26 Mai 202120:00

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 26. Mai 2021 in Moskau

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Zum Auftritt des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer Konferenz zu Russland-EU-Beziehungen

 

Wie wir auf dem vorherigen Pressebriefing bereits angekündigt haben, tritt der Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, am 31. Mai bei der Eröffnung der Konferenz zu Russland-EU-Beziehungen, die vom Russischen Rat für internationale Angelegenheiten zusammen mit der Botschaft Portugals und der EU-Vertretung in Moskau organisiert wird,  auf. Die Einführungsrede des Ministers wird auf der Webseite des Außenministeriums und in den Sozialen Netzwerken des Ministeriums gestreamt.

Sergej Lawrow wird mit seinem portugiesischen Kollegen Augusto Santos Silva die Aussichten der Beziehungen zwischen Russland und der EU besprechen.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit der Außenministerin der Mongolei, Batmunkh Battsetseg

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und die zu einem Arbeitsbesuch in Russland weilende Außenministerin der Mongolei, Batmunkh Battsetseg, werden ausführlich die wichtigsten Fragen der bilateralen Tagesordnung, den Verlauf der Erfüllung der Vereinbarungen auf der höchsten und hohen Ebene über die weitere Entwicklung der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit im handelswirtschaftlichen, Verkehrs- und Infrastruktur-, Energie- und humanitären Bereich, die Festigung des Zusammenwirkens in der internationalen Arena und bei regionalen Angelegenheiten besprechen.

Eine prinzipielle Vereinbarung über den Besuch von Batmunkh Battsetseg in unser Land wurde von den Außenamtschefs der zwei Länder am 4. Februar dieses Jahres während eines Telefonats erreicht, bei dem der Startschuss für gemeinsame Jubiläumsveranstaltungen anlässlich des 100. Jahrestags der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und der Mongolei gegeben wurde (5. November 2021).

Während des Besuchs findet eine feierliche Zeremonie der Verleihung des Alexander-Newski-Ordens an den Präsident der Gesellschaft für Freundschaft „Mongolei-Russland“, Held der Sowjetunion und Held der Mongolei, Flieger Dschügderdemidiin Gürragtschaa (absolvierte einen Flug in den Weltraum in einer gemeinsamen Besatzung vom 22. bis 30. März 1981), mit dem er im März dieses Jahres für einen großen Beitrag zur Entwicklung der allumfassenden strategischen Partnerschaft zwischen unseren Ländern ausgezeichnet wurde, statt.

Batmunkh Battsetseg wird auch die Delegation der Mongolei auf dem Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF), das vom 2. bis 5. Juni dieses Jahres stattfindet, anführen.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, am BRICS-Außenministerrat

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird am 1. Juni an einer vollformatigen Sitzung der Außenamtschefs der BRICS-Länder im Videokonferenz-Format teilnehmen.

Während der Sitzung wird es einen Meinungsaustausch zu den aktuellen Fragen der internationalen Tagesordnung, darunter Problematik der Festigung der internationalen Institute, regionale Konflikte, Bekämpfung der neuen Herausforderungen und Drohungen, darunter Covid-19, Kooperation der BRICS-Staaten auf multilateralen Plattformen geben.

Es sollen der Zustand und die Aussichten des fünfseitigen Zusammenwirkens im Jahr des Vorsitzes Indiens in BRICS in den drei wichtigsten Richtungen – Politik und Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen, humanitäre Verbindungen erörtert werden.

Wir unterstützen die Prioritäten der indischen „Wache“ in der Vereinigung unter dem Motto „15. Jahrestag der BRICS: fünfseitige Zusammenarbeit der Länder im Interesse der Gewährleistung der Nachfolgeschaft, Festigung des Zusammenwirkens und Konsens-Prinzips“. Dazu gehören die Erhöhung der Effizienz des multilateralen Systems, Antiterrorkooperation, Nutzung der digitalen und technologischen Lösungen zum Erreichen der Ziele der nachhaltigen Entwicklung sowie die Festigung der humanitären und Kultur-Projekte. Wir teilen die Stimmung des Vorsitzenden auf die Entwicklung der Zusammenarbeit  im Bereich Gesundheitswesen und Erhöhung der Rolle der Frauen in der Wirtschaft.

Vor dem Treffen der Minister findet die traditionelle Sitzung der Sherpas/Su-Sherpas der BRICS-Staaten statt.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Republik Dschibuti, Mahamoud Ali Youssouf

 

Am 8. Juni finden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem vom 7. bis 9. Juni zu einem Arbeitsbesuch in Russland weilenden Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Republik Dschibuti, Mahamoud Ali Youssouf, statt.

Während der Verhandlungen werden die Aufgaben der Festigung des russisch-dschibutischen Zusammenwirkens im politischen, handelswirtschaftlichen und Investitions-, Bildungs- und humanitären Bereichen, darunter die Umsetzung der möglichen gemeinsamen Projekte in Dschibuti besprochen.

Es steht ein gegenständlicher Meinungsaustausch zu den aktuellen Fragen der regionalen und globalen Tagesordnung mit dem Schwerpunkt auf die Suche nach den Wegen der Deblockierung der Krisensituationen auf dem Afrikanischen Kontinent, vor allem nahe Horn von Afrika bevor. Es sollen auch mehrere Aspekte der Vorbereitung des zweiten russisch-afrikanischen Gipfels 2022 in einem der afrikanischen Länder erörtert werden.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, am internationalen Forum „Primakow-Lesungen“

 

Vom 8. bis 9. Juni findet im Zentrum für internationalen Handel das Internationale Jahresforum „Primakow-Lesungen“ statt. Das diesjährige Thema ist „Aktuelle Herausforderungen für die Weltordnung“.

An der morgendlichen Sitzung am 9. Juni wird Sergej Lawrow teilnehmen. Bei seinem Auftritt wird er Einschätzungen zur Situation in der Welt teilen und Herangehensweisen zur Lösung aktueller regionaler und globaler Probleme darlegen.  Außerdem wird er Fragen der Sitzungsteilnehmer im Rahmen einer interaktiven Diskussion beantworten.

Die „Primakow-Lesungen“ nehmen zu Recht einen der führenden Plätze unter den gesellschaftspolitischen Foren für die Problematik der internationalen Beziehungen nicht nur in unserem Land, sondern auch in der Welt im Ganzen ein. Jedes Jahr nehmen an den Lesungen bekannte russische und ausländische Experten, politische Vertreter und Diplomaten teil. Angesichts der epidemiologischen Beschränkungen findet das Forum im Hybrid-Format statt – einige Teilnehmer werden sich an der Arbeit mithilfe der modernen Technologien, viele - im Präsenz-Format beteiligen.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an einem Treffen der Gruppe für strategische Vision „Russland – islamische Welt“ mit Leitern diplomatischer Vertretungen der Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit

 

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird am 9. Juni an einem Treffen der Gruppe  für strategische Vision „Russland – islamische Welt“ mit den Leitern der in Moskau akkreditierten diplomatischen Vertretungen der  Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) teilnehmen.

Der Vorsitzende der Gruppe, Präsident der Republik Tatarstan, Rustam Minnichanow, die Mitglieder der Gruppe werden Informationen die Foren, Konferenzen und Festspiele austauschen, die seit dem vorigen Botschaftertreffen vergangen sind, über die Arbeit mit Vertretern der Geschäftskreise, mit Journalisten, Geistlichen, Jugendlichen, deren gemeinsames Ziel darin besteht, das Zusammenwirken zwischen der Russischen Föderation und den OIC-Mitgliedsländern in diversen Bereichen zu fördern.  Es werden auch diverse Veranstaltungen und Aktionen annonciert, die für die nächste Zeit geplant sind, insbesondere eine Plenarsitzung der Gruppe für strategische Vision, die in Dschidda (Saudi-Arabien), das internationale Wirtschaftsforum „Russland – islamische Welt: KazanSummit 2021“, die Umsetzung des Kulturprojekts „Petersburger Museum bzw. Institut für islamische Kultur“. Darüber hinaus werden dabei die von der Gruppe gestifteten internationalen „Jewgeni Primakow“-Preise verliehen.

Sergej Lawrow wird sich an die Teilnehmer des Treffens mit einem Grußwort wenden.

 

Zum Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum 2021

 

Vom 2. bis 5. Juni findet das 24. Petersburger Internationale Wirtschaftsforum (SPIEF) statt. In den vergangenen Jahren hat sich das Forum als führende internationale Plattform für Treffen von Vertretern der Geschäftskreise etabliert, wo wichtigste internationale Fragen diskutiert werden, die vor Russland, den Entwicklungsmärkten und der Welt im Allgemeinen stehen.

Das Programm des Petersburger Wirtschaftsforums ist in vier Bereiche aufgeteilt: „Kräfte im Interesse der Entwicklung bündeln“, „Nationale Entwicklungsziele: von Aufgaben zu den Ergebnissen“, „Der Mensch in der neuen Realität. Antworten auf globale Herausforderungen“ und „Technologien, die Horizonte erweitern“. Das Hauptthema des Forums lautet „Wieder zusammen. Die Wirtschaft der neuen Realität“.

