17 Juni 202118:20

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 17. Juni 2021 in Moskau

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Zum Treffen des Außenministers Sergej Lawrow mit OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid

 

Für den 21. Juni ist ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit der OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid geplant, die in Moskau auf Einladung des Verteidigungsministers Russlands, Sergej Schoigu, zwecks Teilnahme an der 9. Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit weilen wird.

Auf der Tagesordnung der Verhandlungen steht ein umfassender Kreis von Fragen, die mit den Aktivitäten der OSZE in drei „Dimensionen“ der Sicherheit verbunden sind: der militärpolitischen, wirtschaftlich-ökologischen und menschenrechtlichen. Es wird dabei die Rolle der OSZE bei der Regelung von regionalen Konflikten auf ihrem Territorium besprochen. Es wird unter anderem um die Regelung in der Ukraine gehen, was die Aktivitäten der OSZE-Beobachtungsmission und die Koordinierung der Arbeit der Kontaktgruppe angeht, wo die Vertreter Russlands und der OSZE Kiew, Donezk und Lugansk bei der Umsetzung des Minsker Maßnahmenkomplexes unterstützen. Die Seiten werden die Meinungen über die Situation im Kontext der Konfliktregelung in Transnistrien und Bergkarabach sowie im Kontext der Genfer Diskussionen über die Stabilität in Transkaukasien austauschen.

Voraussichtlich wird dabei die Arbeit der OSZE-Exekutivstrukturen erörtert, insbesondere des Büros für demokratische Institute und Menschenrechte, des Hochkommissars  für die Angelegenheiten nationaler Minderheiten sowie der Beauftragten für Medienfreiheit.

Russland plädiert konsequent für Förderung der Autorität und Effizienz der OSZE. Als weltweit größte regionale Organisation verfügt sie über das nötige Potenzial, um die Rolle einer Plattform für gleichberechtigten Dialog der Mitgliedsländer zu spielen, damit sie gemeinsam auf gemeinsame Herausforderungen und Gefahren reagieren und Konflikte verhindern bzw. regeln.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Sergej Lawrows am Dialog hoher Ebene zum 25. Jahrestag des Forums „Asien-Europa“

 

Am 22. Juni wird der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dialog hoher Ebene im Rahmen des Forums „Asien-Europa“ zum Thema „ASEM – 25 Jahre: Festigung der Partnerschaft zwischen Asien und Europa in der sich transformierenden Welt“ teilnehmen.

ASEM ist ein nützlicher Mechanismus zur praktischen Kooperation im gemeinsamen eurasischen Raum, wo die Nachfrage nach progressiven Methoden zur konstruktiven und konfliktlosen Zusammenarbeit immer größer wird. Gerade auf diesen Entwicklungsvektor dieser Plattform sind die Bemühungen Russlands als eines der Koordinatoren der asiatischen Gemeinschaftsgruppe ausgerichtet.

Wir setzen die Arbeit an einer ganzen Reihe von konkreten Initiativen und Projekten fort, die im ASEM-Rahmen schon jetzt umgesetzt bzw. gerade gestartet werden. Ein besonderer Akzent wird auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie gesetzt, der die im September 2020 verabschiedete Erklärung der Leiter der Chefdiplomaten des ASEM-Quintetts der Koordinatoren (Russland, EU, Deutschland, Kambodscha und Singapur) gewidmet war, wie auch auf die Lösung von Aufgaben im Kontext der Erholung nach der Krise. Wir werfen die Frage vom Ausbau der Kooperation auf solchen Gebieten wie E-Commerce, Entwicklung von transkontinentalen Lieferketten und intellektuellen Verkehrssystemen, Unterstützung des mittelständischen Unternehmertums, des Unternehmertums unter Frauen sowie Modernisierung von entlegenen Gebieten auf. Zu den gefragten Richtungen gehören Informations- bzw. Kommunikationstechnologien, Wissenschaft und Bildungswesen sowie Freiwilligenarbeit als neues soziokulturelles Phänomen.

Auf der Tagesordnung des bevorstehenden Treffens wird auch das Thema Erweiterung der Integrationskonturen des Großen Eurasiens durch Bündelung der Potenziale der wichtigsten regionalen Entwicklungszentren stehen: der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN), der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der Europäischen Union.

Wir rechnen damit, dass der Dialog helfen wird, die wichtigsten Orientiere für die weitere ASEM-Evolution zu bestimmen, insbesondere im Kontext der Vorbereitung des 13. Gipfeltreffens der Vereinigung in Kambodscha.

 

Zum Treffen des Außenministers Sergej Lawrows mit venezolanischem Amtskollegen Jorge Arreaza

 

Am 22. Juni werden Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Venezuelas, Jorge Arreaza, stattfinden, der zu einem offiziellen Besuch in Russland weilen wird.

Russland und Venezuela sind durch die Beziehungen der strategischen Partnerschaft verbunden, die sich auf gleichberechtigte beiderseitig lukrative Zusammenarbeit, auf Freundschaft und gegenseitige Sympathie unserer Völker  stützen. Im vorigen Jahr haben unsere Länder den 75. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen begangen, und in diesem Jahr sind 25 Jahre seit der Unterzeichnung des bilateralen Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit vergangen.

Der bevorstehende Besuch des venezolanischen Spitzendiplomaten in Russland ist ein Beweis für die dynamische Entwicklung des bilateralen politischen Dialogs – trotz der Corona-Pandemie.

Die Seiten werden die Entwicklung der Situation in bzw. um Venezuela erörtert, einen umfassenden Kreis von Fragen des bilateralen Zusammenwirkens, vor allem bei der Corona-Bekämpfung. Aktuell wird das russische Vakzin Sputnik V regelmäßig nach Venezuela geliefert.

Es steht ein ausführlicher Meinungsaustausch über akute Themen der globalen und regionalen Tagesordnung, über die Zusammenarbeit in der UNO und anderen internationalen Organisationen, die sich auf den allgegenwärtigen gegenseitigen Respekt für das Völkerrecht, auch auf das Prinzip der Verteidigung der Souveränität und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder stützt.

 

Zum Treffen des Außenministers Sergej Lawrows mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, Peter Maurer

 

Am 23. Juni findet ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, Peter Maurer statt, der vom 21. bis 24. Juni als Teilnehmer der 9. Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit in Russland weilen wird.

Sergej Lawrow und Peter Maurer werden diverse globale Herausforderungen im humanitären Bereich und die Bemühungen um Corona-Bekämpfung besprechen. Außerdem wird der traditionelle Meinungsaustausch über die aktuelle humanitäre Situation in verschiedenen „Brennpunkten“ stattfinden.

Der Dialog zwischen dem russischen Außenministerium und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes wird permanent gepflegt, ist immer konstruktiv und inhaltsreich. Wir gehen davon aus, dass das bevorstehende Treffen zur weiteren Vertiefung unserer Kooperation beitragen wird.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers Äthiopiens, Demeke Mekonnen, in Russland

 

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wird sich am 23. Juni mit dem zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilenden stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister Äthiopiens, Demeke Mekonnen, treffen.

