29 April 202119:44

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 29. April 2021 in Moskau

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Zu den bevorstehenden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Minister für Äußeres und Angelegenheiten der Landsleute Palästinas, Riyad al-Maliki

 

Bei dem vorherigen Pressebriefing haben wir die Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Minister für Äußeres und Angelegenheiten der Landsleute Palästinas, Riyad al-Maliki ausführlich angekündigt. Ich möchte hinzufügen, dass dieses Treffen am 5. statt 4. Mai, wie das früher geplant worden war, stattfindet.

 

Zu den bevorstehenden Besuchen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Republik Armenien und die Republik Aserbaidschan

 

Laut den vorhandenen Vereinbarungen wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zu Arbeitsbesuch nach Jerewan am 5. und 6. Mai und nach Baku am 10. und 11. Mai kommen. 

Während der Kontakte soll ein breiter Kreis der Fragen der bilateralen und regionalen Zusammenarbeit sowie des Zusammenwirkens in der internationalen Arena gegenständlich erörtert werden. Vorrangige Aufmerksamkeit soll den praktischen Aspekten der Umsetzung der Erklärungen der Anführer Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November 2020 und 11. Januar 2021 gewidmet werden.

 

Zur Teilnahme Sergej Lawrows an der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Thema „Aufrechterhaltung der Multilateralität und des UN-zentrischen Systems der internationalen Beziehungen“

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird am 7. Mai an der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Thema „Aufrechterhaltung der Multilateralität und UN-zentrischen Systems der internationalen Beziehungen“, die im Videokonferenz-Format im Rahmen des Vorsitzes Chinas im UN-Sicherheitsrat stattfindet, teilnehmen.

Während der Veranstaltung sollen die Wege der Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit zur Lösung der wichtigsten globalen Probleme besprochen werden. Besonderer Schwerpunkt soll auf die Aufgabe der Erhöhung der Effizienz der Vereinten Nationen als einer alternativlosen Plattform zur Suche nach gemeinsamen Antworten auf die Herausforderungen der heutigen Zeit gelegt werden.

Russland wird als Mitbegründer der Vereinten Nationen und das ständige Mitglied ihres Sicherheitsrats den kontinuierlichen Kurs auf die Festigung der zentralen Koordinierungsrolle der UNO in globalen Angelegenheiten fortsetzen. Zusammen mit Gleichgesinnten will man alle notwendigen Anstrengungen zum Aufbau einer gerechten und gleichberechtigten Weltordnung, die auf Zielen und Prinzipien der UN-Charta beruht, unternehmen.

 

Zu den Verhandlungen Sergej Lawrows mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres

 

Am 12. Mai finden im Rahmen des Arbeitsbesuchs des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres in Moskau eingehende Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, statt. 

Im Fokus des Treffens stehen Fragen der Festigung der multilateralen Zusammenarbeit bei der Lösung der wichtigsten globalen Probleme sowie Erhöhung der Effizienz der Arbeit der UNO unter Berücksichtigung ihrer zentralen Koordinierungsrolle in internationalen Angelegenheiten. Das Programm der Verhandlungen umfasst auch die Besprechung einer Reihe aktueller Sujets, die auf der UN-Tagesordnung, vor allem im UN-Sicherheitsrat, stehen.

 

Zur Übergabe von Reliquien von Landsleuten an das Alexander-Solschenizyn-Haus für das russische Ausland

 

Am 14. Mai wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an einer feierlichen Zeremonie zur Übergabe von Archivdokumenten und persönlichen Sachen von zwei angesehenen Landsleuten an den Direktor des  Alexander-Solschenizyn-Hauses für das russische Ausland, Wiktor Moskwin, teilnehmen.

Auf Bitte der Museumsführung unterstützte das Außenministerium Russlands zusammen mit den russischen Botschaften in den USA und Lettland die Rückholung von Archivdokumenten, Fotos und Kavallerie-Säbels des Generals Nikolai Baratow, der den Russischen Expeditionskorps in Persien 1916-1917 anführte, später in der Emigration die Ausländische Union der russischen Invaliden gründete, in die Russische Föderation. Nikolai Baratow ist eine bedeutende Figur in der Geschichte der russischen Emigration, er machte viel für die Aufrechterhaltung der jahrhundertealten Traditionen der russischen Offiziere im Ausland.

Darüber hinaus wird im Haus für das russische Ausland ein Archiv von Unterlagen des Journalisten, Landesforschers, Präsidenten der Baltischen Filiale der Internationalen Gesellschaft der Puschkin-Forscher, Chefredakteurs des Almanachs „Rigaer Bibliophile“, Anatoli Rakitjanski, die mit der Geschichte unserer Landsleute in Lettland verbunden sind, aufbewahrt.

Wir sind davon überzeugt, dass dieses Ereignis von den Nachkommen der ersten Emigrationswelle positiv wahrgenommen und die weitere Vereinigung der russischen Diaspora im Ausland fördern wird.

 

Zum 76. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg

 

Vor 76 Jahren wurde der Große Sieg gegen faschistisches Deutschland errungen. In unserem Land wird von jeder weiteren Generation das Gedenken an die harten Prüfungen der damaligen Jahre aufbewahrt. Die Verluste wurden von fast jeder Familie in der Sowjetunion getragen, die von der Hitler-Kriegsmaschine angegriffen wurde. Für ewige Zeiten werden im Gedächtnis Dutzende Millionen geforderte Menschenleben bleiben.

Unser Land spielte entscheidende Rolle bei der Zerschlagung der Hitler-Truppen, Befreiung Europas und der Welt von Nazismus. Dank Mut, Heldentum, Selbstopferung der sowjetischen Soldaten, aller Völker der ehemaligen Sowjetunion konnte das europäische Kontinent den Weg der schöpferischen Entwicklung und Partnerschaft gehen.

Ein bedeutender Beitrag zum Sieg wurde auch von unserem außenpolitischen Dienst geleistet. Damals, wie auch in allen Wendepunkten in der Geschichte des Staates, bemühten sich die Diplomaten, ihre patriotische und Berufspflicht bis zum Ende zu erfüllen, darunter mit Waffe in den Händen. Bereits zu Beginn des Krieges gingen die Aufständischen des Volkskommissariats für auswärtige Angelegenheiten in den Kampf gegen Faschisten bei Jelnja. Die Gesamtzahl der Mitarbeiter des Volkskommissariats für auswärtige Angelegenheiten, die in die Reihen des Volksaufstandes freiwillig traten und in die Armee gingen, belief sich auf 237 Menschen. Die Namen unserer gefallenen Kameraden sind auf einer Gedenktafel, die im Vestibül des Außenministeriums Russlands aufgestellt wurde, verewigt.

Heute ist es äußerst wichtig, an die Lehren des Großen Vaterländischen Kriegs und Zweiten Weltkriegs nicht zu vergessen. Damals, vor 76 Jahren, haben die Teilnehmer der Anti-Hitler-Koalition es geschafft, die Anstrengungen zur Zerschlagung des gemeinsamen Feindes, Vernichtung der verbrecherischen Ideologie des Nazismus zu bündeln. Deswegen ist eine gemeinsame Arbeit zur Bekämpfung zahlreicher Herausforderungen extrem notwendig. Die Schicksale der Welt können nicht durch einen Staat  bzw. eine enge Gruppe der Länder bestimmt werden. Die wahre Sicherheit kann nur gleich und unteilbar sein und nur gemeinsam gewährleistet werden, wie das in der UN-Charta festgeschrieben ist.

Die Bewahrung eines glaubwürdigen historischen Gedenkens, der Wahrheit über die Ereignisse des Großen Vaterländischen Kriegs, Heldentum und Mut des sowjetischen Volkes ist unsere größte Pflicht gegenüber den Veteranen, der jetzigen und den künftigen Generationen.

 

Zu den Veranstaltungen im Rahmen der Aktion „Unsterbliches Regiment“ für russische Landsleute im Ausland

 

Im Jahr 2021 sind im Rahmen der Feierlichkeiten zum 76. Jahrestag des Sieges im Großen vaterländischen Krieg in der ganzen Welt Aktionen „Unsterbliches Regiment“ geplant. Voraussichtlich werden sie mehr als 120 Länder umfassen. Sie werden traditionsgemäß von unseren Landsleuten sowie von unseren Vertretungen im Ausland organisiert, und das Außenministerium und alle ihm untergeordneten Organisationen wirken daran mit.

Natürlich wird das Format der Aktion von der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungsmaßnahmen in vielen Ländern wesentlich beeinflusst. Wo die epidemiologische Situation schwierig bleibt, werden unsere Landsleute die Aktion „Unsterbliches Regiment“ online in sozialen Netzwerken und auf anderen Plattformen durchführen. In manchen Ländern, beispielsweise in Weißrussland, Bulgarien, Ungarn, Israel, Italien, China, Mexiko, Lettland, Pakistan, Usbekistan, werden Kundgebungen stattfinden. Im Vorfeld des Feiertages und unmittelbar am 9. Mai werden auch andere entsprechende Aktionen organisiert: „St. Georgs-Band“, „Gedenkkerze“, Musikfestivals, bei denen Lieder der Kriegszeit gesungen werden, Fotoausstellungen, Motorradrennen usw.

Wir rechnen damit, dass an diesen Veranstaltungen nicht nur unsere Landsleute, sondern auch Einwohner der jeweiligen Länder, Veteranen, Vertreter von antifaschistischen Organisationen teilnehmen werden. Wir hoffen, dass die Behörden dieser Länder ihnen dabei keine Steine in den Weg legen und sogar selbst der Besieger des Faschismus gedenken werden.

Es sind sehr viele Veranstaltungen geplant, und manche von ihnen haben bereits begonnen. Natürlich werden wir Sie darüber informieren, unter anderem auf unseren Seiten in den sozialen Netzwerken.

 

Zur Eröffnung eines Denkmals für das französische Fliegerass, den Helden der Sowjetunion, Marcel Albert, in den USA

 

Am 7. Mai wird im Landeskundemuseum der Stadt Chipley (US-Bundesstaat Florida) ein Denkmal für den Helden der Sowjetunion, das französische Fliegerass Marcel Albert, eröffnet.

