1 Juli 202118:58

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 1. Juli 2021 in Moskau

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Zu den bevorstehenden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister des Königreichs Bahrain, Abdullatif Rashid Alzayani

 

Wie wir auf dem vorherigen Pressebriefing bereits angekündigt hatten, finden morgen, am 2. Juli in Moskau Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister des Königreichs Bahrain, Abdullatif Rashid Alzayani, der zu einem Arbeitsbesuch in unser Land kommen wird, statt.

Sergej Lawrow und Abdullatif Rashid Alzayani werden ein gegenständliches Gespräch zur Situation in Syrien, arabisch-israelischer Regelung, Aussichten der nachhaltigen Stabilisierung im Persischen Golf und anderen aktuellen Aspekten der regionalen Tagesordnung durchführen, die wichtigsten Fragen des russisch-bahrainischen Zusammenwirkens in den Vereinten Nationen und anderen multilateralen Plattformen besprechen.

 

Zur Südostasien-Reise des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow

 

Vom 5. bis 8. Juli wird der Außenminister der Russischen Föderation Brunei Darussalam, die Republik Indonesien und die Demokratische Volksrepublik Laos besuchen.

Am 5. Juli findet in Bandar Seri Begawan ein Treffen Sergej Lawrows mit dem Sultan Bruneis, Hassanal Bolkiah, und Verhandlungen mit dem Zweiten Außenminister Erywan Yusof  statt. Geplant ist der Meinungsaustausch zu einem breiten Spektrum der bilateralen Tagesordnung, darunter Zusammenarbeit im politischen, handelswirtschaftlichen, humanitären Bereich, Bereichen Verteidigung und Sicherheit.

Es steht die Besprechung des Zusammenwirkens von zwei Ländern im Rahmen der UNO und auf anderen internationalen Plattformen bevor. Angesichts des Vorsitzes Bruneis in dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) wird besondere Aufmerksamkeit den Fragen der Förderung der strategischen Partnerschaft Russland-ASEAN, Koordinierung der Schritte im Rahmen der ASEAN-zentrischen Foren und Formate gewidmet.

Am 6. Juli wird sich Sergej Lawrow in Jakarta mit dem Präsidenten Indonesiens Joko Widodo treffen und Verhandlungen mit dem Außenminister Retno Marsudi durchführen. Geplant ist eine Diskussion zum ganzen Komplex der bilateralen Beziehungen, aktuellen Fragen der globalen und regionalen Tagesordnung, Zusammenwirken beim Kampf gegen die Ausbreitung der neuartigen Coronavirus-Infektion.

Auf dem Programm des Besuchs steht ebenfalls die Durchführung zusammen mit Retno Marsudi einer Sondersitzung der Außenminister Russland-ASEAN anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Russland-ASEAN-Beziehungen und des 25. Jahrestags der Aufstellung eines großangelegten Dialogs unseres Landes mit ASEAN. Im Fokus werden die Aufgaben der weiteren Entwicklung der strategischen Partnerschaft mit dem Verband und die Fragen der Bildung der Architektur der Sicherheit und Zusammenarbeit in der Asien-Pazifik-Region stehen.

Geplant ist ein einzelnes Treffen Sergej Lawrows mit dem Generalsekretär des Verbands, Lim Jock Hoi.

Am 7. Juli sind in Vientane Treffen Sergej Lawrows mit dem Präsidenten von Laos, Thongloun Sisoulith, Premierminister Phankham Viphavanh sowie Verhandlungen mit dem Außenminister Saleumxay Kommasith geplant.

Im Rahmen der zwischen Russland und Laos in der Asien-Pazifik-Region bestehenden Beziehungen der strategischen Partnerschaft, deren Grundlage ein konstruktiver politischer Dialog, gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit und Beziehungen der traditionellen Freundschaft bilden, werden die Seiten einen breiten Kreis der Fragen des bilateralen Zusammenwirkens im handelswirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und humanitären Bereich besprechen, Meinungen zu den aktuellen internationalen und regionalen Sujets austauschen.

Die wichtigsten Konturen des Programms des Besuchs Sergej Lawrows sind festgelegt. Im Falle der Änderungen werden wir sie umgehend informieren.

 

Zur offiziellen Eröffnungszeremonie des Jahres der Geschichte Russland-Griechenland 2021

 

Am 2. Juli findet in Athen eine offizielle Eröffnungszeremonie des Jahres der Geschichte Russland-Griechenland, das 2021 unter Schutzherrschaft des Präsidenten der Russischen Föderation und Premierministers der Hellenischen Republik durchgeführt wird, statt.

Die Vorsitzenden der nationalen Organisationskomitees des Jahres – Berater des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Medinski, und der Präsident des Griechischen Stiftung für Parlamentarismus, E. Hadzivasiliu, werden eine Gemeinsame Erklärung über die Billigung des Programms des Jahres unterzeichnen. Die Liste der Veranstaltungen von beiden Seiten umfasst mehr als 140 Punkte, die Umsetzung einiger davon hat bereits begonnen.

Eine Vereinbarung über dieses großangelegte kulturell-humanitäre Projekt war nach den Verhandlungen der Außenminister Sergej Lawrow und Nikos Dendias am 6. November 2019 in Moskau erreicht. Während des Treffens am 26. Oktober 2020 in Athen unterzeichneten die Außenminister ein entsprechendes Gemeinsames Memorandum. Das Jahr der Geschichte wurde offiziell vom Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation Michail Mischustin am 25. März dieses Jahres in Athen am Rande der Feierlichkeiten anlässlich des 200. Jahrestags des Beginns des griechischen Nationalen Befreiungskampfs ausgerufen.

Ziemlich symbolisch ist der Fakt, dass das Jahr der Geschichte mit dem 200. Jahrestag des Beginns der Griechischen Revolution zeitlich übereinstimmt. Man kann sicher sagen, dass es unser gemeinsamer Feiertag ist. Russland leistete ohne Übertreibung einen entschlossenen Beitrag zum Erlangen der Unabhängigkeit durch Griechenland, förderte die Aufstellung seiner Staatlichkeit. Eine sehr wichtige Rolle im Erfolg des Kampfes spielte der Sieg einer Verbündeteneinheit Russlands, Englands und Frankreichs gegen die türkisch-ägyptische Flotte in der Schlacht von Navarino am 20. Oktober 1827. Bereits im September 1828 stellte das Russische Reich diplomatische Beziehungen mit dem entstehenden griechischen Staat, was die erste internationale Anerkennung seiner Unabhängigkeit wurde, auf. Der Punkt über die Bereitstellung des Status der Autonomie für Griechenland durch die Osmanische Regierung wurde erstmals im Friedensvertrag von Adrianopel 1829 nach dem Sieg der russischen Waffe im russisch-türkischen Krieg 1828-1829 fixiert. Eine große Zahl der Veranstaltungen im Rahmen des Jahres der Geschichte wird dem Nationalen Befreiungskampf des griechischen Volkes und der Rolle Russlands bei der Befreiung Griechenlands gewidmet.

Langzeiterprobte Traditionen der Freundschaft und gegenseitigen Hilfe, Respekts und aufrichtiger Sympathie bilden ein festes Fundament der russisch-griechischen Zusammenarbeit und in der modernen Etappe. Das Ziel des Jahres – einen besonderen Charakter der geistlichen und kulturellen Verbindungen unserer Völker zu betonen, das Gedenken an wichtige gemeinsame Seiten der Vergangenheit aufrechtzuerhalten und ihr bedeutendes Erbe den künftigen Generationen zu übergeben.

Wladimir Medinski wird in Athen Treffen mit der Ministerin für Kultur und Sport der Hellenischen Republik, Lina Mendoni, und Präsident der Griechischen Stiftung für Parlamentarismus, Vorsitzenden des griechischen Organisationskomitees des Jahres, E. Hadzavasiliu durchführen. An den Veranstaltungen wird der Sondervertreter des Präsidenten der Russischen Föderation für internationale kulturelle Kooperation, Koordinator des Jahres, Michail Schwydkoi, teilnehmen.

 

Zur  Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Situation in Bosnien-Herzegowina

 

Am 29. Juni fand auf Russlands Initiative eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats statt, die der Situation in Bosnien-Herzegowina gewidmet war. Das Hauptaugenmerk wurde auf die angebliche Ernennung des Deutschen Christian Schmidt zum Beauftragten für Bosnien-Herzegowina gerichtet.

Die russische Seite verwies darauf, dass jede Person, die diesen Posten ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats und aller bosnischen Seiten bekleiden sollte, keine Legitimität, aber auch keine ausreichende politische Unterstützung genießen würde, die für eine wahre Förderung der Regelung nach dem Konflikt nötig wäre. Stand jetzt gibt es diese Unterstützung nicht. Die Versuche, einen neuen Beauftragten ohne den Konsens im Führungsgremium des Rats für Erfüllung des Allgemeinen Rahmenabkommens über Frieden in Bosnien-Herzegowina (des Dayton-Abkommens von 1995), ohne Zustimmung der bosnischen Seiten und unter Umgehung der UNO zu ernennen, haben mit den Interessen der Förderung des nachhaltigen Friedens bzw. der nachhaltigen Stabilität in Bosnien-Herzegowina nichts zu tun.

 

Zu Tschechiens Entschädigungsforderungen an Russland nach den Explosionen in Vrbětice

 

Die Situation um die Explosionen in Vrbětice und um die Ansprüche der tschechischen Seite erinnert immer mehr an Jaroslav Hašeks Erzählungen über die Abenteuer des braven Soldaten Schwejk. Das ist ja dieselbe Phantasmagorie, die an Absurd grenzt (und diese Grenze manchmal auch überschreitet). Diese „Konzeption“ gibt jedoch keine Möglichkeit, über diese Ereignisse rational zu sprechen – da wird die Diplomatie hilflos, die durch verschiedene literarische Genres ersetzt wird. Das ist ja die „Schwejk“-Geschichte pur. Ich versuche aber, den Sinn darin zu finden, was sich gerade in Prag abspielt, indem ich mich wenigstens auf irgendwelche Fakten stütze. Es ist ja schwer, zu verstehen, was Tschechien will und was in Wirklichkeit den Interessen der Einwohner dieses Landes entspricht, und zwar weil wir es mit nichtsystemischen Kontroversen und absurden Erklärungen des Establishments dieses Landes zu tun haben.