Am Rande des Petersburger Wirtschaftsforums werden Dialoge zwischen einzelnen Ländern stattfinden, an denen sich Vertreter der Geschäftskreise Afrikas, Deutschlands, Italiens, Katars, Lateinamerikas, Nordamerikas, Finnlands, Frankreichs, Schwedens, Japans sowie der Dialog „EAWU – ASEAN“ beteiligen werden. 

Das Programm des Petersburger Wirtschaftsforums beinhaltet mehr als 130 Expertendiskussionen und umfasst ein großes Spektrum von Themen, die mit der Entwicklung verschiedener Wirtschaftsbereiche verbunden sind. Auf dem Programm stehen unter anderem ein Frühstück für Vertreter von pharmazeutischen Unternehmen zum Thema „Gesundheitswesen als Investition: Pharmabranche in der Partnerschaft mit dem Staat und der Gesellschaft“, ein Frühstück der Sberbank sowie ein IT-Frühstück.

Der Gast des Petersburger internationalen Wirtschaftsforums 2021 ist Katar, dessen Delegation eine der größten in der Geschichte der Teilnahme dieses Landes an internationalen Wirtschaftsforen sein wird. Nach St. Petersburg werden Vertreter von 50 katarischen Organisationen kommen. Im Rahmen des geschäftlichen Programms sind Diskussionen über diverse Fragen der Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen Russlands und Katars geplant. Darüber hinaus findet ein Business-Dialog zum Thema „Russland-Katar“ statt – eine hochrangige Diskussion, die der weiteren Entwicklung der Investitionsmöglichkeiten gewidmet sein wird.

Auf dem Forum werden traditionsgemäß die Ergebnisse des Nationalen Investitionsklima-Ratings in den Föderationssubjekten Russlands präsentiert. Die Teilnehmer der Tagung werden zudem ein Programm von Veranstaltungen zwecks Starts eines neuen Investitionszyklus besprechen, das die Regierung Russlands 2021 gemeinsam mit interessierten Geschäfts- und Expertenvereinigungen entwickelt.

Im Rahmen des Forums findet ein vom Außenministerium Russlands gemeinsam mit der Internationalen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya organisierte Geschäftsfrühstück statt, das dem Thema Gesetzesanwendung in Russland gegenüber Massenmedien gewidmet sein wird, die als ausländische Agenten gelten. In einer informellen Atmosphäre wollen wir ein offenes Gespräch mit Vertretern von russischen und ausländischen Medien, mit Experten, ausländischen Diplomaten und Vertretern der Zivilgesellschaft führen.

Das Petersburger internationale Wirtschaftsforum wird unter Berücksichtigung der Covid-19-Sicherheitsnormen stattfinden, die vom Organisationskomitee angesichts der WHO-Anforderungen erarbeitet wurden. Im Rahmen des Forums werden alle Bedingungen für eine produktive Arbeit, für Anknüpfung von Geschäftskontakten geschaffen, damit sich die Teilnehmer am inhaltsreichen Kultur- und Sportprogramms beteiligen können.

Informationen zu allen Veranstaltungen im Rahmen des Petersburger Wirtschaftsforums 2021 finden Sie auf dessen offiziellen Website.

 

Zur Evakuierung von Russen aus Gaza-Streifen

 

Zwecks Umsetzung der Verfügung des Präsidenten Russlands hat heute die Evakuierung von Russen begonnen, die im Gazastreifen leben. Die erste Gruppe unserer Landsleute, die den Gazastreifen verlassen wollten, wurde bereits nach Ägypten gebracht. Das sind insgesamt 64 Personen, vor allem Frauen und Kinder. Im Moment befinden sie sich auf dem Weg zum Flughafen Kairos. Dort wartet ein Flugzeug des russischen Zivilschutzministeriums auf sie, das sie nach Moskau bringen wird.

Die humanitäre Situation im Gaza-Streifen, die sich nach einer neuen Eskalation des palästinensisch-israelischen Konflikts angespannt hat, ist und bleibt äußerst schwer. Angesichts dessen arbeiten die russische Vertretung bei der Palästinensischen Nationalen Administration und die russische Botschaft in Ägypten an Möglichkeiten für Ausführung einer zweiten Gruppe unserer Landsleute.

 

Zu Äußerungen westlicher Politiker zum Vorfall um Ryanair

 

Wir wurden darauf aufmerksam, wie unsere westlichen Partner die Situation um eine angebliche „Verbindung“ zu Russland kommentieren. Es sind weniger als drei Tage nach dem Vorfall vergangen, die Ermittlungsmaßnahmen dauern noch an, es wurden keine Erklärungen der eine Untersuchung durchführenden Luftfahrtexperten erhalten, doch unsere westlichen Partner zogen sofort einstimmig und wie immer unbegründet Schlussfolgerungen. Ich werde nicht unsere offizielle Reaktion auf diese Ereignisse wiederholen. Ich betone, dass wir uns auf der Durchführung einer objektiven, detaillierten (nicht so, wie das unsere westlichen Partner auf Grundlage des Highly-Likely-Prinzips tun) Untersuchung konzentrierten. Doch es begannen Spekulationen über eine nicht existierende „Hand Moskaus“ bei diesem Ereignis.

Ich führe einige Zitate an:

Tschechiens Premierminister Andrej Babis sprach kurz darauf: „Laut vorhandenen Informationen befanden sich im Flugzeug vier russische Staatsbürger, die ziemlich wahrscheinlich mit diesem unglaublichen Vorgang viel Gemeinsames haben“. Des Weiteren wurden Schlussfolgerungen gezogen, dass diese Staatsbürger das Flugzeug verließen, in Belarus blieben.

Offiziellen springen auf den Trend, Fakten mit Lügen auf wundersame Weise zu kombinieren. Dann wird das über Medien in abenteuerlichen Interpretationen in Umlauf gebracht.

Die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki äußerte sich zweimal zu diesem vitalen Thema: „Wir denken nicht, dass es so ist (es geht um die Teilnahme Russlands an dem Vorfall). Ich signalisierte keineswegs, dass wir uns gestern an diese Version hielten. Und dies änderte sich nicht… Ich versuchte nicht, solch eilige Schlussfolgerungen zu machen, sondern wollte nur sagen, dass es zwischen ihnen (Russland und Belarus) enge Beziehungen gibt. Der Sicherheitsberater John Sullivan drückte ebenfalls unsere große Besorgnis wegen dieser Handlungen von Belarus gegenüber seinem russischen Kollegen während ihres Telefonats am Morgen (24. Mai 2021) aus“.

Wir bemerkten, dass in diesem Kontext insbesondere die engen Beziehungen Russlands und Belarus hervorgehoben werden. Die Existenz eines Unionsstaates war offensichtlich eine Entdeckung. Lieber später als nie. Jeder legt seinen Weg zur Erkenntnis zurück.

Der Außenminister Großbritanniens Dominic Raab sagte: „Dieser Vorfall hätte sich ohne zumindest die schweigsame Zustimmung Moskaus nicht ereignen können“. Sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian äußerte sich vorsichtiger: „Man kann nicht vollständig sicher sein. Ich denke, dass diese Initiative eigenständig unternommen wurde. Doch ich denke auch, dass fehlende Reaktion seitens Russlands als Unterstützung betrachtet werden kann“.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sagte: „Es ist mindestens davon auszugehen, dass die staatliche Entführung des Flugzeuges vom Kreml abgesegnet war, wenn es nicht sogar auch operative Unterstützung seitens Russlands gegeben hat.“

Ich las viele Aussagen, viele davon waren nicht erstaunlich, doch es gibt Grenzen des Anstands und der Berufsethik. In der EU und Nato gibt es Analyse-Zentren. Wenn diese nicht klar formulieren, keine Fakten finden können, fragen sie nach Unterstützung der Strukturen, die sie aktiv sponsern, insbesondere in den vergangenen Jahren. Sie werden adäquatere Formulierungen schreiben. Was wir gehört haben, ist auf der einen Seite ein Zeichen der Hysterie, auf der anderen Seite absolut fehlende Einheitlichkeit bei den Fakten.

Die weißrussische „Pseudo-Regierung im Exil“ sagte sogar abenteuerliche Dinge. Sie beharrten darauf, dass vier Staatsbürger Russlands in Minsk ausgestiegen sind. Diese Informationen wurden von ihren westlichen „Betreuern“ bestätigt, dann wurde das den Medien übergeben. Es gab keine Staatsbürger Russlands, die das Flugzeug verließen. Alle Erklärungen wurden gegeben, es wurden Namen genannt – der weißrussischen und griechischen Staatsbürger, die das Flugzeug tatsächlich verließen, und der russischen Staatsbürgerin, deren Situation wir bereits kommentiert haben.

Da solche Erklärungen gemacht wurden, es wurde ein Fehler durch jene gemacht, die eine Geschichte über „russische Staatsbürger, die das Flugzeug verließen“, erfunden haben. Sie gingen sicher im Rahmen eines Auftrags vor. Vielleicht sollten sie sich schon entschuldigen? Erklärungen geben, sagen, dass sie nicht Recht hatten, und dass sich dies nicht mehr wiederholen wird. So etwas tun gewöhnlich Menschen, die faktisch Fehler begangen haben.

