1 Juni 202120:39

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer Pressekonferenz nach dem BRICS-Außenministertreffen im Videokonferenz-Format am 1. Juni 2021 in Moskau

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Guten Tag, liebe Freunde,

das Treffen der Außenminister der BRICS-Länder im Videokonferenz-Format ist zu Ende gegangen. Bislang lässt die epidemiologische Situation es nicht zu, wieder Präsenz-Kontakte aufzunehmen. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Problem in der nächsten Zeit überwunden wird.

Wir tauschten Meinungen zu allen aktuellen Fragen zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und Sicherheit aus. Wir besprachen den Einfluss der Corona-Krise auf die internationalen Beziehungen. Besondere Aufmerksamkeit wurde den Aufgaben der Festigung der strategischen Partnerschaft der BRICS in den drei wichtigsten Bereichen gewidmet – den politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereiche.

Ein gegenständliches und offenes Gespräch offenbarte die Übereinstimmung bzw. Ähnlichkeit der Positionen bei vielen Fragen der regionalen und globalen Tagesordnung. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Situation in Brandherden gewidmet. Wir bestätigten die Verbundenheit der Staatengemeinschaft an die Regelung von Streitigkeiten mit politischen und diplomatischen Mitteln auf Basis des Völkerrechts und die zentrale Rolle der Vereinten Nationen. Das findet auch Niederschlag in dem nach der Sitzung abgestimmten gemeinsamen Kommuniqué – ein umfassendes Dokument, das bereits öffentlich gemacht wird, sie können einen Einblick darin nehmen.

Wir sprachen über gemeinsame Bekämpfung der Terrorgefahr. Dieser Bereich entwickelt sich in BRICS aktiv. Ihre vorrangigen Aufgaben sind in der im vergangenen Jahr angenommenen Antiterrorstrategie der BRICS dargelegt. Wir fördern den Ausbau des Potentials der geschaffenen Arbeitsgruppe für Antiterror und ihrer thematischen Untergruppen.

Wir betonten die Aktualität des Ausbaus des Zusammenwirkens im Bereich internationale Informationssicherheit und Bekämpfung der Cyberkriminalität. Derzeit wird dieses Thema immer akuter angesichts des wachsenden Konfliktpotentials im Cyberraum und seiner aktiveren Erschließung durch kriminelle Gruppierungen. Die BRICS-Länder treten solidarisch für die Verbreitung eines universellen Dokuments ein, das die Fragen der Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit regelt. Wir sind davon überzeugt, dass die Sicherheit in diesem Bereich ausschließlich durch gemeinsame Handlungen, die auf Respekt der jeweiligen Interessen voneinander ruhen, gewährleistet werden kann. Wir bedankten uns bei den Partnern für die Unterstützung der profilierten russischen Resolutionen in der UN-Generalversammlung.

Ich würde insbesondere die gemeinsame Erklärung der Minister der BRICS-Länder für die Festigung und Reform des multilateralen Systems erwähnen. Einstimmigkeit besteht in der Notwendigkeit der Erhöhung der Effizienz der führenden internationalen Institutionen, einschließlich der UNO, WHO, UNCTAD, WTO.

Im Kontext der aktuellen epidemiologischen Lage drückten alle BRICS-Länder ihre Solidarität mit Indien und seinem Volk aus. Russland ist bereit, auch weiter unseren indischen Freunden Hilfe im Kampf gegen diesen gefährlichen Virus zu leisten. Die Partner hoben die Bereitschaft hervor, die Arbeit an der russischen Initiative zur Schaffung eines komplexen Frühwarnsystems der BRICS angesichts der Risiken der Entstehung von Massen-Infektionserkrankungen zu intensivieren.

Zudem gab es ein nützliches Gespräch zu mehreren anderen Themen, die die Erweiterung des Zusammenwirkens von BRICS in innovativen und humanitären Bereichen, die Aussichten der neuen Entwicklungsbank betreffen. Unter den Bedingungen der Coronakrise sehen wir es als vorrangige Aufgabe, die Geschäftstätigkeit, die handelswirtschaftlichen und Investitions-Verbindungen im Rahmen der BRICS zu aktivieren. In diesem Kontext halten wir es für wichtig, die Umsetzung der Strategie der Wirtschaftspartnerschaft der BRICS, die durch die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel 2020 gebilligt wurde, sicherzustellen. Wir unterstützen die Initiativen des Vorsitzes. So bestätigten wir die Ausrichtung auf eine gemeinsame Arbeit zur Vorbereitung von Plänen für Handlungen in den Bereichen Landwirtschaft und Innovationen.