Neben anderen Piloten war Marcel Albert vom französischen Nationalen Befreiungskomitee in die Sowjetunion entsandt, wo er am gemeinsamen Kampf gegen das Hitler-Deutschland und dessen Verbündete kämpfen sollte. Laut einem zweiseitigen Abkommen wurde in der Sowjetunion eine französische Fliegerstaffel gebildet, die später in das legendäre Regiment „Normandie-Neman“ umgewandelt wurde.

Das Regiment „Normandie-Neman“ beteiligte sich an der Panzerschlacht bei Kursk, an der Befreiung Weißrusslands und Litauens und kämpfte gegen den Feind in Ostpreußen. Bis Ende 1944 hatte Marcel Albert 23 feindliche Kampfflugzeuge abgeschossen. Für seine Tapferkeit wurde ihm die höchste sowjetische Auszeichnung verliehen – der Orden „Held der Sowjetunion“. Wir verehren unsere gemeinsamen Helden, die Schulter an Schulter gegen die faschistischen Okkupanten kämpften und unsere Heimat und die europäischen Länder befreiten.

Schon früher wurden mehrere Denkmäler für Marcel Albert in mehreren russischen Städten aufgestellt: Moskau, Tula, Tambow, Lipezk und Koselsk. Bei der in die USA beförderten Bronzebüste geht es um eine genaue Kopie dieser Monumente. Sie wurde von der Moskauer Bildhauerin Jelena Tscheparkina gebaut und vom Mäzen Michail Serdjukow, dem Autor des Projekts „Allee des Russischen Ruhmes“, zur Verfügung gestellt.

Nach Chipley, wo Marcel Albert beerdigt wurde, wurde das Denkmal im Jahr 2020 dank den Bemühungen der russischen Botschaft in den USA und unserer Landsleute gebracht. Ursprünglich hätte es am 10. Jahrestag des Todes Marcel Alberts, dem 22. August 2020, eingeweiht werden sollen, aber wegen der Corona-Pandemie und des Verbots von Massenveranstaltungen musste die Zeremonie auf 2021 verschoben werden.

Wegen der immer noch in Kraft bleibenden Beschränkungen werden unsere Diplomaten der Zeremonie aus der Ferne beiwohnen.

 

Zur Situation um das Coronavirus

 

Die globale Situation um die Verbreitung des Coronavirus gibt nach wie vor keinen Grund für Optimismus. Am 23. April wurde ein neuer Weltrekord aufgestellt: An diesem Tag wurden offiziell 886 000 Neuinfizierte gemeldet. Stand heute hat diese Zahl beinahe die 150-Millionen-Marke erreicht, wobei 3,15 Millionen Menschen an Corona gestorben sind. Nach Einschätzung der WHO-Experten verbreitet sich die Infektion noch intensiver als im Frühjahr und im Herbst 2020.

Von der hohen Dynamik der Corona-Verbreitung redete vor einigen Tagen auch der WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus. Nach seinen Worten haben sich allein in der letzten Woche genauso viele Menschen angesteckt wie in den ersten fünf Monaten der Corona-Pandemie.

Zu den wichtigsten Ursachen des aktuellen Infektionsausbruchs zählen internationale Experten die immer neuen Corona-Stämme: den indischen, den britischen, den südafrikanischen usw., wie auch die vorzeitige Milderung der Beschränkungsmaßnahmen durch einzelne Regierungen.

Indem Tedros Ghebreyesus die dringende Notwendigkeit der allgemeinen Impfung bestätigte, verwies er darauf, dass dieser Prozess in vielen Ländern aus verschiedenen Gründen ins Stocken geraten ist. Es kommt immer wieder vor, dass Impfstoffe „unfair“ verteilt werden, so dass viele Länder keinen Zugang zu ihnen haben.

Vor dem im Allgemeinen negativen Hintergrund müssen wir auf die drastische Zuspitzung der epidemiologischen Situation  in einigen Ländern hinweisen, die populäre Reiseziele russischer Touristen sind. In diesem Zusammenhang rufen wir unsere Mitbürger, die ihren Urlaub im Ausland planen, abermals auf, sich die potenziellen Risiken gründlich zu überlegen. Und Stand jetzt sind sie nicht mehr potenziell: In etlichen Ländern werden immer neue Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen, Lockdowns verhängt, die noch härter sind als beispielsweise vor einem Monat. Wir rufen unsere Mitbürger auf, die Risiken, mit denen ihre Reisen verbunden sein könnten, abzuwägen sowie auf die sanitären Forderungen bei der Grenzüberschreitung zu achten, die immer schärfer werden.

 

Zur ersten Lieferung des Impfstoffs Sputnik V nach Kirgisien

 

Am 22. April wurde nach Kirgisien die erste Partie des russischen Impfstoffs Sputnik V geliefert: insgesamt 20 000 Dosen. Die Zeremonie zur Übergabe des Vakzins fand am Flughafen Bischkek unter Beteiligung des kirgisischen Vizepremiers Artjom Nowikow und des russischen Botschafters in Bischkek, Nikolai Udowitschenko, statt.

Der russische Impfstoff ist vor allem für die Vakzination von Lehrern, medizinischen Mitarbeitern, ältere Personen (über 65 Jahre) und Personen mit chronischen Krankheiten bestimmt.

Russlands Hilfe an das befreundete Volk der Republik Kirgisien wird auch künftig fortgesetzt – im Interesse der zuverlässigen Kontrolle über die Corona-Situation in diesem Land.

 

Zur medizinischen Hilfe an Indien

 

Auf Beschluss des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, wurde gestern im Geiste der privilegierten Partnerschaft zwischen Russland und Indien die erste große Partie von Medikamenten und medizinischen Anlagen nach Indien geliefert. Diese Lieferung erfolgte im Interesse der Kontrolle über die Corona-Situation in diesem Land.

Zwei Flugzeuge des russischen Zivilschutzministeriums haben nach Neu-Delhi 22 Tonnen Güter gebracht, insbesondere 20 Einheiten Sauerstoffanlagen, 75 Beatmungsgeräte, 150 medizinische Monitore und 200 000 Packungen Arzneimittel. Die erste Maschine landete in Neu-Delhi am 28. April um 23.00 Uhr Ortszeit, die zweite traf am 29. April an.

Der Empfänger der Lieferung ist das Rote Kreuz in Indien, das diese Hilfsgüter in den medizinischen Einrichtungen verteilen wird.

 

Zu den Aussagen Wladimir Selenskis über Notwendigkeit einer Änderung der Minsker Abkommen

 

Natürlich konnten wir unmöglich das Interview Wladimir Selenskis für die Zeitung „Financial Times“ außer Acht lassen, in dem er für eine Veränderung der Minsker Vereinbarungen und für eine „Korrektur“ des aktuellen Verhandlungsformats plädiert hat, so dass sich daran die USA, Großbritannien und Kanada beteiligen würden – oder für ein neues Format.

Im Grunde gab bzw. gibt es an diesen Aussagen nichts Neues. Solche Ideen haben auch früher verschiedene ukrainische Offiziellen öfter zum Ausdruck gebracht. Der prinzipielle Unterschied besteht darin, dass solche Vorschläge zum ersten Mal auf dem Niveau des Präsidenten des Landes gemacht worden sind, und das lässt sich kaum anders als seine Weigerung einschätzen, die Minsker Vereinbarungen zu bewerten. Damit ist das keine „persönliche Meinung“ einzelner Beamten, wie man solche „Denkrunden“ früher rechtfertigte (auch unsere europäischen Partner im „Normandie-Format“), sondern die offizielle Position der Ukraine. Natürlich ist das beunruhigend.

Wenn die ukrainischen Vertreter im „Normandie-Format“ und in der Kontaktgruppe sich an dieser Position richten werden (wobei der Verhandlungsprozess ohnehin wegen Kiews permanenter Sabotage der Minsker Vereinbarungen in ihrer aktuellen Fassung blockiert bleibt), dann kann man mit Fortschritten bei der Konfliktregelung im Donezbecken wohl nicht rechnen.

Wir sind dennoch überzeugt, dass die Chancen auf die Überwindung der aktuellen beunruhigenden Situation nach wie vor bestehen. Es ist wichtig, die Situation nicht noch mehr anzuspannen, wie das Kiew tut, und die übernommenen Verpflichtungen im Sinne der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats und der Bestimmungen des Minsker „Maßnahmenkomplexes“ auf Basis des direkten Dialogs mit Donezk und Lugansk ehrlich, gewissenhaft und konsequent zu erfüllen. Natürlich sind dafür seitens der ukrainischen Führung Mut und politischer Wille nötig. Sie sollte beweisen, dass sie diese hat, wenigstens wenn man bedenkt, was vor der Präsidentschaftswahl erklärt worden war. Diese Versprechen bildeten nämlich die Basis der damaligen Wahlkampagne.

Nur solche Vorgehensweise könnte Ruhe und Frieden in der Donbass-Region und der ganzen Ukraine sichern. Eine andere Alternative gibt es dafür nicht, egal auf welche Tricks man in Kiew zurückgreift. Wir haben von unseren westlichen Partnern öfter gehört, dass es für die Minsker Vereinbarungen keine Alternativen gibt. Hoffentlich haben sie diese ihre Position nicht vergessen.

 

Zur Situation um Ratifizierung der russisch-estnischen Grenzverträge

 

In Estland gehen die innenpolitischen Debatten über die Ratifizierung der Grenzverträge mit Russland weiter. Zum ersten Mal wurden diese Dokumente bekanntlich von den Außenministern beider Länder 2005 unterzeichnet, aber die Unterschrift der Russischen Föderation musste abgerufen werden, weil das estnische Ratifizierungsgesetz mit inakzeptablen Hinweisen auf ungültige Dokumente vervollkommnet wurde, insbesondere auf den Friedensvertrag von Tartu aus dem Jahr 1920. Nach der erneuten Unterzeichnung der Grenzverträge 2014 wurde ihr Inkrafttreten wieder von Tallinn zum Scheitern gebracht.

Wir halten es für angebracht, erneut Russlands prinzipielle Position zu dieser Frage zu bestätigen, die wir offen und bei den Kontakten mit der estnischen Seite zum Ausdruck bringen. Die Ratifizierung der Grenzverträge wäre nur dann möglich, wenn die Regierung Estlands jegliche territoriale Ansprüche gegenüber der Russischen Föderation und jegliche „politische Anhängsel“ aufgibt.

