13 Mai 202121:20

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 13. Mai 2021 in Moskau

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Zu den Kondolenzen zur Tragödie in Kasan

 

Am 11. Mai ereignete sich in der Schule Nr.175 in Kasan eine schreckliche Tragödie, ein schreckliches Verbrechen – Schüsse auf Kinder. Sie kennen die Einzelheiten. 

Wir erhalten sehr viele Worte der Unterstützung aus der ganzen Welt. Es kommen weiterhin Worte des Beileids, Worte des Verständnisses und Mitgefühls. Die Liste wird jede Minute länger. Lassen sie mir nur wenige davon aufzählen – der UN-Generalsekretär, der EU-Parlamentsvorsitzende, der Generalsekretär des Europarats, die Generalsekretärin der OSZE, Staatschefs (Abchasiens, Aserbaidschans, Belarus, Turkmenistans, Finnlands, Südossetiens u.a.), Premierminister, Außenminister (Litauens, Serbiens, der Türkei, Finnlands, Schwedens, Estlands u.a.), Botschafter und Botschaften ausländischer Staaten, die in Russland akkreditiert sind – sie alle schicken Worte des Mitgefühls und Unterstützung an uns.

Auch einfache Staatsbürger, Vertreter des öffentlichen Lebens blieben nicht abseits. Sie bringen Blumen, Kerzen, Kinderspielzeuge, Zeichnungen zu den Botschaften und Konsulaten Russlands im Ausland. Sie lassen ihre Botschaften in elektronischen Büchern des Beileids bzw. schreiben auf ihren Seiten in Sozialen Netzwerken.

In diesen Tagen sind wir uns an unserer Nichtakzeptanz solcher Verbrechen einig, wir sind zusammen mit den Angehörigen und Verwandten der Opfer und Betroffenen. Wir spüren Unterstützung in der ganzen Welt. Ich möchte mich bei allen bedanken, die solche aufrichtige und mitreißende Worte an unser Land und das Volk überreichten. Danke Ihnen!

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Republik Sierra Leone

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird am 17. Mai Verhandlungen mit dem  Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Republik Sierra Leone, David John Francis, der vom 16. bis 18. Mai zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilen wird, durchführen. Geplant ist eine gegenständliche Besprechung der Intensivierung des bilateralen Zusammenwirkens im politischen, handelswirtschaftlichen, humanitären und anderen Bereichen.

Im Fokus der Aufmerksamkeit werden die Fragen der Festigung der russisch-sierra-leonischen Partnerschaft in Bereichen wie die Erschließung der Vorräte von Mineralstoffen, Energiesektor, Infrastruktur, Fischerei stehen.

Es steht ein vertiefter Meinungsaustausch zu den aktuellen Themen der globalen und regionalen Tagesordnung bevor, darunter zur Problematik der Regelung der Krisensituationen und Kampf gegen Terrorismus auf dem Afrikanischen Kontinent, Bekämpfung der Ausbreitung der gefährlichen Infektionserkrankungen, darunter Covid-19. Die Außenminister werden die Aussichten der Reform des UN-Sicherheitsrats – angesichts des Vorsitzes Sierra Leones im Komitee der Zehn der Afrikanischen Union zur Reform des UN-Sicherheitsrats sowie die Fragen der weiteren Förderung der russisch-afrikanischen Zusammenarbeit im Kontext der Vorbereitung auf die Durchführung des zweiten Russland-Afrika-Gipfels 2022 besprechen.

 

Zum Treffen Sergej Lawrows mit den Leitern der in Russland tätigen französischen Unternehmen und den mit ihnen kooperierenden russischen Firmen

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird sich am 17. Mai an einem Treffen mit den Leitern der in Russland tätigen französischen Unternehmen und den mit ihnen kooperierenden russischen Firmen, die der Französisch-Russischen Industrie- und Handelskammer angehören, beteiligen.

Während der Veranstaltung sollen der Zustand und die Aussichten der Entwicklung der bilateralen handelswirtschaftlichen Verbindungen unter Bedingungen der Erschwerung der Beziehungen zwischen Russland und der EU, die Wege zur Überwindung der sozialwirtschaftlichen Folgen der Pandemie der neuartigen Coronavirus-Infektion besprochen werden.

Das Treffen des Ministers mit den Vertretern der französischen und russischen Geschäftskreise findet zum zweiten Mal in diesem Format statt. Das vorherige Treffen fand im Mai 2015 statt.

 

Zur Teilnahme Sergej Lawrows an der Sitzung des OVKS-Außenministerrats

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird am 19. Mai in Duschanbe an einer weiteren Sitzung des OVKS-Außenministerrats teilnehmen. Die Republik Tadschikistan hat in diesem Jahr den Vorsitz in OVKS.

Es steht der Meinungsaustausch zum Zustand und den Aussichten der Entwicklung der internationalen Lage mit den Einschätzungen ihres Einflusses auf die Sicherheit der Mitgliedsstaaten der Organisation sowie Entwicklung und Festigung der umfassenden Zusammenarbeit im Rahmen der OVKS bevor.

Die Leiter der Delegationen sollen die Beschlüsse billigen, die zur Besprechung auf der Herbst-Session des Rats vorgelegt werden. Es soll eine Reihe gemeinsamer Erklärungen zu den aktuellen Fragen der internationalen Tagesordnung sowie zur Kooperation der OVKS mit den interessierten Staaten und internationalen Organisationen angenommen werden.

 

Zur Teilnahme Sergej Lawrows am Ministertreffen des Arktischen Rats in Reykjavik (Island) am 20. Mai

 

Am 19. und 20. Mai findet  ein Arbeitsbesuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Island statt, wo ein Ministertreffen des Arktischen Rats unter Teilnahme der Außenamtschefs der Mitgliedsländer der Organisation stattfindet.

Die Minister werden in Reykjavik die Möglichkeiten der Entwicklung der Zusammenarbeit der arktischen Staaten, Koordinierung ihrer Handlungen im Interesse der Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung der Region, Klimaschutz, Bewahrung der Kultur, Traditionen und Sprachen der indigenen Völker des Nordens besprechen. Im Rahmen des Programms der Veranstaltungen werden die Errungenschaften des Arktischen Rats und seiner Hilfsorgane der zwei früheren Jahre vorgelegt.

Während der Session ist die Unterzeichnung einer Erklärung zu erwarten, wo die arktischen Staaten ihre Anhänglichkeit an den Frieden, Stabilität und konstruktive Zusammenarbeit in hohen Breitengraden bestätigen, die wichtigsten Richtungen der weiteren Bewegung des internationalen Zusammenwirkens im Interesse der Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung der Arktischen Region bestimmen werden. Besondere Aufmerksamkeit soll den Fragen des Naturschutzes, Erhöhung der Anpassung und Nachhaltigkeit der Region gegenüber den Folgen der Klimaveränderungen, Umsetzung der geplanten Kooperationsprojekte gewidmet werden.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Arktischen Rats wird das Dokument der aussichtsreichen Planung – der Strategische Plan der Tätigkeit der Organisation - für die kommenden zehn Jahre präsentiert.

Nach dem Treffen, das im Jubiläumsjahr für den Arktischen Rat stattfindet, wird der Vorsitz in der Organisation, die in diesem Jahr den 25. Jahrestag begeht, für zwei Jahre an unser Land übergehen. Als Vorsitzender wird Russland die Arbeit zur Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung der Region in drei Dimensionen fortsetzen – Wirtschaft, Naturschutz und Sozialbereich. Besondere Aufmerksamkeit soll den Fragen der Erhöhung des Lebensniveaus der in der Arktis wohnenden Bevölkerung, Schaffung der Bedingungen für die Entwicklung und Aufrechterhaltung der Sprachen, Kultur und Traditionen der indigenen Völker des Hohen Nordens gewidmet werden.

Am Rande der Veranstaltung sind bilaterale Treffen Sergej Lawrows geplant. Nach dem Telefongespräch Sergej Lawrows mit dem US-Außenminister Antony Blinken ist das russisch-amerikanische Treffen von zwei Ministern in Reykjavik geplant. Es gibt Pläne zur Durchführung auch anderer Treffen. Wir werden über die Erstellung dieses Terminkalenders informieren.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Algeriens

 

Am 21.* Mai wird sich Sergej Lawrow in Moskau mit dem Außenminister Algeriens, Sabri Boukadoum, treffen. Im Sinne der Entwicklung des regelmäßigen politischen Dialogs werden die Minister diverse akute Fragen der bilateralen Beziehungen und der regionalen Tagesordnung besprechen.