Bei dem Treffen werden die Schlüsselrichtungen der Zusammenarbeit Russlands und Äthiopiens im politischen, Handels- und Wirtschafts- sowie im Investitionsbereich, im Bildungs- und im humanitären Wesen besprochen.

Es ist geplant, dass akute Themen der globalen und regionalen Tagesordnung, die Problematik der Krisenregelung auf dem afrikanischen Kontinent, insbesondere die Situation in der Region des Horns von Afrika, erörtert werden.

Darüber hinaus werden die Seiten einige Fragen erwähnen, die mit der Vorbereitung des zweiten Russland-Afrika Gipfeltreffens, das für 2022 geplant ist.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Sergej Lawrow an der 9. Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit

 

Am 24. Juni wird der russische Außenminister Sergej Lawrow an der 9. Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit teilnehmen, die vom Verteidigungsministerium Russlands organisiert wird.

In seiner Rede auf diesem renommierten Forum wird der Minister die akutesten Probleme und Herausforderungen im Bereich der Förderung bzw. Aufrechterhaltung der globalen und regionalen Sicherheit und Stabilität erwähnen.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers Sergej Lawrow mit dem Außenminister Guatemalas, Pedro Brolo

 

Am 24. Juni werden in Moskau Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Guatemalas, Pedro Brolo, der unserem Land einen Arbeitsbesuch abstatten wird, stattfinden.

Guatemala ist ein aussichtsreicher Partner Russlands, und die gegenseitige Kooperation stützt sich traditionell auf gegenseitigen Respekt und auf gleichberechtigte Berücksichtigung der Interessen voneinander. 2020 haben unsere Länder das 75-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen begangen.

Auf der Tagesordnung wird ein umfassender Kreis von Fragen der bilateralen Tagesordnung stehen, insbesondere die Möglichkeiten für Ausbau bzw. Diversifizierung der Handels- und Wirtschaftskontakte, für Vertiefung der kulturellen und humanitären sowie der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, zur Vervollkommnung der gegenseitigen Vertrags- bzw. Rechtsbasis. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Problematik der Corona-Bekämpfung gerichtet.

Es ist darüber hinaus ein Meinungsaustausch über besonders akute internationale und regionale Themen vorgesehen. Es werden die Fragen der Entwicklung des Dialogs zwischen Russland und dem Zentralamerikanischen Integrationssystem, wo Guatemala im zweiten Halbjahr 2021 der Vorsitz gehört.

 

Zum Russland-USA-Gipfel

 

Noch bevor die Korrespondenten ihre Fragen stellen, die sich unserem Treffen angeschlossen haben, werden wir die Fragen beantworten, die wir noch vor dem Briefing erhalten haben. Einige von ihnen waren dem gestrigen russisch-amerikanischen Gipfeltreffen in Genf gewidmet.

Alle Einschätzungen hat die Führung Russlands zum Ausdruck gebracht. Ich möchte Sie zusätzlich auf das jüngste Interview des Vizeaußenministers Russlands, Sergej Rjabkow, aufmerksam machen, das den Fragen der strategischen Stabilität und des Zusammenwirkens Russlands und der USA in diesem Bereich gewidmet war. Es wurde auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht. Dort wurden nicht nur unsere Vorgehensweisen, von denen Sie bestimmt wissen, sondern auch die Perspektiven der Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Kollegen in dieser Richtung ausführlich geschildert.

Alle interessieren sich für die Frage, die den Botschafter Russlands in den USA, Anatoli Antonow, betrifft. Wir gehen davon aus, dass er die nächste Arbeitswoche schon in Washington verbringen wird.

An allen Fragen, die der Präsident Russlands auf der gestrigen Pressekonferenz erwähnt hat, die zu den Aufgaben des Außenministeriums Russlands gehören, wird bereits intensiv gearbeitet.

 

Zum G7-Gipfeltreffen

 

Wir haben mit großem Interesse das G7-Gipfeltreffen beobachtet, das vom 11. bis 13. Juni in Großbritannien stattfand.

Im Allgemeinen sind die Bemühungen der G7-Spitzenpolitiker um die Belebung dieses einst angesehenen Forums und um seine inhaltliche Füllung nachvollziehbar. Das ist aber nicht so einfach, denn die G7 eine Vereinigung der führenden Staaten des Westens ist. Wie der frühere US-Präsident Barack Obama einst gerne sagte, ist dieses Forum „regional geworden“. Ich denke, so sollte man es auch wahrnehmen. Dort gibt es weder Russland noch China. Und dabei gelten viel oder sogar sehr viel Aufmerksamkeit und Zeit auf diesem Forum gerade diesen Ländern.

Die entsprechende Arbeit ist aber auch im Rahmen der G20 durchaus möglich, an denen sich nicht nur die G7-Mitglieder, sondern auch die BRICS-Länder und auch andere Zentren der globalen Entwicklung beteiligen.

Wir sehen, dass zwecks Konsolidierung der G7 die „an Werten orientierte“ Tagesordnung genutzt wird. Gerade auf dieser Basis wurden in Großbritannien die Diskussionen geführt und Entscheidungen über etliche Fragen getroffen. Aber die so genannten „Werte“ der G7 sind gar nicht universal und werden gar nicht von allen Mitgliedern der Weltgemeinschaft geteilt. Mehr als das: Man muss sagen, dass es auch in diesen Ländern selbst keinen umfassenden Konsens hinsichtlich einer ganzen Reihe der „Werte“ gibt, die durch das G7-Institut im informationspolitischen Sinne der Weltgemeinschaft aufgedrängt werden.

Es ist natürlich beunruhigend, dass die G7-Spitzenpolitiker mit ihren Handlungen eine neue Trennungslinie in den internationalen Angelegenheiten ziehen. Diesmal geht es um die Konfrontation einer kleinen Gruppe von Ländern, die sich als „Demokratien“ darstellen, und allen anderen. Ausgerechnet durch dieses Prisma legt die G7 ihre Vorschläge zur Corona-Bekämpfung, zur Reformierung des globalen Handelssystems, zum Umwelt- bzw. Klimaschutz vor.

Wir haben unsere Zweifel, dass diese Vorgehensweise nachhaltig positive Ergebnisse bringen u im Allgemeinen zur Festigung der wahren Multilateralität beitragen wird, die die UNO bzw. die UN-Charta verkörpern, vor allem zur Festigung des Prinzips der gleichberechtigten und allseitig nützlichen Zusammenarbeit aller Staaten.

