10 Juni 202119:45

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 10. Juni 2021 in Moskau

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Zur XXXVI. Sitzung des Rats der Leiter der Subjekte der Russischen Föderation beim Außenministerium Russlands

 

Am 15. Juni findet unter dem Vorsitz des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, die XXXVI. Sitzung des Rats der Leiter der Subjekte der Russischen Föderation beim Außenministerium Russlands statt. An der Sitzung werden die am Rat beteiligten Gouverneure, leitende Mitarbeiter der Administration des Präsidenten der Russischen Föderation, föderalen Organe der Exekutive teilnehmen.

Das Hauptthema der Agenda – die Teilnahme der Subjekte der Föderation an internationalen Formaten der regionalen Zusammenarbeit.

Während der politischen Turbulenz spielen solche Formate eine stabilisierende, konstruktive Rolle, fördern Prozesse der Integration, vor allem in der EAWU, SOZ, Großer Eurasischer Partnerschaft.

Während des Treffens sollen Maßnahmen besprochen werden, die auf die Erhöhung der Effizienz der Teilnahme der Regionen an der Tätigkeit der multilateralen Dialog-Plattformen gerichtet sind, sowie entsprechende Empfehlungen ausgearbeitet werden.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Außenminister der Republik Belarus, Wladimir Makej

 

Vom 17. bis 18. Juni weilt der Außenminister der Republik Belarus auf Einladung des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau.

Im Aufenthaltsprogramm sind Verhandlungen der Außenamtschefs der beiden Länder, die einen breiten Kreis aktueller Fragen der bilateralen Zusammenarbeit und internationalen Tagesordnung besprechen werden, vorgesehen.

Besondere Aufmerksamkeit soll einer gemeinsamen Arbeit in Integrationsformaten des Unionsstaates, EAWU, OVKS und GUS gewidmet werden. Die Minister werden die Koordinierung der Herangehensweisen auf den Plattformen der internationalen Organisationen ausführlich besprechen, darunter UNO und OSZE, die auf Grundlage des Programms der abgestimmten Handlungen im Bereich Außenpolitik der Teilnehmerstaaten des Vertrags über die Schaffung des Unionsstaates 2020-2021 umgesetzt werden.

Geplant ist der Meinungsaustausch zur Problematik der internationalen und europäischen Sicherheit sowie zu den Beziehungen mit den USA und EU, darunter gemeinsame Schritte zur Bekämpfung der ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten.

Die Seiten werden die Entwicklung des russisch-weißrussischen Zusammenwirkens zwischen den Außenministerien besprechen, darunter die Vorbereitung einer gemeinsamen Erklärung der Kollegien des Außenministeriums Russlands und des Außenministeriums von Belarus, die für das vierte Quartal dieses Jahres in Moskau geplant ist.

 

Zur Position Russlands angesichts der Verschärfung der Auflagen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) gegenüber europäischen Airlines bezüglich Belarus

 

Wir stellen mit Bedauern fest, dass die Situation mit der Notlandung eines Ryanair-Flugzeugs auf dem Flughafen in Minsk für die EU nur ein weiterer Vorwand für die Erhöhung des Sanktionsdrucks gegen Belarus wurde.

Unser negatives Verhalten zur solchen Praxis der Anwendung der einseitigen Beschränkungen durch die EU ist gut bekannt. Es gibt keine Änderungen in dieser Position.

Begründete Fragen kommen angesichts der Eile auf, mit der Brüssel beschloss, nicht auf die Schlussfolgerungen einer objektiven internationalen Untersuchung zu warten, der Beschluss über deren Einleitung durch den Rat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) am 27. Mai getroffen wurde. Auch offizielle Erklärungen, die am 26. Mai vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gegeben wurden, blieben ohne Aufmerksamkeit.

Wir sind von der Notwendigkeit einer umfassenden Analyse der Umstände des Vorfalls bei Zusammenarbeit mit der weißrussischen Seite, die die Bereitschaft bestätigte, Materialien bereitzustellen und eine detaillierte und transparente Untersuchung zu gewährleisten, überzeugt. Wir rechnen mit einer objektiven und professionellen Erörterung dieser Frage in der ICAO.

Belarus ist ein wichtiges Transitland im internationalen Flugverkehr. Wie bekannt, verlaufen über den weißrussischen Luftraum zahlreiche Flugrouten, darunter aus den EU-Ländern. Nun müssen die Flugunternehmen der EU-Länder, die immer noch die Folgen der Corona-Krise spüren, zusätzliche Kosten, die mit der Zunahme der Flugrouten unter Umgehung von Belarus verbunden sind, tragen.

In diesem Fall wäre es absolut gerecht, einen offensichtlichen ökologischen Aspekt der Frage zu nennen, da die Umweltagenda derzeit in den Vordergrund bei Gipfeltreffen unserer westlichen Partner rückt. Sie widmen dieser Frage vorrangige Bedeutung. Es ist merkwürdig, dass sie in ihrer praktischen Tätigkeit – bei der Umsetzung der politischen Beschlüsse in der Praxis – dieses interessante Detail außer Acht lassen. Lassen Sie uns die Realitäten vor dem Hintergrund des von Brüssel ausgerufenen europäischen grünen Kurses betrachten. So bedeutet die Umgehung des weißrussischen Luftraums durch die Airlines der EU-Länder laut Einschätzungen von EU-Experten jeden Tag zusätzliche 79 Tonnen Kraftstoff, was zur Erhöhung der CO2-Ausstöße um 250 Tonnen pro Tag führt. Eine gute Frage: Was sagt Greta Thunberg wohl dazu? Wurde sie gefragt? Früher war es in Brüssel üblich, sie zu zitieren.

Allen ist klar, dass die eilig politisch motivierte Änderung der Routen die Sicherheit der Flüge ganz und gar nicht fördert, sie belastet zusätzlich die Fluglotsen, schafft Unannehmlichkeiten für Passagiere.

Anscheinend haben unsere EU-Partner beschlossen, sich bei allen Fragen nach dem Prinzip – „der Zweck heiligt die Mittel“ zu richten, wenn eine ganze Reihe der für Brüssel so teuren Prinzipien bei Bedarf zur Seite gelegt werden kann. Das betrifft auch die Nebeneffekte der Sanktionen gegen Minsk. Wie der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell am 8. Juni während einer Diskussion über das Thema Belarus im EU-Parlament sagte, „kann man keine Omelette machen, ohne die Eier zu zerschlagen“. Man möchte Josep Borrell antworten – wenn man eine Omelette will, dann soll man eigene Eier zerschlagen.

Eine solche Logik des Aufbaus der internationalen Beziehungen, die gegenwärtig in Brüssel verfolgt wird, wird von uns eindeutig als unannehmbar betrachtet. Beispiele der Bildung unseres Herangehens dazu habe ich gerade angeführt.

 

Zur Situation um die Festnahme des dritten Assistenten des Kapitäns des russischen Schiffes „Amur“ in Japan

 

Ich muss darauf verweisen, dass viele Bürger unseres und auch anderer Länder leider aus verschiedenen Gründen in verschiedene Notsituationen geraten. Die Pflicht des diplomatischen Dienstes Russlands (und auch anderer Länder) ist es, sie bei der Verteidigung ihrer Rechte zu unterstützen, auf ihre Aufrufe zu reagieren usw. Es gibt Fälle, die nie das Interesse von Journalisten hervorrufen. Ich kann nicht sagen, dass ich diese Logik nachvollziehen kann, denn ich denke, alle Menschen verdienen es, gleichberechtigt behandelt zu werden. Manche Situationen sind aufsehenerregend, denn es geht dabei um völlig frappierende Fälle – um Verletzung ihrer Rechte. Es gibt Fälle, für die sich Massenmedien interessieren – ausnahmsweise. Für uns darf jeder russische Staatsbürger bzw. jede russische Staatsbürgerin, der bzw. die im Ausland in eine Situation geraten ist, die eine Einmischung unserer Diplomaten verlangt, mit einer gleichberechtigten Behandlung rechnen. Unsere konsularischen bzw. diplomatischen Vertretungen leisten ihnen natürlich solche Unterstützung. Ich will gerade einige aufsehenerregende Fälle kommentieren.

Ich darf erinnern, dass am 26. Mai unweit von der japanischen Insel Hokkaido das russische Schiff „Amur“ (sein Heimathafen ist Nachodka) in einem dichten Nebel mit dem japanischen Fischerschiff „Hokko maru 8“ kollidiert ist. Die russischen Seeleute haben den ins Wasser gefallenen fünf japanischen Fischern geholfen, von denen aber drei leider verstorben sind. Wir äußern unser Mitleid den Verwandten und Nächsten der Todesopfer.

Die „Amur“ und ihre Besatzungsmitglieder befinden sich gegenwärtig im Hafen Mombetsu. Das Schiff wurde beschlagnahmt zwecks Kompensation des zugefügten Schadens.

Am 7. Juni hat die japanische Küstenwache das russische Generalkonsulat in Sapporo über die Festnahme des dritten Assistenten des Kapitäns der „Amur“, Pawel Dobrjanski, informiert, der im Moment des Unfalls am Steuer gewesen war. Er wird des Mordes aus Versehen bei der Erfüllung seiner Dienstpflichten beschuldigt. Unseres Wissens haben die zuständigen japanischen Behörden vor, auch die Handlungen des Kapitäns des japanischen Schiffes entsprechend zu bewerten.

Seit dem ersten Tag haben die Botschaft und das Generalkonsulat Russlands in Sapporo die Situation unter ihre Kontrolle genommen, um die Einhaltung der legitimen Rechte und Interessen der russischen Bürger zu sichern. Sie bleiben in Kontakt mit der „Amur“-Besatzung, mit dem Besitzer des Schiffes sowie mit den japanischen zuständigen Behörden. Ein Mitarbeiter unseres Konsulats hat Mombetsu besucht. Unsere Seeleute fühlen sich normal; sie werden mit Wasser und Lebensmitteln versorgt. Um die Interessen des festgenommenen Seemannes zu verteidigen, hat der russische Schiffsbesitzer einen Rechtsanwalt damit beauftragt.

Wir rechnen damit, dass die japanischen Behörden eine objektive und unvoreingenommene Ermittlung der Umstände der Tragödie durchführen werden, so dass die ganze Besatzung der „Amur“ demnächst nach Russland zurückkehren kann.

 

Zur Situation um die in Belarus festgenommene Russin Sofia Sapega

 

Wie wir bei unserem vorigen Briefing am 26. Mai mitteilten, verfolgt die russische Botschaft in Minsk sehr aufmerksam die Situation um Sofia Sapega. Sie bleibt in Kontakt mit ihren Verwandten und ihrem Rechtsanwalt und leistet ihr nach wie vor Hilfe.

Am 1. Juni wurde sie von den weißrussischen Behörden im Sinne des Artikels 130, Teil 3 des weißrussischen Strafgesetzbuchs („Aufheizung der rassenbedingten, nationalen, religiösen und anderen Feindseligkeit“) angeklagt. Ihr droht eine Haftstrafe von bis zu zwölf Jahren.

Am 9. Juni hat der russische Konsul zum zweiten Mal (nach dem 25. Mai) Frau Sapega im Untersuchungsgefängnis des weißrussischen KGB besucht. Die Russin hatte keine Beschwerden über ihre Aufenthaltsbedingungen, ihren Gesundheitszustand oder unkorrekte Behandlung.

Laut ihrem Rechtsanwalt hat der Fonds für die Unterstützung und Verteidigung der Rechte unserer Landsleute im Ausland dem Antrag des Stiefvaters Frau Sapegas stattgegeben und Mittel für Bezahlung der Dienstleistungen ihres Rechtsanwalts bereitgestellt.

Diese Frage gehört auch in den Zuständigkeitsbereich unseres Ministeriums. Sie wird bei den diplomatischen Kontakten behandelt und wird auch auf der Tagesordnung des Treffens der Außenminister beider Länder stehen, das am 18. Juni in Moskau stattfindet.

 

Zur Festnahme des Russen Wladislaw Kljuschin in der Schweiz auf Antrag der USA

 

Am 21. März wurde am Flughafen von Sitten (schweizerischer Kanton Wallis) der Russe Wladislaw Kljuschin festgenommen, und zwar auf Antrag der USA.

