23 Juni 202120:20

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 23. Juni 2021

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Zum Besuch des OSZE-Hochkommissars für nationale Minderheiten, Kairat Abdrachmanow

 

Am 25. Juni werden im Rahmen eines Russland-Besuchs des OSZE-Hochkommissars für die Angelegenheiten nationaler Minderheiten, Kairat Abdrachmanow, seine Verhandlungen mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, stattfinden. Das ist sein erster Besuch in dieser Rolle.

Es ist unter anderem geplant, das Thema Vernachlässigung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine und den Baltischen Ländern zu akzentuieren, unter anderem wegen der diskriminierenden gesetzgebenden Initiativen Rigas, Tallinns und Kiews. Es werden auch diverse Fragen erörtert, die mit der politischen Verfolgung von NGO-Aktivisten verbunden sind, die die Rechte nationaler Minderheiten verteidigen. Außerdem werden diverse Probleme besprochen, mit denen russische Nachrichtenagenturen sowie russischsprachige Massenmedien in diesen Ländern konfrontiert werden.

 

Zum Treffen Sergej Lawrows mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi

 

Am 28. Juni findet ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem UN-Hochkommissar für die Angelegenheiten der Flüchtlinge, Filippo Grandi, statt, der unserem Land einen Arbeitsbesuch abstatten wird. Das wird schon seine zweite Russland-Reise an der Spitze der UN-Verwaltung für die Angelegenheiten der Flüchtlinge sein. Die erste fand im Februar 2017 statt.

Bei dem Treffen wird ein umfassender Kreis von Fragen besprochen, die mit der Problematik des internationalen Schutzes von Flüchtlingen, Vertriebene und Staatenlosen verbunden sind, insbesondere angesichts der Corona-Pandemie. Darüber hinaus werden diverse Aspekte des Zusammenwirkens der UN-Flüchtlingsverwaltung mit unserem Land erörtert.

Im Mittelpunkt werden Themen stehen, die mit der Beteiligung der UN-Flüchtlingsverwaltung mit der Heimkehr der Flüchtlinge nach Bergkarabach und benachbarte Kreise, mit der Mobilmachung der Weltgemeinschaft zwecks Förderung der Heimkehr syrischer Bürger, zwecks  Unterstützung der Flüchtlinge und Zwangsumsiedler aus dem Donezbecken sowie zwecks Beseitigung des Phänomens der Staatenlosigkeit in den Baltischen Ländern.

Wir betrachten die UN-Verwaltung für die Angelegenheiten der Flüchtlinge als eine effiziente UN-Agentur, die Flüchtlinge, Zwangsumsiedler und Staatenlose unterstützt. In ihren Zuständigkeitsbereich gehören etwa 83 Millionen Menschen. Die Verwaltung verfügt über ein umfassendes Netz von eigenen Vertretungen in 135 Ländern, unter anderem in Russland.

Russland ist ein stabiler Geber der Flüchtlingsverwaltung. Im Sinne der 2004 verabschiedeten Regierungsverfügung liegt der Beitrag unseres Landes zum entsprechenden Programm bei zwei Millionen US-Dollar.

Der Russland-Besuch des UN-Hochkommissars wird zweifellos zur weiteren Entwicklung unseres allseitigen Zusammenwirkens mit der Flüchtlingsverwaltung beitragen.

 

Zur Sitzung der Regierungskommission für Angelegenheiten der Landsleute im Ausland

 

Am 1. Juli findet in den Räumlichkeiten des Außenministeriums Russlands eine turnusmäßige Sitzung der Regierungskommission für die Angelegenheiten der Landsleute im Ausland statt. Sie wird unter dem Vorsitz des Außenministers Sergej Lawrow verlaufen.

An der Sitzung werden Mitglieder der Kommission teilnehmen, zu denen unter anderem Vertreter der zuständigen föderalen und regionalen Exekutivbehörden, Abgeordnete der Staatsduma und Mitglieder des Föderationsrats, Leiter von verschiedenen Gesellschaftsorganisationen und -stiftungen angehören.

Es werden dabei diverse Fragen im Kontext der Vorbereitung des siebten Globalen Kongresses der Landsleute im Ausland behandelt, der am 15. und 16. Oktober 2021 in Moskau stattfinden wird. Die Teilnehmer werden den Komplexen Plan von wichtigsten Veranstaltungen zwecks Ausübung der Staatspolitik Russlands gegenüber Landsleuten für die Jahre 2021 bis 2023 verabschieden, die Ergebnisse der Arbeit russischer Vertretungen im Ausland im Jahr 2020 zusammenfassen, die Erfahrungen der Stadtregierung Moskaus und des Juristenverbandes Russlands bei der Kooperation mit der russischen Diaspora kennen lernen usw.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers Sergej Lawrow mit dem Außenminister Bahrains, Abdul Al Zayani

 

Am 2. Juli werden Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Bahrains, Abdul Al Zayani, stattfinden, der zu einem Arbeitsbesuch in unserem Land weilen wird.

Das bevorstehende Gespräch der Leiter der außenpolitischen Behörden wird zum vertrauensvollen politischen Dialog über regionale und internationale Probleme beitragen und gestatten, akute Fragen der weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und Bahrain zu behandeln.

Ein besonderes Augenmerk wird in diesem Kontext auf die Aufgaben zum konsequenten Ausbau des gegenseitigen Handels bzw. der Investitionspartnerschaft, auf Intensivierung der bilateralen Regierungskommission für Handels- bzw. Wirtschafts- und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, auf die Festigung der interregionalen und kulturellen bzw. humanitären Verbindungen gerichtet. Darüber hinaus werden sich die Seiten mit der Vervollkommnung der Vertrags- bzw. Rechtsbasis der bilateralen Beziehungen befassen.

Sergej Lawrow und Abdul Al Zayani werden die Positionen der beiden Länder zur Situation in Syrien, zur arabisch-israelischen Regelung, zu den Perspektiven einer nachhaltigen Stabilisierung in der Golfregion sowie zu anderen Aspekten der regionalen Tagesordnung vergleichen und die Schlüsselfragen der bilateralen Kooperation in der UNO und auf anderen multilateralen Plattformen besprechen.