Die russische Botschaft in Prag hat die tschechische Note erhalten, in der unsere Partner alle möglichen juristischen Procederes quasi beiseite geschoben und von Russland völlig absurd eine Abfindung für „durch seine völkerrechtswidrige Tat zugefügte Schäden“ verlangt hat, ohne einmal versucht zu haben, die unbegründeten Vorwürfe, die auf verschiedenen Ebenen von Offiziellen zum Ausdruck gebracht wurden, mit Fakten zu belegen. Das ist ja ein neues Wort im Völkerrecht. Ich bin mir nicht sicher, dass es vernünftig ist – aber der Begriff ist ja interessant. Ich darf allerdings erinnern, dass sich nicht einmal die tschechische Führung bei der Bewertung dieser Explosionen im Munitionslager in Vrbětice einig ist. Die Ermittlung dieses Zwischenfalls wurde noch nicht abgeschlossen, und es wurde natürlich kein gerichtlicher Beschluss gefasst. Es ist ja absurd, nicht nur von irgendwelchen Forderungen zu sprechen, sondern es ist generell merkwürdig, politische Erklärungen zu diesem Thema überhaupt zu besprechen, das im juristischen Bereich zu besprechen ist und in den Zuständigkeitsbereich des Gerichts gehört. Aber wir haben es mit einer Situation zu tun, die sich außerhalb der gesunden Vernunft befindet. Ich versuche nicht einmal, nach der Unschuldsvermutung zu fragen. Davon könnte man reden, wenn wenigstens einige von den juristischen Formalitäten eingehalten worden wären. Aber das ist nicht der Fall.

Unser Beschluss ist ganz einfach: Prag verwirrt sich selbst in den Versionen, in seinen eigenen Interessen (mit den nationalen Interessen hat das nichts zu tun) und bemüht sich inzwischen um die Erfindung von Mythen und um das Voranbringen einer eigenen Phantasien, die es für Fakten  ausgibt.

Die Vorschläge der tschechischen Seite zur Besprechung ihrer Ansprüche halten wir für unannehmbar. Unsere Position zu diesem politisierten Getümmel werden wir demnächst der tschechischen Seite schildern – der tschechische Botschafter wird ins Außenministerium Russlands einbestellt werden.

 

Zum EU-Bericht über Menschenrechte und Demokratie weltweit 2020

 

Der vor einigen Tagen veröffentlichte EU-Bericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2020 zeugt eindeutig davon, dass man in Brüssel nach wie vor den destruktiven Weg zur Instrumentalisierung der Menschenrechtsproblematik und zum Voranbringen der politisierten und äußert selektiven Vorgehensweise bei der Behandlung des Themas Menschenrechte in der Welt geht.

Dabei ist offensichtlich, dass der Grad seiner Vorwürfe gegen dritte Länder unmittelbar mit der Anspannung der Situation in der Europäischen Union selbst und in ihren Mitgliedsländern verbunden ist. In diesem Fall lässt sich die Logik durchaus verfolgen: Je schlechter die Situation zu Hause ist, desto lauter tritt man mit Vorwürfen gegen die Nachbarn auf. Nach Beispielen muss man gar nicht lange suchen. Da sind das völlig schändliche Phänomen der Staatenlosigkeit, die systemischen Probleme mit der Einhaltung der Rechte von National- und Sprachminderheiten, die Förderung der Zensur unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung, die tagtägliche Verletzungen der Journalistenrechte wegen ihrer beruflichen Tätigkeit, die feierlichen Märsche der einstigen SS-Legionäre und der Personen, die die einstigen Kollaborateure heroisieren, in einigen europäischen Städten erwähnenswert. Das alles passiert entweder auf schweigende Zustimmung der Brüsseler Bürokraten oder unter unmittelbarer Beteiligung der EU-Mitglieder.

Vor diesem Hintergrund müssen wir die unverschämten Versuche der EU, ihre Ansichten zur Menschenrechtssituation in dritten Ländern anderen aufzuzwingen, als inhaltlich und moralisch nichtig betrachten.

 

Zu einem Seminar im französischen Senat zum Thema Antisemitismus in der Ukraine

 

Wir haben ein Seminar im Haus des Senats von Frankreich nicht übersehen können, das dem Problem der Bekämpfung des Antisemitismus in der Ukraine im Kontext des bevorstehenden 80. Jahrestages der Tragödie in Babi Jar gewidmet war. Die Initiative zu dieser Veranstaltung gehörte der französischen Senatorin  Nathalie Goulet, die Anfang Juni als Mitglied einer Parlamentsdelegation die Ukraine besucht hatte. Als Hauptberichterstatter traten der ukrainische Abgeordnete Wadim Rabinowitsch und der bekannte französische Schriftsteller und Gesellschaftsvertreter, Ex-Insasse des Warschauer Ghettos, Marek Halter, auf.

Die Teilnehmer des Seminars präsentierten Fakten, die sie mit Fotos belegten. Sie sprachen voller Besorgnis über die Tendenz der jüngsten Jahre zur Heroisierung von Naziverbrechern und Kollaborateuren in der Ukraine, zum Aufschwung des Antisemitismus; sie verwiesen auf den aus ihrer Sicht unerhörten Umfang der Kampagne zur Glorifizierung von SS-Kämpfern unter ukrainischen Nationalisten, unter anderem aus der SS-Division „Galizien“. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Behörden Frankreichs wurde auf das Problem des Aufschwungs des Neonazismus in der Ukraine gerichtet, das für uns in Russland längst offensichtlich ist, was vor dem Hintergrund des Jahrestages des schrecklichen Verbrechens der Faschisten in Babi Jar bei Kiew besonders blasphemisch aussieht. Senatorin Goulet wandte sich mit einer schriftlichen Anfrage an den Außenminister Frankreichs, in der sie ihre große Besorgnis über den Aufschwung neonazistischer Parteien in der Ukraine zum Ausdruck brachte, die in ihren Lagern Kämpfer (vor allem sind das junge Menschen) vorbereiten, und nach der Position des Außenministeriums Frankreichs zu diesem Anlass fragte. Wir können ehrlich sagen, dass auch wir uns für Paris‘ Antwort auf diese Frage interessieren. Wir werden sie gerne zur Kenntnis nehmen, falls sie natürlich überhaupt folgt.

Leider wurde diese Veranstaltung im französischen Informationsraum kaum beleuchtet. Das ist aber auch logisch, denn der EU-Bericht zum Thema Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2020 hat diese Problematik kaum beleuchtet. Im Prinzip zieht man es in Frankreich und im Westen insgesamt vor, ein Auge darauf zuzudrücken, dass der Neonazismus und Antisemitismus  in der Ukraine einen Aufschwung erleben, wobei das ein Land ist, dessen Volk am eigenen Leibe die Schrecken des Faschismus erleben musste und neben den anderen Völkern der Sowjetunion einen riesigen Beitrag zum Sieg gegen die Hitler-Waffe geleistet hat.

Allerdings bestätigt allein die Tatsache, dass dieses Seminar überhaupt stattgefunden hat (und das können wir nur begrüßen), dass es in Frankreich Menschen gibt, die die beunruhigenden und dramatischen Prozesse in der Ukraine sehen und darüber ehrlich reden. Es wäre gut, wenn auch die offiziellen Behörden absolut aller europäischen Länder darauf achten würden – es ist ja höchste Zeit dafür.

 

Zu den Perspektiven des Aktionsplans zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm

 

Am 14. Juli werden genau sechs Jahre seit dem Tag vergehen, an dem im Jahr 2015 der Gemeinsame allumfassende Aktionsplan zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm unterzeichnet wurde. Diese äußerst wichtigen internationalen Vereinbarungen, die durch die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats bekräftigt wurden, haben der Welt die Hoffnung auf eine allseitige Regelung eines der schärfsten und ältesten Probleme im Bereich der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen gegeben, das mit den zahlreichen Fragen der IAEO zum iranischen Atomprogramms verbunden war.

Damit gewann die Diplomatie die Oberhand, und das Gerede über andere „Optionen auf dem Tisch“ wurde leiser, während der IAEO es in einer relativ kurzen Zeit (binnen von sechs Monaten) gelang, eine klare Vorstellung zu bekommen und alle „Informationslücken“ hinsichtlich der „nuklearen“ Aktivitäten im Iran zu schließen und diese Aktivitäten maximal transparent zu machen. Mehrere Jahre lang war der Iran das Land, das unter allen IAEO-Mitgliedern am häufigsten überprüft wurde. Wir sind überzeugt, dass davon sowohl Teheran als auch die Agentur, wie auch die ganze Weltgemeinschaft profitiert haben. Wer es gewohnt war, den Iran permanent als Gefahr zu betrachten, verlor eines der wichtigsten Argumente: Diese Länder konnten nicht mehr behaupten, das iranische Atomprogramm hätte eine militärische Dimension.

Der Gemeinschaft Aktionsplan bestätigte seine Effizienz und große Bedeutung – selbst dann, als die USA, eines der Länder, die in die Arbeit an den Vereinbarungen am meisten involviert waren, sich einseitig weigerten, ihre Verpflichtungen im Rahmen des „Atomdeals“ zu erfüllen, und sich auf einmal um Behinderung der Erfüllung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats durch alle verantwortungsbewussten und gewissenhaften Länder bemühten. Wir müssen mit Bedauern und Besorgnis feststellen, dass die aktuelle US-Administration, die das Interesse an weiterer Umsetzung des Gemeinsamen Aktionsplans zeigte, bisher keine praktischen Schritte unternommen hat, die von ihrem Verzicht auf den zerstörenden Kurs ihrer Vorgänger bestätigen würden. Alle einseitigen Sanktionen, die gegen den Iran verhängt wurden, und alle Beschränkungen und Verbote für Umsetzung von Projekten im Rahmen des Gemeinsamen Aktionsplans bleiben nach wie vor in Kraft. Teherans Gegenschritte zu immer tieferer „Einfrierung“ seiner Verpflichtungen im Rahmen des Aktionsplans ließen sich direkt auf die unbedachte Politik Washingtons zurückführen, die sich auf den Iran-Hass, auf Ideen der Machtwechsel usw. stützen. Allen vernünftigen Kräften in der ganzen Welt ist völlig klar, dass es keine noch aussichtslosere Politik aus „maximaler Druck“ gibt, wegen der die USA am Ende unter ihre eigene „Walze“ geraten sind und die historische Lehre der Isolation im UN-Sicherheitsrat ziehen mussten.