Er bekommt die nötige konsularische Unterstützung geleistet, unter anderem hat er einen Rechtsanwalt bekommen. Von Anfang an haben Vertreter unseres Konsulats den Zugang zu ihm. Die konsularischen Dienste unserer Botschaft und unseres Generalkonsulats bleiben in Kontakt mit Herrn Kljuschin und seinem Rechtsanwalt.

Die russische Botschaft in Bern bleibt zudem in Kontakt mit den schweizerischen Behörden, um die Einhaltung der Rechte des Russen zu sichern.

 

Zur Situation um den Russen Alexej Nikiforow, der in Dänemark der Spionage beschuldigt wird

 

Am 10. Mai hatte das Gericht der dänischen Stadt Aalborg den Russen Alexej Nikiforow zu drei Jahren Haft verurteilt, der zuvor wegen der angeblichen Arbeit für die russischen Geheimdienste festgenommen worden war. Dabei wurden die Argumente der Verteidigung vom Gericht völlig ignoriert. Es ist offensichtlich, dass diese voreingenommene und politisierte Vorgehensweise ein krasses Beispiel für den etablierten antirussischen Kurs des dänischen Establishments ist.

Unser Staatsbürger ist mit seinem Schuldspruch nicht einverstanden, und seine Verteidigung hat einen Einspruch eingelegt.

Die russische Botschaft in Dänemark bleibt in Kontakt mit Herrn Nikiforow und seinem Anwalt. Wir tun unser Bestes, um die Rechte und Interessen unseres Mitbürgers zu verteidigen.

Das sind nur einige von den Themen, die auf der Agenda der russischen Massenmedien bzw. der russischen Öffentlichkeit stehen (aber eigentlich kann ich diese Themen nicht aufsehenerregend nennen – wir achten auf jeden solchen Fall). Wir beantworten nicht nur Fragen über die Situation um russische Staatsbürger auf unseren wöchentlichen Briefings, sondern auch Fragen, die wir im Laufe der Woche erhalten. So werden wir auch künftig arbeiten. Das gilt sowohl für unsere diplomatischen bzw. konsularischen Vertretungen als auch für die Pressedienste.

 

Zum informellen Arria-Formel-Treffen der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zu den Ereignissen auf dem Maidan und ihren Folgen für das Donezbecken

 

Am 2. Juni fand auf Initiative Russlands im Online-Format ein informelles Arria-Formel-Treffen der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zum Thema „Umstände der Ereignisse auf dem Maidan und ihre Folgen für das Donezbecken“ statt. Das Ziel der Veranstaltung – die Besprechung der Urgründe des bewaffneten Konfliktes in der Ostukraine, der das Ergebnis eines bewaffneten Sturzes in Kiew bei aktiver Unterstützung von außen wurde.

Die Berichterstatter auf dem Treffen waren der ehemalige Premier der Ukraine Nikolai Asarow und ehemalige Abgeordnete der Obersten Rada, Oleg Zarjow und Wladimir Olejnik. Sie stellten ein objektives Bild des Maidans dar, wobei sie damals die unmittelbaren Zeugen waren. Mit ihren auffallenden Auftritten fielen auch der britische Fotograf Dean O’Brien und die französische Regisseurin Anne-Laure Bonnel auf. Sie berichteten über den omnipräsenten fehlenden Wunsch der westlichen Medien, die Ereignisse in der Ukraine glaubwürdig zu beleuchten, das Verschweigen von vielen akuten Problemen in diesem Land, darunter Erscheinungen von Neonazismus und scharfe Zensur seitens der Nachrichtenagenturen.

Ich möchte nochmals betonen, dass viele den Unterschied nicht verstehen und dies verwechseln. Es handelt sich nicht um eine Sitzung des Sicherheitsrats, nicht um Konsultationen des Sicherheitsrats. Es handelt sich um ein informelles Arria-Formel-Treffen. Am Treffen beteiligten sich Vertreter aus 20 Staaten. Unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats wurde die Veranstaltung von Großbritannien, USA und Estland, das im Rat im Juni den Vorsitz hat, boykottiert, indem sie darauf hingewiesen haben, dass mehrere Berichterstatter in ihre nationalen und EU-Sanktionslisten aufgestellt worden waren. Eigentlich war es ein Online-Treffen. Man musste nicht Visa bekommen, Grenze überqueren. Man könnte nicht nur das hören, was im Fernsehen und in der lokalen amerikanischen, britischen Presse und im Fernsehen berichtet wird, sondern auch alternative Meinungen hören.

Viele Vertreter der Delegationen zeigten Interesse an den Informationen der Berichterstatter über eine reale Lage in der Ukraine und ihre historischen Voraussetzungen. Es kam auch zu weiteren unbegründeten Vorwürfen gegen uns seitens der westlichen Vertreter. Sie äußerten Besorgnisse wegen des „Missbrauchs“ der Plattform des Sicherheitsrats und einer direkten Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine. Dabei bevorzugten sie es, keinen Schwerpunkt auf die Verstöße Kiews gegen seine Verpflichtungen gemäß dem vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Maßnahmenkomplex zu legen, die der Hauptgrund der bleibenden schweren Situation und fehlenden Regelung des Konfliktes im Donezbecken sind. Daran erinnerten sich die westlichen Teilnehmer der Veranstaltung nicht.

Auch trotz des Boykotts einzelner Staaten kann man von einer erfolgreichen Durchführung des Treffens sprechen. Die russische Initiative ließ wahrheitsgetreue Einschätzungen zu den Ereignissen in der Ukraine im Jahr 2014 und ihrer Folgen aus „erster Hand“ austauschen. Allerdings werden diese Einschätzungen in den westlichen Medien weiterhin ignoriert.

 

Zu Aktionen von Nationalisten in der Ukraine gegen russische diplomatische Vertretungen und ihre Mitarbeiter

 

Ukrainische Nationalisten erfinden bei offenkundiger Nachsicht seitens der Behörden weiterhin alle möglichen Anlässe, um die Tätigkeit der russischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen zu erschweren, ihre Mitarbeiter daran zu hindern, ihre Dienstverpflichtungen zu erfüllen.

Leider werden provokative Aktionen der nationalistischen, neonazistisch gestimmten Radikalen immer regelmäßiger und aggressiver. In den letzten Wochen wurden von ihnen vor unserer Botschaft in Kiew mehrere Aktionen, die mit Sperrung des Zugangs zum Gebäude der diplomatischen Mission, beleidigenden antirussischen Sprüchen begleitet wurden, durchgeführt. Sie sind ja mit solchen Performance-Aktionen bekannt, können das tun. Dabei wählen sie verschiedene Anlässe, am wichtigsten ist, für Aufsehen vor unseren diplomatischen Vertretungen zu sorgen, damit man sich an sie erinnert. Doch man erinnert sich an sie nicht dank ihren Errungenschaften, sondern wegen der Minderwertigkeit, weil alles, was sie sagen und tun, nicht anders eingestuft werden kann.

Nur ein paar Beispiele. Urteilen Sie selbst.

Am 3. Juni dieses Jahres wurde vor der Botschaft eine Hooligan-Aktion anlässlich des 450. Jahrestags der Verbrennung Moskaus durch den Krimer Chan Dewlet-Girej organisiert. Was die jetzige Ukraine mit diesen Ereignissen vor vielen Jahrhunderten zu tun hat – das ist unklar. Über die Überfälle dieses Chans auf die jetzigen ukrainischen Gebiete will man in Kiew nicht sprechen. Wenn eine Veranstaltung vor unserer Botschaft organisiert wird, konnte man sich wohl auch daran erinnern, was in der damaligen Zeit auf den Gebieten vor sich ging, die jetzt der Ukraine gehören.

Ein noch wilderer Fall ereignete sich am 6. Juni im Dorf Sabolotowzy im Gebiet Lwow, wo eine Gruppe von Radikalen, Neonazis mit faschistischen Mottos eine Aktion zur Niederlegung der Blumen zum Puschkin-Denkmal am Tag des 222. Jahrestag seit seiner Geburt durch russische Diplomaten und ukrainische Staatsbürger, torpedierte. Bei dem stellvertretenden Generalkonsul Russlands in Lwow Irina Kulagina wurde von Radikalen ein Blumenstrauß aus den Händen gerissen, es wurde Gewalt angewendet. Weder der Respekt zum Gedenken an den allgemein anerkannten Vertreter der Weltkultur, noch diplomatischer Status unserer konsularischen Mitarbeiterin oder einfach die Tatsache, dass es eine Frau ist, war eine Hürde für sie.

Besonders empörend ist, dass das vor den Augen der ukrainischen Polizisten, die sich demonstrativ von der Ausübung ihrer Berufsfunktionen distanzierten, vor sich ging. Sie standen nur wenige Schritte vor dem Ort der Hooligan-Aktion, machten aber nichts, um die Radikalen zu stoppen. Ein absolut teilnahmsloses Verhalten der Polizisten kann nur auf eine abgestimmte Provokation der ukrainischen Nationalisten mit den lokalen Behörden hinweisen.

Angesichts dieser Aktion wurde am 10. Juni der interimistische Geschäftsträger der Ukraine in Moskau, Wassili Pokotilo, ins russische Außenministerium einbestellt, wo ihm ein entschlossener Protest wegen einer weiteren Verletzung der Verpflichtungen durch Kiew gemäß den Wiener Übereinkommen 1961 und 1963 ausgedrückt wurde. Von der ukrainischen Seite wurde erneut gefordert, alle notwendigen Maßnahmen zur Nichtzulassung solcher Provokationen zu treffen und Bedingungen für eine normale Arbeit und Unantastbarkeit der Botschaft und Generalkonsulate Russlands in der Ukraine, Sicherheit ihrer Mitarbeiter zu gewährleisten. Wir machten den ukrainischen Diplomaten darauf aufmerksam, dass die Botschaft Russlands in Kiew bezüglich dieses und anderer Vorfälle Protestnoten an das Außenministerium der Ukraine mit der Forderung,  einer detaillierten Untersuchung der Provokationen und Heranziehung deren Teilnehmer und Organisatoren zur Verantwortung überreichte. Bislang gab es keine Reaktion auf unsere Demarchen trotz den Normen der diplomatischen Praxis.

Wirt rufen die Behörden der Ukraine dazu auf, damit aufzuhören, die kriegslüsternen Nationalisten zu begünstigen, ihre Aktionen zu unterbinden und allgemein anerkannte Völkerrechtsnormen einzuhalten, vor allem die Verpflichtungen gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen.

Wir verstehen natürlich, dass das Kiewer Regime jung ist. Es ist aber die Zeit, wahrhafte Menschen zu werden. Obwohl das Kiewer Regime noch jung ist, gibt es auch Menschen mit Erfahrung, die sich aber auch ungefähr so benehmen.

 

Zu den Aussagen Leonid Krawtschuks zum Thema Donezbecken

 

Wir haben die jüngste Aussage Leonid Krawtschuks zum Donezbecken nicht übersehen können, das er als „Krebsgeschwulst“ bezeichnete, und zwar unter Berufung auf den Klassiker der ukrainischen Literatur, Olesj Gontschar, der nach dem Zerfall der Sowjetunion, als die Ukraine  souveräner Staat wurde, sich als abgebrühter Nationalist und Russlandhasser zeigte. Aber bei all seinem Hass zum Donezbecken (davon zeugen seine Tagebücher, die nach seinem Tod veröffentlicht wurden) hatte sich Gontschar nie dermaßen negativ über die Einwohner der Donbass-Region geäußert. Jedenfalls haben wir solche Aussagen nie gesehen.

Also sollten der Leiter der ukrainischen Delegation in der Kontaktgruppe für die Konfliktregelung in der Donbass-Region sowie dessen Stellvertreter Alexej Resnikow ein schlechtes Gewissen für einen solchen Vergleich haben. Herr Resnikow hatte allerdings zuvor auf eine andere Bezeichnung zurückgegriffen: „onkologische Geschwulst“. Aber auch die beiden Herren sind in diesem Sinne keine Neuerfinder. Sie hatten auch etliche „Vorgänger“, die die Donbass-Einwohner als „Untermenschen“, „Biomüll“, “Steppjacken“.

