21 Juni 202115:56

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen Auffassung der gemeinsamen Pressekonferenz mit der OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid am 21. Juni 2021 in Moskau

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben konkrete, lange und nützliche Verhandlungen gehabt. Der Dialog war konstruktiv und inhaltsreich. Wie Sie wissen ist das der erste Besuch Frau Schmids in Moskau nach ihrer Ernennung zur Generalsekretärin der OSZE.

Wir kennen Frau Schmid als erfahrene und hochprofessionelle Diplomatin und rechnen mit der Fortsetzung der gegenseitigen Kontakte in ihrem neuen Amt. Wir hoffen, dass unser Zusammenwirken produktiv sein wird, unter anderem aus der Sicht der Verbesserung der Situation in der OSZE, die nicht gerade die besten Zeiten erlebt. Wir haben eine gemeinsame Meinung über die Notwendigkeit der Vervollkommnung der OSZE-Arbeit.

Wir sind uns einig, dass die OSZE wegen ihres großen geografischen Umfangs, wegen der allumfassenden Vorgehensweise zum Thema Sicherheit in allen ihren Hinsichten sowie wegen der Konsensregel durchaus imstande ist, eine wichtigere Rolle in den internationalen Angelegenheiten und vor allem natürlich in der euroatlantischen Region zu spielen. Russland ist überzeugt: Damit das passiert, muss die Kultur des gegenseitig respektvollen und gleichberechtigten Dialogs und der Kompromisssuche, die für die Organisation typisch war, wieder her!

Leider teilen nicht alle OSZE-Mitglieder diese Auffassung. Wir haben heute diverse Beispiele besprochen, die die Aufrechterhaltung der geografischen, thematischen Dysbalancen in der Arbeit der Exekutivstrukturen der Organisation zeigen. Wir haben sie von den 1990er-Jahren geerbt, als die Bestrebung nach der Aufteilung der Länder im gesamteuropäischen Raum in „Lehrer“ und „Lehrlinge“ deutlich wurde. Natürlich ist das der Weg ins Nirgendwo, und all diese Dysbalancen müssen sicherlich schnellstmöglich beseitigt werden.

In der jüngsten Sitzung des OSZE-Außenministerrats am 3. und 4. Dezember 2020 in Tirana trat Russland mit der Initiative auf, die Wege zur Förderung der OSZE-Effizienz systematisch zu besprechen. Es geht nicht um eine Umdeutung der grundlegenden Prinzipien und Verpflichtungen. Im Gegenteil: Das Ziel ist, die OSZE wieder ihre ursprüngliche Rolle als gesamteuropäische Basisstruktur für Besprechung und kollektive Entscheidungen im Sicherheitsbereich in ihrer militärpolitischen, wirtschaftlichen, ökologischen und humanitären Dimension spielen zu lassen.

Wir rechnen damit, dass die heutigen Verhandlungen für die Generalsekretärin und ihr Team aus der Sicht der Bemühungen um die Suche nach Berührungspunkten zwischen verschiedenen Ideen nützlich waren, die der Förderung der OSZE-Effizienz gewidmet sind.

Wir haben die aktuellen Aufgaben in den drei erwähnten Dimensionen der OSZE-Aktivitäten ausführlich besprochen, wie auch die Arbeit ihrer spezialisierten Institutionen und Missionen. Wir haben auch die Verwaltungs-, Haushalts- und Haushaltsfragen erörtert. Da gibt es auch ziemlich viele Schwierigkeiten. 

Russland hat seine Bereitschaft zu konstruktiver Arbeit in der OSZE in solchen Bereichen wie Bekämpfung des Terrorismus, Drogenhandels, der Gefahren im IT- bzw. Kommunikationsbereich, der organisierten Kriminalität und des Menschenhandels bestätigt.

Unseres Erachtens sollte die OSZE ihre Nische bei der Überwindung von schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie finden, insbesondere durch die Entwicklung von Maßnahmen zur Unterstützung der am meisten getroffenen Branchen, zur Sicherung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Bevölkerung, zur Festigung der eurasischen Handels- und Verkehrsverbindungen. Im humanitären Bereich sind und bleiben der Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten unsere absoluten Prioritäten, darunter des Rechtes auf Ausbildung und auf Nutzung der Muttersprache. Dazu gehören auch die Vorbeugung dem Neonazismus und radikalen Extremismus, der Kampf gegen Christen- und Islamhass sowie die Verteidigung der traditionellen Werte.