Die Hauptfrage besteht jetzt nicht darin, wer schuld ist (die Antwort darauf ist ja bekannt), sondern darin, was weiter zu tun ist. Die aktuellen Verhandlungen sind gerade darauf ausgerichtet. Zu einem fundamentalen Fortschritt wurde in den letzten Monaten Washingtons Zustimmung der Fortsetzung der Arbeit mit allen Teilnehmerländern des Gemeinsamen Aktionsplans (auch mit dem Iran) am potenziellen Schema, das es den USA ermöglichen würde, die Vereinbarungen vollständig einzuhalten – bei gleichzeitigen entgegenkommenden Aktivitäten Teherans. Seit April haben insgesamt sechs Runden von intensiven Beratungen unter der Ägide der Gemeinsamen Kommission des Gemeinsamen Aktionsplans stattgefunden, die von permanenter Arbeit auf der Expertenebene begleitet wurden. Die genaue Zahl der Arbeitskontakte lässt sich nicht nachzählen. Wir sehen in diesem Kontext die extrem wichtige Arbeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes und seines Generalsekretärs Enrique Mora persönlich, der durch seine unglaublichen Bemühungen eine „Brücke“ zwischen allen interessierten Seiten bauen konnte, insbesondere zwischen Washington und Teheran – trotz des Verbots für direkte Verhandlungen mit den Amerikanern, das für die iranischen Unterhändler gilt.

In diesen drei Monaten sind den Delegationen große Fortschritte bei der Bestimmung von Parametern bzw. Modalitäten des Wiederaufbauprozesses im Rahmen des Gemeinsamen Aktionsplans gelungen. Sie konnten die Reihenfolge der Schritte festlegen, die die USA und der Iran unternehmen müssen. Sie haben analysiert, wie entsprechende Verpflichtungen verankert werden und wie sie überprüft werden könnten. Den Amerikanern fällt es natürlich schwer, ihre Verletzungen des Völkerrechts und ihre strategischen Fehler einzuräumen, aber einen anderen Weg gibt es einfach nicht. Die Iraner versprechen im Gegenzug, in allen Aspekten zurückzurudern, in denen sie ihre Verpflichtungen aufgegeben haben, und alle Bestimmungen des „Atomdeals“ von 2015 wieder vollständig zu erfüllen. Wir hoffen sehr, dass dies auch so sein wird.   

Neben der vollständigen Revision der von der US-Seite verhängten antiiranischen Restriktionen, die dem Gemeinsamen Aktionsplan und der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats widersprechen, hat natürlich die schnellstmögliche Wiederaufnahme der IAEO-Prüfungsarbeit im Iran eine vorrangige Bedeutung – in dem Umfang, den der Gemeinsame Aktionsplan vorsieht. Dann könnte die Agentur in der Situation um das iranische Atomprogramm das Ohr am Puls der Zeit zu haben, wobei das globale Regime der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen sich gerade auf Transparenz stützt, dessen fester Bestandteil der Gemeinsame Aktionsplan ist. Wir gehen davon aus, dass die IAEO ihre Mission auch weiterhin hochprofessionell erfüllen wird, und zwar sowohl aus der Sicht der Garantien im Iran im Kontext des Gemeinsamen Aktionsplans als auch bei der Kontrolle über die Einhaltung der Verpflichtungen der iranischen Seite.

Damit geht es vor allem darum, die nachhaltige und vorhersagbare Umsetzung des Gemeinsamen Aktionsplans zu sichern und Bedingungen für eine Normalisierung der internationalen Kooperation mit der Islamischen Republik auf den Gebieten Wirtschaft, Handel und Wissenschaft bzw. Technik, insbesondere friedliche Atomindustrie. Die russische Seite ist daran interessiert, denn der Iran ist unser Nachbar, mit dem wir  durch etliche gemeinsame Projekte, geschäftliche und kulturelle Kontakte verbunden sind. Eine Revision oder Erweiterung des Umfangs der allumfassenden Vereinbarungen von 2015 kommt nicht infrage. Solche Ideen werden schon seit Jahren zum Ausdruck gebracht, aber es ist völlig offensichtlich, dass sie aussichtslos sind und Fortschritte auf dem Weg zum Neustart des „Atomdeals“ nur behindern werden. Unseres Erachtens ist alles, was für den Neustart des Gemeinsamen Aktionsplans nötig ist, schon im Dokument selbst verankert, dessen Vereinbarung einen hohen Preis hatte.

Russland bemüht sich neben allen anderen Seiten um den schnellstmöglichen Abschluss des Verhandlungsprozesses, am besten noch vor dem sechsten Jahrestag der Unterzeichnung des Gemeinsamen Aktionsplans. Aber das ist vor allem der wünschenswerte psychologische Punkt. Wirklich wertvoll wird das qualitätsvolle Endergebnis sein, das hoffentlich auch erreicht wird. Das Leben zeugt davon, dass das Geheimnis der Lebensfähigkeit des Gemeinsamen Aktionsplans darin besteht, dass diese Vereinbarungen keine vernünftigen Alternativen haben, und ohne sie werden der Frieden und die Sicherheit immer anfälliger.

 

Zur Situation in Äthiopien

 

Wir verfolgen aufmerksam die Entwicklung der militärpolitischen Lage in der befreundeten Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien. Wir denken, dass der einseitige Beschluss der Bundesregierung vom 28. Juni dieses Jahres über unverzügliche Aufstellung der Waffenruhe in der äthiopischen Region Tigray ein Schritt in einer richtigen Richtung ist.

Wir hoffen, dass die Umsetzung dieser Initiative eine qualitative Verbesserung der Situation, die Durchführung der Saatkampagne, die Heimkehr der Verschleppten ermöglichen wird.

Wir rufen alle politischen Kräfte dazu auf, diese Schritte der äthiopischen Regierung zur Rückkehr der Region zum Frieden, Wiederherstellung eines normalen Lebens der Bevölkerung zu unterstützen. Wir gehen davon aus, dass die führende Rolle bei der Regelung des innenäthiopischen Konfliktes den Äthiopiern selbst bei Unterstützung in erster Linie der afrikanischen Gemeinschaft gehört.

 

Zur XVI. Russisch-Deutschen Städtepartnerkonferenz

 

Vom 28. bis 30. Juni fand in Kaluga die XVI. Russisch-Deutsche Städtepartnerkonferenz statt. Es ist erfreulich, dass die Veranstaltung trotz einer nicht einfachen sanitär-epidemiologischen Lage in der Welt durchgeführt wurde, obwohl auch in einem gekürzten Hybrid-Format.

Es ist besonders wichtig, dass die bilaterale regionale und kommunale Zusammenarbeit vor dem Hintergrund einer schweren Periode in den bilateralen Beziehungen sich weiterhin entwickelt. Heute werden regionale Verbindungen zwischen 20 Subjekten der Russischen Föderation und Bundesländern Deutschlands aufrechterhalten, es werden 120 Abkommen über Partnerschaften zwischen Munizipalitäten unserer Länder umgesetzt. Wir gehen davon aus, dass die Partnerschaftsverbindungen zwischen den Städten gute Aussichten für die Volksdiplomatie eröffnen, eine günstige Grundlage für die Erweiterung der Kontakte zwischen den Staatsbürgern schaffen, die Wirtschaft, den Handel und Tourismus positiv beeinflussen, die gemeinsamen Wissenschafts- und Bildungs-, kulturell-humanitäre und Sport-Projekte fördern. Wir sehen darin ein Zeichen der öffentlichen Nachfrage in unserem Land und in Deutschland nach der Verbesserung der russisch-deutschen Beziehungen. 

Die These über den vorrangigen Charakter der kommunalen Verbindungen für die Förderung der positiven Dynamik der russisch-deutschen Beziehungen wurde in den Grußworten an die Organisatoren und Teilnehmer des Forums des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, Vorsitzenden des Föderationsrats der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, Walentina Matwijenko, Außenministers Sergej Lawrow, Vorsitzenden des Energie-Ausschusses der Staatsduma, Koordinator der Abgeordnetengruppe für Verbindungen mit dem Bundestag, Pawel Sawalny, enthalten.

Vor diesem Hintergrund, wie es im russischen Sprichwort heißt, tauchte in einem Fass Honig ein Löffel Teer auf. Die Videobotschaft des deutschen Bundesaußenministers Heiko Maas erwies sich als Misston, wobei er sich weiteren negativen Erklärungen gegenüber Russland nicht enthalten konnte. Wir betrachten solche Handlungen als unannehmbar und provokativ.

Dabei bezeichnen wir die Ergebnisse der Konferenz in Kaluga als positiv. Im Rahmen der Sitzungen der Arbeitsgruppen wurden konkrete Aspekte der Kooperation im Bereich Kampf gegen Pandemie, handelswirtschaftliche und Investitionskooperation, Jugendaustausche, darunter zur Erhöhung der professionell-technischen Bildung besprochen. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Wichtigkeit der Aufrechterhaltung des historischen Gedenkens im Kontext des 80. Jahrestags des heimtückischen Angriffs des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion gewidmet.

Wir denken, dass das Forum die Entwicklung einer positiven Tagesordnung im Dialog mit Deutschland, Festigung der vereinigenden Initiativen in den bilateralen Beziehungen und gegenseitigen Verständnisses zwischen unseren Ländern und Völkern förderte.

Einzelne Worte der Dankbarkeit verdienen Organisatoren der Konferenz – Administration des Gebiets Kaluga und Stadt Kaluga, Deutsch-Russischen Forums, internationalen Verbands „Patenstädte“, die es geschafft haben, eine effektive Arbeit unter nicht einfachen epidemiologischen Bedingungen zu gewährleisten.

 

Zum russisch-italienischen Zusammenwirken zur Aufrechterhaltung der genuesischen Kulturobjekte der Krim sowie im Raum des Schwarzen Meeres und Asowschen Meeres

 

Ich möchte über andauerndes russisch-italienisches Zusammenwirken zur Aufrechterhaltung der genuesischen Kulturobjekte der Krim und im Raum des Schwarzen und Asowschen Meeres erzählen. Am 25. September 2019 haben wir bereits im Pressezentrum des Außenministeriums Russlands eine Veranstaltung zum Informieren der Öffentlichkeit über den Kurs der Expertengemeinschaft von zwei Ländern bei der Arbeit zur Analyse des italienischen Kultur-Erbes auf der Krim organisiert. Wir sehen, dass dieses Thema großes Interesse sowohl in Russland, als auch in Italien auslöst.

Am 22. Juni fand in Genua (Ligurien) ein Arbeitstreffen einer Delegation der Moskauer Abteilung der Russischen Geografischen Gesellschaft mit dem stellvertretenden Bürgermeister der italienischen Stadt, M. Niccolo, und Vertretern der regionalen wissenschaftlichen und öffentlichen Organisationen statt. Es wurden die Ergebnisse der russisch-italienischen Wissenschaftsexpedition auf der Krim 2019 zur Inventur, Aufrechterhaltung und aussichtsreichen Aufnahme von mehr als 40 genuesischen Befestigungsanlagen der Halbinsel Krim in die Welterbe-Liste von UNESCO gezogen. Es wurden die Richtungen der weiteren Zusammenarbeit, darunter der Austausch von Wissenschaftlern und Studenten zwischen den Hochschulen von zwei Ländern, Implementierung der innovativen technologischen Lösungen mit der Nutzung der virtuellen und ergänzten Realität, Robotertechnik, künstlichen Intelligenz skizziert.