Wir wünschen unseren indischen Freunden Erfolg bei der Vorbereitung und Austragung des 13. BRICS-Gipfels. Er wird zweifellos ergebnisreich sein und unsere strategische Partnerschaft vorantreiben. Wir werden das umfassend fördern.

Frage: Sie sagten gestern, dass Russlands Regierung und die Zentralbank bereits Lösungen für den Fall der Abschaltung Russlands von SWIFT vorbereiten. Wird im Rahmen der BRICS die Möglichkeit der Schaffung eines alternativen Zahlungssystems erörtert?

Früher war mitgeteilt worden, dass die Teilnehmer des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans für das iranische Atomprogramm Ende Juni Verhandlungen abschließen werden. Kann man damit rechnen, dass eine Vereinbarung vor den Präsidentschaftswahlen im Iran, die am 18. Juni stattfinden, erreicht wird?

Sergej Lawrow: Was das Problem mit dem SWIFT-Zahlungssystem betrifft, habe ich die Frage beantwortet, die an mich angesichts der aus mehreren europäischen Ländern verlautbarten Aufrufe zum Ausschluss Russlands vom SWIFT-System gestellt wurden. Das sind die radikalsten Vertreter der westlichen Welt, die sich ausschließlich nach russlandfeindlichen Stimmungen richten und versuchen, oft ohne Anlass, Sanktionen gegen unser Land umfassend auszubauen.

Wir sind nicht daran interessiert, die Mechanismen des Funktionierens des internationalen Währungssystems und des internationalen Wirtschaftssystems im Ganzen zu zerstören. Wir gehen davon aus, dass dies ausnahmslos allen Teilnehmern der multilateralen Kommunikation schaden würde. Doch weil solche Drohungen zu hören sind, müssen wir Schlussfolgerungen ziehen. Ich bin davon überzeugt, dass die Dienste unserer Regierung auch weiterhin alle notwendigen Maßnahmen treffen werden, die es ermöglichen würden, bei jeder Entwicklung der Ereignisse die russischen Interessen und die Interessen unserer Partner sicher zu gewährleisten.

Sowohl in BRICS als auch in der Eurasischen Wirtschaftsunion arbeiten wir aktiv daran, die Verrechnungen in den Nationalwährungen aktiv anzuwenden. Unter jedem Umstand wird dies die Zuverlässigkeit unserer Beziehungen nur erhöhen.

Was den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan zum iranischen Atomprogramm betrifft, so laufen die Verhandlungen dazu. Es wurde dabei ein bedeutender Fortschritt erreicht, allerdings wurde bislang keine endgültige Lösung gefunden. Es bleiben Fragen, die schon politische Lösungen in den Hauptstädten der interessiertesten Staaten, vor allem USA und Islamische Republik Iran, erfordern.

Wir und andere Teilnehmer des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans bemühen uns, möglichst günstige Bedingungen zu schaffen, um endgültige Lösungen zu finden. Meines Erachtens ist es kontraproduktiv, darüber zu rätseln, ob dies in den nächsten Tagen oder in ein paar Wochen geschieht. Die Verhandlungspartner in Wien arbeiten mit dem Ziel,  schnellstmöglich ein Ergebnis zu erreichen.

Frage (inoffizielle Übersetzung aus dem Englischen): Meine erste Frage betrifft die Ergebnisse der vergangenen Sitzung des Außenministerrats der BRICS. Wurde dabei der Unterschied bei den Herangehensweisen verschiedener Völker zu den Fragen der Souveränität und territorialer Integrität besprochen?

Wann wird Indien die versprochenen S-400-Systeme bekommen? Wie steht es um die Lieferung des Sputnik-V-Impfstoffs nach Indien?