 

Zu Auslandsreisen während der Corona-Pandemie

 

Viele Bürger der Russischen Föderation planen gerade ihre Urlaubsreisen, unter anderem ins Ausland. In erster Linie rufen wir sie auf, sich an den Informationen des Einsatzstabs für Vorbeugung der Corona-Infektion zu orientieren. Vor und während der Auslandsreisen sollte man auf die Informationen achten, die sich auf der Website des Außenministeriums, des Konsularischen Dienstes, auf den offiziellen Seiten des Außenministeriums und unserer Botschaften im Ausland finden lassen.

Lassen Sie mich noch daran erinnern, wie die App „Ausländischer Helfer“ funktioniert, die für alle Plattformen geeignet ist. Dort sind jüngste Informationen enthalten, die operativ aktualisiert werden.

Wir müssen die russischen Bürger abermals auf die Notwendigkeit aufmerksam machen, auf mögliche Veränderungen der epidemiologischen und logistischen Situation im Ausland gefasst zu sein, unter anderem im Kontext des grenzüberschreitenden Verkehrs. Akut sind und bleiben die Empfehlungen des Außenministeriums, die früher auf seinen Informationsressourcen veröffentlicht wurden.

 

Zur Verletzung der russischen Territorialgrenze durch britischen Zerstörer

 

Russlands Verteidigungsministerium hat das gefährliche Vorgehen des britischen Zerstörers im Schwarzen Meer bereits eingeschätzt.

Wir bewerten es als eine grobe Provokation seitens Großbritanniens, die dem Völkerrecht und den russischen Gesetzen widersprach.

Angesichts dessen wird der britische Botschafter ins Außenministerium Russlands einbestellt werden.

 

Zum 20-jährigen Jubiläum der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit

 

In diesem Jahr begeht die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ihr 20-jähriges Jubiläum. Die Erklärung zur Gründung der SOZ wurde von den Staats- und Regierungsoberhäuptern Russlands, Kasachstans, Kirgisiens, Chinas, Tadschikistans und Usbekistans am 15. Juni 2001 unterzeichnet – zwecks Festigung des gegenseitigen Vertrauens, der gegenseitigen Freundschaft und guten Nachbarschaft, Förderung einer effizienten Kooperation auf diversen Gebieten.

In dieser aus historischer Sicht kurzen Zeit hat sich die Organisation als angesehener Teilnehmer der internationalen Beziehungen, als zuverlässiger und vorhersagbarer Partner etabliert. Ihre Aktivitäten stützen sich auf die blockfreie Basis und sind gegen keine dritten Länder gerichtet. Die SOZ ist und bleibt treu den fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts, die in der UN-Charta verankert sind, und hält sich strikt an die Politik der Offenheit, Gleichheit, des gegenseitigen Vertrauens und Nutzens.

Aktuell stellen die 18 Staaten unter dem Dach der SOZ, die Mitglieder, Beobachter und Dialogpartner der Organisation sind, fast die Hälfte der gesamten Weltbevölkerung und produzieren fast ein Viertel des gesamten globalen Bruttoinlandsprodukts. Dieser beeindruckende Umfang ermöglicht große Perspektiven für eine umfassende und erfolgreiche Zusammenarbeit. Es ist kein Zufall, dass immer mehr Länder Interesse daran zeigen, in dieser oder jener Rolle an den SOZ-Aktivitäten teilzunehmen.

Die SOZ verfügt über eine solide Vertrags- bzw. Rechtsbasis, über große Kooperationserfahrungen auf Gebieten wie Politik und Sicherheit; es hat große Perspektiven für eine nachhaltige Entwicklung von Handels-, Wirtschafts- und humanitären Kontakten. Weitere Fortschritte in diesen Richtungen sollen die Initiativen fördern, mit denen Russland als SOZ-Vorsitzender 2019 und 2020 auftrat.

Die konstante Priorität der Organisation ist und bleibt die Sicherheits- und Stabilitätsförderung in der Region. Wir können schon jetzt ganz sicher sagen, dass die SOZ in diesem Bereich eines der systembildenden Elemente im Eurasischen Raum ist. Es funktioniert die regionale Anti-Terror-Struktur der SOZ, genauso wie viele andere Mechanismen der praktischen Kooperation bei der Bekämpfung von neuen Herausforderungen und Gefahren. Gerade heute findet in Duschanbe ein Treffen der Sekretäre der Sicherheitsräte der SOZ-Mitgliedsländer statt, bei dem all diese Fragen ausführlich besprochen werden.

Im Rahmen der SOZ werden ein Programm zur Kooperation bei der Gegenwirkung dem Terrorismus, Separatismus und Extremismus und eine Anti-Drogen-Strategie umgesetzt. Eine besondere Bedeutung hat die SOZ-Konvention über Vorbeugung dem Extremismus. Jedes Jahr finden gemeinsame Übungen Namen „Anti-Terror“, Anti-Terror-Kommando-Stabsübungen „Friedliche Mission“, internationale Anti-Drogen-Operationen „Spinnennetz“ sowie gemeinsame Operationen „Solidarität“ der Grenzschutzkräfte statt.

Zu den vorrangig wichtigen Aufgaben gehört die Vertiefung der Handels- und Wirtschaftskooperation. Ein großes Potenzial gibt es auf Gebieten wie Verkehrswesen, Logistik, infrastrukturelle und digitale Verbindung, Landwirtschaft usw. So wurden Ende des vorigen Jahres alle Marschrouten geöffnet, die das Abkommen über Schaffung von günstigen Bedingungen für internationale Automobil-Güterbeförderung im SOZ-Raum.

Zwecks weiterer Umsetzung der auf Russlands Initiative beim SOZ-Gipfel am 10. November 2020 verabschiedeten Entwicklungskonzeption von entlegenen und Dorfgebieten in der digitalen Ära wird gerade ein entsprechender Aktionsplan erarbeitet. Es wird am Entwurf des „Fahrplans“ zum allmählichen Übergang zu gegenseitigen Finanzoperationen in nationalen Währungen gearbeitet. Neue Möglichkeiten eröffneten sich dank dem Start des SOZ-Forums regionaler Oberhäupter, dessen erste Sitzung am 29. Oktober 2020 online stattfand. Effiziente Mechanismen bleiben nach wie vor der Geschäftsrat und die Bankenvereinigung der SOZ.

Im humanitären Bereich wird ein wichtiger Akzent auf die Förderung des sanitären bzw. epidemiologischen Wohlergehens der Bevölkerung gesetzt. Beim Gipfeltreffen am 10. November 2020 wurde der Komplexe Aktionsplan zur Vorbeugung Seuchengefahren im SOZ-Raum verabschiedet. Es wird der Plan der vorrangigen praktischen Maßnahmen zwecks Überwindung von Folgen der Corona-Pandemie auf solchen Gebieten wie Sozialwirtschaft, Finanzwesen und Lebensmittelversorgung entwickelt. 

