15 April 202121:33

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 15. April 2021 in Moskau

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Zu den neuen Sanktionen der USA

 

Wir bekamen viele Fragen mit der Bitte, die neuen Sanktionen der USA zu kommentieren.

Wir warnten die USA mehrmals vor den Folgen ihrer feindseligen Schritte, die die Konfrontation zwischen unseren Ländern deutlich erhöhen. Solcher Kurs entspricht nicht den Interessen der Völker der zwei führenden Atommächte, die eine historische Verantwortung für die Schicksale der Welt tragen.

Beim Telefongespräch mit Russlands Präsident drückte Joe Biden Interesse an der Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen aus, doch die Handlungen seiner Administration zeugen vom Gegenteil. Die USA sind nicht bereit, eine objektive Realität der multipolaren Welt anzunehmen, die die US-Hegemonie ausschließt, indem man auf Sanktionsdruck und Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten setzt.

Ein solch aggressives Verhalten wird ohne Zweifel eine entschlossene Abfuhr erhalten. Eine Antwort auf die Sanktionen wird unabwendbar sein. Washington sollte begreifen, dass man einen Preis für den Verfall der bilateralen Beziehungen zahlen muss. Die Verantwortung für die aktuelle Entwicklung liegt vollständig bei den USA.

Ins Außenministerium der Russischen Föderation wurde US-Botschafter John Sullivan einbestellt. Wir werden weitere Informationen nach dem Gespräch mitteilen, das für die US-Seite schwer sein wird.

 

Zum Treffen Sergej Lawrows mit dem Vorsitzenden der Regierung der Nationalen Einheit Libyens, Abdul Hamid Dbeibeh

 

Am 15. April ist der Vorsitzende der Regierung der Nationalen Einheit Libyens, Abdul Hamid Dbeibeh, als Leiter einer repräsentativen Delegation zu einem Arbeitsbesuch in Moskau eingetroffen. Geplant sind Treffen mit den Vertretern der russischen Ministerien und Dienste, mit der Führung unseres Landes. Es handelt sich um ein Treffen mit dem Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation, Michail Mischustin, und dem Außenminister  der Russischen Föderation, Sergej Lawrow.

Die Regierung der Nationalen Einheit ist ein Übergangs-Machtorgan, dessen Hauptaufgabe in der Vorbereitung und Durchführung der gesamtnationalen Wahlen am 24. Dezember 2021 besteht. Wir begrüßen die Vorwärtsbewegung des politischen Prozesses in Libyen und betrachten die Tätigkeit der interimistischen Behörden zur Vereinigung der früher zerstrittenen staatlichen Institutionen und finanzwirtschaftlichen Strukturen als eine wichtige Etappe auf dem Wege der  endgültigen Normalisierung der Situation in diesem befreundeten Land.

Während des Besuchs Abdul Hamid Dbeibehs werden die Fragen der libyschen politischen Regelung sowie die Aussichten der Entwicklung der bilateralen Beziehungen im politischen und handelswirtschaftlichen Bereich gegenständlich besprochen.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Ministerpräsidenten Libanons, Saad al-Hariri

 

Der ernannte Ministerpräsident der Libanesischen Republik, Saad al-Hariri, weilt in Moskau auf Einladung des Ministerpräsidenten der Russischen Föderation, Michail Mischustin. Das Treffen Sergej Lawrows mit diesem angesehenen libanesischen Politiker findet am 16. April statt.

Während des Gesprächs soll die Situation im Libanon, wo ein nicht einfacher Prozess der Bildung des neuen Ministerkabinetts andauert, sowie andere aktuelle Probleme der Nahost-Region besprochen werden. Es sollen die Fragen der weiteren Entwicklung des bilateralen russisch-libanesischen Zusammenwirkens erörtert werden.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Außenminister Mexikos, Marcelo Ebrard

 

Am 28. April finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Marcelo Ebrard, der zu einem offiziellen Besuch nach Russland kommt, statt. Der russische Außenminister hatte Mexiko im Februar 2020 einen Besuch abgestattet. 

Mexiko ist ein wichtiger Partner Russlands, die Kooperation mit dem traditionell auf gegenseitigen Respekt, gleicher Berücksichtigung der Interessen voneinander ruht. In der Vergangenheit begingen unsere Staaten das 130-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen.

Das bevorstehende Treffen der Außenamtschefs ist das Zeichen einer kontinuierlichen Entwicklung des umfassenden politischen Dialogs zwischen unseren Ländern.

Während der bevorstehenden Verhandlungen werden die Minister einen breiten Kreis der Fragen der bilateralen Tagesordnung besprechen, darunter die Aussichten des Ausbaus und Diversifizierung der handelswirtschaftlichen Verbindungen sowie Vertiefung der kulturell-humanitären Zusammenarbeit. Besondere Aufmerksamkeit soll den Fragen des Kampfes gegen die Ausbreitung der Coronavirus-Infektion gewidmet werden.

Es ist der Meinungsaustausch zu den aktuellen internationalen und regionalen Themen, einschließlich des Zusammenwirkens unserer Länder in der UNO, darunter im Sicherheitsrat, wo Mexiko als nichtständiges Mitglied 2021-2022 sowie im Rahmen der G20 und APEC arbeiten wird, geplant.

Es werden die Fragen der Vertiefung des Dialogs Russlands mit CELAC angeschnitten, wo Mexiko auf Grundlage des Rotationsprinzips  den Vorsitz bis 2022 innehat.

 

Zur aktuellen Situation um Covid-19

 

Wir überwachen weiterhin die epidemiologische Lage angesichts Covid-19. Wir machen das im politischen und logistischen Kontext. Die internationalen Organisationen arbeiten weiter. Internationale Experten tauschen Informationen aus. Nach dem Stand 15. April stieg die Zahl der Infizierten in der Welt auf mehr als 138 Mio., die Zahl der Corona-Toten nähert sich der Marke von vier Mio.

Wir müssen leider feststellen, dass sich die allgemeine Situation um die Infizierung mit Beginn der Frühjahrs- und Sommerzeit bedeutend zuspitzt – seit vier Wochen ist ein ständiges Wachstum der globalen Infizierungs- und Todeszahlen zu erkennen. In den Ländern – das betrifft auch jene, die traditionelle Touristenziele sind – ist eindeutig die Abhängigkeit zwischen der Ausbreitung der neuen Covid-19-Stämme und dem Ausbruch der Erkrankung zu erkennen. Wir rufen dazu auf, die Informationen des Operativen Stabs, entsprechender Dienste (Rosturism, Rospotrebnadsor, Rosawiazija) zu verfolgen.

Unsererseits möchten wir betonen, dass wir angesichts einer nicht stabilen epidemiologischen Lage in der Welt die Empfehlungen an jene, die eine Reise, insbesondere eine Touristenreise, planen, bekräftigen, dass jede Auslandsreise in dieser Zeit mit großen Risiken verbunden ist. Bei Unmöglichkeit, eine solche Reise ins Ausland abzusagen bzw. zu verschieben, sollten alle Faktoren und mögliche Szenarien der Entwicklung der Ereignisse berücksichtigt werden. Unsere früheren Empfehlungen bleiben aktuell.

 

Zur Situation im Südosten der Ukraine

 

Beunruhigend ist und bleibt die Situation an der Trennungslinie im Donezbecken. Laut dem jüngsten Bericht der OSZE-Beobachtungsmission hat sich die Zahl der Verletzungen der Waffenruhe in den letzten zwei Wochen im Vergleich zu den vorigen zwei Wochen verdoppelt und 4300 erreicht. Die Artillerieangriffe der ukrainischen Streitkräfte gegen Städte und Dörfer in den Gebieten Lugansk und Donezk werden immer intensiver, und die Opferzahl unter den friedlichen Einwohnern wird immer größer. Kiew verlegt in die Region immer neue Truppen und Militärtechnik. Laut dem Bericht der OSZE-Mission wurden im Dorf Druschkowka, nördlich von Donezk unter anderem Mehrfachraketensysteme „Grad“ registriert, die laut den Minsker Vereinbarungen verboten sind.

Die Anspannung der Situation wurde in den Sitzungen der Kontaktgruppe und ihrer Untergruppen besprochen, die am 13. und 14. April stattfanden. Leider sind sie wegen der destruktiven Position der ukrainischen Delegation abermals erfolglos geblieben. Es wurde abermals offensichtlich, dass Kiew kein Interesse an sachlicher Arbeit und an der Regelung der Situation mit friedlichen und diplomatischen Mitteln hat.

Um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von seinen Handlungen im Donezbecken und von den ausbleibenden Aktivitäten in der Kontaktgruppe abzulenken, setzt Kiew unter intensiver Mitwirkung seiner westlichen Betreuer seine Aggression gegen Russland im Informationsraum fort (im Grunde haben wir es mit einer ganzen Kampagne zu tun). Ukrainische und westliche Massenmedien hängen das Thema der russischen militärischen Aktivitäten in der Nähe der ukrainischen Grenze an die große Glocke. Gleichzeitig veröffentlichen die westlichen Länder diverse Erklärungen zu dieser Frage. Eines der Elemente dieser Desinformations- und Propagandakampagne ist, dass die Ukraine auf die Bestimmungen des Wiener OSZE-Dokuments über Maßnahmen zur Vertrauens- und Sicherheitsfestigung zurückgreift, die ihr zufolge „ungewöhnlichen militärischen Aktivitäten“ gewidmet sind. Am 10. April wurde diese Frage im Rahmen entsprechender Beratungen und am 14. April in einer gemeinsamen Sitzung des Ständigen OSZE-Rats und des OSZE-Forums für Zusammenwirken im Sicherheitsbereich diskutiert.

