21 Mai 202113:51

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 21. Mai 2021 in Moskau

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Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am Aufklärungs-Marathon „Neues Wissen“

 

Heute, am 21. Mai, wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am landesweiten Aufklärungs-Marathon „Neues Wissen“, der vom 20. bis 22. Mai 2021 in verschiedenen Städten Russlands (Moskau, Sankt Petersburg, Wladiwostok, Nowosibirsk, Kasan, Sotschi, Nischni Nowgorod und Kaliningrad) im Offline- und Online-Format ausgetragen wird, teilnehmen.

Das Hauptziel des Marathons – die Errungenschaften Russlands in verschiedenen Bereichen zu zeigen, die Teilnehmer mit hervorragenden Vertreten der Bereiche Staatssteuerung, Kultur und Kunst, Geschäft und Sport vertraut zu machen. Geplant ist, dass der Marathon insgesamt rund fünf Mio. junge Menschen unseres Landes erreichen wird – von Großstädten bis kleineren Städten und Ortschaften. Die wichtigsten Richtungen des Marathons: Geschichte und Kultur, Wissenschaft und Technologien, Informationstechnologien, Medizin, Wirtschaft, Umwelt, Sport und gesunde Lebensweise. Es werden aktuelle Errungenschaften und moderne Technologien Russlands sowie reale Projekte gezeigt. Die Teilnehmer werden Menschen kennenlernen, die diese Errungenschaften schaffen, die Geschichten ihrer persönlichen und beruflichen Entwicklung erfahren.

Sergej Lawrow wird einen Vortrag halten: „Aktuelle Lektionen der internationalen Beziehungen“. Nach der Einführungsrede des Ministers ist eine Frage-Antwort-Runde vorgesehen. An der Session nehmen die im Saal anwesenden Schüler und Studierenden sowie Studierende aus russischen Regionen per Videoschalte teil. Die Veranstaltung wird live von den russischen TV-Sendern sowie auf der offiziellen Webseite und auf den Accounts Sozialen Netzwerken des Außenministeriums Russlands übertragen.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Hellenischen Republik, Nikos Dendias

 

Am 24. Mai finden in Sotschi Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Hellenischen Republik, Nikos Dendias, der zu einem Arbeitsbesuch in Russland weilen wird, statt.

Die Außenamtschefs werden Wege der weiteren Entwicklung des politischen Dialogs, der Vertiefung des bilateralen wirtschaftlichen Zusammenwirkens unter Bedingungen der Coronavirus-Beschränkungen sowie den Ausbau der kulturell-humanitären Verbindungen im Kontext der gemeinsamen Initiative des Jahres der Geschichte Russland-Griechenland 2021 besprechen.

Die Minister werden Positionen zu einem breiten Kreis internationaler und regionaler Probleme, die vom gegenseitigen Interesse sind, einschließlich der Zypern-Regelung, der Situation im östlichen Mittelmeergebiet und auf dem Balkan abstimmen.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Republik Malta, Evarist Bartolo

 

Am 25. Mai sind in Sotschi Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Republik Malta, Evarist Bartolo, der zu einem Arbeitsbesuch in der Russischen Föderation weilen wird, geplant.

Während des Treffens wird es einen Meinungsaustausch über den aktuellen Zustand und die Aussichten der bilateralen Zusammenarbeit sowie eine gegenständliche Besprechung der Fragen der internationalen Tagesordnung geben.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Jemens, Ahmad Awad Bin Mubarak

 

Am 26. Mai finden in Sotschi die Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem zu einem Arbeitsbesuch in Russland weilenden Außenminister Jemens, Ahmad Awad Bin Mubarak.

Im Mittelpunkt der Verhandlungen werden Aufgaben zur komplexen friedlichen Regelung der seit 2015 andauernden militärpolitischen Krise im Jemen stehen. Der Hauptakzent wird auf die Notwendigkeit der Einstellung der Gefechte und des Starts eines umfassenden nationalen Dialogs über den künftigen politischen Aufbau des Landes gesetzt.

Angesichts der schwierigen sozialwirtschaftlichen Situation im Jemen werden konkrete Maßnahmen erörtert, die zwecks Verhinderung ihres weiteren Verfalls ergriffen werden sollten. Es geht um die Notwendigkeit der strikten Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch die Teilnehmer des Konflikts, um die Abschaffung aller Arten der Blockade des jemenitischen Territoriums sowie um dringende humanitäre Hilfen für zivile Bevölkerung, der Lebensmittel, Medikamente und andere lebenswichtige Güter fehlen.

Es wird erwartet, dass die Minister ihre Einstellung auf die vollwertige Wiederaufnahme der gegenseitigen Beziehungen nach der nachhaltigen Normalisierung der Situation und der Etablierung der einheitlichen Machtorgane im Jemen bestätigen werden. Stand jetzt liegt diese Zusammenarbeit wegen der andauernden Gefechte und der faktischen Spaltung Jemens in den meisten Richtungen auf Eis.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Gabuns, Pacôme Moubelet-Boubeya

 

Am 27. Mai wird sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, mit dem vom 26.bis 28. Mai zu einem Arbeitsbesuch in Russland weilenden Außenminister Gabuns, Pacôme Moubelet-Boubeya, treffen.

Es wird erwartet, dass auf der Tagesordnung ihrer Verhandlungen die Wege zur Intensivierung der Beziehungen zwischen Russland und Gabun auf Gebieten wie Politik, Handel bzw. Wirtschaft und humanitäres Wesen stehen werden. Unter anderem werden die Minister die Perspektiven für die Festigung der Geschäftskooperation bei der Erschließung von Mineralrohstoffen, im Brennstoff-Energie-Komplex sowie bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten erörtern.

Es steht ein vertiefter Meinungsaustausch über akute Themen der globalen und regionalen Tagesordnung, über das Zusammenwirken in diversen multilateralen Formaten bevor, insbesondere in der UNO, der Afrikanischen Union und anderen regionalen Organisationen. Die Seiten werden die Problematik der Krisenregelung und Friedensstiftung in Afrika, dem Entgegenwirken terroristischer Gefahren und Piraterie im Golf von Guinea besprechen. Ein besonderes Augenmerk werden sie auf Fragen richten, die mit der Vorbereitung und inhaltlichen Füllung des zweiten Russland-Afrika-Gipfels verbunden sind, der für 2022 anberaumt ist.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Algeriens, Sabri Boukadoum

 

Bei unserem vorigen Briefing haben wir die Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, dem Außenminister Algeriens, Sabri Boukadoum, angekündigt. Ich muss präzisieren, dass dieses Treffen auf den 27. Mai verschoben worden ist.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Sloweniens, Anže Logar

 

Am 28. Mai wird sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow mit dem vom 27. bis 30 Mai zu einem Arbeitsbesuch in Russland weilenden Außenminister Sloweniens, Anže Logar, treffen, Dabei wird unter anderem ein Beratungsplan auf der Ebene der außenpolitischen Behörden für die Jahre 2021 und 2022 unterzeichnet.