Sergej Lawrow: Die Schlussdokumente des BRICS-Ministertreffens habe ich bereits erwähnt. Das sind ein umfassendes Kommuniqué und eine Erklärung zur Unterstützung der Festigung der multilateralen Initiativen in der internationalen Zusammenarbeit, vor allem mit Schwerpunkt auf die Unantastbarkeit der Prinzipien der UN-Charta, die natürlich auch den Respekt der Souveränität, territorialer Integrität der Staaten, Gewährleistung der Gleichheit aller UN-Mitgliedsstaaten, Notwendigkeit der Regelung jeder Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln und natürlich, bildlich gesprochen, auch Respekt jedes Volkes, sein Schicksal selbstständig zu bestimmen, umfassen. Wir hatten keine Unstimmigkeiten bei der Abstimmung dieses wichtigen Dokuments.

Was das zweite Dokument über die Festigung der Multilateralität betrifft, ist es auch von sehr großer Bedeutung, weil alle BRICS-Staaten betonten, dass die Multilateralität nicht irgendwo abstrakt bzw. in einem engen Format, sondern ausschließlich in einem universellen Format auf Basis der UN-Charta gefestigt werden soll. Die UNO ist überhaupt die in unserer Welt größtmögliche Verkörperung der Multilateralität. Wir werden gerade dieses Herangehen schützen, insbesondere vor dem Hintergrund der Versuche unserer westlichen Kollegen, ein alternatives Konzept durchzusetzen, das eine „auf Regeln basierende Weltordnung“ genannt wird. Fast alle Verkörperungen dieses Konzeptes zeigen, dass es keinen universellen Charakter hat. Es zielt darauf ab, die Ideen, die Werte, denen der Westen folgt, und die von vielen anderen Ländern nicht geteilt werden, als ein absolut unabdingbares Kriterium allen anderen aufzudrängen.

Das zeigt sich in einer ganzen Reihe von Initiativen. Zurzeit wird von der Einberufung eines „Gipfels der Demokratien“ gesprochen, der das weitere Schicksal der Welt bestimmen wird, obwohl die Zusammensetzung dieses Gipfeltreffens nicht auf einer universellen Grundlage bestimmt wird. Die europäischen Partner sprechen von einem neuen Konzept des effektiven Multilateralismus.  Dieses Konzept wird von Frankreich und Deutschland vorangetrieben. Auf unsere Frage, ob ihr Streben, den Multilateralismus zu festigen, im Format aller Staaten der Erde gemeint wird, wird eine ausweichende Antwort gegeben. Aus den Erklärungen, die wir hören, stellt sich heraus, dass die europäischen Partner die EU für effektiven Multilateralismus halten, wo sich viele Initiativen ansammeln, und dann werden alle anderen Länder eingeladen, diese Initiativen zu unterstützen.

Eine solche Agenda vereint nicht, sondern trennt. Deswegen spielt die Erklärung der Außenminister der BRICS-Staaten zur Unterstützung der Festigung der Multilateralität in ihrer absolut universellen Deutung auf dieser Etappe eine prinzipielle Rolle und ist von großer Bedeutung.

Was unsere Kooperation mit Indien betrifft, entwickelt sich diese Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, politischen, humanitären und militärtechnischen Bereich sowie im Gesundheitswesen schrittweise - in voller Übereinstimmung mit den Vereinbarungen, die auf der höchsten Ebene erreicht werden. Ich würde die Umsetzung der Verträge zur Lieferung der S-400-Systeme nach Indien nennen. Hier sehen wir keine Änderungen, die indische Führung bestätigt ihr Festhalten an diese Vereinbarungen.

Heute wird eine weitere Partie des Sputnik-V-Impfstoffs an unsere indische Freunde geliefert, als Zusatz zu den Maßnahmen, die in dieser schweren Situation, in der sich Indien im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erwies, bereits unternommen wurden.

Frage: Die USA und Großbritannien rufen in der letzten Zeit WHO-Spezialisten dazu auf, wieder nach China zur Suche nach der Covid-19-Quelle zu reisen. Die USA meinen, dass bei der ersten Reise der WHO-Delegation nach China diese Aufgabe nicht erfüllt wurde, und man nun transparente, rechtzeitige Studien durchführen soll. Was denken Sie dazu? Würde ein solcher Schritt beim Kampf gegen die Pandemie helfen, oder ist es ein Versuch, ein globales Problem zu politisieren?