Darüber hinaus erwarten wir von Tallinn praktische Schritte zur Normalisierung der allgemeinen Atmosphäre der bilateralen Beziehungen: die Lösung des Problems der massenhaften Staatenlosigkeit, die Einstellung der Politik zur Verdrängung der russischen Sprache aus dem Bildungs- und Informationsraum, Verzicht auf Verfolgung russischsprachiger Massenmedien, Journalisten und Menschenrechtler sowie auf die antirussische Rhetorik, insbesondere auf internationalen Plattformen.

 

Zum Auftritt Joe Bidens im US-Kongress

 

Der jüngste Auftritt des US-Präsidenten Joe Biden im US-Kongress zum Thema „Situation des Landes“ hat einen zwiespältigen Eindruck hinterlassen. Wir begrüßen natürlich die abermals zum Ausdruck gebrachte Absicht, eine Eskalation in den Beziehungen mit Russland zu vermeiden, und zusammenzuwirken, „wenn das unseren gemeinsamen Interessen entspricht“.

Aber leider gehen bei der US-Administration die Worte und Taten auseinander. Und der traditionelle Auftritt vor den Gesetzgebern hat im Grunde nur bestätigt, dass man in Washington immer noch nicht bereit ist, auf den Druck und die unbegründeten Vorwürfe gegen unser Land zu verzichten, es würde „böse handeln“.

Wenn die US-Seite tatsächlich auf den Dialog eingestellt ist, dann ist es höchste Zeit, die Konfrontationsrhetorik zur Seite zu schieben und praktische Schritte zu unternehmen, um den unnormalen Zustand, in dem sich die bilateralen Beziehungen auf Schuld der USA befinden, zu beseitigen. Andernfalls wird es nur noch weiter abwärts gehen.

Wir hoffen immerhin auf ein positiveres Szenario, das der Logik der modernen multipolaren Welt entsprechen würde.

 

Zur Unterzeichnung eines erneuerten Abkommens über Kooperation im Verteidigungsbereich durch Norwegen und den USA

 

Wir haben die Informationen zur Kenntnis genommen, dass am 16. April ein modernisiertes Abkommen über Kooperation im Verteidigungsbereich zwischen Norwegen und den USA unterzeichnet wurde. Das neue Dokument, das Washington das Recht gibt, auf dem Gelände norwegischer Militärobjekte so genannte „abgesprochene Gebiete“ einzurichten und diese für Stationierung seiner Kräfte und Mittel und für Übungen und Manöver einzusetzen, wird von den norwegischen Behörden als ein wichtiger Beitrag zur Festigung der Kontakte mit dem wichtigsten Verbündeten in der Nato dargestellt.

Die Tatsache, dass Oslo alle Schritte der USA zur Festigung des militärischen Aspekts ihrer Präsenz auf dem Territorium des Königreichs mit Enthusiasmus wahrnimmt, ist keine Neuigkeit mehr. Jedes Jahr (wie auch im Fall mit diesem Abkommen) erzählt die politische Führung Norwegens der Öffentlichkeit, die ständig wachsende Präsenz der USA auf dem Territorium des Landes wäre „normal“, behauptet jedoch sie wäre der so genannten „Basispolitik“ treu, die den Verzicht auf Stationierung ausländischer Militärstützpunkte auf dem Territorium Norwegens in Friedenszeiten vorsieht. Gleichzeitig lassen sich Erklärungen hören, dass dieses Vorgehen „keine negative Reaktion Russlands hervorrufen sollte“, weil es „offen und vorhersagbar“ sei. Das stimmt aber nicht.

Wir sehen gerade ein weiteres Beispiel dafür, dass Oslo konsequent die „Selbstbeschränkungspolitik“ aufgibt und dadurch immer neue Maßnahmen zum Ausbau des nationalen militärischen Potenzials ergreift (seit dem Amtsantritt der Regierung der aktuellen Ministerpräsidentin Erna Solberg im Jahr 2013 sind die Verteidigungsausgaben um 30 Prozent gewachsen), wobei die Nato in die Arktis aktiv einbezogen wird.

Wir betrachten solche Aktivitäten, unter anderem unmittelbar in der Nähe der russischen Staatsgrenzen, als Oslos absichtliche Befolgung des destruktiven Kurses auf Eskalation in der Euroarktischen Region und als Zerstörung der russisch-norwegischen Beziehungen. Das ist nicht unsere Wahl. Russland ist und bleibt offen für einen gleichberechtigten und konstruktiven Dialog über Vertrauens- und Sicherheitsfestigung in der Region, was wir der norwegischen Seite öfter sagten.

 

Zur Situation in Ost-Jerusalem

 

Seit dem Beginn des für Muslime heiligen Monats Ramadan (am 13. April) ist und bleibt die Situation in Ost-Jerusalem angespannt. Laut vorhandenen Informationen hat die israelische Seite den Palästinensern den Zugang zur Al-Aqsa-Moschee beschränkt. Außerdem wurden unweit des Damaskus-Tor unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung Stahlzäune aufgestellt. Am 26. April wurden diese Zäune nach zahlreichen Protesten der arabischen Einwohner Jerusalems wieder abmontiert.

Vor diesem Hintergrund rufen israelische Ultraradikalen immer häufiger zu Morden an Arabern bzw. an deren Verdrängung aus der Stadt auf. Zudem besuchen israelische Extremisten provokant die Al-Aqsa-Moschee, wobei sie von der israelischen Polizei beschützt werden und dabei ihre Handlungen mit der muslimischen Waqf-Behörde nicht absprechen, die über die Heiligtümer verwaltet.

Wir verurteilen jegliche Äußerungen der rassenbezogenen, nationalen oder religiösen Intoleranz und rufen zum Respekt für den Status quo der Heiligtümer in Jerusalem auf, der im jordanisch-israelischen Friedensvertrag von 1994 verankert ist.

Unseres Erachtens ist im Moment am Wichtigsten, dass alle Seiten Verständnis für historische Traditionen und für die bestehenden Vereinbarungen zeigen und jegliche Handlungen vermeiden, die die Situation um Jerusalem anspannen und eine neue Eskalationsrunde zwischen den Palästinensern und Israelis provozieren könnten.

 

Zur Situation in der Bundesrepublik Somalia

 

Wir verfolgen weiterhin die Entwicklung der Situation in Somalia, die sich nach der Torpedierung der für Februar dieses Jahres geplanten allgemeinen Wahlen, zuspitzte. Der am 12. April durch das Parlamentsunterhaus getroffene Beschluss über die Verlängerung der Vollmachten des Präsidenten Somalias, Mohamed Mohamed, für zwei Jahre, löste eine Welle der Kritik in den gesellschaftspolitischen Kreisen des Landes und in der internationalen Gemeinschaft aus.

Vor dem Hintergrund der in diesem Zusammenhang intensivierten Aufrufe zum bürgerlichen Ungehorsam gegenüber der Bundesregierung ergriffen die bewaffneten Einheiten der mit Opposition verbundenen Aufständischen am 25. April einige Bezirke im Norden der Hauptstadt, wo sich viele Regierungseinrichtungen befinden. Nach eintreffenden Informationen hat sich die Lage in Mogadischu jetzt etwas stabilisiert.

Wir nehmen die Erklärung des Präsidenten Mohamed Mohamed vom 27. April über seine Bereitschaft zur Kenntnis, am 1. Mai im Nationalparlament mit einer Reihe von Versöhnungsangeboten zur weiteren Förderung des gesamtnationalen Wahlprozesses aufzutreten.

Wir denken, dass die Regelung der vorhandenen Widersprüche auf Basis der zuvor erreichten Kompromiss-Vereinbarungen erfolgen soll. Wir halten es für notwendig, die Suche nach gegenseitig annehmbaren Lösungen zur Bildung eines nachhaltigen Modells der Bundes-Ordnung fortzusetzen.

Russland beabsichtigt, als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats weiterhin an den koordinierten internationalen Anstrengungen zur allseitigen Unterstützung von Mogadischu teilnehmen.

 

Zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit von Sierra Leone

 

Am 27. April feierte die Republik Sierra Leone den 60. Jahrestag der Unabhängigkeit vom ehemaligen Metropol – Großbritannien. Der Name der Hauptstadt des Staates – Freetown  - „freie Stadt“ – spricht für sich selbst. Sierra Leone wurde von ehemaligen afrikanischen Sklaven gebaut, die den Weg zur Freiheit und dem Recht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, wählten.

Das Durchdringen der Europäer in Sierra Leone begann bereits im 17. Jh. Die Kolonialherren führten indigene Einwohner aktiv aus und verkauften sie als Sklaven in Westindien, Nord- und Südamerika. Mit der Aufstellung der Herrschaft über die Gebiete von Sierra Leone, verwandelten die Briten sie de facto in einen Rohstoff-Anhängsel, von wo der Strom der lebendigen Waren nicht getoppt wurde. Die örtliche Bevölkerung leistete aktiv Widerstand gegen die Eroberer. Ein großer Aufstand der Einwohner von Sierra Leone ereignete sich zwei Jahre nach der Aufstellung des Protektorats Großbritanniens über Sierra Leone im Jahr 1896. Der Befreiungskampf des Volkes von Sierra Leone gegen die Briten wurde mit der Zeit immer organisierter und nachdrücklicher, was im Ergebnis zur Unabhängigkeitserklärung des Landes 1961 führte.

In der jetzigen Etappe befindet sich Sierra Leone zielführend auf dem Weg zum Aufbau eines modernen demokratischen Staates, löst kontinuierlich Aufgaben zur Gewährleistung einer nachhaltigen sozialwirtschaftlichen Entwicklung.

Die Beziehungen zwischen Russland und Sierra Leone haben einen traditionell freundschaftlichen Charakter, entwickeln sich auf den Prinzipien der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Respekts und der Berücksichtigung der jeweiligen Interessen voneinander. Zwischen Moskau und Freetown wird ein aktiver politischer Dialog aufrechterhalten. Es werden gegenseitig vorteilhafte gemeinsame Wirtschaftsprojekte umgesetzt, darunter in der Bergbaubranche.

Man möchte der Führung und dem Volk der befreundeten Republik Sierra Leone zum 60 Jahrestag des Unabhängigkeit gratulieren, neue Errungenschaften, Frieden, Prosperität und Wohlstand wünschen.

 

Zur Konferenz „Russland-Afrika: Gemeinsam die Zukunft bauen“

 

Am 18. Mai findet an der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands die Konferenz „Russland-Afrika: Gemeinsam die Zukunft bauen“ statt.

