11 Mai 202115:30

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Aserbaidschan, Dscheichun Bajramow, am 11. Mai 2021 in Baku

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Sehr geehrter Herr Bajramow,

zuallererst möchte ich Anerkennung für Ihre Worte des Beileids und Mitgefühls angesichts der Tragödie in Kasan aussprechen. Die Behörden Tatarstans haben den morgigen Tag zum Trauertag erklärt. Wir wissen die Solidarität, die unsere aserbaidschanischen Freunde zeigen, zu schätzen.

Dies passiert während unseres Besuchs, der in vielerlei Hinsicht der Bestätigung der allgemeinen Anhänglichkeit an die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, Großen Vaterländischen Kriegs gewidmet war. Darüber sprachen wir gestern ausführlich mit dem Präsidenten der Republik Aserbaidschan, Ilham Alijew, und heute mit Ihnen. Darum ging es in dem gestrigen Gespräch der Staatsoberhäupter Russlands und Aserbaidschans.

Wir wissen es sehr zu schätzen, dass Aserbaidschan wie Russland das Gedenken an die Ereignisse der damaligen Jahre, jene, die ihre Leben für unsere Freiheit, die Zukunft der Welt, Befreiung Europas vom Nazismus opferten, behutsam bewahrt.

Wir erörterten gestern während eines ausführlichen Gesprächs mit dem Präsidenten der Republik Aserbaidschan, Ilham Alijew, und heute mit dem Außenminister Aserbaidschans, Dscheichun Bajramow, den gesamten Komplex unserer Beziehungen. Wir verzeichneten einen nachhaltigen Charakter der strategischen Partnerschaft und gute Aussichten für ihre weitere Entwicklung, was die bilaterale Tagesordnung betrifft, und auch im Kontext der regionalen und internationalen Problematik.

Die Bedeutung eines regelmäßigen Dialogs auf der höchsten Ebene kann nicht hoch genug geschätzt werden. In diesem Jahr - innerhalb von vier Monaten - haben sich der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und der Präsident der Republik Aserbaidschan, Ilham Alijew, bereits getroffen und hatten fünf Telefonate, bei denen die Einschätzungen zur Erfüllung der bestehenden prinzipiellen Vereinbarungen abgestimmt wurden.

Wir stehen auch regelmäßig mit Dscheichun Bajramow in Kontakt. Vor einem Monat hatten wir am Rande des GUS-Außenministerrats in Moskau ein weiteres solches Treffen. Heute wurde der Plan der Konsultationen zwischen den Außenministerien 2021-2022 unterzeichnet. Er ist inhaltsvoll und umfasst alle bedeutenden Fragen der internationalen und regionalen Problematik.

Wir rechnen damit, dass die Beziehungen zwischen unseren Ländern in der nächsten Zeit in ein normales Direkt-Format zurückkehren. In einem solchen Format arbeiten übrigens nicht nur Außenminister, sondern auch die Kovorsitzenden der Zwischenregierungskommission für Wirtschaftskooperation – der Vizepremier der Russischen Föderation, Alexej Owertschuk, und der Vizepremier der Republik Aserbaidschan, Schachin Mustafajew. Im Direkt-Format findet in diesem Monat ein Treffen der Premierminister statt. Der Regierungsvorsitzende Aserbaidschans, Ali Assadow, kommt zu einem Besuch in die russische Hauptstadt.

Ein wichtiges Element unseres Dialogs und unserer Kooperation ist das interparlamentarische Zusammenwirken. Wir pflegen aktiv Kontakte auf dieser Ebene und zwischen allen Ministerien und Dienste der zwei Regierungen.

Ein zusammenfassendes Dokument, das unsere aktuellen Aufgaben bestimmt, ist der Aktionsplan 2024. Er umfasst sechs Roadmaps für Handel, Verkehr, Infrastruktur, wissensintensive Produktion, Innovationen, Digitalwirtschaft, Erhöhung der Effizienz der Wirtschaftsprozesse und Tourismus.