Was die stattgefunden Diskussion und die entsprechenden Formulierungen in der Abschlusserklärung, die Russland betreffen, so haben wir dort nichts gesehen, was prinzipiell neu wäre. Es wurden schon wieder die allgemein bekannten konfrontationsbezogenen Formulierungen zum Ausdruck gebracht. Wenn unsere Kollegen nicht imstande sind, sich anders auszudrücken, können wir es ihnen nicht verbieten – und wollen das auch gar nicht. Es ist offensichtlich, dass die endlose Übung der antirussischen Rhetorik zur Gesundung der Atmosphäre in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland keineswegs beitragen kann. Das gilt übrigens auch für China, dem die G7-Länder eine ganze Reihe von unbegründeten Vorwürfen geäußert haben – ganz im Geiste der vom Westen praktizierten Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten. Genauso destruktiv haben sie sich auch gegenüber unserem Verbündeten Weißrussland und auch mehreren anderen Ländern gezeigt, die ihren fragwürdigen „demokratischen Standards“ nicht entsprechen.

Und bei all dem haben wir die These vom Interesse der G7 an stabilen und vorhersehbaren Beziehungen mit unserem Land gehört. Wir hoffen, dass dies keine bloßen Worte waren, sondern dass es der ehrliche Wunsch der Teilnehmer des Gipfels ist, den der Westen mit konkreten praktischen Schritten bekräftigen wird. Wir haben immer Stabilität und Vorhersagbarkeit in den internationalen Beziehungen gezeigt. Unsererseits bestätigen wir abermals unsere Bereitschaft zu Gegenschritten – natürlich auf Basis der Gleichberechtigung, des Pragmatismus und gegenseitigen Respekts.

 

Zu den Ergebnissen des Nato-Gipfeltreffens

 

Die Ergebnisse des Nato-Gipfels, der am 14. Juni in Brüssel stattgefunden hat, waren für uns gar nicht überraschend. Die Allianz träumt offensichtlich davon, eine globale Rolle zu spielen. Sie bereitet sich auf Rivalität mit China, dessen „Bestrebungen und drangvolles Verhalten“ als Herausforderung für den Euroatlantik gelten. Jedes Mal – Jahr für Jahr – wenn wir Abschlussdokumente lesen, von denen die Rede von Herausforderungen und Gefahren ist, sehen wir, dass diese Herausforderungen und Gefahren gar nicht bestätigt werden. Sie entstehen eigentlich in ganz anderen Richtungen und sind mit anderen Problemen verbunden. Ich denke, dass auch dieser Nato-Gipfel nach dem ähnlichen Szenario verlaufen ist.

Man redete schon wieder von der Anwendung des Artikels 5, der kollektive Verteidigung im Falle eines „Überfalls im Weltraum“ und auch im Cyberraum vorsieht. Was den Cyberraum angeht, so hören wir davon regelmäßig. Was aber den Angriff aus dem Weltraum angeht, so stellt sich die Frage: Was erwarten denn unsere Nato-Partner? Es wäre ja interessant, wenn sie diesen Gedanken erläutern würden.

Das senkt nämlich die Schwelle für Gewaltanwendung, verschlimmert die Situation im Sicherheitsbereich für alle Länder, belastet die Perspektiven, dass internationale Vereinbarungen getroffen werden, die auf Verhinderung der Nutzung des Welt- und des Cyberraums zu nichtfriedlichen Zwecken. Aus ideologischer Sicht haben wir es mit Ansprüchen darauf zu tun, die „demokratische Welt“ im Kampf gegen „Autokratien“, auch gegen China, zu vereinigen. Darauf stützt sich offensichtlich die neue ideologische Konzeption – nicht mehr und nicht weniger.

Gegenüber Russland lebt die Allianz nach wie vor in einer „Realität“, die sie selbst erfunden hat. Wir hören schon wieder von gewissen „aggressiven Handlungen“ Russlands, die in der Erklärung als Gefahr für die euroatlantische Sicherheit bezeichnet wurden. Die Position des Bündnisses gegenüber Russland bleibt konstant und destruktiv. Es tendiert zur doppelten Vorgehensweise: „Eindämmung und Dialog“. Aber es stellt sich die Frage: Wo ist denn der Nato so etwas gelungen?

Die Spitzenpolitiker der Nato-Länder behaupten, die Allianz hätte sich seit 25 Jahren um Partnerbeziehungen mit Russland bemüht. Man wirft uns vor, diesen Prozess zum Scheitern gebracht zu haben, die Werte, Prinzipien, das Vertrauen und die Verpflichtungen, die in den zuvor vereinbarten Dokumenten verankert waren, auf die sich die Beziehungen zwischen Russland und der Nato stützen, verletzt zu haben. Unter anderem wirft man uns vor, unsere „Militärkräfte auszubauen“, provokant zu handeln, insbesondere in der Nähe der Nato-Grenzen, spontane (ohne vorläufige Benachrichtigung) Übungen durchzuführen, so genannte „Dual-use“-Raketen im Gebiet Kaliningrad aufzustellen, unser militärisches Zusammenwirken mit Weißrussland zu intensivieren und (was besonders frappierend klingt) „mehrmals den Luftraum der Nato-Länder verletzt zu haben“. Dabei hatte man sich geweigert, unsere Initiative zum gegenseitigen Moratorium auf Aufstellung von Mittelstreckenraketen in Europa und zur Überprüfung seiner Einhaltung zu besprechen. Das ist ja eine neue Äußerung des „Theaters der Absurditäten“.

Man verlangt von Russland schon wieder, „dem Völkerrecht und seinen Verpflichtungen treu zu bleiben“. Und solange Russland das nicht tue, würde sich die Allianz um „Eindämmung“ unseres Landes bemühen, und zwar durch ihre Präsenz an der „Ostflanke“. Dabei behauptet man, dass alle Aktivitäten der Allianz der Russland-Nato-Grundakte angeblich nicht widersprechen. Man beteuert, die Allianz wolle „keine Konfrontation“ und sei „ungefährlich für Russland“, und wolle nicht immer neue und neue Länder in ihre „Netze“ locken. Als würden ihre Mitglieder keine regelmäßigen Manöver unter Beteiligung von Tausenden Soldaten durchführen (und zwar nicht nur auf ihren eigenen Territorien), als würden sie ihr militärisches Potenzial und ihre militärische Infrastruktur nicht zu den russischen Grenzen verschieben, als würden ihre militärischen Ausgaben nicht insgesamt eine Billion Dollar übertroffen, als würden sie nicht mehr als die Hälfte aller globalen Rüstungsausgaben ausmachen.

Die Spitzenpolitiker der Mitgliedsländer haben den Nato-Generalsekretär beauftragt, die strategische Konzeption des Bündnisses zu erneuern, damit sie beim nächsten Gipfel 2022 in Spanien verabschiedet wird. Wir hoffen, dass sie die wahre Realität unserer Zeit enthalten wird und nicht die Fantasien mancher Mitglieder der Allianz. Wir wollen hoffen, dass die Struktur mit einer so großen Geschichte imstande ist, sich von Fantasien auf Fakten umzustellen. Aber wie könnte denn die Nato ohne eine „Gefahr aus dem Osten“ zu Recht kommen? Die Ergebnisse des Gipfels zeugen davon, dass dies kaum möglich wäre. Oder müsste man bei sich selbst etwas kardinal verändern.