Das Ziel der Konferenz: Die Vorschläge zur weiteren Entwicklung der Beziehungen Russlands mit den Ländern Afrikas im Kontext der Vorbereitung auf den Russland-Afrika-Gipfel 2022 ausarbeiten.

Russlands Außenminister wird sich mit einer Begrüßungsrede an die Teilnehmer wenden.

Einladungen zur Teilnahme und Auftritt werden an die Botschafter der afrikanischen Länder, die in Russland akkreditiert sind, die Führung des Föderationsrat und der Staatsduma, Ministerien und Dienste, staatliche und private Unternehmen sowie Gesellschaftsorganisationen geschickt.

Das Programm der Konferenz wird auf der Webseite der Diplomatischen Akademie veröffentlicht.

 

Zum vierten Wettbewerb „Leader Russlands“

 

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am 26. März den Startschuss für den vierten Wettbewerb „Leader Russlands“ gegeben. Das ist der größte Wettbewerb für Manager des Landes, für den es keine Analoga weltweit gibt. Als Mentoren des Wettbewerbs treten der Vorsitzende und Vizevorsitzende der Regierung Russlands, föderale Minister, Leiter der führenden Staatskorporationen und großer Unternehmen u.a. auf. Im Laufe des dreijährigen Bestehens des Wettbewerbs beteiligten sich mehr als 660.000 Menschen daran.

In diesem Jahr wurde für russischsprachige ausländische Staatsbürger im Wettbewerb „Leader Russlands“ die Sonderkategorie „International“ geschaffen. Anmelden können sich  Teilnehmer bis 55 Jahre, die keine russische Staatsbürgerschaft haben, mit Managementerfahrung mindestens ab zwei Jahren und Russischkenntnissen, die zur Erfüllung der Aufgaben ausreichen.

Nach dem jetzigen Stand haben sich bereits Staatsbürger aus 80 Ländern für die Kategorie „International“ des Wettbewerbs „Leader Russlands“ angemeldet. Unter den führenden Ländern nach der Zahl der Anmeldungen sind Kasachstan, Belarus, Ukraine, Kirgisien, Lettland, Turkmenistan, Usbekistan, Armenien, Deutschland und Tadschikistan.

Ab 20. Mai 2021 startet eine Remote-Etappe des Wettbewerbs „Leaders Russlands“, die bis zum 1. Juli dauern wird. Den Bewerbern in der Kategorie „International“ werden Tests für intellektuelle Fähigkeiten und Managementpotential sowie Tests für Geschichte, Kultur, Geografie, Wirtschaft und das Recht Russlands angeboten. Die Teilnehmer mit den besten Ergebnissen werden in das Finale einziehen, das Ende August bzw. Anfang September 2021 in Moskau stattfindet.

Für die Gewinner dieser Kategorie wird neben den Hauptpreisen – Bildungszuschüsse, die Chance, mit den Mentoren des Wettbewerbs zusammenzuarbeiten und am Superfinale im März 2022 teilzunehmen – die Möglichkeit geboten, die russische Staatsbürgerschaft im vereinfachten Verfahren zu bekommen, für die Finalisten eine Aufenthaltsgenehmigung.

Anmeldung erfolgt auf der Webseite bis 17. Mai 2021.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: In der letzten Zeit müssen sie oft Ereignisse, die mit Polen verbunden sind, kommentieren. In dieser Woche begingen unsere Länder das 100-jährige Jubiläum der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen. Wie schätzen sie sie derzeit ein, wozu sind Moskau und Warschau in dieser Periode gekommen? Kann man sagen, dass die Beziehungen endgültig in die Sackgasse gerieten, oder besteht noch eine Hoffnung auf Normalisierung?

Antwort: Erstens, möchte ich Sie auf ein vollformatiges und sehr tiefes Interview des russischen Botschafters in Polen, Sergej Andrejew, das unmittelbar im Kontext des von Ihnen erwähnten Datums, Jubiläums veröffentlicht wurde, aufmerksam machen. Von meiner Seite möchte ich hinzufügen, dass die Beziehungen unserer Länder natürlich eine viel längere Geschichte haben, und die Aufstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen der RSFSR und Polen 1921 nur eine weitere Seite in bilateralen Verbindungen wurde. Das vergangene Jahrhundert in den russisch-polnischen Beziehungen war inhaltsvoll – von nicht einfachen Ereignissen bis zu einem gemeinsamen Kampf der Sowjetunion und Polen gegen Nazi-Deutschland, Befreiung Polens durch die Rote Armee und Verbündetenbeziehungen in der Nachkriegszeit.

In den letzten 30 Jahren entwickelten sich die bilateralen Beziehungen auf verschiedene Weise. Es gab Versuche des Aufbaus eines konstruktiven Dialogs. Doch seit 2014 sind die russisch-polnischen Beziehungen auf Initiative der polnischen Seite de facto eingefroren. Die Führung in Warschau setzt weiterhin den Kurs auf den weiteren Abbau unserer bilateralen Kontakte um. In den letzten Jahren baute Polen eine großangelegte Kampagne beim Kampf gegen sowjetische Denkmäler auf, wovon wir ständig sprechen müssen, führt eine aggressive historische Politik durch, unternimmt Versuche der Torpedierung der russischen Infrastrukturprojekte, strebt die Erhöhung der Präsenz der Nato an der Ostflanke unter dem Vorwand einer ausgeklügelten russischen Drohung an. Auf der offiziellen Ebene und in den polnischen Medien dauert die russlandfeindliche Rhetorik an.

Zugleich wenn man die Auseinandersetzungen zu mehreren historischen Fragen zur Seite legt und die Antwort darauf den Berufshistorikern überlässt, dann werden eigentlich keine prinzipiellen Probleme bleiben, die man bei Vorhandensein des gegenseitigen politischen Willens nicht lösen kann. Doch leider beobachten wir jetzt kein solches Streben der polnischen Behörden.

Frage: Wie können Sie den Leak eines geheimen Gesprächs des Außenministers Irans, Mohammed Dschawad Sarif kommentieren?

Antwort: Es soll betont werden, dass die befreundete Islamische Republik Iran derzeit offensichtlich nicht einfache Zeiten erlebt. Illegitime US-Sanktionen setzen die Wirtschaft des Landes unter Druck, die Covid-19-Pandemie schadet der Gesundheit und dem Wohlstand einfacher Staatsbürger. Es steht ein großes politisches Ereignis bevor – die Präsidentschaftswahlen. Deswegen sollen jede Medien-Aktionen unseres Erachtens gerade unter dem Blickwinkel dieser Umstände betrachtet werden. Wir kennen jene, die sie zum Nachteil der Interessen Russlands und seiner jahrhundertealten Verbindungen zum Iran manipulieren können.

Im Ganzen richten wir uns immer nach der mehrmals ausgedrückten offiziellen Position Teherans. So sagte Mohammed Dschawad Sarif am 26. Januar 2021: „Ich möchte mich bei der Russischen Föderation für eine sehr konstruktive und prinzipielle Position zum Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan bedanken. Man soll unsere Zusammenarbeit, unsere Einstimmigkeit fortsetzen, um diese sehr wichtige Vereinbarung im Zusammenhang mit den Risiken und Befürchtungen zu retten, die nach dem Ausstieg der USA aus diesem Plan entstanden“.

Irans Präsident Hassan Rohani sagte am 13. April: „Der Iran schätzt die Unterstützung des Verhandlungsprozesses zum Atomdeal durch Moskau und das Streben, den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan aufrechtzuerhalten und wiederzubeleben, hoch ein“.

Zudem sagte der iranische Parlamentsvorsitzende Mohammad Ghalibaf am 7. Februar 2021: „Der oberste Anführer (A. Homenei) betont immer einen strategischen Charakter der Beziehungen und machte Russland zur Priorität für meinen ersten Auslandsbesuch“.

Was Fakten betrifft, hätte man ohne entscheidende Hilfe der Russischen Föderation in relativ kurzer Frist alle Fragen der IAEO zum Iran nicht lösen, ihre Transparenz und ausschließlich friedliche Ausrichtung seiner Atomtätigkeit nicht garantieren können. Ohne dies hätte es den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan 2015 nicht gegeben, und er wäre sicher 2018 „versunken“ – nach dem Ausstieg des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trumps aus dem Deal.

Ich möchte die in Ihrer Frage erwähnten Deutungen nicht wiederholen. Sie wurden am Höhepunkt der in Wien andauernden Verhandlungen zwischen den Teilnehmerstaaten des Aktionsplans und der USA zur Aufrechterhaltung des Atomdeals gemacht, was der Sache nur schadete. Das ist auch ein Fakt. Wir werden die Anstrengungen zur Wiederbelebung des Aktionsplans fortsetzen, damit das Regime der nuklearen Nichtverbreitung gefestigt wird und die Wirtschaft Irans die ihr zugehörenden Vorteile bekommt.

Für uns ist ein starker und unabhängiger Iran, der einen verantwortungsvollen Kurs in der Region auf Grundlage des Völkerrechts durchführt, wichtig. Russland trat immer kategorisch gegen die Einmischung der USA in die souveränen Angelegenheiten unseres südlichen Nachbars, Druckausüben und arrogante Drohungen über „jede Optionen auf dem Tisch“ ein.

Wir werden den ganzen Komplex der Kooperation mit Teheran erweitern und mit konkreten Handlungen dem iranischen Volk beim Kampf gegen Pandemie helfen. Wie bekannt, handeln wir nicht mit unseren Interessen, Partnern, gehen in strikter Übereinstimmung mit dem Völkerrecht vor und bleiben den übernommenen Verpflichtungen, darunter der Gemeinsame umfassende Aktionsplan und die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats, treu. Wir erwarten ein ebenso verantwortungsvolles Verhalten von jenen, mit denen wir unser Zusammenwirken auf einer gleichberechtigten Grundlage aufbauen, indem man nach den Handlungen und nicht gewissen nicht durchdachten Erklärungen urteilt.

Frage: In der letzten Zeit diskutieren einige ukrainische politische Kräfte aktiv über das Thema Nato-Mitgliedschaft des Landes. Es gibt aber auch eine andere Position. Als Alternative für die Mitgliedschaft in der Allianz kann Atomwaffe bekommen werden, um sich von der angeblichen „russischen Bedrohung“ zu schützen. Vor einigen Tagen analysierte die deutsche Zeitung „Die Welt“ im Artikel „Atommacht Ukraine? Gar nicht so abwegig“ eine hypothetische Möglichkeit der „Wiederherstellung“ des Atomstatus der Ukraine. Zudem wurde eine solche Möglichkeit vom ukrainischen Botschafter in Deutschland zugelassen. Wie würden sie die Wahrscheinlichkeit solchen Szenarios kommentieren? Besteht Ihres Erachtens solche Möglichkeit?