Bei der Vorbereitung dieses Kommentars habe ich versucht, mir diese Logik zu überlegen. Denn alle klangvollen Aussagen bzw. Vergleiche sollten eigentlich neben dem emotionalen Aspekt auch die banale Logik enthalten. Was wollte Herr Krawtschuk sagen, als er diesen Vergleich machte? Das würde ich gerne wissen. Denn normalerweise wird eine Krebsgeschwulst aus dem Menschenkörper entfernt oder bestrahlt. Verstehen wir richtig, dass der ukrainische Vertreter in der Kontaktgruppe, Leonid Krawtschuk, die Donbass-Region vom Territorium der Ukraine entfernen oder „bestrahlen“ will? Jedenfalls kann ich mir kaum noch etwas vorstellen, was er damit gemeint haben könnte. Es gibt natürlich noch die dritte Version: Er hat es sich einfach schlecht überlegt, und ein dummes Zeug gesagt. Wenn man bedenkt, dass ukrainische Offizielle nicht zum ersten Mal solche unüberlegten Erklärungen machen, würde ich gerne wissen, was sie konkret meinen. Welche Initiativen bringen sie damit voran?

 Ich muss abermals sagen: Das hat der Vertreter der ukrainischen Delegation in der Kontaktgruppe gesagt. Bei den Verhandlungen sabotieren er und seine Kollegen die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die den Weg zur Wiedervereinigung mit dem Donezbecken frei machen sollten. Mit solchen Aussagen tun sie aber de facto alles, um die Donbass-Einwohner nicht heimkehren zu lassen, sondern fernzuhalten – wenn wir der Logik dieser Aussage folgen, dass die Donbass-Region „entfernt“ werden sollte.

Ich will nicht glauben, dass alles, was Kiews Vertreter vor sich hin sagen, absolut sinnlos ist. Ich würde gerne irgendeinen Sinn in ihren Aussagen finden.

Herr Krawtschuk räumte damit im Grunde ein, dass die Versuche, den Willen der Donbass-Einwohner gewaltsam zu brechen ein Fehler (und aus ihrer Sicht ein Verbrechen) gewesen waren. Nach seinen Worten hätte man „eine andere Politik gegenüber der Region ausüben müssen“. Also geht es dabei doch nicht um Russlands „Aggression“, sondern um einen Bürgerkrieg, den die „Maidan-Behörden“ gegen das eigene Volk ausgelöst haben, das sich die fremde Identität nicht gefallen ließ, die Heroisierung der Kollaborateure der Nazis und Durchkreuzung von allem vorsah, womit das Donezbecken lebt.

Es ist nur schade, dass man aus der Vergangenheit nichts lernt. Denn Herr Krawtschuk schlägt vor, die Donbass-Region nicht durch die vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu „reintegrieren“, sondern schon wieder nach Rezepten, die damit nichts zu tun haben. Dabei zeugen die siebenjährigen Erfahrungen der erfolglosen Versuche, der Donbass-Region wieder Ruhe und Frieden zu schenken, davon, dass dies ein Weg ins Nirgendwo ist.

 

Zum Tag der russischen Sprache

 

Am 6. Juni, dem Geburtstag des herausragenden russischen Dichters Alexander Puschkin, wird in der Welt traditionsgemäß der Tag der russischen Sprache begangen. Die UNO begeht diesen Tag im Rahmen des Programms zur Förderung der Vielsprachigkeit und kulturellen Vielfalt zwecks Förderung der Gleichberechtigung der sechs offiziellen UN-Sprachen, zu denen auch Russisch gehört.

 An diesem Tag organisieren unsere diplomatischen Vertretungen, die Russischen Häuser und Verbände unserer Landsleute in ganz verschiedenen Regionen der Welt zahlreiche entsprechende Aktionen. Besonders erfreulich ist, zu sehen, wie Ausländer Alexander Puschkins Gedichte aus dem Gedächtnis vortragen.

Vom 24. bis 28. Mai hat das Kostomarow-Forum stattgefunden, das vom Staatlichen Institut der russischen Sprache „Alexander Puschkin“ unter der Ägide der Russischen Kommission für UNESCO-Angelegenheiten organisiert wurde. Daran nahmen 23 000 Menschen aus 101 Ländern der Welt online teil.

In diesem Jahr erschien zum ersten Mal eine Videogratulation der UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay, die einen großen Beitrag der russischen Sprache zur Entwicklung der Kultur, Wissenschaft, des Bildungswesens und der Kommunikationen zwischen verschiedenen Völkern hervorgehoben hat.

Es steht noch eine wichtige literarische Veranstaltung bevor: Vom 17. bis 30. Juni findet in Moskau das Siebte Bücherfestival „Roter Platz“ statt. Dabei sind etwa 500 Veranstaltungen geplant, die offline und auch online auf mehr als zehn Plattformen stattfinden werden, und an denen sich Hunderte Schriftsteller, Verleger, Schauspieler, Musiker und Leser beteiligen werden. Im Rahmen des Festivals sind auch Veranstaltungen zu den 200. Geburtstagen der großen russischen Schriftsteller Fjodor Dostojewski und Nikolai Nekrassow, zum 100. Geburtstag des großen sowjetischen Wissenschaftlers Andrej Sacharow sowie zum 800. Jahrestag der Gründung der Stadt Nischni Nowgorod geplant. Das sind immerhin auch äußerst wichtige Daten in unserer Kultur, wie auch in der Kultur der ganzen Welt.

 

Zu den Ergebnissen der speziellen Anti-Korruptions-Tagung der UN-Vollversammlung

 

Vom 2. bis 4. Juni hat im hybriden Format eine spezielle Anti-Korruptions-Tagung der UN-Vollversammlung stattgefunden. Die Russische Föderation vertrat dabei der Vizeaußenminister Oleg Syromolotow.

Er hob in seiner Ansprache an die Vollversammlung die große Bedeutung der Verabschiedung der UN-Konvention gegen Korruption hervor – des einzigen universalen internationalen Abkommens, das alle Aspekte der Korruptionsbekämpfung regelt. Die Konvention trug zur Einrichtung eines globalen politisch-rechtlichen Anti-Korruptions-Raums bei, der frei von Widersprüchen zwischen einzelnen nationalen Gesetzen ist, von umständlichen Rechtshilfe-Verfahren, von mangelhaften Abschiebungsmechanismen. Es wurde die Wichtigkeit des Beitritts unseres Landes zur Konvention hervorgehoben, was zur Vervollkommnung unserer nationalen Gesetze in diesem Bereich beitrug.  Die Russische Föderation legt viel Wert auf die Festigung der internationalen Kooperation auf Basis der Konvention und plädiert konsequent für die Entwicklung von zusätzlichen Instrumenten, die die Beseitigung der immer noch bleibenden Mängel bei der völkerrechtlichen Regelung der Rückerstattung von kriminellen Aktiva ermöglichen sollten.

Zum Abschluss der Sondertagung wurde eine politische Erklärung verabschiedet, die im Rahmen der Kooperation auf der Regierungsebene vereinbart worden war. Das Dokument umfasst alle wichtigsten Aspekte der Korruptionsbekämpfung, unter anderem solche Themen wie Förderung der Effizienz der internationalen Kooperation bei der Korruptionsvorbeugung, Einsatz von modernsten Technologien, Anti-Korruptions-Ausbildung und Korruptionsvorbeugung im Sport, die für Russland zu den Prioritäten gehören. Die Teilnehmer der Tagung einigten sich darauf, dass das völkerrechtliche Regime der Rückerstattung von Aktiva gefestigt werden sollte und dass weitere praktische Schritte in diese  Richtung nötig sind. Unseres Erachtens sollte dazu auch der Start des Globalen Netzwerkes von Anti-Korruptions-Gremien beitragen. Dieses Projekt war 2020 von der G20 initiiert und wird jetzt von der UN-Verwaltung für Drogen- Kriminalitätsbekämpfung entwickelt – unter aktiver Mitwirkung der Mitgliedsländer der Konvention, insbesondere Russlands.

Am Rande der Tagung fanden etwa 40 thematische Veranstaltungen statt, unter anderem eine Expertendiskussion über internationale Kooperation bei der Korruptionsbekämpfung, die von der russischen Generalstaatsanwaltschaft unter Mitwirkung des Außenministeriums organisiert wurde. Daran beteiligten sich Vertreter der Rechtsschutzorgane Russlands, Brasiliens, Chinas und Indiens sowie der UN-Verwaltung für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung und der Internationalen Anti-Korruptions-Akademie. Die Tatsache, dass die UN-Länder und viele Organisationen auf diese Initiative viel Wert legen, bestätigt, dass dieses Thema akut ist und bleibt und eine praktische Bedeutung für die effiziente Korruptionsbekämpfung hat.

Russland ist entschlossen, die Umsetzung der politischen Erklärung zu fördern, vor allem durch die Intensivierung der Kooperation der Mitgliedsländer der Konvention sowie durch Initiierung und Unterstützung von thematischen Projekten der UN-Verwaltung für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung.

Die Informationen zur Sondertagung lassen sich auf der Website der UN-Verwaltung für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung finden.

 

Zur Situation im tadschikisch-kirgisischen Grenzraum

 

Wir verfolgten die Situation um die Anspannung im tadschikisch-kirgisischen Grenzraum vom 28. bis 30. April und haben entsprechende Kommentare veröffentlicht und mit entsprechenden Aufrufen an die beiden Seiten gewandt. Russland begrüßte die von Kirgisien und Tadschikistan getroffenen Vereinbarungen zur Regelung des Zwischenfalls mit politischen bzw. diplomatischen Mitteln im Rahmen eines direkten Dialogs.

In diesem Kontext ist es erfreulich, dass Vertreter Tadschikistans und Kirgisiens (die Leiter der beiden Staatskommissionen für Grenzdelimitation bzw. -demarkation) am 5. Juni eine gemeinsame Erklärung über Abspannung im Grenzraum veröffentlicht haben, die unter anderem vorsieht, dass die Grenzkontrollstellen beider Länder von der Trennungslinie verschoben werden sollen, dass die Truppen beider Länder zu ihren ständigen Stationierungsorten abgezogen werden sollen.

Wir rufen unsere Verbündeten in Kirgisien und Tadschikistan auf, die getroffenen Vereinbarungen strikt einzuhalten. Der Prozess der friedlichen Bestimmung der Grenzlinie zwischen beiden Ländern sollte vernünftig und logisch abgeschlossen werden.

Wir bestätigen die Bereitschaft der Russischen Föderation, dazu beizutragen (unter anderem auf der Expertenebene), dass in den Grenzgebieten beider Länder wieder Frieden und Sicherheit herrschen, falls die Seiten daran interessiert sein sollten.

 

Zur Aufnahme Kubas in das föderale Register der Staaten, die mit den USA beim Antiterrorkampf nicht ausreichend zusammenarbeiten

 

Wir verzeichneten einen unfreundlichen Schritt gegenüber Kuba. Am 25. Mai wurde es zum zweiten Mal in Folge in das US-amerikanische föderale Register der Staaten, die mit den USA beim Antiterrorkampf nicht ausreichend zusammenarbeiten, aufgenommen.

Wir betrachten diese weitere unfreundliche Aktion Washingtons als Widerspiegelung des politisch motivierten Zynismus. Wir sehen, dass der Druck auf Kuba seitens der USA unter der demokratischen Administration nicht abgeschwächt, sondern hingegen verstärkt wird. Die Nachfolgeschaft, die Anhänglichkeit an das Erbe Donald Trumps werden aufrechterhalten.

Wir bestätigen erneut unsere Position, die in der kategorischen Nichtakzeptanz jeder Erscheinungen des Sanktionseinflusses als Verstoß gegen die UN-Charta, der allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen besteht. Wir lehnen entschlossen einseitige Verbots- und Beschränkungsmaßnahmen gegen Havanna ab. Jede Elemente der Druckausübung auf die kubanische Regierung und Staatsbürger dieses Landes halten wir für absolut unannehmbar (meines Erachtens haben die Kubaner das bewiesen) und unnützlich.

 

Zur aktuellen Situation in Mali

 

Moskau verfolgt weiterhin die Entwicklung der Ereignisse im befreundeten Mali. Die innenpolitische Spannung in diesem Lande nach der Ausschließung des Präsidenten und Premiers der Übergangsregierung von ihren Vollmachten durch Militärs Ende Mai lässt allmählich nach.