Es wird die Kooperation auf den Gebieten Gesundheitswesen, Kultur, Tourismus, Bildungswesen, Wissenschaft und Technik immer weiter gefestigt. Die SOZ-Universität arbeitet schon seit einiger Zeit und vereinigt etwa 80 Universitäten bzw. Hochschulen in den SOZ-Ländern. Immer intensiver werden die Kontakte zwischen einfachen Menschen, vor allem zwischen Vertretern junger Generationen. Die koordinierende Rolle spielt dabei der SOZ-Jugendrat.

In der jetzigen Phase wird die nächste Sitzung des Rats der SOZ-Staatsoberhäupter vorbereitet, die am 16. und 17. September in Duschanbe stattfinden wird. Im Mittelpunkt der Spitzenpolitiker werden akute Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung sowie die wichtigsten Aufgaben zur Festigung bzw. Erweiterung der praktischen Kooperation in der SOZ stehen. In diesem Zusammenhang werden Entwürfe der Erklärung von Duschanbe sowie einer ganzen Reihe von anderen Dokumenten bzw. Beschlüssen vorbereitet. Zur inhaltlichen Füllung des Gipfels soll auch die Sitzung des SOZ-Außenministerrats beitragen, die für 13. und 14. Juli in Duschanbe angesetzt ist.

 

Zur Erklärung der Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, Washington werde Moskau „nicht über Cyberangriffe im Voraus informieren“

 

Die Antwort der offiziellen Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, auf eine Journalistenfragen, Washington werde nicht Moskau über seine Schläge gegen Ziele in Russland nach angeblichen Cyberangriffen gegen die USA informieren, war nur frappant. Besonders überraschend war sie im Kontext der Ergebnisse des Gipfeltreffens am 16. Juni, bei dem die Präsidenten beider Länder die Absicht zu bilateralen Expertenberatungen über Fragen der internationalen Informationssicherheit zum Ausdruck gebracht hatten, damit der Dialog auf diesem Gebiet wiederaufgenommen werden könnte. Und jetzt haben wir so etwas gehört, was realitätsfremd zu sein schien. Da können wir nur raten: Wollen denn die USA die Vereinbarungen der letzten Woche, die auf höchster Ebene getroffen worden sind, etwa nicht erfüllen?

Es entsteht der Eindruck, dass die USA trotz des sich abzeichnenden Pragmatismus bei den sachbezogenen bilateralen Kontakten doch das Recht beibehalten wollen, Cyberangriffe zu versetzen, und zwar anhand von „Fakes“ und unbegründeten Vorwürfen, Russland hätte Cyberattacken unternommen, was ihm so oft vorgeworfen wird. Im Grunde wäre das von der amerikanischen Seite keine Antwort, sondern ein unerklärter und heimtückischer erster Schlag. Wir wollen, dass man in Washington diese Worte sehr ernst nimmt. Unser Land hat eben den 80. Jahrestag des Ausbruchs des Großen vaterländischen Kriegs begangen und weiß nur zu gut, was Heimtücke ist. Solches Vorgehen ist völlig unannehmbar. Möglicherweise geht es dabei allerdings auch um eine merkwürdige Initiative „vor Ort“ ohne Rücksichtnahme auf die Entscheidung der beiden Staatsoberhäupter.

Im Vorfeld des Gipfels hatten die Amerikaner zu verstehen gegeben, dass das Thema Informationssicherheit  für sie  strategisch wichtig ist, wobei die Nutzung von Informationstechnologien mit bösen Absichten den globalen Frieden bzw. die globale Sicherheit unmittelbar beeinflusst. In diesem Kontext rechnen wir damit, dass das Verständnis für die Notwendigkeit eines direkten hochprofessionellen und verantwortungsvollen Gesprächs mit Russland doch die Oberhand gewinnen wird. Wir erwarten von Washington entsprechende Schritte zwecks Umsetzung der Vereinbarungen unserer Spitzenpolitiker.

 

Zum Vortrag der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Bundeswehr-Akademie

 

Wir konnten natürlich unmöglich die feurige Rede der deutschen Verteidigungsministerin vor künftigen deutschen Offizieren außer Acht lassen. Dazu trug natürlich vor allem das von den deutschen Militärs gewählte Datum bei: zweite Juni-Hälfte, die Zeit, wenn die Meinung deutscher Militärs uns besonders interessiert.

Anstatt sich am Beispiel ihrer Chefin, der Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu orientieren und im Vorfeld des 80. Jahrestags des Beginns des von den Deutschen entfesselten Großen vaterländischen Kriegs auf die Notwendigkeit des Dialogs mit Russland zu verweisen, mit dem Deutschland „historisch, sozial und wirtschaftlich“ verbunden ist, entschied sich Annegret Kramp-Karrenbauer dafür, die Führungskräfte der Bundeswehr zum „Muskelaufbau“ aufzufordern, um die „liberalen Werte“ vor Russland zu schützen. Denken Sie nur: Es stellt sich heraus, dass man Muskel aufbauen muss, um die liberalen Werte zu schützen. Das ist ja ein Oxymoron! Aber das war noch nicht das Merkwürdigste, was die Unlogik  dieser Rede angeht.

Die These von der „bewaffneten Verteidigung“ des Liberalismus, die die Klassiker der liberalen Denkweise wir John Locke, Jean-Baptiste Say oder David Ricardo frappierend fänden, lassen wir einmal außen vor. Sie würden solche Aussagen zweifellos als Weg zum Diktat und Autoritarismus bewerten. Solche Tendenzen gewinnen in den „entwickelten liberalistischen“ Ländern an Intensität. Aber lassen Sie uns damit befassen, was die Ministerin gesagt hat.

Frau Kramp-Karrenbauer redete von der intellektuellen und militärischen Überlegenheit der deutschen Staatlichkeit, die „den Gefahren seitens Russlands, Chinas und des islamischen Extremismus“ widerstehe. Da stellt sich die traditionelle Frage: Sind Sie etwa nicht krank? Ist bei Ihnen alles gut?  Wer hat Ihnen das Recht gegeben, bei einem offiziellen Auftritt Parallele zwischen Russland und China einerseits und dem islamischen Extremismus andererseits zu ziehen? Ich darf die deutsche Verteidigungsministerin daran erinnern, dass Russland gegen den radikalen Islamismus in Syrien kämpft – anders als Deutschland.