Am 22. Juni dieses Jahres nahm die russische Delegation auch an der unter Schutzherrschaft des Kulturministeriums Italiens bei aktiver Unterstützung der lokalen Behörden Konferenz, die dem Schutz und Aufrechterhaltung der genuesischen Festungen im Raum des Mittelmeeres, Schwarzen Meeres und Asowschen Meeres gewidmet war, teil.

Man möchte darauf aufmerksam machen, dass diese Veranstaltungen positiv und konstruktiv verliefen. Die Partner betonten das Fehlen jeglicher Hindernisse für die Durchführung der Wissenschafts- und Forschungstätigkeit auf der Krim. So nahm eine Vertreterin der Universität Genua im Mai dieses Jahres auf Einladung der gemeinnützigen Organisation „Stiftung Sewastopol“ an der internationalen Konferenz „Schwarzmeer-Frage im Fokus der Weltpolitik“ teil. Dabei war ihre Reise auf die Krim nicht mit irgendwelchen Schwierigkeiten verbunden.

Das Außenministerium Russlands und russische ausländische Einrichtungen setzen die Arbeit fort, die auf die Förderung der Entwicklung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit der Republik Krim mit ausländischen Partnern gerichtet ist.

Das ist ein Beispiel dafür, wie man unabhängig von der politischen Konjunktur das Zusammenwirken in der internationalen Arena, das auf die Erforschung und Aufrechterhaltung der Geschichte gerichtet ist, entwickeln kann.

 

Zur Teilnahme deutscher Militärs an den Nato-Übungen „Iron Wolf 2021“ in Litauen

 

Im Jahr des 80. Jahrestags des Angriffs des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion ereignete sich ein eklatanter Fakt der Teilnahme deutscher Militärs aus der in Rukla (Litauen) stationierten Kampfgruppe der verstärkten Nato-Präsenz an den im Mai 2021 stattgefundenen Übungen der Allianz unter dem für litauische Neonazis kennzeichnenden Namen „Iron Wolf“. Gerade so hieß die 1927 gegründete faschistische Bewegung, deren Mitglieder an Massenhinrichtungen der Polen und Juden aktiv beteiligt waren. Später, nach dem Zerfall der Organisation, schlossen sich ihre Helfershelfer den litauischen Kollaborateuren an und nahmen zusammen mit ihnen weiterhin an der planmäßigen Ausrottung der baltischen Juden teil.

Das deutsche Verteidigungsministerium sah wohl laut Antwort seiner Führung in den Anhörungen im Parlament am 23. Juni, in der ähnlichen Bezeichnung der Nato-Manöver und litauischen faschistischen Bewegung nichts Schlechtes. Vielleicht kennen sie die Geschichte schlecht, oder kennen sie gar nicht. Doch wahrscheinlicher ist, dass das böswillig gemacht wird. Der Dienst bemühte sich nicht darum, zu erklären, wie die Teilnahme der Bundeswehr an den Übungen, die auf die Abschreckung der russischen Bedrohung an der Ostflanke der Nato gerichtet sind, mit der historischen Verantwortung der Deutschen für den Angriff des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion verbunden ist. Es wurde bevorzugt, die ganze Verantwortung auf die litauische Seite zu verlagern. Die Bezeichnung „Iron Wolf“ trage angeblich eine Brigade, der die in Rukla stationierten deutschen Militärs unterstellt sind.

Da es sich um eine nationale Serie von Übungen handele, dürfe Vilnius sie nach eigenem Ermessen benennen. Dabei dementierten die Beamten zwar nicht das offensichtliche Vorhandensein des Emblems der litauischen Nazis der „Eisernen Wölfe“, betonten aber, dass es aus dem Mittelalter stamme. Gerade in dieser Form werde es angeblich im modernen „demokratischen“ Litauen angewendet. Wir verstehen sehr gut, dass auch die Prozession, wie auch alles, was mit dem Kult des Feuers verbunden ist, tiefe alte Wurzeln hat, wie auch die Geschichte des Hakenkreuzes. Doch die Welt machte eine richtige Schlussfolgerung aus der Tragödie des 20. Jahrhunderts und gab eine Einschätzung zu den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs, die Ideologie des Faschismus und Nazismus und das Symbol, das das Emblem dieses größten Verbrechens in der Geschichte der Menschheit war. Das Symbol des Dritten Reichs hat alte Wurzeln, doch es ist unannehmbar. Wozu sollte man das erfinden, offensichtliche Sachen machen und ihnen einen historischen Kredit geben? Dieses Kokettieren mit dem Thema Neonazismus ist äußerst gefährlich. Berlin soll das sicher verstehen.

Das ist bei weitem nicht die erste unannehmbare Geschichte, in der die in Litauen stationierte Kampfgruppe der Bundeswehr verwickelt war. Breite Beleuchtung in den deutschen Medien bekamen Tatsachen, die anschließend von offiziellen deutschen Beamten bestätigt wurden. Im April 2021 organisierten die in Rukla stationierten deutschen Militärs Feierlichkeiten anlässlich des Geburtstags Hitlers, bei denen sie Nazi-Märsche, antisemitische Lieder sangen, ihre Kameraden verprügelten. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verurteilte öffentlich das Verhalten ihrer Untergeordneten und rief die ganze Einheit, in der diese Personen dienten, zurück. Alle diese Dinge sind miteinander verbunden. Die Beförderung und schweigsames Ignorieren des Kokettierens mit den Nazi-Symbolen und Ideologie führen zu solchen praktischen Ergebnissen. Während der später aufgenommenen Prüfungen wurden zahlreiche Fakten der Drangsalierung, physischer Gewalt, Antisemitismus, Rassismus und rechten Extremismus festgestellt. Das alles hat eine Grundlage. Es handelt sich nicht einfach um Volljährige, sondern um Militärs. Es wurde auch  Verschwinden von Munition festgestellt. Man kann sich kaum vorstellen, was da vor sich ging, angesichts der festgestellten Fakten.

Bemerkenswert ist nicht nur die erneut gezeigte Zerlegung des moralischen Geistes in der Bundeswehr, sondern die fortgeschrittene historische Amnesie der Deutschen. Als Kombination können diese Faktoren zu trüben Ergebnissen führen. Auffallend ist das volle Unverständnis, fehlende Kenntnisse der schweren Geschichte des Baltikums während seiner Besatzung durch Nazi-Deutschland und davon, was die zivilisierte Welt als unzulässig bezeichnet – Kokettieren mit dem Thema Neonazismus. Es entsteht der Eindruck, dass die Deutschen, wie auch in den Jahren des Zweiten Weltkriegs, diese Region weiterhin als ihr Gebiet wahrnehmen, indem sie dort alles tun, was sie tun wollen. Vielleicht appellieren sie an mittelalterliche Zeiten, doch wir leben im 21. Jahrhundert.

 

Zu einem neuen Beispiel der Staatspolitik Polens zwecks Fälschung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs

 

Im Vorfeld des 80. Jahrestages des Überfalls des Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion, nämlich am 17. Juni, hatte das polnische Institut für politisches Gedächtnis, das quasi für die moderne polnische Geschichtspolitik zuständig ist, eine Konferenz zum Thema „Überfall des Dritten Reiches auf die Sowjetunion im Juni 1941 und seine Folgen für die ‚polnische Frage‘“ organisiert. Und seine Mitarbeiter zeichneten sich für eine ganze Reihe von provokanten Beiträgen aus.

Warschau und seine „Pseudohistoriker“, die sich mit der Fälschung der Geschichte befassen und die sich nicht als „Historiker“ bezeichnen lassen, haben uns schon längst daran gewöhnt, dass sie solche Begriffe wie „historisches Gedächtnis“, „Trauer“ und „Aufbewahrung der Geschichte“ gar nicht kennen.

Berichte über Schändung von sowjetischen bzw. russischen Gedenkstätten und Friedhöfen, über antisemitische Ausschreitungen kommen von den Weichsel-Ufern regelmäßig. Wir können es uns nicht leisten, Polens Versuche zur Revision der Vergangenheit von den Positionen aus, die  den Nazi-Kollaborateuren nahe sind, ohne Reaktion zu lassen.

Absolut empörend sind die Versuche, unter dem Vorwand einer „wissenschaftlichen“ Veranstaltung die Thesen zu popularisieren, dass der deutsch-sowjetische Konflikt „nützlich für die Polen“ gewesen wäre, dass die Erscheinung der Deutschen im Jahr 1941 von den Einwohner der „früheren polnischen Randgebiete“ (so nennt das Institut für nationales Gedächtnis Westweißrussland und die Ukraine sowie einen Teil Litauens) als „Befreiung“ wahrgenommen worden wäre. Es ist ja merkwürdig, dass wir Polen daran erinnern müssen, dass das Hitler-Regime ihnen sowie den Russen, Weißrussen, Ukrainern, Juden, Litauern und anderen Völkern Versklavung und Tod brachte. Ausgerechnet das – und nicht die „Befreiung“ – begann 1939 auf dem Territorium des „Generalgouvernments“ und der von Deutschland annektierten Gebiete Polens und am 22. Juni 1941 auch in den sowjetischen Gebieten, wo die deutschen Okkupanten erschienen. Diesem hat die heroische Heldentat des sowjetischen Volkes und der Roten Armee ein Ende gesetzt, die den Faschismus zerschlagen und die Völker Europas von der „Nazi-Pest“ befreiten, die ihnen mit Vernichtung gedroht hatte. Übrigens auch den Polen.

Die antirussischen Aktivitäten der polnischen Behörden auf verschiedenen Gebieten kennen in den letzten Jahren keine Grenzen. Indem wir am Beispiel des polnischen Instituts für historisches Gedächtnis die allmähliche Evolution von der „Gedächtnislosigkeit“ über den Russland-Hass und zur Fälschung der Geschichte beobachten, wollen wir alle Menschen, die das immer noch nicht begriffen haben, warnen: Das ist eben die Gefahr, die mit der Umschreibung der Geschichte im Interesse der momentanen politischen Konjunktur verbunden ist.

 

Zu den Versuchen deutscher Behörden zur Verhinderung der Ausstrahlung von RT-DE-Sendungen

 

Wir erwarten Ende 2021, dass RT in deutscher Sprache auf Sendung gehen wird, was Anfang dieses Jahres auch angekündigt wurde. Es sieht so aus, dass nicht nur wir darauf warten – allerdings auf eine andere Art.