Das wurde in vielerlei Hinsicht durch den Amtsantritt des Präsidenten der Übergangsperiode Assimi Goita (Anführer des Militärumsturzes am 18. August 2020) am 7. Juni, der am selben Tag einen der Anführer der angesehenen oppositionellen Vereinigung „Bewegung des 5. Juni“ Modibo Maïga zum Premier ernannte, erreicht. In seiner Amtseinführungsrede sicherte Goita zu, dass alle zuvor übernommenen Verpflichtungen, die die Umsetzung der Übergangszeit betreffen, darunter die Austragung der allgemeinen demokratischen Wahlen bei Unterstützung der ECOWAS und Afrikanischen Union in der festgesetzten Frist – 27. Februar 2022 – erfüllt werden. Wir betrachten die Programmerklärung der neuen malischen Führung als ein positives Signal, das von der Bereitschaft zur Bildung einer breiten öffentlichen Einigung zur schnellstmöglichen Rückkehr der Situation ins Feld der Verfassung zeugt.

Bezüglich der Regelung in Mali gehen wir unverändert vom Prinzip – „für afrikanische Probleme – afrikanische Lösungen“ aus. Dabei denken wir, dass die führende Rolle bei der Überwindung der existierenden Auseinandersetzungen vor allem den Maliern selbst gehört.

Russland nimmt weiterhin, unter anderem als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, an internationalen Anstrengungen zur Stabilisierung der Lage in Mali teil und ist fest entschlossen, auch weiterhin eine komplexe Unterstützung an Bamako auf bilateraler Grundlage zu leisten.

 

Zur Demontage eines Obelisks auf dem sowjetischen Grab in Polen

 

Wir konfrontierten erneut mit einer illegalen Vernichtung des Erbes der sowjetischen militärischen Denkmäler in Polen. Während der Überprüfung unserer Denkmalobjekte, die von russischen ausländischen Einrichtungen in Polen durchgeführt wurde, wurde festgestellt, dass das Obelisk auf dem Grab des Helden der Sowjetunion, A. Sinizyn, nahe einer Autobahn zwischen den Ortschaften  Gorzyce und Pelkinie in der Woiwodschaft Karpatenvorland verschwunden ist.

Das abgerissene 1,5 Meter hohe Obelisk ist in dem von der russischen und polnischen Seite 2003 gemeinsam erstellten „Katalog der Gräber sowjetischer Kämpfer, Kriegsgefangenen und Zivilisten, die in den Jahren des Zweiten Weltkriegs starben, und in der Republik Polen beerdigt wurden“ erwähnt.

Dabei wiesen die polnischen Behörden in der Antwort auf unsere Anfrage auf gewisse „natürliche Gründe“ der Zerstörung des Denkmals hin. Liebe polnische Kollegen, meinen Sie das ernst? Das Verschwinden des Obelisks vom Grab wegen „natürlicher Gründe und Naturerscheinungen“ kann man sich ziemlich schwer vorstellen. Wir haben nicht von Tsunami bzw. Erdbeben in Polen gehört, die große Zerstörungen nach sich ziehen konnten.

Man möchte daran erinnern, dass die polnische Seite gemäß dem russisch-polnischen Zwischenregierungsabkommen über Gräber und Orte zum Gedenken an die Opfer der Kriege und Repressalien 1994 verpflichtet ist, die Intaktheit des Denkmals zu verfolgen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass es um ein Denkmal auf dem Kriegsgrab geht.

Wir erwarten von der polnischen Seite, die mehrmals von verschiedenen Tribünen behauptete, dass sie sich um Denkmäler, Gräber der Kämpfer der Roten Armee kümmert, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen und unverzügliche Wiederherstellung des Denkmals am ursprünglichen Ort in ursprünglicher Gestalt.

 

Zum Skandal um illegales Sammeln von Daten durch das Verteidigungsministerium der Niederlande

 

Es gab sehr viele Informationen zu der illegalen Tätigkeit, die in den Mitgliedsländern der EU, Nato angesichts Cyberspionage der Mitgliedsstaaten gegeneinander sowie der unzulässigen Spionage- und Aufklärungstätigkeit der USA in diesen Ländern, durchgeführt wird.

Eine weitere anschauliche Geschichte in den Niederlanden. Dieser Staat (ich meine nicht das Volk, sondern politisches Establishment) kann sich nicht beruhigen und analysiert jeden Tag alles, was in unserem Lande vor sich geht, bemerkt aber nicht, wie sich eigene Probleme mehren.

So wurde in den Niederlanden illegales Sammeln der persönlichen Daten der Staatsbürger fixiert. Vor kurzem gab es eine Geschichte mit der Entlarvung einer rechtswidrigen Tätigkeit des Nationalen Koordinator für Antiterrorkampf, der sich mit einer nicht genehmigten Beschattung der bürgerlichen Personen befasste, nun ist es ein anderer Sicherheitsdienst des Landes.

Diesmal steht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit das Verteidigungsministerium der Niederlande. Wie aus einer journalistischen Recherche bekannt wurde, wurde am Anfang der Covid-19-Epidemie im Ministerium eine Sondereinheit gebildet – Zentrum für bodengestützte Informationsmanöver, dessen Aufgabe das Sammeln der Angaben über niederländische Staatsbürger und Organisationen war. Dabei hatte das Ministerium keine legitimen Gründe dazu. Zudem wusste von der Tätigkeit des Zentrums die Verteidigungsministerin nicht Bescheid.

Womit befasste sich dieses Zentrum? Nach Behauptungen der Militärs waren Objekte der Beschattung unter Vorwand der „guten Ziele“ – Beobachtung der Anhänger der Verschwörungstheorie um Covid-19-Situation und Kampf gegen Desinformation – Dutzende Staatsbürger und Gesellschaftsbewegungen, darunter die niederländische Einheit der Gelben Westen.

Solche Entlarvungen sind ein weiterer Beweis für die in den Niederlanden und im Prinzip im Raum der EU und Nato existierende Praxis eines George-Orwell-Polizeistaates im schlimmsten Sinne, der versucht, seine Staatsbürger vollständig zu kontrollieren und ihm Modelle des Denkens und Verhaltens aufzudrängen. Wenn sie dann spüren, dass sie entlarvt werden, erfinden sie dringend „russische Hacker“, „chinesische IT-Spezialisten“ – alles Mögliche, damit die Bevölkerung eine Bedrohung nicht seitens der Sicherheitsdienste der EU- bzw. Nato-Länder, sondern von außen spürt. Am wichtigsten, die Bevölkerung soll verstehen, wozu sich solche Zentren der Informationsmanöver mehren, die sie beschatten. Ihnen wird gesagt, dass nicht sie beschattet werden, sondern verfolgt wird, dass die russischen Hacker sich in das Leben der Niederländer nicht einmischen. Dieser Mythos ist bereits absurd geworden.

 

Zur Eröffnung einer Filiale des italienischen Nationalen Museums der Kunst des 21. Jahrhunderts im Ardinghelli-Palast

 

Am 28. Mai wurde in der Stadt L‘Aquila (Abruzzo, Italien), die 2009 von einem zerstörenden Erdbeben erschüttert worden war, eine Filiale des italienischen Nationalen Museums der Kunst des 21. Jahrhunderts eröffnet, und zwar im Ardinghelli-Palast, der für von Russland bereitgestellte Mittel wiederaufgebaut worden war. An der festlichen Veranstaltung nahmen der italienische Kulturminister Dario Franceschini, der russische Botschafter in Italien, Sergej Rasow, Vertreter der kommunalen Behörden und der Öffentlichkeit teil. Die italienischen Offiziellen bedankten sich bei unserem Land für den Wiederaufbau eines der wichtigsten historischen Häuser in L’Aquila.

Zuvor war unter Russlands Beteiligung auch ein anderes einmaliges historisches architektonisches Objekt wiederaufgebaut worden: die San-Gregorio-Kirche. Die Wiederbelebung dieser Gebäude ist ein Symbol der traditionellen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Völkern Russlands und Italiens, für die beiderseitiger Respekt und Mitleid für Unheil der Gegenseite kennzeichnend sind.

Wir leisten gar nicht zum ersten Mal Hilfe dem italienischen Volk. Ein krasses Beispiel dieser Art wurde auch die Rettung von Einwohnern Messinas durch Seeleute der russischen Baltischen Flotte im Jahr 1908, die Opfer eines starken Erdbebens im Golf von Messina geworden waren.

Und 2020 wurde nach Norditalien eine russische humanitäre Mission entsandt, die sich an der Bekämpfung der Corona-Infektion beteiligte.

 

Zur Eröffnung eines Parks zum Gedenken an die Kinder von Beslan in Italien

 

Am 5. Juni wurde in der italienischen Stadt Rovereto (Trentino-Alto-Adige) ein Park zum Gedenken an die Kinder von Beslan eröffnet. Vor einem Kindersportplatz wurde eine Gedenktafel mit Informationen über die Tragödie im Jahr 2004 aufgestellt.

Rovereto ist nicht der einzige Ort auf den Apenninen, wo man der Opfer dieses Terroranschlags gedenkt. In Florenz gibt es den Beslan-Kinder-Platz, in Turin den „Garten der Opfer von Beslan“, in Roccagorga wurde eine Schule nach den Kindern von Beslan benannt, in Castelnuovo di Sotto gibt es das Denkmal „Gedenken und Hoffnung“, in Lurago d’Erba den Park „Kinder von Beslan“ usw. In vielen Kleinstädten wurden zum Gedenken an die Opfer der Tragödie Straßen benannt. Eine Bronzeskulptur von Renzo Vandi wurde in San Marino aufgestellt.

Die Initiative zu dieser Veranstaltung gehörte der italienischen NGO „Hilft uns, Kinder zu retten“ mit Ennio Bordato an der Spitze. Diese NGO war eine der ersten in Italien, die auf die Tragödie reagiert und den Opfern dieses Anschlags die Hand gereicht hat. Jetzt befasst sie sich vor allem mit der Unterstützung der Kinder in der Donbass-Region.

Wir sehen darin die Äußerung der Solidarität und Freundschaft seitens einfacher Einwohner Italiens und San Marinos und einen Beweis dafür, dass die blockbedingten Einstellungen, die Menschen „von oben“ aufgedrängt werden, kein Hindernis für aufrichtige menschliche Gefühle sind, für gegenseitige Hilfe und Unterstützung in schwierigen Situationen. Unseres Erachtens ist das ein gutes Beispiel für positive Volksdiplomatie und auch dafür, womit sich NGO beschäftigen sollten, die an internationalen Beziehungen beteiligt sind. Das unterscheidet sich stark von den Aktivitäten mancher ausländischer NGO auf dem Territorium Russlands, deren Ziel in der Zerstörung der Einheit der multinationalen und multikonfessionellen russischen Gesellschaft besteht, in der Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten sowie in der Teilnahme an Veranstaltungen, die mit ihrem Zuständigkeitsbereich nichts zu tun haben.

 

Zur Entdeckung eines Kindermassengrabs von Urvölkern in Kanada

 

Die jüngste schreckliche Entdeckung der sterblichen Überreste von 215 Kindern eines Urvolks auf dem Gelände einer Schule im kanadischen Kamloops (British Columbia) macht die Frage von Ottawas Politik zur gewaltsamen Assimilation der Urbevölkerung, die jetzt offiziell als „first Nations“ bezeichnet wird, die bis Ende der 1990er-Jahre ausgeübt wurde, wieder akut.

Es geht nämlich darum, dass damals mindestens 150 000 Indianer und Vertreter der Nordvölker im Schulalter von ihren Familien getrennt und in speziellen Internaten untergebracht worden waren – zwecks „Kulturmachung“ und „Zivilisierung“. Finden Sie nicht, dass dies etwas mit der aktuellen „liberalen“ Tagesordnung gemeinsam hat? So wird nämlich die Denk- und Lebensweise der Menschen (auch Kinder) gewaltsam verändert.

Damals durften sie nicht ihre Muttersprache sprechen. Erinnert das Sie nicht an etwas? Wir kommentieren regelmäßig die Situation in der Ukraine, unter anderem die neuen unmenschlichen Gesetze hinsichtlich der Sprache und auch des Begriffs „Urvolk“.