Wir haben die Perspektiven der Konfliktregelung in der Ukraine ziemlich ausführlich behandelt. Er kann nur auf Basis der vollständigen und konsequenten Umsetzung des Minsker Maßnahmenkomplexes geregelt werden – dafür gibt es keine Alternativen. Darüber haben auch die Teilnehmer des Normandie-Prozesses schon häufiger gesprochen, wie auch andere OSZE-Länder. Wir haben abermals die Wichtigkeit der Förderung des direkten Dialogs zwischen den Konfliktseiten: Kiew, Donezk und Lugansk – in der Kontaktgruppe hervorgehoben. Die ukrainischen Behörden versuchen vorerst, ihm auszuweichen.

Wir haben uns für die Förderung der Effizienz der OSZE-Beobachtungsgruppe in der Ukraine ausgesprochen. Wir erinnerten daran, dass sie unvoreingenommen Verletzungen der Waffenruhe überwachen und sofort über alle Fälle der Tötung bzw. Verletzung friedlicher Einwohner der Donbass-Region berichten sollte, wobei die schuldige Seite erwähnt werden sollte.

Ich darf erinnern, dass die OSZE-Mission Ende 2020 endlich einen Bericht über Opfer des Konflikts unter Zivilisten (vom 1. Januar 2017 bis 15 15. September 2020) veröffentlicht hat. In dem Bericht wurde die Tatsache maximal deutlich bestätigt, die für uns seit Jahren offensichtlich gewesen war: Die Donbass-Einwohner leiden vor allem unter dem Vorgehen Kiews. Es wurden drei Mal so viele Opfer von Angriffen der ukrainischen bewaffneten Formationen wie Opfer des Gegenfeuers registriert, das gegen das von der Regierung kontrollierte Territorium gerichtet war. Wir erwarten Veröffentlichung eines ähnlichen Dokuments über die ganze Zeit des Konflikts, einen Bericht über Zerstörungen von zivilen Infrastrukturobjekten sowie über Äußerungen des aggressiven Nationalismus und Neonazismus in der Ukraine.

Das Mandat der OSZE-Mission sieht Beobachtung der Einhaltung der Menschenrechte auf dem ganzen Territorium der Ukraine vor. Aber ziemlich oft vernachlässigt die Mission diese Aufgabe. Ich denke, als Erstes sollte Klarheit in die Situation um alle Fakten gebracht werden, von denen ich gerade rede. Die OSZE-Mission sollte ihre Verantwortung für die klare und ehrliche Mitteilung dieser Fakten der Organisation und der Weltgemeinschaft begreifen.

Wir haben die Meinungen über die aktuelle Situation bei der Konfliktregelung in Bergkarabach und Transnistrien, über den Verlauf der Genfer Diskussionen über die Sicherheit und Stabilität in Transkaukasien ausgetauscht. Es wurden auch einzelne Aspekte der Arbeit der OSZE-Missionen in Zentralasien und auf dem Balkan erwähnt.

Wir haben der OSZE-Generalsekretärin konstruktive Treffen im Föderationsrat und im Hauptquartier der OVKS, eine intensive Teilnahme an der neunten Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit wünschen, die das Verteidigungsministerium Russlands organisiert. Wir betonten, dass die erfolgreiche Kooperation der OSZE auf alle regionalen Strukturen projizieren sollte, die im Zuständigkeitsbereich der OSZE liegen. Ich meine die EU, die Nato, die OVKS und andere regionale Strukturen, wie das im Rahmen eines Gipfeltreffens der Organisation vor vielen Jahren vereinbart worden war.

Meines Erachtens waren unsere Verhandlungen sehr nützlich. Wir wünschen Frau Schmid eine erfolgreiche Arbeit auf ihrem neuen Posten im Allgemeinen und während ihres Aufenthalts in Moskau bei der Umsetzung des intensiven und sehr nützlichen Programms.

Vielen Dank!

Frage (an Helga Schmid): Frau Schmid, ich möchte Sie auf die Situation um die Journalistenrechte in Lettland aufmerksam machen, wo mehr als zehn von meinen Kollegen schon seit über einem Jahr strafrechtlich verfolgt werden. Ihre Wohnungen wurden durchsucht, ihre Computertechnik, ihre Dokumente und Bankkarten  wurden beschlagnahmt. Sie mussten sich schriftlich verpflichten, das Territorium des Landes nicht zu verlassen. sie werden für Zusammenarbeit mit den russischen Nachrichtenagenturen Sputnik und BaltNews verfolgt. Formell werden sie beschuldigt, irgendein „Sanktionsregime“ verletzt zu haben, obwohl weder die Journalisten noch die Nachrichtenagentur BaltNews und Sputnik von keinen Sanktionen getroffen worden sind.

Das ist eine politische Verfolgung. So ist meine Einschätzung. Sie werden für ihre journalistische Position und für ihre Arbeit schikaniert. In diesem Zusammenhang habe ich folgende Frage: Frau Schmid, verfügt die OSZE über einen wirkenden Mechanismus zur Verteidigung der Rechte der Journalisten in solchen Situationen? Hat die OSZE Möglichkeiten, die eben geschilderte Situation in Lettland unter Kontrolle zu nehmen und ihre Regelung zu fördern, und zwar in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Organisation?