Wir haben schon öfter festgestellt, dass der Sender RT auf etliche Hindernisse stößt; wir sprachen von der Sperre seiner Bankkonten, von der Unmöglichkeit, auf dem deutschen Territorium im finanziellen Bereich normal zu arbeiten, wobei die deutschen Gesetze strikt eingehalten werden. In diesem Kontext ist die diskriminierende Politik der Commerzbank erwähnenswert, obwohl es dabei eigentlich um einen rein kommerziellen Bereich geht. Aber auch er wurde von der Politik getroffen. Ohne jegliche Gründe dafür zu nennen, ohne irgendwelche Fakten anzuführen, hat die Bank die Konten von RT DE geschlossen. Ich darf erinnern, dass die größte Anteilseignerin der Commerzbank die Bundesrepublik Deutschland selbst ist.  Das ist nicht das erste Beispiel dafür, dass russische Massenmedien in Deutschland behindert werden. Wir versuchten, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit darauf zu ziehen, denn unsere Bemühungen um einen konstruktiven Dialog auf verschiedenen Ebenen blieben erfolglos. Die Hindernisse, die von „rein kommerziellen Strukturen“ (aber wir verstehen ja, dass sie politisiert sind) geschaffen wurden, und die Gegenwirkung einer ganzen Reihe von staatlichen Behörden waren genug dafür, dass wir uns fragen mussten, ob es nicht an der Zeit wäre, damit aufzuhören und zu den hohen Idealen im Bereich der Meinungsfreiheit zurückzukehren, von denen Berlin der Welt erzählt.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hat vor kurzem die Ergebnisse einer Ermittlung der Kampagne veröffentlicht, die Berlin zwecks Verhinderung der Ausstrahlung von RT-DE-Sendungen gestartet hatte.

Die Genehmigung für Ausstrahlung seiner Sendungen auf dem EU-Territorium hat RT in Luxemburg beantragt. Das TV-Signal wird aus Moskau zum luxemburgischen Satellit Astra auf dem EU-Territorium übertragen. Der Antrag wurde im Sinne der gültigen europäischen Gesetze im Bereich der Lizenzierung von TV-Sendungen und der entsprechenden Kriterien gestellt. Noch vor der offiziellen Antragstellung hatten sich deutsche Bürokraten Gedanken gemacht, wie sie das zum Scheitern bringen könnten. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ war das ein Thema eines geheimen Treffens unter Beteiligung von Mitgliedern der deutschen Bundesregierung, von Diplomaten und Vertretern der Geheimdienste Deutschlands und Luxemburgs sowie von Vertretern der luxemburgischen Medienbehörden. Wir hoffen, offizielle Kommentare zu diesem Thema zu hören, wenn man Berlins Gründlichkeit bei der Verteidigung der Basisprinzipien der Demokratie bedenkt – der Meinungsfreiheit und Verteidigung der Journalistenrechte.

Hinzu kommt auch der permanente Informationskrieg, den deutsche Medien dem russischen Sender erklärt haben, an dem sich auch die „Bild“-Zeitung, die Zeitschriften „Spiegel“ und „Focus“, die „Frankfurter Rundschau“ usw.  beteiligen. Sie lassen sich viele Bezeichnungen für RT DE einfallen, unter anderem „Kreml-Sprachrohr“ und „Propagandawaffe“. Dabei verhalten sich die deutschen Medien nicht nur unanständig, sondern außerhalb jeder Berufsethik. Sie sagen immer wieder, dass sie RT für keinen professionellen Sender und auch für kein Massenmedium halten. Aber erstens haben nicht sie darüber zu entscheiden. Zweitens haben Millionen Zuschauer des Senders weltweit bestätigt, dass RT ihnen in vielen Hinsichten alternative Standpunkte präsentiert, die in den größten internationalen Medien nie präsentiert werden, weil diese in vielen Fragen voreingenommen sind. Die Zuschauer haben bestätigt, was alle wissen: Bei RT handelt es sich um Journalisten, die ihnen qualitätsvolle Informationen bieten und ihre beruflichen Pflichten gewissenhaft erfüllen. Es ist ja komisch: Die RT-Ausstrahlung hat noch nicht einmal begonnen, aber  dem Sender wird schon vorgeworfen, dass die Popularitätsrate der „Grünen“ gesunken ist. Wie kann denn das sein?!

Wir finden das merkwürdig und traurig, wenn wir sehen, wie das fundamentale Recht auf freie Verbreitung bzw. Erhaltung von Informationen verletzt wird, das in vielen internationalen Vereinbarungen verankert ist, die Berlin als „Anleitung zum Handeln“ betrachtet.

Vielleicht weiß man das in Berlin nicht, also soll man das von uns erfahren: In Russland arbeiten viele deutsche Journalisten. Sie genießen genau dieselben Rechte, wie auch ihre russischen Kollegen. Und die russischen Medien haben sich gegenüber ihren deutschen Kollegen nicht einmal einen Bruchteil davon erlaubt, was sich die deutschen erlauben. Wir haben beispielsweise nie die Arbeit des Senders Deutsche Welle in Russland infrage gestellt – der „unabhängigen“ Holding, die direkt  aus dem deutschen Haushalt finanziert wird. Niemand behindert hier ihre Arbeit. Also müssen wir denn solches Vorgehen gegenüber russischen Massenmedien in Deutschland noch länger dulden und deutschen Massenmedien in unserem Land die Möglichkeit geben, freie, hochprofessionelle und qualitätsvolle Journalistik auszuüben. Sind wir nicht an die gefährliche Grenze unseres positiven Verhaltens gegangen, die sich auf  die Meinungsfreiheit stützt? Ich denke, das ist inzwischen der Fall. Vielleicht missbraucht Deutschland unsere Geduld und unser positives Verhalten? Berlin sollte mit der unverhohlenen Hetze von russischen Massenmedien und Journalisten aufhören.

Und das ist nicht das einzige Beispiel für voreingenommenes Vorgehen und respektlosen Umgang seitens unserer westlichen Partner.

 

Zur Sperre von Webseiten iranischer Massenmedien auf Anweisung der USA

 

Am 22. Juni haben US-amerikanische Internetanbieter den Zugang zu den Websites von mehr als 30 staatlichen iranischen Massenmedien gesperrt, und zwar unter dem Vorwand von „Rechtsschutzmaßnahmen“ ihnen gegenüber. Der entsprechende offizielle Kommentar erfolgte erst einen Tag später. Am 23. Juni hieß in der Pressemitteilung des US-amerikanischen Justizministeriums,  das Gericht hätte sich für die Sperre entschieden, weil diese Medien beschuldigt werden, Desinformationen zu verbreiten und einen schädlichen Einfluss auf dem US-Territorium auszuüben. Auf den ersten Blick gibt es daran nichts Neues. Desinformationsvorwürfe gehören seit langem zu den politischen Traditionen Washingtons und sind für US-Politiker eine bequeme Methode zum Kampf gegen unerwünschte Massenmedien und Journalisten.

Washingtons Vorgehen hat in Teheran Reaktionen hervorgerufen, die auch zu erwarten waren. Der offizielle Sprecher des iranischen Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh, nannte diese Aktion „eine frappierende Verletzung der Meinungsfreiheit“ und „ein weiteres Beispiel für Doppelstandards-Politik der USA“ (ich kann da nur zustimmen: Das ist ja nichts als Verletzung von internationalen Normen und Regeln) und bezeichnete sie als „absolut unkonstruktive Vorgehensweise“ im Kontext der Verhandlungen über den Gemeinsamen Aktionsplan. Wir teilen voll und ganz die Einschätzung unseres iranischen Kollegen, aber eigentlich können wir sie noch schärfer zum Ausdruck bringen. Das sind keine „Doppelstandards“ – das ist Verletzung der internationalen Normen und Regeln. Bei „Doppelstandards“ geht es nicht um Schließung von Massenmedien, sondern um ihre voreingenommene Behandlung. Aber wenn sie blockiert  werden, geht es um Verfolgung aus politischen Motiven.

Der Zynismus, mit dem man in Washington vorgeht, verletzt inzwischen alle möglichen Grenzen. Der Machtwechsel im Weißen Haus hatte für die Behandlung der Meinungsfreiheit, wenn es um „Seine“ und „Fremde“ geht, keine Folgen. Man redet nach wie vor von der Einhaltung der Meinungsfreiheit und der Rechte der Massenmedien, beschränkt aber gleichzeitig den Zugang zu ausländischen Informationsressourcen, ohne dabei auf die eigenen hohen Ideale zu achten.

Es entsteht ja der Eindruck, dass sich die USA verspielt haben, indem sie den „Internet-Zensor“ spielen. Dabei haben sie ihre Verpflichtungen im Sinne von internationalen Dokumenten im Menschenrechtsbereich vergessen. Beispielsweise im Sinne des Artikels 19 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung von 1948, der zufolge das Publikum das Recht hat, „Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“; oder auch im Sinne des Artikels 9.1 des Kopenhagener OSZE-Dokuments von 1990, das „die Meinungsfreiheit und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten und Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen“ vorsieht. Entsprechende Dokumente ließen sich lange zitieren. Es ist wichtig, dass die USA sie nie abgelehnt haben.

Auch von der Ethik von größten Unternehmen mit riesigen Umsätzen und hohen Aktienkursen an internationalen Börsen brauchen wir nicht zu reden. Diese IT-Riesen (dabei verstehen wir, dass sie mit Washington verbunden sind) drücken schnell ein Auge bei den viele Seiten umfassenden Kodexe und Satzungen ihrer Organisationen zu und berauben ganzen Völkern die Möglichkeit, ihre Position der Welt mitzuteilen. Das alles passiert gerade während der schwierigen Beratungen über den Gemeinsamen Aktionsplan in Wien, die unmittelbar mit dem Thema Sicherheit verbunden sind.

Wir wissen, dass manche von den gesperrten Ressourcen inzwischen zurück im Internet sind –unter neuen Domain-Adressen, aber das lässt sich nicht als Ausweg aus dieser Situation bezeichnen. Wir rufen die Internet-Unternehmen und unmittelbar die US-Behörden auf, in den Rechtsbereich zurückzukehren, politisch bedingte Sperren aufzugeben und die demokratischen Werte zugunsten der Interessen einer bestimmten Eliten-Gruppe in Washington nicht zu vernachlässigen, wenn man bedenkt, dass sie ihre eigenen Erklärungen hinsichtlich anderer Länder im Kontext der Meinungsfreiheit nicht zurückgezogen haben.