Sergej Lawrow: Wir alle, jedenfalls die BRICS-Länder, befürworten die zentrale Rolle der WHO in diesem Bereich der internationalen Kooperation. Die WHO hat auf Einladung Chinas eine Expertengruppe gebildet, die vor einiger Zeit China besucht hat – Wuhan, das entsprechende Labor. Die Experten haben mit den lokalen Spezialisten gesprochen. Sie haben ihre Schlüsse gezogen, und diese Einschätzungen wurden veröffentlicht. Diese Angaben lassen sich in offenen Quellen finden. Falls jemand zusätzliche Fragen haben sollte, muss man sie mit allen anderen Ländern im Rahmen der WHO besprechen.

Es gibt natürlich Versuche, die aktuelle Situation zu politisieren. Wir beobachten gerade etwas, was der französische Präsident Emmanuel Macron als „Impfstoffkrieg“ bezeichnet hat. Aber leider hat er wider alle möglichen Fakten Russland und China zu den Verursachern dieses so genannten „neuen Weltkriegs“ gezählt. Obwohl die Fakten, die alle interessierten Experten haben, davon zeugen, dass über die Probleme um die westlichen Impfstoffe vor allem westliche Medien schreiben. Was Russland angeht, so informieren unsere Journalisten lediglich die Bevölkerung darüber, wie man im Westen das eine oder andere Vakzin bewertet, inwieweit gefährlich bzw. sicher oder effizient es ist. Politiker sollten eigentlich überhaupt nicht versuchen, auf diese Weise zu „punkten“ und ihre eigene Popularität in die Höhe zu treiben, indem sie um die Corona-Situation, die Situation um verschiedene Impfstoffe spekulieren, die von der WHO gerade registriert werden.

Für uns ist offensichtlich, dass die Weltgemeinschaft die Kräfte nicht bei der Suche nach Schuldigen bündeln, sondern sich auf die Bekämpfung des Übels konzentrieren sollte, das wirklich global ist und alle Länder betrifft. Heutzutage ist am wichtigsten, die Verbreitung von Impfstoffen, ihre Zulassung zu koordinieren, die Bewegungs-Ordnung von Menschen sowie Dokumente abzusprechen, die geimpften Menschen ausgestellt werden. Aber wenn diese Regeln die Teilnehmer der internationalen Kommunikation, die keine EU-Mitglieder sind, diskriminieren, bestehen dort Möglichkeiten für zusätzliche Bemühungen, die auf die Förderung der Sicherheit im globalen Umfang ausgerichtet wären. Niemand kann sich vor solchen Gefahren schützen. Wir plädieren immer für maximal umfassendes Zusammenwirken.

Ich darf daran erinnern, dass der russische Präsident Wladimir Putin im August 2020, als er die Entwicklung des weltweit ersten Vakzins gegen das Coronavirus (Sputnik V) verkündete, unser Interesse an einem maximal umfassenden und offenen internationalen Zusammenwirken bei der Entwicklung bzw. Vervollkommnung von Präparaten zum Ausdruck brachte, die bei der Bekämpfung dieser Pandemie helfen könnten. Seit dieser Zeit plädieren wir für die maximale Offenheit und auch für Berücksichtigung der Interessen aller Länder – also nicht nur der so genannten „reichen“ Länder, sondern auch der Länder, die nicht imstande sind, ein Vakzin selbst zu entwickeln, und auch keine Mittel haben, um Vakzine zu kaufen. Als die Idee zum Ausdruck gebracht wurde, den Patentschutz der weltweit entwickelten Impfstoffe provisorisch außer Kraft zu setzen, gehörte Präsident Putin zu den Politikern, die diese Idee befürworteten. Im Westen genießt sie vorerst keine Unterstützung, aber sowohl Russland als auch China treten dafür ein, dass dieser wichtige Schritt im Interesse der armen Entwicklungsländer von der ganzen Weltgemeinschaft solidarisch gemacht wird.

Frage: Wie Sie schon sagten, greifen Politiker in den EU- und auch Nato-Ländern auf Begriffe aus den Zeiten des Kalten Kriegs zurück, wenn es um ihre Beziehungen mit Russland geht. Die USA haben sich für eine indirekte Konfrontation entschieden, indem sie die militärische Präsenz der Nato in Nähe der russischen Grenzen ausbauen und viele militärische Übungen in der Region organisieren. Was erwartet Moskau von Washington in der kommenden Zeit hinsichtlich der Förderung von günstigen Bedingungen für das Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden? Und wie wichtig ist dieser Aspekt (die Einstellung der Nato-Erweiterung in Richtung russischer Grenzen) für das strategische Gleichgewicht?