Sergej Lawrow (ergänzt nach Helga Schmid): Wir haben dieses Thema besprochen. Frau Schmid hat genau die Meinung zum Ausdruck gebracht, die sie eben wiedergegeben hat. Ich kann nicht sagen, dass ich mit ihr einverstanden bin. Mindestens die Frage, wie die EU-Sanktionen die Medienfreiheit beeinflussen, verdient es, in der OSZE extra diskutiert zu werden. besonders wenn man bedenkt, dass es unklar ist, warum ausgerechnet Strafverfahren eingeleitet worden sind – für die „Versündigungen“, die die Sputnik- und BaltNews-Journalisten zugelassen haben.

Wir haben dieses Thema nicht vernachlässigt. Es bleibt auf dem Verhandlungstisch mit der OSZE, mit der neuen OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, Teresa Ribeiro, die bald die Russische Föderation besuchen wird.

Die statistischen Angaben zu der Zahl der russischsprachigen Massenmedien in diesem oder jenem Land müssen analysiert werden, um festzustellen, wem die entsprechenden Medien gehören.

Ich sage abermals: Wir haben das besprochen. Für uns ist dieses Thema keineswegs geschlossen. Eine strafrechtliche Verfolgung der Journalisten darf nicht durch statistische Angaben gerechtfertigt werden.

Frage: In Armenien hat die Parlamentswahl stattgefunden. Wie schätzen Sie den Einfluss ihrer Ergebnisse auf die Stabilität der Situation in Bergkarabach und der ganzen Region ein?

Sergej Lawrow: Die Abstimmung hat erst stattgefunden. Es ist vorerst unklar, wie diese Ergebnisse das politische Leben unter den neuen Bedingungen beeinflussen werden. Wir werden die Bildung einer neuen Regierung abwarten.

Wir gehen davon aus, dass die dreiseitige Erklärung vom 9. November 2020, die das Ende des Kriegs bedeutete, wie auch das Abkommen vom 11. Januar 2021, das den Beginn der Absprache von konkreten Formen der Entfaltung der ganzen wirtschaftlichen Aktivitäten und der Abschaffung der Blockade bedeutete, funktionieren und den Interessen aller involvierten Seiten entsprechen.

Frage (an Helga Schmid): Sie haben erwähnt, dass die Minsker Vereinbarungen die Basis der Problemlösung in der Ukraine bilden. Was könnte die OSZE jetzt tun, um die ukrainische Führung zu zwingen, diese Vereinbarungen zu erfüllen?                                             

Sergej Lawrow (ergänzt nach Helga Schmid): Wir haben dieses Thema besprochen. Die Menschen leiden. Ich habe abermals hervorgehoben, dass beim Gipfel im „Normandie-Format“ im Dezember 2019 in Paris ein Dokument diskutiert worden war, das von Experten und Assistenten der Spitzenpolitiker abgesprochen und den Spitzenpolitikern vorgelegt worden war. Als erster Punkt galt die Auseinanderführung der Truppen, Waffen und schwerer Technik von der Trennungslinie in der Donbass-Region. Das alles wurde vereinbart und sogar unterzeichnet. Wladimir Selenski hat sich geweigert, gerade diesen Punkt zu akzeptieren, der, wie Frau Schmid eben gesagt hat, die entscheidende Bedeutung für das Wohlergehen der Menschen und für ihre Sicherheit hat. Er sprach sich für Auseinanderführung der Kräfte nur in drei Orte, die aber immer noch nicht abgesprochen worden sind. Mit anderen Worten, hat Wladimir Selenski dieses Problem ungelöst gelassen und noch schlimmer gemacht, anstatt es ein für allemal zu lösen und die Menschen auf beiden Seiten der Trennungslinie in Sicherheit zu bringen.

Frage (an Helga Schmid): Das ukrainische Außenministerium erklärte vor kurzem, das Land habe sich mit der Türkei auf Zusammenwirken im Militärbereich geeinigt. Dabei sei nicht ausgeschlossen, dass im Schwarzen Meer Übungen unter Beteiligung der Streitkräfte beider Länder stattfinden werden. Trägt das zur Stabilität in der Region, die in Spannung lebt?

Sergej Lawrow (ergänzt nach Helga Schmid):  Wir haben unsere Position zu den Versuchen zur Verwicklung der Ukraine in die Nato klar und deutlich geäußert. Es bestehen keine Zweifel, dass ernsthafte und verantwortungsbewusste Staaten sehr gut verstehen, worum es geht. Wir pflegen den regelmäßigen Dialog mit unseren türkischen Kollegen. Demnächst sind die nächsten Kontakte geplant. Ich denke, wir werden auch dieses Thema besprechen.