Schon seit mehr als einer Woche rufen unsere Diplomaten in Moskau und Wien ihre Partner auf, die Wahrheit nicht zu entstellen und die Versuche aufzugeben, die planmäßigen Aktivitäten der russischen Militärs auf dem russischen Territorium als Beweis für aggressive Absichten zu interpretieren. Der Umfang dieser Veranstaltungen ist durchaus vergleichbar mit den Veranstaltungen der vorigen Jahre und viel bescheidener als die Übungen der ukrainischen und der Nato-Streitkräfte, die sowohl an den ukrainischen Grenzen als auch unmittelbar auf dem ukrainischen Territorium stattfinden.

Die Bestimmungen des Wiener OSZE-Dokuments über „ungewöhnliche militärische Aktivitäten“ gelten eher für die Aktivitäten der ukrainischen Streitkräfte im Donezbecken seit dem Jahr 2014, die dazu geführt haben, dass 14 000 Menschen ums Leben gekommen sind und 2,5 Millionen Flüchtlinge werden mussten. Dabei haben wir nie gesehen, dass man im Westen sich darüber Sorgen gemacht hätte.

Wir rufen unsere Partner, vor allem Deutschland und Frankreich als unsere Kollegen im „Normandie-Format“, abermals auf, aus dieser propagandistischen Kampagne um Russlands Aktivitäten auf dem russischen Territorium, die für niemanden gefährlich sind, auszusteigen, und sich darauf zu konzentrieren, Kiew zur Abspannung der Situation im Donezbecken und zur Erfüllung des Minsker Maßnahmenkomplexes zu überreden.

 

Zu den Nato-Aktivitäten in der Ukraine und an den ukrainischen Grenzen

 

Die USA und ihre Nato-Verbündeten werfen nach wie vor Russland vor, es würde seine Truppen an der Grenze zur Ukraine ausbauen. Diese propagandistischen Angriffe zeugen davon, dass die Allianz und ihre Mitgliedsländer ihre eigenen militärischen Veranstaltungen sowohl auf dem ukrainischen Territorium als auch in der Nähe ihrer Grenzen rechtfertigen wollen.

Ich darf erinnern, dass in der Ukraine allein in diesem Jahr sieben Manöver unter der Nato-Ägide geplant sind. Demnächst beginnt unweit der Ukraine die aktive Phase der seit Jahren größten Übungen Defender Europe- 2021, an der sich 25 Länder beteiligen werden. Immer häufiger erscheinen Nato-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer. Allein 2020 ist ihre Zahl um ein Drittel gestiegen.

In der Ukraine sind aktuell Übung- bzw. Trainingsmissionen der USA, Großbritanniens, Kanadas und Litauens präsent. Ich muss auch sagen, dass ukrainische Militärs unter Kontrolle der Nato häufig in den Raum der so genannten Anti-Terror-Operation geschickt werden, die gegen einzelne Teile der Gebiete Donezk und Lugansk gerichtet sind.

Immer häufiger fliegen US-amerikanische strategische Bomber über dem Schwarzen Meer und der Ukraine, wobei sie potenziellen Einsatz von Marschflugkörpern üben. Zudem legen die Aktivitäten der Nato-Aufklärungskräfte unweit der Krim zu.

Hinzu kommt natürlich, dass die USA und ihre Verbündeten die Ukraine mit Waffen intensiv versorgen. Davon reden aber unsere westlichen Partner und ihre Medien gar nicht. Dabei hat allein Washington Kiew seit 2014 militärische Hilfe für knapp zwei Milliarden Dollar geleistet.

Das alles zeugt davon, dass gerade diese Nato-Länder mit ihrem provokanten Vorgehen die Situation um die Ukraine anspannen, die übrigens gar nicht in den Zuständigkeitsbereich der Allianz gehört. Sie fördern revanchistische Stimmungen und stocken ihr militärisches Potenzial in der Umgebung der ohnehin unruhigen Region auf.

An den Doppelstandards der Nato und der USA, die in der Allianz die Führungsrolle spielen, gibt es eigentlich nichts Neues, und das kommt nicht nur im Kontext der Ukraine, sondern im Kontext auch anderer Fragen (beispielsweise der Terrorbekämpfung) zutage.

 

Zu den Doppelstandards der USA im Kontext der Terrorbekämpfung und der Medienberichte über den neuen IS-Anführer Amir Muhammad Al-Mawla

 

US-amerikanische Massenmedien (unter anderem der Sender Voice of America, die Nachrichtenagentur Bloomberg, die Zeitung „New York Times“ usw.) berichten in letzter Zeit über angebliche „Kontakte Moskaus mit Islamisten“. Ehrlich gesagt, ist es frappant, dass US-amerikanische Medien solchen „Informationseinwürfen“ und „Fake News“ über Verbindungen anderer Länder mit den Dschihadisten so viel Aufmerksamkeit schenken, ohne zu erwähnen, dass Vertreter ihres eigenen Landes den Terrorismus unterstützen.

Ausgerechnet in den USA gab es unlängst Berichte über den neuen Anführer des so genannten Islamischen Staates, Amir Muhammad Al-Mawla, der früher für Washington gearbeitet hatte und sein Informant gewesen war. Die Zeitung „Washington Post“ veröffentlichte beispielsweise unter Berufung auf die veröffentlichten Protokolle seiner Verhöre einige Details über seine Zusammenarbeit mit den US-Behörden bzw. über die Informationen, die er ihnen zur Verfügung stellte.

Wir gehen davon aus, dass die „Washington Post“ eine renommierte Zeitung im eigenen Land ist. In diesem Zusammenhang werden ihre Berichte auch von anderen amerikanischen Medien geachtet.

Und der erwähnte Artikel selbst bestätigt schon wieder, dass die Praxis der Doppelstandards in alle Schichten der US-Bevölkerung durchgedrungen ist. Das gilt leider auch für die journalistische Gemeinschaft, die eigentlich objektiv und unvoreingenommen bleiben sollte. Jedenfalls behauptete sie immer, dass sie nach diesen Prinzipien leben würde.

 

Zur Verfolgung russischsprachiger Journalisten in Lettland

 

In den baltischen Ländern kommt es immer wieder zu systematischen Angriffen gegen die Meinungsfreiheit. Hier ist ein weiteres Beispiel: Am 14. April hat der lettische Staatssicherheitsdienst fünf Journalisten, die mit der russischen Nachrichtenagentur Sputnik Latvia und der russischsprachigen Nachrichtenagentur BaltNews kooperieren, zum Verhör vorgeladen, und zwar als Verdächtige.

Nach unseren Informationen wurden sie zur Verschwiegenheitserklärung gezwungen und dürfen zudem ihren Wohnort nicht verlassen. Es wurde gegen sie nämlich ein Ermittlungsverfahren im Sinne des Artikels „Verletzung des Sanktionsregimes der Europäischen Union“ eingeleitet, der diverse Strafen vorsieht – von einer Geldstrafe bis zu vier Jahren Haft.

Wir betrachten solches Vorgehen als ein weiteres Beispiel für „Dämonisierung“ Russlands, für Verfolgung russischsprachiger Einwohner Lettlands und für Doppelstandards. Wir betrachten die strafrechtliche Verfolgung der Journalisten in diesem Land als unverhohlene Verletzung des Völkerrechts, was das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Prinzip des Pluralismus in den Massenmedien angeht.

Wir haben auch die Kampagne seitens der US-amerikanischen Medien und Offiziellen gehört und gesehen, die sich Sorgen über den angeblichen Druck auf die US-Medien sorgen machen, die auf dem Territorium Russlands arbeiten. Konkrete Beispiele gibt es nicht, weil es sie generell unmöglich geben kann. Aber diese „Halbeinwürfe“, nämlich diverse Gerüchte und Behauptungen, wurden veröffentlicht, obwohl die Amerikaner keine Beispiele für den Druck auf ihre Journalisten anführen konnten. In Wahrheit geht es in der Welt nicht um Druck, sondern um Verfolgung russischer Journalisten. Das hier ist ein konkretes Beispiel, und es ist nicht das einzige. In diesen Fällen reden wir von der offiziellen Ebene, und diese Angaben wurden bestätigt. Aber warum rufen sie denn kein Interesse der US-amerikanischen Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und spezialisierten Strukturen hervor, die sich mit dem Thema Meinungsfreiheit und Journalistenrechte beschäftigen?! Ist so etwas uninteressant für sie? Das kann es doch nicht geben! Denn Fakten gibt es reichlich, ja viel zu viele, damit man sie übersehen kann.

Ich darf erinnern, dass schon im Dezember 2020 gegen sieben freiberufliche Korrespondenten von Sputnik Latvia und BaltNews Strafverfahren im Sinne desselben Artikels eingeleitet worden waren. Ihre Wohnungen wurden damals durchsucht, wobei ihre Computertechnik, Telefongeräte und Bankkarten provisorisch beschlagnahmt wurden. „Unerwünschte“ Journalisten werden, wie wir sehen, als Verbrecher behandelt, und zwar rechtswidrig.