Aber zurück zu Kanada, das heutzutage die Verbrechen des Kiewer Regimes gerne schönredet. Wegen Hungers, sexueller und anderer Formen der Gewalt, wegen Seuchen und antisanitarischer Bedingungen, die in diesen Lehranstalten herrschten, die eher Gefängnissen ähnlich waren, wo die Kinder „mit Kultur bekannt gemacht“ und „zivilisiert“ wurden, kamen mehr als 6000 von ihnen ums Leben.

Der allgemeine Umfang der Vernichtung der „first Nations“ und auch die koloniale Vorgehensweise in der neuesten Zeit war dermaßen groß, dass die Behörden selbst die damaligen Ereignisse als „kanadischen Völkermord“ bezeichnen.

Trotz der gewissen Fortschritte in den letzten Jahren werden die Rechte der kanadischen Urvölker immer noch verletzt – ihr Lebensniveau ist und bleibt niedrig, und die Selbstmordzahlen unter diesen Menschen sind und bleiben hoch. Außerdem leiden viele von ihnen an Alkoholismus und Drogensucht. Junge Frauen und Mädchen, die noch in den 1960er- und 1970er-Jahren zwangsläufig sterilisiert wurden, werden laut polizeilichen Statistiken immer noch enorm oft getötet, gekidnappt und vermisst.

Wir halten eine solche Situation für völlig inakzeptabel und fordern Ottawa auf, sich mit der Lösung von eigenen akuten Problemen zu befassen anstatt andere zu belehren, wenn es um Einhaltung der Menschenrechte geht. Es sollte das genauso akribisch tun wie es sich in fremde Angelegenheiten einmischt.

 

Zu den Besonderheiten der Ein- und Ausreise von Fans in die Russische Föderation während der Fußball-EM 2020

 

Angesichts der Austragung der Spiele der Fußball-EM 2020 in Sankt Petersburg möchten wir  daran erinnern, dass Fans vom 29. Mai bis 12. Juli dieses Jahres für Besuche der Spiele mit der FAN-ID in die Russische Föderation ein- bzw. ausreisen können ohne Visum mit gültigen Ausweisen, die von der Russischen Föderation als solche anerkannt werden.

Auf offiziellen Webseiten der russischen ausländischen Einrichtungen und der Webseite des Außenministeriums Russlands wurden im Voraus Informationen über die Notwendigkeit von FAN ID sowohl in elektronischer Form, als auch in Form einer laminierten Karte für Besuche der Spiele der Fußball-EM veröffentlicht. Unsere Botschaft bietet Informationen potentiellen Fans.

Zudem wurden vom Ministerium für Digitalentwicklung, Kommunikation und Massenkommunikationen der Russischen Föderation spezielle informationelle Videos in der russischen und englischen Sprache vorbereitet. Entsprechende Links werden auf der Webseite (im Stenogramm dieses Pressebriefings) und in Sozialen Netzwerken des Außenministeriums Russlands zu finden sein.

Die FAN-ID bietet die Möglichkeit einer mehrfachen visumfreien Einreise in die Russische Föderation vom 29. Mai bis 2. Juli 2021 und mehrfachen Ausreise aus der Russischen Föderation vom 29. Mai bis 12. Juli 2021.

Wir machen erneut darauf aufmerksam, dass Ausländer, die die Spiele der Fußball-EM besuchen sollten, im Voraus sich auf der speziellen Webseite anmelden und die FAN-ID bekommen müssen. Das ist unter anderem zur Vermeidung von langen Schlangen vor dem Stadion in St. Petersburg während der Austragung der Meisterschaft notwendig.

 

Zum Pressezentrum bei der Fußball-EM 2020 in Sankt Petersburg

 

Eine der wichtigsten Aufgaben bei der Vorbereitung und Austragung der Fußball-EM 2020 in Sankt Petersburg ist die Gewährleistung einer komfortablen Arbeit für die Medien in der Russischen Föderation während des Wettbewerbs.

In diesem Zusammenhang möchten wir mitteilen, dass heute (10. Juni) in Sankt Petersburg das Pressezentrum seine Arbeit aufnimmt. Es wurde speziell für Vertreter der Medien, die keine offizielle UEFA-Akkreditierung haben, sowie unabhängige Journalisten und Blogger, die Berufstätigkeit in der Russischen Föderation zur Beleuchtung der EM ausüben werde, eingerichtet.

Im Pressezentrum sind regelmäßig Pressekonferenzen, Briefings, Videobrücken, Führungen, Workshops und andere thematische Veranstaltungen, an denen Medienvertreter sowohl traditionell als auch im Online-Format teilnehmen können, geplant. Es gibt bereits Erfahrung solcher Arbeit. Wir haben bereits Fußball-WM 2018 ausgetragen. Die Pressezentren haben sich nicht einfach gut bewährt, sondern wurden eine wirklich richtige Erfindung. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, wie vor ihrer Eröffnung im ressortübergreifenden Format ein Mechanismus für ihre Arbeit ausgearbeitet wurde. Wie sie sehen können, funktioniert alles. Deswegen wurde beschlossen, die positive Erfahrung 2018 auf die EM 2021 auszudehnen.

Die Adresse des Pressezentrums: Newski Prospekt 70, Haus des Journalisten, Sankt Petersburg. Es wird bis 12. Juli in Betrieb sein. Öffnungszeiten: Mo-Fr. 10.00 bis Ende der Ausstrahlung der Spiele, Sa-So – gemäß Zeitplan der Austragung der Spiele.

Für die Akkreditierung im Pressezentrum muss man sich auf der Webseite anmelden: https://media.welcome2020.ru/accreditation/.

Die Akkreditierung können Vertreter der russischen und ausländischen Medien beantragen. Nach der Akkreditierung bekommt der Journalist eine schriftliche Bestätigung, die gedruckt werden soll. Mit dieser Bestätigung und einer medizinischen Versicherung für die ganze Zeit des Aufenthalts in Russland kann sich ein ausländischer Korrespondent an eine russische Konsulareinrichtung wenden, um ein entsprechendes Visum zu bekommen. Konsularische Einrichtung ist nicht nur russisches Generalkonsulat, sondern auch konsularische Abteilungen in den Botschaften.

Akkreditierung im Pressezentrum ermöglicht die Ausübung der journalistischen Tätigkeit in Sankt Petersburg und Moskau sowie in den Gebieten Leningrad und Moskau. Für die Arbeit in anderen Regionen sollen Vertreter der Medien Akkreditierung der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands bekommen.

Alle Veranstaltungen des Pressezentrums werden auch auf der Webseite media.welcome2020.ru ausgestrahlt. Angesichts der epidemiologischen Lage empfehlen wir, sich für das Online-Format der Teilnahme zu entscheiden.

 

Zur aktuellen Situation um Covid-19

 

Wir wenden uns erneut an russische Staatsbürger, die eine mögliche Ausreise und einen Auslandsurlaub erwägen.

Wir machen auf die Aktualität der Empfehlungen auf den Informationsressourcen des Außenministeriums Russlands über die Planung der Reisen aufmekrsam. Wir bitten, die Warnungen über mögliche sanitäre und logistische Risiken nicht zu vernachlässigen. Das ist äußerst aktuell. Sie sehen selbst die Situation in der Welt. Niemand verheimlicht, sondern hingegen es wird betont, dass die Behörden eines jeweiligen Landes im Falle der Zuspitzung der epidemiologischen Lage sich das Recht behalten, zur außerordentlichen Sperrung der Grenzen, Aufhebung des internationalen Luft- und Bodenverkehrs bzw. Änderung der Regeln der sanitären Kontrolle (Einführung der Ausgangssperre, logistische Beschränkungen u.a.) zu greifen. Es gibt sehr viele Beispiele der Entstehung solcher außerordentlichen Situationen (manchmal auch dramatischer) bei der grenzübergreifenden Bewegung der Staatsbürger. Wir erzählen ihnen darüber.

 

Zum Tag Russlands

 

An diesem Samstag werden wir unseren staatlichen Feiertag feiern – den Tag Russlands. Für uns Diplomaten bzw. Mitarbeiter des Außenministeriums ist das ein besonderer Tag. Jeden 12. Juni wenden wir uns an unsere Wurzeln – an die jahrtausendlange Geschichte unseres Staates, der trotz der riesigen Erfahrungen und kulturellen Schichten jung und modern ist (denn der Feiertag selbst ist weniger als 30 Jahre alt). Diese Synergie hilft uns bei der Anpassung allen möglichen Herausforderungen, unter anderem an unseren Außengrenzen. Kennzeichnend dafür sind unsere Bemühungen um die Corona-Bekämpfung, unsere Zusammenarbeit mit unseren ausländischen Partnern im Rahmen der „Impfstoff-Diplomatie“. Viele Herausforderungen bekommen wir in den Griff (ich rede jetzt im Namen unserer Mitarbeiter im Ausland), weil wir unser Land vertreten. Wir wenden uns an Russland, wobei wir mit dem wahren Liebegefühl für unser Vaterland gefüllt sind – mit aufrichtigem Patriotismus, der für unseren diplomatischen Dienst typisch ist.

Aber der Feiertag selbst wird in einer nach wie vor schweren sanitären bzw. epidemiologischen Situation in vielen Ländern stattfinden. Leider beeinflusst sie nach wie vor die traditionellen Arbeitsformen vieler russischer Vertretungen im Ausland. Früher wurden in unseren Botschaften an diesem Tag staatliche Empfänge organisiert, aber in diesem Jahr (wie auch vor einem Jahr) werden die entweder virtuell oder in einem hybriden Format (wenn die Corona-Situation das ermöglicht) verlaufen. Und wir mussten uns unter diesen Bedingungen wieder etwas einfallen lassen. Gemeinsam mit unseren Kollegen in den Botschaften, ständigen Vertretungen und Generalkonsulaten starten wir am Tag Russlands eine ganze Serie von globalen Aktionen in unseren sozialen Netzwerken. Um Ihnen die Überraschung nicht zu verderben, werden wir darüber nicht erzählen – warten Sie den Samstag ab. Da wird es alles geben: Hashtags, Flashmobs und angenehme Geschenke.

Außerdem werden am Tag Russlands traditionsgemäß zahlreiche Ansprachen unserer Botschafter veröffentlicht, es werden die Veranstaltungen live übertragen usw. Achten Sie auf die Accounts unseres Ministeriums und unserer Botschaften in sozialen Netzwerken, insbesondere auf RuTube und TikTok.

Ich gratuliere Ihnen zum bevorstehenden Tag Russlands!

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Es gab Medienberichte, dass das FBI sich für den Koordinierungsrat der Organisationen russischer Landsleute interessieren würde. Die Vorsitzende dieses Rats, Elena Branson, sagte, dass den Mitgliedern des Rates in den USA nichts vorgeworfen worden sei. Wie verteidigt das russische Außenministerium die Rechte unserer Landsleute angesichts dieses Drucks seitens des FBI?

Antwort: Ich kann bestätigen, dass die US-amerikanischen Geheimdienste die Aktivisten aus den Organisationen unserer Landsleute unter Druck setzen, indem sie ihre Bemühungen um Aufrechterhaltung der kulturellen und humanitären Verbindungen mit Russland sowie um Verbesserung der Atmosphäre der russisch-amerikanischen Beziehungen durch die Volksdiplomatie als Gefahr für die nationale Sicherheit der USA betrachten. Im Grunde wird dadurch das legitime Recht unserer Diaspora auf ihre Identität, Sprache und Verbindung mit dem großen Erbe Russlands infrage gestellt. Solches Vorgehen kann nicht als zivilisiert und den demokratischen Standards entsprechend bewertet werden. Es widerspricht den Prinzipien, von denen die USA selbst ständig reden.

Wir haben Washington schon häufiger auf die Unzulässigkeit solcher feindseliger Vorgehensweise hingewiesen und dagegen protestiert, unter anderem auf dem Niveau unserer Botschaft in den USA.  Sollte diese destruktive Praxis fortgesetzt werden, wird das sehr negative Folgen für die bilateralen Beziehungen haben, die ohnehin durch etliche Probleme und Störfaktoren belastet sind.

Frage: Anfang Juni erklärte der sudanische Generalstabschef M. Al-Hussein, dass Khartum bereit wäre, die Bedingungen des Abkommens über Einrichtung eines Punktes der materiellen bzw. technischen Versorgung der russischen Marinekräfte am Roten Meer zu korrigieren. Nach seinen Worten verlangt Sudan lukrativere Bedingungen in Verbindung mit diesem Abkommen. Ist es schon bekannt, um welche Bedingungen es sich handelt? Wäre Russland bereit, diese zu erfüllen?