 

Zur Verlängerung um ein Jahr (bis 18. Mai 2022) des Regimes der „Cyber-Sanktionen“ der EU

 

Der Beschluss des EU-Rats, die Beschränkungsmaßnahmen wegen Cyberangriffe, die die EU bzw. ihre Mitgliedstaaten bedrohen, um ein weiteres Jahr zu verlängern, wird von uns als ein äußerst nicht konstruktiver, politisch motivierter Schritt gegenüber Russland betrachtet.

Die Unterstützung der Sanktionsmechanismen im Bereich Informations- und Telekommunikationstechnologien ist „Atavismus“ vor dem Hintergrund des sich vertiefenden, offenen, inklusiven, demokratischen internationalen Dialogs der Staaten auf den Plattformen auf allen Niveaus zur Schaffung eines globalen Systems der internationalen Informationssicherheit, darunter via Ausarbeitung der universellen Verhaltensregeln zur Verhinderung der  Konflikte im Bereich Internationale Informationssicherheit und Beseitigung der Missverständnisse.

Wir denken, dass dieser Schritt der von der EU erklärten Bereitschaft zur Festigung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich nicht entspricht. Eher im Gegenteil – er fördert ein totales Misstrauen und ist ein Instrument des politischen Drucks auf die Länder. Die Betrachtung der Cybersanktionen als notwendige Maßnahme zum Erreichen der Ziele der gemeinsamen Außenpolitik und Sicherheitspolitik der EU ist nicht überzeugend und bringt auf den Gedanken über die nächste Runde der Hexenjagd, in der der Weltordnung nach westlichen Regeln ein „kollektiver Feind (bzw. Feinde)“ entgegengesetzt wird, auf den man ohne Beweise die Schuld für die bösartige Tätigkeit um Cyberraum legen kann. Die Russische Föderation tritt kontinuierlich für die Nutzung des Informationsraums zu friedlichen Zwecken in vollständiger Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts, die in der UN-Charta festgelegt sind, darunter die Nichtanwendung der Gewalt bzw. Drohung mit Gewalt, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, Respekt der staatlichen Souveränität ein.

Russland ist bereit zu einem konstruktiven und offenen Dialog. Mit diesen Zielen schlugen wir der EU bereits im vergangenen Jahr vor, ein direktes Zusammenwirken zwischen anerkannten Experten aufzunehmen, die diese Fragen möglichst umgehend lösen können.

Unsere Initiative blieb leider ohne Antwort.

 

Zur Sondersession der UN-Generalversammlung gegen Korruption

 

Vom 2. bis 4. Juni findet eine Sondersession der UN-Generalversammlung gegen Korruption im Hybrid-Format statt. Die Veranstaltung wird gemäß der Resolution 73/191 der Generalversammlung zur Besprechung der bedeutendsten Probleme, die mit der Korruptheit verbunden sind, Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Drohung und Festigung der internationalen Anti-Korruptions-Kooperation, abgehalten. Die Russische Föderation wird durch den stellvertretenden Außenminister Oleg Syromolotow vertreten.

Bei der Sondersession wird eine politische Erklärung, die durch die Konferenz der Teilnehmerstaaten des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption vorläufig gebilligt wurde, angenommen. Die Arbeit am Entwurf im Rahmen des Zwischenregierungsprozesses dauerte rund ein Jahr. Das Dokument umfasst alle wichtigsten Aspekte der Bekämpfung der Korruption gemäß der Struktur des Übereinkommens, einschließlich solcher Fragen wie Vorbeugung, Kriminalisierung, internationale Kooperation und Rückkehr der Aktiva.

Wir halten es für wichtig, dass in der Erklärung das Vorhandensein der Lücken in den Völkerrechtsnormen, die die Fragen der Feststellung, Festnahme, Beschlagnahmung und Rückgabe der geraubten Geldmittel in die Herkunftsländer zugegeben wird. Es wurde ein allgemeines Verständnis der Notwendigkeit der Festigung des völkerrechtlichen Regimes der Rückgabe der Aktiva erreicht und weitere praxisorientierte Schritte in dieser Richtung skizziert.

Im Dokument werden auch andere für die Russische Föderation vorrangige Themen erörtert, darunter die Erhöhung der Effizienz der internationalen Zusammenarbeit bei Fragen der Vorbeugung der Korruption, Nutzung der modernen Technologien zur Feststellung der Korruptions-Rechtsverletzungen, Anti-Korruption-Schulung und Aufklärung. Auf Initiative unseres Landes wurde in das Dokument ein Punkt über den notwendigen Schutz von Sport von Korruption via Koordinierung der Anstrengungen der Staaten auf einer umfassenden und unvoreingenommenen Grundlage, vor allem im Rahmen der UNO,  wobei besondere Aufmerksamkeit dem Kinder- und Jugendsport gewidmet wird, aufgenommen.

Die Sondersession wird auf der Webseite der Vereinten Nationen live gestreamt. Es finden sich auch mehrere spezielle thematische Veranstaltungen statt. So organisiert die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation eine Expertendiskussion zum Thema „Internationale Zusammenarbeit zur Vorbeugung der Korruption“. Weitere Informationen über die Sondersession sind auf der Webseite des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung zu finden.

 

Zur Situation in der Republik Mali

 

Am 24. Mai dieses Jahres wurden in der Hauptstadt der Republik Mali, Bamako, der Übergangspräsident Bah N'Daw und der Premier der Übergangsregierung Moctar Ouane festgenommen. Sie werden in der Militärgarnison in der Stadt Kati festgehalten.

Am 18. August 2020 wurde in Mali durch eine Gruppe der Militärs mit Oberst Assimi Goita an der Spitze die höchste Führung des Landes, darunter Präsident Ibrahim Boubacar Keïta, abgestürzt. Später wurden interimistische Machtorgane eingerichtet, Übergangspräsident (der ehemalige Verteidigungsminister Bah N'Daw) und die Übergangsregierung mit dem Premier Moctar Ouane an der Spitze ernannt. Zum Vizepräsidenten wurde der Anführer des Putsches, Assimi Goita.

Am 14. Mai dieses Jahres trat die Regierung durch Erlass des Präsidenten Bah N’Daw zurück. Moctar Ouane wurde beauftragt, ein neues Ministerkabinett zur rechtzeitigen Vorbereitung und Durchführung der allgemeinen Wahlen, die für Februar 2022 geplant sind, zu bilden.

Nach eingehenden Informationen war der Anlass für die Festnahme der interimistischen Führung des Landes der Beschluss Ouanes, Militärs von den Posten des Verteidigungsministers und Sicherheitsministers in der neuen Regierung abzusetzen. Laut Vizepräsident Assimi Goita waren die Handlungen des Präsidenten mit ihm nicht abgestimmt, was dem Grunddokument, das die Lage im Lande bis zur Durchführung der allgemeinen Wahlen – Charta der Übergangszeit – widerspricht.

Moskau ist über die Ereignisse in Mali besorgt. Wir riefen zur Freilassung der malischen Übergangsregierung und einer friedlichen Regelung der entstandenen Situation auf.

Wir halten es für wichtig, eine kontinuierliche Dynamik bei der Rückkehr der Situation in Mali in verfassungsgemäße Bahnen auf Grundlage eines gesamtnationalen inklusiven Dialogs zu gewährleisten, eine planmäßige Vorbereitung auf die Durchführung in festgelegte Fristen des Verfassungsreferendums am 31. Oktober dieses Jahres und der allgemeinen demokratischen Wahlen am 27. Februar 2022 bei Unterstützung der ECOWAS und Afrikanischen Union fortzusetzen.

Wir gehen von der Notwendigkeit der weiteren kontinuierlichen Umsetzung des Algerischen Friedensabkommens, das eine alternativlose Grundlage für das Erreichen eines festen Friedens in diesem Staat bleibt, aus.

Russland wird auch weiter, unter anderem als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, an den internationalen Schritten zur Normalisierung der Lage in Mali teilnehmen sowie Bamako auf gegenseitiger Grundlage unterstützen.

 

Zur langfristigen Militärpräsenz der USA in Syrien

 

Wir haben die jüngste Erklärung des Leiters des Zentralen Truppenkommandos der USA, Kenneth McKenzie, nicht übersehen können, es wäre angeblich nötig, dass die US-Truppen langfristig auf dem Territorium Syriens bleiben müssten, und zwar unter dem Vorwand der Gefahr eines Wiedererstarken des Islamischen Staates. Wir müssen unsererseits darauf verweisen, dass Kenneth McKenzie aus irgendwelchen Gründen die Tatsache verschwiegen hat, dass sich die US-Kräfte auf dem syrischen Territorium ohne Erlaubnis Damaskus‘ aufhalten, was ihre Präsenz dort an sich illegitim macht.