Auf der Tagesordnung steht ein Meinungsaustausch über das bilaterale Zusammenwirken, über weitere gemeinsame Schritte zwecks Vertiefung der Kooperation auf den Gebieten Politik, Handel bzw. Wirtschaft, Kultur und humanitäres Wesen, insbesondere bei der Aufrechterhaltung von historischen Denkmälern und Gedenkstätten.

Im Kontext des am 1. Juli 2021 beginnenden EU-Vorsitzes Sloweniens wird der gesamte Komplex von Fragen ausführlich diskutiert, die mit dem Zustand bzw. den Perspektiven der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union verbunden sind.

Voraussichtlich werden darüber hinaus die Situation in Südosteuropa und akute internationale Probleme besprochen.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Portugals, Augusto Santos Silva

 

Am 31. Mai sind inhaltsvolle Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Portugals, Augusto Santos Silva, der zu einem Arbeitsbesuch in die russische Hauptstadt kommt, vorgesehen.

Es ist bereits die dritte Reise von Augusto Santos Silva nach Moskau als Leiter des portugiesischen Außenamtes. Der vorherige Besuch fand im Februar 2018 statt. 

Die russisch-portugiesischen Beziehungen ruhen traditionell auf einer  gegenseitig respektvollen Partnerschaft und einem konstruktiven Zusammenwirken. Die bevorstehenden Verhandlungen sollen die Aufrechterhaltung einer positiven Dynamik im politischen Dialog mit Lissabon fördern. Während des Treffens sollen die Minister die bilaterale Tagesordnung ausführlich besprechen, die Wege der weiteren Entwicklung der russisch-portugiesischen Beziehungen skizzieren.

Bei der Erörterung der handelswirtschaftlichen Fragen wird der Schwerpunkt auf einem aktiveren Einsatz des Investitions-, Wissenschafts- und Produktionspotentials der zwei Länder bei der Umsetzung der gemeinsamen Projekte unter Berücksichtigung der aussichtsreichen Entwicklungen bei Kooperation im Bereich fortgeschrittene Technologien gelegt. Dieses Thema spielt die Hauptrolle bei der Vorbereitung der achten Session der Gemischten Kommission für wirtschaftliche, industrielle und technische Kooperation zwischen der Russischen Föderation und der Portugiesischen Republik.

Portugal ist einer der wichtigsten europäischen Partner unseres Landes. Angesichts des aktuellen halbjährigen Vorsitzes Portugals im EU-Rat (Januar-Juni 2021) ist ein offener und konstruktiver Meinungsaustausch zu einem breiten Kreis internationaler und regionaler Fragen geplant.

Ein wichtiger Bestandteil des Besuchs des Außenministers Portugals ist seine Teilnahme zusammen mit Sergej Lawrow an der Eröffnung der Konferenz für Russland-EU-Beziehungen, die vom Russischen Rat für internationale Beziehungen zusammen mit der Botschaft Portugals und der EU-Vertretung in Moskau organisiert wird.

Ein bedeutender Platz bei den Verhandlungen soll einem Gespräch über bilaterale Zusammenarbeit im kulturell-humanitären Bereich gewidmet werden. Die Seiten werden die Frage über Möglichkeiten der Umsetzung des Themenjahres für Kultur, Bildung, Wissenschaft und Jugendaustausche in der Zukunft anschneiden.

 

Zur Situation in Afghanistan

 

Leider nehmen vor dem Hintergrund des laufenden Abzugs der amerikanischen und Nato-Truppen in Afghanistan die militärischen Spannungen zu. Die in der vergangenen Woche angekündigte kurze Waffenruhe anlässlich des muslimischen Feiertags Id al-Fitr hatte keinen bedeutenden Einfluss auf die allgemeine Tendenz der Gewalteskalation. Aktive Kampfhandlungen werden in den meisten Regionen des Landes geführt. Wir halten das jüngste Ergreifen der Ortschaft Nerh in der Provinz Maidan Wardak, die nur 50 Kilometer von Kabul entfernt ist, für beispielhaft. Besorgnisse löst auch das hohe Niveau der Terroraktivitäten in Afghanistan aus. In der Hauptstadt und in den anderen Ländern werden jeden Tag Terroranschläge fixiert, bei denen Dutzende friedliche Einwohner ums Leben kommen. ISIL und andere Terrorgruppierungen nutzen den bewaffneten Konflikt zur Festigung ihrer Positionen und Ausbau der Gewalt, darunter im afghanischen Norden, der an Zentralasien grenzt.

In diesem Zusammenhang rufen wir die sich gegenseitig bekämpfenden afghanischen Seiten im Interesse des Wohles des Volkes des Landes und der Zukunft des Staates dazu auf, das Niveau der Kampfaktivitäten zu senken und die bis zum vollständigen Abzug der ausländischen Truppen verbliebene Zeit für den Beginn von Verhandlungen zu den wichtigsten Fragen der nationalen Versöhnung zu nutzen.

 

Zu den andauernden Fällen westlicher Einmischung in die innenpolitischen Prozesse Moldawiens

 

Das Außenministerium Russlands machte bereits mehrmals auf die andauernden Versuche der Einmischung der USA und der EU-Mitgliedsstaaten in die innenpolitischen Prozesse in Moldawien aufmerksam. Wir müssen erneut feststellen, dass mit dem Näherrücken der außerordentlichen Parlamentswahlen in der Republik, die am 11. Juli 2021 stattfinden, die aggressive Rhetorik der westlichen Vertreter zunimmt.

Ein weiteres Beispiel. In der Sendung „Stunde der Expertise“ am 18. Mai dieses Jahres erlaubte sich der Chef der EU-Delegation in Moldawien, Peter Mihalko, erneut eine für Diplomaten unzulässige Kritik an den Staatsorganen Moldawiens. So betonte er die Unvollkommenheit des Justizsystems der Republik Moldau und sagte offen, dass das neue moldawische Parlament  „Vertrauen genießen sollte“. Als ob man das in Moldawien ohne ihn nicht klären könnte.

Ein solches Zeichen des fehlenden Respekts gegenüber den wichtigsten politischen Institutionen Moldawiens und Selektivität bei der Bestimmung der Objekte der Kritik, die immer politische Kräfte der Republik werden, die für die Entwicklung von Dialog mit unserem Land eintreten, ist mittlerweile gewöhnliche Praxis für die Länder des Westens.

Russland tritt für die Entwicklung von tatsächlich gleichberechtigten Freundschaftsbeziehungen mit der Republik Moldau ein, deren Grundlage das Einhalten des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, Respekt des moldawischen Volkes und die Bereitschaft zum Dialog mit den Machtinstitutionen, die als Ergebnis seiner Willensäußerung gebildet werden, bilden.

Wir rufen die USA und EU-Länder erneut dazu auf, auf die Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der souveränen Staaten und Einfluss auf die in diesen Ländern laufenden innenpolitischen Prozesse zu verzichten.