Es ist eine unvoreingenommene Einschätzung der Situation seitens der zuständigen internationalen Strukturen und Menschenrechtsorganisationen erforderlich. Die von den USA geschaffene gefährliche Situation verlangt Aufmerksamkeit des erst vor kurzem zum UN-Beauftragten für digitale Kooperation ernannten Fabrizio Hochschild.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Nach den Berichten über die Ablehnung der deutsch-französischen Initiative zur Einberufung eines Russland-EU-Gipfels sprach die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mehrmals von der Notwendigkeit von Treffen der EU-Spitzenpolitiker mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Braucht Russland aus Ihrer Sicht ein solches Gipfeltreffen? Wäre eine Normalisierung der Beziehungen mit der EU ohne zusätzliche Treffen möglich?

Antwort: Die Antwort auf diese Frage hat bereits der Vizeleiter des Präsidialamtes und Sprecher des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow, am 25. Juni gegeben. Wir bedauern die fehlende Bereitschaft der Europäischen Union zur Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland.

Ich darf erinnern, dass Russland-EU-Gipfeltreffen traditionell zwei Mal jährlich organisiert wurden (es haben insgesamt 32 Treffen in diesem Format stattgefunden). Das war das wichtigste Format in der nicht gerade problemlos etablierten vielschichtigen Kooperationsarchitektur. Es ermöglichte, nicht nur diese oder jene praktische Probleme auf dem Verhandlungsweg zu regeln, sondern auch den strategischen Vektor der Beziehungen zu bestimmen, was den Interessen der Einwohner Russlands und der EU-Länder entsprach.

Im Jahr 2014, als die westlichen Länder den verfassungswidrigen Machtsturz in Kiew unterstützten und dadurch die äußerst schwierige Krise in der Ukraine provozierten, die ja die Situation in ganz Europa beeinflusste, legte Brüssel das Format der Russland-EU-Gipfel auf Eis. Das wurde ohne jegliche reale Basis getan – wegen der konjunkturbedingten Interessen und unter einem starken äußeren Druck: Die USA diktierten der EU ihren Willen. Das war nicht unsere Wahl. Wir gehen davon aus, dass die Initiative zur Wiederbelebung dieses Formats der Europäischen Union gehören sollte. Der jüngste russisch-amerikanische Gipfel hat gezeigt, dass der Dialog auf höchster Ebene möglich und nützlich ist – sogar wenn die Positionen der Seiten sich voneinander wesentlich unterscheiden.

Dabei entsteht die Kooperation nicht aus nichts. Wie die russische Führung schon sagte, sind Treffen, die einfach so stattfinden, zwecklos. Für jegliche politische Kontakte (und vor allem auf höchster Ebene) müssen entsprechende Bedingungen her. Eine von ihnen ist das Vorhandensein des politischen Willens zu konstruktiver Zusammenarbeit. Aber die Signale, die wir in letzter Zeit von der Europäischen Union bekommen, zeugen davon, dass es keine solche Einstellung gibt. Ich mache Sie gerne an den Artikel „Über das Recht, die Rechte und Regeln“ des Außenministers Sergej Lawrow vom 28. Juni aufmerksam, in dem er diese Problematik beleuchtet hat.

Frage: Sie haben heute bereits über Tschechien gesprochen. Wie können sie die Tatsache einer grausamen Festnahme des Vertreters der Roma-Gemeinde, Stanislav Tomáš, durch die tschechische Polizei kommentieren, der später gestorben ist? Er wird inzwischen als „tschechischer Floyd“ bezeichnet.

Antwort: Das ist in der zweiten Juni-Hälfte passiert. Es ist frappant, dass die tschechischen Behörden diese Tatsache rechtfertigen und dass es keine offizielle Ermittlung gibt. Wenn wir die Situation um die Explosionen bedenken, ist die ausbleibende Ermittlung die moderne Novelle des offiziellen Prags. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wurde auf diesen Zwischenfall dank den Online-Ressourcen der Roma-Diaspora gezogen, und im Unterschied zur ähnlichen Situation in den USA wurde diese Tragödie weder vom Staat noch von der Zivilgesellschaft entsprechend bewertet.

Es handelt sich offensichtlich um eine systemische Äußerung des Fremdenhasses in Tschechien, unter anderem gegenüber der Roma-Gemeinde, auf den die internationale Völkergemeinschaft achten sollte. Dieser Zwischenfall stimmt generell mit der schwierigen Situation um die Rechte der Roma-Minderheit überein, mit Äußerungen der Segregation und Diskriminierung der Roma, wofür Tschechien regelmäßig von zuständigen internationalen Strukturen kritisiert wird: der OSZE, dem Europarat und auch dem Europäischen Menschenrechtsgericht.

Durchaus gerechtfertigt sind die Aufrufe an Prag, die der Notwendigkeit der Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen im Kontext der Bekämpfung der Diskriminierung tschechischer Bürger und im Kontext der Verteidigung der Rechte nationaler Minderheiten gelten.

Wir stimmen dem Aufruf der Führung des Europarats zu einer unabhängigen Ermittlung der Todesumstände von Stanislav Tomáš zu. 

Frage: Ausländische Massenmedien und Machtvertreter bringen in letzter Zeit immer häufiger ihre Besorgnisse darum zum Ausdruck, dass die radikale Taliban-Bewegung ihre Positionen in Afghanistan immer weiter festigt. In Moskau ist man anderer Meinung: Russlands Botschafter in Kabul, Dmitri Schirnow, erklärte in dieser Woche, dass die Taliban nicht genug Kräfte hätte, um etwas Ernsthaftes in Afghanistan anzurichten. Können Sie bitte erläutern, warum Russlands Position sich von der Position anderer Länder unterscheidet, und Moskaus Vorgehensweise im Kontext dieser Frage möglichst ausführlich schildern?

Antwort: In letzter Zeit beobachten wir vor dem Hintergrund des Abzugs ausländischer Truppen aus Afghanistan immer intensivere Aktivitäten der Taliban in einigen Regionen dieses Landes, insbesondere in den nördlichen bzw. nordöstlichen Provinzen, unmittelbar in der  Nähe der Grenzen der zentralasiatischen Länder. In diesem Teil Afghanistans haben die Kämpfer in den letzten zehn Tagen mehr als 30 Distrikte unter ihre Kontrolle genommen.  Die afghanischen nationalen Sicherheitskräfte können ihrem Druck nur schwer widerstehen. Allerdings bleiben Großstädte und Provinzhauptstädte, insbesondere die Hauptstadt des Landes, Kabul, unberührt, und das zeugt davon, dass die bewaffnete Opposition Stand jetzt keine nötigen Ressourcen hat.

Im Allgemeinen wollen wir die Zuspitzung der bewaffneten Konfrontation zwischen den Regierungstruppen und den Taliban, die für diese Jahresperiode typisch ist, nicht allzu dramatisieren. Unseres Erachtens wird sich die Situation nach dem Ende der „Kampfperiode“ wieder relativ stabilisieren, und die Konfliktseiten werden tatsächlich die Bereitschaft zum Beginn eines konstruktiven friedlichen Dialogs zeigen.

Frage: In letzter Zeit lassen sich ein Aufschwung der militärischen Aktivitäten der Taliban und ihr Einfluss in den nördlichen Regionen Afghanistans beobachten. Ist das nach Russlands Einschätzung gefährlich für die benachbarten Länder in Zentralasien?

Antwort: Laut Vertretern der Taliban selbst und auch nach unserer Einschätzung will die Taliban keine Anspannung mit den Nachbarländern.

Dennoch könnten die Spannungen in den afghanischen Provinzen, die an die zentralasiatischen Länder grenzen, zu einer humanitären Krise und zu einem Anstieg der Zahl der Flüchtlinge in der Region führen, und das ruft unsere Besorgnisse hervor.

Angesichts dessen rufen wir beide Konfliktseiten zu einer schnellstmöglichen Einstellung der Gefechte und zum Start von inhaltreichen Verhandlungen über die Tagesordnung der nationalen Aussöhnung auf, damit dies nicht nur auf Worten, sondern in der Tat verankert wird.

Frage: Der europäische Spitzendiplomat Josep Borrell erklärte, die EU arbeite an verschiedenen Varianten von neuen Russland-Sanktionen, die in den kommenden Monaten verkündet werden könnten, falls Russland „auch künftig das Völkerrecht auf dem Territorium der EU-Länder und in den Nachbarländern verletzen sollte“. Allerdings präzisierte er nicht, um welche Verletzungen es sich handele. Gleichzeitig sagte Borrell, dass er an Methoden zur Kooperation mit Moskau arbeite. Das ist ja ein Oxymoron.

Was hält Moskau von dieser Absicht Josep Borrells, Russland zu behindern und gleichzeitig mit ihm in Bereichen zu kooperieren, „in denen sich ihre Interessen überqueren“? Wird Russland darauf nach dem Spiegelprinzip reagieren, falls die EU neue Restriktionen verhängen sollte?

Antwort: Wir müssen tagtäglich solche Erklärungen der Europäischen Union, unter anderem auch Josep Borrells, kommentieren. Die von Ihnen zitierte Aussage veröffentlichte er am 28. Juni in seinem eigenen Blog auf der Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass er so etwas selbst schreibt. Es entsteht der Eindruck, dass jemand das alles extra vorbereitet – aus einer ganzen Reihe von Gründen. Unmittelbar dieser Text stützt sich auf die Illusion und auf die gefährliche Autosuggestion, man könnte mit Russland die Sprache der Drohungen und Ultimaten sprechen. Warum ist man denn so stur und ignoriert unsere Erklärungen immer wieder, dass man mit uns so nicht sprechen darf und dass alle Versuche, den Dialog mit uns von dieser Position aus zu führen, scheitern werden?! Ich weiß das nicht. Ich denke, wir haben uns oft genug dazu geäußert, so dass man das eigentlich schon kapiert haben sollte. Warum man das alles überhört bzw. übersieht, ist eine Frage an die EU.

Die in diesem Beitrag geschilderte Triade der Prinzipien, nach denen man sich in Brüssel in den Beziehungen mit unserem Land richtet, klingt eigentlich nach einem Witz – „Widerstand, Eindämmung und selektive Zusammenarbeit“. Das kann nicht als Basis für Wiederherstellung des Vertrauens und für stabile und vorhersagbare Beziehungen dienen, und zwar nicht nur mit unserem Land, sondern auch mit anderen Ländern. Das ist eine schädliche Logik. Darin steckt eine gewisse Schmerzhaftigkeit der Weltwahrnehmung. Sie passt ganz und gar nicht zum 21. Jahrhundert, wenn man die riesigen Erfahrungen bedenkt, die die globale Weltpolitik gesammelt hat.

