1 April 202121:21

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 1. April 2021 in Moskau

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Zu den bevorstehenden Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Aserbaidschans, Dscheichun Bajramow, und dem Außenminister Armeniens, Ara Ajwasjan

 

Wie wir auf dem vorherigen Pressebriefing angekündigt hatten, findet am 2. April in Moskau eine weitere Sitzung des Außenministerrats der GUS-Teilnehmerstaaten statt. Ich würde daran erinnern, dass in diesem Jahr in der GUS Belarus den Vorsitz hat.

Auf der Tagesordnung stehen Fragen, die die wichtigsten Richtungen des Zusammenwirkens in GUS umfassen. Die Teilnehmer der Sitzung werden Meinungen zu den aktuellen regionalen und internationalen Themen austauschen, die Aussichten der Vertiefung der umfassenden Zusammenarbeit im Format der Organisation, darunter im menschenrechtlichen und humanitären Bereich besprechen.

Die wichtigste Veranstaltung findet morgen statt. Die Treffen am Rande des Außenministerrats begannen heute. Am 1. April finden getrennte Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den Außenamtschefs Aserbaidschans und Armeniens, Dscheichun Bajramow und Ara Ajwasjan, statt.

Während der Gespräche sollen die Fragen der bilateralen Zusammenarbeit, die Situation in Bergkarabach, der Verlauf der Umsetzung der Vereinbarungen der Anführer Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November 2020 und 11. Januar dieses Jahres , mehrere regionale und internationale Sujets besprochen werden.

Da es viele Fragen vor dem Pressebriefing gab, möchte ich Journalisten darauf aufmerksam machen, dass es getrennte Treffen sind, die unabhängig voneinander stattfinden.

Nach den Verhandlungen werden Pressemitteilungen veröffentlicht.

 

Zu den bevorstehenden Besuchen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Republik Indien und Islamische Republik Pakistan

 

Am 5. und 6. April wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zu einem Arbeitsbesuch nach Neu Delhi kommen, bei dem er Verhandlungen mit seinem indischen Kollegen Subrahmanyam Jaishankar durchführt.

Die Außenamtschefs werden den aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen, die Vorbereitung des in diesem Jahr bevorstehenden Treffens auf der höchsten Ebene, einschließlich der Zusammenarbeit im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, die wichtigsten Themen der regionalen und globalen Tagesordnung besprechen, die Herangehensweisen zum Zusammenwirken Russlands und Indiens in der internationalen Arena einschätzen, darunter auf solchen multilateralen Plattformen wie UNO, BRICS (wo Neu Delhi in diesem Jahr den Vorsitz hat) und SOZ.

Am 6. und 7. April findet der Besuch des russischen Außenamtschefs Sergej Lawrow in die Islamische Republik Pakistan statt, bei dem Verhandlungen mit dem Außenminister der Islamischen Republik Pakistan Shah Mehmood Qureshi  stattfinden.

Es sollen der aktuelle Zustand und die Aussichten der Entwicklung der bilateralen Beziehungen, einschließlich der Möglichkeiten der weiteren Festigung der Zusammenarbeit im handelswirtschaftlichen und Antiterrorbereich gegenständlich besprochen werden. Es wird einen tiefen Meinungsaustausch zu den aktuellen Fragen der regionalen und internationalen Tagesordnung  mit dem Schwerpunkt auf die afghanische Problematik und das Zusammenwirken auf multilateralen Plattformen, darunter UNO und SOZ, geben.

 

Zum Besuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Kasachstan

 

Am 7. und 8. April findet der Arbeitsbesuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Republik Kasachstan statt. Für 8. April dieses Jahres sind Verhandlungen mit dem stellvertretenden Premierminister, Außenminister  Muchtar Tleuberdi geplant.

Die Außenamtschefs werden ein breites Spektrum der Fragen der bilateralen Zusammenarbeit, die Problematik des Zusammenwirkens in Integrationsvereinigungen, vor allem EAWU, OVKS und GUS besprechen. Besondere Aufmerksamkeit soll dem gemeinsamen Kampf gegen die Folgen der Coronavirus-Infektion sowie Förderung  der Lösung der Aufgaben, die von den Präsidenten Russlands und Kasachstans  zur Wiederherstellung und Ausbau unserer zwischenstaatlichen Verbindungen in der Post-Covid-Zeit gestellt wurden, gewidmet werden.