 

Zur Situation in der Ukraine

 

Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, zog gestern auf einer Pressekonferenz ein Fazit zu einem weiteren Amtsjahr. Wie sich herausstellte, kann man mit nichts prahlen. Die Versprechen, reale Reformen im Lande zu beginnen, Frieden in das Donezbecken zu bringen und das Leben der Ukrainer zu verbessern, bleiben weiterhin nur gute Versprechen. Im Land mehren sich weiterhin die sozialwirtschaftlichen Probleme. Die Staatsschulden stiegen auf 125,7 Mrd. Dollar (2020 stiegen sie um vier Milliarden), der Anteil der Schattenwirtschaft macht 30 Prozent des BIP aus. Die politischen Turbulenzen nehmen zu, die politische Opposition wird verfolgt - unerwünschte Medien werden verfolgt, die Rechte der nationalen Minderheiten und der russischsprachigen Bevölkerung massenhaft verletzt. Gut aufgehoben fühlen sich dabei radikale Nationalisten, Nachfolger der faschistischen Helfershelfer, die die Zivilgesellschaft in Angst halten und von denen die Macht sich fürchtet.

Leider hörten die ukrainischen Staatsbürger von ihrem Präsidenten außer der üblichen Rhetorik nicht die Bereitschaft, praktische Schritte zu unternehmen. Das betrifft die Regelung des Konfliktes im Donezbecken, die Erfüllung der Verpflichtungen zum Minsker Maßnahmenkomplex durch Kiew. Wladimir Selenski wich erneut konkreten Angelegenheiten aus und versuchte, die Verantwortung für den fehlenden Fortschritt bei den Verhandlungen, auf Russland zu legen. Der ukrainische Präsident sprach noch nicht einmal von einem Dialog mit Donezk und Lugansk.

Wir wurden auf das in der vergangenen Woche in Kiew stattgefundene Sicherheitsforum aufmerksam, dessen Teilnehmer, darunter Vertreter der Führung der Ukraine, die Hauptaufgabe in diesem Bereich nannten – Vorbereitung auf einen Kampf gegen nicht existierende russische Bedrohung. Zu diesem Kurs passt die vor einigen Tagen von Wladimir Selenski erklärte Forderung, die Verteidigungsausgaben 2021-2022 auf dem Niveau nicht niedriger als fünf Prozent des BIP des Landes beizubehalten. Heute gibt die Ukraine für militärische Vorbereitungen 7,5 Mrd. Dollar pro Jahr aus und liegt auf dem ersten Platz in der Welt nach dem Tempo der Militärausgaben.

Den militaristischen Plänen Kiews entspricht die Ausweitung der militärischen Aktivitäten der Nato in der Ukraine und im Schwarzen Meer. Es begannen die größten Übungen der Allianz in den letzten 25 Jahren – „Defender 2021“, an denen 28.000 Soldaten aus 27 Ländern der Nato und ihrer Verbündeten teilnehmen. An der Reihe sind andere, nicht weniger groß angelegte Manöver Cossack Mace, Silver Saber, Sea Breeze. Insgesamt sind in der Ukraine 2021 sieben gemeinsame Übungen mit den Nato-Ländern geplant. Also alle anderthalb-zwei Monate finden gewisse Manöver statt.

Das alles fördert nicht die innenukrainische Regelung. Die am 19. Mai stattgefundene Sitzung der Kontaktgruppe zeigte erneut den fehlenden Wunsch der Kiewer Verhandlungsteilnehmer, nach einem Kompromiss zu suchen und gemäß dem Geiste der Minsker Abkommen vorzugehen.

Das Thema Konflikt im Donezbecken bekam unerwartete Fortsetzung im Kontext der Zuspitzung des palästinensisch-israelischen Konfliktes. Die Situation im Nahen Osten brachte die Möglichkeit zur Durchführung einer provokativen Aktion an der russischen Botschaft in Kiew durch den berüchtigten Nationalen Korps der Ukraine. Ihre Teilnehmer drückten ihren Protest gegen Aktivitäten der Hamas aus, die angeblich wie auch das Donezbecken Hilfe aus Moskau bekomme. Eine unglaubliche Logik. In dieser Paradigma leben unsere Nachbarn, zumindest der radikale Teil des ukrainischen Staates. Es waren antirussische Maximen und Beleidigungen zu hören, es wurde der Zutritt zu unserer diplomatischen Mission blockiert. Die Botschaft schickte eine Protestnote ins Außenministerium der Ukraine.

Wir machen die Behörden der Ukraine erneut auf die Notwendigkeit der Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen sowohl bei der Konfliktregelung im Donezbecken, als auch beim Einhalten der Rechte und Freiheiten der Menschen und nationalen Minderheiten und Kampf gegen Fremdenhass und aggressiven Nationalismus aufmerksam. Man könnte sich auch das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ins Gedächtnis rufen.

 

Zum Urteil eines Gerichts in Lwow gegen einen Studenten, der ein Denkmal für Stepan Bandera mit Farbe beschmutzt hatte

 

Wir haben das Urteil vom 29. April nicht übersehen können, das vom Gericht des Galizki-Bezirks der ukrainischen Stadt Lwow gegen einen Studenten gefällt wurde, der am 5. Februar das Denkmal von Stepan Bandera mit Farbe beschmutzt hatte. Ich will jetzt nicht die gesamte Situation beurteilen, denn dafür gibt es ja Gesetze und die Justiz. Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Aber es gibt eine wichtige Komponente, die mit Doppelstandards bei der Anwendung von Gesetzen verbunden ist. Für diese Tat wurde der junge Mann zu vier Jahren Haft verurteilt (die Strafe wurde später durch eine zweijährige Bewährungsfrist ersetzt). Wir schätzen diese Entscheidung als ein weiteres Beispiel für selektive Justiz, für Bestrafung von Menschen, die mit der Politik des Kiewer Regimes nicht einverstanden sind, die auf Heroisierung von Nazis und deren Mithelfern ausgerichtet ist.

Dieses drakonische Urteil des Lwower Gerichts unterscheidet sich total davon, wie man in der Ukraine auf inzwischen regelmäßige vandalische Aktionen gegenüber Friedhöfen von sowjetischen Befreiungssoldaten reagiert, die für Befreiung der Ukraine von den faschistischen Okkupanten gefallen sind. Ich führe nur einige Beispiele an: konsequente Schritte zur Zerstörung des Denkmals zum Kriegsruhm in Lwow; Schändung der Denkmäler von Nikolai Watutin in Kiew und Poltawa, der Büsten von Georgi Schukow usw. Die Zahl solcher Zwischenfälle ist seit 2014 um das X-Fache gestiegen. Dabei wurden in keinem der Fälle die Schuldigen ausfindig gemacht (offenbar hatte man nach ihnen erst gar nicht gesucht) geschweige denn zur Verantwortung gezogen.

Man muss wohl nicht auf die richtige Einschätzung solcher Aktionen seitens der westlichen Protektoren des Kiewer Regimes warten. Denn dann müssten sie auch auf ähnliche massenhafte Schändungsaktionen gegenüber dem historischen Erbe auf dem Territorium der EU-Länder reagieren. In Tschechien blieb seit längerer Zeit das Denkmal für den sowjetischen Marschall Iwan Konew die wichtigste „Zielscheibe“ für dortige Vandalen, der Prag befreit hatte, wobei für die Rettung der tschechischen Hauptstadt vor der Zerstörung Tausende sowjetische Soldaten ihr Leben lassen mussten. In Bulgarien werden Monumente zu Ehren sowjetischer Soldaten immer wieder geschändet. In Polen ähnelt der Krieg gegen solche Denkmäler im Grunde einer Lawine.