Die Rede der Ministerin enthielt allerdings auch die These, der wir unmöglich widersprechen können. Den 2014 entfesselten Krieg in der Ostukraine hat Annegret Kramp-Karrenbauer als „gröbste Verletzung der Völkerrechtsnormen“ bezeichnet. Das ist wirklich so, aber es wäre nicht schlecht gewesen, wenn die Chefin der Verteidigungsbehörde eines der Mitgliedsländer des „Normandie-Formats“ auch klar und deutlich gesagt hätte, dass dieser Krieg von Kiew gegen sein eigenes Volk entfesselt  wurde. Sie hätte natürlich auch darüber sinnieren können, was Berlin getan hat, um dieses Szenario zu verhindern, den es hatte immerhin bis 2014 etliche Prozesse in der Ukraine „manuell“ gelenkt.

Wir müssen auch darauf hinweisen, dass die deutsche Verteidigungsministerin trotz der ausbleibenden Aufgabe, die Bundesrepublik in eine Atomgroßmacht zu verwandeln (wenigstens dafür müssen wir ihr wohl dankbar sein) wieder die Wichtigkeit der Kooperation mit den USA im Bereich der nuklearen Eindämmung hervorhob und gleichzeitig bat, zusätzliche Finanzmittel zwecks Erneuerung der Atomwaffenträger bereitzustellen, die die jetzigen Tornado-Kampfjets ersetzen sollen. Da stellt sich wieder eine Frage hinsichtlich der Logik: Entweder hatten die Thesen, die die Ministerin zum Ausdruck brachte, verschiedene Behörden vorgeschrieben (die auf entgegengesetzten außenpolitischen Positionen stehen), oder (und es fällt uns leicht, daran zu glauben) beteuert Berlin zwar seine Treue den Ideen einer atomwaffenfreien Welt, provoziert aber immer weiter die Spannungen im Kontext der Atomwaffen in Europa und bringt dadurch die ohnehin nicht besonders stabile Konstruktion des Atomwaffenkontrollsystems auf dem europäischen Kontinent immer mehr ins Schwanken.

Unseres Erachtens sollten leitende Beamte der deutschen Militärbehörden angesichts der andauernden geopolitischen Turbulenzen zurückhaltend bei ihren Aussagen bleiben, zum Zusammenwirken und zu unverzüglichen Maßnahmen zwecks Verbesserung der heutigen beunruhigenden Situation aufrufen. Heute wurde darüber beispielsweise auf der Moskauer Sicherheitskonferenz geredet. Diese Diskussion wird auch weitergehen. Falls man in Deutschland das nicht wissen sollte,  wie man solche Reden schreibt, können wir mit ihm diese Erfahrungen teilen. Achten Sie auf den Auftritt des Verteidigungsministers Russlands auf der Moskauer Sicherheitskonferenz. Da finden Sie etwas, was für Sie nützlich sein könnte.

 

Zu neuen illegitimen EU-Sanktionen gegen Weißrussland

 

Es gab viele Fragen hinsichtlich der illegitimen EU-Sanktionen gegen Weißrussland. Wir sind mit unseren weißrussischen Verbündeten solidarisch, die die einseitigen illegitimen Beschränkungsmaßnahmen inakzeptabel finden, die die westlichen Länder wider das Völkerrecht verhängen. Das grenzt ja an die Erklärung eines Wirtschaftskriegs, worauf im entsprechenden Kommentar des weißrussischen Außenministeriums verwiesen wurde.

Bei dem so genannten vierten Sanktionspaket, das vom EU-Rat am 21. Juni verabschiedet wurde, geht es um Einmischung der Europäischen Union in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates, der UN- und OSZE-Mitglied ist. Indem die EU versucht, aus einer Position der Stärke heraus zu handeln und die Ermittlungs- und Gerichtsfunktionen zu übernehmen, handelt sie unverhohlen illegitim. Besonders zynisch ist die Entscheidung der EU, weil sie dabei nicht auf Völkerrechtsnormen verweist, sondern auf eine gewisse „einheitliche Position von Gleichgesinnten“. Das scheint eben die dubiose „Weltordnung auf Basis von Regeln“, die die westliche Gemeinschaft uns bietet und durch die sie die aktuelle völkerrechtliche Konstruktion ersetzen will. Indem die EU das Völkerrecht durch gewisse „Regeln“ ersetzt, von denen man weder weiß, von wem sie formuliert wurden, noch für wen sie gelten, noch wann sie verändert werden könnten, und die den „Schwarminstinkt“ und das Recht des Starken vorsehen, entwertet die EU ihre eigenen Ansprüche auf die Rolle des Verteidigers des Völkerrechtes.

Den kontroversen und politisch inspirierten Charakter der EU-Restriktionen bestätigt auch die Tatsache, dass man in Brüssel bei ihrer Verabschiedung nicht einmal abwarten wollte, bis die Ergebnisse der internationalen Ermittlung der Umstände der Notlandung der Ryanair-Maschine in Minsk veröffentlicht werden, für die ICAO-Experten zuständig sind. Denn gerade auf diesen Zwischenfall verwies die EU als Beispiel dafür, auf dessen Basis inzwischen politische Entscheidungen getroffen und politische Maßnahmen ergriffen werden. Aber wie ist denn das möglich?! Wenn man darauf verwies, was mit der Ryanair-Maschine im weißrussischen Himmel passiert ist, und seine Vorgehensweise auf der ICAO-Plattform so intensiv vorantrieb, dann warum wollte man nicht abwarten, was diese angesehene internationale Organisation sagt? Wir wissen ja, dass die Europäer (in der Sitzung des EU-Rats am 24. Mai) auf einer solchen Ermittlung bestanden hatten. Wieso ist von diesem Elan inzwischen nichts übrig geblieben? Oder hat man inzwischen kein Interesse dafür? Oder ist das schon so etwas wie „Schnee von gestern“, und man will jetzt formell von der Notwendigkeit der Ermittlung unter Beteiligung internationaler Organisation reden und dann wieder nach dem „Sanktionsknüppel“ zurückgreifen, ohne zu verstehen, zu welchen Ergebnissen die Ermittlung in Wahrheit führen wird?