Antwort: M. Al-Hussein hat am 1. Juni in einem Interview für das sudanische Fernsehen zugelassen, dass dieses Dokument verändert werden könnte. Dabei behauptete er, das Abkommen wäre unter dem früheren sudanischen Präsidenten Omar al-Baschir getroffen worden. Ich muss aber in diesem Zusammenhang sagen, dass dieses Abkommen von einem Beauftragten des sudanischen militärischen Übergangsrats in Khartum am 23. Juli 2019 unterzeichnet wurde, also schon nach dem Machtwechsel im Sudan.

Allerdings wurde dieses Dokument von den Sudanern noch nicht ratifiziert, denn in der Übergangszeit gibt es in diesem Land kein legislatives Gremium, das entsprechende Vollmachten hätte. Also kann der Wortlaut dieses Abkommens auf Vereinbarung beider Seiten korrigiert werden.

Wir bestätigen unsererseits das Interesse an der Festigung der Partnerschaft mit Sudan auf verschiedenen Gebieten. Unter anderem geht es um militärische bzw. militärtechnische Kooperation, zu deren Entwicklung unseres Erachtens das Abkommen über die Einrichtung des Punktes für materielle bzw. technische Versorgung der russischen Marine beitragen könnte.

Um ausführlichere Informationen zu bekommen, können Sie sich gerne an das Verteidigungsministerium Russlands wenden.

Frage: Bekanntlich sind zwei aserbaidschanische Journalisten und ein Vertreter der regionalen Behörden auf einer Mine im Landkreis Kelbadschar der Republik Aserbaidschan explodiert, indem sie ihre berufliche Tätigkeit ausübten. Wir wissen noch, wie der russische Außenminister vor kurzem auf seiner Pressekonferenz in Baku erzählte, er hätte diese Frage während seines jüngsten Besuchs in Jerewan erörtert. Dabei sagte er, die armenische Führung würde „einsehen, dass dieses Problem gelöst werden muss“. Wie können Sie die jüngsten Ereignisse kommentieren, und welche Fortschritte könnte es dabei geben? Könnten Karten von Minenfeldern veröffentlicht werden? Das wäre ja ein logischer Schritt auf dem Weg zum Frieden.

Antwort: Ich muss sagen, dass die russische Seite eine der ersten war, die auf diese schreckliche Tragödie reagierten. Die russische Botschaft in Baku hat ihr Mitleid den Nächsten der Journalisten geäußert, die im Landkreis Kelbadschar ums Leben gekommen sind. Und den Verletzten wünschen wir gute Besserung.

Das Problem der Minenräumung  ist eine der schwierigsten Folgen jedes bewaffneten Konfliktes. Russland leistet einen wichtigen Beitrag zur Minenräumung nach der Abspannung der Situation in Bergkarabach. Seit 23. November 2020 haben Vertreter des Russischen Friedenskontingents etwa 26 000 explosive Gegenstände entdeckt, mehr als 2100 Hektar von Minen befreit, mehr als 1800 Häuser und 650 Kilometer Straßen überprüft. Ähnliche Veranstaltungen werden auch vom russischen Zivilschutzministerium organisiert. Seit 4. Januar haben russische Experten auf Vereinbarung mit aserbaidschanischen Kollegen mehr als 550 Hektar im Landkreis Agdam untersucht und etwa 18 000 explosive Gegenstände entschärft. Zudem haben sie Minenräumer vom aserbaidschanischen Zivilschutzministerium entsprechend vorbereitet.

Bei unseren regelmäßigen Kontakten mit Baku und Jerewan, unter anderem auf höchster und hoher Ebene, rufen wir sie zum Zusammenwirken bei der Minenräumung auf, insbesondere zum Informationsaustausch über Minenfelder. Dieses Thema wurde bei den Besuchen unseres Außenministers in Jerewan und Baku Anfang Mai erörtert, was auch Sie erwähnt haben. Wir rechnen mit einer Beschleunigung dieses Prozesses.

Wir plädieren konsequent dafür, dass alle Fragen, die eine humanitäre Bedeutung haben (es geht auch um Heimkehr von Kriegsgefangenen und Geiseln, um Rückgabe von Leichen sowie um Klärung des Schicksals von Vermissten), in Übereinstimmung mit den Erklärungen der Spitzenpolitiker Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November 2020 und vom 11. Januar 2021 geregelt werden, und zwar möglichst operativ und ohne jegliche Vorbedingungen.

Frage: Wir hören aus Jerewan auf offizieller Ebene regelmäßig, dass die Deblockierung der verkehrs-wirtschaftlichen Verbindungen notwendig und für Armenien selbst vorteilhaft ist. Zugleich sagte der stellvertretende Premier Nikol Paschinjan vor einigen Tagen, dass die „Regierung Armeniens keine Fragen in der Korridor-Logik besprach, und das nicht machen wird“. Ungefähr dasselbe sagte auch der stellvertretende Vizepremier Armeniens Mger Grigorjan. Wird dennoch die Frage des Verkehrs-Korridors zwischen den Konfliktseiten besprochen? Und wird die Tätigkeit der Arbeitsgruppe fortgesetzt?

Antwort: Die Deblockierung der Verkehrs- und Wirtschaftsverbindungen im Südkaukasus ist die vorrangige, wichtigste Aufgabe, an deren Umsetzung alle Länder der Region, einschließlich Aserbaidschans, Armeniens und Russlands interessiert sind. Entsprechende Vereinbarungen wurden in den von mir heute bereits erwähnten gemeinsamen Erklärungen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, und des Premiers Armeniens Nikol Paschinjan vom 9. November 2020 und 11. Januar dieses Jahres fixiert. Die Arbeit in dieser Richtung sollen die Vizepremiers von drei Staaten in einer trilateralen Arbeitsgruppe führen. Die Branchenexperten von drei Ländern machten eine Expertenanalyse der notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Kommunikationen, was im Prinzip es ermöglicht, in der nächsten Zeit zur etappenweise Umsetzung der gemeinsamen Infrastrukturprojekte zu übergehen.

Wir rechnen damit, dass die dreiseitige Arbeitsgruppe in der nächsten Zeit ihre Tätigkeit gemäß den trilateralen Vereinbarungen der Anführer wiederaufnehmen wird. Sie bestimmten auch die Richtung solcher Arbeit.

Dabei fördern die Vorfälle an einzelnen Abschnitten der aserbaidschanisch-armenischen Grenze natürlich nicht die Normalisierung der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien. Wir rufen die Seiten zur Zurückhaltung, Deeskalation der Spannung und Lösung der Widersprüche ausschließlich auf dem friedlichen Wege der Verhandlungen auf.

Frage: Früher war mitgeteilt worden, dass im vergangenen Jahr wegen der Pandemie die Veranstaltungen abgesagt wurden, die Russland und Aserbaidschan in diesem Jahr austragen wollen - wie das Zwischenregionale Forum in Baku, die Tage der Kultur Aserbaidschans in Russland und das Forum der Jugend-Initiativen. Was ist über die Daten dieser Veranstaltungen bekannt?

Antwort: Mit der Überwindung der Pandemie und ihrer Folgen kehren unsere Länder allmählich zur gewöhnlichen Dynamik des bilateralen Zusammenwirkens und Kooperation in allen Richtungen zurück. Im Mai dieses Jahres fanden die Reisen des Außenministers Sergej Lawrow in Baku und der offizielle Besuch des Premiers Aserbaidschans Ali Assadow in Moskau statt. Anfang Juni dieses Jahres fanden in Baku planmäßige Konsultationen auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister statt. Bis Ende dieses Jahres sind ein inhaltsreiches Programm der ressortübergreifenden und zwischenregionalen Kontakte, zahlreiche gemeinsame Veranstaltungen in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und humanitäres Zusammenwirken geplant. Was konkrete Daten betrifft, werden sie operativ bestimmt und erst dann angekündigt.

Frage: Können Sie den Skandal um die aufgedeckten Fakten der Spionage des dänischen Aufklärungsdienstes, der anscheinend als Subauftragnehmer der US-Dienste auftritt und gegen europäische Länder und ihre Anführer spioniert, kommentieren? Lösen bei Ihnen eine sehr milde Reaktion des Westens und fehlende weitere Sanktionen bzw. Ausweisung der Diplomaten angesichts des Skandals um Spionage der dänischen Dienste gegen Europäer zugunsten der US-Behörden Erstaunen aus? Wäre Russland an der Stelle Dänemarks, wäre die Reaktion ganz anders.

Antwort: Auf der einen Seite haben wir das bereits kommentiert und machten dies übrigens mehrmals, doch auf der anderen Seite ist dieses Thema grenzenlos. Es ist grenzenlos nicht weil es einen Fakt gab, der allgemein bekannt wurde, und ein riesengroßer Skandal ausbrach, sondern, wie Sie richtig sagten, wir sehen – sowohl russische, als auch ausländische Diplomaten, als auch die Öffentlichkeit und Journalisten keine solche Reaktion, welche Europäer, Nato-Mitglieder, Amerikaner in solchen Fällen gegenüber anderen Ländern zeigen. Das ist unglaublich.

Also wenn die westlichen Partner keine Gründe, Fakten und Beweise haben, doch es irgendwelche Verdächtigungen bzw. mythische Geschichten gibt, bilden sie eine gemeinsame Position der Druckausübung, man macht sofort Klage-Reden und es wird sofort das Urteil mit der Strafe gefällt, dann wird mit der Umsetzung dieser Strafe begonnen. Es wird zu umfangreichen Mitteln gegriffen – Ausweisung der Diplomaten, Ergreifen des diplomatischen Eigentums, Stopp-Listen, schwarze Listen, Sanktionen aller möglichen Typen.  Ich spreche nicht über Polemik und aggressive Erklärungen, gewisse Aufrufe, Appelle. Es wird die innere Gesetzgebung dieser Länder geändert, um gewisse aggressive Handlungen zu verhindern, ob seitens Russlands, Chinas oder noch jemanden. Wir sahen, wie schnell, aktiv und mobil die westlichen Länder mit einer einheitlichen Reaktion beginnen, doch in diesem Fall gab es überhaupt nichts.

Europäische Parlamentarier brachten gestern eine weitere unsinnige Initiative über die Einführung der Sanktionen gegen russische Staatsbürger angesichts eines Vorfalls mit der irischen Airline Ryanair im Himmel über Belarus auf. Was hat unser Land damit zu tun? Was haben unsere Staatsbürger damit zu tun? Was haben Ryanair, Belarus und alles andere damit zu tun? Doch es entstand solche Initiative.

Haben Sie von EU-Abgeordneten etwas über den Entwurf einer Erklärung, Beschlusses der Einführung bzw. Empfehlung der Einführung der Sanktionen z.B. gegen die USA, die im Laufe von Jahrzehnten europäische Länder abhören, gehört? Zur Liste jener, die beschattet werden, gehören Frankreich und Deutschland. In Deutschland geht überhaupt etwas Unglaubliches aus der Sicht der Einbeziehung der US-Sicherheitsdienste vor sich. Das betrifft auch die Länder, die wie es mir schien, überhaupt nicht besonders die führende Rolle im Bereich internationale Sicherheit beansprucht haben – Schweden, Norwegen, Dänemark. Die USA haben auf eine unglaubliche Weise zuerst Schweden, das zusammen mit Großbritannien seine Nachbarn ausspionieren musste, einbezogen, und dann zogen die USA Dänemark heran, das schon Schweden ausspionierte. Es ist nicht einfach unannehmbar, dass es außer Gesetz ist, das ist einfach unglaublich schmutzig.

Doch das fantastischste in diesem Fall ist was anderes. An solche Sachen in der Geschichte der USA haben wir uns schon gewohnt.  Am fantastischsten ist die fehlende Reaktion der Länder, die durch Cyberspionage betroffen wurden – dabei sind die Fakten offensichtlich, sie werden sogar nicht bestritten. Warum zeigt sich beim Westen solche Sensibilität gegenüber mythische Drohungen und solche unparteiische Reaktion bei realen Bedrohungen? Wohl weil sie verstehen, dass sie keine Alternative, keine Freiheit bei Handlungen, keine Selbstständigkeit bei der Lösung solcher Fragen bzw. Reaktion darauf haben. Es wurde kein einziger Besuch aufgehoben. Im Gegenteil – Vertreter der baltischen Länder kommen jetzt aktiv zu Besuchen nach Dänemark, das gegen Schweden, Norwegen, Frankreich und Deutschland im Auftrag und bei unmittelbarer Teilnahme der USA spionierte. Es wird absichtlich politische Unterstützung für solche Schritte geschaffen. Das ist einfach unanständig. Warum ist es so? Es können hier sehr viele Schlussfolgerungen sein.