Wir rufen Riga auf, solche Repressalien in seiner Medienpolitik aufzugeben und aufzuhören, die Verletzungen der Meinungsfreiheit mit den illegitimen EU-Sanktionen zu rechtfertigen.

Wir hoffen, dass zuständige internationale Plattformen und Menschenrechtsorganisationen das Vorgehen der lettischen Behörden objektiv einschätzen werden.

Es geht doch nicht, dass solche Dinge von den Strukturen „übersehen“ werden, die sich als unabhängig, unvoreingenommen und objektiv darstellen.

 

Zu antirussischen Erklärungen der dänischen Behörden

 

Wir müssen abermals auf die konsequente Förderung von antirussischen Vorgehensweisen durch die dänischen Behörden verweisen, und zwar im Kontext der Aufrechterhaltung des historischen Gedächtnisses in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg.

Unter anderem hat das dänische Verteidigungsministerium im Zusammenhang mit dem 75. Jahrestag des Abzugs der sowjetischen Truppen von der Insel Bornholm in den sozialen Netzwerken eine Mitteilung veröffentlicht, der zufolge das Königreich erst nach dem Weggang der sowjetischen Kräfte von der Insel im Jahr 1946 frei geworden wäre. 

Solche Erklärungen zeugen von der vorsätzlichen Entstellung der historischen Wahrheit. Der Einsatz der Roten Armee im Mai 1945 verfolgte das Ziel, Bornholm von den deutschen faschistischen Eroberern zu befreien. Auf der Insel waren bekanntlich 12 000 deutsche Soldaten stationiert, die nicht kapitulieren wollten. Die dänische Seite wurde benachrichtigt, dass die sowjetischen Truppen auf Bornholm bleiben würden, bis die Kriegsfragen mit Deutschland geregelt sind. Dafür gibt es etliche Beweise in sowjetischen und auch dänischen Quellen.

Es entsteht der Eindruck, dass Kopenhagen bei diesem Versuch, die Geschichte umzuschreiben und daraus „ungünstige“ Kapitel zu streichen, die der aktuellen politischen Konjunktur widersprechen, absichtlich Fakten entstellt. Besonders zynisch ist das im 80. Jahr des Überfalls des Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion.

Man darf nicht auf solche Weise mit historischen Fakten manipulieren.

 

Zum norwegischen Kinofilm „Frontkjempere“

 

Wir haben den am 6. April im norwegischen TV-Sender NRK gezeigten Dokumentar- bzw. Spielfilm „Frontkjempere“ nicht übersehen können, dessen Aufführung dem Jahrestag der Okkupation Norwegens während des Zweiten Weltkriegs (am 9. April 1941) gewidmet war. Das Sujet ist wirklich unansehnlich: Es geht um das Schicksal der norwegischen SS-Legionäre, die „heroisch“ an der Ostfront kämpften, unter anderem bei Moskau, Leningrad, im Kaukasus, in Nordkarelien. Auffallend ist, dass an diesem angeblichen „Dokumentarkino“ auch das Kultur- und das Verteidigungsministerium Norwegens mitgearbeitet haben.

Unter dem Vorwand des „unvoreingenommenen Meinungsaustauschs“ haben die Filmautoren die ganze Situation auf den Kopf gestellt und Kriegsverbrecher und freiwillige Mithelfer der Nazis als „naive Opfer der Hitler-Propaganda“ und als „Patrioten“ dargestellt, die „der Expansion des Bolschewismus widerstanden“. Die Zuschauer wurden dabei aufgefordert, die „Frontkämpfer“ nicht zu verurteilen, sondern zu versuchen, „ihre Motive nachzuvollziehen“. Den Zuschauern wird vom Bildschirm der Gedanke verliehen, dass die „Veteranen“ ihre Handlungen nicht bereuen mussten bzw. müssen, und es wurde verschwiegen, dass sie sich an unmenschlichen Verbrechen der Hitler-Soldaten beteiligt hatten. Die „Herden“ zeigen sich stolz auf ihre „Kriegsverdienste“ und erinnern sich lächelnd an die Effizienz der deutschen Maschinenpistolen und an die schweren Verluste der Roten Armee.

Ich muss dem Regisseur Alexander Kristiansen und den anderen Autoren dieses Streifens auf eine Tatsache hinweisen, die sie außer Acht ließen: Während der  Petsamo-Kirkenes-Operation, unter anderem während der Gefechte für die Befreiung Øst-Finnmarks, hat die Sowjetunion mehr als 600 000 Soldaten verloren. 12 678 sowjetische Kriegsgefangene kamen in den nazistischen KZ-Lagern auf dem norwegischen Territorium ums Leben. Zum Vergleich: Die Verluste Norwegens im Zweiten Weltkrieg beliefen sich auf 10 262 Menschen.

Die Autoren ließen sich auch von der Tatsache nicht beeinflussen, dass die Aktivitäten der SS im Laufe des Nürnberger Prozesses aus der Sicht des Völkerrechtes eingeschätzt wurden, dessen Ergebnisse sich nicht umdeuten lassen.

Solche „Spielchen“ mit Kriegsverbrechern haben nichts mit der Meinungsfreiheit zu tun. Sie führen unmittelbar zur Heroisierung des Nazismus und sind mit der Gefahr der Fälschung unserer gemeinsamen Geschichte verbunden.

In Norwegen hatte es bis zuletzt keine dermaßen umfassenden Versuche zur „Umdeutung“ der Ereignisse der Kriegsjahre, und die Behörden dieses Landes hatten solche schrecklichen Projekte nicht gefördert.

Wir erinnern uns noch gut an die Festveranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung Nordnorwegens von den deutschen faschistischen Eroberern in Kirkenes durch die Rote Armee, die im Oktober 2019 stattfanden und an denen sich der norwegische König Harald V. beteiligte. An der Spitze der russischen Delegation stand damals Sergej Lawrow.

Wir sind Norwegen sehr dankbar für die musterhafte Pflege von sowjetischen Soldatenfriedhöfen, für die Aufstellung von neuen Monumenten, für die Arbeit zwecks Feststellung der Namen der in KZ-Lagern auf dem norwegischen Territorium gestorbenen Soldaten, für die respektvolle Behandlung unserer Veteranen. Im September 2020 haben wir bekanntlich die Auszeichnung des Veteranen des Großen vaterländischen Kriegs, Michail Podgurski, in den Räumlichkeiten der Botschaft Norwegens in Moskau kommentiert, dem im Namen des Königs Norwegens die Medaille „Für Beteiligung“ verliehen wurde.

Aber solches „Anti-Meisterwerk“ im norwegischen Staatsfernsehen halten wir für völlig inakzeptabel und schändlich. Es ist erfreulich, dass der Film auch in Norwegen kritisiert wurde. Wir erwarten von Oslo eine faire und unvoreingenommene Bewertung dieser Situation.

 

Zum zweiten Bericht der OPCW-Gruppe zur Ermittlung des angeblichen Chemiewaffeneinsatzes im syrischen Sarakeb am 4. Februar 2018

 

Wir haben den am 12. April auf dem internen Online-Portal der OPCW veröffentlichten Bericht über die Ermittlung des Zwischenfalls um die angebliche Chlor-Anwendung im syrischen  Sarakeb am 4. Februar 2018 unmöglich übersehen können. Die Erscheinung dieses Dokuments kurz vor der letzten Sitzung der 25. Tagung der Konferenz der Teilnehmer der Chemiewaffenkonvention (in Den Haag am 20. und 21. April) war alles andere als zufällig: Dabei wird ein Entwurf einer beispiellos politisierten Entscheidung dieser eigentlich rein technischen internationalen Struktur gegenüber Damaskus diskutiert, so dass es einen großen Teil seiner Rechte und Privilegien im Sinne der Konvention verlieren wird, und zwar wegen der angeblich bewiesenen Beteiligung der syrischen Streitkräfte an drei Episoden der angeblichen Chlor- und Sarin-Anwendung im März 2017 in al-Latamna, von der die syrische Opposition redet.

Das ist schon der zweite Bericht der der OPCW von Washington und dessen euroatlantischen Verbündeten rechtswidrig (wider die Regeln der Chemiewaffenkonvention) aufgezwungenen Gruppe für Ermittlung und Identifizierung. Die Schlussfolgerungen sind völlig identisch und stimmen mit den „besten Traditionen“ dieser quasi-staatsanwaltschaftlichen Struktur: „Es gibt vernünftige Gründe, zu mutmaßen, dass ein Kampfhubschrauber der syrischen Luftstreitkräfte (aus der „Tiger“-Abteilung mit dem Codenamen Alpha-253) am 4. Februar 2018 bei einem Angriff auf Sarakib mindestens ein Chlorbehälter abgeworfen hat, wobei zwölf Personen zu Schaden kamen, die auch identifiziert worden sind.“ Was ist denn das für eine Formulierung für eine internationale Organisation, deren Aktivitäten sich auf das Völkerrecht stützen?! Was ist denn das für eine Schlussfolgerung, die die Basis des Berichts bildet, der seit langer Zeit vorbereitet wurde: „Es gibt vernünftige Gründe, zu mutmaßen“?!