In den 20 Jahren, die seit der Unterzeichnung der bilateralen Erklärung über strategische Partnerschaft im Jahr 2001 vergangen sind, die die Basis der festen russisch-algerischen Verbindungen bildet, ist es uns gelungen, vieles für die Festigung der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern zu tun, die sich heutzutage auf solchen Gebieten wie Handel und Wirtschaft, Militärtechnik, Wissenschaft und humanitäres Wesen erfolgreich entwickelt.

Algerien leistet einen bedeutenden Beitrag zur Förderung der regionalen Stabilität in Nordafrika und zur Terrorbekämpfung im Sahara-Sahel-Raum. Wir schätzen das Vermittlungspotenzial dieses Landes bei der friedlichen Regelung der gefährlichsten Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent (insbesondere in Libyen und Mali) hoch ein.

Wir gehen davon aus, dass zu den Ergebnissen der bevorstehenden Verhandlungen die weitere Festigung des vielschichtigen russisch-algerischen Zusammenwirkens gehören wird.

*Verhandlungen werden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

 

Zu den Veranstaltungen am Tag des Sieges in russischen Auslandsvertretungen

 

Am 76. Jahrestag des Großen Sieges haben das Außenministerium Russlands sowie russische Vertretungen im Ausland zahlreiche Veranstaltungen unter Beteiligung russischer Diplomaten und unserer Landsleute organisiert. Angesichts der schwierigen Situation wegen der Corona-Pandemie in vielen Ländern verlief ein großer Teil dieser Veranstaltungen online. Darüber hinaus haben Mitarbeiter russischer diplomatischer Missionen traditionsgemäß unsere im Ausland ansässigen Veteranen besucht.

Viel Wert wurde dabei auf die „Informationsprophylaxe“ gelegt, die gegen Versuche zur Entstellung der historischen Wahrheit über den Großen vaterländischen Krieg gerichtet war bzw. ist. Manche unsere Partner bemühten sich ja darum, diesen Feiertag anders zu deuten und einen Wermutstropfen hinzuzufügen, und dem mussten wir vorbeugen. Wir greifen dabei auf die modernen technischen Möglichkeiten, unter anderem auf die sozialen Netzwerke, zurück und erzählen dem ausländischen Publikum in englischer, spanischer, arabischer und in anderen Sprachen ausführlich über die wahren Ereignisse und über die Hintergründe des Zweiten Weltkriegs sowie über die Bedeutung des Großen Sieges. Diese Arbeit wird quasi 24/7 geleistet, und zum 9. Mai werden spezielle Beiträge veröffentlicht, wobei insbesondere diverse Archivdokumente verwendet werden.

Ein besonderer Akzent wird dabei auf das Projekt „Die Gesichter des Sieges“ gesetzt: Im Rahmen dieser Initiative erzählten die russischen Botschaften, Generalkonsulate und ständigen Vertretungen über unsere werten Veteranen, die den Tag des Sieges im Ausland feiern. Mit manchen von ihnen wurden Interviews aufgenommen, damit künftige Generationen über die damaligen Ereignisse unmittelbar von ihnen erfahren. Sie können diese Interviews gerne auf unseren Seiten in den sozialen Netzwerken sehen. Dort wurden auch historische Bemerkungen über den Krieg veröffentlicht, die wir vorbereitet haben.

Auch die internationale Aktion „Der Garten des Gedenkens“ fand unter unmittelbarer Beteiligung unserer Diplomaten: Die Leiter unserer diplomatischen Vertretungen haben in der Gegenwart von hochrangigen ausländischen Offiziellen Bäume zum Gedenken der Todesopfer des Großen vaterländischen Kriegs gesät. Diese Bäume und entsprechenden Gedenktafeln werden jetzt jahrelang an die Rolle unseres Landes im Sieg gegen den Faschismus erinnern.

Ich muss unbedingt auch erwähnen, dass russische Diplomaten aus 54 Vertretungen im Ausland das legendäre Lied „Katjuscha“ gemeinsam vorgesungen haben. Diese Aktion wurde nicht nur in unserem Land, sondern auch im Ausland sehr geschätzt – wir sahen viele entsprechende Medienberichte zu diesem Thema. Ich denke, wir werden diese Tradition fortsetzen.

Es ist wichtig, dass es uns in diesem Jahr wieder gelungen ist, gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern aus den GUS-Ländern (und nicht nur aus der GUS) die Einheit unserer Positionen zu zeigen, wenn es um den Großen vaterländischen Krieg und unsere gemeinsame heroische Vergangenheit geht, insbesondere auf internationalen Plattformen.

So haben die Ständigen Vertretungen mehrerer GUS-Länder bei der UNO auf Russlands Initiative das Projekt „Die Kunst des Sieges“ umgesetzt. Unserer traditionellen Initiative in der Weltorganisation haben sich das Museum des Sieges in Moskau, der Russische Informationsdienst sowie die russischsprachigen UN-Accounts in den sozialen Netzwerken angeschlossen. Das Ziel dieser medialen Kampagne ist es, über die äußerst wichtige Rolle der Kultur während des Großen vaterländischen Kriegs zu erzählen, wie auch über diverse Kunststücke, die zum Gedenken an die Helden und Opfer des Kriegs geschaffen wurden. Die Teilnehmer des Projekts erzählten dem internationalen Publikum Geschichten über zahlreiche Kunstschaffenden in allen Sowjetrepubliken, die den Patriotismus unterstützten und den Siegeswillen an der Front und im Hinterland förderten. Im Rahmen dieser Initiative wurden rare Archivvideos, -fotos und -dokumente veröffentlicht, insbesondere aus nationalen Gedenkstätten-Museen.

In Washington wurde am 9. Mai ein traditioneller gemeinsamer Beitrag der Leiter der diplomatischen Missionen der GUS-Länder veröffentlicht, der dem 76. Jahrestag des Sieges im Großen vaterländischen Krieg gewidmet war bzw. ist. Sie erinnerten gemeinsam daran, dass es „unsere heilige Pflicht ist, für die jetzigen und künftigen Generationen die historische Wahrheit über den gemeinsamen Kampf für die Befreiung der Welt vom Nazismus aufrechtzuerhalten, damit es keinen neuen Aufschwung der Ideologie des Hasses und Extremismus gibt.

Die Einigkeit der Vorgehensweisen hat auch die gemeinsame Erklärung der Ständigen Vertreter Aserbaidschans, Armeniens, Weißrusslands, Bosnien-Herzegowinas, Kasachstans, Kirgisiens, Russlands, Serbiens, Tadschikistans, Turkmenistans und Usbekistans bei der OSZE demonstriert: „Wir gehen von der Notwendigkeit der strikten Einhaltung der Beschlüsse des Internationalen Kriegstribunals in Nürnberg aus, die keine Verjährungsfrist haben. Wir verurteilen entschlossen jegliche Versuche zur Rehabilitierung und Heroisierung der Nazi-Verbrecher und ihrer Mithelfer.“

 

Zu den Veranstaltungen im Rahmen der Aktion „Unsterbliches Regiment“

 

Die Gedenkveranstaltungen zum 76. Jahrestag des Sieges im Großen vaterländischen Krieg der Jahre 1941 bis 1945, insbesondere die wahre Volksaktion „Unsterbliches Regiment“, haben mehr als 110 Länder erfasst. Angesichts der epidemiologischen Situation und der entsprechenden Forderungen der Behörden haben unmittelbare Kundgebungen in mehr als 35 Ländern stattgefunden. In einigen Ländern (in Großbritannien, Norwegen, Usbekistan und Kuba) fanden gleichzeitig Aktionen zur Niederlegung von Blumen zu Denkmälern für sowjetische Soldaten statt. Besonders umfassend waren die Veranstaltungen in Australien, Bulgarien, China, Tadschikistan, Deutschland und Südossetien. In Weißrussland wurden sie in Minsk, Brest, Witebsk, Grodno, Nowopolozk und Polozk durchgeführt. In Israel fanden sie in mehr als 40 Städten unter Beteiligung von fast 23 000 Menschen statt. In Kirgisien, Moldawien (dort nahmen an der Aktion „Unsterbliches Regiment“ etwa 10 000 Menschen teil), Serbien, Slowenien, Turkmenistan, Usbekistan beteiligten sich die Spitzenpolitiker daran. In Österreich traten im Kontext des Gedenktages Präsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz auf.