 

Zum gemeinsamen Bericht des EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der EU-Kommission zum Thema EU-Politik gegenüber Russland

 

Wir haben von den Medien viele Fragen erhalten, die dem am 16. Juni veröffentlichten gemeinsamen Bericht des EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der EU-Kommission zur Politik der Europäischen Union gegenüber Russland galten.

Wie eine Quelle in Brüssel, die meines Wissens mit den EU-Instituten verbunden ist, verriet, wurde dieses Datum ohne Berücksichtigung der Tatsache ausgewählt, dass an dem Tag der russisch-amerikanische Gipfel stattfand. Ich wusste nicht, dass Tage, an denen solche Dokumente veröffentlicht werden, festgelegt werden, ohne dass man dabei diese oder jene Faktoren berücksichtigt. Wir sind mit so etwas zum ersten Mal konfrontiert worden.

Wir haben das besagte Dokument zur Kenntnis genommen. Ich darf erinnern, dass es vom EU-Spitzendiplomat Josep Borrell und der EU-Kommission im Auftrag des EU-Rats vorbereitet wurde, und zwar im Sinne der von den EU-Spitzenpolitiker initiierten „strategischen Übersicht“ der Prioritäten der Europäischen Union in den Beziehungen mit Russland. Wir gingen davon aus, dass man in Brüssel und den anderen EU-Hauptstädten auf Basis der eigenen langfristigen Interessen die aktuelle EU-Politik gegenüber Russland neu überlegen würde. Seit 2016 gelten die so genannten „Mogherini-Prinzipien“, deren Umsetzung zu einer Stagnation und zum Zusammenbruch der Architektur der bilaterale n Beziehungen geführt hat. Diese strategische Neuüberlegung hätte die Grundlage für einen „Neustart“ im Interesse der Förderung der Vorhersagbarkeit und Stabilität werden können. Wir wissen, dass es in der Europäischen Union Kräfte gibt, die an einem solchen positiven Szenario interessiert sind – und das ist durchaus logisch. In der heutigen Welt, in der die Konkurrenz enorm hoch ist, sehen wir gerade einen unerhörten Aufschwung von globalen grenzüberschreitenden Herausforderungen, und es wäre sehr wichtig, dass alle interessierten Akteure ihre Kräfte bündeln.

Doch das waren nur unsere Erwartungen. In Wirklichkeit müssen wir feststellen, dass der intellektuelle Beitrag, den die EU-Strukturen geleistet haben, die Normalisierung der Beziehungen zwischen den zwei größten Nachbarn auf dem europäischen Kontinent nicht näher macht. Der Inhalt des Berichts ist ideologisiert. Man kann kaum von einem Umdenken der grundsätzlichen Interessen der Europäer zwecks Umgestaltung ihrer Beziehungen mit Russland reden. Die Berichterstatter fokussierten sich vor allem auf eine realitätsfremde Darstellung Russlands, auf die Aufrechterhaltung der Legende über die angebliche „Gefahr aus dem Osten“. Wir haben eben von der Nato-Terminologie gesprochen, und jetzt reden wir von der EU-Terminologie. Wir hatten auch früher davon gesprochen, aber leider vernichtet die Nato immer intensiver die Selbstständigkeit der Europäischen Union. Dieses Dokument zeugt davon auch ganz deutlich. Die „Narrative“ in Bezug auf unser Land, die in immer neuen Dokumenten enthalten sind, haben weder mit der Staatspolitik der Russischen Föderation noch mit den Interessen der Russen etwas zu tun.

Die in dem Bericht verankerte „Triade“ der Prinzipien der Beziehungen mit Russland (für die Brüsseler Diplomatie mag das eine normale Sprache sein, aber für die traditionelle Diplomatie zerreißt sie, ehrlich gesagt, das Ohr) lautet „Widerstand, Bindung und Zusammenwirken“. Josep Borrell hatte sie nach seinem Besuch in Moskau im Februar formuliert. Diese Prinzipien sind im Geiste des Kalten Kriegs formuliert, als die so genannte „Eindämmung“ als absolute Priorität galt – und jetzt wird sie wieder hoch gehängt. Solche Prinzipien können natürlich nicht als Basis für konstruktive und stabile Beziehungen zwischen Russland und der EU dienen und diese außerhalb des Rahmens des situationsbedingten Zusammenwirkens führen, geschweige denn zum Aufbau einer „erneuerten Partnerschaft“, zu dem die Autoren aufrufen. In diesem Dokument wimmelt es ja von Widersprüchen.

Völlig inakzeptabel sind auch die grundlosen Vorwürfe, wir würden irgendwelche „hybriden“ Gefahren für die Interessen und die Einheit der Europäischen Union kreieren. Davon, dass diese Behauptungen aus dem Finger gesogen sind, zeugt die Tatsache, dass Brüssel selbst den Start eines Expertendialogs über das angeblich „beunruhigende“ Thema Cybersicherheit und Desinformationsvorbeugung verweigert. Wir sind bereit, diese Thematik auf allen Ebenen, in jedem Format und jederzeit zu besprechen, wann immer das unseren Partnern passt. Wir schlugen ihnen das häufiger vor, haben aber leider keine Antwort darauf bekommen. Doch in ihren Berichten reden sie von ihren „Besorgnissen“.

Die EU gibt sich als Verfechter des Völkerrechtes. Aber seine Deutung des Minsker Maßnahmenkomplexes, der im Sinne der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats gebilligt wurde, verschafft den Eindruck, dass die EU dieses Dokument, das für die Ukraine-Regelung grundlegend ist, gar nicht gelesen hat. Darin steht aber klar und deutlich geschrieben, wer zu den Konfliktseiten gehört. Und noch hat die EU die Bestimmungen der Erklärung der Staatsoberhäupter des „Normandie-Quartetts“ vom 12. Februar 2015 völlig vergessen, laut denen die Spitzenpolitiker zur Umsetzung des Maßnahmenkomplexes beitragen und dabei ihren ganzen Einfluss auf die entsprechenden Seiten nehmen sollten.  Dabei übt die EU überhaupt keinen Einfluss auf Kiew aus. Mehr als das: Sie fördert quasi die Sabotage der Minsker Vereinbarungen durch die Führung in Kiew.

Die EU zieht es vor, die Tatsache zu ignorieren, dass die Wiedervereinigung der Krim mit Russland sowie der Konflikt in der Südostukraine die logischen Folgen der EU-Politik der „Ostpartnerschaft“ waren bzw. sind, die die Länder der „gemeinsamen Nachbarschaft“ vor die künstliche Wahl zwischen Russland und der EU stellt. Außerdem lassen sie sich unmittelbar darauf zurückführen, dass die EU-Länder den verfassungswidrigen Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 unterstützt haben. Ich darf erinnern, dass die Initiatoren des Machtsturzes gleich am ersten Tag ihren Plan zum Verdrängen von allem, was Russisch war bzw. ist, von der Krim zum Ausdruck gebracht haben. Und damit hatten die Einwohner der Halbinsel keine Wahl außer der, die sie am Ende getroffen haben.