Außerdem hat der Leiter des Zentralen US-Truppenkommandos nicht die ganze Wahrheit gesagt, indem er behauptete, die US-Militärs würden im Alleingang gegen den IS kämpfen und dessen Aktivitäten in Syrien unterbinden. Wir müssen unsere Partner darauf aufmerksam machen, dass der IS und Anhänger anderer terroristischer Gruppierungen vor allem dank Russland, das die entscheidende Rolle bei der Eliminierung des Herdes des internationalen Terrorismus in Syrien spielte, aus den wichtigsten Gebieten Syriens verdrängt wurden.

Im Rahmen des Bagdader Informationszentrums wird das Zusammenwirken der Militärs von Moskau, Bagdad, Teheran und Damaskus immer weiter koordiniert. Ein genauso wichtiger Stabilisierungsfaktor ist auch die Kooperation der irakischen und syrischen Führung bei der Vernichtung der Überreste terroristischer Gruppierungen an der Grenze beider Länder.

Dabei werden die Versuche des Pentagons, auf dem syrischen Territorium unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung illegal Fuß zu fassen, aus unserer Sicht keineswegs zur Normalisierung der Situation in der Region beitragen. Die Amerikaner verfolgen dort ganz andere Ziele, die unter anderem mit den Vorkommen von Kohlenwasserstoffen jenseits des Euphrats  verbunden sind.

 

Zu den antirussischen Äußerungen des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace

 

Und noch ein Vertreter der westlichen bewaffneten Strukturen hat durch antirussische Aussagen die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, und zwar der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. Er hat nämlich Russland als „einen Gegner“ bezeichnet, „der die Gefahr Nummer eins für das Vereinigte Königreich bedeuten“ würde.

Der Chef der britischen Verteidigungsbehörde ist als einer der konsequentesten „Anti-Fans“ unseres Landes in der britischen Regierung bekannt. Dabei ist seine aggressive antirussische Rhetorik, wie auch früher, gar nicht konkret.

Wir können den britischen „Strategen“ nur empfehlen, die destruktiven und destabilisierenden Aktivitäten an den Grenzen unseres Landes einzustellen. Wir wollen auch hoffen, dass London die politische Reife hat, die Ereignisse in der Welt nüchtern zu analysieren und sich mit realen – und nicht ausgedachten – Herausforderungen zu befassen. Es sollte eigentlich aufhören, immer wieder nach Gefahren zu suchen. Wir können da nur sagen: „Think positive!“

 

Zur Außerkraftsetzung des Beschlusses über das einjährige Verbot der Sendungen von RTR-Planeta vom Jahr 2018 durch das Oberste Verwaltungsgericht Litauens

 

Am 12. Mai hat das Oberste Verwaltungsgericht Litauens den Beschluss der nationalen Kommission für Rundfunk und Fernsehen von 2018 außer Kraft gesetzt, demzufolge die Sendungen von RTR-Planeta für zwölf Monate verboten worden waren. Es wurde auch der Beschluss eines Gerichts unterer Instanz für nichtig erklärt, der dieses Verbot bestätigt hatte.

Zum Grund für diese Entscheidung wurden diverse Verstöße gegen die Regeln seitens der Mitglieder dieser Kommission. Es stellte sich nämlich heraus, dass einige von ihnen kein Recht hatten, ihre Posten zu bekleiden, weil sie gleichzeitig Mitarbeiter von Massenmedien waren. Das bedeutet, dass das nötige Quorum von zwei Dritteln der Kommissionsmitglieder, damit die Sendungen verboten werden könnten und die Anbieterfirma bestraft werden könnte, nicht vorhanden war.

Wir stellen fest, dass die illegitime Entscheidung außer Kraft gesetzt worden ist. Allerdings müssen wir den enorm hohen Level des Zynismus und der Politisierung aller Prozesse in Litauen hervorheben, die mit den Medien (insbesondere mit den russischen Medien) verbunden sind. Dieser Fall bestätigt eindeutig unsere früheren Bewertungen der voreingenommenen Vorgehensweise der litauischen Behörden gegenüber den russischen Massenmedien auf dem Territorium dieses Landes.

Wir betonen abermals, dass die Handlungen der Führung in Vilnius die dem Image Litauens selbst schaden, im Kontext des destruktiven Kurses Brüssels gegenüber Russland und der Angriffe gegen die russischen Massenmedien erfolgen, denen die EU-Führung grundlos vorwirft, Propaganda zu betreiben, Desinformationen zu verbreiten usw.

Solches Vorgehen ist unzulässig. Ich darf erinnern, dass es sich um Massenmedien und Journalisten handelt. Verbote und Klischees gegenüber Massenmedien sind unwürdig und äußerst negativ für das Image des Landes und der internationalen Strukturen, die diese initiieren. Das ist ein sehr wichtiger Moment. Denn es gibt Gegenreaktionen, die manchmal der einzige Weg ist, weitere Restriktionen zu verhindern. Und es gibt Initiativen zu ihrer Intensivierung und zum Einsatz all dieser Instrumente zwecks Unterdrückung des Andersdenkens.

Am Beispiel Litauens rufen wir die Behörden seiner Nachbarländer Lettland und Estland sowie anderer EU-Länder auf, auf Angriffe gegen russische Massenmedien, auf illegales Vorgehen ihnen gegenüber zu verzichten, denn das alles ist nicht nur gleich in vielen Aspekten widerspruchsvoll, sondern schadet auch dem Ruf dieser Staaten selbst. Wir sehen, wozu diese Affäre in Litauen geführt hat.

 

Zur Arbeit im Kontext der Aufrechterhaltung von Soldatengedenkstätten im Ausland im Jahr 2021

 

In letzter Zeit haben wir viele Fragen im Kontext der Veranstaltungen zwecks Aufrechterhaltung von Soldatengedenkstätten im Ausland in diesem Jahr erhalten, an denen sich unter anderem Präsident Putin und Vertreter des Außenministeriums beteiligten.

Praktisch auf jedem unseren Briefing berichten wir ausführlich darüber, was wir tun. Lassen Sie mich jetzt eine Zusammenfassung mit Zahlen und Fakten präsentieren.

Im Sinne der russischen Gesetze ist das Außenministerium mit einer ganzen Menge von Aktivitäten zwecks Organisation und Durchführung dieser Arbeit im Ausland beauftragt. Unter anderem kontrollieren Mitarbeiter unserer diplomatischen Vertretungen den allgemeinen Zustand der außerhalb der Russischen Föderation liegenden Soldatendenkmäler, die bei der Erfüllung ihrer Dienstpflicht gefallen waren. Diese Arbeit erfolgt planmäßig. Ihr praktisches Ergebnis ist die Aufrechterhaltung der russischen bzw. sowjetischen Gedenkstätten, die auf dem Territorium ausländischer Staaten liegen.

Wie wir schon früher mittelten, ist es unseren Botschaften und Konsulaten trotz der Beschränkungsmaßnahmen im Ausland im Rahmen der Corona-Bekämpfung gelungen, den größten Teil der geplanten Reparaturarbeiten auf den Geländen solch wichtiger Monumente wie „Bronzesoldat“ in Tallinn (Estland) und „Aljoscha“ in Plowdiw (Bulgarien) durchzuführen sowie Gedenktafeln mit den Namen von 11 327 Soldaten auf einem sowjetischen Soldatendenkmal in Zvolen (Slowakei) aufzustellen, die in der Region Banská Bystrica gefallen waren.

2021 wollen wir insgesamt etwa 250 Friedhöfe, Massen- sowie einzelne Gräber im Ausland gut ausstatten. Wir rechnen auch damit, etwa 25 Denkmäler außerhalb von Friedhöfen in Ordnung zu bringen.

Wir schließen die dritte und letzte Phase der komplexen Umbauarbeiten auf dem größten sowjetischen Friedhof in den Niederlanden (Leusden) allmählich ab. Niederländische Aktivisten sind mit der Initiative zur Einrichtung eines kleinen Museums aufgetreten, wo die Besucher die Geschichte dieses Ortes kennen lernen könnten. Im Moment beschäftigen sich damit die zuständigen Behörden. Bis Ende 2021 soll ein gemeinsames Projekt des Innen- und des Verteidigungsministeriums Russlands zur Verewigung des Gedenkens an die Besatzung eines sowjetischen Wasserflugzeugs „Katalina“ umgesetzt werden, das 1944 unweit der norwegischen Kommune Hasvik abgestürzt war. Außerdem wollen wir in Luxemburg ein Denkmal für sowjetische Zwangsarbeiter aufstellen, die dort in den Kriegsjahren gearbeitet hatten.

Wir arbeiten nach wie vor mit der Russischen Militärhistorischen Gesellschaft eng zusammen, was die Entwicklung einer interaktiven Landkarte von russischen bzw. sowjetischen Gedenkstätten auf der Website „Ort des Gedenkens“. So hat die russische Botschaft in Lettland im ersten Vierteljahr alle Objekte auf der Karte markiert, die auf dem Territorium ihres konsularischen Gebiets liegen. Dabei müssen wir speziell betonen, dass wir auch über die Namen aller Menschen verfügen, die dort beerdigt wurden. Auch unsere diplomatischen Vertretungen in Berlin, Warschau, Chisinau usw. beteiligen sich aktiv an dieser Arbeit.

Lassen Sie mich Sie abermals auf die Website „Ort des Gedenkens“ aufmerksam machen. Dort können Sie gerne die Ergebnisse der Arbeit unserer Vertretungen im Ausland anschauen.