Antwort: Wenn man nach Erklärungen urteilt, indem man über ukrainische Vertreter spricht, kann die Figur des ukrainischen Botschafters in Deutschlands als odiös betrachtet werden, wenn man seine Erklärungen nochmals liest. Ich denke, dass die Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland Andrej Meljnik über die Möglichkeit der Schaffung der Atomwaffe durch Kiew nicht ernsthaft wahrgenommen werden sollen, zumal wurde sie bereits vom Außenministerium der Ukraine desavouiert. Ich sage nochmals, dass es ihr diplomatischer Dienst, ihre öffentliche Diplomatie, Rhetorik ist.

Angesichts des Ausmaßes der Reaktion und Ernsthaftigkeit der Fragen sollen unseres Erachtens entsprechende Einschätzungen für solches verantwortungslose Verhalten im Informationsraum gegeben werden. Es handelt sich doch um Atomwaffe. Es soll doch irgendwelche Rechtsrahmen geben, in denen solche Erklärungen gegeben werden.

Wir betrachten die Erklärung des Botschafters als einen nicht klugen Versuch, die Länder des Westens durch ein mythisches Atompotential Kiews zu erpressen, um erneut zu versuchen, irgendwelche Präferenzen bei den Beziehungen zur Nato zu erlangen.

Der Anlass für Erpressung wurde äußerst schlecht gewählt. Erstens gibt es selbst in der jetzigen nicht einfachen Zeit, wenn die Vereinbarungen im Bereich Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, die früher als unerschütterlich galten, zerfallen, einige grundlegende Elemente der existierenden Weltordnung, die zugunsten des Kiewer Regimes niemand zerstören wird. Eines solcher Elemente ist der Atomwaffensperrvertrag, an den sich die Ukraine einst freiwillig schloss, indem sie auf immer auf die Möglichkeit des Besitzes von Atomwaffe verzichtete. Zweitens soll das illusorische Potential Kiews zur Schaffung der Atomwaffe nicht übertrieben werden. Das Vorhandensein der Uran-Silos und Atomreaktoren, die entweder von der Sowjetunion geerbt oder von Russland bereits nach dem Zerfall der Sowjetunion gebaut wurden, bedeuten noch nicht die Fähigkeit, die Atomwaffe zu entwickeln.

Zudem soll die Fehlerhaftigkeit der Aussagen über die Aussicht der „Wiederherstellung“ des Atomstatus der Ukraine unterstrichen werden. Ich verstehe, dass es für die ukrainische Seite extrem schwierig ist, doch man soll sich an Fakten halten. Die Ukraine hatte nie den Status einer Atommacht. Es war so, dass in der ehemaligen Ukrainischen Sowjetrepublik nach dem Zerfall der Sowjetunion eine bedeutende Zahl der Atomgeschosse geblieben ist. In Realität hatte Kiew nie operative Kontrolle über diese Waffen – weder vor 1991, noch später. Die Kontrolle blieb immer bei Moskau. Ihre Rückholung nach Russland war eine notwendige Bedingung und der einzige mögliche Schritt, der die Existenz der Ukraine als eines souveränen Staates ermöglichte. Damit wäre es absolut inkorrekt über die Aussicht der „Wiederherstellung“ des Atomstatus der Ukraine, oder dass sie früher „eigene“ Atomwaffe gehabt hatte, zu sprechen.

Wir hören regelmäßig solche Aussagen der ukrainischen Vertreter. Die Absurdität solcher Aussagen ist schon kein Geheimnis. Dazu gehören auch eine gewisse „ukrainische russische Sprache“ und die angeblich fehlenden Neonazi-Tendenzen in der Ukraine, sowie Erklärungen darüber, dass in der Ukraine alle jede Sprache sprechen können. Doch es werden trotzdem sehr viele absurde Erklärungen gemacht. Das ist eine davon.

Zudem möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der russische Botschafter in Berlin Sergej Netschajew solche Erklärungen der ukrainischen Diplomaten in Deutschland regelmäßig kommentiert. Er macht das natürlich erfolgreich.

Frage: Russlands Botschafterin Eleonora Mitrofanowa wurde heute ins Außenministerium Bulgariens eingeladen. Wie bekannt wurde, weist Sofia noch einen russischen Diplomaten, einen Assistenten des Militärattachés aus. Das ist offensichtlich mit dem gestrigen Auftritt der offiziellen Sprecherin des Generalstaatsanwalts Bulgariens verbunden, die sagte, dass sie sechs Russen wegen Organisierung von vier Explosionen in den Waffenfabriken des Landes 2011-2020 verdächtigt. Ist die russische Seite bereit, den bulgarischen Behörden Unterstützung bei der Untersuchung der Explosionen zu leisten, weil solche Hilfe von der amtierenden Außenministerin Bulgariens, Ekaterina Sachariewa, beim Treffen mit Eleonora Mitrofanowa beantragt wurde? Wie wird die Antwort Russlands auf die Ausweisung des Diplomaten sein? Wie sind die Chancen Bulgariens, auf die Liste der unfreundlichen Staaten gesetzt zu werden, die demnächst veröffentlicht werden soll, wie der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, gestern sagte?

Antwort: Wollen wir nach der Reihenfolge beginnen. Die erste Frage – über eine mögliche Unterstützung für bulgarische zuständige Organe. Im Fall einer entsprechenden Anfrage an die russischen zuständigen Organe werden sie das im festgeschriebenen Verfahren, gemäß den existierenden bilateralen Abkommen dazu erörtern.

Die zweite Frage war über die Ausweisung des Diplomaten. Das Außenministerium Russlands hat sie bereits kommentiert. Ich kann wiederholen, dass solche Dinge nicht ohne Antwort bleiben.

Und die dritte Frage zur Liste der unfreundlichen Länder. Ich kann da nichts zu dem hinzufügen, was der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, mehrmals kommentierte. Die Liste wird durchgearbeitet. Man soll Geduld haben und auf seine Billigung warten.

Frage: Stimmt es, dass die russische Botschaft in Skopje die Mazedonier gegen Bulgarien einstellt? Russlands Botschaft in Nordmazedonien veröffentlichte am 26. April einen Tweet, wo sie Bulgarien wegen Angriff auf Mazedonien im April 1941 schuldig machte. Der Tweet endet mit dem Motto „Ewiger Ruhm der Rus, Mazedonien und anderen Soldaten“, die gegen die „Nazi-Pest“ kämpften. Der bulgarische EU-Parlamentarier Andrej Kowatschew wurde auf diesen Tweet aufmerksam.

Antwort: Im Tweet, von dem Sie sprechen, der von unserer Botschaft in Skopje veröffentlicht wurde, werden ausschließlich Fakten angeführt. Deswegen ist es kaum angemessen, eine emotionelle Einschätzung zu geben. Nochmals: da sind nur Fakten.

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass unsere Botschaft auch genügend Tweets über die Teilnahme Bulgariens an der letzten Etappe im Zweiten Weltkrieg auf der Seite der Roten Armee veröffentlicht. Auch an die Teilnahme des bulgarischen Generals Wladimir Stojtschew an der Siegesparade 1945 auf dem Roten Platz wird von uns in den Sozialen Netzwerken oft erinnert. Im Unterschied von den jetzigen bulgarischen Behörden.

Frage: Denken Sie nicht, dass die russisch-bulgarischen Beziehungen in die Sackgasse geraten sind und vielleicht ein neues Symbol der Freundschaft brauchen? Wie sehen Sie dieses Symbol der Freundschaft?

Antwort: Ich will jetzt nicht dieses Thema über die Sackgasse entwickeln. Ich würde mich auf dem zweiten Teil der Frage konzentrieren, wie wir einen Ausweg aus dieser Sackgasse sehen. Wir haben dorthin niemanden gebracht. Wir wollten nicht in diese Sackgasse gehen. Wir gingen von der Priorität des Zusammenwirkens, Kooperation, Entwicklung der Beziehungen in verschiedenen Bereichen, natürlich auf den Prinzipien, die im Völkerrecht unter der dominierenden Rolle der UNO, ihrer Charta grundlegend sind, die durch bilaterale Vereinbarungen und Abkommen geregelt werden, aus. Wir gingen davon aus. Das ist unsere prinzipielle Position. Eine andere Sache ist, dass wir auf die Handlungen, die entweder einen unfreundlichen oder feindseligen Charakter haben oder auf ein rechtswidriges, inadäquates Verhalten beim Aufbau der Kontakte und Verbindungen hinweisen, eine Antwort geben. Doch unsere prinzipielle Position bei den Beziehungen mit den Ländern, Staaten war immer eindeutig bezeichnet. Ich habe darüber gesagt.

Frage: Die Direktorin of National Intelligence Avril Haines sprach früher von einer ernsthaften Bedrohung seitens Russlands im Cyberraum vor dem Hintergrund der Hackerangriffe im Dezember, die Washington Russland vorwarf. „Politico“ teilte mit, dass die USA jetzt ein Zentrum zum Schutz vor böswilligen Handlungen Russlands und Chinas bilden werden. Dieses Gremium wird sich mit dem Sammeln der Aufklärungsdaten über böswillige Handlungen Russlands, Chinas, Nordkoreas und Irans befassen. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, unterzeichnete am 24. April den Erlass über Maßnahmen gegenüber Staaten, die unfreundliche Handlungen gegenüber Russland machen. Angesichts der jüngsten Handlungen der USA, darunter kampflustige Rhetorik, ständige Vorwürfe, wird Russland Maßnahmen gegen die US-Seite gemäß dem Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, treffen? Wenn ja, werden schon konkrete Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren unfreundlichen Handlungen der USA durchgearbeitet?

Antwort: Ich denke, sie haben Ihre Frage schon selbst beantwortet. Der Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, ist obligatorisch zur Erfüllung durch Machtorgane in unserem Lande. Wenn sie unmittelbar darüber in diesem Erlass sprechen, wissen Sie schon, dass jetzt eine Verordnung der Regierung zur Umsetzung dieses Erlasses verabschiedet werden soll. Sie wird jetzt durchgearbeitet. Sobald sie erscheint, veröffentlicht wird, wird da alles angegeben, was die Machtorgane zur Umsetzung des Erlasses machen sollen.

