20 Mai 202114:55

Rede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf der 12. Ministersession des Arktischen Rats am 20. Mai 2021 in Reykjavik

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr geehrte Kollegen,

In diesem Jahr begehen wir den 25. Jahrestag des Arktischen Rats, der die führende Zwischenregierungsplattform für einen entpolitisierten Dialog in den hohen Breitengraden bleibt. Es ist erfreulich, dass die heutige Session im Präsenzformat stattfindet. Wir halten eine solche Geschlossenheit bei der Lösung der Fragen zur Entwicklung des Polargebiets für ziemlich rechtzeitig. Wir danken der isländischen Empfangsseite für die Gastfreundlichkeit und sehr gute Organisation unserer Arbeit.

Der zu Ende gehende Vorsitz Islands war sehr intensiv. Trotz Pandemie wurde große Arbeit geleistet. Eine sehr wichtige Errungenschaft war die Abstimmung eines strategischen Plans des Arktischen Rats – des ersten Dokuments in der Geschichte eines solch aussichtsreichen Vorhabens, das die gemeinsame Vision der vor unseren Ländern im nächsten Jahrzehnt stehenden Aufgaben widerspiegelt.

Mit der Übergabe des Staffelstabs des Vorsitzenden für die kommenden zwei Jahre von Island hat Russland sich zum Ziel gesetzt, den Geist der Zusammenarbeit in der Organisation aufrechtzuerhalten, ein konstruktives Zusammenwirken zwischen allen Mitgliedstaaten zu festigen, unsere Bereitschaft zur Suche nach optimalen Lösungen für die Arktis und ihre Bewohner zu erhöhen. Wir halten es für wichtig, in der bevorstehenden Periode, die Nachfolgeschaft der Agenda des Rats und der zuvor gestarteten Projekte und Initiativen zu gewährleisten.

Wir sind uns darin einig, dass gerade die Mitgliedstaaten des Rates eine besondere Verantwortung für die Entwicklung in dieser Region tragen. Wir unterstützen die Idee der Austragung eines Gipfels der Arktis-Anrainerstaaten, wenn dazu die notwendigen Bedingungen vorliegen werden. Wenn dies während des russischen Vorsitzes geschieht, werden wir bereit sein, dies zu tun. Jedenfalls wird der Gipfel (wenn er gut vorbereitet wird) ein bedeutendes Ereignis bei der Festlegung der langfristigen strategischen Aufgaben der arktischen Kooperation sein.

Als größte Arktis-Macht betrachtet Russland eine ausgewogene Förderung der nachhaltigen Entwicklung des Polargebiets in der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimension als Priorität der Tätigkeit. Wir halten es für notwendig, die führende Rolle des Rats in gemeinsamen Anstrengungen zur Gewährleistung einer verantwortungsvollen Steuerung der Region und Lösung der vorhandenen Probleme zu fördern.

Die Arktis ist ein Gebiet des Friedens, Stabilität und konstruktiven Zusammenwirkens. Wir stellen fest, dass alle unseren Partner derselben Meinung sind. Ich bin davon überzeugt, dass die Prosperität der Arktis nur durch Kooperation gewährleistet werden kann. Es ist wichtig, positive Beziehungen der Mitgliedstaaten des Arktischen Rats auch auf den Militärbereich auszudehnen, in erster Linie durch die Wiederaufnahme des multilateralen Dialogs der arktischen Staaten zwischen den Generalstäben der Streitkräfte.

Russland tritt dafür ein, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen vor allem auf die Verbesserung des Wohlstandes und Lebensqualität der Menschen in der Arktis gerichtet werden, die Zugänglichkeit der Dienstleistungen in den Bereichen Bildung und Gesundheitswesen erhöhen, humanitäre Austausche, einschließlich Jugendaustausche ausbauen, Initiativen unterstützen, die auf die Bewahrung der Eigenständigkeit und Erbes der indigenen Völker des Nordens gerichtet sind, wobei sie unter anderem mit den Zielen und Aufgaben der Internationalen Dekade der indigenen Sprachen 2022-2032 der Vereinten Nationen im Einklang stehen.

Ich würde in diesem Zusammenhang ein konkretes Projekt hervorheben, das von Russland vorgeschlagen und von allen Teilnehmern des Arktischen Rats gebilligt wurde. Ich spreche vom Projekt zur Digitalisierung des Sprach- und Kulturerbes der indigenen Völker. Ab dem nächsten Jahr soll diese Plattform im Internet in Betrieb gehen.

Russland wird die weitere Anpassung der Region an den globalen Klimawandel fördern. Es ist erforderlich, das System zur Überwachung der Umwelt ständig zu vervollkommnen, die Minimierung der anthropogenen Einflüsse auf die Natur anzustreben, die Erfüllung der Punkte des Übereinkommens von Paris und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Es ist wichtig, dass wir uns auf die Aufrechterhaltung der biologischen Vielfalt der Arktis, ihres einmaligen Ökosystems konzentrieren, auf die Vorbeugung ihrer Verschmutzung – des Wassers und des Bodens. Wir sind bereit und halten es für wichtig, beim gemeinsamen Reagieren auf diese und andere Herausforderungen praktisch zu kooperieren.