Wir verzeichnen einen guten Handelsumsatz. Er ging zwar unter Bedingungen der Pandemie etwas zurück, doch im vergangenen Jahr belief er sich auf drei Milliarden US-Dollar. Im Rahmen der Zwischenregierungskommission wurde das Verständnis erreicht, wie man den nachhaltigen Trend wiederherstellen soll. Wir haben keine Zweifel daran, dass dies durch die weitere Erweiterung unseres Zusammenwirkens zur Umsetzung von Großprojekten gefördert wird. Dazu gehört unter anderem die Produktion von GAZ-LKW in Aserbaidschan. Sie wurde bereits gestartet. Es wird ein Servicecenter der Russian Helicopters AG eingerichtet. Das Russische Exportzentrum unterstützte finanziell bilaterale Projekte im Wert von zwei Milliarden US-Dollar. Zudem wird der Start des Zusammenbaus von Rostselmash-Mähdreschern in Aserbaidschan vorbereitet. Unsere Unternehmen sind bereit, sich aktiv am Privatisierungsprogramm, das von der Führung Aserbaidschans eingeleitet wurde, zu beteiligen, und sind im Ganzen an einer engen Zusammenarbeit interessiert.

Es entwickelt sich das Zusammenwirken im Kampf gegen Covid-19. In diesem Monat wurde die erste Partie des Sputnik-V-Impfstoffs geliefert. Bis Ende Mai soll die zweite Partie nach Aserbaidschan geliefert werden. Es wird die Frage einer möglichen Produktion unseres Impfstoffs in der Republik durchgearbeitet.

Ein wichtiger Faktor der Beziehungen zwischen zwei Völkern sind humanitäre Kontakte, Zusammenwirken in den Bereichen Kultur und Bildung. Wir haben einen gemeinsamen sprachlichen Raum. Wir wissen den Umgang mit der russischen Sprache seitens der Führung Aserbaidschans zu schätzen.

Im vergangenen Jahr fielen wegen der Pandemie Veranstaltungen aus, die wir in diesem Jahr austragen möchten. Das sind das Zwischenregionale Forum (soll in Baku stattfinden), die Kulturtage Aserbaidschans in Russland und das Forum der Jugend-Initiativen.

Wir haben ein gutes Potential zur Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich Hochschulausbildung, Erweiterung der Präsenz der russischen Hochschulen im aserbaidschanischen Bildungsraum. Wir spüren nicht einfach Unterstützung, sondern ein unmittelbares aktives Interesse seitens der Führung der Republik.

Im kommenden Jahr feiern wir den 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Wir haben vereinbart, in der nächsten Zeit eine Liste der Veranstaltungen zu erstellen, um dieses Datum würdevoll zu begehen. Wir denken, dass es ein guter Meilenstein bei der Entwicklung unserer Beziehungen sein wird, die dadurch neue Qualität bekommen werden.

Wir sprachen ausführlich über die Situation bei der Bergkarabach-Regelung. Wir sind einheitlicher Meinung, dass der Schlüssel zur weiteren Normalisierung der Lage das Einhalten der durch die Staatsoberhäupter Russlands, Aserbaidschans und Armeniens am 9. November 2020 und 11. Januar 2021 erreichten Vereinbarungen in vollem Umfang ist. Diese Vereinbarungen sichern alle notwendigen Mechanismen zur Aufrechterhaltung der Einstellung jeder Kampfhandlungen und zielen darauf ab, die Verbindungswege zu deblockieren, die seit vielen Jahren daran gehindert haben, das immense Transit- und Wirtschaftspotential dieser geopolitisch wichtigen Region vollständig zu entfachen.

Wir danken den aserbaidschanischen Freunden, dass sie die Rolle russischer Friedenstruppen sehr zu schätzen wissen. Unsere Militärs handeln im engen Kontakt mit den aserbaidschanischen Kollegen. Wir schätzen ihre Tätigkeit im Ganzen ziemlich positiv ein. Sie fördern real den Wiederaufbau des friedlichen Lebens.

Ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der aktuellen Vereinbarungen wird durch die trilaterale Arbeitsgruppe unter Kovorsitz der Vizepremiers Russlands, Aserbaidschans und Armeniens, die sich mit der Festlegung der konkreten Wege zur Deblockierung der Verkehrs- und Wirtschaftsverbindungen befassen, geleistet. Dies würde es ermöglichen, die Transkaukasus-Staaten zusammen mit ihren Nachbarn in einen einheitlichen Verkehrs- und Logistik-Raum zu vereinigen.

Sehr gefragt ist und bleibt die Arbeit der Ko-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe, vor allem bei der Förderung der Lösung von humanitären Aufgaben und des Vertrauens zwischen den Seiten.