Zwecks Förderung der Glaubwürdigkeit dieser voreingenommenen, politisch engagierten und pseudoprofessionellen Schlussfolgerungen wurden zur Ermittlung alle möglichen Experten herangezogen, unter anderem Meteorologen, Toxikologen, Rüstungsexperten, Spezialisten für Geolokation und Digitaltechnologien. Und das alles nur mit dem Ziel, eine „wissenschaftliche Basis“ für die angeblich einzig mögliche Version zu bilden, dass von einem Hubschrauber aus einer beträchtlichen Höhe auf ein Brachgelände in einem Vorort von Sarakeb ein 120-Liter-Chlorbehälter abgeworfen worden wäre. Damit wird die falsche Praxis zur Vorbereitung von früheren Berichten der OPCW-Sondermission für Ermittlung der Chemiewaffenanwendung in Syrien mit dem einstigen gemeinsamen OPCW-UN-Ermittlungsmechanismus fortgesetzt – jetzt von der illegitim gebildeten Gruppe für Ermittlung und Identifizierung.

Für Optimismus sorgt allerdings die Tatsache, dass die Öffentlichkeit über die immer häufigere Faktenfälschung bei der Vorbereitung von solchen gegen Damaskus gerichteten Berichten erfährt – dank einzelnen fairen und politisch unvoreingenommenen Mitarbeitern der einst renommierten OPCW, die 2013 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, und zwar gerade dank der Entsorgung der Chemiewaffen in Syrien. Einer der Beweise dafür war der von der unabhängigen Vereinigung „Berliner Gruppe 21“ (an der sich mehrere renommierte Forscher und Gesellschaftsvertreter beteiligen) veröffentlichte Aufruf an die Leitung des Technischen Sekretariats der OPCW, sich mit der Position der erwähnten ehemaligen OPCW-Inspekteure bekannt zu machen, die einst die unfaire Arbeit der Ermittlungsmission während der Ermittlung der von der pseudohumanitären Organisation „Weißhelme“ organisierten Chemiewaffen-Provokationen am 8. April 2018 ans Licht gebracht hatten. Mehr noch: Es ist im Rahmen des OPCW-Forschungsberatungsrats auch ein gründliches Ermittlungsverfahren gegen die Mitarbeiter der Organisation geplant, die keinen Mut hatten, dem politischen Auftrag ihren Vorgesetzten zu widerstehen. Im Mittelpunkt werden ihre Verstöße bei der Vorbereitung der endgültigen Fassung des Berichts über diese Chemiewaffen-Provokation der „Weißhelme“ stehen.

Wir rechnen damit, dass die Gerechtigkeit am Ende doch die Oberhand gewinnt und dass die Kräfte, die diese schmutzigen Aktivitäten steuern und dadurch der einst renommierten OPCW sowie der Chemiewaffenkonvention schaden, sich doch besinnen. Andernfalls wird diesem System, das sich jahrzehntelang so schwer etablierte und sich mit der Entsorgung von Massenvernichtungswaffen beschäftigt, ein Schaden zugefügt, der wohl nicht zu reparieren sein wird.

 

Zu Russlands Position zur Zypern-Regelung

 

Wir begrüßten die Initiative des UN-Generalsekretärs zur Organisation eines informellen Treffens im „Fünf-plus-UNO“-Format, das vom 27. bis 29. April in Genf stattfinden soll und der Zypern-Regelung gewidmet sein wird. Wir verfolgen aufmerksam seine Vorbereitung. Wir begrüßen die Tatsache, dass alle interessierten Seiten ihre Bereitschaft zur Teilnahme gezeigt haben. Wir hoffen, dass diese Veranstaltung den Neustart des Verhandlungsprozesses und die Suche nach Kompromissen anspornen wird.

Als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats treten wir vehement gegen Aufdrängung von jeglichen „Rezepten“ und von jeglichen zeitlichen Rahmen von außerhalb auf. Die zyprischen Gemeinden sollten über ihre Zukunft selbst entscheiden.

Unsere prinzipielle Position ist und bleibt konstant: Wir plädieren für eine allumfassende faire und lebensfähige Regelung im Interesse aller Einwohner der Insel in Übereinstimmung mit der allgemein anerkannten Völkerrechtsbasis, die die Bildung einer Zwei-Zonen- und Zwei-Gemeinden-Föderation auf der Insel vorsieht – mit der einheitlichen international anerkannten Rechtspersönlichkeit, Souveränität und Staatsbürgerschaft.

Die aufdringlichen Signale aus einigen Hauptstädten, die auf den Übergang von der bestehenden „Föderationsgrundlage“ der Verhandlungen auf ein „zweistaatliches“ Modell ausgerichtet sind, sind unzulässig. Jegliche Veränderung der Basisparameter des Verhandlungsprozesses wäre nur auf Zustimmung der UNO möglich.

Für einen wichtigen Aspekt der Regelung halten wir die allmähliche Entmilitarisierung der Insel sowie die Ablösung des veralteten Systems äußerer Garantien durch die Garantien des UN-Sicherheitsrats.

 

Zu Russlands Arbeit auf der Plattform des Ostasiatischen Gipfels

 

Wir sind an der Festigung des um den ASEAN entwickelten Systems der multilateralen Beziehungen im Asien-Pazifik-Raum interessiert, an der Erweiterung der vereinigenden Tagesordnung in dieser Region, an der Förderung der angewandten Kooperation auf den ASEAN-Plattformen.

Im Jahr 2016, also noch lange vor der Covid-19-Pandemie, traten wir auf der Plattform des Ostasiatischen Gipfels mit Initiativen zur Förderung der regionalen Kooperation bei der Bekämpfung von Infektionserkrankungen auf. Auf dem 15. Ostasiatischen Gipfel im November 2020 wurde auf Russlands Initiative eine Erklärung der Spitzenpolitiker über Erhöhung des kollektiven Potenzials zwecks Vorbeugung bzw. Reagierens auf die Epidemie gebilligt (die Co-Autoren waren Vietnam, Indonesien, China und Thailand). Jetzt beschäftigen sich unsere ASEAN-Kollegen mit  der Konzeption der Gründung eine Kooperationsmechanismus bei der Bekämpfung von Infektionen, die von uns im Rahmen von zuvor auf höchster Ebene getroffenen Vereinbarungen entwickelt wurde.

In diesem Jahr wird die Situation im touristischen Bereich im Kontext der Corona-Krise behandelt werden. Die Aktualität dieser Richtung für die ASEAN-Länder wurde bei den hochrangigen Russland-ASEAN-Beratungen am 3. Februar bestätigt. Mehr noch: Dieses Thema gehört zu den Prioritäten Bruneis als ASEAN-Vorsitzenden im Jahr 2021. Wir sehen positive Reaktionen unserer ASEAN-Partner auf unsere Idee, beim 16. Ostasiatischen Gipfel im Oktober eine entsprechende auf praktische Aktivitäten orientierte Erklärung der Spitzenpolitiker zu verabschieden.

Unter Berücksichtigung der Analyse aller Aspekte der Entwicklung der regionalen Situation halten wir es für wichtig, dass sich der Ostasiatische Gipfel auch künftig auf die Thematik neuer Herausforderungen und Gefahren konzentriert. Die politische und rechtliche Basis dafür ist vorhanden. Unter anderem haben die Teilnehmer des Forums in den Jahren 2017 bis 2020 Russlands Entwürfe von Abschlussdokumenten befürwortet, die Vorbeugung der Verbreitung der terroristischen Ideologie und diverser Risiken vorsehen, die von ausländischen Terroristen ausgehen.

 

Zur elektronischen Bildungsressource „Russische elektronische Schule“

 

Wir möchten unsere Staatsbürger, die im Ausland wohnen, auf die vom Ministerium für Bildungswesen der Russischen Föderation bei Unterstützung mehrerer Partner gestartete einmalige staatliche Bildungsressource „Russische elektronische Schule“ aufmerksam machen.

Das ist faktisch eine auf jedem digitalen Träger (Computer, Smartphone) in jedem Land der Welt zugängliche wahre russische Schule, wo die besten Lehrer Russlands auf Grundlage der speziell entwickelten Autorenprogramme lehren. Der Unterricht entspricht vollständig den föderalen staatlichen Bildungsstandards und dem allgemeinen Bildungsprogramm. Die Übungen und Aufgaben sind im Unterricht so konzipiert, um die Vorbereitung auf das Einheitliche Staatsexamen maximal zu vereinfachen, das zugleich ein Abschlussexamen in Schule und Aufnahmeexamen für russische Hochschulen ist.

Dank dieser Ressource bekamen die in Russland und im Ausland wohnenden russischsprachigen Staatsbürger ein absolut kostenloses, sicheres, sehr bequemes und effektives Instrument zur Vorbereitung auf die Aufnahme in die russischen Hochschulen und im Ganzen zum Erhalt der Bildung gemäß hohen russischen Standards.

Dabei sind auf der Webseite der Schule nicht nur interaktiver Unterricht zum ganzen Schulkurs von der 1. bis 11. Klasse zu finden. Dazu gehören auch ein großer Katalog der Museen, Filme und Konzerte und ein Sammelbuch der besten methodischen Bücher für alle Fächer für die Lehrkräfte.

Wir hoffen, dass diese Ressource eine unabdingbare Stütze im Bildungsprozess für alle, die die Bildung in der russischen Sprache bekommen, sich für unser Land, unsere Kultur interessieren, ihre Zukunft mit Russland verbinden wollen, sein wird.

 

Zu den Präsidentschaftswahlen in der Republik Ecuador

 

Am 11. April fand in der Republik Ecuador die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Guillermo Lasso gewonnen hat.