Das Ziel der EU-Sanktionen (das verstehen wir sehr gut) besteht darin, das Lebensniveau einfacher Einwohner Weißrusslands zu senken. Eben darauf wird gesetzt. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang den Leiter der EU-Diplomatie Josep Borrell  zitieren, der vor der Sitzung des EU-Rats einfach unglaubliche Dinge sagte: „Diese Sanktionen werden der weißrussischen Wirtschaft schaden, und zwar schwer“. Die Weißrussen sollten Josep Borrell zufolge richtig „bestraft werden“, damit sie „ihr Verhalten ändern“. Mit dieser Erklärung hat er sich selbst enttarnt.

Aus diesen Worten wird offensichtlich, dass es seitens der EU nicht um Gleichberechtigung bei den Beziehungen zu einem souveränen Staat Belarus bzw. Respekt der legitimen Interessen und einer freien Wahl des Wegs der Entwicklung dieses Landes, Kümmern um den Wohlstand der Menschen, die dort wohnen, geht. Die Heuchelei solcher Politik ist der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine und Baltikum-Länder, deren Rechte beeinträchtigt sind, gut bekannt. Leider fanden sich diese Menschen seit langem mit einer offenen Vernachlässigung seitens der EU-Strukturen, die im Sinne der Formel „der Zweck heiligt die Mittel“ vorgehen, ab. Ich betone nochmals, dass die EU-Sanktionen punktuell, gezielt auch Syrer, Venezolaner in einer für sie nicht einfachen Periode des Lebens in den letzten Jahren trafen.

Auch auf dem Höhepunkt der Pandemie beschloss die EU nicht, auf die Bestrafung der Staatsbürger dieser Länder zu verzichten bzw. zu ändern. Über die Menschenrechte ist hier gar keine Rede. Sie macht sich keine Sorgen, es gibt kein Verständnis dafür, was wahre Menschenrechte sind. In den Tagen, wenn die ganze Welt sich daran erinnert, wie der Angriff des Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion an den westlichen Grenzen von Belarus begann, sind ziemlich offensichtliche und tragische Parallele auffallend.

Die Russische Föderation bleibt treu den Verbündeten-Beziehungen zum brüderlichen Belarus. Wir werden unsere Anstrengungen weiterhin im Interesse der Festigung der staatlichen Souveränität und Gewährleistung der nationalen Sicherheit unserer Länder auf Grundlage der vorhandenen völkerrechtlichen Vereinbarungen koordinieren, unsere gemeinsame Nachhaltigkeit vor dem Hintergrund des äußeren Drucks und Abschreckungspolitik koordinieren.

Was die Aufnahme der Personen mit russischer Staatsangehörigkeit in illegitime Sanktionslisten der EU betrifft (zumal unter absolut odiösen und unvernünftigen Vorwänden), wird dieser Schritt, wie auch früher, nicht ohne eine angemessene Antwort bleiben.

 

Zur sogenannten Causa Nawalny

 

Offizielle Vertreter von mehreren Nato-Ländern, darunter Deutschlands, stellen regelmäßig öffentliche Forderungen an unser Land, fordern eine Untersuchung der angeblichen Vergiftung Alexej Nawalnys mit einem gewissen chemischen Kampf-Giftstoff. Wir fixieren, dass solche Erklärungen schon ein fester Bestandteil der antirussischen Thesen sind, die zur Verbreitung in den westlichen Massenmedien obligatorisch sind. Das konstruierte Sujet soll laut Verfassern um jeden Preis in der internationalen News-Agenda bleiben – zu viele Anstrengungen, wie wir mehrmals betonten, wurden von den westlichen Betreuern zu seiner Entfachung investiert, deshalb kann es nicht so einfach aufgegeben werden, oder eine andere Geschichte ausgedacht werden.

Die erwähnten Erklärungen sind nichts mehr als rituelle Manipulationen, die im Westen im Rahmen (wie man gerne sagt) der „strategischen Kommunikation“ (der von der EU genutzte Euphemismus für den Begriff „Propaganda“) im so genannten Fall Nawalny, sie erfordern seit langem de facto nicht mehr Reaktion der russischen Seite, allerdings halten wir es für zweckmäßig, sie kurz zu kommentieren, um einen logischen Strich darunter zu machen. Unsere Worte sind in erster Linie an die Behörden Deutschlands gerichtet, die in der Geschichte mit dem russischen Staatsbürger eine zentrale Rolle spielten.

Angesichts der Tatsache, dass die deutschen Rechtsschutzorgane ohne einzige inhaltsvolle Antwort insgesamt acht Gesuche der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation über die Leistung der internationalen Rechtshilfe bei der Situation um Nawalny ließen (und offen zu verstehen gaben, dass sie auch weiter vorgehen werden), sind jede Ansprüche Berlins über gewisse Untersuchung im Kontext dieses Falls absolut unbegründet und einfach heuchlerisch.

Die bei den deutschen Partnern gefragten Materialien sind für den Abschluss der Vorermittlung der Gründe der außerordentlichen Hospitalisierung des russischen Staatsbürgers in Omsk am 20. August 2020 durch das Innenministerium Russlands notwendig. Laut der russischen Gesetzgebung ist eine potentielle Einleitung eines Strafverfahrens unmöglich, was den deutschen Kollegen mehrmals erklärt wurde. Berlin weiß davon sicher Bescheid.

Unter diesen Bedingungen ist die Fortsetzung des Dialogs mit den deutschen Behörden angesichts der schwer erklärbaren und äußerst verdächtigen fehlenden Kooperation absolut sinnlos. Wir rufen sie dazu auf, davon auszugehen und nicht einseitige Erklärungen zu verbreiten.

Dabei bestätigt die russische Seite (ich möchte sehr, dass dieser Teil aus den Materialien der deutschen Medien nicht ausfällt) die Bereitschaft, zum Zusammenwirken zur Aufklärung aller Umstände des Vorfalls mit dem russischen Staatsbürger zurückzukehren, nachdem die Behörden Deutschlands ihre Verpflichtungen im Bereich internationale Rechtsschutz-Kooperation erfüllt  und alle angefragten Angaben und Beweisstücke bereitgestellt haben.

 

Zur Situation in der Republik Tschad

 

Ein neuer Brandherd der Instabilität wurde leider die Republik Tschad, mit der die Russische Föderation freundschaftliche Beziehungen unterhält.