In Kirgisien, Tschechien, den USA, in der Ukraine und auf den Seychellen wurden Autorennen mit patriotischer Symbolik und mit Bildern der Teilnehmer des Großen vaterländischen Kriegs organisiert. Im Rahmen der umfassenden Aktion „Der Weg des heroischen Feuers“ haben die Aktivisten zu den sowjetischen Gedenkstätten in verschiedenen Städten in der Slowakei Teilchen des Ewigen Feuers am Grabmal des Unbekannten Soldaten in Moskau gebracht und es in der Nacht auf den 9. Mai in der Stadt Slavín feierlich angezündet. In Panama wurden Blumen auf das Wasser des Panama-Kanals niedergelegt – zum Gedenken an die sowjetischen U-Boote, die ihn 1942 überquert hatten.

Die Versuche der Behörden in den Baltischen Ländern, die Bedeutung dieses Feiertags klein zu reden und oft auch die Veranstaltungen zu behindern, haben unsere Landsleute bei der Organisation der Feierlichkeiten nicht stören können. Obwohl das Denkmal für sowjetische Befreiungssoldaten in Riga von der Polizei gesperrt worden war, haben unsere Landsleute Blumen mitgebracht und an den Aktionen mit Bildern der Veteranen teilgenommen. Und in der Nacht auf den 10. Mai haben Volontäre Blumen um das Denkmal herum sternartig niedergelegt. Auch der Bronzesoldat in Tallinn versank am Nachmittag des 9. Mai quasi in Blumen: Mindestens 35 000 Menschen sind an diesem Tag vermutlich zum Denkmal  gekommen. Trotz der Beschränkungen in Litauen haben Vertreter unserer Gemeinde sowie einfache Litauer Blumen zu sowjetischen Soldatengräbern auf dem Friedhof Altakalnis in Vilnius sowie in anderen Städten niedergelegt.

In den Ländern, wo die epidemiologische Situation schwierig bleibt, haben sich Tausende Landsleute an der Aktion „Unsterbliches Regiment“ online beteiligt – in den sozialen Netzwerken und auf anderen Websites.

Im Vorfeld des Feiertags und unmittelbar am 9. Mai haben Vertreter der russischen Diaspora weltweit auch andere entsprechende Aktionen on- und auch offline durchgeführt: „Der Garten des Gedenkens“, „Gedenkkerze“, „St.-Georgs-Band“, „Das Diktat des Sieges“, diverse Festspiele, Ausstellungen Videokonferenzen, sportliche Wettbewerbe, „Tapferkeitsunterricht“ für Kinder und Jugendliche. Das ist nur ein Teil davon. Alle Informationen finden Sie auf der Website des Außenministeriums Russlands sowie auf unseren Seiten in den sozialen Netzwerken.

 

Zur Einweihung des Denkmals für Rotarmisten in der Gemeinde Ajdovščina (Republik Slowenien)

 

In der Gemeinde Ajdovščina (Republik Slowenien) wurde das Denkmal für Rotarmisten, die in den Jahren des Zweiten Weltkriegs in den Reihen der slowenischen Partisanen kämpften, feierlich eröffnet.

Dank den Studien, die in den russischen Archiven vom aserbaidschanischen Historiker I. Abbassow durchgeführt wurden, wurden 16 Kämpfer der Roten Armee, die im Frühjahr 1945 bei Ajdovščina ums Leben kamen und in einem Gemeinschaftsgrab zusammen mit anderen Teilnehmern der slowenischen antifaschistischen Widerstandsbewegung beerdigt wurden, identifiziert. Ihre Namen sind nun auf dem erneuerten Denkmal geschrieben.

An der feierlichen Einweihungszeremonie nahmen der russische Botschafter in Slowenien, Timur Eiwasow, der Bürgermeister von Ajdovščina, Tadej Beočanin, Vertreter der lokalen Behörden und der Führung des Veteranenverbandes zur Unterstützung der Werte des Volks- und Befreiungskampfes in Slowenien 1941-1945 teil.

Wir betrachten dieses Ereignis als Zeichen des Respektes für allgemeine Seiten in der Geschichte Russlands und Sloweniens, Bestätigung unserer übereinstimmenden Positionen zum Schutz des historischen Gedenkens, was insbesondere wichtig vor dem Hintergrund der in Europa häufiger gewordenen Versuche der Manipulation der Geschichte ist. Die Aufmerksamkeit und behutsames Verhalten der Slowenen zu den russischen Kriegsgedenkstätten und Bestattungsorten der Soldaten des Ersten und Zweiten Weltkriegs zeigen einen freundschaftlichen Charakter der zukunftsorientierten russisch-slowenischen Verbindungen. Ein einzelner Dank an unseren Freund aus Aserbaidschan, I. Abbasow.

Wir arbeiten das ganze Jahr mit unseren Landsleuten, viele von denen ihre Vorschläge, wie man das Gedenken an die Helden des Großen Vaterländischen Krieg in verschiedenen Ländern verewigen soll, initiativreich senden, sich um die Grabstätten der Kämpfer der Roten Armee und Opfer, die mit den damaligen tragischen Geschichten unter Gefangenen verbunden sind, KZ-Lagern u.a. behutsam kümmern. Wir sind für ein solches, nicht gleichgültiges Verhalten aufrichtig dankbar. Jeder Appell wird von uns nicht einfach in die Arbeit genommen, wir bedanken uns dafür, weil es ein einzelner „Bestandteil“ unserer wahren Einigung ist.

 

Zur aktuellen Covid-19-Situation

 

Die Situation um die Ausbreitung des Coronavirus in der Welt löst weiterhin begründete Besorgnis aus, die weltweiten Zahlen sind gut bekannt.

In den vergangenen Wochen war ein hohes Tempo der Ausbreitung der Infektion in einzelnen Ländern Asiens und Lateinamerikas zu erkennen. Konkrete Besorgnisse löst auch die Situation auf dem Afrikanischen Kontinent aus.

Von mehreren Ländern und Ländergemeinschaften wurde eine Initiative über eine freiwillige Aufhebung des Patentschutzes der den von ihnen entwickelten Impfstoffe gegen Covid-19 zum Ausdruck gebracht. Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte seine Unterstützung. Er sagte, dass eine solche Idee Aufmerksamkeit verdient, bestimmten WTO-Regeln, die die Aufhebung des Patentschutzes unter außerordentlichen Umständen vorsieht, nicht nur nicht widerspricht, sondern auch entspricht. Wladimir Putin betonte, dass die Pandemie gerade eine solche Situation sei.

Wir verzeichnen, dass einige Länder, darunter in Europa zurückhaltenden Optimismus bezüglich der Aussichten der Entwicklung der epidemiologischen Lage zeigen und zur Lockerung der Covid-19-Beschränkungen und Vereinfachung der Einreiseregeln für Ausländer, darunter Touristen, übergehen.

Folgendes sollte dabei betont werden. Genau wie sie die Aufhebung bzw. Lockerung der Covid-19-Beschränkungen erklären, genau so können sie das Gegenteil erklären. In der Regel passiert das ohne vorläufige Benachrichtigung, unter den Bedingungen einer Notstandssituation, schnell und rasant. Man kann sich darauf kaum vorbereiten. Es werden einige Tage zur Änderung der Logistik u.a. gegeben. In diesem Zusammenhang soll man die epidemiologischen und logistischen Risiken einkalkulieren.