Das alles lässt denken, dass man im Westen nicht nur den Kampf gegen die Vergangenheit unterstützt, sondern auch daran praktisch teilnimmt, und zwar durch die Umschreibung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs.

 

Zur Situation um Verschweigung der Informationen über Missbräuche bei der Finanzierung der „Weißhelme“ durch die niederländischen Behörden

 

Wir reden viel über die „Weißhelme“, aber ohne die richtige Berücksichtigung aller faktischen Materialien im Westen – dort, wo diese pseudo-humanitäre Organisation (in Wahrheit sind das Mithelfer der Terroristen) intensiv und massenweise gesponsert wird.

Bei unseren vorigen Briefings haben wir öfter die Aktivitäten dieser Struktur bewertet, die behauptet, ihr Ziel wäre die Rettung des friedlichen Erbes in den Kriegsgebieten, in Wirklichkeit jedoch Desinformationen verbreitet, Chemiewaffenangriffe inszeniert und Terroristen unmittelbar unterstützt. Dabei erfolgt die Finanzierung dieser angeblichen NGO sehr raffiniert, unter anderem durch diverse Stiftungen, die im Westen agieren.

Zu den Geldgebern der „Weißhelme“ gehört die Stiftung Mayday Rescue mit dem Hauptquartier in Amsterdam, die lange Zeit beträchtliche Zuschüsse von der niederländischen Regierung erhielt. Aber 2018 wurden die Finanzspritzen gestoppt, und zwar wegen der Befürchtung, dass zweckwidrige Verwendung dieser Mittel im Kontext einer ganzen Reihe von Skandalen um diese Organisation untersucht werden könnte. Das waren keine Fakes, sondern wahre Fakten, die ans Licht gekommen waren.

Vor kurzem wurden dank holländischen Journalisten Beweise veröffentlicht, dass die niederländischen Behörden von ihren Abgeordneten sowie von der Öffentlichkeit Informationen über mutmaßliche Betrugsschemata und illegale Transaktionen der Stiftung verheimlicht hatten. Es wurde nämlich bekannt, dass namentlich nicht genannte niederländische Beamte Angst hatten, Informationen über Missbräuche seitens der Stiftung Mayday Rescue bekannt zu geben, und zwar wegen angeblich mangelnder direkter Beweise. Am Ende wurde die Geschichte einfach verheimlicht, und die Unterstützung der „Weißhelme“ wurde 2020 wiederaufgenommen, allerdings durch eine andere Organisation, die ihren Sitz in Kanada hat.

Den Haag hat schon wieder gezeigt, dass es eine heuchlerische und selektive Politik der Doppelstandards ausübt, wenn es darum geht, welche ungeprüften Informationen veröffentlicht werden sollten und welche lieber nicht.

 

Zur selektiven Vorgehensweise der USA bei der Bekämpfung des ultrarechten Extremismus

 

Am 14. Mai veröffentlichte das US-amerikanische Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) einen Bericht über terroristische Gefahren im Land, in dem es indirekt wieder einräumte, dass die Aktivitäten von so genannten „inneren Terroristen“, die die Ideologie der religiösen und ethnischen Feindseligkeit, der Rassenüberlegenheit und des kriegerischen Nationalismus propagieren, in letzter Zeit zulegen. Solche Expertenschätzungen sind an sich keine Neuigkeit, besonders vor dem Hintergrund der aktuellen sozialen und Rassenkonflikte in den USA. Auffallend ist, dass die Autoren dieses Berichts auf neue Tendenzen zur Verbreitung der terroristischen Ideologie verweisen und schon wieder versuchen, den Hauptakzent auf den Faktor des „äußeren Einflusses“ zu setzen, indem sie Russland sowie China und dem Iran angebliche „böse Aktivitäten zwecks Vertiefung der Spaltung“ in den USA, Verbreitung von Verschwörungstheorien und Aufrufe zur Gewalt vorwerfen, insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie.

Indem man in Washington von der Priorität des Widerstands den Risiken des „inneren gewaltsamen Extremismus“ redet, betrachtet man sie durch die traditionelle geopolitische „Optik“ und hält für seine wichtigste Errungenschaft die Tatsache, dass im April 2020 auf die nationale Liste internationaler Terroristen die russische NGO „Russische imperiale Bewegung“ gesetzt wurde. Manche Experten (auch in den USA) fanden diese Entscheidung des US-Außenministeriums frappierend und hatten diesbezüglich etliche Fragen, wenn man bedenkt, dass es über diese Struktur und deren internationale Kontakte kaum Informationen gibt. Dennoch bezeichnen die US-Behörden diese NGO als erste ausländische Gruppierung, die zur Verbreitung der Ideen der Überlegenheit der weißen Rasse beiträgt.

Es stellt sich die durchaus angemessene Frage, wie die von Washington deklarierte Bereitschaft zur Bekämpfung des rechten Extremismus und Rassismus, die in den USA einen Aufschwung erleben, mit seiner Linie in der internationalen Arena übereinstimmt, was von propagandistisch „gefärbter“ Selektivität zeugt.

Noch im vorigen Jahr hatten einige US-amerikanische Experten auf die große Gefahr verwiesen, die von immer stärkeren extremistischen neonazistischen Gruppierungen in der Ukraine ausgeht. Dieses Land hat sich inzwischen in einen Stützpunkt der Radikalen verwandelt, die neonazistische Literatur und Attribute verbreiten. Dort gibt es nach wie vor ultrarechte Gruppierungen (beispielsweise S-14), die mit zahlreichen aufsehenerregenden Verbrechen verbunden sind, unter anderem mit dem Mord am Journalisten Pawel Scheremet. Das ukrainische „Zivile Korps Asow“ und das „Nationale Korps“ organisieren Trainingslager für Nationalisten aus den Baltischen und anderen europäischen Ländern, sowie aus den USA und Kanada. Diese Strukturen pflegen enge Kontakte mit ausländischen neonazistischen Gruppen, unter anderem mit der Atomwaffen Division (USA) und der National Action (Großbritannien). Es lässt sich kaum vernünftig erklären, warum die US-Behörden die „Russische imperiale Bewegung“ so schnell auf die nationale Terroristenliste gesetzt haben, ohne denselben Schritt in Bezug auf den „Rechten Sektor“ oder auf „Asow“ in der Ukraine zu unternehmen.

Dabei stimmt Washington jedes Jahr neben den Kiewer Behörden gegen die von Russland initiierte Resolution der UN-Vollversammlung über die Bekämpfung der Heroisierung des Nazismus, Neonazismus und anderer Praxen, die moderne Formen des Rassismmus und Fremdenhasses fördern. Das ist eine sehr traurige und vielsagende Solidarität.