Ich bedanke mich abermals bei ungleichgültigen Menschen in verschiedenen Ländern (ob Russen oder auch Einwohnern dieser Länder) bedanken. Sie helfen uns bei dieser Arbeit. Beispiele für solche Hilfen gibt es jede Menge. Man schreibt uns, wenn man Fakten entdeckt, die von bisher unbekannten Gräbern von unseren Landsleuten zeugen, die in den Jahren des Zweiten Weltkriegs starben. Man informiert uns über Situationen um unsere Friedhöfe dort, wo es keine russischen Vertretungen gibt. Man bietet uns Hilfe und Mitwirkung an und gibt uns Ratschläge, wie diese Arbeit geführt werden sollte. Wir verneigen uns vor solchen Menschen! Vielen Dank!

Ich muss noch darauf verweisen, dass Ihre Mitteilungen in unseren Botschaften keineswegs in Vergessenheit geraten – sie werden behandelt und sind Teil einer sehr großen und wichtigen Arbeit. Sie dürfen keineswegs denken, dass Ihre Hilfsbereitschaft ohne Reaktion bleibt. Doch, wir nehmen Ihre Hilfe dankend an!

 

Zur Schändung des Denkmals „Russisches Kreuz“ im nordmazedonischen Bitola

 

Der Vandalismusakt am 24. Mai dieses Jahres gegen das Denkmal „Russisches Kreuz“ in der nordmazedonischen Stadt Bitola ist die Schändung der gemeinsamen Geschichte unserer Länder.

Wir wollen daran erinnern, dass dieses Denkmal dem russischen Konsul Alexander Rostkowski gewidmet ist und 2003 auf Initiative der Einwohner Bitolas zum 100. Jahrestag seines tragischen Todes aufgestellt wurde.

Wir teilen die Empörung der nordmazedonischen Öffentlichkeit. Wir rechnen damit, dass die Behörden Nordmazedoniens das Geschehene aufklären und die Schuldigen bestraft werden.

 

Zur aktuellen Situation um Covid-19

 

Wir betrachten die von den russischen Wissenschaftlern entwickelten Impfstoffe gegen Covid-19 als Beitrag unseres Landes zu den globalen Anstrengungen zur Bekämpfung der Pandemie. Wir halten die Immunisierung der Bevölkerung der Erde für eine der wichtigsten Aufgaben und bestätigen die Offenheit zur Kooperation beim Kampf gegen die Pandemie mit allen interessierten Seiten auf einer nichtdiskriminierenden und transparenten Grundlage.

Der russische Impfstoff Sputnik V ist heute auf nationaler Ebene in 66 Ländern registriert, was dieses Medikament zum zweitbesten in der Welt nach der Zahl der Zulassungen macht.

Sputnik V wird bereits an 35 Länder geliefert. Besondere Aufmerksamkeit wird der Übergabe der Technologien zum Ausbau der ausländischen Produktion des Impfstoffs, die den Exportbedarf sichert, gewidmet. Auf mehreren Plattformen (unter anderem in Argentinien, Belarus, Indien, Kasachstan, Serbien) wurde die Produktion des Impfstoffs bereits aufgenommen, ein Teil davon bereitet sich schon auf den Start in der nächsten Zeit vor. Es wurden zudem Vereinbarungen mit Unternehmen in Ägypten, China, Südkorea, Türkei getroffen. Interesse an einer Kooperation bei der Produktion des Impfstoffs zeigen auch viele andere ausländische Partner.

Es wird an zudem an der Aufnahme des Impfstoffs Sputnik V in die WHO-Liste zum Einsatz in Notstandssituationen  (Emergency Use Listing Procedure) sowie zur Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) gearbeitet.

Wir sind davon überzeugt, dass der russische Impfstoff, der über  eine bestätigte Wirksamkeit von 91,6 Prozent verfügt und vollständig vor einem schweren Verlauf der Erkrankung schützt, zu Recht zu den nachgefragtesten Impfstoffen gegen Covid-19 gehört. Wir bestätigen unsere Offenheit zur Kooperation mit allen interessierten Seiten bei der Frage der Lieferung, Erforschung der Wirksamkeit sowie Möglichkeit der Produktions-Lokalisierung im Ausland.

Die Tendenzen, die bei der Situation um Covid-19 in dieser Woche zu beobachten sind, unterscheiden sich kaum von denen, die bei dem vorherigen Pressebriefing erläutert wurden. Laut WHO-Statistik sind nach Stand 25. Mai in der Welt 166,3 Mio. Covid-19-Infizierte registriert, der tägliche Zuwachs beläuft sich auf rund 500.000.

WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus hob bei einem seiner letzten Auftritte die Notwendigkeit der Solidarität aller Staaten sowohl bei einer größeren Verteilung der Impfstoffe, als auch beim Austausch wissenschaftlicher Daten und Technologien zu einer effektiven Covid-19-Bekämpfung, seine festgestellten und prognostizierten Varianten. Wir teilen diese Meinung und machen auf die Unzulässigkeit der Politisierung des Themas Gesundheitswesen und Gesundheit aufmerksam.

Der russische Impfstoff Sputnik V positioniert sich weiterhin als einer der sichersten und gefragtesten Immunmodulatoren. Er wird zu einem konkurrenzfähigen Preis geliefert, oft unentgeltlich (wovon wir regelmäßig erzählen), wenn entsprechende Bitten seitens der Partner an Russland gerichtet werden. Der letzte solche Aufruf erreichte die Regierung Russlands seitens des Internationalen Verbands der Gesellschaften des Roten Kreuzes und Halbmondes.

Angesichts der immer noch schwer prognostizierbaren sanitär-epidemiologischen Situation um Covid-19 in der Welt wollen wir unsere Staatsbürger, die ihre Auslandsreisen planen, bitten, alle Pros und Contras abzuwägen und in Betracht zu ziehen, dass sich die Situation radikal ändern kann, wie wir das am Beispiel einer Reihe von Staaten in den vergangenen Monaten sehen konnten. Eine unerwartete Verschärfung der Quarantänemaßnahmen und Lockdowns kann eine unangenehme Überraschung für Touristen werden und logistische Schwierigkeiten bei der Heimkehr nach sich ziehen (die „Schließung“ anderer Länder ist bereits Usus). Man soll auch die elementaren Risiken der Covid-19-Ansteckung, darunter gefährliche Stämme, die sich mit hoher Geschwindigkeit in der ganzen Welt ausbreiten, nicht vergessen.

 

Zum 25. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Haiti

 

Die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der Republik Haiti fand am 2. Juni 1996 statt. Von Anfang an hatten sie einen konstruktiven und freundschaftlichen Charakter, entwickeln sich auch heute mit der Aussicht auf sich neu eröffnende Möglichkeiten und Richtungen.

Haiti zog immer die Aufmerksamkeit Russlands auf sich. Es ist ein Land mit einem komplexen Schicksal. Es legte keinen einfachen Weg zurück – von der Epoche des Kolonialismus zur Unabhängigkeit und wurde zum ersten Staat in der Region,  der die Billigung seiner Souveränität 1804 erreichte.

Heute stehen vor Haiti neue Herausforderungen, die mit der lange andauernden innenpolitischen Instabilität verbunden sind. Wir wissen Bescheid von den bestehenden Problemen, verfolgen aufmerksam ihre Lösung. In bilateralen Kanälen und im Rahmen der Vereinigten Vertretung der Vereinten Nationen bei der Aufrechterhaltung der politischen Stabilität im Lande, Aufrechterhaltung einer friedlichen Lage, Menschenrechtsschutzes leisten wir unseren haitianischen Freunden mögliche Unterstützung. Wir sind immer bereit, Hilfe zu leisten, wie das bei Naturkatastrophen der Fall war.

Unsere Länder kooperieren in der internationalen Arena, bei der Unterstützung der Kandidaten bei den Wahlen im UN-System. Uns vereint das Festhalten an die Völkerrechtsprinzipien, die in der UN-Charta festgeschrieben sind, einschließlich des Respektes der Souveränität und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten.

Russland ist offen zu einem weiteren Dialog und Zusammenarbeit mit der haitianischen Seite, was während des Telefonats des Außenministers Sergej Lawrow mit dem Außenminister (heute Premierminister) Haitis, Claude Joseph, am 30. März 2021 bestätigt wurde. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats werden wir die Arbeit daran fortsetzen, damit das Ergebnis der Unterstützung seitens der UNO eine wirkliche Normalisierung der Lage in Haiti, die Festigung seiner Souveränität und Unabhängigkeit ist.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Der britische Außenminister Dominic Raab erklärte, London würde sich wegen des Zwischenfalls um die Ryanair-Maschine in Weißrussland Sanktionen gegen Nord Stream 2 und auch gegen die Jamal-Europa-Pipeline überlegen, mit dem nach seinen Worten Russland verbunden sein könnte. Wie schätzt das Außenministerium Russlands diese Erklärung ein?

Antwort: Wir haben diese Erklärungen des britischen Außenministers Dominic Raab gesehen, die dem Zwischenfall um die Notlandung des Flugzeugs am 23. Mai in Minsk gewidmet waren.