Der Präsident der Russischen Föderation schickte an den gewählten Präsidenten Ecuadors ein Gratulationstelegramm.

Russland und Ecuador verbinden traditionell enge Freundschaftsverbindungen, die sich auf Grundlage der Gleichberechtigung und gegenseitigen Respekts dynamisch entwickeln. Im vergangenen Jahr feierten die Länder den 75. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen.

Wir rechnen mit einer weiteren Entwicklung eines konstruktiven politischen Dialogs und gegenseitiger Zusammenarbeit in allen Richtungen. Wir sind davon überzeugt, dass die Beziehungen zwischen unseren Ländern sich weiterhin im Interesse der Aufrechterhaltung der internationalen Stabilität und Sicherheit festigen werden.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Es steht ein wichtiges Jubiläum für die Diplomatie bevor – 60 Jahre seit der Unterzeichnung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. Wie denken Sie, hat es unter den jetzigen Bedingungen nicht an Aktualität verloren?

Antwort: Wir messen dem bevorstehenden Jubiläum – dem 60. Jahrestag seit der Unterzeichnung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (18. April 1961) große Bedeutung bei. Das ist einer der nachgefragtesten internationalen Verträge, die den Status und Funktionen der diplomatischen Vertretungen, Privilegien und Immunität der diplomatischen Mitarbeiter, Reihenfolge des Umganges mit der diplomatischen Post und viele andere Regeln des diplomatischen Regeln festlegten, indem man ein wichtiges Element der Gewährleistung der Stabilität bei den Beziehungen zwischen den Staaten wurde.

Man soll betonen, dass das Dokument gemäß Artikel 51 des Übereinkommens viel später in Kraft trat – am 24. April 1964 – am 30. Tag nach der Übergabe des 22. Ratifikationsdokuments über den Beitritt an den UN-Generalsekretär. Die Sowjetunion ratifizierte das Übereinkommen am 11. Februar 1964. 

Die Russische Föderation weiß die Rolle und die Bedeutung des Übereinkommens als eines der grundlegenden Normenakte im Bereich Völker- und diplomatisches Recht hoch zu schätzen. Unser Land folgt strikt dem Geiste des Übereinkommens und stellt auf einer ständigen Grundlage ähnliche Anforderungen auch gegenüber Partnern anderer Staaten. Am Wiener Übereinkommen sind 192 Staaten beteiligt.

Im Ganzen besteht die Position Russlands unverändert in einer kontinuierlicher Verteidigung der Grundlagen des Völkerrechtssystems, Unzulässigkeit seiner Verwischung und Umdeutung ausschließlich auf Grundlage der eigenen Interessen trotz jeder Argumente – das ist auch unzulässig. In diesem Kontext, trotz des Vorhandenseins der bestimmten archaischen Elemente im Dokument, gibt es keine Gründe, über die zurückgehende Aktualität des Übereinkommens zu sprechen – die darin festgelegten grundlegenden Prinzipien sind weiterhin gefragt und bilden das Gerüst der Architektur der diplomatischen Beziehungen. Dabei bleibt die Gegenseitigkeit das Hauptprinzip beim Aufbau der gegenseitigen Beziehungen zwischen den Staaten.

Zugleich schließen wir nicht aus, dass auf einer bestimmten Etappe der Bedarf entstehen kann, den Text des Dokumentes zu modernisieren und es an die modernen Realien anzupassen. Im Falle eines einheitlichen Beschlusses dazu durch die Weltgemeinschaft wird die russische Seite bereit sein, an der entsprechenden Arbeit teilzunehmen.

Leider muss man in den letzten Jahren immer öfter von den Verletzungen des Wiener Übereinkommens sprechen, darunter ziemlich ernsthafte, seitens der westlichen Länder, die versuchen, das Völkerrecht durch eigene auf „Regeln basierende Normen“ zu ersetzen. Fast auf jedem Pressebriefing führen wir entsprechende Beweise an. Einer davon ist die auffallende aggressive Politik seitens der USA, die die Diplomatie im Prinzip verletzen.

Frage: Wird Russland als Antwort auf die Handlungen Washingtons Mitarbeiter der US-amerikanischen diplomatischen Vertretungen ausweisen?

Antwort: Wie ich bereits sagte, ist unsere Antwort unabwendbar. Sie wird durchgearbeitet. Sie werden darüber in der nächsten Zeit erfahren. Jetzt befassen sich unsere Experten mit seiner Durcharbeitung.

Zudem möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der US-Botschafter in diesen Minuten sich bereits im Außenministerium unseres Landes befindet. Das Treffen wird für ihn nicht angenehm sein. Nach diesem Treffen werden wir sie zusätzlich informieren.

Frage: Im jüngsten Telefongespräch Wladimir Putin und Joe Bidens vereinbarten die Präsidenten Russlands und der USA, entsprechende Dienste ihrer Länder mit der Durcharbeitung der Fragen, die während des Gesprächs erörtert wurden, zu beauftragen. Kann man schon etwas Konkretes sagen, was es für Aufträge waren? Hat der Prozess der Vorbereitung auf den Gipfel der Präsidenten Russlands und der USA begonnen?

Antwort: Alles, was ein mögliches bilaterales Gipfeltreffen betrifft, hat der Pressesprecher des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow, kommentiert. Bitte richten sie sich nach diesen Informationen.

Was die Signale betrifft, die kommen sollten, besteht der Eindruck, dass sie von der US-Seite in einer anderen Richtung gingen. Ich spreche ausgehend davon, was sie heute machten.

Frage: Wie können Sie das in Kirgisien vor kurzem stattgefundene Referendum über die Verabschiedung einer neuen Verfassung des Landes angesichts der Tatsache kommentieren, dass es im Westen eine uneindeutige Reaktion auslöste? So hieß es in einer Erklärung der unabhängigen Beobachter der EU über die Verletzung des Geheimnisses, Regeln der Wahlkampagne und Bestechung der Wähler.

Antwort: Über die Objektivität bei der Einschätzung der Wahlprozesse durch die EU kann man nicht sprechen. Wären die Herangehensweisen zum System der Durchführung der Wahlen auf verschiedenen Ebenen in den USA objektiv, dann sollte man auf ihre Kommentare über die Wahlprozesse in anderen Ländern aufmerksam werden. Ausgehend davon, dass ihre Einschätzungen vor, während und nach den Wahlen in den USA sogar nicht lakonisch, geschweige denn objektiv genannt werden können, soll man sich kaum danach richten. Man soll vor allem Erfahrung und Ansehen im Bereich Objektivität sammeln. Hier beginnt der Weg zum Vertrauen zu solchen Kommentaren. Inzwischen gibt es hier nichts zu besprechen. Deswegen wollen wir uns lieber auf unseren Einschätzungen davon, was in Kirgisien geschah, konzentrieren.

Am 11. April fand in Kirgisien gleichzeitig mit den Wahlen in die lokalen Machtorgane auch ein Referendum zur Billigung einer neuen Verfassung, die den Übergang von der Parlaments- zur Präsidial-Regierungsform vorsieht, statt. Nach vorläufigen Angaben der Zentralen Wahlkommission Kirgisiens, stimmten mehr als 79 Prozent dafür.

Das Referendum wurde als stattgefunden eingestuft. Internationale Beobachter betonen, dass die Abstimmung offen, frei und legitim war.

Wir rechnen damit, dass die Ergebnisse der Willensäußerung des kirgisischen Volkes die Gewährleistung der inneren Stabilität, Entwicklung der Republik bei Rechtshoheit und kontinuierlichem Wachstum ihrer Wirtschaft fördern werden.

Frage: In einem Interview mit der iranischen Nachrichtenagentur IRNA sagte der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, dass in unserem Lande aktiv die Arbeit an der Entdollarisierung der Wirtschaft und Verzicht auf die Nutzung der vom Westen kontrollierten internationalen Zahlungssystemen läuft. Hängt das mit den Befürchtungen des Kreml zusammen, die Dmitri Peskow äußerte, dass wegen der Sanktionspolitik Russland zu jedem Zeitpunkt von diesen Zahlungssystemen abgeschaltet werden kann? Sergej Lawrow sagte im Interview, dass diese Arbeit aktiv läuft. Können Sie bitte ausführlicher darüber erzählen? Kann man schon jetzt über die Fristen sprechen?

Antwort: Der russische Außenminister Sergej Lawrow kommentierte mehrmals dieses Thema in verschiedenen Interviews.

Es ist seit langem kein Geheimnis, dass die Russische Föderation am Abbau des Anteils Dollars in den nationalen internationalen Reserven, sowie am gegenseitigen Zahlungsverkehr mit den Handelspartnern arbeitet. Sie können darüber auch in der Erklärung der Regierung Russlands, verschiedener Ministerien und Dienste, darunter von der Führung des Außenministeriums Russlands lesen.

Parallel wird in unserem Lande ein alternatives Finanz- und Zahlungssystem entwickelt, das mit den ausländischen Analoga, die unabhängig von der Politik Washingtons sind, angekoppelt wird. Sie wissen sehr gut, wann und warum dieser Kurs genommen wurde. Wir verstehen, dass Washington seine Währung und Finanzsystem als Instrument einer aggressiven Durchsetzung seiner Politik nicht einfach zur Umgehung bzw. Verletzung sondern Vernichtung des ganzen internationalen Rechtssystems nutzt.