Die neue „Konstruktion“ (als Philosophie lässt sie sich kaum bezeichnen) enthält dieselben fundamentalen Mängel, die die umstrittenen „Fünf Prinzipien Federica Mogherinis“ von 2016 enthielten. Es geht unter anderem um die völlig falsche Interpretation des Minsker Maßnahmenkomplexes zur Krisenregelung in der Ukraine, dessen Umsetzung die Behörden in Kiew konsequent sabotieren. Auch hinter der erklärten Unterstützung der „Fokusländer“ der Initiative „Ostpartnerschaft“ lässt sich die Absicht der EU-Strukturen beobachten, auch künftig die Länder im postsowjetischen Raum vor die aus dem Finger gesogene und künstliche Wahl „entweder mit Russland oder mit der EU“ zu stellen. Gleichzeitig wird alles, was mit den Versuchen, unter an den Haaren herangezogenen Vorwänden Russland als Gefahrenquelle für die EU-Länder darzustellen (unter anderem als Quelle von kriminellen Aktivitäten im Cyberraum), von jeglicher Kritik befreit.

Wir führten Beispiele an, wie im Rahmen der in EU-Ländern durchgeführten Operationen unter Teilnahme ihrer zuständigen Organe Hacker, Betrüger, Cyber-Verbrecher, IT-Spezialisten, die Mitglieder der organisierten Kriminalität waren, gefangen wurden. Dabei schreiben sie, dass Russland dennoch eine Quelle gewisser Bedrohungen und krimineller Aktivitäten im Cyber-Bereich sei. Es werden Materialien verbreitet, die auf Grundlage von Angaben ruhen, die eindeutig durch Hacken, illegal erhalten wurden. Niemand in EU-Ländern, oder breiter genommen, im Nato-Raum stellt sich Frage, wie diese Materialien erhalten wurden, woher sie stammen. Wenn dies für sie vorteilhaft ist, nutzen sie die, ohne sich die Frage zu stellen, welche Hacker das sind. Das alles zeugt von der globalen Heuchelei und dem fehlenden Wunsch, die Realität zu berücksichtigen.

Man möchte daran erinnern, dass es gerade die EU ist, die einem professionellen Gespräch zum Thema Cybergefahren und Kampf gegen Desinformation ausweicht. Wir schlugen allen unseren Partnern, darunter westlichen, mehrmals vor, die Mechanismen (sie sind bei uns offen, die Europäer wissen davon Bescheid) für das Zusammenwirken unter anderem zum Thema Cybersicherheit, internationale Informationssicherheit aufzubauen.

Zum Schluss zu Ihrer Frage möchte ich folgendes sagen – es hat keinen Sinn, mit Russland in der Sprache der Sanktionen, Erpressung, Drohungen zu sprechen. Wir bedauern, dass statt diesen offensichtlichen und historisch belegten Fakt anzuerkennen, entfacht die EU weiterhin die Konfrontationsrhetorik, die sie immer mehr von unserem Land entfernt. Indem man auf der einen Seite versucht, Russland zu fesseln, und auf der anderen Seite, die Kooperation in den Bereichen, wo dies vorteilhaft ist, zu entwickeln, wird Brüssel selbst zum Geisel seines finsteren Konzeptes der inkompatiblen Prinzipien und Vorbedingungen für Normalisierung der Russland-EU-Beziehungen.

Als Fortsetzung dieses Kurses entwickelt sich eine präzedenzlose Vertrauenskrise, es bleiben ohne Arbeit Formate des Zusammenwirkens zwischen Russland und der EU, die vor dem Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2014 existiert hatten.

Es gibt eine Alternative für diesen kurzsichtigen Kurs. Das ist eine gegenseitig vorteilhafte und gleichberechtigte Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Interessen voneinander. Der Aufbau der Beziehungen zu Russland auf dieser Grundlage wird Ergebnisse bringen. Wenn die EU das nicht hören wird, möge sie zumindest entsprechende Informationen nicht blockieren, damit die Völker der EU-Länder über unsere Position wissen. Wir hoffen, dass die EU-Mitgliedstaaten im Ergebnis das begreifen werden, wenn sie an der Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität auf unserem gemeinsamen Kontinent interessiert sind. Wenn sie daran nicht interessiert sind, mögen sie das offen sagen.

Frage: Das Verteidigungsministerium der Niederlande warf Russland die Schaffung einer gefährlichen Situation um Schwarzen Meer, wo die niederländische Fregatte Evertsen unterwegs war, vor. So sagte das Verteidigungsministerium der Niederlande: „Russische Kampfjets schufen eine nicht sichere Situation für die Zr.Ms.Evertsen im Schwarzen Meer. Das ereignete sich am vorigen Donnerstag, als das Kriegsschiff sich südwestlich der Krim befand“. Zudem wurde hinzugefügt, dass die Handlungen Russlands dem Recht auf eine freie Schifffahrt widersprachen. Wie schätzt Russland solche Erklärung bzw. Vorwurf der Niederlande ein? Wie wird Russland auf diesen Vorwurf reagieren?

Antwort: Ausschöpfende Erklärungen zu dieser Frage wurden bereits vom Verteidigungsministerium Russlands gegeben. Man soll nun nur daran erinnern, dass die Flüge der russischen Flugzeuge trotz Behauptungen der niederländischen Seite in strikter Übereinstimmung mit den internationalen Regeln der Nutzung des Luftraums erfolgten. Unsere Kampffliegerkräfte wurden erst in den Himmel gestartet, nachdem die niederländische Fregatte Evertsen, die am 24. Juni dieses Jahres im Schwarzen Meer südöstlich der Krim-Küste passierte, den Kurs geändert und Bewegung zum russischen Territorium begonnen hatte. Um die Verletzung der Grenze des Territorialgewässers Russlands nicht zuzulassen, absolvierten die Kampfjets Su-30 und der Bomber Su-24 aus einer sicheren Entfernung Flüge nahe des Schiffs der Kriegsflotte der Niederlande. Es kann hier keine Rede von der Verletzung des Rechts auf freie Schifffahrt bzw. Schaffung einer gefährlichen Situation sein. Jede Versuche, dies so zu deuten, wie das die Niederlande machten, werden wir als gewissenlose Aktionen bezeichnen.

Was für uns unklar bleibt, ist, warum die Niederlande so lange (5 Tage) mit ihrer Erklärung zögerten. Uns wurden keine Erklärungen sowie Beweise der „Aggression“ vorgelegt. Angesichts der Tatsache, dass sich der Vorfall mit Evertsen am nächsten Tag nach dem Fall mit dem britischen Zerstörer Defender ereignete, soll hervorgehoben werden, dass die niederländische Seite sowohl in der Nato, als auch unmittelbar im Kontakt mit den britischen Partnern koordiniert vorging. Logisch wäre da eine Schlussfolgerung, dass ein gefährliches Manövrieren der niederländischen Fregatte eine bewusste Provokation war.

Frage: Im Schwarzen Meer begann das großangelegte Nato-Manöver Sea Breeze 2021. Im Kontext der jüngsten gefährlichen Provokation Großbritanniens am Krim-Kap Fiolent sind auch provokative Erklärungen zu hören.

„Die Schiffe der Ukraine und der Nato können im Gewässer der Krim nach dem britischen Zerstörer Defender passieren“ – solche Mutmaßung wurde vom ehemaligen stellvertretenden Leiter des Generalstabs der Ukrainischen Streitkräfte, Igor Romanenko, gemacht. Zudem sagte er, dass die „Russen nur die Gewalt verstehen“.

Wie schätzt Russland solche Erklärung ein – als Provokation oder als Bedrohung? Im Falle einer absichtlichen Provokation seitens der Teilnehmer der Nato-Übungen gegen die Krim, wie wird Russland seine Grenzen verteidigen? Geht die Nato auf eine gezielte Provokation zur Schaffung eines realen Militärkonflikts? Wie kann man solche gefährliche für die ganze Schwarzmeer-Region Absichten der Nato stoppen?

Antwort: Was die Erklärung von Igor Romanenko betrifft, ist das erstens Dummheit. Zweitens, geht es um Provokation und Drohungen. Drittens ist diese Erklärung natürlich auf das innere Publikum gerichtet, wenn es andere Anlässe gibt, um Mut zu zeigen, und keine Möglichkeit vorhanden ist, die aktuellen Probleme, die wahren nationalen Aufgaben und Interessen verbunden sind, zu lösen. Da es keine solche Möglichkeit gibt, greift man zu solcher Rhetorik.

Wir sagten bereits mehrmals, dass die Nato-Manöver (in der Ukraine oder unter ihrer Teilnahme) regelmäßig in entsprechendem Gewässer stattfinden. Sie werden in mehreren Richtungen ausgetragen. Das ist natürlich ein provokatives Muskelspiel. Es wurden mehr als 30 Länder einberufen, Kampfschiffe, rund 5000 Soldaten zusammengezogen. Diese „Übungsveranstaltung“ wurde Sea Breeze 2021 genannt. Was haben freundschaftliche Absichten damit zu tun? Was haben Übungen damit zu tun? Das alles entwickelt sich auf einer entsprechenden politischen Grundlage. Die Ausweitung der Kampfaktivitäten in solch einem Ausmaß nahe dem russischen Territoriums löst bei uns entsprechende Reaktion aus. Das Schwarzmeer-Gewässer wird de facto in Washington und seinen Verbündeten aus einem Kooperationsraum, der dort aufgebaut worden war, in eine Zone einer gewaltsamen Konfrontation kontinuierlich verwandelt. Das wird absichtlich gemacht, damit eine weitere Region der Welt unter Führung der USA instabil wird und eine Bedrohung darstellt.

Dass diese Manöver einen deutlich antirussischen Kontext haben, das löst keine Zweifel aus. Sie können sich darin selbst vergewissern. Es gibt sehr viele Beispiele, sie haben sie selbst angeführt. Das ist der britische Zerstörer Defender, der zu provokativen Handlungen griff. Das begann zur Vorbereitung des Informationshintergrunds vor den Übungen. Es wurde die Staatsgrenze der Russischen Föderation frech verletzt. Nach der Warnung seitens unserer Grenzschutzdienste zog sich das Schiff zurück. Am 24. Juni dieses Jahres demonstrierte bereits die niederländische Fregatte provokative Absichten.

Nach unserer Ansicht hat das Geschehene einen koordinierten Charakter. Das zeugt von der Fortsetzung eines aggressiven Kurses der Nato gegenüber Russland.

Die Nato spricht zwar von der Bereitschaft zum Dialog, in der Tat destabilisiert sie jedoch gezielt die Lage entlang unseren Grenzen, erhöht die Gefahr der bewaffneten Vorfälle. Hätte die Nato tatsächlich das Niveau der Konfrontation senken wollen, hätte sie seit langem auf die russischen Vorschläge zur Deeskalation und Senkung der militärischen Aktivitäten reagiert, unter anderem bezüglich des Rückzugs der Gebiete der Übungen von der Kontaktlinie, statt sich mit Provokationen mit unvorhersehbaren Folgen und endlosen Lügen zur Rechtfertigung ihrer aggressiven Handlungen zu befassen.