Was menschenrechtliche Verpflichtungen im Rahmen der OSZE und des Europarats betrifft, empfehlen wir den EU-Strukturen, eine eklatante Situation mit der Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung und unverhohlener Zensur der Medien in den Baltikum-Ländern und in der Ukraine zu lösen, bevor man unbewiesene Vorwürfe gegen Russland vorlegt. Es gibt sehr viele Fakten, sie werden von uns den Partnern vorgelegt, doch es kommt keine klare Reaktion darauf.

Insgesamt zeigt die Philosophie des von EU-Strukturen ausgearbeiteten Berichts, dass viele in der EU das Zusammenwirken nur auf Grundlage ihrer „einzig richtigen“ Überzeugungen aufbauen wollen, indem sie die Welt weiterhin nach eigenen Mustern umbauen und von eigenem Verständnis der wahren Werte ausgehen. Dabei denken sie, dass wenn es nicht klappt, muss man sich mit Trennungslinien, ultimativen Forderungen, einseitigen und völkerrechtlich illegitimen Sanktionen abgrenzen. Die im Bericht enthaltene Prognose der weiteren Verschlechterung der Beziehungen der EU zu Russland kann kaum anders als Zeichen der fehlenden Bereitschaft wahrgenommen werden, dieses archaisches Herangehen und Ideologie der Block-Konfrontation und eigener Dominanz, unbestrittener Richtigkeit, Ausschließlichkeit u.a. aufzugeben. Auffallend ist die träge Bewegung der EU im konzeptuellen Kurs der Nato und der USA, der Koordinierung mit denen in der russischen Richtung erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet wird. Von welcher „strategischen Autonomie“ kann in diesem Fall die Rede sein?

Wir sind offen zum Zusammenwirken mit der EU auf einer gleichberechtigten und gegenseitig respektvollen Grundlage. Wir haben nicht vor, eine tüchtige Arbeit zur Suche nach Berührungspunkten im Interesse aller Einwohner des europäischen Kontinents  (im Bericht wird zugegeben, dass Russland und die EU eine gemeinsame Geschichte, Geografie und zwischenmenschliche Kontakte verbinden) zu vermeiden. Leider wird das nur auf Papier zugegeben, und in Realität und bei praktischen Schritten erfüllt die EU nicht ihre Funktionen in dieser Richtung. Wir richten uns dabei nach den grundlegenden Helsinki-Prinzipien der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, Kooperation zwischen den Staaten und gewissenhafter Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts. Alleine die vorhandenen Auseinandersetzungen sollen nicht unsere Agenda in der Zukunft bilden. Das ist nicht das Einzige, womit man sich befassen soll.

In dem von Josep Borrell vorgestellten Bericht ist jedoch das Verständnis der Wichtigkeit der Aufrechterhaltung des Dialogs zwischen Russland und der EU in mehreren Bereichen wichtig – Gesundheitswesen, Klimawandel, Digitalisierung, Wissenschaft und Bildung, Bekämpfung der grenzübergreifenden Herausforderungen und Bedrohungen, Regelung der internationalen und regionalen Fragen. Ihre Liste stimmt mit unserer Vorstellung von den aussichtsreichen Bereichen der ähnlichen Interessen bei den Beziehungen zur EU überein. Wir sind zu einer gemeinsamen Arbeit in diesen Bereichen bereit, wenn in Brüssel dazu der politische Willen heranreift. Aber dazu empfehlen wir jenen, die für die russische Richtung der Außenpolitik der EU zuständig sind, die aktuelle Situation nicht mehr aus eigenen Brüsselern Arbeitszimmern auf Grundlage der ideologisierten Herangehensweisen zu betrachten. Die Multilateralität und Vielfalt der gebildeten polyzentrischen Weltordnung, wo Russland auch weiter eine schöpferische und verantwortungsvolle Rolle gemäß seinen nationalen Interessen spielen wird, sehen – das soll Brüssel machen.

 

Zu den Erklärungen des Oberbefehlshabers der Streitkräfte Schwedens

 

Wir wurden auf die Äußerungen des Oberbefehlshabers der Streitkräfte Schwedens, Micael Bydén, im Interview für das Sveriges Radio am 12. Juni dieses Jahres über die zugenommene Drohung für nationale Sicherheit, weshalb man ihm zufolge ein Szenario eines bewaffneten Angriffs auf das Land nicht ausschließen kann, aufmerksam. Indem man die Nato-Tagesordnung, Herangehen und Ideologie kommentierte, sprachen wir heute bereits über die Phobien, die über dem Gefühl der Realität dominieren. Das ist gerade der Fall, weil als Quelle einer potentiellen Aggression erneut Russland genannt wurde.

In der letzten Zeit sehen wir, dass solche unbegründete Erklärungen der schwedischen Militärführung regelmäßig werden. Sie sind der Notwendigkeit einer Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland gewidmet. Wir nehmen dies als eine gezielte Kampagne zur Entfachung der Phobien in der schwedischen Gesellschaft über die russische Militärbedrohung wahr. An die Mythen über „ausländische U-Boote“, die mit unserem Land assoziiert wurden, glaubt wohl kaum jemand mehr. Nun brauchen schwedische Militärs neue ausgeklügelte Argumente zur Rechtfertigung des andauernden präzedenzlosen (selbst nach dem Ausmaß des Kalten Kriegs) Ausbaus der militärischen Artikel des Etats in Schweden.

Bedauern löst die Tatsache aus, dass der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Schwedens Micael Bydén wie auch andere schwedische Militärs, nicht erwähnt, dass Stockholm schon seit einigen Jahren die Vorschläge Russlands ignoriert, den auf die Initiative der schwedischen Seite 2014 eingefrorenen Dialog im militärischen Bereich zur Festigung des gegenseitigen Vertrauens wiederaufzunehmen. Stattdessen baut das Kommando der Streitkräfte des blockfreien Schwedens immer aktiver das Zusammenwirken mit der Nato aus, darunter die Durchführung der Manöver in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen, bei denen die Bekämpfung des so genannten vergleichbaren Gegners trainiert wird, darunter Nachahmung der Angriffe mit dem Einsatz der Atomwaffe. Bemerkenswert ist, dass die Erklärung des schwedischen Oberbefehlshabers vor dem Hintergrund einer aktiven Phase der unter Teilnahme Schwedens andauernden Nato-Übungen Baltops, an denen auch strategische US-Bomber B-52 teilnehmen, gemacht wurde.

 

Zur Militarisierung des Kosovo

 

 Wir fixieren besorgniserregend Mitteilungen über US-Waffenlieferungen an die Behörden in Pristina. Die USA untergraben damit offen internationale Anstrengungen, die auf die Gewährleistung des Friedens und Stabilität auf dem Balkan gerichtet sind. Die Militarisierung der selbst ausgerufenen Republik Kosovo ist damit unvereinbar.

Die Absicht Washingtons besteht darin, in der Region eine „Armee“ zu schaffen, was eine direkte grobe Verletzung der Punkte der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats ist. Dieses grundlegende völkerrechtliche Dokument sieht die Auflösung jeder kosovarisch-albanischen militanten Einheiten vor und lässt das Vorhandensein nur internationaler Friedenstruppen in Kosovo zu.