Viele Länder in Europa unternehmen diese Schritte aus wirtschaftlichen Gründen, wobei die Fragen der epidemiologischen Sicherheit in den Hintergrund gerückt werden. Wir möchten unsere Staatsbürger, die einen Urlaub im Ausland planen, an die Notwendigkeit erinnern, alle eventuellen Risiken, die mit der Reise in das jeweilige Land verbunden sind, eingehend zu erwägen. Neben Warnungen und der aktuellen Situation sollte man wissen, dass sich die Lage ändern kann, wie das vor einigen Tagen in Nepal der Fall war. Menschen wurden blockiert und können das Land nicht verlassen, weil die Grenzen gesperrt sind, und es keinen üblichen Flugverkehr gibt. Viele, die sich dort befinden, sagen, dass sie von Warnungen gehört haben, sie jedoch ignorierten, weil sie dachten, dass dies sie nicht treffen wird. Doch es kam anders. Eine große Bitte, alle Risiken ausgehend davon zu erwägen, dass sich die Situation in der Welt regelmäßig, fast jeden Tag ändert.

 

Zur innenpolitischen Situation in Moldawien

 

Wir verfolgen weiterhin aufmerksam die innenpolitische Situation in der Republik Moldau, wo am 11. Juli vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Wir rechnen damit, dass sie in Atmosphäre einer fairen und freien Konkurrenz verlaufen und ihre Ergebnisse in vollem Maße den Willen der Einwohner der Republik widerspiegeln werden. Wir beabsichtigen es, an der Beobachtung des Prozesses der Abstimmung im bilateralen Format und in der Mission der internationalen Organisationen, darunter GUS und OSZE teilzunehmen.

Bedauern löst die zunehmende Einmischung der USA und der EU-Länder in die moldawischen innenpolitischen Prozesse, die wir entschlossen verurteilen, aus. Die Botschafter dieser Staaten in Chisinau versuchen offen einen direkten Einfluss auf die Führung und die wichtigsten Machtorgane der Republik, darunter Zentrale Wahlkommission, zur Umsetzung der politischen und wirtschaftlichen Interessen der eigenen Länder auszuüben. Regelmäßig sind öffentliche Erklärungen, darunter auf internationalen Plattformen, mit Kritik an moldawische politische Kräfte, die für die Aufrechterhaltung der Verbindungen mit Russland und Kooperation mit den eurasischen Integrationsvereinigungen sind, zu hören. Das ist gerade direkte Einmischung und Versuch, den Einfluss vor der Abstimmung auszuüben.

Es kommen offensichtliche „Doppelstandards“ zum Vorschein. Die USA und die EU-Länder verhalten sich polar gegenüber ähnlichen Handlungen des jetzigen Präsidenten Moldawiens und seines Vorgängers. Dasselbe betrifft verschiedene politische Fraktionen des moldawischen Parlaments. Solche Handlungen sind ein Zeichen des fehlenden Respekts gegenüber dem moldawischen Volk, Souveränität des Landes und können zu noch mehr Polarisierung und Destabilisierung der Gesellschaft führen.

Wir rufen unsere westlichen Partner erneut dazu auf, auf die Praxis der Doppelstandards zu verzichten und die unverhohlene Einmischung in die innenpolitischen Prozesse der Republik Moldau aufzugeben, was während der Vorbereitung auf die vorgezogenen Parlamentswahlen besonders wichtig ist.

 

Zur Situation in Venezuela

 

Wir beobachten gerade eine gewisse Evolution der Situation um Venezuela. Wir stellen mit Genugtuung fest, dass die Regierung dieses Landes planmäßig an der Stabilisierung der Situation arbeitet, damit die Phase der Konfrontation verschiedener politischer Kräfte zu Ende geht und diese konstruktiv zusammenarbeiten. Der Dialog zwischen den Behörden und einem umfassenden Kreis politischer Parteien entwickelt sich ebenfalls konstruktiv im Interesse der Lösung von dringenden Aufgaben. Vor allem geht es um die Aufrechterhaltung der sozialwirtschaftlichen Entwicklung trotz der illegitimen US-Restriktionen gegen Venezuela. Wir verurteilen entschlossen diese antihumanen Maßnahmen, die die Möglichkeiten der venezolanischen Führung bei der Gegenwirkung der Pandemie und zur Versorgung des Binnenmarktes mit Lebensmitteln und Arzneien beschränken.

Wir begrüßen die Tatsache, dass am 4. Mai das wichtigste Gremium des venezolanischen Wahlsystems, nämlich der Nationale Wahlrat neu ernannt wurde, der zuvor laut der Verfassung vom Parlament gebilligt worden war. Wir rechnen damit, dass der Start seiner vollwertigen Arbeit zur rechtzeitigen Vorbereitung bzw. Durchführung der für dieses Jahr geplanten Regional- und Kommunalwahlen sowie zur weiteren Festigung der demokratischen Institute beitragen wird.

Wir werden unsererseits Venezuela weiterhin in allen Hinsichten kameradschaftlich unterstützen und unser vielschichtiges beiderseitig lukratives Zusammenwirken im Interesse unserer Völker festigen.

Zu einem weiteren wichtigen Schritt in diese Richtung wurde der Start eines direkten Luftverkehrs zwischen Moskau und Caracas am 1. Mai. Wir rechnen damit, dass er einen wichtigen Beitrag zur weiteren Intensivierung unserer Handels- und Wirtschaftskooperation, zur Erweiterung der geschäftlichen und touristischen Kontakte leisten wird. Für 15. Mai ist am Moskauer Flughafen „Wnukowo“ ein feierlicher Empfang des ersten Flugs der venezolanischen Airline Conviasa geplant, die Russland und Venezuela direkt verbinden wird.

Die Einstellung der venezolanischen Behörden auf eine friedliche und konsequente Entwicklung der Beziehungen, auf die Regelung der Kontroversen auf dem Verhandlungsweg wird aber leider nicht von allen unterstützt. In diesem Kontext sind wir  über die jüngste Eskalation an der Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien sehr beunruhigt, wo die venezolanischen Streitkräfte seit mehreren Wochen Versuche illegaler bewaffneter Gruppierungen aus dem Nachbarland unterbinden, die sich mit Drogenhandel beschäftigen. Bei den Auseinandersetzungen, deren Intensität in den letzten Tagen wesentlich höher wurde, sind viele Menschen ums Leben gekommen bzw. wurden verletzt. Die weitere Zuspitzung der Situation könnte äußerst negative Folgen für die regionale Stabilität und Sicherheit haben.

Wir sind überzeugt, dass die Normalisierung der Situation in den Grenzgebieten zur Förderung von direkten Kontakten zwischen den zuständigen Behörden Venezuelas und Kolumbiens beitragen würde. Die Regierung Nicolas Maduros wandte sich öfter an die kolumbianische Führung mit entsprechenden Initiativen, die aber leider ohne Reaktion geblieben sind. Wir rufen die kolumbianischen Behörden auf, ihren guten Willen angesichts der Vorschläge ihrer venezolanischen Partner zu zeigen.

Wir sind überzeugt, dass dies am Ende des Tages den Interessen Kolumbiens selbst entsprechen würde, wo in letzter Zeit immer öfter Proteste der Einwohner ausbrechen. Wir teilen die Besorgnisse der Organisation Amerikanischer Staaten, der UN-Menschenrechtsverwaltung, der Europäischen Union, der USA und anderer Vertreter der internationalen Völkergemeinschaft über die überdimensionale Gewaltanwendung gegenüber den Protestierenden seitens der Rechtsschutzorgane, wobei Dutzende Menschen getötet und Hunderte kolumbianische Bürger verletzt wurden.

Wir rechnen damit, dass die erwähnten Zwischenfälle gründlich untersucht werden und dass die kolumbianischen Behörden erforderliche Maßnahmen ergreifen werden, damit sich solche tragischen Ereignisse nicht mehr wiederholen.

 

Zur Situation um den Open-Skies-Vertrag

 

Ende April hat die russische Seite an die Teilnehmerländer des Vertrags über den Offenen Himmel (OH-Vertrag) einen Brief verschickt, in dem sie ihre Position zum Ausdruck brachte. Seinen Inhalt widerspiegelt der Auftritt der russischen Delegation in der Beratungskommission für den Offenen Himmel am 26. April, der auf der Website des Außenministeriums Russlands veröffentlicht wurde. Dabei geht es um folgendes.

