20 Mai 202103:25

Presse-Statement des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, nach den Verhandlungen mit US-Außenminister Antony Blinken am 19. Mai 2021 in Reykjavik

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Wie Sie sehen, sprachen wir länger als geplant. Das Gespräch schien mir konstruktiv zu sein. Es besteht das Verständnis der Notwendigkeit, die ungesunde Situation zu überwinden, die sich in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington in früheren Jahren gebildet hat. Es gibt sehr viele „Haufen“ - es ist nicht einfach, sie wegzuschaufeln. Ich habe bei Antony Blinken und seinem Team gespürt, dass sie darauf ausgerichtet sind. Wir sind dazu bereit. Wie Russlands Präsident Wladimir Putin mehrmals betonte, sind wir auf Grundlage der Gleichberechtigung, gegenseitigen Respekts, Suche nach einem Gleichgewicht der Interessen bereit, alle Fragen,  die auf unserer bilateralen Tagesordnung stehen und was regionale und globale Probleme, Konflikte, Krisen betrifft, zu erörtern und zu lösen.

Wir schnitten das Thema der diplomatischen „Präsenz“ Russlands in den USA und der USA in Russland an. Der „Teufelskreis“ des Schlagabtauschs wurde vom ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama eingeleitet. Als er das Weiße Haus verließ, wurde de facto durch feindliche Übernahme unser diplomatisches Eigentum in den USA beschlagnahmt, russische Diplomaten mit Familien grob und ungehörig ausgewiesen. Wir nahmen das lange Zeit hin. Wir dachten, dass die neue Administration von Donald Trump diese Beschlüsse zurücknehmen wird. Dazu ist es nicht gekommen. Im Gegenteil: Im Jahr 2017 trafen die USA neue antirussische, antidiplomatische Beschlüsse. Damals mussten wir antworten. Diese Kettenreaktion passt niemandem. Ich spürte heute dasselbe Gefühl bei den US-Kollegen. Wir werden Vorschläge für unsere Präsidenten zu diesen Fragen und zur Entwicklung eines Dialogs über die strategische Sicherheit machen – das ist die wichtigste Aufgabe, um deren Lösung sich die Mehrheit der Staaten in der internationalen Gemeinschaft sorgt. Das ist die Verpflichtung Russlands und der USA als größte Atommächte. Wir bestätigten unseren Vorschlag, einen Dialog aufzunehmen, bei dem alle Faktoren, die die strategische Stabilität beeinflussen - Atom-, Nichtatom-, Offensiv-, Defensiv-Aspekte - erörtert werden. Ich spürte  keine Ablehnung dieses Konzeptes, doch Experten sollen daran noch arbeiten.

Wir haben vereinbart, gemeinsame Handlungen, die sich ziemlich erfolgreich entwickeln, bei den regionalen Konflikten fortzusetzen, wo die Interessen Russlands und der USA übereinstimmen – das Atomproblem der Koreanischen Halbinsel; die Situation mit den Anstrengungen zur Wiederherstellung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans zum iranischen Atomprogramm; Afghanistan, wo die erweiterte Troika (Russland, China, USA und Pakistan) aktiv arbeitet. Wir sprachen darüber, wie wir in dieser Etappe alle unseren gemeinsamen Handlungen effektiver gestalten können.

Ich denke, dass es ein sehr nützliches Gespräch war. Wir werden unseren Präsidenten dies entsprechend vortragen. Das Treffen fand als Ergebnis eines Telefongesprächs Wladimir Putins und Joe Bidens im April dieses Jahres statt. Ich hoffe, dass sie die weiteren Wege der gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der offensichtlich ungesunden Situation in den bilateralen Beziehungen bestimmen werden.

Frage: Hat Russland grünes Licht für das Gipfeltreffen gegeben?

Sergej Lawrow:  Wir sind kein Zollamt, um „grünes Licht“ zu geben.

 

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