Wir verfolgen aufmerksam die Entwicklung der innenpolitischen Situation in diesem Staat, die sich nach dem tragischen Tod des Präsidenten Idriss Deby Itno am 20. April dieses Jahres erschwerte.

Die Führung des Staates wurde am selben Tag vom militärischen Übergangsrat übernommen, der über die Auflösung der Regierung und des Parlaments sowie Aufstellung einer Übergangszeit zur Übergabe der Macht an das zivile Ministerkabinett und Durchführung der allgemeinen Wahlen berichtete. Gemäß der veröffentlichten Charta der Übergangsperiode wurden neben dem militärischen Übergangsrat als leitende Organe der Nationale Übergangsrat (Legislativorgan) und die Interimsregierung gebildet.

Wir schätzen positiv den Fakt ein, dass der militärische Übergangsrat als Hauptaufgaben die Aufrechterhaltung des Friedens und Stabilität in der Republik, Treffen von effektiven Maßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit und territorialen Integrität bezeichnete.

Wir rechnen damit, dass die gebildeten zeitweiligen Machtorgane kontinuierliche Schritte zum Übergang der Gesellschaft von Tschad zu einer zivilen Regierungsform in festgesetzten Fristen via Durchführung der freien und demokratischen allgemeinen Wahlen unternehmen werden. Wir unterstützen die Anstrengungen, die auf die Organisierung eines breiten gesamtnationalen Dialogs und Forums unter Beteiligung aller politischen Kräfte gezielt sind.

Die Russische Föderation ist an der weiteren Entwicklung der gegenseitig vorteilhaften und gleichberechtigten Zusammenarbeit mit der Republik Tschad im Interesse der Völker unserer Länder sowie Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung auf dem Afrikanischen Kontinent interessiert.

 

Zur Verabschiedung einer neuen Satzung der Pompidou-Gruppe

 

Am 16. Juni dieses Jahres wurde auf der Sitzung des Ministerausschusses des Europarats durch Konsens eine neue Satzung der Gruppe für internationale Zusammenarbeit im Bereich Drogenpolitik (Pompidou-Gruppe) anlässlich ihres 50-jährigen Jubiläums verabschiedet. Jetzt gehören zur Pompidou-Gruppe 41 Länder, darunter drei nichteuropäische Staaten. Die Russische Föderation schloss sich im Jahr 1999 der Pompidou-Gruppe an.

Während der Abstimmung dieses Dokuments wurde dank Anstrengungen der russischen Föderation geschafft, das Basismandat der Gruppe bei Fragen der Rechtsschutz-Kooperation zu bestätigen und einen ausgewogenen Charakter ihrer Tagesordnung aufrechtzuerhalten trotz beharrlicher Versuche einer Reihe von Staaten, die Tätigkeit dieser Struktur in eine rein menschenrechtliche Dimension zu verlegen. Zudem wurde erreicht, in die Satzung die Punkte über die Notwendigkeit der Übereinstimmung der Drogenpolitik mit dem Völkerrecht aufzunehmen, wobei wir vor allem drei UN-Antidrogenkonventionen meinen. Es ist wichtig, dass mit der Satzung die Rolle der Pompidou-Gruppe als gesamteuropäischen Mechanismus für Zwischenregierungskooperation im Bereich Drogenpolitik anerkannt wurde.

Unser Land leistet einen bedeutenden Beitrag zur Arbeit der Pompidou-Gruppe, fördert fortgeschrittene heimische Methoden im Bereich Vorbeugung und Behandlung der Drogensucht in einem drogenfreien Bereich als eine effektive Alternative für Praktiken im Sinne des Abbaus des Schadens, die durch die russische Gesetzgebung teilweise verboten sind.

Wir betrachten dieses Organ als einen wichtigen und gefragten regionalen Mechanismus der Bekämpfung der Drogengefahr, der unseres Erachtens zum Ausbau des praktischen Zusammenwirkens der Staaten und nicht zur Unterordnung der Antidrogenkooperation den Menschenrechtsstandards genutzt werden soll.

Die Verabschiedung der Satzung war ein konkreter Schritt bei der Festigung des multiprofilierten Charakters der Tätigkeit des Europarats, der zu einem breiten Themenkreis arbeitet, unter denen der Kampf gegen neue Drohungen und Herausforderungen einen wichtigen Platz einnimmt.

 

Zu Gedenkveranstaltungen anlässlich des 22. Juni (80. Jahrestag des Beginns des Großen Vaterländischen Kriegs) in russischen Auslandseinrichtungen

 

Russische ausländische Einrichtungen begingen das 80-jährige Jubiläum des Beginns des Großen Vaterländischen Kriegs in allen Regionen der Welt. Dort, wo die sanitär-epidemiologische Lage dies ermöglichte, wurden Gedenkveranstaltungen sowohl im traditionellen, als auch im Hybrid-Format ausgetragen. Sie wurden durch zahlreiche und manchmal einmalige Publikationen in Sozialen Netzwerken ergänzt. Das alles ist in den Accounts des Außenministeriums der Russischen Föderation zugänglich.

Die hellste und größte Aktion des Tages des Gedenkens und Trauer war die globale internationale Initiative „Kerze des Gedenkens“. Dutzende Tausend Menschen von der ganzen Welt zündeten Kerzen zum Gedenken an alle, die vom Krieg nicht zurückkehrten, die in KZ-Lagern und in den von Faschisten besetzten Gebieten unserer Heimat verstarben, an. Russische Diplomaten und Landsleute in vielen Ländern nahmen diese Aktion mit viel Aufmerksamkeit auf, bildeten aus Kerzen auf dem Boden auffallende symbolische Figuren.

Die ständige Vertretung Russlands bei der UNO stellte zusammen mit dem Museum des Sieges die elektronische Ausstellung „22.06.1941. Tragödie. Mut. Heldentat“, die auf Grundlage der Archivmaterialien über die erste Periode des Kriegs geschaffen wurde, vor. Es wurden Fotos und Plakate vorgestellt. Zudem wurde eine sehr interessante Serie der Artikel über die Arbeit der sowjetischen Diplomaten in den ersten Tagen des Krieges, auf Grundlage der seltenen Dokumente und Zeichen in Sozialen Netzwerken von unseren Botschaften in Berlin, Rom, Kopenhagen präsentiert.