Eine Gruppe von Staaten mit den USA an der Spitze (ich darf erinnern, dass die USA aus dem OH-Vertrag ausgetreten sind) versucht, Russland für die traurige Situation um das Abkommen verantwortlich zu machen. Sie bestehen darauf, dass Russland „seine Verstöße beseitigt“, bevor jemand möglicherweise beginnt, sich die Rückkehr in den Vertrag zu überlegen.

Wir brachten unsere Position angesichts dieser Vorwürfe öfter zum Ausdruck. Zudem haben wir eine ganze Reihe von Schritten unternommen – angesichts der Besorgnisse anderer Länder. Aber auf diese wichtigen politischen Signale gab es keine adäquaten Reaktionen.

Wir sind nach wie vor besorgt über die Erfüllung der eigenen Verpflichtungen durch einige Nato-Verbündeten der USA, wie auch durch die Ukraine und Georgien. Sehr gewichtige Vorwürfe hatten wir auch gegen die USA, bevor diese aus dem Vertrag ausgestiegen sind. Aber es ist inzwischen zu einer schlechten Tradition geworden, dass Russlands Besorgnisse  nicht berücksichtigt und manchmal sogar nicht kommentiert wurden.

Wir sind grundsätzlich bereit, uns mit allen gegenseitigen Besorgnissen komplexweise zu beschäftigen. Aber eine solche praktische Besprechung wäre erst dann möglich, wenn die USA eindeutig erklären, dass sie sich dem Vertrag wieder anschließen werden.

Einseitige Zugeständnisse sollte man von Russland nicht erwarten. Sollte der Status quo weiter aufrechterhalten bleiben, werden unsere internen Verfahren im Vorfeld unseres Austritts aus dem OH-Vertrag binnen kurzer Zeit abgeschlossen werden.

In der ersten Mai-Dekade kam es zu zwei wichtigen Ereignissen: Anfang Mai hat die russische Regierung den Beschluss gefasst, dem Präsidenten Russlands die Initiative zum Austritt aus dem OH-Vertrag vorzulegen, und dann würde der Präsident einen entsprechenden Gesetzentwurf der Staatsduma vorlegen. Seine Behandlung ist für die nächste Woche geplant.

Die Zeit, in der man den OH-Vertrag noch retten könnte, läuft allmählich aus. Wenn unsere Kollegen an seiner Aufrechterhaltung tatsächlich interessiert sind, dann sollten sie das Weiße Haus überreden, die Entscheidung der früheren US-Administration, die den Interessen der europäischen Sicherheit widerspricht, unverzüglich außer Kraft zu setzen.

Das hier war eine kurze Zusammenfassung unserer umfassenden Argumente, die Sie gerne auf der Website des Außenministeriums Russlands finden.

 

Zur Einfahrt eines Atom-U-Boots der US-Kriegsflotte im nordnorwegischen Hafen Tonsnes

 

Besorgnis löst der Fakt der Einfahrt des US-amerikanischen U-Boots USS New Mexico in den Hafen der nordnorwegischen Ortschaft Tonsnes, 50 Kilometer von Tromso entfernt, aus.  Der für solche Besuche speziell modernisierte zivile Hafen in unmittelbarer Nähe von der russisch-norwegischen Grenze wird ein weiterer Vorposten der Nato auf dem norwegischen Territorium.

Die Zusicherungen der norwegischen Militärführung, die unter anderem auf die Beruhigung der eigenen Einwohner im Norden Norwegens gerichtet sind, dass sich an Bord der eingehenden Atom-U-Boote keine Atomwaffe befindet, flößt kein Vertrauen ein, weil es laut Norwegern keine zuverlässigen Informationen dazu gibt und Mechanismen der Kontrolle der Handlungen der Amerikaner nicht vorgesehen sind.

Erstaunend ist, dass die Behörden Norwegens solchen Besuchen der U-Boote, die die Atomgeschosse tragen können, gewisse „stabilisierende“ Rolle zuschreiben, indem sie „transparent und voraussagbar“ genannt werden. Was kann „transparenter und vorhersagbarer“ als Einfahrt eines U-Boots sein? Das sind lügnerische Botschaften, die mit einer gefährlichen Realität nichts Gemeinsames haben.

Besonders traurig ist, dass Oslo einen harten Kurs auf die Verstärkung der Militarisierung der Arktis und Entfachung der Spannung in dieser traditionell friedlichen Region nahm, indem das Streben, den älteren Nato-Partnern Gefallen zu tun, höher als die Sicherheit der eigenen Bevölkerung sowie der jahrelangen Beziehungen der guten Nachbarschaft mit unserem Land gestellt wird.

 

Zum Beschluss des Ministerkomitees des Europarats zur Situation um die Menschenrechte in der Republik Krim und der Stadt der föderalen Bedeutung Sewastopol

 

Die Länder der Europäischen Union machten am 11. Mai einen weiteren Schritt auf dem Wege der Eskalation der Beziehungen zu Russland – trotz der zuvor erläuterten Zusicherungen des Hohen Vertreters Josep Borrell. Indem man erneut die Mehrheit im Europarat missbrauchte, wurde das ukrainische Projekt des Beschlusses des Ministerkomitees des Europarats über die Situation mit den Menschenrechten auf der Krim gebilligt.

Ich sehe keinen Sinn, diese Palette der fehlerhaften Behauptungen und absurden Vorwürfe gegen Russland zu besprechen. Alle diesen Klischees über die „Besatzung“ und „Diskriminierung“ der Krimtataren und Ukrainer sind gut bekannt. Das alles hat nichts gemeinsam mit der realen Lage auf der russischen Krim.

Wir sind vom Vorsitz Deutschlands im Komitee enttäuscht, mit dessen Händen dieser Angriff auf unser Land organisiert wurde. Im Laufe von allen sechs Monaten verhielt sich Berlin nicht als Anführer der gesamteuropäischen Organisation, sondern als Flaggschiff der antirussischen Kräfte. Er stellte die Block-Interessen über das in der Satzung festgeschriebene Ziel des Europarats – Festigung der Einheit zwischen den Mitgliedern. Zur Beseitigung solchen „Erbes“ sind viele Anstrengungen der vernünftigen Staaten erforderlich. Können wir zur vereinigenden Tagesordnung zurückkehren oder uns erwartet eine neue Krise? Die Frage bleibt offen. Es ist traurig, dass Deutschland den Vorsitz mit dieser alarmierenden Note abschließt.

Bedauern löst auch die Tatsache aus, dass die Straßburger Institute ungeniert die westliche Mehrheit bei der Politik zur Abschreckung Russlands nutzen. Das fügt einen irreparablen Schaden dem Europarat zu, untermauert sein Ansehen und die Aussichten seiner Aufrechterhaltung als eine gesamteuropäische Organisation.

Wir riefen die westlichen Kollegen mehrmals dazu auf, auf Doppelstandards zu verzichten und damit aufzuhören, ein Auge auf reale Probleme zu drücken, die Reaktion seitens des Europarats erfordern. Doch sie bevorzugen, die Wasserblockade der Halbinsel und andere humanitäre Verbrechen der Kiewer Behörden nicht zu bemerken. Sie halten sich für berechtigt, die Bevölkerung der Krim für die 2014 gemachte Wahl zugunsten der Wiedervereinigung mit Russland zu diskriminieren. Wenn die Krim-Bewohner die „Opfer der Besatzung“, wie das im Beschluss des Komitees behauptet wird, seien, für was werden sie dann bestraft, indem Wirtschafts- und Visums-Beschränkungen eingeführt werden? Ist das eine rhetorische Frage oder Sackgasse in Ideologie, die vom gesamteuropäischen Institut und „Großen Bruder“ aufgedrängt wird?

Und das wichtigste. Wir betrachten diesen Beschluss als Angriff auf die territoriale Integrität der Russischen Föderation. Der Europarat überschritt die Linie, wobei mit dem eigenen Beschluss künstliche Hürden bei der Umsetzung der normalen Tätigkeit der Organisation in diesen Subjekten der Russischen Föderation zubereitet wurden.

Die Beschlüsse des Ministerausschusses des Europarats haben rein empfehlenden Charakter. Doch wir akzeptieren nicht diesen Beschluss selbst in Form einer Empfehlung.