Sie fanden sie überraschend. Das ist ja die berühmte britische Logik, die Denkweise Londons. Wir müssen abermals feststellen, dass die Außenpolitik Großbritanniens in den letzten zehn Jahren nicht mehr rational ist und eine Art Geisel der vom Russlandhass erfassten Vertreter des britischen Establishments geworden ist. Leider verdrängen diese Angriffe die Stimmen der Politiker in den Hintergrund, die für einen pragmatischen Dialog mit Moskau plädieren. Wir verstehen sehr gut, dass diese konjunkturbedingte Politik nicht den Interessen des britischen Volkes entspricht. Wie gesagt: Das sind das politische Establishment und seine entsprechenden Vertreter.

Wir müssen abermals betonen, dass jegliche unfreundliche Handlungen gegenüber Russland unbedingt angemessen beantwortet werden. Dabei liegt die volle Verantwortung für negative Folgen für die bilateralen Beziehungen auf den Initiatoren der Konfrontation.

Frage: In Riga ist es zu einem Zwischenfall um den Ersatz der Staatsflagge Weißrusslands gekommen, an dem sich der lettische Außenminister und der Bürgermeister von Riga beteiligten. Wie schätzt man in Moskau dieses Vorgehen ein?

Antwort: Moskau hat diese Situation bereits kommentiert. Dieses Ereignis wurde als eklatant bezeichnet.

Und was den Zwischenfall um den Ersatz der russischen Flagge angeht, so wurde der entsprechende Kommentar auf der Website des Außenministeriums Russlands veröffentlicht. Sie können ihn gerne zur Kenntnis nehmen.

Ich kann gleich die wichtigsten Thesen aufzählen. Wie Sie wissen, haben die Behörden von Riga die Staatsflagge der Russischen Föderation aus der Stadtmitte entfernt und durch die Flagge des Olympischen Komitees Russlands ersetzt.

Vor allem ist das eine unverhohlene Respektlosigkeit gegenüber der staatlichen Symbolik Russlands. Angesichts dessen haben wir entsprechende Demarchen in Moskau und Riga unternommen und auf die Schädlichkeit solcher provokanten Schritte für die bilateralen Beziehungen hingewiesen.

Leider stimmen diese unwürdigen Manipulationen voll und ganz mit der offenen antirussischen Politik der lettischen Führung überein. Jegliche Behauptungen, es gehe um die Handlungen von regionalen bzw. örtlichen Behörden, sind untauglich. Jegliche Berufungen auf Beschlüsse der internationalen sportlichen Strukturen, beispielsweise dass die russische Flagge  bei der WM nicht verwendet werde, sind lächerlich – solche Beschränkungen gelten nur für die Orte, wo der sportliche Wettbewerb ausgetragen wird. Davon sprachen übrigens auch Rigas Vertreter selbst, als sie ihre Entscheidung zur Aufstellung von russischen Flaggen auf den Straßen begründeten. Das ist unerklärlich.

Es entsteht der Eindruck, dass unsere lettischen Nachbarn alles tun, um sich in den Reihen der gegen Russland eingestellten Staaten zu etablieren. Wenn das die bewusste Wahl der lettischen Seite ist, dann werden wir entsprechende Schlüsse ziehen.

Frage: Gibt es Informationen über die Entwicklung der Situation um die Russin Sofia Sapega, die am 23. Mai in Minsk neben Roman Protassewitsch festgenommen wurde, der von den weißrussischen Behörden extremistischer Aktivitäten beschuldigt wird?

Antwort: Die russische Botschaft in Minsk verfolgt das Schicksal der Russin und leistet ihr Hilfe. Am 25. Mai bekam der russische Konsul von den weißrussischen Behörden die Genehmigung, sich mit Sofia Sapega zu treffen, das am selben Tag im Untersuchungsgefängnis des weißrussischen Komitees für Staatssicherheit stattgefunden hat. Die Russin teilte mit, dass sie sich normal fühle. Sie beklagte sich nicht über eine unkorrekte Behandlung. Sie äußerte die Bitte, ihr bei der Lösung von einigen allgemeinen Fragen zu helfen, die auch erfüllt wurde.

Am 25. Mai bekam die russische Botschaft den offiziellen Beschluss des weißrussischen Generalstaatsanwalts, dem zufolge Sofia Sapega verdächtigt werde, eine strafrechtlich zu ahndende Tat begangen zu haben, und deshalb für zwei Monate festgenommen worden sei. Laut dem weißrussischen Gesetz muss sie innerhalb von zehn Tagen nach der Festnahme offiziell angeklagt oder freigelassen werden.

Unsere Diplomaten bleiben in Kontakt mit den Verwandten und dem Rechtsanwalt unserer Mitbürgerin und bemühen sich um den Schutz ihrer Rechte.

Frage: Am 12. Mai haben aserbaidschanische Militärs eine Provokation unternommen und die Staatsgrenze Armeniens, nämlich ihren Abschnitt am Schwarzen See im Gebiet Sjunik verletzt. Aserbaidschan ignoriert die Aufrufe der Weltgemeinschaft und weigert sich, seine Truppen vom Territorium Armeniens abzuziehen, und mehr noch: Es unternimmt immer weitere rechtswidrige Schritte. Am 25. Mai wurde bei einem Schusswechsel, der mit einem Angriff auf das im Grenzraum liegende Dorf Werin Schorscha (Gebiet Gegharkunik) begann, die Untersergeantin W. Churschudjan tödlich verletzt. Zwei Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe, die USA und Frankreich, verlangen den Abzug der aserbaidschanischen Truppen vom souveränen Territorium Armeniens. Wie ist Russlands Position als Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe?

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte in Bezug auf die Krise an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze, die Seiten hätten eine Vereinbarung getroffen, präzisierte aber nicht, welche. Um welche Vereinbarung geht es denn?

Der Präsident Aserbaidschans, Ilcham Alijew, sagte im Laufe einer Diskussion: „Wir sind unsererseits bereit, die Grenzen Armeniens anzuerkennen. Aber auch Armenien sollte Karabach als Teil Aserbaidschans anerkennen.“ Bisher fanden die Verhandlungen in der Minsker Gruppe statt, und Arzachs Status war eines der Verhandlungsthemen. Und jetzt sagt Ilcham Alijew, Armenien sollte Karabach als Teil Aserbaidschans akzeptieren. Was halten Sie von einer solchen Erklärung?

Antwort: Ihre Fragen sind miteinander verbunden, und ich möchte sie gerne komplexweise beantworten.

Die Co-Vorsitzenden der Minsker Gruppe – Russland, USA und Frankreich – beschäftigen sich ausschließlich mit der Karabach-Regelung. Das sieht ihr von der OSZE ausgestelltes Mandat vor. In der Erklärung vom 13. April betonte das „Dreigespann“ die Notwendigkeit, „ein besonderes Augenmerk auf eine endgültige, allumfassende und nachhaltige Regelung“ des Konflikts in Bergkarabach zu richten. In diesem Zusammenhang wurden Aserbaidschan und Armenien aufgerufen, „den politischen Dialog auf hoher Ebene unter der Ägide der Co-Vorsitzenden wiederaufzunehmen“. Es wurden Fragen hervorgehoben, deren Lösung zusätzliche Bemühungen verlangen könnte. Unter anderem geht es um folgende Fragen:

  • Freilassung von Kriegsgefangenen und anderen festgehaltenen Personen im Sinne des Völkerrechts;
  • Austausch mit allen Informationen, die für Minenräumung in den vom Konflikt erfassten Gebieten nötig sind;
  • Abschaffung von Beschränkungen für Einreise nach Bergkarabach, insbesondere für Vertreter von internationalen humanitären Organisationen;
  • Aufrechterhaltung und Schutz von Objekten des religiösen und kulturellen Erbes;
  • Förderung direkter Kontakte und der Kooperation zwischen den vom Konflikt betroffenen Gemeinden;
  • Festigung von Vertrauensmaßnahmen zwischen den Menschen.

Ich muss sagen, dass das Format der Co-Vorsitzenden eine umfassende internationale Unterstützung genießt. Gerade in seinem Rahmen sollte die politische Regelung des Konflikts erfolgen. Zwischen Baku und Jerewan bestehen bekanntlich nach wie vor wesentliche Kontroversen, und vor allem betreffen sie den Status Bergkarabachs. Nach den allgemein bekannten Ereignissen zwischen September und November 2020 befinden sich beide Seiten gerade am Anfang des Wegs zur Wiederaufnahme eines vollwertigen Dialogs und zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens. 

Russland bemüht sich als Vermittler aktiv um die Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan, um die Stabilisierung der Situation im Südkaukasus, damit diese Region wieder gedeiht. Unsere Friedensstifter garantieren Frieden und Sicherheit in Bergkarabach. Die dreiseitige Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz der stellvertretenden Ministerpräsidenten Russlands, Aserbaidschans und Armeniens arbeitet an der Entsperrung der Verkehrs- und Wirtschaftsverbindungen in der Region. Die russische Seite ist in die Regelung des Zwischenfalls an der aserbaidschanisch-armenischen Grenze involviert und bemüht sich um Abspannung der Situation. Wir pflegen nach wie vor enge Kontakte mit Baku und Jerewan auf höchster und hoher Ebene. Auch unsere Militärs und unsere Grenzschutzdienste sowie unsere außenpolitischen Behörden bleiben in Kontakt.