Wir rufen alle, denen das Schicksal des Balkans und die Zukunft dieser sensiblen Region nicht gleichgültig ist, die Schritte, die zu seiner Destabilisierung, Anhäufung eines explosiven Konfliktpotentials führen können, nicht zuzulassen.

 

Zum 80. Jahrestag des Beginns des Großen Vaterländischen Kriegs

 

Acht Jahrzehnte trennen uns von einem schrecklichen, tragischen Tag, als Hitler-Eroberer unser Land heimtückisch angegriffen haben. Der begonnene Große Vaterländische Krieg forderte viele Millionen Menschenleben, ließ ihre Spur in jeder Familie. An diesem Tag, 22. Juni, neigen wir den Kopf vor dem Gedenken der Verstorbenen.

Vor diesem Datum bleibt noch die Zeit, doch man möchte daran erinnern, dass wir uns erneut darüber Gedanken machen, wenn wir uns auf diese Tage vorbereiten, was zu einer gefährlichen Linie gebracht hat. Der Hauptgrund – ein aggressives Wesen des Nazismus und der Politik der Länder der „Achse“. Die Umsetzung der Eroberungspläne wurde durch die Nachsicht seitens der führenden Mächte der damaligen Zeit, die das Problem ihrer Sicherheit, wie das „Münchner Komplott“ zeigte, auf Kosten der Sicherheit und Souveränität der Anderen lösen wollten, den Wunsch der westlichen „Demokratien“, den Vektor der Aggression in den Osten zu bringen, gefördert.

In diesem Lichte sind die Behauptungen über gewisse „Gleichstellung“ des Nazismus und Kommunismus, Versuche, gleiche Verantwortung für den Beginn des Kriegs auf Deutschland und die Sowjetunion zu legen, die Henker und Opfer gleichzustellen, den entscheidenden Beitrag der Sowjetunion in den Bruch der Hitler-Kriegsmaschine zu verschweigen, die Heldentat der Befreiungskämpfer der Roten Armee zu entwerten, sie als nicht so entscheidend, wie sie in der Tat war, darzustellen, unannehmbar, blasphemisch und einfach antihistorisch.

Solche Behauptungen sind beleidigend für Russland, sie schänden das Gedenken an Millionen beim Kampf gegen Faschismus gestorbenen Staatsbürger unseres Landes. Wie Russlands Präsident Wladimir Putin auf der Sitzung des Russischen Organisationskomitees „Pobeda“ am 20. Mai dieses Jahres betonte, können wir solche Handlungen nicht ohne Reaktion, ohne würdige Antwort lassen, wir werden alles machen, damit die künftigen Generationen die Wahrheit über die Krieg, das heilige, dankbare Verhalten zu ihren Helden, ihren Vorfahren  aufbewahren.

 

Zum Internationalen Forum der russischen Landsleute „22. Juni 1941. Der Sieg wird unser sein!“

 

Das Außenministerium Russlands und seine ausländischen Einrichtungen werden mehrere Veranstaltungen durchführen. Angesichts der epidemiologischen Situation werden sie vorwiegend im Online-Format stattfinden. Wir schlagen ihnen vor, sich daran zu beteiligen.

Vom 19. bis 23. Juni findet in Minsk und Brest unter Schutzherrschaft der Regierungskommission für Angelegenheiten der Landsleute im Ausland das Internationale Forum der russischen Landsleute „22. Juni 1941. Der Sieg wird unser sein!“, der dem 80. Jahrestag des Beginns des Großen Vaterländischen Kriegs gewidmet ist, statt.

An der Veranstaltung werden sich mehr als 80 Vertreter der russischen Diaspora, die ein aktives sozial-gesellschaftliches Leben in der ausländischen Gemeinde führen, aus rund 40 Ländern beteiligen. An der Eröffnungszeremonie wird der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Andrej Rudenko, teilnehmen. Unter den Vortragenden – das Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrats der Föderalversammlung der Russischen Föderation, Jelena Afanassjewa, Leiter von Rossotrudnitschestwo, Jewgeni Primakow, andere Vertreter der Exekutive, russischer Nichtregierungsorganisationen und patriotischer Stiftungen. Bei den Diskussionen wird die größte Aufmerksamkeit den Fragen des Zusammenschlusses unserer Diaspora auf Grundlage des gemeinsamen historischen Gedenkens, Kampfes gegen Manipulation der Geschichte, patriotischer Erziehung der jungen Generation gewidmet sein.

Ein wichtiges Element des Programms wird der Besuch der Brester Festung, Niederlegung  der Blumen und Teilnahme am so genannten Requiem auf ihrem Territorium sein.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Der Außenminister der Ukraine, Dmitri Kuleba, hat an Russland eine Bedingung für den Start der Nord-Stream-2 gestellt. Er schlug vor, den Start der Pipeline gegen die Krim auszutauschen. Zudem wird in Kiew vorgeschlagen, bis zehn Prozent der Anteile der Pipeline an die Ukraine zu übergeben, damit das Land seine Verluste kompensieren kann. Wie können Sie solche Äußerungen kommentieren?

Antwort: Es gibt dazu ein Sprichwort, das sowohl symbolisch, als auch wörtlich die Antwort auf Ihre Frage überging: „Holunder (auf Russisch – „Busina“ – Anm.) im Garten, und in Kiew – ein Mann“ (Bedeutung – eine inkonsequente, nicht logische Schlussfolgerung). Man möchte, dass in Kiew Oles Busina ist, doch er ist nicht dort, weil er getötet wurde. Dafür aber greifen „Männer“ in Kiew statt im eigenen Garten zu arbeiten, immer in den fremden Garten. Das ist ein klassisches Beispiel. Es ist überhaupt nicht klar, wie Dmitri Kuleba zum Austausch etwas anbieten kann, womit die Ukraine im Prinzip nichts zu tun hat.

Die Frage der territorialen Zugehörigkeit der Krim wurde vor sieben Jahren via freie Willensäußerung der Einwohner der Halbinsel endgültig gelöst. Das ist ihre Wahl. Das ist auch ihre Einschätzung der Arbeit der Kiewer Behörden innerhalb der ganzen Jahre der Unabhängigkeit der Ukraine.

Was die Nord Stream-2 betrifft, möchte ich Dmitri Kuleba und das Kiewer Regime daran erinnern, dass es ein wirtschaftliches Projekt ist, das für Länder und Partner, die daran beteiligt sind, vorteilhaft ist. Wollen sie daran teilnehmen? Dann zeigen Sie ihren Wunsch.