Sergej Lawrow: Als Russland angesichts der zahlreichen und jahrelangen feindseligen Aktivitäten unserer westlichen Kollegen den Begriff „unfreundliche Staaten“ einführte und der Erlass Präsident Putins erschien, in dem zu den „unfreundlichen Staaten“ die USA und die Republik Tschechien gezählt wurden, rief das im Westen ja ein skandalumwittertes Interesse hervor. Man warf uns vor, wir würden die gegenseitigen Beziehungen anspannen und die Rhetorik zuspitzen. Aber der Westen ließ sich in den letzten Jahren ja nur immer neue Charakteristiken für die Russische Föderation einfallen. 2019 erklärte mein guter Bekannter Josep Borrell, der jetzt an der Spitze der Außenpolitik der Europäischen Union steht, zwar in seinem eigenen Namen, aber immerhin als offizielle Person: „Unser alter Feind Russland sagt wieder: ‚Ich bin da‘. Und er ist wieder gefährlich.“ Was doktrinäre Dokumente angeht, so nehmen Sie sich einmal die Konzeption der äußeren Sicherheit oder die Konzeption der nuklearen Eindämmung der USA vor und sehen Sie sich an, wie dort Russland und China bezeichnet sind. Wir gelten laut US-Gesetzen offiziell als „Feind“. Auch in der EU werden Konzeptionen gegenüber Russland vorangetrieben, in denen „Widerstand gegen Russland“ im Vordergrund steht.

Aber „Widerstand leisten“ kann man nur einem Feind. Wenn wir ein solches Vorgehen als „unfreundlich“ bezeichnen, dann sagen wir doch keine Unwahrheit! Wenn jemand uns als „Feind“ bezeichnet, als ein Land, das „schädlichen Einfluss weltweit verbreitet“, dann ist das etwa freundlich? Natürlich nicht.

Ich würde unseren westlichen Partnern empfehlen, die Rhetorik, die sie gegenüber unserem Land schon seit sehr langer Zeit führen, aufzugeben und sich die reale Situation anzuschauen, ob diese Aktivitäten den wahren nationalen Interessen der europäischen Länder und auch der USA entsprechen.

Was das bevorstehende Gipfeltreffen der Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden am 16. Juni in Genf angeht, so haben wir die bevorstehenden Verhandlungen bereits kommentiert. Wir haben keine Illusionen und versuchen nicht, so zu tun, als ließen sich dabei irgendwelche Durchbrüche, irgendwelche historischen und schicksalhaften Entscheidungen erwarten. Aber die Tatsache, dass ein Treffen der zwei führenden Atommächte der Welt auf der Ebene der ersten Staatspersonen stattfinden wird, ist an sich wichtig. Das lässt sich nur begrüßen. Sie sollten Meinungen darüber austauschen, welche Gefahren jedes der Länder in seinem Umfeld und in der internationalen Arena generell sieht. In diesem Sinne sind die militärischen Manöver, deren Zahl und Qualität in letzter Zeit zunehmen, bei denen immer mehr schwere Technik zum Einsatz kommt, an denen sich immer mehr Länder beteiligen und die vor allem immer näher an unseren Grenzen stattfinden – das ist alles andere als fördernd für normale Gespräche und für die Absprache der gemeinsamen Lösung von wahren – und nicht ausgedachten – Problemen, die für uns alle gemeinsam sind.

Wir rufen die Nato schon seit Jahren zur Vereinbarung von konkreten und praktischen Deeskalationsmaßnahmen auf. Erstens müssten wir uns auf die Entfernung einigen, die zwischen unseren und den Nato-Militärflugzeugen und Kriegsschiffen gewahrt werden sollte. Das war bzw. ist unser erster Vorschlag. Der zweite besteht darin, die Entfernung der Nato- bzw. russischen Übungen von der Trennungslinie zu vereinbaren, damit keine Hysterie ausbricht, wenn Russland Übungen auf seinem Territorium durchführt, während die Nato die „Spiele“, die den Namen „Defender-Europe“ tragen, durchführt, in deren Verlauf 30 000 Soldaten sowie eine riesige Menge von Technik (die unter anderem aus Übersee befördert wurde) gerade vor unseren Grenzen konzentriert werden. Diese Technik wurde dorthin aus Ländern gebracht, die keine Nachbarländer Russlands sind. Eine solche Strategie und Taktik haben ein großes Konfrontationspotenzial und sind aus Sicht möglicher Provokationen riskant.