Keine Freiheit, keine Demokratie innerhalb der länderbezogenen Vereinigungen wie EU und Nato, weil alle Beschlüsse ausschließlich unter Druck des Großen Bruders – der USA – getroffen werden. Es gibt keine nationalen Interessen, die man selbstständig umsetzen kann. Vielleicht gibt es sie, doch es wird nicht zugelassen, sie umzusetzen. Es gibt keinen Willen, um selbst mild zu sagen, dass solche Schritte unzulässig sind. Deswegen wird eine Geschichte mit russischen Hackern und chinesischen IT-Spezialisten, die den Westen bedrohen, erfunden. Das wird gemacht, um den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit von realen Bedrohungen und real unzulässigen Handlungen voneinander bzw. jener, die im eigenen nationalen Raum dominieren, auf solche ausgedachten Bedrohungen zu verschieben.

Übrigens noch eine Geschichte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte traf vor zwei Wochen einen endgültigen Beschluss über die Enthüllungen Edward Snowdens. Diese Enthüllungen betreffen gerade die Beschattung durch die USA, Großbritannien und Schweden gegen die Staatsbürger der EU-Länder, Sammeln von Informationen. Selbst im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der dem westlichen Mainstream folgt, wurde bereits zugegeben, dass diese Länder tatsächlich ein ganzes Paket der menschenrechtlichen Normen und Prinzipien verletzten. Erinnern Sie sich daran, welche Hetzkampagne gegen Snowden, unser Land gestartet wurde? Alle vergaßen daran, dass das alles außer Gesetz, Verletzung der Menschenrechte (nicht mythisch, sondern real) war. Doch alles konzentrierten sich auf einer angeblichen Bedrohung.

Frage: Der serbische Parlamentsvorsitzende Ivica Dacic traf sich Anfang Juni während seines Moskau-Besuchs mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow. Laut serbischen Medien war eines der Themen die Kosovo-Regelung. Serbische Medien betonten, dass die russische Seite laut Sergej Lawrow jedem Beschluss zustimmen würde, der Belgrad passen werde. Dabei wurde die Notwendigkeit des Einhaltens der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats nicht erwähnt. Bedeutet das, dass Russland seine Position bezüglich Kosovo und Metochien revidiert und das strikte Einhalten der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats nicht mehr als Grundlage für die Regelung des Kosovo-Konfliktes betrachtet?

Antwort: Solche Vermutungen liegen ausschließlich auf dem Gewissen der Autoren. Entweder verfolgen sie nicht aufmerksam die russische Position, oder verzerren sie absichtlich. Unser Land gibt regelmäßig auf allen Ebenen Kommentare dazu zu den aktuellen internationalen Anlässen, Jubiläumsdaten angesichts der Entwicklung der Situation in der Region. Sie persönlich und serbische Medien kennen sehr gut unsere Position. In den letzten Jahren hat sie sich nicht geändert. Wir treten für das Erreichen eines lebensfähigen und gegenseitig annehmbaren Beschlusses durch Belgrad und Pristina auf Grundlage der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats ein. Er soll dem Völkerrecht entsprechen und durch den UN-Sicherheitsrat gebilligt werden, weil es sich um die Gewährleistung des internationalen Friedens und Sicherheit handelt.

Wir betonten tatsächlich mehrmals auf allen Ebenen, dass wir solchem Beschluss zustimmen werden, der dem serbischen Volk passen wird. Doch ich betone nochmals, dass es einfach unmöglich ist, unsere Hinweise auf die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats außer Acht zu lassen.

Frage: Plant Russland irgendwelche konkrete Schritte, um die Ernennung des Hohen Vertreters für Bosnien und Herzegowina unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats nicht zuzulassen?

Antwort: Wir führen diplomatische Kontakte, Verhandlungen, unter anderem zu diesem Thema. Wie sie wissen, fand am 7. Juni ein Telefongespräch des Außenministers der Russischen Föderation, mit dem Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik, Jean-Yves Le Drian und dem Bundesaußenminister Deutschlands Heiko Maas statt. Während der Kontakte wurden unter anderem die Aspekte der Situation auf dem Balkan angeschnitten. Die russische Seite und unmittelbar der Außenminister Sergej Lawrow verzeichneten eine herangereifte Notwendigkeit der Schließung des Büros des Hohen Vertreters für Bosnien und Herzegowina und Übergabe der vollen Macht und Verantwortung für das Schicksal des Landes an die Behörden Bosnien und Herzegowinas gemäß den Prinzipien des Dayton-Abkommens. Die Versuche der Ernennung eines neuen Vertreters auf diesen Posten beim fehlenden Konsens im Leitenden Ausschuss, zwischen den bosnischen Seiten selbst und unter Umgehung des Sicherheitsrats sind mit den Interessen der Stabilisierung Bosnien und Herzegowinas nicht übereinstimmend.

In unserer Position gibt es nichts Neues, sie beruht auf den Prinzipien, die wir früher zum Ausdruck gebracht hatten und unseren Partnern mitteilten. Deswegen werden Kontakte aufrechterhalten, wir unternehmen diplomatische Anstrengungen.

Frage: US-Außenminister Antony Blinken sagte in dieser Woche im Senat, dass der Abschluss des Baus von Nord Stream-2 „Realität“ sei, und die USA zusammen mit Deutschland nach den Wegen zur „Milderung der ernsthaften negativen Folgen“ angesichts der Inbetriebnahme der Pipeline suchen werden. Wie schätzt Russland solche Erklärungen und solche „Ergebung“ der USA ein? Welche Reaktion auf solche Absichten Washingtons erwarten Sie von Berlin? Wird das besprochen werden?

Antwort: Auf dem Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) sagte der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dass der erste Strang der Pipeline Nord Stream-2 fertig gebaut wurde. Angesichts des Abschlusses dieses Prozesses rechnen wir mit der Inbetriebnahme der Pipeline bis zum Ende dieses Jahres.

Wir wissen die unveränderliche Anhänglichkeit der deutschen Regierung an die Umsetzung dieses Projekts zu schätzen. Wir betrachten es gemeinsam als rein wirtschaftliches Projekt, das auf die Festigung der Energiesicherheit Deutschlands und der EU im Ganzen abzielt, und das auch nach Umwelt-Parametern angesichts des angekündigten Ziels des Übergangs zur grünen Energie attraktiv ist. Unsere Position dazu wurde mehrmals verbreitet und von verschiedenen Diensten dargestellt. Jeder unser Dienst teilte mit, welche Arbeit geführt wird, welche Ziele gesetzt wurden, was bereits erreicht wurde.

Wir verstehen nicht die Erklärungen über die notwendige „Suche nach den Wegen der Milderung der negativen Folgen“ beim Betrieb der Pipeline. Jetzt verlautete das vom US-Außenminister Antony Blinken. Viele Experten (sowie wir verstehen, wurden sie auch von US-Staatsstrukturen dazu inspiriert) sprechen darüber. Jede Mutmaßungen zu diesem Thema sehen entweder einen unlauteren Wettbewerb, oder Versuche vor, die Situation zu politisieren. Beides hat keinen Sinn. Auf Worten sollen doch Fakten folgen. Über welche Fakten spricht die US-Seite? Was sind das für „negative Folgen“? Sind es „negative Folgen“ für die USA, weil sie das schmutzige Spiel verloren haben, das sie selbst organisierten? Doch das ist ihr inneres Problem. Wozu haben sie überhaupt einen Kampf gegen rein wirtschaftliches, gewinnbringendes und transparentes Energieprojekt organisiert, das ihr Kontinent gar nicht betraf? Das ist Sache der Europäer – uns, der Länder, die sich auf dem Kontinent befinden, wie sie ihr Zusammenwirken ausbauen sollen. Wir werden darüber selbst entscheiden.

Wenn es um „negative Folgen“ angesichts des Endes dieser schrecklichen informationspolitischen Kampagne geht, mögen sie selbst kommentieren, was sie damit meinen. Es gibt einfach keine „negativen Folgen“ dieses Projekts für europäische Länder. Wir können uns nicht einmal vorstellen, worum es geht.

Was den Aspekt betrifft, dass die USA zugeben mussten, dass das Projekt zustande kam, ist es toll, dass sie ab und zu mit Realität zu tun haben.

Frage: Im vergangenen Jahr haben die USA die Souveränität Marokkos über West-Sahara anerkannt. Wie schätzt Moskau diesen Fakt im Lichte der jüngsten Migrationskrise und der Versuche Marokkos, den Druck gegen Spanien und die EU via Drohungen des Zustroms der Migranten auszuüben, ein? Kann man einen ähnlichen Beschluss über die Anerkennung der Souveränität Marokkos über West-Sahara von Russland erwarten?

Antwort: In der von Ihnen erwähnten Periode haben wir diesen Beschluss der US-Administration bereits kommentiert. Es handelt sich um die Erklärung des Außenministeriums Russlands vom 12. Dezember 2020. Wir betrachteten den Beschluss der US-Administration als Beschluss, der die allgemein anerkannte völkerrechtliche Basis der West-Sahara-Regelung untergräbt, die die Festlegung des endgültigen Status dieses Territoriums via Referendum unter Schutzherrschaft der UNO vorsieht. Ich kann nur dieses Herangehen nochmals bestätigen. Es ist aktuell.

Was Russlands offizielle Position zu diesem alten Problem angeht, so bleibt sie konstant: Die endgültige und faire Regelung wäre nur auf Basis der Erfüllung der entsprechenden Resolutionen der UN-Vollversammlung und des UN-Sicherheitsrats möglich – im Rahmen der Verfahren, die mit den Prinzipien und Zielen der UN-Charta übereinstimmen. Wir sind auch der Meinung, dass zur Entsperrung des Friedensprozesses die Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen Marokko und der Polisario-Front bei einer Vermittlung der Vereinten Nationen beitragen würde. Zudem sollte endlich ein neuer Beauftragter des UN-Generalsekretärs für West-Sahara ernannt werden, wobei dieser Posten schon seit mehr als anderthalb Jahren vakant bleibt. Dieser Prozess sollte abgeschlossen werden, indem ein neuer Spezialist ernannt wird.

Was die Situation generell angeht, so sind wir überzeugt, dass die involvierten Seiten imstande sind, Vereinbarungen zu treffen, die den Interessen der regionalen Sicherheit entsprechen würden. Eine schnellstmögliche Beseitigung dieses Spannungsherdes könnte eine effiziente kollektive Zusammenarbeit bei der Bekämpfung dieser gemeinsamen Herausforderungen und Gefahren fördern – des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Dadurch könnten die Integrationsprozesse in der Maghreb-Region angespornt und etliche andere akute Probleme gelöst werden.

Frage: Wie erfolgt aktuell der Dialog zwischen Russland und der Nato? Der Nato-Generalsekretär hat erklärt, Russland würde dem Dialog ausweichen. Das Außenministerium Russlands veröffentlichte einen Kommentar, dem zufolge Russland zum Dialog und zur Besprechung von Fragen bereit wäre, die mit der Deeskalation verbunden wären, doch der Dialog sei unmöglich, falls die Nato nicht beschließen sollte, gegenseitige Kontakte auf der militärischen Ebene wiederaufzunehmen. Der russische Vizeverteidigungsminister, Generaloberst Alexander Fomin, erklärte, seine Behörde hätte die Nato-Führung zur neunten Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit eingeladen, die voraussichtlich vom 22. bis 24. Juni stattfindet. Ist etwas über eine Reaktion der Nato auf diese Einladung bekannt?