Ich möchte die Kiewer Kollegen daran erinnern, dass das Projekt auf dem gegenseitigen wirtschaftlichen Interesse der russischen und europäischen Unternehmen an der Gewährleistung der stabilen russischen Gaslieferungen nach der rentabelsten Route beruht. In diesem Projekt gibt es keine Politik, wie es Dmitri Kuleba scheint. Darin gibt es Vorteile. Gewisse Bedingungen der Ukraine oder anderer Länder für den Start bzw. Betrieb der Pipeline, außer existierenden Rechtsnormen, widersprechen den allgemein anerkannten Marktprinzipien, auf denen internationale handelswirtschaftliche Beziehungen ruhen sollen. Gerade zu dieser Position riefen uns die westlichen Betreuer Kiews auf. Wir nahmen sie auf und setzen sie um. Die Erklärungen Dmitri Kulebas sind gerade die Politisierung der Energiezusammenarbeit, wo Opponenten des Projekts gegen Russland Vorwürfe erheben.

Wie bekannt, zeigten viele führende europäische Unternehmen einst Weitsichtigkeit und beschlossen, an der Finanzierung der Nord Stream 2 für einen stabilen Import des russischen Gases zu günstigen Preisen und Erhalt der Gewinne bei der Gasbeförderung teilzunehmen. Wenn die ukrainische Seite sich dem Projekt anschließen will, soll sie Verhandlungen mit Aktionären und anderen interessierten Unternehmen führen, mit der politischen Hysterie aufhören und sich anständig verhalten.

Frage: Die in das souveräne Gebiet Armeniens eingedrungenen Einheiten der Streitkräfte Aserbaidschans haben sich bislang nicht zurückgezogen. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Vertreter der Streitkräfte Russlands die Grenze Armeniens und Aserbaidschans besuchten, die Gebiete, die möglichen Passierstellen besichtigten, wo russische Grenzsoldaten im Falle des Truppenrückzugs der Seiten stationiert werden können. Wie sind die Ergebnisse der Verhandlungen bei Vermittlung der russischen Seite?

Antwort: Wir betonten bereits, dass die Vorfälle an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze mit der fehlenden völkerrechtlichen Gestaltung verbunden sind, die auch durch den Mangel an gegenseitigem Vertrauen der Seiten ergänzt werden.

Russland unternimmt weiterhin aktive Vermittlungsanstrengungen, die auf die Deeskalation der Situation gerichtet sind. Mit Baku und Jerewan wurde enge Koordinierung zwischen den Außenministerien, Verteidigungsministerien und Grenzdiensten aufgenommen. In den letzten Wochen wurde im Ganzen geschafft, die Spannung zu senken. Entsprechende Konsultationen zur Regelung des Grenzstreits werden fortgesetzt.

Als nachhaltige und langfristige Lösung des Problems betrachten wir den schnellstmöglichen Start der Arbeit zur Delimitation der Grenze zwischen zwei Ländern mit ihrer anschließenden Demarkation. Wir bestätigen die Bereitschaft, diesen Prozess umfassend zu fördern.

Frage: Der Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan besuchte zusammen mit dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, am 15. Juni das besetzte Schuscha. Vor dem Hintergrund der Invasion Aserbaidschans in Armenien und Nichterfüllung der Verpflichtungen zur Rückkehr der Kriegsgefangenen innerhalb von rund sieben Monaten – meinen Sie nicht, dass die Organisation solchen Besuchs das Zeichen des psychologischen Drucks auf Arzach-Armenier bzw. Provokation gegen die Aufstellung der fragilen Stabilität in der Region ist?

Antwort: Wir halten es nicht für richtig, die Themen, die Bergkarabach betreffen, mit denen über die bilateralen Beziehungen Aserbaidschans (oder Armeniens) mit Drittländern zusammenzumischen. Gerade in diesem Sinne betrachten wir die letzten aserbaidschanisch-türkischen Kontakte auf der höchsten Ebene.

Wir gehen davon aus, dass bilaterale Verbindungen in der Region, darunter im militärischen Bereich, nicht gegen andere Staaten aufgebaut werden sollen. Wir unterstützen umfassend die Schritte, die auf die Normalisierung des Dialogs zwischen Baku und Jerewan, zwischen Jerewan und Ankara gerichtet sind. Das Zusammenwirken im Südkaukasus soll sich auf Grundlage der Prinzipien der guten Nachbarschaftsbeziehungen, bei Berücksichtigung und Gleichgewicht der Interessen aller Länder der Region entwickeln.

Frage: Sieben Monaten nach der Einstellung der Kriegshandlungen erfüllt Aserbaidschan weiter nicht seine Verpflichtungen, die mit der Erklärung vom 9. November 2020, darunter jene, die bezüglich der Rückkehr der Kriegsgefangenen und anderer Personen übernommen wurden. Zudem leitete Aserbaidschan manipulierte Gerichtsverfahren gegen armenische Kriegsgefangene ein. Wie würden Sie das Initiieren der manipulierten Gerichtsverfahren durch Aserbaidschan kommentieren?

Antwort: Das Thema der Kriegsgefangenen und anderer festgehaltenen Personen bleibt aktuell, darunter im Kontext der Erfüllung der Punkte der Erklärung der Anführer Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November 2020. Wir begrüßen die am 12. Juni dieses Jahres stattgefundene Übergabe von 15 armenischen Staatsbürgern durch die aserbaidschanische Seite an Jerewan. Wir treten für den endgültigen Abschluss des Austausches nach dem Alle-gegen-Alle-Prinzip ohne jegliche Vorbedingungen ein. Dabei halten wir es für wichtig, auch andere humanitäre Probleme zu lösen, die unter anderem Entminen und Vorlegen der Karten der Minenfelder betreffen. Ich denke, dass Sie über unsere Anstrengungen in dieser Richtung Bescheid wissen.

Frage: Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, versprach während des Besuchs von Bergkarabach am 15. Juni, Aserbaidschan im Falle des Angriffs auf das Land zu unterstützen. Ist solche Erklärung nicht provokativ? Fördert sie nicht militaristische Stimmungen angesichts der Tatsache, dass riesige Anstrengungen zur Gewährleistung eines normalen friedlichen Lebens in der Region unternommen werden?

Es gab Berichte über eine mögliche Öffnung des Konsulats der Türkei in Arzach, unter anderem im besetzten Schag. Widerspricht das nicht der Friedensmission Russlands? Wie kann man solche Erklärung kommentieren? Mit welchem Ziel wird sie gemacht? Wie betrachtet Russland die türkische Aktivität und offene Versuche, sich in der Region zu festigen?

Wie schätzt Russland die so genannte Schuscha-Erklärung, die zwischen Recep Tayyip Erdogan und Ilham Alijew unterzeichnet wurde, ein?

Antwort: Ich habe heute eine ähnliche Frage schon kommentiert. Ich denke, dass es nicht richtig ist, zwei Themen, die entweder unmittelbar mit Bergkarabach oder mit bilateralen Beziehungen Aserbaidschans mit Drittländern verbunden sind, zusammenzumischen.