 

Zu den Behauptungen der US-Administration über angeblichen „Druck“ auf Radio Free Europe/Radio Liberty

 

Wir wurden auf ständige Erklärungen von hochrangigen Vertretern der USA darüber aufmerksam, dass in Russland angeblich die Rechte der Journalisten bei der Ausübung der Berufstätigkeit verletzt werden. Als Beispiel wird Radio Free Europe/Radio Liberty angeführt.

Die Beschwerden über die Verhinderung der Journalistenarbeit bei uns ist Lüge. Wir begrüßen die Tätigkeit der US-Medien in unserem Lande wie auch mit anderen ausländischen Korrespondentenbüros. Wir machen alles, damit der Pluralismus der Medien in der Praxis ein unabdingbares Element einer wirklich freien Gesellschaft als Gegensatz zu der jetzt in den USA aufdrängenden Gesinnungsgleichheit mit ihrer „Cancel Culture“ und anderen “schönen“ Merkmalen der modernen liberalen Diktatur wird.

Von Journalisten wird nur gefordert, die russische Gesetzgebung im Bereich Regelung der Tätigkeit der ausländischen Agenten (bitte stellen sie diese Informationen dem Außenminister bereit) zu befolgen. Das wurde als Antwort auf die in den USA anwendbare Gesetzgebung über ausländische Agenten gegenüber russischen Journalisten seit 2017 ausgearbeitet. So müssen US-Journalisten ihre Materialien richtig markieren. Wir denken, dass diese Forderungen leicht zu erfüllen sind im Vergleich zu den Punkten der US-Gesetze in diesem Bereich, die viel härtere Bedingungen der Registrierung und Rechnungslegung der ausländischen Agenten vorsehen. Gerade ihre Forderungen machen das Leben der ausländischen und örtlichen Medien, die in den USA als ausländische Agenten eingestuft werden, unerträglich. Ich denke, dass sich die Position ändern wird, wenn der US-Führung darüber erzählt wird. Es ist schwer anzunehmen, dass das Außenministerium alles weiß und solche lügnerische Schlussfolgerungen macht.

Die erwähnten Aktionen der US-Offiziellen sind merkwürdig, sie entsprechen nicht der realen Lage, sind aus dem Kontext gegriffen. Leider zeigen sie immer weiter die wahre Rolle von Radio Free Europe/Radio Liberty als Sprachrohr der Staatspropaganda der USA. Sie bestätigen wieder einmal, dass der Titel des ausländischen Agenten ihnen richtig zugeteilt wurde, und es dazu Gründe gibt.

 

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: In seinem jüngsten Interview erklärte der Erste Vizevorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Juri Awerjanow, dass gefährliche Mikroorganismen aus US-amerikanischen und Nato-Biolaboren (die in der Nähe der russischen Grenzen liegen) „aus Versehen“ in die Umwelt gelangen könnten, was zu einer Massenvergiftung von Russen sowie von Einwohnern der Nachbarländer führen könnte. Seit den frühen 2000er-Jahren plädiert Russland neben den meisten Ländern für die Arbeit an einem Protokoll zur Biowaffen-Konvention, das einen Mechanismus vorsehen würde, damit die Erfüllung der Verpflichtung zum Verzicht auf die Entwicklung von Biowaffen durch die Mitgliedsländer der Konvention geprüft bzw. verifiziert werden könnte. In welcher Phase befindet sich die Entwicklung dieses Protokolls, und welche Länder beteiligen sich daran? Könnte Russland vielleicht auch andere Maßnahmen ergreifen, um sich gegen einen solchen Angriff abzusichern?

Antwort: Die Entwicklung eines rechtlich verpflichtenden Protokolls zur Biowaffen-Konvention mit einem effizienten Prüfmechanismus ist eine der Prioritäten Russlands im Kontext der Festigung der Biowaffen-Konvention. Dieses Dokument würde eine zuverlässige Erfüllung der in der Konvention vorgesehenen Verpflichtungen sichern, wie auch vorhersagbare Aktivitäten der Mitgliedsländer im medizinisch-biologischen, sanitär-epidemiologischen, Tier- und Pflanzenschutzbereich.

Die Arbeit an dem Protokoll wurde im Rahmen der Experten-Sondergruppe von 1994 bis 2001 geführt, doch dann brachten die USA kurz vor der fünften Übersichtskonferenz der Biowaffen-Konvention die Verabschiedung des Dokuments zum Scheitern. Und seit dieser Zeit blockiert Washington konsequent jede Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Protokoll, obwohl das Mandat der Sondergruppe nach wie vor in Kraft bleibt. Der von den Experten von 1994 bis 2001 entwickelte Entwurf des Protokolls enthält verbindliche Veröffentlichung von gewissen Arten der Aktivitäten im Biobereich, Prüfmaßnahmen (unter anderem Besuche von Objekten und Ermittlung von allen möglichen vermeintlichen Verletzungen der Konvention) sowie Maßnahmen zur Kooperations- und Austauschförderung.

Russland plädiert konsequent für die Wiederaufnahme der Arbeit an diesem rechtlich verbindlichen Protokoll zur Konvention. 2015 traten wir in einer Beratung der Mitgliedsländer der Biowaffen-Konvention gemeinsam Armenien, Weißrussland und China mit einer entsprechenden Initiative auf. Wir sind entschlossen, den Mitgliedsländern der Konvention einen Beschlussentwurf zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Protokoll im Jahr 2022 vorzulegen.

Wir rechnen damit, dass in Washington doch eine gesunde Vernunft die Oberhand gewinnt, so dass die USA als Depositarstaat der Biowaffen-Konvention einen konstruktiven Beitrag zur Festigung des Regimes der Biowaffen-Konvention beitragen werden anstatt die Arbeit daran zu blockieren.

Frage: Der Außenminister Kroatiens, Gordan Radman, sagte am 6. Mai während seines Besuchs in Pristina, dass Kroatien einen Militärstützpunkt im Kosovo eröffnen wolle. Wie korrelieren die Aussagen des kroatischen Ministers mit den Bestimmungen der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats über Kosovo und Metochien, die unter anderem das Thema der ausländischen Militärpräsenz in der südlichen Region Serbiens regelt?

Antwort: Wir wissen nichts über die Pläne der kroatischen Seite zur Einrichtung irgendeines Stützpunktes im Kosovo. Was die  ausländische militärische Präsenz in der Region angeht, so sind damit laut der Resolution 1244 ausschließlich die KFOR-Kräfte beauftragt.

Frage: Heute kam die Nachricht, dass der serbische Präsident Aleksandar Vucic in einem Interview für serbische Massenmedien erklärt hätte, dass ein einflussreicher Staat laut Informationen der Geheimdienste bald verlangen würde, dass die KFOR- und die UN-Mission Kosovo und Metochien verlässt. Was steht Russland dazu?

Antwort: Es gibt zuständige Strukturen, die diese Missionen in diese Region schicken. Das passiert keineswegs spontan, sondern nach Absprachen mit den Seiten, nach gründlichen Überlegungen usw. Im Rahmen dieser Mechanismen werden solche Beschlüsse behandelt und gefasst. Diese Entscheidungen werden nicht von einem Staat getroffen – das sind kollektive Entscheidungen, die sich auf das Völkerrecht stützen. Und gerade in diesem Kontext sollten jegliche diesbezügliche Fragen besprochen werden.

Frage: Könnten Sie bitte die in letzter Zeit immer häufigeren Überfälle auf orthodoxe Kirchen im Kosovo und in Metochien kommentieren?

Antwort: Die erwähnten KFOR-Truppen sowie zivile internationale Vertreter in der Region, vor allem die Missionen der UNO und der EU, verfügen über entsprechende Mandate und sind verpflichtet, Maßnahmen zur Förderung der Sicherheit von religiösen Objekten und von gläubigen Menschen zu ergreifen. Wir plädieren dafür ständig.

Wir verurteilen entschlossen die seit Jahren andauernden Zwischenfälle und Gewaltausbrüche seitens der kosovoalbanischen Radikalen gegenüber Serben und orthodoxen Heiligtümern. Diese Ereignisse zeugen ganz deutlich von der Unfähigkeit des kosovarischen Quasi-Staates und davon, dass sich diese Region in ein kriminelles „schwarzes Loch“ auf der Europakarte verwandelt hat.