 

Zur Einstellung der palästinensisch-israelischen bewaffneten Konfrontation

 

In Moskau begrüßt man die Tatsache, dass im palästinensisch-israelischen Konfliktraum am 21. Mai um 02.00 Uhr das Regime der Waffenruhe in Kraft getreten ist. Seit den ersten Minuten dieser zehntägigen Krise hatte sich die russische Diplomatie an der intensiven Arbeit an der schnellstmöglichen Einstellung der Gefechte beteiligt. Es fanden intensive Kontakte statt, auch auf höchster Ebene. Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, blieb ständig in Kontakt mit den wichtigsten regionalen Partnern. Zwecks Krisenregelung griffen wir auf das internationale Vermittlerquartett für Nahost-Regelung zurück.

Dank diesen Bemühungen wurde der blutige Konflikt, der 230 Palästinenser, insbesondere 52 Kinder, sowie zwölf Israelis das Leben gekostet hat, gestoppt. Wir äußern unser Mitleid den Familien der Todesopfer und Verletzten. Dabei heben wir die besondere Vermittlerrolle der ägyptischen Führung hervor. Einen wichtigen Beitrag zur Einstellung des Kriegs leistete auch die UNO, insbesondere der Nahost-Beauftragte Tor Wennesland.

Zwecks Vorbeugung der weiteren Eskalation der Gewalt wurde ein wichtiger Schritt gemacht, der allerdings noch nicht ausreichend ist. Aktuell sollte man sich zwecks Verhinderung von neuen Konfrontationsausbrüchen auf die Schaffung von Bedingungen für einen Neustart von direkten politischen Verhandlungen zwischen den Israelis und Palästinensern fokussieren, damit fundamentale Fragen um den endgültigen Status im Sinne der UN-Resolutionen und des Zwei-Staaten-Prinzips (Palästinas und Israels) innerhalb der Grenzen von 1967 geregelt werden.

Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und Teilnehmer des Vermittlerquartetts ruft Russland seine Partner auf, die intensive kollektive Arbeit an der Wiederaufnahme des direkten palästinensisch-israelischen Dialogs fortzusetzen. Eine nachhaltige und faire Regelung des Palästina-Problems wäre die wichtigste Voraussetzung für die komplexe Stabilisierung im ganzen Nahen Osten.

 

Zur Kooperation Russlands und Kasachstans im Bereich der Biosicherheit

 

Die Beziehungen zwischen Russland und Kasachstan sind besonders privilegierte Verbündetenbeziehungen. Es gibt praktisch keine Bereiche, in denen unsere Länder das Zusammenwirken nicht entwickeln würden. Eine der Prioritäten ist dabei die Biosicherheit.

Als Verbündete und Nachbarn, die einen gemeinsamen Biosicherheitsraum haben, bemühen wir um eine intensive und zuverlässige Beobachtung der epidemiologischen und Tierseuchensituation, um gemeinsames Reagieren auf Ausbrüche von Infektionen, um Beeinträchtigung von Risiken, die mit der potenziellen Möglichkeit der absichtlichen Verbreitung solcher Erkrankungen sowie mit der Nutzung von Biostoffen als Waffe verbunden sind. Eines der Schlüsselelemente solcher Aktivitäten ist die Entwicklung einer entsprechenden Rechts- bzw. Vertragsbasis.

Angesichts dessen sind wir an der Unterzeichnung eines Regierungsmemorandums über Förderung der Biosicherheit interessiert. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Festigung der gegenseitigen Freundschaftsbeziehungen und zur Biosicherheit unserer Länder und würde zur Entwicklung der Kooperation im medizinischen bzw. biologischen, sanitären bzw. epidemiologischen, tierärztlichen und Pflanzenschutzbereich beitragen. Das würde auch die Vorhersagbarkeit und Transparenz im Kontext des Zusammenwirkens mit dritten Ländern fördern und eventuell Situationen verhindern, wenn einzelne Politiker, Vertreter der Öffentlichkeit, Wissenschaftler oder Medien sich heftige Aussagen leisten würden.

Wir bestätigen auch unsere Bereitschaft zur Vertiefung der Kooperation mit der Republik Kasachstan auf dem Gebiet Biosicherheit im bi- und auch multilateralen Format. Wir wollen die Besprechung aller möglichen Fragen fortsetzen, die die Seiten bei den russisch-kasachischen zwischenbehördlichen Beratungen zu diesem Thema aufwerfen könnten, die für 26. Mai in Alma-Ata angesetzt sind.

 

Zur Situation um das Coronavirus

 

Nach Angaben internationaler Experten, insbesondere der WHO-Vertreter, lässt sich schon seit knapp zwei Wochen eine Verlangsamung der Covid-19-Verbreitung und eine Senkung der Sterberate beobachten. Stand 20. Mai ist die Inzidenz um etwa ein Drittel im Vergleich zur Vorwoche zurückgegangen. Vor allem geht es dabei um die Länder, wo ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung geimpft worden ist. In einigen Regionen der Welt, besonders in Asien und Lateinamerika, steigt die Inzidenz jeden Tag nach wie vor intensiv. Auf Indien entfällt etwa die Hälfte der gesamten globalen Inzidenzzahl.

Es wird allmählich offensichtlich, dass die Immunisierung der Weltbevölkerung die wichtigste Richtung ist, in der die Weltgemeinschaft die Kräfte bündeln sollte: Bisher sind insgesamt 1,5 Milliarden Menschen geimpft worden. Ich muss dabei erwähnen, dass der russische Impfstoff Sputnik V immer populärer wird.

Wir stimmen der WHO zu, die über die unangemessene Verteilung von Immunmodulatoren beunruhigt ist, und begrüßen den Aufruf des WHO-Generaldirektors Tedros Ghebreyesus, „Corona-Impfstoffe zu teilen“. Unser Land hat sein Bestes in diesem Bereich getan, und wir werden diesen Kurs auch weiter gehen. Unseres Erachtens darf dieses Thema unter keinen Umständen politisiert werden.

Inzwischen lässt sich in vielen Ländern, die als touristische Destinationen bekannt sind, die Tendenz zur Abschaffung der pandemiebedingten Beschränkungen beobachten. Im Hinblick auf den kommenden Sommer bemühen sie sich darum, trotz der noch instabilen positiven Dynamik der epidemiologischen Situation ihre Grenzen zu öffnen, um die eigene touristische Branche zu unterstützen, und versichern ihren Partnern, dass in Erholungsräumen, an Flughäfen und in Hotels besonders strenge Maßnahmen im Bereich der epidemiologischen Sicherheit ergriffen werden.

Wir können das Interesse der Behörden dieser Länder an der Förderung des internationalen Tourismus nachvollziehen, müssen aber darauf hinweisen, dass die Situation um Covid-19 nach wie vor volatil bleibt, insbesondere wegen der Verbreitung verschiedener Corona-Stämme. Das könnte neue dringende Beschränkungen hervorrufen, unter anderem im Bereich des internationalen Luftverkehrs. Beispiele dafür gibt es reichlich.

Die Situation um ausländische (auch russische) Touristen, die plötzlich in Nepal blockiert wurden, lässt an die immer noch bestehenden Risiken denken, die mit Reisen außerhalb Russlands verbunden sind.