Wir sprachen über die wichtigsten regionalen und internationalen Themen. Ich muss besonders hervorheben, dass unsere aserbaidschanischen Freunde alle wichtigsten Resolutionsentwürfe befürworten, die Russland in der UN-Vollversammlung vorantreibt. Und wir achten unsererseits aufmerksam auf die Initiativen Bakus.

Wir haben uns darauf geeinigt, unsere Aktivitäten in allen multilateralen Strukturen noch besser zu  koordinieren: in der UNO, der GUS, der OSZE, in der Blockfreien-Bewegung, im Europarat, in der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation.

Wie Herr Bajramow sagte, hat Russland in der Zeit, als Aserbaidschan der Vorsitzende der Blockfreien-Bewegung war, den Beobachterstatus beantragt. Diese Entscheidung wurde inzwischen vorbereitet und wird bei der nächsten Gelegenheit getroffen werden. Wir sind unseren aserbaidschanischen Freunden sehr dankbar für ihre Unterstützung.

Wir haben mit Genugtuung die intensive Entwicklung der Kooperation zwischen den Kaspi-Anrainerstaaten festgestellt, indem sie die Vereinbarungen im Sinne der Konvention über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres und der Konvention über den Umweltschutz in dieser Region erfüllen.

Wir haben unsere Entschlossenheit bestätigt, unsere Beziehungen auch weiter konsequent und nachhaltig zu entwickelt und ihnen eine neue Qualität zu verleihen. Meines Erachtens haben unsere gestrigen und heutigen Verhandlungen wichtige Fortschritte auf diesem Weg ermöglicht.

Wir bedanken uns aufrichtig bei den aserbaidschanischen Gastgebern für ihre traditionelle Gastfreundlichkeit.

Frage: US-Präsident Joe Biden hat in der vorigen Woche abermals sein Interesse an einem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bestätigt. Dabei verhängen die USA ein neues „Paket“ von antirussischen Sanktionen. Von außerhalb gesehen, ist es so, dass Washington an Moskau kontroverse Signale sendet. Was denken Sie: Wenn ein solches Treffen stattfindet, könnte es zu einem totalen „Neustart“ der Beziehungen zwischen Russland und den USA werden? Haben Sie da ein gutes Gefühl?

Sergej Lawrow: Wir nehmen dieses Angebot positiv wahr. Präsident Putin betonte öfter, dass Russland und die USA als zwei führende Atommächte eine besondere Verantwortung für die Situation in der Welt tragen. Wenn man bedenkt, dass Washington praktisch alle Mechanismen zur Rüstungskontrolle konsequent zerstört hat (es ist nur der New-START-Vertrag geblieben), ist der gegenseitige Dialog erforderlich.

Wir haben unseren amerikanischen Kollegen zu verstehen gegeben, dass es sinnvoll wäre, sich über die Tagesordnung zu entscheiden. Unseres Erachtens sollte es dabei um die Fragen gehen, die ich eben erwähnt habe. Wir schlagen vor, die Probleme im Bereich der strategischen Stabilität zu behandeln und dabei alle Faktoren und alle defensiven und auch offensiven Systeme zu berücksichtigen, die diese strategische Stabilität unmittelbar beeinflussen. Wir hatten unsere Vorschläge noch im letzten Jahr an die Trump-Administration überreicht und später bekräftigt, als das Weiße Haus einen neuen Hausherrn bekommen hat. Jetzt warten wir auf die Reaktion darauf. Auf den ersten Blick aber wollen die Amerikaner die Tagesordnung der Diskussion über die strategische Stabilität wesentlich beschränken, so dass dabei gar nicht alle Faktoren besprochen werden könnten, die die aktuelle Situation in diesem Bereich wesentlich beeinflussen.

Wir wollen auch verstehen, wie unsere amerikanischen Kollegen handeln wollen. Diese Frage haben wir gestellt, aber keine Antwort über die Reihenfolge ihrer Handlungen bekommen. Zunächst schlug Washington vor, dass sich die Präsidenten ohne eine Vorbereitung treffen und die wichtigsten Richtungen unserer weiteren Arbeit bestimmen. Dann erwähnten sie, dass vor dem Gipfel lieber Expertentreffen stattfinden sollten. Es gibt viele unklare Momente. Also wobei wir diese Initiative im Allgemeinen positiv einschätzen, analysieren wir alle Aspekte, die damit verbunden sind.