Es ist erfreulich, dass an vielen Veranstaltungen neben russischen Botschaftern auch Kollegen aus GUS-Ländern teilnahmen. Unsere Einheit bei so einer wichtigen Frage sendet ein wirklich starkes Signal an jene, die die Geschichte des Großen Vaterländischen Kriegs zu ihrem Gunsten umschreiben wollen: „Wir erinnern uns an die Heldentat der Völker der Sowjetunion und werden es nicht zulassen, dass sie in Vergessenheit geriet“.

 

Zum Internationalen Forum der russischen Landsleute „22. Juni 1941. Der Sieg wird unser sein!“

 

Vom 19. bis 23. Juni dieses Jahres fand in Minsk und Brest unter der Schirmherrschaft der Regierungskommission für Angelegenheiten der Landsleute im Ausland das Internationale Forum der russischen Landsleute „22. Juni 1941. Der Sieg wird unser sein!“, das dem 80. Jahrestag des Beginns des Großen Vaterländischen Kriegs gewidmet war, statt.

Die Veranstaltung, die rund 80 Vertreter der russischen Diaspora aus 26 Ländern der Welt zusammenbrachte, war de facto das erste Präsenztreffen unserer Landsleute aus verschiedenen Ländern nach einer langen Pause.

Bei der Eröffnungszeremonie traten der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Andrej Rudenko, der die Begrüßungsrede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, vorlas, der Erste stellvertretende Außenminister der Republik Belarus, Alexander Gurjanow, Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrats der Föderalversammlung der Russischen Föderation, Jelena Afanassjewa, Leiter von Rossotrudnitschestwo Jewgeni Primakow, Vertreter der Exekutivorgane, russischen Nichtregierungsorganisationen und patriotischen Stiftungen auf.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen Fragen des Zusammenschlusses der russischen Diaspora, Aufrechterhaltung des gemeinsamen historischen Gedenkens, Kampfes gegen die Manipulation der Geschichte sowie patriotische Erziehung der Jugend. Wie alle ohne Ausnahme Vortragenden betonten, leistete das multinationale sowjetische Volk den entscheidenden Beitrag zur Zerschlagung des Faschismus, heute ist es wichtig, die Revision der Ergebnisse des Großen Vaterländischen Kriegs und Bildung ihrer „neuen Vision“, die auf der Verzerrung der historischen Realität ruht, nicht zuzulassen. Die Organisationen der Landsleute bestätigten die Bereitschaft, eine aktive Arbeit zur Bekämpfung der Neuschreibung der Geschichte und weiteren Zusammenschluss der russischen Gemeinden fortzusetzen.

Am 22. Juni dieses Jahres besuchten die Teilnehmer des Forums die Brester Festung, wo sie um 04:00 Uhr morgens am Gedenk-Requiem teilnahmen.

 

Zum 80. Jahrestag der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“

 

Am 24. Juni sind 80 Jahre seit der Gründung der Nachrichtenagentur Sowinformbüro, die heute als Rossiya Segodnya bekannt ist, vergangen.

Es ist kein Zufall, dass dieses Jubiläum mit dem Jahrestag des Beginns des Großen Vaterländischen Kriegs im Zusammenhang steht. Sowinformbüro wurde am 24. Juni 1941, zwei Tage nach dem Angriff von Nazi-Deutschland gebildet. Damals bestand seine Aufgabe darin, die Leser und Zuschauer mit den Nachrichten von der Front vertraut zu machen. Die in den Kriegsjahren aufgenommene großangelegte Arbeit wurde auch in der Nachkriegszeit fortgesetzt. Sowinformbüro spielte eine wichtige Rolle bei der Beleuchtung der wichtigsten Richtungen der Innen- und Außenpolitik der Sowjetunion.

Das Profil dieses wirklich strategisch wichtigen Presseorgans war nicht nur auf die Politik konzentriert. In seiner literarischen Abteilung arbeiteten bekannte Schriftsteller der damaligen Zeit – Kornej Tschukowski, Michail Scholochow, Boris Bolewoi, Walentin Katajew, Alexej Tolstoi.

In den 1960er-Jahren entstand RIA Novosti, allmählich wurde das Netz der Vertretungen in 120 Ländern der Welt aufgebaut, indem es unter anderem eine wichtige Stütze bei der Arbeit des Außenministeriums und seiner ausländischen Einrichtungen wurde.

Rossiya Segodnya ist heute ein Team der wirklichen Profis, die sich nach den wahren Werten der Journalistenethik richten, indem man die Unvoreingenommenheit, Glaubwürdigkeit und Objektivität in den Fokus stellt. Die Mediengruppe umfasst die internationale Agentur Sputnik und Webseiten in 32 Sprachen, die führende russische Nachrichtenagentur und Webseite RIA Novosti sowie solche Projekte wie PRIME, Ukraina.ru, Baltnews, die Videoplattform TOK u.v.m.

Wir schätzen das Niveau der Beleuchtung der außenpolitischen Themen durch die Nachrichtenagentur und ihre Bereitschaft zu einem fruchtbaren, schöpferischen Zusammenwirken mit dem Außenministerium Russlands und unseren ausländischen Einrichtungen hoch ein. Wir wissen die kollegialen Beziehungen hoch zu schätzen. Wir sind zur weiteren gemeinsamen Arbeit im Interesse einer objektiven Beleuchtung der Position Russlands zu den wichtigsten Fragen der internationalen und innenpolitischen Tagesordnung bereit.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Die Situation um die Ausbreitung des Coronavirus löst Besorgnisse in allen Ländern aus. Am 22. Juni dieses Jahres nahm Russland den Flugverkehr mit der Türkei wieder auf. Inwieweit ist dies zweckmäßig angesichts der Situation im Süden Russlands – Ausnahmezustand auf der Krim, Überschwemmungen in Kertsch, Jalta, Sewastopol? Viele Russen werden im Sommer in die Türkei fahren, wo die sanitär-epidemiologische Lage noch vor kurzem sehr alarmierend war. Jetzt kommen Informationen, dass die Zahlen der Erkrankten in Russland steigen. Ist es in diesem Zusammenhang sicher, den Flugverkehr mit der Türkei jetzt wiederaufzunehmen? Wie kann die türkische Seite die Sicherheit der russischen Staatsbürger angesichts der entstandenen Situation gewährleisten?

Antwort: Ich möchte Sie erneut darauf aufmerksam machen, dass die Beschlüsse zu dieser Frage vom Operativen Stab zur Vorbeugung und Ausbreitung der neuartigen Coronavirus-Infektion in Russland getroffen werden. Er arbeitet mit den Diensten, Regierungsstrukturen, Exekutivorganen eng zusammen.