Deshalb müssen wir unsere Bürger aufrufen, sich alle Argumente für und gegen Urlaubsreisen ins Ausland gründlich zu überlegen. Das ist kritisch wichtig.

 

Zur Rückholung von Russen aus Nepal

 

Am 18. Mai fand ein Evakuierungsflug der Fluggesellschaft Aeroflot aus Katmandu nach Moskau statt, mit dem Touristen nach Russland ausgeführt wurden, die Nepal nicht verlassen konnten, nachdem die Behörden dieses Landes am 6. Mai im Kontext der epidemiologischen Situation den internationalen Luftverkehr total verboten hatten.

Es wurden nämlich 253 Personen evakuiert, insbesondere 219 Russen. An Bord waren auch Touristen aus Weißrussland, Kasachstan, Lettland, Litauen, Malta, Moldawien, Tadschikistan und der Ukraine.

Wir bedanken uns bei den Behörden Nepals für die Mitwirkung bei der Regelung der Fragen, die mit der Organisation dieses Rückholungsflugs verbunden waren.

Ich will mich auch bei der russischen Botschaft in Nepal bedanken, die schon nicht mehr zum ersten Mal unseren Mitbürgern bei der Heimkehr geholfen hat, die wider die zahlreichen Warnungen des Außenministeriums in der Pandemie nach Nepal gekommen waren und dort de facto gesperrt worden waren. Ein besonderer Dank gebührt auch allen russischen Behörden und der Fluggesellschaft Aeroflot, die sich an diesem Einsatz beteiligten.

 

Zur Ausstellung von russischen Visa für Bürger der Länder, mit denen Russland den Luftverkehr wiederaufgenommen bzw. nicht wiederaufgenommen hat

 

Wir haben mehrere Fragen von Massenmedien, insbesondere von der Zeitung „Kommersant“, erhalten, ob Bürger von Ländern, mit denen Russland den Luftverkehr wiederaufgenommen hat, touristische Papiervisa erhalten können und unser Land als Touristen besuchen dürfen, und was Bürger der Länder tun könnten, mit denen der Luftverkehr noch nicht wiederaufgenommen wurde.

In diesem Zusammenhang müssen wir folgendes sagen: Im Sinne der Absätze 14 und 15 des Punktes 2 der Regierungsverfügung Nr. 635-r vom 16. März 2020 gelten die provisorischen Einreisebeschränkungen für Bürger von Ländern nicht, die eine permanente Aufenthaltsgenehmigung oder ein anderes Dokument haben, das ihr Recht auf ständigen Aufenthalt in diesen Ländern bestätigt, die in der Beilage Nr. 1 zu dieser Verfügung erwähnt sind. Dabei dürfen diese Personen nur mit einem Direktflug aus einem der Länder nach Russland einreisen, die in der Beilage Nr. 1 genannt sind.

In dieser Beilage sind 28 Länder genannt, und mit 14 von ihnen gilt die visafreie Reiseordnung. Die Bürger der anderen 14 Länder (mit denen wir die Visapflicht haben), die die Aufenthaltsgenehmigung in solchen Ländern haben, dürfen laut dem russischen Gesetz jede Kategorie der Visa erhalten (auch touristische Visa) und nach Russland wie üblich einreisen.

Jetzt was die Bürger der Länder angeht, mit denen der Luftverkehr offiziell noch nicht wiederaufgenommen wurde: Laut dem Punkt 2 der Regierungsverfügung Nr. 635-r vom 16. März 2020 gelten die provisorischen Reisebeschränkungen für einzelne Kategorien ausländischer Bürger bzw. für staatenlose Personen nicht, die im Sinne des Absatzes 6 des Punktes 5 dieser Verfügung entsprechende Visakategorien erhalten können – abhängig vom Reisezweck.

Man fragte uns auch, ob die Ausstellung von digitalen Visa Schritt für Schritt wiederaufgenommen wird, oder ob das für Bürger aller 52 Länder getan wird, nachdem die Grenzen vollständig wieder geöffnet werden. Laut dem Absatz 3 des Punktes 5 der Regierungsverfügung Nr. 635-r vom 16. März 2020 wurde die Ausstellung von einheitlichen digitalen Visa im Interesse der Staatssicherheit, des Gesundheitsschutzes und der Vorbeugung der Verbreitung der Covid-19-Infektion provisorisch eingestellt.

Damit können ausländische Bürger einheitliche digitale Visa zwecks Einreise auf das Territorium der Russischen Föderation erst nach der Aufhebung der Beschränkungen erhalten, deren Zeitpunkt noch nicht bestimmt worden ist.

 

Zur Austragung von Spielen der Fußball-EM 2020 in St. Petersburg

 

Da im Juni und Juli 2021 in St. Petersburg mehrere Spiele der Fußball-Europameisterschaft 2020 ausgetragen werden, wurde die Arbeit von russischen Vertretungen im Ausland zwecks Benachrichtigung  von Fans über die Einreiseordnung nach Russland während der EM organisiert. Dabei geht es nämlich um die Ausstellung von Fan-ID. Unsere Vertretungen im Ausland haben Fan-ID-Muster sowie entsprechende Denkzettele für Fans erhalten. Mit Fan-ID dürfen ausländische Fans vom 29. Mai bis 2. Juli 2021 mehrfach ohne russisches Visum nach Russland einreisen und vom 29. Mai bis 12. Juli 2021 aus Russland ausreisen.

Darüber hinaus hat das Außenministerium unsere diplomatischen Missionen im Ausland beauftragt, Medienvertreter, Volontäre, Teilnehmer des Wettbewerbs und einige andere Kategorien von ausländischen Bürgern, die an der Europameisterschaft teilnehmen wollen, vorrangig mit Visa zu versorgen.

Über das Akkreditierungsverfahren für ausländische Medienvertreter und über die Ausfertigung von entsprechenden Dokumenten werden wir Sie zusätzlich informieren.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: In Ihrem jüngsten Interview sprachen Sie über die Arbeit an einem palästinensisch-israelischen Treffen und bestätigten das Angebot, es in Moskau zu organisieren. Was halten von dieser Initiative Vertreter Israels und die Teilnehmer des Nahost-Quartetts?

Antwort: Ich kann abermals das bestätigen, wovon die russische Führung bereits gesprochen hat. Russlands Initiative zur Organisation von direkten Verhandlungen zwischen der Führung Israels und Palästinas ohne Vorbedingungen in unserem Land bleibt in Kraft.

Die Palästinenser sprachen mehrmals über ihre prinzipielle Bereitschaft zu einem solchen Kontakt. Die Israelis haben bislang keine Entscheidung getroffen. West-Jerusalem ist wohl bislang zu einem direkten Dialog mit der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht bereit.

Was die Position des Nahost-Quartetts der internationalen Vermittler bezüglich dieser Initiative betrifft, äußerte bislang kein Teilnehmer dieses Mechanismus Einwände dagegen.