Man möchte betonen, dass entsprechende Schritte ein erzwungener Beschluss sind, der unter Bedingungen des Verlustes des Vertrauens zum Westen bei Fragen der Aufrechterhaltung eines nichtpolitisierten Herangehens zur Gewährleistung eines stabilen Zugangs zum internationalen Finanzsystem, Senkung der Unvorhersagbarkeit der Wirtschaftspolitik der USA und eines unkontrollierbarer Einführung der unbegründeten Beschränkungsmaßnahmen, endlosen Drohung ihrer weiteren Anwendung getroffen wurde.

Natürlich stellt das  nicht nur die Zweckmäßigkeit der Anwendung der US-Währung als vorrangiger Zahlungswährung, sondern auch die Zuverlässigkeit der Nutzung der vom Westen kontrollierten Zahlungsmechanismen infrage. Es ist logisch, dass man unter solchen Bedingungen Maßnahmen treffen muss, die die wirtschaftlichen Verluste und Risiken bei Transaktionen minimieren sollen.

Was Visa und MasterCard betrifft, wurde die Frage über eine mögliche Einstellung der Operationen mit den in Russland herausgegebenen Karten durch diese Unternehmen schon einst gestellt. Als Reaktion auf diese Insinuationen wurde in vielerlei Hinsicht die Entwicklung und der Start des Nationalen Systems der Zahlungskarten im Jahre 2014, dessen Ziel die Gewährleistung der Kontinuierlichkeit, Effizienz und Zugänglichkeit der Dienstleistungen bei Geldüberweisung ist. Seit 2015 werden auf Grundlage dieses Systems die Karten des nationalen Zahlungssystems MIR herausgegeben.

Ziemlich erfolgreich entwickelt sich die Arbeit zur Synchronisierung der nationalen Zahlungssysteme Russlands und einer Reihe von Staaten. Es entwickelt sich die Zusammenarbeit zwischen dem russischen System MIR und den ausländischen Analoga, einschließlich chinesisches UnionPay, japanisches JCB, internationales Maestro. Solche Co-Branding-Karten funktionieren sowohl in Russland, als auch im Ausland. So sind verschiedene Operationen in Armenien, Abchasien, Südossetien, Belarus, Kasachstan, Kirgisien, Usbekistan, Türkei zugänglich.

Es wird aktiv an der Aufnahme einer ähnlichen Zusammenarbeit zur Nutzung der Karten MIR mit mehreren anderen Staaten gearbeitet. Zugleich ist es ein ziemlich langfristiger Prozess.

Bislang ist es schwierig, über konkrete Fristen aus der Sicht der Schaffung der allumfassenden Instrumente im Bereich Erfüllung der Zahlungsoperationen und ihre Durchsetzung auf den internationalen Märkten, wie auch neue Restriktionsmaßnahmen des Westens gegen Russland im Finanzbereich zu sprechen.

Die Zentralbank Russlands sieht derzeit ihren Berichten zufolge keine Risiken der Abschaltung unseres Landes von den westlichen Zahlungssystemen. Doch die Erfahrung zeigt (und das bekräftigt die Aussage von Dmitri Peskow), dass man bei den Beziehungen zum Westen nichts ausschließen kann. Deswegen sollte man zu allen möglichen unfreundschaftlichen Schritten der so genannten Partner bereit sein.

Frage: Das Außenministerium der Ukraine erklärte, es hätte Russlands zur Erläuterung der Situation an der russisch-ukrainischen Grenze aufgerufen, doch Moskau hätte die Erläuterungen verweigert. Was können Sie dazu sagen?

Antwort: Unter Berufung auf die Bestimmungen des Wiener Dokuments über Maßnahmen zur Vertrauens- und Sicherheitsförderung von 2011 hat die Ukraine im Rahmen des OSZE-Kommunikationsnetzes sich an Russland gewandt und verlangt, „das Ziel der militärischen Aktivitäten unweit der Grenze an die Ukraine und auf dem von der Russischen Föderation provisorisch okkupierten Autonomen Republik Krim zu erläutern“. Zudem wollte sie die genauen Gebiete, wo diese Aktivitäten stattfinden, das Abschlussdatum, den Namen, die Unterordnung, die Zahl bzw. die Typen der daran beteiligten Formationen wissen.

Wir haben den bei der Anfragestellung gemachten Fehler in Bezug auf die territoriale Zugehörigkeit der Krim ignoriert und grundsätzlich geantwortet: „Die Russische Föderation betreibt keine wesentlichen militärischen Aktivitäten, zu denen im Rahmen des Wiener Dokuments Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen. Alle Veranstaltungen im Rahmen der Streitkräfte der Russischen Föderation, die mit der Verlegung von Truppenverbänden im Raum der Anwendung der Vertrauens- und Sicherheitsmaßnahmen verbunden sind, erfolgen im Rahmen der Gefechtsausbildung und verlangen keine Benachrichtigung.“

Darüber hinaus halten wir es für nötig, auf die wirklich beunruhigende Zuspitzung der Situation um das Donezbecken zu verweisen, und zwar wegen des provokanten Vorgehens des Kiewer Regimes.

Kiew schickt zur Trennungslinie immer neue Militärtechnik. So haben Vertreter der OSZE-Beobachtungsmission vom 1. bis 31. März auf den von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Bahnstationen im Donezbecken (Rubeschnoje, Pokrowskoje, Satschatowka, Konstantinowka, Slawjansk) 288 Fakten registriert, wenn sie ukrainische Rüstungen gesichtet haben (davon 142 Einheiten der großkalibrigen (mehr als 100 Millimeter) Artilleriewaffen). Auch die Zahl der Artillerieangriffe auf die Volksrepubliken Donezk und Lugansk ist gestiegen. Zum ersten Mal seit Juli 2020, als zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Waffenruhe ergriffen wurden, haben die ukrainischen Streitkräfte im Sinne der Minsker Vereinbarungen verbotene Artilleriewaffen gegen die Volksrepublik Lugansk eingesetzt. Es werden Kampfdrohnen intensiv eingesetzt, wobei die Opferzahl unter friedlichen Zivilisten größer wird. Für großes Aufsehen hat der Tod eines minderjährigen Kindes in der Ortschaft Alexandrowskoje (Volksrepublik Donezk) gesorgt, obwohl Kiew versuchte, der Verantwortung zu entgehen. Der Tod wurde von der UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte in der Ukraine bestätigt. Das Problem besteht aber nicht nur darin: Es geht auch darum, dass in diesen Jahren Hunderte Jungen und Mädchen ums Leben gekommen sind, und ihr Tod bleibt unbestraft – und unsichtbar für die Weltgemeinschaft. Es ist so, dass man versucht, das alles zu übersehen. Und das ist schockierend.

Die Erklärungen und Handlungen des Kiewer Regimes zeugen immer öfter davon, dass es de facto die Minsker Vereinbarungen aufgibt. Im Grunde ist von den Erklärungen Wladimir Selenskis während der Präsidentschaftswahlkampagne, als er versprach, dem Krieg ein Ende zu setzen, nichts mehr geblieben. Seine jüngsten Aussagen klingen wirklich aggressiv und kriegerisch. Dabei setzt er offenbar auf Einmischung seiner westlichen „Betreuer“. Das ist jedoch falsch: Jegliche Szenarien zur gewaltsamen „Befriedung“ der Donbass-Region geschweige denn zur Eroberung der Krim sind unrealistisch und selbstmörderisch.

Wir rechnen nicht mit der Vernunft der aktuellen Machthaber in Kiew, die die Hoffnungen des Volkes vereitelt haben, das an ihre Friedensliebe geglaubt hat. Auch deshalb übrigens greift die russische Seite nicht auf die entsprechenden Bestimmungen des Wiener Dokuments zurück, das von der Ukraine öfter verletzt wurde. Wir wenden uns direkt an diejenigen, die mit ihren Handlungen 2014 und auch später die Verantwortung für den verfassungswidrigen Machtsturz und für die Zerstörung des friedlichen multinationalen Landes übernommen haben.

Wir fordern die „Verbündeten“ der Ukraine auf, endlich aufzuhören, das Kiewer Regime zu blutigen Affären aufzumuntern, indem sie es mit Waffen, Munition und nichttödlichen Produkten militärischer Bestimmung versorgen, finanzieren, ihm Aufklärungsangaben vermitteln, sein Personal ausbilden und ihm politische Unterstützung leisten.

Russland ist keineswegs an einem Bürgerkrieg im Donezbecken interessiert und wird sein Bestes tun, um seine Einwohner zu beschützen und den Frieden auf diesem leidgeprüften Boden zu fördern. Das ist unsere grundsätzliche Position. Die russische Führung sprach häufiger davon.

Frage: Der russische Außenminister Sergej Lawrow und auch seine Stellvertreter äußerten ihre Besorgnisse darüber, dass die Türkei neben anderen Nato-Ländern die „militaristischen Stimmungen“ Kiews fördert, und zwar dadurch, dass über der Donbass-Region türkische Drohnen abheben. Woran beteiligen sie sich? Warum gilt es als Problem, dass die Nato-Mitglieder und die Türkei ihre Kampfdrohnen verkaufen? Denn Russland kooperiert ebenfallt mit der Türkei im militärtechnischen Bereich. 