Unsere Initiative liegt auf dem Tisch. Falls jemand in der Position der Russischen Föderation irgendwelche weitgehenden gefährlichen Absichten sieht, dann sind wir bereit, diese zu besprechen. Aber die Nato ist leider nicht dazu bereit. Wenn man uns zu Treffen mit unseren Kollegen aus der Nordatlantischen Allianz aufruft, zur Wiederaufnahme der Arbeit des Russland-Nato-Rats, dann antworten wir, dass wir bereit dazu sind. Die Militärs sollten darüber sprechen, wie die aktuelle Situation „auf dem Boden“ ist, unter anderem angesichts der gröbsten Verletzung der Ende der 1990er-Jahre getroffenen Vereinbarungen durch unsere Nato-Kollegen, dass die Nato keine beträchtlichen Kräfte auf dem Territorium ihrer neuen Mitglieder stationieren würde. Aber das alles wurde schon längst vergessen und verletzt. Sowohl in den baltischen Ländern als auch in Norwegen sind permanent die Streitkräfte der Nordatlantischen Allianz stationiert. Man behauptet, diese Kräfte werden rotiert, aber diese „Rotation“ läuft permanent.

Wir sind offen für ein faires Gespräch – und werden das immer sein. Wenn man uns in den Russland-Nato-Rat einlädt, um die Ukraine zu besprechen (das wissen wir, das haben wir gehört), dann sehen wir in einer solchen Diskussion nichts Neues und keinen „Mehrwert“. Alles, was man uns in solchen Formaten früher sagte, wiederholt sich einfach in den öffentlichen Erklärungen unserer Nato-Kollegen, die sie tagtäglich machen. Nach Brüssel zu kommen, um schon wieder unbewiesene Vorwürfe zu hören, wir würden die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllen, und um zu sehen, wie die Nato-Vertreter den Kurs der ukrainischen Führung nach der „Säuberung“ ihres Territoriums von der russischen Sprache und Ausbildung, von russischen Massenmedien und generell von allen Oppositionskräften verteidigen (man sagt uns, das wäre ein Ausdruck der Demokratie, und wir sollten diese Politik der ukrainischen Führung begrüßen) – das ist kein Thema, das wir mit den Mitgliedern der Nordatlantischen Allianz besprechen wollen.

Ich muss abermals sagen: Die Aufgabe zur militärischen Deeskalation an der Trennungslinie, die Rückkehr zu den Prinzipien, die von den Nato-Mitgliedern und der Russischen Föderation auf höchster Ebene unterzeichnet wurden – das zu besprechen, sind wir immer bereit.  Wie gesagt: Unsere konkreten Initiativen haben wir Brüssel vorgelegt. Wir rechnen sehr damit, dass zwei Jahre genug waren, um sie zu verstehen. Dort sind keine so komplizierten Dinge verankert. Aber eine Zustimmung diesen Vorschlägen würde eine zwar geringe, aber praktische und konkrete Deeskalation der Situation sichern.

Ich habe bereits geantwortet, dass die Annäherung der Nato an die russischen Grenzen eine der Verpflichtungen ist, die die Allianz übernommen hatte. Wir sind daran gewohnt, dass unsere westlichen Kollegen, die in den 1990er-Jahren viele richtige Verpflichtungen übernommen haben, diese heute ignorieren. Und wenn wir ihnen vorschlagen, ihre damaligen Erklärungen zu bestätigen (beispielsweise das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit, dem zufolge niemand im euroatlantischen Raum seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer fördern darf), weichen sie aus und wollen dieses Prinzip nicht mehr bestätigen. Da lässt sich ein ganz einfacher Schluss ziehen: Das bedeutet, dass sie böse Absichten gegenüber der Russischen Föderation haben. Ich möchte mich gerne in diesem Kontext irren, aber um zu prüfen, inwieweit ehrlich der Westen ist, wenn er von seiner Bereitschaft zur Normalisierung der Beziehungen mit Russland redet, wären konkrete Taten nötig. Unsere konkreten Vorschläge liegen auf dem Tisch. Aber wir haben bisher keine Antworten darauf gesehen.

 

 

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