Frage: Wie wird die gemeinsame Erklärung vom 9. November 2020 umgesetzt? Wie steht es unter anderem um den Punkt über die Eröffnung der Kommunikationen? Gibt es bestimmte Hindernisse auf dem Weg zur vollständigen Erfüllung dieser Erklärung?

Sergej Lawrow: Wir legen viel Wert auf die Arbeit der dreiseitigen Gruppe, an der sich die stellvertretenden Ministerpräsidenten der drei Länder beteiligen. Ich will nicht voreilig diese oder jene Schätzungen zum Ausdruck bringen, aber sie arbeiten sehr produktiv. Wir haben allen Grund zu glauben, dass die ersten Ergebnisse dieser Arbeit schon bald zustande kommen.

Frage: Ist es schon klar, wann die Seiten von der Besprechung des Themas Entsperrung der Kommunikationen in der dreiseitigen Gruppe und auch auf anderen Ebenen zur unmittelbaren Arbeit „vor Ort“ übergehen und konkrete Projekte mit entsprechenden Kosten, Erfüllungsfristen und Routen behandeln könnten, über die sie sich noch nicht einigen konnten?

Sergej Lawrow: Ich kann bestätigen, was Herr Bajramow gesagt hat. Wenn es noch nicht entschieden worden ist, wie alles gemacht werden sollte, wie die Routen dabei sein sollten, dann ist es nicht gerade produktiv, zu raten, wann das passieren könnte. Die Frage wird komplexweise und unter Berücksichtigung der Interessen aller Seiten gelöst. Dabei sind das nicht nur Armenien und Aserbaidschan, sondern auch Russland, die Türkei, der Iran als Nachbarländer, die ebenfalls das „Paket“ der Interessenbalance aller Länder der Region widerspiegeln wollen. Nach unserer Einschätzung lässt sich dabei eine gewisse Bewegung sehen, und sie ist sehr konkret und geht in die richtige Richtung.

Frage:  Was tut Russland als Vermittler bei der Konfliktregelung in Bergkarabach, um die Landkarten von Minenfeldern zu bekommen?

Sergej Lawrow: Wir sind dafür, dass alle humanitären Fragen (und auf nicht geräumten Minenfeldern sterben immerhin Menschen) maximal operativ und ohne jegliche Vorbedingungen gelöst werden: Kriegsgefangene und Leichname müssen zurückgeholt werden; das Schicksal von Vermissten muss geklärt werden; verschiedene Probleme, die mit „materiellen“ Überresten des Kriegs (gegebenenfalls mit den Minen) verbunden sind, müssen geregelt werden.

Am 5. und 6. Mai wurde diese Frage in Jerewan besprochen. Ich hatte den Eindruck, dass die armenische Führung einsieht, dass dieses Problem gelöst werden muss. Die ersten Schritte in diese Richtung wurden schon gemacht. Ich habe die aserbaidschanische Führung darüber informiert. Wir rechnen damit, dass dieser Prozess wesentlich intensiviert wird, so dass dieses Problem vollständig gelöst werden kann.

Frage: Am 9. Mai wurde in der ganzen Welt der neue Jahrestag des Großen Sieges gegen den Nazismus gefeiert. Was halten Sie davon, dass es in Armenien Versuche zur Heroisierung der Nazis gibt?

Sergej Lawrow: Wir haben eine sehr klare und deutliche Position zu den Äußerungen des Neonazismus: Egal wo das passieren sollte, verurteilen wir sie. Wir sehen besondere Probleme in diesem Zusammenhang in der Europäischen Union und in der Nato, vor allem in den baltischen Ländern, in der Ukraine sowie in einigen anderen Ländern.

Gerade Russland ist der Initiator der jährlichen Resolution, die in der UN-Vollversammlung verabschiedet wird, in der es sich um die Unzulässigkeit der Heroisierung des Nazismus handelt. Wir rechnen damit, dass alle Länder, die dafür stimmen (und sie sind in der riesigen Überzahl) den entsprechenden Forderungen strikt folgen werden. Aserbaidschan und Armenien sind die Ko-Autoren dieser Resolution. An dieser Stelle sind keine zusätzlichen Erläuterungen nötig.

 

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