Der Zwischenfall an der Grenze ist nicht direkt mit dem Karabach-Problem verbunden. Er lässt sich vor allem auf die ausbleibenden völkerrechtlichen Dokumente in Bezug auf die aserbaidschanisch-armenische Grenze zurückführen, was eine Art „Erbe“ noch seit den Sowjetzeiten ist.

Wir gehen davon aus, dass solche Situationen ausschließlich auf friedlichem Wege geregelt werden sollten. Als langfristige Lösung betrachten wir die gerade begonnene Delimitation der aserbaidschanisch-armenischen Grenze, worauf auch ihre Demarkation folgen sollte. Russland ist bereit, diesen Prozess zu fördern.

Frage: Das ukrainische Ministerium für Kultur setzte vor einigen Tagen auf Erlass des ukrainischen Sicherheitsdienstes sechs Autoren und Schauspieler des russischen Films „Durchgangsstelle“ in ihre schwarze Sanktionsliste auf. Zuvor waren diese Personen, wie auch andere unsere Schauspieler und Kulturvertreter auf die ukrainische Webseite Mirotworez gesetzt worden. Können Sie bitte die Handlungen der ukrainischen Behörden kommentieren, die gegen russischen Staatsbürger, filmemachenden Vertreter der Kultur unternommen wurden. Der Film „Durchgangsstelle. Die Geschichte eines Offiziers“ entstand auf Grundlage realer Ereignisse. Wie korreliert die Formulierung, dass sie die nationale Sicherheit der Ukraine bedrohen, mit dem Völkerrecht und gesunden Menschenverstand?

Antwort: Kurze Vorgeschichte. Am 17. Mai dieses Jahres setzte das Ministerium für Kultur und Informationspolitik der Ukraine auf Anordnung des Sicherheitsdienstes des Landes auf die Liste der Länder, die die nationale Sicherheit bedrohen, drei russische Schauspieler sowie den Regisseur, Kameramann und Komponisten des Films “Durchgangsstelle. Die Geschichte eines Offizier“. Zugleich tauchten ihre Namen fast sofort auf der berüchtigten Webseite „Mirotworez“ auf. Es entsteht der Eindruck, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine das einfach pauschal machte. Dabei verweigert die Filmbehörde „Goskino“ gemäß den nach dem Maidan-Streich unternommenen Änderungen zum Gesetz über Filmkunst der Ausstellung bzw. kündigt die Dokumente für die Verbreitung bzw. Vorführung der Filme auf, wenn einer der Teilnehmer des Films eine natürliche Person ist, die auf der Liste der Personen, die die nationale Sicherheit bedrohen, steht.

Wir verfolgten dieses „Drama über das Drama“. Es geht darum, dass das Drama der Regisseurin Wera Sokolowa, wie Sie zu Recht betonten, auf einer realen Geschichte der russischen Seeleute Alexander Baranow und Maxim Odinzow basiert, die vom ukrainischen Sicherheitsdienst festgenommen wurden und drei Jahren (vom November 2016 bis September 2019) in ukrainischer Gefangenschaft verbrachten. Der Autor des Szenarios ist verdienter Anwalt Russlands Iwan Solowjow, der damals der Leiter des Büros des Menschenrechtsbeauftragten in der Russischen Föderation war und persönlich an ihrer Freilassung aus dem Gefängnis des ukrainischen Sicherheitsdienstes beteiligt war.

Leider fügen sich diese Handlungen der Ukraine vollständig in ihren Kurs auf die Aufstellung einer politischen Zensur und einer harten Kontrolle des Geistes ihrer Staatsbürger ein. Das Verbot des neuen russischen Films ist nur eines der Elemente der großangelegten Kampagne des Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenski, zur Säuberung des Informationsfeldes des Landes. Die heutige Ukraine ähnelt mehr einem totalitären Staat in George Orwells Werk “1984”, wo das Ministerium für Wahrheit sich mit der Vernichtung der Materialien der Medien und Kunstwerke befasste, die die Tadellosigkeit des Kurses der Führung infrage stellen könnten.

Wie gesagt, man wählte einen Weg nach Europa, ging aber einen falschen Weg. Auch heute befassen sich die amtierenden (wollen wir die Dinge bei ihren Namen nennen - nationalistischen) Regierenden in der Ukraine ebenfalls damit. Sie sperren unabhängige TV-Sender, die versuchten, objektive Einschätzungen zur Entwicklung im Lande und in der Welt zu geben, verfolgten Journalisten und Politiker, die es wagen, eine eigene Position zu formulieren. Sie verbieten Bücher und Filme, die historische Ereignisse widerspiegeln, Materialien, Zeitschriften, Zeitungen, jede Informations- und Kunstprodukte, die als schädlich für die nationale Sicherheit betrachtet werden, wie sie richtig sagten.

Was ist die „nationale Sicherheit der Ukraine“ – das weiß niemand heute. Alle wissen nur, dass es eine Palette an Strafmaßnahmen, Strukturen, Instrumente zur Wahl jener, die die nationale Sicherheit der Ukraine bedrohen und nicht bedrohen, gibt. Es gab das alles schon früher. Das ist kein Novum. Neu ist, dass wir alle dachten, dass die gesamte Palette an Menschenrechtskonventionen, Dokumenten und alles, was den Menschen und seine Haltung schützt, die Menschheit auf ein neues Niveau der Entwicklung in dieser Richtung bringen sollte, doch es stellte sich heraus, dass die Vergangenheit nicht verschwindet.

Es ist erstaunlich, dass nicht nur das verboten wird, was mit dem historischen Kontext verbunden ist, zu der die ukrainische Führung einen eigene Vision hat, wie wir verstanden haben, sondern auch das, was mit der Geschichte, Politik, gesellschaftspolitischen  Positionen überhaupt nichts zu tun hat. Wir führten viele Beispiele an.

Die jetzige ukrainische Regierung führt einen harten national-sprachlichen Kurs, der auf das Verdrängen der russischen Sprache und der russischen Kultur – die für die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Staatsbürger eine Basis bilden – aus dem Leben des Landes gerichtet ist. Es wird die Mehrsprachigkeit und der einzigartige multikulturelle Raum, der seit mehreren Jahrhunderten im Land geschaffen wurde, zerstört. Es wird als Verstoß gegen die Verfassung der Ukraine, internationale Normen und Prinzipien, die  in den Dokumenten der OSZE, Europarats und UNESCO festgeschrieben sind, gemacht.

Wollen wir nicht nur die Protagonisten aus der Kultur kommentieren, man erinnert sich an diesem Punkt nicht nur an George Orwell. Es gibt noch traurigere Parallele. Im faschistischen Deutschland erstellten die Behörden schwarze Listen von Büchern, die der Ideologie des Nationalsozialismus nicht entsprachen, und verbrannten sie. Diese Ähnlichkeit der beiden Regimes in dieser Richtung ist insofern erschreckend, weil in der Ukraine heute das Ausmaß und die Häufigkeit der Neonazi-Aktionen, die immer aggressiver werden, zunehmen. Das wichtigste ist nicht, dass sie immer aggressiver werden, sondern dass die Behörden immer weniger das kontrollieren wollen bzw. können. Sie schaffen das einfach nicht. Wir haben darüber auch gesprochen, dass das nationalistische Monstrum einst größer als seine Urheber wurde, was auch derzeit geschieht. Jedes Jahr finden Prozessionen zu Ehren des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera statt; nach Nazi-Verbrechern werden Straßen und Objekte der zivilen Infrastruktur benannt. Am 28. April fand in Kiew ein Marsch statt, dessen Teilnehmer die 14. Ukrainische Grenadier-Division der SS-Truppen „Galitschina“ rühmten. Der Marsch fand unter Aufsicht der Polizei statt, seine Teilnehmer wurden nicht festgenommen, die Aktion wurde nicht gestoppt. Die Behörden verurteilten diese Veranstaltung rein formell erst nachdem sie für internationales Aufsehen seitens jener, die die Ukraine am häufigsten bei allen ihren Bestrebungen, Initiativen und Umsetzung ihres Kurses unterstützen, sorgte. In diesem Fall fanden sie sich damit nicht ab.

Ich denke nicht, dass die Staatsbürger der Ukraine von einer solchen „Demokratie“, solchen „Werten“ träumten, die den Staatsstreich im Februar 2014 unterstützten bzw. akzeptierten.

Frage: Wie Sie in Ihrem Kommentar der Situation um das Ryanair-Flugzeug in Minsk bereits sagten, begannen die westlichen Partner, Behauptungen über eine angebliche „Hand“ des Kreml in dieser Situation zu verbreiten. Der kollektive Westen startete aktiv eine Kampagne mit Verurteilungen und Aufrufen, die Flüge über Belarus abzusagen, sowie der Verhängung von Sanktionen. Bemerkenswert ist, dass auch Russland ins Visier genommen wurde – angesichts der Aussage der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die auf der Pressekonferenz am ersten Tag des EU-Gipfels sagte, dass Russland der größte Nachbar Belarus sei, sie miteinander eng verbunden seien und Nachbarn und wichtige Handelspartner bleiben. Sie sagte auch, dass Moskau angeblich die Werte und Interessen der EU via Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe herausfordere.