Frage: Ich habe eine Frage zur Situation um Palästina und Israel. Es kommen beunruhigende Nachrichten über eine Eskalation des Konflikts wegen der Al-Aqsa-Moschee. Der Konflikt scheint in einen richtigen Krieg auszuarten. Könnten Sie die Legitimität des Vorgehens der israelischen Behörden sowie mögliche Varianten der Regelung kommentieren? Handelt Russland dort allein oder gemeinsam mit dem Vermittlerquartett? Oder unternimmt die russische Diplomatie einseitige Schritte, weil sie mit allen Konfliktseiten in Verbindung steht?

Antwort: Vor einigen Tagen haben wir praktisch alle von Ihnen erwähnten Fragen sehr ausführlich kommentiert. Die entsprechende Mitteilung wurde am 11. Mai auf der Website des Außenministeriums Russlands veröffentlicht. Und erst gestern erschien ein ausführliches Interview des Vizeaußenministers Sergej Werschinin für die Internationale Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya.

Ich kann nur wiederholen, dass wir die Angriffe gegen friedliche Einwohner unabhängig von ihrer nationalen oder religiösen Zugehörigkeit strikt verurteilen. Außerdem plädieren wir für den Respekt für den Status quo der Heiligen Orte sowie für die unverzügliche Einstellung aller mit der Besiedlung der okkupierten palästinensischen Gebiete im Sinne der zahlreichen Beschlüsse der UN-Vollversammlung und des UN-Sicherheitsrates.

Ein großer Teil der internationalen Gemeinschaft, darunter Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, hat eine ähnliche Position zu der aktuellen Situation.

Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, Teilnehmer des Quartetts der internationalen Nahost-Vermittler strebt Russland in Kooperation mit regionalen und internationalen Strukturen weiterhin kontinuierlich eine komplexe und nachhaltige Regelung gemäß den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die die Schaffung von zwei Staaten – Palästina und Israel, die in Frieden und Sicherheit koexistieren - an.

Darüber hinaus halten wir Kontakt mit allen interessierten Akteuren auf bilateraler Grundlage. Dieses Thema wurde auch während des Telefongesprächs der Präsidenten und Außenminister Russlands und der Türkei angeschnitten, steht auf der Tagesordnung der Konsultationen  mit dem in Moskau eingetroffenen UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

Frage: Das Außenministerium Bulgariens wandte sich an Russland mit der Bitte, Hilfe bei der Untersuchung der Explosionen in den Waffenlagern von 2011 bis 2020 zu leisten. Die Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft Bulgariens gegen Russland (nach gesamteuropäischer Tradition) erhob, haben keine Beweisgrundlage. Hat die russische Seite diese Frage erörtert? Gab es eine entsprechende Anfrage? Gibt es ein irgendein Zusammenwirken und Kontakte zwischen Bulgarien und Russland?

Antwort: Über die diplomatischen Kanäle gab es keine Anfragen. Zudem wurden bislang überhaupt keine Fakten, welche die öffentlich kursierenden Versionen bestätigen, vorgelegt. Wir sehen ausschließlich unbegründete Informationsaktionen für einen frontalen, spekulativen Druck gegen Russland, wobei verschiedene Lügen als Vorwand für nicht endend wollende, neue Vorwürfe gegen unser Land, Einführung illegitimer Sanktionen – was wir „informationspolitische Kampagne“ nennen, genutzt werden.

Wir gehen davon aus, dass sowohl Sofia als auch andere europäische Länder, die an einem solchen informationspolitischen Spiel teilnehmen, sehr gut verstehen, dass sie mit diesen Handlungen den bilateralen Verbindungen mit unserem Land sowie den internationalen Beziehungen im Ganzen einen ernsthaften Schaden zufügen, eigenhändig die Reste des gegenseitigen Vertrauens zerstören.

Frage: Nach den Verhandlungen der Außenminister Russlands und Armeniens am 7. Mai wurde bekannt, dass ein Zwischenregierungsmemorandum zu Fragen der Gewährleistung der biologischen Sicherheit unterzeichnet worden ist. Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, wird das Thema Biosicherheit von Russland und Armenien auch in multilateralen Strukturen, darunter OVKS und GUS, vorangetrieben. Angesichts der Sensibilität und Wichtigkeit dieser Problematik und einer großen Zahl der immer noch unkontrollierbar und intransparent betreibenden militärbiologischen Labore der USA im postsowjetischen Raum wird Russland auch andere Länder zur Unterzeichnung ähnlicher Dokumente bzw. anderem Zusammenwirken in diesem Bereich zur Gewährleistung der Biosicherheit in der Region bewegen? In welchen Fristen wird die Umsetzung des unterzeichneten Memorandums beginnen?

Antwort: Ich sagte bereits einiges zu Fragen der Biosicherheit und unseren Initiativen und unserer Position auf internationalen Plattformen. Deswegen würde ich zur internationalen Kooperation im breiten Kontext nichts mehr hinzufügen und mich auf das konkrete Dokument, von dem Sie sprechen, konzentrieren.

Die Aufgabe der Senkung der Risiken, die mit der Möglichkeit einer beabsichtigten Verbreitung von Infektionserkrankungen verbunden sind, sowie Risiken der Nutzung biologischer Agenten als Waffe hat einen vorrangigen Platz in unserer Arbeit zur Festigung der biologischen Sicherheit der Russischen Föderation. Eines der wichtigsten Elemente dieser Tätigkeit – nicht das einzige, aber eines der zentralen – ist die Bildung einer entsprechenden vertragsrechtlichen Basis mit den Staaten der OVKS bzw. GUS.

Mit diesen Zielen verfolgen wir einen Kurs auf den Abschluss der Zwischenregierungsmemoranden zur Gewährleistung der Biosicherheit mit den Ländern der genannten Vereinigungen. Solche Dokumente wurden bereits mit Tadschikistan, Turkmenistan und Armenien unterzeichnet. Ihre Umsetzung leistet unseres Erachtens einen gewichtigen Beitrag zur Festigung der Freundschaftsbeziehungen und Biosicherheit unserer Staaten sowie fördert die Entwicklung der Kooperation in den medizinisch-biologischen, sanitär-epidemiologischen, veterinären und phytosanitären Bereichen.

Zur Optimierung und Erhöhung der Effizienz bei der Umsetzung der Ziele und Punkte der Memoranden wollen wir bilaterale konsultative Formate zur Gewährleistung der biologischen Sicherheit ins Leben rufen.

Wir rechnen mit der Unterzeichnung ähnlicher Dokumente mit allen Staaten der OVKS/GUS. Unseres Erachtens wird dies die Festigung der Sicherheit der Länder in einem einheitlichen Raum der biologischen Sicherheit fördern.

Frage: Der Außenminister Großbritanniens Dominic Raab sagte, dass die Handlungen Russlands und Chinas im Cyberraum auf die Untergrabung der demokratischen Grundlagen gerichtet sind. Zudem wurde bei seinem Auftritt eine Version beschrieben, dass „autoritäre Regimes“ Russlands, Nordkoreas, Irans und Chinas angeblich digitale Technologien zur Sabotage und Diebstahl von Daten nutzen. Wie steht Russland zu solch einem Vorwurf?

Antwort: Heute habe ich viel (ich sprach ja über die USA) über die Lügen von angeblichen „Cyberattacken“ gesprochen, die zeigen, inwieweit die US-Gesellschaft segmentiert ist und sich selbst widerspricht. Zunächst werden unbegründete Vorwürfe zum Ausdruck gebracht, dann beginnt eine segmentare Arbeit in verschiedenen Gruppen – IT-Unternehmen, Geheimdienstkreise, politische Gruppierungen. Jedes sagt etwas Eigenes. Es wird nichts auf eine gemeinsame Plattform gebracht. Sie verhaspeln sich bzw. widersprechen einander. Danach weitet sich dieses Durcheinander zu schrecklichen politischen Skandalen aus u.a.