Frage: Die Pseudo-Ermittler von Bellingcat veröffentlichten zusammen mit „The Insider“, unter Teilnahme der deutschen Zeitschrift „Der Spiegel“ und der tschechischen Zeitung „Respekt“ einen weiteren Teil der „Untersuchung“ zur Situation um Tschechien und der Erklärung von Emilian Gebrew: „Explosionen in bulgarischen Munitionslagern 2015 waren miteinander verbunden und ein Teil einer GRU-Operation, um den Erhalt der notwendigen Waffen durch die Ukraine zum Einsatz im Konflikt im Donezbecken gegen die von Russland unterstützten Separatisten bzw. russischen Militärs zu erschweren“. Man soll auf den zweiten Teil des Zitats aufmerksam werden. Ist das ein zufälliges Eingeständnis der westlichen Partner, dass sie jedoch die ukrainische Armee während der Kampfhandlungen illegal bewaffneten? Wird und kann Russland eine internationale Untersuchung über Waffenlieferungen an die Ukraine zur Nutzung gegen die friedliche Bevölkerung von Donezbecken und Feststellung der beteiligten Länder und Personen an illegalen Lieferungen fordern?

Antwort: Wir fixierten (das wurde vom Außenministerium Russlands, Sergej Lawrow, in Interviews und Antworten auf die Medienfragen erklärt) eine offensichtliche Welle der antirussischen Kampagne. Sehen sie, wie erstaunlich die Handlungen der Nato aufeinander folgten, nachdem die USA erneut antirussische Sanktionen eingeführt und russische Diplomaten ausgewiesen hatten. Gleich danach tauchte im informationspolitischen Raum das Thema über die Beteiligung unseres Landes an der Explosion 2014 in Tschechien auf. Nachdem dieses Thema entfacht wurde, überging man zu den Explosionen in Bulgarien.

Das alles hat eine eindeutige Verbindung. Das ist eine einheitliche Kette, hat eine von niemandem verheimlichte Reihenfolge aus der Sicht des Informationsraums. Das ist eine Informationskampagne. Sie wird so nicht zu ersten Mal um die Vorwürfe gegen Russland wegen angeblicher gewisser Taten aufgebaut. Das wird erneut durch die fehlende Beweisbasis, fehlendes Zusammenwirken mit der russischen Seite via vorhandene Kanäle begleitet. Das gibt uns die Möglichkeit, darüber zu sprechen, dass es sich um eine informationspolitische Kampagne im Rahmen der allgemeinen globalen Politik zur Abschreckung unseres Landes handelt. Das ist einer der Mechanismen der Umsetzung dieses Herangehens des kollektiven Westens. Es gibt klare, verständliche, formulierte Verfahren und Punkte darüber, wie die Länder im Falle der alarmierenden Informationen, Fakten u.a. zusammenwirken. Es gibt seit Jahren aufgebaute Kommunikationskanäle. Alle wissen das sehr gut. Dabei werden sie natürlich nicht eingesetzt. Alles übergeht sofort in politische Dimension. Niemand fordert Fakten. Alle gehen nur von Erklärungen, Leaks, Hinweisen aufeinander aus. 

Was Tschechien betrifft, denke ich, dass die Kampagne scheiterte. Vertreter verschiedener Machtzweige – der Regierung, verschiedener Organe, Establishments – machten Erklärungen, die einander absolut widersprachen. Diese Kampagne war vielleicht gegen unser Land gerichtet, doch sie war im Ergebnis gegen die Tschechen, weil die Staatsbürger dieses Landes solches beleidigende Verhalten nicht verdienen, dass die Behörden in ihrem Staat ihnen bei den Fragen, die eine Antwort erfordern, lügen. Die Untersuchung dauerte sieben Jahre. Und innerhalb von drei bzw. vier Tagen ein Konzept erfinden und es der Gesellschaft aufdrängen – das heißt, das eigene Volk beleidigen.

Der zweite Teil Ihrer Frage war damit verbunden, ob die Länder, die an dieser inszenierten Aktion teilnehmen, auf die seit langem existierenden Fragen antworten sollen. Dazu gehören unkontrollierte Waffenlager, der nicht unter Kontrolle des Staates stehenden Handel und Verlegung dieser Waffen, Waffenschmuggel und unkontrollierte Waffenlieferungen an die Orte der Kampfhandlungen. Natürlich haben Vertreter der russischen Behörden darüber gesprochen. Die Länder selbst und ihre Vereinigungen sollen auf die entstandenen und innerhalb dieser Staaten gestellten Fragen antworten. Eine internationale Reaktion ist notwendig. Man soll eindeutig verstehen, wie die Rüstungskontrolle in diesen Ländern erfolgt, wie internationale Verpflichtungen von den Behörden dieser Länder (weil sie Teilnehmer einer großen Zahl der entsprechenden Abkommen sind) eingehalten werden, was mit Waffen, Lagern wurde, wer und wie die Untersuchung machte, warum grobe Politisierung zugelassen wurde. Sie führte zu nichts außer politischen Schlussfolgerungen. Es soll eine einzelne Antwort gegeben werden, wie es so ist, dass die Politiker den Verlauf der Untersuchung beeinflussen, indem der Verlauf der Ermittlung eindeutig unter Druck gesetzt wird. Sie sind dazu nicht berechtigt.  Sie drücken nicht einfach ihre Version aus, sondern bilden direkt Schuldurteile und ersetzen damit die Institutionen, die sich auf der rechtlichen Grundlage mit der Ermittlung befassen sollen. Ich spreche gar nicht über Gerichte. Heute ist es so, dass in Tschechien und anderen von Ihnen erwähnten Ländern die Politiker das Schuldurteil bildeten. Zudem trafen sie einen entsprechenden Beschluss und begannen mit seiner Umsetzung. Wo sind die Rechtsschutzorgane, sie sich seit vielen Jahren mit der Ermittlung befassten? Wo sind Gerichtsinstanzen? Das ist doch eine direkte Verletzung der demokratischen Prinzipien, auf denen diese Staaten ruhen – ihre Grundlage bilden die Prinzipien der Demokratie mit der Gewaltentrennung, die sie uns so gerne beibringen. Wo ist diese Gewaltentrennung, wenn Politiker, die mit den Ermittlungsorganen gar nicht verbunden sind, sich erlauben, Schuldurteile zu fallen?

Es wurden sehr viele Fragen gestellt. Man soll sie sowohl für die eigene Bevölkerung, als auch für die internationale Gemeinschaft beantworten, weil sie Mitglieder vieler internationaler Abkommen, Konventionen, Verträge über Beschränkungen in diesem Bereich sind.

Frage: Die Landsleute sind stolz auf das Außenministerium, den Minister und Sie persönlich. Bravo! Danke für Ihre Sorgen über Journalisten aus verschiedenen Ländern. Danke an alle, die unsere Arbeit produktiver machen, und an Ihr ganzes Team. Das ist das klügste, ehrlichste, gutherzigste Team. Gratulationen zu den kommenden Feiertagen!

Antwort: Danke für die Gratulationen. Ich kann ihren Lobgesang nicht vollständig annehmen. Wir sollen kritisches Denken, vor allem zu sich selbst, beibehalten. Doch das werden einweisende Worte sein, damit wir unsere Arbeit vervollkommnen.

Frage: Die Slowakei wurde das erste EU-Land, das eine große Partie des russischen Impfstoffs bekam. Es wurde auch das erste Land, das die tschechische antirussische Kampagne unterstützte. Die Slowakei wies drei russische Diplomaten aus, obwohl die Explosion im Munitionslager in Tschechien sie nicht betrifft. Die slowakische Regierung rechtfertigt diesen Schritt mit Solidarität.  Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, dass die Antwort Russlands asymmetrisch, schnell und hart sein wird. Russland wies ebenfalls drei slowakische Diplomaten aus und verbot den Import von Hühnern, Eiern u.a. aus der Slowakei. Wird es seitens Russlands noch irgendwelche Schritte geben? Will Russland auch weiter mit der Slowakei zusammenwirken? Wir erinnern uns noch an die legendären Worte an eines der Länder: „Allein die Tomaten werden nicht genug sein“ - oder auch an die Drohung, den Präsidenten eines anderen Landes „an einem Körperglied“ aufzuhängen, wie auch an die brillante Antwort: „Warum nur an einem?!“ Geht es für die Slowakei jetzt nur um Hühnerfleisch und Eier?

Antwort: Sie haben eine kreative Frage gestellt. Ich versuche jetzt, im Rahmen der diplomatischen Lexik zu bleiben.

Wir haben die Ausweisung russischer Diplomaten beantwortet (und Sie haben selbst gesagt, wie).

Was die landwirtschaftlichen Produkte angeht, so kann ich Ihnen, ehrlich gesagt, nicht zustimmen. Das war nicht mit den jüngsten Ereignissen verbunden. Da muss man sich an unsere Behörden wenden, die für landwirtschaftliche Produkte zuständig sind. Das ist eine besondere Geschichte, und ich sehe da keine Verbindung.

Das wichtigste an Ihrer Frage ist aus meiner Sicht, dass Sie unsere konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Slowakei im Interesse des slowakischen Volkes hervorgehoben haben. In der totalen Chaos-Situation, die in den Ländern des so genannten „kollektiven Westens“ herrscht, wenn es um die Impfung und auch andere Bereiche geht, sehen wir, wie sehr die Einwohner dieser Länder Hilfe braucht. Auf den ersten Blick ist es merkwürdig, dass die Länder, die sich in vielen Hinsichten als führende Länder geben, waren bzw. sind nicht in der Lage, die Pandemie würdig in den Griff zu bekommen.