Betrachtet das Außenministerium Russlands die aktuelle Situation als eine im Voraus geplante und gezielte Aktion, deren Ziel ein Anlass für weitere Sanktionen und Druck gegen Russland und Belarus ist? Wie wird Russland auf angreifenden Aktionen der westlichen Partner reagieren?

Antwort: Lassen Sie uns diese zwei Fragen auseinanderhalten. Wie wir die Reaktion des Westens einschätzen, habe ich teilweise schon gesagt. Aber da muss man verstehen, dass die zusätzlichen Ereignisse, die auf Initiative des kollektiven Westens geformt werden oder schon vorprogrammiert waren, die allgemeine Tendenz und die “Karriere“ dieser antirussischen Idee nicht beeinflussen. Wir haben im Allgemeinen eingesehen, wohin die Führungskräfte dieses kollektiven Westens alle anderen führen, die sich an ihnen orientieren: Es geht um Eindämmung unseres Landes (durch die Sanktionspolitik), um maximale Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten usw. Wir erzählten Ihnen das öfter. Deshalb wird der Westen im Falle irgendeines neutralen Ereignisses, das mit Russland kaum bzw. gar nicht verbunden wäre, weiterhin versuchen, es auszunutzen, indem er seine eigenen Interessen verfolgt.

Der zweite Teil Ihrer Frage galt der Ermittlung des Zwischenfalls im weißrussischen Himmel. Man sagte sogar, Moskau würde Minsk unterstützen, Russland würde Minsk nicht unterstützen, Russland würde den Westen unterstützen. Russland hat die Ermittlung befürwortet, die Klarheit in die Frage bringen soll. Sie soll unter Berücksichtigung der vorhandenen Fakten erfolgen, die bereits bereitgestellt worden sind bzw. bereitgestellt werden sollen.

Solche Ermittlungen werden regelmäßig durchgeführt, weil unsere Welt leider nicht gerade perfekt ist.

Über viele Ermittlungen wissen wir als Vertreter der Öffentlichkeit, als Leser, als Bürger dieser oder jener Länder, die darin involviert sind. Über  viele Ermittlungen wissen wir gar nicht, weil sie nicht gerade aufsehenerregend waren. Aber Fluggesellschaften, Behörden, Besitzer des jeweiligen Flughafens oder einer privaten Struktur, die  in einen solchen Zwischenfall verwickelt ist, müssen solche Ermittlungen durchführen. Sie können viel oder auch wenig Zeit in Anspruch nehmen, aber jeder Zwischenfall in der Luft muss ganz normal ermittelt werden. Ich bin keine ICAO-Expertin und auch keine Expertin für internationale Flugsicherheit, aber wir wissen über jede Menge solcher Zwischenfälle. Ich will jetzt nicht sie alle aufzählen oder über die wichtigsten Parameter solcher Ermittlungen sprechen. Das alles passiert nicht nur regelmäßig, sondern praktisch tagtäglich. Es passiert etwas, was entsprechend ermittelt werden muss – und die Ermittlungen werden eben durchgeführt.

Die Frage besteht darin, warum dieser Fall eine Ausnahme werden sollte. Gibt es gewisse Gründe, warum er nicht aus der Sicht der Flugsicherheit ermittelt werden müsste, sondern ausschließlich im politischen Aspekt? Wer hat beschlossen, die Ermittlung im Sinne von Gesetzen und Regeln durch politische Erklärungen zu ersetzen, die wir gerade aus jeder Richtung hören?

Mehr noch: Sehen Sie sich einmal eines der Beispiele, das aus meiner Sicht völlig eklatant war, nämlich die Erklärung der Fluggesellschaft selbst. Denn sie wurde zunächst aus einer Sicht gemacht, und dann wurde sie unter Druck der politischen Erklärungen der EU- und Nato-Staatsoberhäupter korrigiert. Deshalb muss ich abermals betonen: Wir begrüßen eine umfassende Ermittlung, die sich auf Fakten stützen sollte, die so lange dauern sollte, wie das nötig ist, und die von Experten durchgeführt werden sollte.

Ich muss abermals auf etwas verweisen, worauf die Massenmedien der Länder aus irgendwelchen Gründen nicht geachtet haben, deren Spitzenpolitiker all diese Erklärungen gemacht haben. Minsk hat sich nicht nur bereit gezeigt, eine solche Ermittlung zu organisieren, sondern auch die Bereitschaft geäußert, internationale Experten in Weißrussland zu empfangen. Was wäre denn nicht nur völlig logisch, sondern auch legitim wie eine solche Ermittlung, die Minsk auch vorgeschlagen hat? Das ist eben unsere Position. In dieser Richtung sollte man arbeiten.

Frage: Aus einem Bericht der Haushaltsverwaltung des US-Kongresses geht hervor, dass der Betrieb bzw. die Modernisierung der nuklearen Streitkräfte die USA in den Jahren 2021 bis 2030 etwa 634 Milliarden Dollar kosten wird. „Die größten Ausgaben sind mit auf U-Booten aufgestellten ballistischen Raketen und mit interkontinentalen ballistischen Raketen verbunden. Außerdem sollen die Ausgaben für Modernisierung von veralteten Laboren und Produktionsanlagen des Energieministeriums um 23 Milliarden Dollar aufgestockt werden, die die zentrale Rolle für den Wechsel der aktuellen Atomwaffen und Sprengköpfe spielen.“ Was steht Russland zu diesem Schritt der USA angesichts der erwähnten Aufstockung? Und wie könnte dieser Schritt der Amerikaner das Schicksal des New-START-Vertrags  beeinflussen?

Antwort: Der russisch-amerikanische New-START-Vertrag untersagt es den Seiten nicht,  ihre strategischen Offensivwaffen zu modernisieren bzw. zu ersetzen, wenn sie die wichtigen quantitativen Limits und einige andere Beschränkungen nicht verletzen. Deshalb widerspricht die Tatsache, dass Washington solche Maßnahmen zur Modernisierung seiner Atomwaffen plant, den internationalen Verpflichtungen der USA nicht.

Dennoch beobachten wir aufmerksam die Aktivitäten der USA in diesem Bereich, unter anderem die Aufstockung ihrer Finanzierung, und achten darauf, dass sie den Aufgaben zur Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität entsprechen.

Was den New-START-Vertrag angeht, so hat die russische Seite tatsächlich durchaus begründete Einwände gegen seine Einhaltung durch Washingtons Vertreter. Aber das gilt nicht für die Modernisierung des nuklearen Komplexes, sondern für die Umrüstung einiger strategischen Offensivwaffen durch die USA. Diese wurde so organisiert, dass wir keine Möglichkeit hatten, uns zu vergewissern, dass diese Mittel nicht mehr für Anwendung von Atomwaffen geeignet sind, was der Vertrag verlangt. Wir bestehen darauf, dass die amerikanische Seite alle Bestimmungen des New-START-Vertrags erfüllt. Diese Arbeit wird auch fortgesetzt werden.

Frage: In der Slowakei werden Informationen verbreitet, dass Russland die Liste der „unfreundlichen Länder“ erweitern wird. Muss die Slowakei fürchten, auf diese Liste gesetzt zu werden, weil sie als erstes unter allen EU-Ländern Tschechien in der Geschichte um die „Explosionen in Vrbetice“ unterstützt hat?

Antwort: Ich muss Sie daran erinnern, wie diese Liste der „unfreundlichen Länder“ entstanden ist. Das war unsere Antwort auf entsprechendes Vorgehen der USA. Das war keine theoretische oder philosophische Sache. Das war unsere konkrete Antwort auf konkrete Handlungen. Wie die russische Führung betonte, hatten wir uns sehr lange in Geduld geübt, als wir warteten, bis unsere Partner sich irgendwie „in Ordnung bringen“ und ihre Handlungen ihren Erklärungen anpassen, die sie offen oder auch im bilateralen Format machten. Wir gaben ihnen öfter Möglichkeiten für einen wahren Neustart der gegenseitigen Beziehungen (und nicht für ein „Reset“) sowie für weniger pathetische, aber effizientere Methoden zur Förderung unserer bilateralen Beziehungen. Wir hatten ja alles ausprobiert.

Als wir aber sahen, dass diese Tendenz immer weiter ging und noch an Intensität gewann, mussten wir darauf entsprechend reagieren. Damals zeigte sich auch Prag „aktiv“ – und wurde auf diese Liste gesetzt.

Das war unsere Antwort auf konkrete Handlungen – und eine Liste, die realitätsfremd existiert. Es gab konkrete Handlungen – und konkrete Antworten darauf. In jedem Fall, wenn wir auf etwas reagieren, gehen wir davon aus, was besonders effizient, zweckmäßig und pragmatisch wäre.

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