Mir scheint, dass es keinen Sinn hat, jeden einzelnen Fall der Vorwürfe in diesen Richtungen über angebliche „russische Hacker“ zu kommentieren. Man soll eine Makro-Ansicht zur Situation haben. Das ist eine informationspolitische Kampagne. Sie wird in einer ganzen Reihe von Bereichen entfacht. Das Ziel ist klar – ein endloser Anlass, um Sanktionen, Einschränkungen einzuführen,  unser Land zu dämonisieren und damit abzuschrecken sowie auch eigene innere Fragen zu lösen. Solches Vorgehen ist primitiv, nicht technologisch, aber es ist aus ihrer Sicht in erster Linie auf den inneren Bedarf gerichtet. Unsere Kommentare sind im Prinzip nicht notwendig, weil es eine Makrovision dieser Situation gibt.

Was kann man zu den von Ihnen angeführten Zitaten sagen? Eine absolut absurde Situation, es gibt keine Beweise. Sie wurden weder von Großbritannien noch von den USA oder den Ländern, die sie als Marionetten lenken, um diese „Marionetten-Solidarität“ in Gang zu setzen, vorgelegt.

Unbegründete Vorwürfe treffen auch auf die Situation um eine Attacke auf das amerikanische Unternehmen Colonial Pipeline zu. US-Präsident Joe Biden sagte vor kurzem, dass es keine Anzeichen der Beteiligung Russlands an dem Hacker-Angriff gibt.

Das ist eine Sackgassen-Situation. Wenn sie in eine Sackgasse geraten, beginnen sie, neue Versionen zu erfinden, doch das wird nichts geschafft.

Wir schlugen den USA seit 2016 ständig vor, sich an den Verhandlungstisch auf der Expertenebene zu setzen und die Situation im Cyberbereich zu klären.

Bereits während der US-Präsidentschaft Barack Obamas, als Joe Biden Vizepräsident war, schufen Russland und die USA entsprechende Strukturen für die Regelung der Cyber-Vorfälle. Doch es gibt leider kein ernsthaftes sachliches Gespräch. Es sind nicht wir, die Hindernisse auf dem Wege eines solchen Dialogs errichten.

Wir rufen unsere westlichen Partner erneut dazu auf, offizielle Kanäle des Zusammenwirkens bei sensiblen Fragen einzusetzen statt Medien-Fakes und ausgeklügelte Mechanismen zur Implementierung dieser lügnerischen Informationen zu nutzen.

Frage: Im Duma-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten wurde vor kurzem eine Annahme zum Ausdruck gebracht, warum der Premierminister Tschechiens, Andrej Babis plötzlich mit einer Aktion gegen Russland auffiel. Er war nie ein ausgeprägter Russenhasser, „Atlantiker“, und plötzlich verhielt er sich russlandfeindlich, was seine politische Karriere untergraben kann. Es geht darum, dass Andrej Babis auch ein Geschäftsmann, Milliardär ist. Es ist sehr wahrscheinlich, dass er erpresst wurde – zur Aufrechterhaltung seiner Unternehmensbeteiligungen wurde er gezwungen, einen riskanten politischen Schritt im Interesse der USA zu machen. Wie denken Sie, kann der außenpolitische Dienst solche Methoden der Arbeit der amerikanischen unipolaren Welt und eine solche „europäische Einheit“ im Namen der USA öffentlich beleuchten?

Antwort: Ich möchte nicht solche Szenarien, Spekulationen kommentieren. Man will nicht auf das Niveau unserer westlichen Partner, die Erklärungen mit Vorwürfen ohne Fakten machen, abrutschen. Die USA gaben mehrmals Erklärungen mit Drohungen aus politischen Motiven an Privatpersonen, Geschäftsleute, Vereinigungen, handelsindustrielle, Bankstrukturen, Korporationen, internationale Finanzinstitutionen ab. Es gibt sehr viele Zitate, ausführliche Materialien zu diesem Thema, die unmittelbar Drohungen als Warnungen, Einschüchterungen enthalten. Ich denke nicht, dass sie Ausnahmen in einzelnen Fällen machen werden, wenn so was für sie vorteilhaft sein wird. Das ist keine Annahme, sondern die Feststellung eines Faktes. Wir sehen das am Beispiel von Nord Stream 2, eines traurigen Schicksals einer Reihe von europäischen Korporationen, Bankstrukturen, denen gegenüber die USA nicht einfach Erklärungen und aggressive öffentliche Rhetorik machten, sondern auch entsprechende Einflussmaßnahmen einsetzten  - von Sanktionen bis beinahe „Sonderoperationen“. Das sind alles Fakten. Man kann darüber lesen, und nicht in Ressourcen mit Verschwörungstheorien, sondern auf Webseiten, wo Auftritte, Erklärungen von US-Offiziellen enthalten sind. Bemerkenswert ist, dass im 21. Jahrhundert, wenn sein erstes Viertel zu Ende geht, eine solche Politik nicht verdeckt, sondern aktiv demonstriert wird (auch ein Element der Vorbeugung der Einschüchterung).

Was die Erklärungen, die von tschechischen Vertretern in der letzten Zeit gemacht werden, Vorwürfen gegen unser Land, angeht – das alles ist unbegründet, widerspruchsvoll. Es ähnelt einem endlosen Tauziehen unter äußerer Kontrolle.

Zuerst, als vor einigen Wochen Erklärungen der tschechischen Vertreter gegenüber Russland abgegeben wurden, haben wir jede einzelne davon kommentiert. Dann haben wir verstanden, dass es bereits unmöglich ist, das nicht nur von außen zu kommentieren, selbst die tschechische Gesellschaft verwickelte sich in Versionen, Erklärungen und Rhetorik, die sie jeden Tag von ihren Politikern hört. Nicht jene, die nicht an der Macht sind, sondern der offiziellen Leiter der Staatsorgane. Es handelt sich wohl um eine innere Krise, die unter anderem unter einem äußeren Einfluss geschafft wurde, die die tschechische Gesellschaft überwinden soll.

Frage: Die schreckliche Tragödie in Kasan stellt alle anderen Ereignisse in den Schatten. Das Übel rückt näher, auch in einer friedlichen Zeit sterben Kinder. Es hätte noch mehr Opfer sein können, wenn die Lehrer und Pädagogen nicht gehandelt hätten. Elwira Ignatjewa schützte furchtlos mit ihrem Körper ein Kind.

Aus diesen heldenhaften Lehrern besteht ein unsterbliches pädagogisches Regiment der Verteidiger der Kinder: der polnische Lehrer Janusz Korczak, der 1942 zusammen mit Kindern in die Gaskammer trat, der Lehrer aus Brno Ivo Stejskal, der im Donezbecken durch die blutigen Hände der Neonazis im August 2014 starb und jetzt die Englischlehrerin Elwira Ignatjewa. Unter uns gibt es noch viele andere – furchtlose Lehrer, deren Kraft nicht in der Ausfüllung von Formularen, Erstellung von unnützen Lehrplänen und verschiedenen Papieren, sondern in der grenzenlosen Loyalität mit den Kindern, pädagogischer Bestimmung besteht, die zur Selbstopferung wegen Kinder bereit sind.

Die Landsleute schlagen eine Initiative vor – den Internationalen Tag des Lehrer-Patrioten, Verteidiger der Kinder von Terroristen ins Leben zu rufen.

Antwort: Das ist keine Frage, das ist Ihre Initiative. Sie sollte entsprechend gestaltet werden und kann als bürgerliche, öffentliche Initiative eingebracht werden. Das ist kein Ratschlag des Außenministeriums Russlands, sondern ein Kommentar zu ihrer Aussage.

Wenn Sie unsere Konsultation, Informationsunterstützung brauchen, würde ich gerne Hilfe leisten. Sie können Ihre Ideen dazu überreichen, wir werden sie an Experten weiterleiten und Ihnen mit Sicherheit eine Antwort geben.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Der Krieg zwischen Israel und Palästina dauert an. Zehn Kinder kamen ums Leben. Was können Sie dazu sagen?

Antwort: Ich habe gerade die Situation in der Region unmittelbar im Kontext der Zuspitzung des Konfliktes kommentiert. Zwei vollformatige Materialien wurden vom Außenministerium veröffentlicht. Da ist unsere Position vollständig enthalten. Heute habe ich bei der Antwort auf eine Frage Ihres Kollegen aus Island darüber ebenfalls gesprochen.

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