Frage: Nach dem Gipfeltreffen in Genf hat das Weiße Haus die Absicht geäußert, weiter humanitäre Hilfsgüter nach Syrien zu liefern. Können Sie der Verlängerung des UN-Mandats in dieser Richtung zustimmen?

Sergej Lawrow: Die amerikanische Seite hat diese Frage aufgeworfen. Ich darf erinnern, dass im Moment der einzige Ort, durch den humanitäre Hilfsgüter nach Syrien von außerhalb und ohne Beteiligung der Regierung dieses Landes (was das Völkerrecht vorsieht) geliefert werden, ist der Einreisepunkt auf das Territorium der Provinz Idlib. Dort spielt trotz der intensiven Bemühungen unserer türkischen Kollegen nach wie vor die terroristische Organisation Hayatt Tahrir asch-Scham die entscheidende Rolle, die etliche Zivilisten als Geiseln hält. Natürlich müssen sie mit humanitären Hilfsgütern versorgt werden. Die syrische Regierung ist bereit, dies ohne jegliche Ausnahmen aus den Prinzipen des humanitären Völkerrechtes zu tun.

Seit April 2020 (also schon seit mehr als einem Jahr) ist die syrische Regierung bereit,  humanitäre Konvois für Zivilisten in Idlib durch Damaskus zu entsenden. Leider können unsere UN-Kollegen und diejenigen, die geteilter Meinung sind, vorerst nicht diese offensichtliche und völlig legitime Vorgehensweise abzusprechen. Wie gesagt: Wir sind an der Förderung der Lösung humanitärer Probleme interessiert. Man darf nur nicht vergessen, dass es außer diesem Übergang in den von den Terroristen kontrollierten Teil der Provinz Idlib auch noch wichtigere Dinge gibt, unter denen die zivile Bevölkerung Syriens leidet. Ich meine den „würgenden“ US-amerikanischen Caesar Act, der gegen jegliche Kontakte gerichtet ist, die zum Wiederaufbau der syrischen Infrastruktur und zum humanitären Wohlergehen der dortigen Einwohner beitragen könnten; die illegitime Besatzung des östlichen Euphrat-Ufers durch die US-Truppen, wo syrische Kohlenwasserstoffe und andere Bodenschätze gestohlen werden. Dabei werden für die dafür erworbenen Gelder Projekte finanziert, die von vielen als Förderung des Separatismus und Provokation des Zerfalls des einheitlichen syrischen Staates wahrgenommen werden.

Und es gibt noch einen Moment, der die Lage der Zivilisten in diesem Land stark beeinflusst: die Politik des Westens, der Europäischen Union und der USA hinsichtlich der Schaffung der Bedingungen für Heimkehr der Flüchtlinge. Die ganzen Hilfen, die der Westen sammelt (und er sammelt sie ohne Beteiligung Damaskus‘ – wider die UN-Regeln), sind nicht auf Schaffung von Bedingungen für eine würdige Heimkehr der Flüchtlinge und darauf ausgerichtet, dass dort einfachste Dienstleistungen auf solchen Gebieten wie Bildungswesen und Energiewirtschaft geleistet werden, dass es dort die Wasserversorgung gibt; sie sind für die Flüchtlingslager in Jordanien, der Türkei und im Libanon bestimmt, damit die Flüchtlinge dort maximal lange bleiben. Wenn all diese Faktoren als Einfluss auf die humanitäre Lage in Syrien anerkannt werden, sind wir bereit, das alles komplexweise zu besprechen. Zu diesem Zweck sollten unsere westlichen Partner die einseitigen Deutungen dieses oder jenes Problems eindeutig aufgeben  und ihre Verantwortung für die allgemeine humanitäre Situation in Syrien anerkennen.

Frage (an Helga Schmid): Auf Initiative der ukrainischen offiziellen Behörden ist der Dialog nicht nur mit den nicht anerkannten Republiken im Donezbecken, sondern auch mit dem eigenen Volk faktisch eingestellt worden. Genauer gesagt, mit dem Teil des Volkes, das die Politik der aktuellen Behörden nicht ganz akzeptiert. Es geht um die Schließung von drei Fernsehsendern unter aus dem Finger gesogenen Gründen. Was hält die OSZE von dieser Situation? Was hält sie von dieser Politik der Verwaltung von Wladimir Selenski? Ist das die Treue der Suche nach Auswegen aus der Situation oder weiteren Anspannung der Situation?

Sergej Lawrow (ergänzt nach Helga Schmid): Wir warten auf die Beauftragte für Medienfreiheit, Teresa Ribeiro. Wir haben übrigens die Informationen über diesen empörenden Fakt an sie weitergeleitet. Sie hat darauf vorerst nicht reagiert.

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