Wir betrachten in diesem Sinne auch die jüngsten aserbaidschanisch-türkischen Kontakte auf der höchsten Ebene. Wir halten es für sehr wichtig, dass die bilateralen Verbindungen in der Region, darunter im Militärbereich, nicht gegen andere Staaten aufgebaut werden. Wir unterstützen die Schritte, die auf die Normalisierung des Dialogs zwischen den Ländern der Region gerichtet sind. Angesichts der Prozesse in der Region, sollen multilaterale Anstrengungen, die auf die Bewegung der Seiten zum Abschluss der Vereinbarungen und Bewegung in der friedlichen Richtung gezielt sind, einem einheitlichen Ziel dienen – Stabilisierung, friedliche Entwicklung, Wiederaufbau der Wirtschaftsverbindungen, und sollen natürlich den Interessen der friedlichen Einwohner der Region entsprechen.

Frage: Am 14. Juni dieses Jahres, während des Nato-Gipfels in Brüssel unterstützten die Anführer der Allianz das Recht der Ukraine und Georgiens auf den Beitritt zur Nato, ohne jegliche Fristen zu nennen, wobei jedoch auf die Notwendigkeit der Fortsetzung der Reformen in diesen Ländern hingewiesen wurde.

Der Nato-Generalsekretär sagte während des Treffens mit militärischen Beobachtern, dass die Ukraine für den Beitritt mehr im Bereich der Reformen machen soll. Solche Erklärungen häuften sich gerade im Vorfeld des Gipfeltreffens des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit seinem US-Kollegen Joe Biden am 16. Juni.

Wie steht Russland zu solchen Erklärungen, die die Position der Nato über die weitere Erweiterung der Allianz durchsetzen? Wie wird Russland seine Interessen und Sicherheit unter solchen Bedingungen verteidigen?

Antwort: Ich habe heute viel über den Nato-Gipfel, die Erklärungen über die Einbeziehung der Länder in ihre Netze innerhalb von all diesen Jahren gesagt. Ich habe das alles kommentiert. Ich kann nur wiederholen, dass das den hohen Zielen nicht entspricht, die vor der Allianz gestellt und von ihrer Führung und der Führung der Mitgliedsstaaten der Allianz über Stabilisierung, größerer Voraussagbarkeit u.a. ausgesprochen werden, und geht in einer ganz anderen Richtung, das widerspricht eigentlich diesen Zielen.

Sie kennen sehr gut unsere Position dazu, weshalb ich dieses russische Herangehen nur nochmals bestätigen kann. In der Praxis ist meines Erachtens offensichtlich, dass solche Erklärungen und solche Dialoge bereits zu entgegengesetzten Ergebnissen, trüben Folgen führten. Das brachte nicht mehr Stabilität, Voraussagbarkeit bzw. Gleichgewicht der Interessen und wird das nicht bringen. Deswegen sind es realitätsferne Erklärungen, die aus den Zeiten des Kalten Kriegs wiederbelebt wurden.

Ich denke nicht, dass sie speziell im Vorfeld des US-Gipfels gemacht wurden. Es gab NATO-Gipfel, bei denen diese Erklärungen gemacht wurden. Warum können sie sich nicht von diesem Konzept der Vergangenheit verabschieden, das ist wohl zur Frage ihres intellektuellen Potentials. Das frühere Konzept sollte durch ein neues ersetzt werden, das nicht nur erneuert, das prinzipiell neu sein soll, was man der Welt als ein wirklich fortgeschrittener Weg der Vorwärtsbewegung, als Antwort auf neue Herausforderungen anbieten kann. Doch ich denke, dass die Nato einfach keine solchen intellektuellen Fähigkeiten hat. Hätte sie solche gehabt, hätten sie es so gemacht und nicht ein und dasselbe Konzept im Laufe von mehreren Jahren wiederholt.

Frage: Die Nato misst der Türkei die wichtigste Rolle bei der Frage der Gewährleistung der Sicherheit des Flughafens Kabuls nach dem Weggehen der USA und anderer Nato-Kräfte aus Afghanistan bei. Darüber sagte der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Nato-Gipfel am 12. Juni in Brüssel. Wie ist die Position Russland bezüglich der Gewährleistung der Sicherheit des Flughafens Kabul durch die Türkei nach dem Abzug der Kräfte der USA und Nato aus Afghanistan ein?

Antwort: Die Aufrechterhaltung der Truppen der Türkei sowie jedes anderen Staates in Afghanistan widerspricht aus der rechtlichen Sicht dem Abkommen, das zwischen den USA und der Taliban-Bewegung im Februar 2020 in Doha unterzeichnet wurde, das einen vollen Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan zum 1. Mai vorsieht – diese Frist wurde ohnehin auf 11. September 2021 verschoben. Die Taliban drückte eindeutig ihr negatives Verhalten zu solchen Aussichten aus.

Wir denken, dass die endgültige Lösung dazu ausgewogen sein soll, darunter ausgehend von den Zielen der Bewegung des Prozesses der zwischenafghanischen nationalen Versöhnung.

Darüber hinaus stellt sich eine logische Frage: warum kann der Schutz des wichtigsten Flughafens des Landes nicht den afghanischen Sicherheitskräften in Auftrag gegeben werden? Für ihre Vorbereitung und Ausstattung flossen innerhalb von 20 Jahren Milliarden US-Dollar. Die Erklärungen über ihr hohes Niveau der Kampfbereitschaft und Fähigkeit, die Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit des Landes selbstständig zu lösen, haben wir seit vielen Jahren regelmäßig von den US- und Nato-Beamten gehört. Nun stellt sich heraus, dass man den afghanischen Sicherheitskräften nicht vertraut.

Frage: Russische Journalisten wurden gestern zur Pressekonferenz des US-Präsidenten Joe Biden nicht zugelassen. Wie würden Sie solche Bedingungen der Arbeit für Journalisten kommentieren?

Antwort: Es ist ja toll, dass über die Tatsache, dass russische Journalisten zur Pressekonferenz des US-Präsidenten Joe Biden nicht zugelassen wurden, ein Journalist aus der EU besorgt ist. Die Tatsache, dass russische Journalisten zur Pressekonferenz des US-Präsidenten Joe Biden nicht zugelassen wurden, zeigt nur, dass alle Erklärungen über gewisse Offenheit, demokratisches Herangehen, fehlende Zensur im Informationsraum, die wir von den US-Partnern hören, mit gerade ihrer Praxis nicht übereinstimmen. Also in Worten hört man lautstarke Mottos, doch in der Tat folgen darauf keine realen Schritte. Wie Sie wissen, werden zu den Pressekonferenzen des Präsidenten Russlands Wladimir Putin, Pressekonferenzen der Vertreter der russischen Staatsorgane, verschiedener Machtorgane ausländische Journalisten aus verschiedenen Ländern nicht einfach zugelassen, sie werden eingeladen. Zudem wenn wir verstehen, dass eine Veranstaltung, nach der eine Pressekonferenz, Kommunikation mit der Presse stattfindet, ein bestimmtes Land betrifft, dann werden Journalisten aus diesem Land bzw. Region von uns unbedingt eingeladen. Wir haben keine solchen Probleme. Sie mögen selbst Schlussfolgerungen machen, doch meines Erachtens sind sie offensichtlich.

 

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