In diesem Zusammenhang soll man daran erinnern, dass die 2008 vom UN-Sicherheitsrat einstimmig angenommene Resolution 1850 die Idee der Einberufung einer internationalen Konferenz zur Nahost-Regelung in Moskau festigt. Bei der Durcharbeitung dieser Frage sowie im Interesse der schnellstmöglichen Deeskalation der Lage und Schaffung einer Atmosphäre des Vertrauens halten wir es für wichtig, eine Sitzung des Quartetts auf Ministerebene dringend durchzuführen. Zudem schlagen wir vor, ein Ministertreffen des Quartetts mit den wichtigsten regionalen Akteuren einzuberufen.

Die aktuelle Welle einer gefährlichen Gewalteskalation in Palästina und Israel (ich kommentierte heute die von ihnen erreichten Vereinbarungen über den Waffenstillstand) zeigte erneut die Alternativlosigkeit der Lösung des palästinensischen Problems am Verhandlungstisch. Wir sind bereit, die Organisierung direkter palästinensisch-israelischen Kontakte zur Ausarbeitung der notwendigen Kompromiss-Lösungen zu allen grundlegenden Fragen des endgültigen Status umfassend zu fördern.

Frage: Eine Frage zu den unangebrachten Sorgen der türkischen Seite um die Krimtataren. Das Außenministerium der Türkei machte am 18. Mai dieses Jahres eine Erklärung zum Gedenken an die „Opfer der Deportation der Krimtataren und Tscherkessen“, wo es steht, dass die Krimtataren nach 77 Jahren „weiterhin den Herausforderungen, die mit den Folgen der Deportation verbunden sind, Widerstand leisten“. Ein Zitat: „Die Türkei wird weiterhin Anstrengungen zum Schutz der Identität der Krimtataren, zur Beseitigung der Probleme, mit denen unsere Landsleute konfrontieren, unterstützen. Ankara will einen Beitrag zur Erhöhung des Wohles der Krimtataren leisten“. Zudem sagte der Vertreter des türkischen Außenministeriums Tanju Bilgic, dass die Gebiete der Nachkommen der kaukasischen Völker „vor 157 Jahren durch das zaristische Russland besetzt wurden“. Wie schätzt das Außenministerium Russlands solche Erklärungen der türkischen Seite ein? Mit welchen Problemen und Herausforderungen sind Krimtataren konfrontiert, weshalb die Türkei sie lösen will?

Antwort: Wir betrachten solche Erklärungen als politisiert und konfrontativ. Bedauern lösen die seit mehreren Jahren andauernden Versuche Ankaras aus, eine tendenziöse Deutung der historischen Ereignisse mit destruktiven Zielen zugunsten ihrer eigenen politischen Ambitionen zu unternehmen.

Spekulative Erklärungen angesichts der nicht einfachen Ereignisse im 19. und 20. Jahrhundert haben weder mit der akademischen Historiographie noch mit einer realen Situation in der Republik Krim und im Nordkaukasus zu tun. So gelten auf der Halbinsel die russische Gesetzgebung und Praxis der Rechtsanwendung, die das Einhalten der Rechte und Freiheiten des Menschen in voller Übereinstimmung mit internationalen Verpflichtungen unseres Landes garantieren. Es handelt sich um eine sachliche Lösung der Fragen, die mit der Festigung des Status der krimtatarischen Sprache als Amtssprache, Erweiterung der Teilnahme der Krimtataren an den repräsentativen Machtorganen und sozialwirtschaftlichem Leben der Region sowie einem effektiven Funktionieren der religiösen Organisationen, ethnokulturellen und Bildungseinrichtungen  verbunden sind.

Die russische, ukrainische und krimtatarische Sprachen sind in der Republik Krim Amtssprachen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten für das Erlernen dieser Sprachen in Schulen und Hochschulen. Auf der Krim wurden gleiche Rechte und Bedingungen für die Aufrechterhaltung und Entwicklung der nationalen Kultur, Eigenständigkeit, Freiheit des Gewissens und Glaubens geschaffen.

Das zwischennationale und zwischenkonfessionelle Einvernehmen gehört zu den Prioritäten. Bei dem Leiter der Republik Krim funktioniert der Zwischenkonfessionelle Rat „Frieden – Gottesgabe“. Der Erfolg solcher Politik wird durch Angaben des „Ismail Gasprinski-Mediazentrum“ bestätigt. Nach Angaben der Umfragen schätzten im Jahr 2020 96 Prozent der Krim-Bewohner die zwischennationalen und zwischenkonfessionellen Beziehungen als positiv ein. Bei Unterstützung des Staatsausschusses für Angelegenheiten der nationalen Beziehungen der Republik Krim funktioniert das Nachrichtenprotal „Perejaslawska Rada 2.0“ in ukrainischer Sprache, es werden die Zeitungen „Krimski Westnik“ und die Zeitschrift „Krim Siogodni“, die Zeitungen „Hoffnung“ (in deutscher und russischer Sprache), „Tawrika“ (in der griechischen und russischen Sprache), „Iswow“ (in der bulgarischen und russischen Sprache), Zeitschrift „Golub Masisa“ (in der armenischen und russischen Sprache) herausgegeben. Im Rahmen des „Öffentlichen krimtatarischen Rundfunkunternehmens“ funktionieren erfolgreich der TV-Sender „Millet“ und Radiosender „Watan Sedassy“, es werden die Zeitschrift „Yildiz“ und die Zeitung „Yani Dunya“ herausgegeben.

Hätten solche Erklärungen des türkischen Außenministeriums, von dem Sie sprachen, solche Fakten enthalten, dann würden sie selbst die Unangemessenheit ihrer Thesen verstehen. Das sind Fakten, und wir rufen das Außenministerium der Türkei, sie von ihrer eigenen Öffentlichkeit nicht zu verheimlichen, wenn sie dieses Thema auf eigene Initiative aufgreifen.

Die jetzigen demonstrativen Sorgen der Türkei um die Lage der Krimtataren auf der Krim (obwohl die Behörden dieses Landes bis 2014 die zahlreichen Ansprüche der internationalen Organisationen zur Ukraine bezüglich der Umsetzung der ethnisch-kulturellen Rechte dieses Volkes beharrt ignorierten) bestätigen nur die konjunkturbedingte Natur dieser Besorgnisse.

Als zweifelhaft erscheint auch die Rolle des türkischen Staates als Schützer der Rechte der ethnischen Minderheiten, wo es eigene ungelöste Probleme, die ethnische und religiöse Färbung haben, gibt. Nur einige Dutzend Jahren trennen uns von der Zeit, als die in der Türkei wohnenden Tscherkessen ihre ethnische Zugehörigkeit verheimlichen mussten und ihre Muttersprache verboten war.

Wie Sergej Lawrow sagt, sind wir höfliche Menschen. Wir denken, dass die Türkei die eigenen Fragen ausgehend von ihren Verpflichtungen selbst lösen soll. Doch wenn solche Rhetorik andauern wird, müssen wir auch auf solche Probleme in der Türkei aufmerksam werden. Wir möchten das nicht machen, deswegen hoffe ich, dass das Außenministerium der Türkei uns heute zuhören wird.

Wir denken, dass für die türkischen Politiker seit langem die Zeit kam, auf die Nutzung des ethnischen Faktors als Instrument des geopolitischen Spiels, das vor allem den Interessen der ethnischen Gruppen schadet, zu verzichten.