Antwort: Ich muss auf einen prinzipiell wichtigen Moment hinweisen: Auf dem Territorium der Ukraine geht ein Bürgerkrieg vor. Die nationalistischen Kräfte, die im Februar 2014 in Kiew an die Macht gekommen sind, führen schon seit sieben Jahren Gefechte gegen die Einwohner ihres eigenen Landes, wobei sie Artilleriewaffen, Panzertechnik und Kampfdrohnen einsetzen. Sie sind an die Macht nicht nach Wahlen, sondern nach einem Staatsstreich gekommen. Dabei war das nicht der erste Staatsstreich, und er kam unter Mitwirkung äußerer Kräfte (unter anderem der Nato-Länder) zustande, was eben zu den blutigen Ereignissen geführt hat. Das ist der Unterschied dieser Situation von vielen anderen.

Es kommen friedliche Einwohner ums Leben. Die Menschen haben keine Möglichkeit, zu leben. Wir verwiesen häufiger darauf, dass diejenigen, die sich für das Schicksal dieser Region und der Ukraine im Allgemeinen interessieren (vor allem gilt das Journalisten), am besten die Donbass-Region (Donezk und Lugansk) besuchen sollten, um mit ihren eigenen Augen zu sehen, was dort passiert, und ihre eigene Vorstellung davon zu bekommen. Sie sollten mit den Einwohnern dieser Gegend sprechen (nicht unbedingt mit Militärs, sondern mit einfachen Zivilisten), sie darüber fragen, warum sie sich Sorgen über die Waffenlieferungen an die Ukraine machen. Und sie würden dann erzählen, denn sie wissen das nicht theoretisch, sondern erleben das tagtäglich. Es ist ja so, dass friedliche Einwohner, unter anderem Kinder, nach draußen gehen und nie mehr zurückkehren.

Wir finden, dass die Lieferungen von Waffen und Militärtechnik (auch von Drohnen)  in die Ukraine aus den Nato-Ländern, auch aus der Türkei, alles andere als zur friedlichen Konfliktregelung im Donezbecken beitragen. Der Bürgerkrieg in der Ukraine wurde zum Objekt der legitimen internationalen Bemühungen im rechtlichen Bereich, deren Ziel die Konfliktregelung ist. Die Seiten haben die Minsker Vereinbarungen entwickelt und gebilligt. Sie sind verbindlich geworden, indem sie vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurden. Ist dort verankert, dass für die Friedensförderung die Waffenlieferungen in die Ukraine aufgestockt werden sollten?  Gelten die Waffenlieferungen als wichtigstes oder auch zusätzliches Element der Minsker Vereinbarungen auf dem Weg zum Frieden? Nein. Dort ist das Gegenteil verankert. Und die Waffenlieferungen widersprechen den Verpflichtungen, die die Ukraine übernommen hat. Warum gibt sich Kiew so viel Mühe darum, dass es mit Waffen „überschüttet“ wird, und dabei nichts tut, um die verbindlichen Punkte der Minsker Vereinbarungen zu erfüllen? Solche Politik muntert nur die militaristischen Bestrebungen der Ukraine auf, so dass sie versuchen könnte, ihren innenpolitischen Konflikt mit militärischen Mitteln zu „regeln“. Diese Vorgehensweise leitet das Kiewer Regime aber weg von der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen.

Das ruft natürlich große Besorgnisse hervor. Wir werden das immer und immer wieder aufwerfen und Kiew zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen auffordern.

Frage: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat nach seinen Verhandlungen mit dem Außenminister Ägyptens die Türkei und auch die anderen Länder vor der militärischen Unterstützung der Ukraine gewarnt. Haben Sie von der türkischen Seite irgendwelche Antworten erhalten, was ihre Vorstellung von dieser Situation angeht?

Antwort: Ich habe zu diesem Thema schon viel genug gesagt, kann aber noch hinzufügen, dass wir bei unseren Kontakten mit der türkischen Führung regelmäßig die Meinungen über alle, auch sehr delikate, Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung austauschen. Unter anderem schildern wir unsere Position zur Situation im Südosten der Ukraine.

Natürlich weiß man in Ankara sehr gut, dass die Förderung der kriegerischen Stimmungen der Kiewer Behörden von außerhalb bei uns große Besorgnisse hervorruft. Wir unterstreichen immer die Notwendigkeit, Schritte zu vermeiden (unter anderem im Kontext der militärtechnischen Kooperation), die eine Eskalation der Lage im Donezbecken provozieren könnten.

Wir sind entschlossen, einen interessierten und sachlichen Dialog mit unseren ausländischen Partnern fortzusetzen und sie dabei zu überzeugen, dass sie die revanchistischen Stimmungen in Kiew lieber nicht fördern sollten. Wir sind entschlossen, mit allen möglichen politischen bzw. diplomatischen Mitteln unseren Beitrag zur Stabilisierung und Gesundung der Situation um die Ukraine zu leisten.

Frage: Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew machte vor einigen Tagen zwei lautstarke Erklärungen, die einigermaßen provokativ sind. Die erste Erklärung betrifft die Zugehörigkeit Jerewans und Sangesurs, dass es angeblich aserbaidschanische Gebiete sind. Die zweite Erklärung betrifft die Bruchteile einer Iskander-Rakete, die angeblich in Karabach gefunden wurde. Was haben diese Erklärungen mit Russland in solcher schweren geopolitischen Situation zu tun? Wie schätzt Russland die Mitteilungen über angeblich gefundene Bruchteile der Iskander-Rakete ein?

Antwort: Was die gefundenen Bruchteile der Iskander-Rakete betrifft, wurde diese Frage bereits vom Sprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Peskow, kommentiert. Das ist die Frage aus dem Kompetenzbereich unserer Militärs.

Frage: Zum ersten Mal seit neun Jahren kam der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zu einem zweitägigen Besuch nach Pakistan. In Islamabad wird das als ein großer Schritt zur Freundschaft zwischen den Ländern, der unter anderem einen friedlichen Prozess in Afghanistan fördert, betrachtet. Wie schätzt Russland den Besuch in Pakistan ein? Welche Abkommen wurden unterzeichnet?

Antwort: Wir teilen die Einschätzungen der pakistanischen Seite des am 6. und 7. April stattgefundenen Besuchs des russischen Außenministers Sergej Lawrow in die Islamische Republik Pakistan. Während der in einer freundschaftlichen Atmosphäre stattgefundenen Konsultationen mit dem pakistanischen Kollegen Schach Mahmud Qureshi sowie Treffen mit dem Premier Pakistans Imran Chan und dem Stabschefs der Landstreitkräfte Qamar Dschawed Bajwa wurden der aktuelle Zustand und die Aussichten der Entwicklung der bilateralen Beziehungen, einschließlich der Möglichkeiten der weiteren Festigung der Zusammenarbeit im handelswirtschaftlichen und Antiterrorbereich gegenständlich besprochen. Es gab auch einen vertieften Meinungsaustausch zu den aktuellen Fragen der regionalen und internationalen Tagesordnung mit dem Schwerpunkt auf das Zusammenwirken auf den multilateralen Plattformen, darunter UNO und SOZ.

Besondere Aufmerksamkeit wurde der Lage in Afghanistan gewidmet. Es wurde die gegenseitige Besorgnis wegen des Verfalls der Situation im Sicherheitsbereich, Wachstum der Terroraktivität, Festigung der Positionen der ISIL im Norden und Osten des Landes ausgedrückt. Zudem wurde eine allgemeine Position bestätigt, auch weiterhin das schnellstmögliche Erreichen der konstruktiven Lösungen durch die Seiten, die zur Einstellung des Bürgerkriegs in Afghanistan führen, via Vereinbarungen über die Bildung der inklusiven Macht zu fördern. Es wurde unter anderem eine hohe Einschätzung der in Moskau am 18. März stattgefundenen Sitzung der erweiterten Troika Russland-China-USA und Pakistans zur Afghanistan-Regelung gegeben.

Frage: Vor einigen Tagen sprach Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew von der Bereitschaft Aserbaidschans, an einem vollwertigen Friedensvertrag mit Armenien in der Zukunft zu arbeiten. Wird Russland bei der Ausarbeitung dieses Friedensvertrags als Vermittler auftreten? Gibt es bereits eine Vision seines Inhalts?

Antwort: Wir begrüßen die Initiativen, die auf die Aufstellung eines festen Friedens und guten Nachbarschaftsbeziehungen zwischen Baku und Jerewan gerichtet sind. Eine zuverlässige Grundlage davon sind die von Anführern Russlands, Aserbaidschans und Armeniens erreichten Vereinbarungen vom 9. November 2020 und 11. November 2021. Wir sind bereit, solche Prozesse weiterhin umfassend zu fördern.

Natürlich stehen Aserbaidschan und Armenien erst am Anfang des nicht einfachen Wegs zur Aufstellung des notwendigen Niveaus des gegenseitigen Vertrauens, Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Es ist wichtig, dass diese Bewegung mit einem positiven Hintergrund, unter anderem informativen Hintergrund begleitet wird.

Es sollen viele Schwierigkeiten und Hindernisse überwunden werden. Indem man das Zusammenwirken mit unseren aserbaidschanischen und armenischen Freunden aufbaut, machen wir den Schwerpunkt darauf, dass die Stabilität und eine stabile wirtschaftliche Entwicklung von Südkaukasus den Interessen aller Partner Russlands in dieser Region entsprechen.