Angesichts des Klimawandels ist es besonders wichtig, nachhaltige und sichere Aktivitäten in der Arktis auf hoher See zu gewährleisten. Es entwickelt sich die Schifffahrt in der Region intensiv, was zur Diversifizierung der Verkehrswege zwischen dem Atlantik und dem Asien-Pazifik-Raum beiträgt. Die Rolle der Arktis bei der Förderung der globalen Energiesicherheit, bei den gemeinsamen Bemühungen um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird immer größer.

Ich muss die Notwendigkeit hervorheben, auf die Bemühungen der Strukturen im Rahmen des Arktis-Rates besonders zu achten, und zwar im Interesse der Umsetzung des Polarkodexes und der Vereinbarungen, die im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation getroffen wurden. Wir plädieren für Fortsetzung der Zusammenarbeit im Rahmen des Arktischen Forums der Küstenwachdienste, für eine Erweiterung seiner Kooperation mit dem Arktischen Rat zwecks Festigung des Potenzials des Reagierens auf Ausnahmesituationen.

Wir halten es für wichtig, eine Entscheidung über die Modalitäten der Arbeit des Mechanismus zur Finanzierung der Projektaktivitäten zu treffen, die auf Beschränkung der Umweltverschmutzung in der Arktis und auf Entwicklung der praktischen Kooperation der Arktis-Staaten im Umweltbereich ausgerichtet ist.

Wir plädieren auch für schnellstmögliches Inkrafttreten des vor drei Jahren unterzeichneten Abkommens über Vorbeugung des unkontrollierbaren Fischfang auf hoher See im zentralen Teil des Arktischen Ozeans. Wir betrachten es als einen ernsthaften Schritt auf dem Weg zur ökosystematischen Vorgehensweise bei der Verwaltung über die Meeresressourcen in der Region.

Ein Unterpfand für die maximale Entfaltung des wirtschaftlichen Potenzials des Hohen Nordens ist die Förderung des Investitionsklimas. Dabei sollte die Erschließung in Übereinstimmung mit den hohen Umweltstandards und mit Respekt für die Besonderheiten der traditionellen Lebensweise der dortigen Einwohner erfolgen. Es ist wichtig, dass die hier aktiven Unternehmen ihre soziale Verantwortung zeigen und zur Festigung der Beziehungen mit den regionalen Urvölkern beitragen.

Wir treten für weiteres Zusammenwirken unseres Forums mit dem Arktischen Wirtschaftsrat ein. Wir befürworten die Erweiterung der Kooperation zwischen den arktischen Regionen unserer Länder und die Kontakte zwischen den Industrie- und Handelskammern unserer Länder.

Wir legen viel Wert auf die wissenschaftliche Zusammenarbeit, unter anderem durch den Ausbau der gemeinsamen Forschungen auf hoher See im Hohen Norden.

Russland plädiert konsequent für die Festigung des Arktischen Rates in der Rolle des Schlüsselformats der Regierungskooperation in der Arktischen Region, für weitere regelmäßige praktische Kontakte zwischen unserer Struktur und anderen Organisationen, die im Hohen Norden aktiv sind.

Ich bestätige hiermit, dass Russland für konstruktives Zusammenwirken mit allen Mitgliedsländern offen ist, mit den ständigen Teilnehmern, mit den Beobachtern des Arktischen Rates, wie auch mit anderen interessierten Partnern außerhalb dieser Region. Wir sind überzeugt, dass der „Geist der Kooperation“, der für unsere Organisation typisch ist, zur Festigung des Vertrauens und der gegenseitigen Verständigung in der Region im Allgemeinen beitragen wird.

Zum Schluss möchte ich mich für die guten Worte bezüglich des russischen Vorsitzes und für die Unterstützung des Programms bedanken, das von der Regierung Russlands gebilligt wurde und mehr als 100 Veranstaltungen beinhaltet. Das gemeinsame Slogan unseres „Zweijahresplans“ lautet: „Verantwortungsvolle Verwaltung für nachhaltige Arktis“.

Eine ausführlichere Präsentation unseres Programms ist in den hier verbreiteten Materialien enthalten, und deshalb beschränke ich mich darauf und gehe davon aus, dass Sie die Präsentation erhalten haben.

Vielen Dank!

***

Wir bedanken uns für die hohe Einschätzung unserer Vorschläge im Rahmen des Programms unseres Vorsitzes, für die Unterstützung der Bemühungen Russlands, die heute alle Delegationen zum Ausdruck gebracht haben. Wir werden uns darum bemühen, die Erwartungen unserer Partner zu rechtfertigen.

Die Präsentation wurde schriftlich verbreitet. Wir machen sie öffentlich.

 

 

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