Antwort: Ich dachte zunächst, ich hätte nur einen solchen Eindruck gehabt, musste extra hinschauen – und das ist wirklich wahr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt regelmäßig, Russland würde „dem Dialog ausweichen“, wolle „nicht kooperieren“ und würde „sich gegen Zusammenwirken wehren“. Wir erklären jedoch sofort, dass wir uns dagegen gar nicht wehren, und legen unsere Position dar. Und dann sagt er wieder, Russland würde den Dialog bzw. das Zusammenwirken „verweigern“,  die Nato würde „keine Antwort hören“; und er tut im Informationsraum alles, um der Öffentlichkeit mithilfe der Massenmedien den Eindruck zu vermitteln, dass unser Land auf den Nato-Aufruf zum Zusammenwirken nicht reagieren. Es wird alles dafür getan, dass unsere Antwort in solchem Gerede „versinkt“.

Aber lassen Sie mich wieder erzählen, was wir unseren Nato-Partnern antworten und wie unsere Position ist.

Die Führung des russischen Außenministeriums kommentierte öfter die Situation um den Russland-Nato-Dialog – und das bleibt akut. Die Quintessenz unserer Position (sonst könnten wir darüber stundenlang reden, den Präsidenten Wladimir Putin, den Außenminister Sergej Lawrow und den Verteidigungsminister Sergej Schoigu zitieren) ist so: Wir sind für den Dialog mit der Allianz offen. Die Idee zur Einberufung einer Sitzung des Russland-Nato-Rats ist wirklich gefragt, allerdings nur wenn konkrete Themen diskutiert werden, die auf militärische Abspannung ausgerichtet wären. Zu diesem Zweck müssten daran unbedingt die Militärs teilnehmen. Denn wir wissen ja, dass die Nato ein militärpolitischer Block ist – also wäre das doch logisch, nicht wahr?

Was die Einladung Jens Stoltenbergs zur Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit angeht, so hat die russische Seite eine Antwort darauf erhalten. Und was denken Sie, wie war diese? Wir hören tagtäglich Jens Stoltenbergs Erklärungen, er wolle sehr mit unserem Land „zusammenarbeiten“, der Ball würde sich „auf der Spielfeldhälfte Russlands befinden“, und Russland würde „den Dialog verweigern“. Aber auf unsere Einladung zur Moskauer Sicherheitskonferenz haben wir eine Absage erhalten. Was kann denn aber noch deutlicher von den wahren Absichten der Nato und ihres Generalsekretärs zeugen?

Frage: Wie können Sie die in Massenmedien erscheinenden Behauptungen kommentieren, Russland wolle digitale Visa für sogenannte „Impftouristen“  einführen?

Antwort: Stand jetzt hat der Operativstab ein Moratorium für Ausstellung von digitalen Visa für ausländische Bürger verhängt. Sollte der Stab andere Entscheidungen treffen, werden wir an Verfahren im Rahmen des engen Zusammenwirkens verschiedener Behörden entwickeln.

Frage: Außenminister Sergej Lawrow erklärte vor einigen Tagen, Russland sei zur Normalisierung der Beziehungen mit der EU bereit. Gibt es Signale seitens der Europäischen Union, die von ihrer Bereitschaft zeugen würden, Russland entgegenzukommen?

Antwort: Unsere Position zu den Beziehungen mit Europa hat erst vor kurzem Außenminister Lawrow zum Ausdruck gebracht, und zwar während seiner Beteiligung an internationalen politologischen Foren. Die Stenogramme finden Sie gerne auf der Website unserer Behörde.

Ich kann nur abermals bestätigen, dass Russland nie die Einstellung des Zusammenwirkens mit der Europäischen Union bzw. irgendwelche Beschränkungsmaßnahmen initiiert hat. Wegen der beispiellosen Vertrauenskrise, die durch unfreundliche Handlungen einzelner EU-Länder und durch illegale Restriktionen ausgelöst wurde, befinden sich die Beziehungen Brüssels mit unserem Land auf einem äußerst niedrigen Niveau. Diese Situation entspricht keineswegs den Interessen der Seiten und müsste verbessert werden. Diese offensichtliche Wahrheit wird inzwischen allmählich in den europäischen Ländern eingesehen.

An der wahren Einstellung der Europäer (nicht der politischen „High Society“, sondern einfacher Einwohner der europäischen Länder) hatten wir nie Zweifel. Wir sehen, dass sie an der Wiederaufnahme von normalen Beziehungen auf politischer Ebene interessiert sind; wir erhalten entsprechende Appelle, Briefe, Aufrufe der Geschäftskreise, einzelner Gesellschaftsvertreter, Menschen, die die humanitären Aspekte unserer Kontakte vertreten – und wir können daraus schließen, dass diese ganze „Miesmacherei“ den Interessen der europäischen Länder und Völker widerspricht.

Wir verstehen, dass die künstliche Aufdrängung der Konfrontationsrhetorik, der unfreundlichen Handlungen allmählich Vergangenheit wird. Wir sehen den Bedarf an Kontakten bzw. am Dialog.

Von beiderseitigem Interesse am Dialog zeugen die regelmäßigen Kontakte auf höchster Ebene. Das jüngste Telefonat Präsident Putins mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel fand am 7. Juni statt (die entsprechende Mitteilung wurde auf der Website des Präsidenten Russlands veröffentlicht). Im Mittelpunkt stand dabei ein umfassender Kreis von Fragen – vom Gesundheitswesen und bis zur Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität. Und das war bzw. ist kein Zufall, denn Russland und die EU sind immerhin Nachbarn auf unserem Kontinent und natürliche Partner. Und ihre Kontroversen können nicht diese Realität verändern.

Es gehört zu unseren gemeinsamen Interessen, gleichberechtigte und faire Beziehungen auf Basis des Völkerrechts zu entwickeln, einander zu respektieren und die Vorgehensweisen voneinander zu berücksichtigen. Wir sind zu einer pragmatischen und beiderseitig nützlichen Kooperation mit der EU auf etlichen Gebieten bereit. Dazu gehören solche Gebiete wie Gesundheitswesen, Umweltschutz (insbesondere der Kampf gegen den Klimawandel), Digitalisierung, Wissenschaft und Technologien. Diese Frage wurde in den letzten Monaten öfter mit offiziellen Vertretern der Europäischen Union und einzelner EU-Länder erörtert. Die EU-Vertreter bestätigen ihr Interesse daran, aber das Problem ist, dass ihren Worten keine Taten folgen.

Dabei pflegt die EU „punktuelle“ Kontakte mit einzelnen russischen Vertretern, um uns ihre Ansichten zu diesen oder jenen Fragen zu vermitteln. Es ist ja klar, dass diese Vorgehensweise ein reales Zusammenwirken, das sowohl für Russland als auch für die EU-Länder lukrativ wäre, nicht ersetzen kann. Es müssen verantwortungsvolle gemeinsame Anstrengungen her, die den gegenseitigen Interessen entsprechen und den Völkern unserer Länder nützen würden. Ich muss abermals betonen, dass Russland zu solcher konstruktiver Arbeit bereit ist. Die Basisbedingungen dafür wären die gegenseitige Berücksichtigung der Interessen, das Verständnis dafür, dass jedes Land seine nationalen Interessen hat und dass es die völkerrechtliche Basis für solches Zusammenwirken gibt; der Verzicht auf illegitime Handlungen, insbesondere auf den Sanktionsdruck, auf aggressive Rhetorik usw.

Frage: Im Vorfeld des baldigen Treffens mit Präsident Putin stehen dem US-Präsidenten Joe Biden mehrere Treffen in Europa bevor: in der G7, im Rahmen eines Nato-Gipfels und eines USA-EU-Gipfels. Was Sie uns über Russlands Erwartungen und von seiner Bereitschaft zum Dialog gesagt haben, ist sehr wichtig. Aber was erwartet man in Moskau von dieser ganzen Reihe von Gipfeltreffen im Rahmen der so genannten „westlichen Koalition“? Gibt es Signale, dass es doch Möglichkeiten für den Dialog gibt? Und wie könnte das alles das Treffen der beiden Präsidenten beeinflussen?  

Antwort: Ich muss sagen, dass für die Arbeit am Inhalt des Treffens, an seiner protokollarischen  und Informationsbegleitung das russische Präsidialamt zuständig ist. Natürlich sind an dieser Arbeit auch andere Behörden beteiligt. Aber das Recht auf Kommentare zu diesem Thema ist unseren Kameraden aus dem Pressedienst und dem Präsidialamt generell vorbehalten.

Über die Erwartungen und vor allem über die Realität der russisch-amerikanischen Beziehungen sprach gestern Außenminister Sergej Lawrow im Rahmen der „Primakow-Lesungen“. Das Stenogramm seiner Rede wurde auf unserer Website veröffentlicht.

Meines Erachtens gibt es da einen wichtigen politologischen bzw. philosophischen Aspekt. Wenn Sie (und nicht nur Sie) über unsere Erwartungen fragen, sind Sie etwa sicher, dass wir über die Erwartungen reden müssen? Ich denke, es ist wichtig, über die Realität zu reden. Die Erwartungen können ganz verschieden sein, aber die Realität ist eine äußerst wichtige Sache. Wir sehen unsererseits die Realität: das Niveau der Beziehungen, das Vorhandensein von Problemen, von „roten Linien“. Über das alles sprachen wir seit sehr langer Zeit bei unseren Kontakten mit den US-Kollegen. Wir machen kein Hehl daraus. Und das ist am wichtigsten: die Realität bzw. die realen Probleme festzustellen. Alles andere lässt sich darauf zurückführen.

Frage: Die demografische Situation in Russland lässt sich nicht so schnell verbessern. Etliche unsere Landsleute sind daran interessiert, wieder die russische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Unsere Botschaften in anderen Ländern stellen Reisepässe aus. Wegen der Pandemie sind die Einreise nach Russland und die Ausfertigung der Dokumente hier vorerst unmöglich. Können unsere Botschaft den Menschen helfen, die Aufenthaltserlaubnis bzw. die Staatsbürgerschaft Russlands zu bekommen. Denn das wären ja unsere Menschen, unsere Verteidiger, die die Situation im Westen sehen, die dort genug gelitten haben. Sie könnten uns bei der Verbreitung von wahren Informationen über die Situation im Westen und im Vergleich mit der Situation in Russland und dem Leben dort helfen. Wir würden dadurch sehr viele Mitbürger bekommen.

Antwort: Ich muss mich von Ihrer Frage etwas ablenken und darauf hinweisen, dass mit der Staatsbürgerschaft eine ganze Reihe von Pflichten verbunden ist. Es geht nicht nur um politische Tagesordnung oder um Ansichten. Es geht um ein Institut, das etliche Anforderungen und Pflichten vorsieht – sowohl seitens des Staates gegenüber seinen Bürgern als auch seitens der Bürger gegenüber dem Staat bzw. der Gesellschaft. Meines Erachtens wäre es nicht ganz richtig, über diese Themen so leicht und unverbindlich zu reden.

Sie haben völlig Recht, dass wegen der Corona-Beschränkungen etliche neue Probleme entstanden sind, die früher niemand vorhersehen konnte. Wir versuchen, diese Fragen durch unsere diplomatischen bzw. konsularischen Vertretungen operativ zu lösen und unter Berücksichtigung der Anforderungen des zuständigen Operativstabs, der Regierung Russlands usw. unser Bestes zu tun. Und da sind wir keine Einzelgänger – viele Länder haben die Einreise auf ihr Territorium und die Bewegungen der Menschen beschränkt. Wir verstehen, dass Menschen Kontakte pflegen und normales Leben führen müssen, dass sie ihre Fragen lösen müssen – und wir nehmen bei unserer Arbeit Rücksicht auf diese Faktoren.

Außerdem haben Sie gefragt, warum keine Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt werden. Es gibt immerhin die russischen Gesetze, die bestimmen, welche Struktur bzw. Behörde für Ausstellung dieser oder jener Dokumente  zuständig ist. Soweit ich weiß, ist für Ausstellung der Aufenthaltsgenehmigungen nicht das Außenministerium, sondern eine andere Behörde zuständig, die nämlich für Migrationsfragen zuständig ist. In diesem Kontext handeln wir unter Berücksichtigung unserer Gesetze.

Ich muss abermals darauf verweisen, dass das Leben weitergeht, dass sich die Situation immer verändert, dass etliche Aspekte berücksichtigt werden müssen, die man früher unmöglich vorhersehen konnte.

Einerseits ist Ihre Frage sachbezogen, andererseits aber philosophisch. Vielen Dank für Ihre Achtung und für Ihre interessanten Vorschläge.

 

 

 

 

 

 

 

 

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