Frage: Vor kurzem wurde die in Belarus festgenommene russische Staatsbürgerin, Sofia Sapega in Hausarrest versetzt. Doch in weißrussischen Gefängnissen bleiben immer noch die russischen Staatsbürger, die ebenfalls wegen Teilnahme an Protesten festgenommen wurden. Wie war die Rolle des Außenministeriums Russlands in der Situation mit Sofia Sapega? Hat das Ministerium es vor, die Unterstützung an andere Staatsbürger zu leisten?

Antwort: Der Schutz der Rechte der russischen Staatsbürger, die sich in einer schweren Situation im Ausland erwiesen, und die konsularische Hilfe an sie, gehört zu den Prioritäten der Tätigkeit des Außenministeriums Russlands. Er ist in den entsprechenden Dokumenten festgelegt und wird in der Praxis nicht gegenüber einzelner Region, sondern flächendeckend umgesetzt.

Russlands Botschaft in Minsk verfolgt aufmerksam das Schicksal von Sofia Sapega und leistet umfassend Unterstützung im engen Zusammenwirken mit ihren Verwandten und Anwälten. Auf Bitte des Stiefvaters der russischen Staatsbürgerin beschloss die Stiftung zur Unterstützung und Schutz der Rechte der im Ausland wohnenden Landsleute, Mittel zur Bezahlung der Dienstleistungen der Anwälte bereitzustellen und begann ihre Überweisung.

Der russische Konsul besuchte Sofia Sapega in der U-Haft der KGB von Belarus.

Am 23. Juni wurde für Sofia Sapega die Unterbindungsmaßnahme geändert – Hausarrest statt Inhaftierung. In der nächsten Zeit ist ein weiterer konsularischer Besuch der Russin im Ort ihres neuen Aufenthalts geplant.

Die Frage über das Schicksal von Sofia Sapega steht auf der Tagesordnung der russisch-weißrussischen Kontakte, wird kontrolliert. Die Botschaft Russlands in Belarus unternimmt weiterhin aktive Anstrengungen zum Schutz der Rechte Sofia Sapegas in Belarus beim Zusammenwirken mit ihren Verwandten und Anwälten.

Was andere Staatsbürger betrifft, hatten wir Fragen auch zu einem anderen Staatsbürger – D. Popow. Er wurde vom Ermittlungskomitee der Republik Belarus am 17. Juni 2020 wegen Organisierung von Gruppenhandlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, festgenommen und befindet sich derzeit in der U-Haft 3 in der Stadt Gomel. Russische konsularische Mitarbeiter besuchten D. Popow und stehen im ständigen Kontakt mit seinem Anwalt.

Die Situation um andere Staatsbürger Russlands, die wegen Teilnahme an Protesten (J. Dudnikow, A. Gedschadse) festgenommen wurden, wird ebenfalls von unseren Kollegen aus der Botschaft in Minsk aufmerksam verfolgt. Sie sollen daran keine Zweifel haben.

Im Ganzen befinden sich in Belarus wegen verschiedener Rechtsverstöße 785 russische Staatsbürger in Haft. 94 davon als Verdächtigte, 163 als Angeklagte, 528 büßen ihre Haftstrafe ab. Ich betone, dass russische Diplomaten alle diese Fälle unter Kontrolle haben. Jeder Festgenommene bekommt bei Bedarf die notwendige konsularische Unterstützung.  Der Staatsbürger Russlands soll das Recht auf den Schutz seiner Rechte und Erhalt einer entsprechenden Unterstützung seitens der russischen ausländischen Einrichtungen haben. Hoffentlich werden auch Sie keinen Unterschied zwischen den Staatsbürgern machen und werden sich ebenfalls an das Schicksal von allen, die Hilfe brauchen, interessieren. Mir scheint, dass es gerecht und richtig sein wird.

Frage: Sie sprachen über J. Dudnikow. Er übergab über seinen Anwalt einen Brief, in dem er angab, dass er gefoltert, verprügelt wurde, von weißrussischen Sicherheitsdiensten Drohungen bekam. Haben russische Diplomaten solche Informationen, da sie im Kontakt mit seinem Anwalt stehen? Werden irgendwelche Handlungen im Dialog mit dem Anwalt unternommen, um die Rechte des russischen Staatsbürgers zu unterstützen?

Antwort: Ich sagte, dass wir bezüglich allen Fällen im Kontakt mit den weißrussischen Behörden stehen. In jedem einzelnen Fall gibt es eigene Details, eigene Situation. Wenn die Festgenommenen, die eine Haftstrafe abbüßen, den Besuch des konsularischen Mitarbeiters brauchen, wird der Terminplan der Besuche erstellt. Ich habe Ihnen die Zahlen genannt. Sie können sich die Zahl der Mitarbeiter unserer Botschaft und die Zahl der Menschen, die in entsprechenden Anstalten in Belarus sind, vorstellen. Zu jedem einzelnen Fall arbeiten wir entsprechend den Bitten, die wir von den russischen Staatsbürgern bekommen.

Ich möchte betonen, dass es tatsächlich ein Teil unserer täglichen Anstrengungen ist. Russische Staatsbürger geraten in schwere Lebenssituationen wegen Festnahme, Covid-Beschränkungen und Schwierigkeiten in der internationalen Logistik.

Ich kann ihnen zusichern – darüber sprach auch die russische Führung sowie die Leitung der Außenministeriums, dass es nicht einfach Priorität auf Papier, sondern ein Teil der täglichen Anstrengungen unserer Botschaften, konsularischen Abteilungen und Generalkonsulate ist.

Frage: Wie wir uns erinnern, unternahm der Bürgermeister von Riga Martins Stakis während der Austragung der Eishockey-WM in Lettland eine grobe russlandfeindliche Aktion, als die Staatsflagge der Russischen Föderation im Zentrum der Stadt weggenommen wurde. Hat die russische Seite neben dem Kommentar des Außenministeriums Russlands darauf irgendwie reagiert?

Antwort: Wir haben diese Frage, diese absolut präzedenzlose russlandfeindliche Aktion bereits kommentiert. Wir gehen davon aus, dass er auf einem entsprechenden Posten von der weltweit allgemein anerkannten Norm eines respektvollen Verhaltens zur Staatssymbolik Bescheid wissen soll.

Unter jetzigen nicht einfachen sozialwirtschaftlichen Bedingungen, in denen sich Lettland erwies, sollte der Bürgermeister von Riga sich nicht mit politischen Hooligan-Aktionen befassen, sondern sich über die Entwicklung der handelswirtschaftlichen Verbindungen mit russischen Regionen Gedanken machen, was unter seinen Vorgängern erfolgreich umgesetzt worden war. Diese Verbindungen würden reale Vorteile nicht für einen konkreten Menschen, um politische russlandfeindliche Punkte zu bekommen, sondern für Menschen, die in diesem Land leben, bringen.

Nun wird es deutlich schwerer fallen, das zu machen. Er wurde in die Liste der Personen, denen die Einreise in die Russische Föderation verboten ist, gesetzt.

Frage: Der Bürgermeister von Tallinn Mihhail Kõlvart kritisierte vor kurzem hart die Initiative der estnischen Führung über eine endgültige Versetzung des Bildungssystems in die Amtssprache spätestens zum Jahr 2035. Wie können Sie solche Erklärung des Bürgermeisters kommentieren?

Antwort: Wir berichteten mehrmals über die Destruktivität der Absichten Tallinns, die russischsprachige Bildung in diesem baltischen Land vollständig zu vernichten. Wir sagten darüber, warum sie das machen wollen. Dieser Wunsch ist auf die Untergrabung der Grundrechte der nationalen Minderheiten, die in den Dokumenten der Vereinten Nationen und Europarats festgelegt sind, gerichtet.

Die Position Russlands entspricht übrigens  in vollem Maße den kritischen Schlussfolgerungen der Überwachungsstrukturen dieser internationalen Organisationen sowie der OSZE bezüglich der Sprachpolitik der estnischen Behörden. Wir hoffen, dass der Druck auf Tallinn bei dieser prinzipiellen Frage nicht nachlassen wird.

Russland wird seinerseits die Situation im Bildungsbereich Estlands zusammen mit den profilierten internationalen Organisationen auf Grundlage der vorhandenen juridischen Basis weiterhin überwachen.

Frage: Bekannt ist, dass die EU trotz eines akuten Problems mit Coronavirus, die Impfung mit Sputnik V nicht anerkennt. Beeinflusst das die Arbeit der russischen ausländischen Einrichtungen, weil sich viele unsere Mitarbeiter gerade mit Sputnik V impfen ließen? Bekommen unsere Mitarbeiter im Ausland Probleme dort, wo Sputnik V nicht anerkannt wird?

Wenn es kein Geheimnis ist, sind Sie persönlich, die Mitarbeiter des Außenministeriums Russlands geimpft?

Antwort: Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, sagte alles eindeutig zur Impfpflicht und führte eine rechtliche Begründung an.

Was das Ministerium betrifft, widmen wir weiterhin besondere Aufmerksamkeit der Gesundheit unserer Mitarbeiter. Es wäre viel einfacher, wenn es bei dieser Frage keine Politisierung gegeben hätte, wenn dies alles umgehend, koordiniert, ausschließlich im Sinne der existierenden allgemeinen Normen und Regeln erfolgt. Leider ist es nicht immer so, doch zu diesem Thema wurde viel gesprochen, ich werde nicht wiederholen.

Ich würde Ihnen lieber Fakten nennen, ohne auf persönliche Informationen einzugehen. Das Außenministerium Russlands schickte Impfstoffe (Sputnik V und EpiVacCorona) an 122 Länder. Impfung wurde bereits in 243 russischen ausländischen Einrichtungen durchgeführt. Ich möchte betonen, dass sie freiwillig war, die Interessierten konnten selbst den Impfstoff wählen, wo es solche Möglichkeit gab. Der größte Teil ließ sich mit Sputnik V impfen, doch es gab auch jene, die den Vorschlag der lokalen Behörden nutzten und sich mit ausländischen Vakzinen impfen ließen. Wir sprachen viel darüber, viele Botschafter erzählten das auch. Warum? Weil es keine Möglichkeit gab, den russischen Impfstoff zu liefern. Es gab Schwierigkeiten – fehlende Lizenz, Zertifizierung ermöglichte nicht die Lieferung des russischen Impfstoffs in einige Länder. Deswegen ließen sie sich mit ausländischen Impfstoffen impfen. Zum jetzigen Zeitpunkt ließen sich rund 80 Prozent der Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen impfen.

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