 2020 wurden bei russischer Unterstützung insgesamt 97 zurückgebracht – 81 – an die armenische Seite und 16 – an die aserbaidschanische).

Allerdings kann dieses Problem sowie die für Baku vorrangige Frage der Übergabe der Karten der Minenfelder bislang nicht endgültig gelöst werden. Die russische Position dazu ist sehr gut bekannt – wir treten für ihre schnellstmögliche Lösung ohne jegliche Vorbedingungen und gegenseitige Ankopplungen ein.

Die Lage im Verantwortungsbereich der russischen Friedenstruppen bleibt relativ stabil. Einzelne Vorfälle werden beim Zusammenwirken mit den aserbaidschanischen und armenischen Kollegen umgehend gelöst. Es werden keine provokativen Handlungen gegenüber russischen Friedenssoldaten fixiert. Über Angaben vor Ort verfügt das Verteidigungsministerium Russlands. Das ist sein Zuständigkeitsbereich. Weitere Informationen über angeschnittene Fragen auf dem Boden können sie dort bekommen.

Frage: Der Botschafter der Russischen Föderation, in Armenien, Sergej Kopyrkin, sagte vor einigen Tagen bezüglich des Vorschlags des stellvertretenden Premiers Armeniens, Nikol Paschinjan, über den Rückzug der Einheiten der Streitkräfte Armeniens und Aserbaidschans von Abschnitt Sotk-Chosnawarski der armenisch-aserbaidschanischen Grenze und Stationierung dort der internationalen Beobachter, dass gegenständliche Konsultationen laufen, diese Fragen werden besprochen, unter anderem im praktischen Sinne. Welche Informationen können Sie über aktuelle Besprechungen mitteilen? Wann sind der Rückzug der aserbaidschanischen Kräfte, die auf ein souveränes Territorium Armeniens eindrangen, und Stationierung der russischen Grenzsoldaten an der Grenze zu erwarten?

Eine aserbaidschanische Einheit, die in das Gebiet Armeniens in Richtung Werin Schorscha im Gebiet Gegharkunik eindrang, provozierte vor einigen Tagen einen Schusswechsel, bei dem ein armenischer Soldat verletzt wurde. Wie können Sie solche destruktive Schritte Aserbaidschans kommentieren?

Antwort: Ich habe heute schon ziemlich viel über das russische Herangehen gesagt, wobei unsere Position nochmals bestätigt wurde.

Zur Grenze: Die Situation in einzelnen Gebieten an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze ist nicht mit der Bergkarabach-Regelung verbunden und ist die Folge der fehlenden völkerrechtlichen Gestaltung der Grenze. Die allgemeine Situation verschlechtert sich auch durch den Mangel am gegenseitigen Vertrauen der Seiten.

Wir betonten mehrmals, dass wir als eine stabile und langfristige Lösung dieses Problems den schnellstmöglichen Start der Arbeit zur Delimitation der Grenze zwischen Aserbaidschan und Armenien mit der anschließenden Demarkation sehen. Wir sind bereit, die notwendige konsultative Unterstützung zu leisten.

Derzeit gehen die Kontakte zwischen den außenpolitischen und Verteidigungsdiensten sowie Grenzschutzdiensten, darunter zur Deeskalation der Spannungen, weiter.

 

 

 

 

 

 

 

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