Was heißt aber „würdig in den Griff bekommen“? Erstens eine entsprechende Politik ausüben, Maßnahmen ergreifen, die der Situation angemessen wären. Aber besonders wichtig ist etwas anderes: Sie sollten zur Solidarität stehen, von der sie so gerne reden, die aber in der Tat gar nicht funktioniert.  Es gibt dort keine Solidarität – sie wurde durch eine „Vasallen-Ideologie“ ersetzt, und in Wahrheit sind sie auf den Gebieten, wo sie sich wirklich solidarisch zeigen und einander helfen sollten, gescheitert. Trotz der Großzahl von Kontroversen, die wir an die EU (dabei haben wir sie nicht initiiert) und an die Nato hätten, haben wir in unseren Beziehungen mit einzelnen Ländern auf die Schärfe des aktuellen Moments mit einem konstruktiven Zusammenwirken, mit wahrer Solidarität reagiert, ohne unsere Entwicklungen im Bereich der Impfung bzw. der Produktion von Impfstoffen zu verheimlichen. Im Gegenteil: Wir kommen diesen Ländern entgegen und bieten ihnen den Dialog auf dem Niveau der Forscher und der Geschäftskreise an, indem wir von den Interessen unserer Länder ausgehen.

Egal was passieren sollte, egal wie das Leben (und manchmal nicht nur das Leben, sondern die bösen Absichten einiger Kräfte) versuchen sollte, die Wichtigkeit solches Zusammenwirkens zu minimieren – wir alle sollten es in den Vordergrund stellen, wie Sie das eben gemacht haben, als Sie Ihre Frage stellten. Das sollte das Orientier für die richtige Wahrnehmung unseres Landes in der internationalen Arena sein. Ausgerechnet deshalb versuchen so viele unsere Kollegen und Partner im Westen gerade, sich etwas einfallen zu lassen, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den konstruktiven Erfahrungen Russlands im erwähnten Bereich abzulenken. Sie denken irgendwelche Mythen über die angebliche Beteiligung Russlands an gewissen Ereignissen in diesen Ländern vor vielen Jahren, über eine gewisse Verwicklung russischer Vertreter in solche Handlungen aus.

Wie Sie sehen, werden solche Mythen massenweise ausgedacht und verbreitet. Aber wir sollten uns daran orientieren, was Sie in Ihrer Frage erwähnt haben und was auch ich gesagt habe: auf die Erfahrungen unserer erfolgreichen Kooperation, die in den schwierigsten Zeiten hervorragende Früchte bringt –aus der Sicht sowohl der epidemiologischen als auch der politischen Situation. Trotzdem sind wir dazu fähig, die hilfreiche Hand zu reichen, denn unser grundsätzliches Verhalten gegenüber der Welt, gegenüber anderen Ländern bzw. Bündnissen ist konstant: Wir plädieren für gleichberechtigtes Zusammenwirken, für respektvollen Dialog im Interesse der Völker unserer Länder, deren Basis das Völkerrecht bilden sollte – gegenseitige Abkommen, Vereinbarungen und natürlich die gegenseitige Nützlichkeit.

Frage: Ich möchte die juristischen Aspekte der Aktivitäten der Europäischen Union, Tschechiens und der Slowakei akzentuieren, die mit dem Zwischenfall in Vrbětice im Jahr 2014 verbunden sind. Es gibt das Verbot für Verkauf bzw. Stationierung von Waffen, die nach Syrien und in die Hände von odiösen Formationen in der Ukraine geraten könnten. Wie lässt sich das erklären? Wird das gegen das Projekt Nord Stream 2 und das Vakzin Sputnik V getan?

Antwort: Um den juristischen Aspekt zu kommentieren, muss man verstehen, was in diesen Lagerhäusern gelagert wurde. Man muss herausfinden, wer sie kontrollierte. Mit dem Wort „kontrollierte“ wird gemeint, wem sowohl diese Territorien als auch die Munition dort gehörten, wie diese befördert wurden – im Sinne welcher Verträge.

Können Sie sich vorstellen, was die Beförderung von Munition ist, für die (wie wir jetzt anhand von Unterlagen verstehen) private Unternehmen zuständig sind? Stellen Sie sich vor, wie viele Genehmigungen man einholen muss, um wenigstens ein mit Munition beladenes Fahrzeug erst einmal losfahren geschweige denn die Grenze zu einem anderen Land überqueren kann? Stellen Sie sich vor, wie viele Genehmigungen, Bescheinigungen, Materialien vorbereitet werden müssen? Und damit muss sich unter anderem auch der Staat beschäftigen. All diese Bescheinigungen und Dokumente müssen vom jeweiligen Land, von seinen Behörden verifiziert werden. Dementsprechend müssen all diese Dokumente der Öffentlichkeit präsentiert werden, denn der Wahnsinn im öffentlichen Raum, von dem gerade Tschechien erfasst ist, lässt keine Möglichkeit für Verheimlichung irgendwelcher Informationen. Es sind ja solche Erklärungen, Kommentare, Anschuldigungen gemacht worden, dass sie Antworten auf etliche sehr konkrete Fragen verlangen. Ich habe sie aufgezählt.

Danach muss man darüber sprechen, ob bzw. wie diese Dokumente den Gesetzen einzelner Länder (Tschechiens, Bulgariens usw.), der EU (da gibt es eine ganze Reihe von Bestimmungen, die von den Staaten eingehalten werden sollten) sowie den internationalen Abkommen (außerhalb der EU-Grenzen) entsprechen, deren Mitglieder die von Ihnen erwähnten Länder sind.

In den letzten Tagen wurden bereits Dementis seitens Vertreter der Machtorgane (insbesondere Tschechiens) veröffentlicht, die den angeblichen Verletzungen galten. Um Verletzungen zu dementieren, muss man verstehen, was es dort in Wirklichkeit gegeben hat (und in welchen Mengen). Dabei geht es nicht, zu behaupten, es wäre ein übliches Lagerhaus gewesen, wo „alles richtig und gut“ gewesen wäre. Man muss die Fragen beantworten.

Die Ermittlung hat sieben Jahre gedauert. Können Sie glauben, dass in diesen sieben Jahren keine Dokumente präsentiert worden wären, die davon zeugen würden, was, in welchen Mengen und wo genau (aus geografischer Sicht) gelagert wurde? Wenn es diese Antworten bzw. Dokumente nicht gibt, dann stellt sich die Frage: Womit hat sich denn die Ermittlung die ganze Zeit beschäftigt? War sie vielleicht von Anfang an politisiert? Vielleicht haben sich daran nicht Untersuchungsrichter und Vertreter der zuständigen Behörden, sondern Vertreter der Politik beteiligt? Vielleicht waren das sogar keine tschechischen Politiker, sondern Politiker aus anderen Ländern, die an den Veranstaltungen teilnahmen, die mit der Ermittlung verbunden waren? Ich meine: Vielleicht haben sie Druck ausgeübt und diese Ermittlung geleitet?

Alle Fragen müssen detailliert und in der richtigen Reihenfolge gestellt werden, und zwar nicht von uns, sondern auch vom Leben selbst. Darauf sind konkrete Antworten nötig – es müssen Fakten her.

Neben der Ermittlung haben wir es mit demokratischen Staaten zu tun (wie sie sich selbst geben). Das sind die Staaten, die angeblich die Meinungsfreiheit respektieren – sie haben etliche internationale Akten zu solchen Themen wie Respekt für die Meinungsfreiheit, Zusammenwirken mit Massenmedien unterzeichnet, sie haben ihre Gesetze über die Arbeit mit Massenmedien. Sie müssen die an sie gestellten Fragen beantworten. Sie dürfen nicht entsprechende Informationen verheimlichen.

Das gilt nicht nur für die Ermittlung, sondern auch für die demokratischen Grundlagen dieses Staates, wenn Antworten auf Fragen gegeben werden müssen. Erst dann könnte man von der Übereinstimmung bzw. Nichtübereinstimmung sprechen.

Aus den Unterlagen, die Stand jetzt vorhanden sind, kann man schließen, dass sie den zuvor übernommenen Verpflichtungen keineswegs entsprechen. Aber diese Unterlagen wurden, wie gesagt, in den Medien veröffentlicht. Man kann sie nicht so einfach dementieren, wenn man bedenkt, dass gerade die tschechischen Politiker diese „schizophrene“ Polemik (wie sie vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow genannt wurde) begonnen haben. Man kann das Thema nicht durch ein paar politische Erklärungen weg vom Tisch räumen. Es müssen konkrete Informationen her.

Frage: Und ist die Tatsache, dass man dieses Thema „aus dem Keller geborgen“ hat, vielleicht mit dem Projekt Nord Stream 2 und mit dem Impfstoff Sputnik V verbunden?

Antwort: Ich kann nicht sagen, jemand hätte dieses Thema „aus dem Keller geborgen“. Denn wenn die Ermittlung abgeschlossen worden wäre, wenn ein Gerichtsurteil gefällt worden wäre, dann könnte man sagen, diese Geschichte sei beendet worden, und man hätte sie wiederbelebt. Aber es wurde nicht geschlossen. Hat es denn einen entsprechenden Gerichtsprozess gegeben? Unseres Wissens gab es ihn nicht. Diese Geschichte ist nicht vorbei. Man hat versucht, sie auf diese Weise zu beenden. Das ist Fakt – das stimmt.

Es entsteht der Eindruck, dass man beschlossen hat, diese politische Informationskampagne zu nutzen, um die Ermittlung zu schließen, die die richtigen Schuldigen hätte feststellen müssen.

Und was die Frage angeht, was und womit verbunden ist, habe ich schon beantwortet.

Frage: Haben Sie die Nachrichten der letzten Minuten über einen Schusswechsel an der Grenze zwischen Tadschikistan und Kirgisien gehört? Was können Sie zu diesem Zwischenfall sagen?

Antwort: Da sich diese Situation gerade in diesen Minuten entwickelt, habe ich nur Medienberichte gesehen. Ich kann sagen, dass wir die Situation gerade analysieren.

Frage: Bei dem jüngsten Telefonat der Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Emmanuel Macron, wurde das Thema Konfliktregelung in Bergkarabach erörtert. Später teilte die französische Seite mit, es würde eine gemeinsame Initiative zur Konfliktregelung vorbereitet. Möglicherweise sind Sie noch nicht bereit, ausführlich zu erzählen, worum es sich handelt. Aber welches Format wird diese Initiative haben? Geht es um die Minsker OSZE-Gruppe, um das Niveau der zwei Präsidenten, um das Niveau der Außenministerien? Experten vermuten, dass dabei eine Erweiterung des Friedenskontingents infrage kommen könnte, um die weitere Eskalation zu verhindern und das Waffenruhe-Regime zu festigen. Es gibt auch viele Vermutungen, dass es bereits Mechanismen zur Festlegung des Status Bergkarabachs geben könnte, wenn man bedenkt, dass die französische Seite in dieser Frage konsequent handelt. Der französische Senat hat eine Resolution über die Anerkennung Bergkarabachs als unabhängiges Land verabschiedet. Wie wäre Ihr Kommentar zu dieser Frage?