Wir haben sehr viele Fragen, Probleme, Bereiche, bei denen wir mit Ankara zusammenwirken können, indem gemeinsame Anstrengungen unternommen werden. Wir haben eine sehr gute Erfahrung eines solchen Zusammenwirkens. Wollen wir sie nutzen statt sich mit solchen Dingen zu befassen.

Frage: In den Medien tauchten Informationen auf, dass der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und der US-Außenminister Antony Blinken  die Fragen besprachen, die vom gegenseitigen Interesse sind, einschließlich Afghanistans. Könnten Sie darüber ausführlicher erzählen? Wurden irgendwelche konkrete Vereinbarungen zu Afghanistan erreicht?

Antwort: Afghanistan stand tatsächlich auf der Tagesordnung der gegenseitigen russisch-amerikanischen Verhandlungen, die in Reykjavik stattfanden. Afghanistan wurde die Zeit während des Treffens Sergej Lawrows mit seinem US-Kollegen Antony Blinken gewidmet. Diese Frage bleibt einer der Bereiche, wo ein effektives Zusammenwirken zwischen Russland und den USA aufgenommen wurde. Die Minister gaben eine positive Einschätzung für den russisch-amerikanischen Dialog auf der Ebene der Sondervertreter und betonten, dass die Koordinierung der Anstrengungen bei der zwischenafghanischen Regelung im Rahmen der erweiterten Troika zwischen Russland, den USA, China und Pakistan das Erreichen einer nationalen Versöhnung in der Islamischen Republik Afghanistan fördert.

Frage: Die Behörden Afghanistans entfernten unter Deckmantel der so genannten Reparaturarbeiten die Kuppel der Armenischen Ghasantschezoz-Kathedrale in Schuscha zur  Veränderung der armenischen architektonischen Gestalt der Kirche. Zudem bringen die Behörden Aserbaidschans als Verletzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats antiwissenschaftliche Thesen über die „Agwanisierung“ der armenischen Kirchen Arzachs auf. Wie ist die Reaktion der russischen Seite als Kovorsitzender der Minsker Gruppe der OSZE auf diese Ereignisse?

Antwort: Das Thema der Bewahrung des kulturhistorischen Erbes in Bergkarabach und nahegelegenen Gebieten wird bei unseren Kontakten mit Baku und Jerewan regelmäßig besprochen. So wurde sie während des Arbeitsbesuchs des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Armenien und Aserbaidschan in der ersten Mai-Hälfte dieses Jahres angeschnitten. Wir plädieren für eine schnellstmögliche Entsendung einer UNESCO-Mission in die Region. Wir wirken auch als Kovorsitzender der Minsker Gruppe der OSZE mit. In der von den Kovorsitzenden am 13. April 2021 angenommenen Erklärung wurde festgeschrieben, dass die Aufrechterhaltung und Schutz des religiösen und kulturellen Erbes zu den Fragen gehören, die von Aserbaidschan und Armenien zusätzliche Anstrengungen erfordern.

Frage: Die Beziehungen zwischen Russland und der Slowakei haben sich in der letzten Zeit bedeutend verschlechtert. Zugleich zeigten die vergangenen Feierlichkeiten anlässlich des Tags des Sieges, dass viele in der Slowakei für Freundschaftsbeziehungen mit Russland eintreten. So bekam der jüngste Artikel in der Zeitung „ExtraPlus“ unter dem Titel „Wir werden es dem Westen nicht ermöglichen, die Geschichte neuzuschreiben. Wir wurden von Russen und nicht Amerikanern befreit“ unglaublich viele Likes und 23.000 Reposts. Angesehene Politiker der Slowakei wandten sich an die oberste Führung, damit sie Russland anbot, die Beziehungen zu normalisieren. Wie  stehen Sie dazu? Will Russland die Beziehungen zur Slowakei normalisieren? Und wie sehen Sie die weitere Zusammenarbeit zwischen Moskau und Bratislava?

Antwort: Bezüglich der Appelle, von denen Sie sprachen, habe ich keine solchen Informationen.

Ich kann über die Position unseres Landes im Kontext des Aufbaus des Zusammenwirkens mit der Slowakei sagen. Wir sind an stabilen, konstruktiven, gegenseitig vorteilhaften Beziehungen mit allen Staaten interessiert. Die Slowakei ist dabei keine Ausnahme.

Was die Wahrheit über den Großen Vaterländischen Krieg, den Zweiten Weltkrieg betrifft, sagen Sie richtig, dass die Absurdität der Politik, die auf Änderung, Neuschreibung der Geschichte abzielt, das Wachstum der Abneigung, aktiver Nichtakzeptanz auslöst. Paradoxal hat der Mechanismus in der Nato-Architektur, der auf die Verbreitung der Desinformation und Umsetzung der Informationskampagnen zur Umdeutung der Fakten der damaligen Zeiten gerichtet ist, einen Gegeneffekt ausgelöst. Sie wollten im Bewusstsein der Menschen neue Versionen der damaligen Ereignisse festigen, die Helden und Verbrecher austauschen, eine andere Version des Beginns, Verlaufs, Ergebnisse des Kriegs ausdenken und das wider den Beschlüssen des Militärgerichtshofs von Nürnberg tun. Doch das war alles vergeblich. Bei den Menschen, die sich im Raum dieser Informationskampagne befanden, darunter Nato (sie wird nicht nur via Nato-Strukturen, sondern auch andere Strukturen verbreitet, mit Einbeziehung der Medien der westlichen Länder, worüber wir häufig sprechen), lösten die Dreistigkeit, Lügen, die im Mittelpunkt der Kampagne standen, berechtigte Empörung aus. Wir sehen das. Das löst Respekt zu den Menschen, die es nicht zulassen, darunter in den Ländern Europas, sich als Dummköpfe zu behandeln, aus. Es wurde versucht, das mithilfe solcher Kampagnen zu machen, indem Denkmäler für Helden abgerissen werden, Geschichte über nicht existierende Helden ausgedacht werden, Kollaboreteuren und Helfershelfern des Faschismus heldenhafte Funktionen zugeschrieben werden. Menschen lassen nicht zu, sich als Dummköpfe zu behandeln. Sie wissen, dass es historische Materialien, Denkmäler, Gedenkstätten, Beschlüsse des Militärgerichtshofs von Nürnberg, dokumentarische Chronik, Gesellschaftsorganisationen, die sich seit Jahrzehnten mit diesem Problem befassen, die nicht in den 1990er- und 2000er-Jahren für das Geld der Strukturen der westlichen Länder geschaffen wurden, sondern unmittelbar auf dem historischen Gedenken basieren, das uns von den Veteranen, Teilnehmern der damaligen Ereignisse übergeben wurde, gibt.

***

Ich möchte mir erlauben, an dieser Stelle das Pressebriefing zu beenden, doch wir werden in kurzer Zeit das Gespräch mit den Medien auf der Plattform des Pressezentrums der Nachrichtenagentur TASS weiterführen, wo eine Informationsveranstaltung anlässlich des Wettbewerbs „Die Leader Russlands“ stattfindet. Wir sehen uns dort.

 

 

 

 

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