Ich würde Ihnen empfehlen, die Webseite des Operativen Stabs als Richtschnur zu nehmen. Sie ist sehr informativ und auf dem aktuellsten Stand. Zudem mache ich darauf aufmerksam, dass bei Ihrer Frage heute entsprechende Kommentare von der Leiterin des Operativen Stab, Tatjana Golikowa, gegeben wurden.

Frage: Welche Handlungen wird Russland gegenüber Großbritannien als Antwort auf eine gefährliche Provokation und Verletzung der Staatsgrenze der Russischen Föderation unternehmen?

Antwort: Ich sagte bereits, dass das Verteidigungsministerium Russlands über unsere Handlungen ausführlich berichtete. Was die diplomatische, außenpolitische Richtung, unsere Absicht, den britischen Botschafter zu zitieren und den getroffenen Beschluss dazu betrifft, habe ich das ebenfalls gesagt.

Frage: Auf dem vorherigen Pressebriefing bat eine Korrespondentin des „Öffentlichen Fernsehens Armeniens“ Sie, den Besuch des Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan und des Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, in die Stadt Schuscha, die sie als besetzt bezeichnete, zu kommentieren. Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte sich in seinen Interviews mehrmals für die Souveränität und territoriale Integrität Aserbaidschans in seinen international anerkannten Grenzen. Wie bekannt, ist die Stadt Schuscha ebenfalls ein unabdingbarer Teil Aserbaidschans. In der letzten Zeit ist in Armenien solche Rhetorik immer häufiger zu hören. Wie beeinflusst Ihres Erachtens solche Rhetorik den Friedensprozess in der Region?

Antwort: Wir werden ihnen nicht erzählen, welche Fragen gestellt werden sollen und welche nicht – das ist ausschließlich ihr Kompetenzbereich, doch ich würde allen empfehlen, in erster Linie über Anstrengungen, die von allen in den Regelungsprozess einbezogenen Ländern auf die Rückkehr des Friedens, Stabilisierung der Situation in der Region gerichtet sind, zu sprechen. Das ist das wichtigste Thema, das meines Erachtens aktiver vorangebracht werden soll. Je mehr es Informationen über konstruktive Handlungen geben wird – nicht ausgedachter Informationen, sondern Beleuchtung dieser konstruktiven Schritte, desto mehr Glauben werden Menschen an eine vollständige Normalisierung der Lage haben. Das ist von äußerst wichtiger Bedeutung, weil die Rückkehr des friedlichen Lebens natürlich bei Unterstützung der Seiten, der Kräfte, die dort beteiligt sind, möglich ist. Doch Menschen sollen zum friedlichen Leben zurückkehren. Sie sollen den Glauben an den morgigen Tag haben, weshalb es äußerst wichtig ist, die Bevölkerung darüber zu informieren, welche Schritte unternommen werden.

Nun zur zweiten Richtung, die die erste Richtung leider stört. Wir hören von verschiedenen Vertretern aus verschiedenen Ländern regelmäßig destabilisierende Erklärungen. Sie sollen den Menschen Angst und Befürchtungen über den morgigen Tag einflößen, ihren Glauben an die Umsetzung der erreichten Vereinbarungen untergraben. Provokative, deprimierende und manchmal sogar Fake-Erklärungen – so was gab es in dieser Zeit. Gerade deswegen sagen wir, dass jede Rhetorik, die wir von den Seiten hören, mit dieser ersten Aufgabe und dem gesamten Ziel, das in den von Anführern der drei Länder unterzeichneten Dokumente im vergangenen Jahr und bereits in diesem Jahr nochmals bestätigt und ergänzt wurde, übereinstimmen soll.

Frage: Welche Handlungen erwartet Russland von Armenien jetzt, nach den Parlamentswahlen, im Rahmen seiner Verpflichtungen im Südkaukasus?

Antwort: Die Bildung der neuen Führung Armeniens läuft momentan gemäß der Gesetzgebung dieses Landes. Man soll auf das Ende dieses Prozesses warten.  Inzwischen kann ich Sie auf unseren Kommentar vom 21. Juni dieses Jahres über die Ergebnisse der außerordentlichen Parlamentswahlen in der Republik Armenien aufmerksam machen. Er ist auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht.

Frage: Sie sagten, dass in Minsk und Brest das Internationale Forum der russischen Landsleute anlässlich des 80. Jahrestags des Beginns des Großen Vaterländischen Kriegs stattgefunden hat. Wir sind aus vielen Ländern der Welt gekommen, um zu bestätigen, dass wir nicht fremd sind, der Heimat dienen und die Heimat auf uns zählen kann. Das Motto unseres Forums lautet – „Der Sieg wird unser sein!“.

Wir möchten dem Außenministerium Russlands aufrichtige Dankbarkeit ausdrücken – Andrej Rudenko, Nikolai Lachonin, der Abteilung für die Arbeit mit Landsleuten im Ausland, Alexander Nurisade, der Botschaft Russlands in Belarus, dem Haus Moskaus in Minsk, Föderationsrat, Rossotrudnitschestwo, Jewgeni Primakow und vielen anderen Organisationen, die uns dabei geholfen haben, sich zu versammeln.

Die Landsleute sind heute nicht jene, die bitten oder nur bitten. Wir haben ein großes schöpferisches, intellektuelles Potential, das wir zur Zurschaustellung Russlands, der russischen Welt nutzen. Oft schaffen wir es, einfachen Menschen mehr beizubringen, als das offizielle Propaganda schafft. Wir dienen an entfernten Flanken.

Sind Sie bereit, unsere Möglichkeiten noch mehr zu nutzen?

Antwort: Wir sind bereit.

Weiter zum Thema, wie Fragen und Antworten sein sollen, ist es das beste Beispiel – die Frage, auf die man eine kurze, positive Antwort geben will.

Danke Ihnen für ihr Engagement als Vertreter der Landsleute, als Mensch, der nicht nur den Begriff „Heimat“, sondern die Heimat selbst sehr akut spürt. Danke Ihnen, dass Sie in einer nicht leichten Zeit (ich denke, dass die Pandemie jeden herausforderte, es gibt keine Menschen, welche die alarmierenden Themen nicht berührt haben) Zeit und Kräfte finden, sich engagieren, um prinzipiell wichtige Dinge für Sie, die mit unserer Heimat verbunden sind, umzusetzen.

Vielen Dank Ihnen.

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