Antwort: Was das Telefonat der beiden Staatsoberhäupter angeht, so wurde die entsprechende ausführliche Pressemitteilung auf der Website des Kremls veröffentlicht.

Was den ganzen Komplex der Fragen angeht, die Sie gestellt haben, so kann ich sagen, dass die Arbeit der Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe weiter geht.

Frage: Also ist das eine Initiative im Rahmen der Minsker OSZE-Gruppe?

Antwort: Ich habe keine zusätzlichen Kommentare dazu. Wenn es sie geben wird, werde ich sie mit Ihnen teilen. Das ist im Moment alles, was ich zu diesem Thema sagen kann.

Frage: In seiner Rede vor der Föderalversammlung sagte Präsident Putin, dass einige der Länder, die Russland diplomatisch angreifen, nicht selbstständig seien. Wir verstehen, dass damit Tschechien, die Slowakei und Polen gemeint sind. Ist es vielleicht an der Zeit, diese fehlende Selbstständigkeit im diplomatischen Bereich zu realisieren? Historisch sind diese Mitgliedsländer der Visegrad-Gruppe aus dem Österreichisch-Ungarischen Reich hervorgekommen. Russland könnte den diplomatischen Status dieser Republiken senken, damit es ihre Botschaften in Moskau nicht gibt. Und als Vermittler könnten in Russland beispielsweise die Botschaft Österreichs (wir haben sehr gute Beziehungen mit diesem Land) oder Ungarns agieren. Und die den Botschaften Tschechiens und der Slowakei bereitgestellten „Geschenke“ – riesige Grundstücke in Moskau, wo die Botschaften liegen – sollten vielleicht zurück gefordert werden? dasselbe gilt auch für Polen, dessen Botschaft auf einem riesigen Grundstück liegt. Wie können Sie das kommentieren?

Antwort: Ihre Frage ähnelt ja einer politischen Erklärung. Ich denke, man muss sie ausgerechnet aus dieser Sicht betrachten.

Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass die wichtigste Aufgabe der Botschaften nicht darin besteht, einander zu bestrafen, sondern darin, die Beziehungen in etlichen Bereichen zu entwickeln: Wirtschaft, Kultur, Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie, Gesundheitswesen, Sicherheit usw. Natürlich gibt es auch ein ganz besonderes Segment: Regelung von konsularischen bzw. visabezogenen Fragen, Legitimierung von Dokumenten – da gibt es eine sehr lange Liste von Dingen, die für Einwohner eines Landes wichtig sind, wenn sie sich auf dem Territorium eines anderen Landes befinden. Dafür gibt es eben Botschaften, Generalkonsulate, konsularische Abteilungen bei den Botschaften.

Wir gehen davon aus, dass die Botschaften bei ihrer Arbeit auf diese Richtungen konzentrieren sollten. So ist auch der Status diplomatischer bzw. konsularischer Einrichtungen in den völkerrechtlichen Dokumenten verankert: in den Wiener Konventionen. Dort steht alles klar und deutlich geschrieben.

Was das Vorhandensein der Botschaft eines Landes in einem anderen Land angeht, so ist ihre richtige Aufgabe, die Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen zu fördern und eigenen Mitbürgern in diesem Land, wo die Botschaft akkreditiert ist, zu helfen.

Natürlich gibt es Situationen, wenn Mitarbeiter der Botschaften, Konsulate, Generalkonsulate usw. das Land verlassen müssen, wenn sie beschuldigt werden, Aktivitäten zu betreiben, die ihrem Status widersprechen. Solche Praxis gibt es seit vielen Jahrzehnten. Solche Fälle sind ebenfalls klar und deutlich bestimmt. Eine andere Sache ist, dass sie manchmal als Mechanismus eines gewissen politischen Spiels genutzt werden, und das kommt inzwischen nicht nur massenweise vor, sondern wurde zu einer richtigen Katastrophe. Dabei werden gerade die Beziehungen beeinträchtigt, die die Botschaften und Konsulate entwickeln sollten. Wir konzentrieren uns gerade auf diese Aufgaben, die vor unseren Vertretungen im Ausland stehen.

Im Kontext der Pandemie wurden die diplomatischen Dienste aller Länder mit neuen Aufgaben konfrontiert. Dabei geht es, wie Sie bestimmt wissen, um die Förderung der Heimkehr unserer Mitbürger wegen der 2020 verhängten Lockdowns, als sie keine solche Möglichkeit hatten. Großenteils beschäftigten sich die diplomatischen Vertretungen aller Länder damit. Es mussten etliche logistische, humanitäre und andere Fragen gelöst werden, die die Menschen hatten. Viele Botschaften und Diplomaten (nicht nur unsere, sondern auch Vertreter andere Länder) mussten sich nicht nur daran erinnern, wie dies getan werden musste, sondern von null an Mechanismen zum Reagieren auf völlig neue Aufgaben entwickeln, mit denen die Welt nie zuvor konfrontiert worden war. Erinnern Sie sich einmal, wie viele Länder Einschränkungen für Grenzüberschreitung verhängten, so dass etliche Familien gespalten wurden und große Schwierigkeiten bei der Wiedervereinigung hatten.

Dennoch ist es jetzt wichtig, daran zu denken, worin die wahre Aufgabe der Botschaften und Konsulate besteht. Wir wissen das sehr gut. Gerade so leiten wir die Arbeit unserer Vertretungen im Ausland. Wir legen klar und deutlich fest: Wenn es sich um Manipulationen handelt (wenn beispielsweise Diplomaten ausgewiesen werden – unter dem Vorwand der angeblichen Aktivitäten, die ihrem Status widersprechen), geht es in Wahrheit um politischen Druck, um Demonstration der Wahrnehmung gewisser Momente, und das zerstört die internationalen Beziehungen und widerspricht den Interessen der Völker dieser Länder selbst. Das sind schmutzige diplomatische Spielchen, die nichts mit den Aufgaben zu tun haben, die vor den Diplomaten und vor Vertretungen im Ausland gestellt werden.

Ich würde eigentlich Ihre politische Erklärung von der wahren Aufgabe trennen, die vor den Diplomaten in allen Ländern steht und die sie auch erfüllen. Aber natürlich sehen wir, dass die Methodologie  zur Diplomatenausweisung in den letzten Jahren für eine ganze Reihe von Ländern zu einem der wenigen Instrumente geworden ist. Sie beherrschen es inzwischen bestens, wie man einseitige Sanktionen verhängt, Diplomaten ausweist, diplomatische Einrichtungen schließt und diplomatisches bzw. konsularisches Eigentum erobert. Anstatt den diplomatischen bzw. konsularischen Dienst zu entwickeln, ihm neue technologische Möglichkeiten zu geben und diese auch zu verwenden, haben sie sich für diese primitiven und unangemessenen Instrumente entschieden.

Frage: Außenminister Sergej Lawrow sagte in seinem Interview für die Internationale Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya, dass wenn es in den Beziehungen zwischen Russland und den USA keine Veränderungen geben sollte, dann würden beide Länder unter den Bedingungen des Kalten Kriegs leben, wenn nicht unter noch schlimmeren Bedingungen. Auffallend war auch die Erklärung des US-Außenministers Antony Blinken, Verhandlungen zwischen Moskau und Washington über einzelne Fragen wären möglich, nur wenn es keine Eskalation seitens Moskaus geben würde.

US-Präsident Joe Biden sagte seinerseits, falls Russland „unbedacht“ und „aggressiv“ vorgehen sollte, würde Washington darauf antworten. Zudem sagte er, die USA würden stabilere gegenseitige Beziehungen bevorzugen, doch am Ende des Tages würde das „von Herrn Putin abhängen“.

Was hält Russland von dieser Erklärung? Unter welchen Bedingungen wäre der russisch-amerikanische Dialog möglich?

Antwort: Ich will nicht einzelne Erklärungen kommentieren. Ich äußere mich lieber generell zu den Vorwürfen hinsichtlich der Vorhersagbarkeit. Wenn solche Vorwürfe gegen irgendeine Seite gemacht werden können, dann bestimmt nicht gegen die russische. Ich kann keine einzige große internationale Aktion bzw. Veranstaltung nennen, die von der mangelnden Vorhersagbarkeit der russischen internationalen Aktivitäten zeugen würde. Es gibt die Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation, die außenpolitische Praxis. Sehen Sie nur, wie systemisch und gegenseitig verbunden alle ihre Elemente sind! Von den USA kann man so etwas nicht sagen. Es geht hier nicht um Demagogie, um den Versuch, die Verantwortung anderen zuzuschieben – keineswegs. Es geht nur um Fakten. Was grundsätzliche Fragen angeht (die nicht mit der Veränderung der internationalen Situation verbunden sind), so haben die USA in den letzten zehn Jahren ihre Vorgehensweisen kardinal geändert. Das war nicht mit globalen Veränderungen verbunden, beispielsweise in der innenpolitischen Situation in den USA. Das waren ihre internationalen Verpflichtungen, die sie zu erfüllen hatten. Und selbst zu ihren eigenen Verpflichtungen änderten die USA ihre Positionen.

Klimawandel, iranisches Atomprogramm, Probleme der humanitären Kooperation und Wahrnehmung internationaler Organisationen in diesem Bereich (auch der UNESCO und sogar der UNO, die Washington auch sehr kontrovers behandelte), die Situation im Nahen Osten und in Afghanistan – in allen diesen Bereichen gab es so viele Veränderungen, das man von der Vorhersagbarkeit der USA kaum noch sprechen kann.

Deshalb ist dieses Argument unannehmbar, egal wer es zum Ausdruck bringt – ob unsere amerikanischen Partner oder jemand sonst. Wenn es konkrete Fakten gibt, die von Russlands „Unvorhersagbarkeit“ zeugen, dann sollte man sie präsentieren. Aber es gibt sie einfach nicht. Ich beantworte lieber Ihre Frage global, ohne über Einzelheiten zu reden.

Was die Kontakte angeht, so wurde zu diesem Thema schon sehr viel gesagt. Wir haben davon gesprochen, anhand welcher Prinzipien wir unsere Beziehungen mit den USA künftig entwickeln werden.

 

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