Wir rechnen damit, dass sich die Seiten bei praktischen Angelegenheiten nach den Schritten, die auf die Normalisierung der Beziehungen und Schaffung der Atmosphäre des Vertrauens und nicht neuer Trennungslinien gezielt sind, richten werden.

Frage: Hat das Außenministerium der Russischen Föderation es vor, bei der japanischen Seite nach Informationen über die Pläne Japans, radioaktive Abfälle von AKW Fukushima in den Ozean zu leiten zu fragen?

Antwort: Wir gaben bereits einen umfassenden Kommentar zu diesem Thema am 13. April dieses Jahres. Er wurde auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands und in Sozialen Netzwerken veröffentlicht.

Ich kann nochmals wiederholen, dass wir ernsthafte Besorgnisse über die Absichten der japanischen Seite zum Ausdruck brachten. Wir rechnen damit, dass die Regierung Japans das gehörige Niveau von Transparenz zeigt und die interessierten Staaten über ihre Handlungen, die radioaktive Bedrohung darstellen können, informieren wird. Wir erwarten ausführlichere Erklärungen zu allen Aspekten, die mit der geplanten Leitung des radioaktiven Wassers in den Ozean verbunden sind. Wir gehen davon aus, dass Japan bei Bedarf die Überwachung der radioaktiven Lage in den Gebieten, wo diese Leitung erfolgen wird, ermöglichen würde.

Wir hoffen, dass Tokio diese wichtige Frage sehr verantwortungsvoll behandeln, entsprechende Maßnahmen zur Minimierung des negativen Einflusses auf das Meer, Verschlechterung der Umweltlage treffen sowie keine Schwierigkeiten für die Wirtschaftstätigkeit anderer Staaten, darunter im Bereich Fischerei bereiten wird.

Wir werden dieses Thema bei unseren Kontakten mit den japanischen Partnern verfolgen.

Frage: Nachdem bekannt wurde, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden ein Telefongespräch hatten, versprach Jen Psaki die Einführung der neuen Einschränkungsmaßnahmen gegen Russland. Versuchen die USA absichtlich, Russland zu Gegenmaßnahmen zu provozieren, indem Sanktionen gleich nach dem ersten Kontakt auf der höchsten Ebene eingeführt werden?

Antwort: Nein, sie versuchen einfach, die bilateralen Beziehungen zu ruinieren.

Frage: Womit hängt die neue Rhetorik der skandinavischen Länder, die Verbrecherorganisationen wie SS rühmt, zusammen? Sie sagten, dass das Außenministerium Dänemarks der Sowjetunion beinahe die Besatzung vorwirft. Ist das mit der Ukraine verbunden?

Antwort: Zur Frage, dass in den Ländern Westeuropas, darunter Skandinaviens, ein Trend zu erkennen ist, der mit der Neuschreibung der Geschichte verbunden ist. Das ist eine nicht einfache Situation. Sie begann schon lange her, nicht mit der Ukraine. Für einige ist es ein Versuch einer Revanche, für die anderen – der Versuch der Nichtzulassung der Festigung der Sowjetunion als Land, das den Faschismus besiegte, das nicht auf einen Kompromiss mit der Nazi-Politik und der Ideologie eingeht. Diese Versuche begannen sofort nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Es gibt Dokumentarfilme, es wurden viele Fakten veröffentlicht. Wir sahen dies im Laufe von Jahrzehnten. Diese Versuche waren so eindeutig und frech. Der Kampf erfolgte geheim, weil die Teilnehmer der damaligen Ereignisse am Leben waren. Man kann nicht etwas völlig Anderes den Menschen erzählen, die mit Waffen in den Händen die Welt von Faschismus und Nazismus verteidigten. Solange die Teilnehmer der damaligen Ereignisse am Leben waren, war es unmöglich, die neuen Generationen in Ideologie der Wiederbelebung, Reinwaschen jener, die ihre Väter und Mütter töteten, zu erziehen. Deswegen lief ein harter, absolut prinzipienloser, geschlossener Kampf hinter Kulissen.

Indem Generationen fortgingen, es immer weniger Augenzeugen und Teilnehmer der damaligen Ereignisse gab, trat dieser verdeckte Kampf in den Vordergrund. Es hatte keinen Sinn mehr, sich zu verstecken, man konnte öffentlich darüber sprechen, worüber früher geheim gesprochen wurde. Das begann seit langem, trat jetzt nur in eine aktive Phase ein.

Warum gerade diese Länder? Das ist ein Trend, Mainstream, der vom kollektiven Westen (Brüssel, EU, Nato) aufgedrängt wird. Wenn wir über die EU sprechen, meinen wir die Nato, weil die EU keine souveräne, unabhängige politische Politik durchführt. Sie wird vollständig von der Nato dominiert.

Deswegen ist es ein allgemeiner Trend, der via Sponsoren-Gelder und Haushalt, Netz der angeblichen Nichtregierungsorganisationen, die aus den Regierungsquellen finanziert werden, aufgedrängt wird. Es gibt eine in Auftrag gegebene informationspolitische, antihistorische Kampagne. Ihre Erscheinungen sind in Form des Sturzes der Denkmäler, Dreharbeiten an Filmen (Spielfilme, Pseudo-Dokumentarfilme) zu finden. Es finden wissenschaftliche (in der Tat pseudo-wissenschaftliche) Konferenzen statt. Die Ukraine ist eine solcher Erscheinungen. Sie wurde das Gebiet des Experiments. Wie kann man die Weltanschauung des Volkes ändern, bei dem die Großväter, Väter mit Waffe in den Händen das Recht auf das Leben verteidigten und gegen die Ideologie des Nazismus kämpften? Es läuft ein globales Experiment. Wie kann man im Lande, das im eigenen Blut wegen der Handlungen der Faschisten versenkte, die Ideologie der Heroisierung ihrer Helfershelfer aufdrängen? In Theorie ist das unmöglich, doch in der Praxis ist es so. Das ist die Frage des Geldes, der Anstrengungen. Das ist die Frage des Mordes an wahren nationalen Interessen der Ukraine und Aufdrängens fremder Werte. Das ist die Verfälschung der Begriffe und Verzerrung der eigenen Geschichte.

Die Ukraine wurde zum Gebiet des Kampfes gegen die historische Wahrheit nicht in den letzten Jahren. Das dauerte seit Jahrzehnten – von Akten der Diversion seitens der westlichen Länder bis zur Verlegung der ehemaligen Kollaborateure und Militärs, die mit Faschisten kooperierten, in die Ukraine in den Nachkriegsjahren,  Aufdrängen der nationalistischen Ideologie u.a. Das ist die Heroisierung der Kollaborateure, Rehabilitation der Verbrecher und solcher erstaunlicher Fakt wie Legalisierung der Symbole, die einst eindeutig mit den Helfershelfern der Faschisten assoziiert waren.

Frage: Wird eine Reise des Außenministers Russlands Sergej Lawrow mit der russischen Delegation nach Reykjavík zum Arktischen Rat zu erwarten, der am 19. und 20. Mai dieses Jahres stattfindet? Ist es wahrscheinlich, dass in Reykjavík ein Treffen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und des US-Präsidenten Joe Biden stattfindet?

Antwort: Die Frage der Gipfeltreffen auf der höchsten Ebene gehört zum Kompetenzbereich der Administration des Präsidenten der Russischen Föderation.

Am 19. und 20. Mai findet in Reykjavík die Ministersession des Arktischen Rats statt, bei der Russland für zwei Jahre den Vorsitz in dieser Organisation übernehmen wird.

Ein zentrales Thema des russischen Vorsitzes wird die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Arktis-Region sein. Wir planen die Entwicklung der Kooperation in vier vorrangigen Richtungen – die Bevölkerung der Arktis, darunter indigene Völker; Umweltschutz, darunter Anpassung an Klimaänderungen; sozial-wirtschaftliche Entwicklung der Region; Festigung des Arktis-Rats als wichtigsten regionalen Forums der Zwischenregierungskooperation.

Angesichts der andauernden Covid-19-Beschränkungen findet die bevorstehende Ministersession des Arktischen Rats in Reykjavík im kombinierten Format statt. Vorgesehen ist auch die persönliche Teilnahme der Delegation aus mehreren Ländern und Online-Teilnahme der Delegationen mehrerer Länder und Beobachter.

Zu diesem Zeitpunkt gehen wir davon aus, dass das die Teilnahme Russlands im Präsenz-Format stattfindet. Die Delegation soll vom Außenminister der Russischen Föderation geleitet werden. Diese Frage wird durchgearbeitet. Sobald ein entsprechender Beschluss getroffen wird, werden wie Sie darüber informieren.

Frage: Vielen Dank für die Informationen über „Russische elektronische Schule“. Das Außenministerium hat dieses Projekt unterstützt. Eine große Bitte, diese Unterstützung zu erweitern, nicht zu lassen. Kinder unserer Landsleute leben in der ganzen Welt und kennen die Mentalität der Länder, in denen sie wohnen. In der Zukunft könnte das die Unterstützung für das Außenministerium Russlands sein.

Antwort: Vielleicht werden Sie ihre Vision konzeptuell darlegen und uns zuschicken? Wir werden sie an Experten weiterleiten. Dann geben wir entweder unseren Kommentar zu ihren Vorschlägen, oder werden sie bei der Arbeit berücksichtigen.

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