Die Seiten werden Meinungen zu den Aussichten der eurasischen Integration, Prozessen der Zusammenarbeit in der kaspischen Region austauschen. Die Minister werden die Einschätzungen der Situation in Zentralasien unter dem Blickwinkel der Sicherheitsrisiken, die sich aus der Instabilität im benachbarten Afghanistan und Tätigkeit der radikal-extremistischen Organisationen nahe der Region ergeben, abstimmen.

 

Zum Besuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Ägypten

 

Am 12. April kommt der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zu einem Arbeitsbesuch in die Arabische Republik Ägypten. Er wird sich mit dem Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi treffen und Verhandlungen mit dem Außenminister Samih Schukri durchführen. Es werden die Aussichten der weiteren Entwicklung der gegenseitigen Zusammenarbeit im politischen, handelswirtschaftlichen, kulturell-humanitären und anderen  Bereichen sowie die Situation in der Region  des Nahen Ostens und Nordafrikas besprochen.

In Russland wird der Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus der Zusammenarbeit mit Ägypten – einem unserer führender Partner in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas, die Beziehungen zu dem immer auf Grundlage von Freundschaft, Respekt und gegenseitiger Berücksichtigung der Interessen aufgebaut wurden, große Aufmerksamkeit gewidmet.

In Kairo findet ebenfalls ein Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga Ahmed Aboul Gheit statt.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in die Islamische Republik Iran

 

Am 13. April wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf Einladung des Außenministers der Islamischen Republik Iran, Mohammed Dschawad Sarif, zu einem Arbeitsbesuch nach Teheran kommen.

Die Außenamtschefs Russlands und Irans beabsichtigen es, den ganzen Komplex der Fragen der bilateralen Tagesordnung, in erster Linie ihren handelswirtschaftlichen Bestandteil im Kontext der Umsetzung der wichtigsten gemeinsamen Projekte im Bereich Energie und Verkehr sowie die Aussichten des Ausbaus der kulturell-humanitären Verbindungen zwischen Russland und der Islamischen Republik Iran und weiterer Zusammenarbeit im Kampf gegen Covid-19 zu besprechen.

Es soll der Meinungsaustausch zu einer Reihe von aktuellen internationalen Themen, einschließlich der Situation um den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zum iranischen Atomprogramm, die Lage in Syrien, Afghanistan, Jemen und im Persischen Golf fortgesetzt werden.

 

Zum 25. Jahrestag der Einigkeit der Völker Russlands und Belarus'

 

Am 2. Tag wird der Tag der Einigkeit der Völker Russlands und Belarus' begangen. An diesem Tag vor 25 Jahren wurde der Vertrag über die Bildung der Gemeinschaft Russlands und Belarus', der die erste Stufe auf dem Wege zum Unterzeichnung des Vertrags über die Bildung des Unionsstaates 1999 war, unterzeichnet. Diese Dokumente bestimmten die Richtlinien der weiteren russisch-weißrussischen Kooperation auf Grundlage der Jahrhunderte der gemeinsamen Geschichte und Freundschaft zwischen den Brudervölkern unserer Länder.

Vor einem Vierteljahrhundert beschlossen Moskau und Minsk, freiwillig, eine politisch und wirtschaftlich integrierte Gemeinschaft „zur Vereinigung der materiellen und intellektuellen Potentiale zum Ausbau der Wirtschaft, Schaffung der gleichen Bedingungen zur Erhöhung des Lebensniveaus der Völker und geistlichen Entwicklung der Persönlichkeit“ (Artikel 1 des Vertrags 1996) zu bilden.

Der Fortschritt bei dem Aufbau des Unionsstaates ist offensichtlich. Viele Dinge sind so fest in das Leben der einfachen Menschen eingegangen, dass sie als selbstverständlich wahrgenommen werden. Das sind die gleichen Rechte der Staatsbürger Russlands und Belarus' im Bereich Medizin, Sozial- und Rentenversorgung, Bildung, Bewegung, Wohnort und Arbeitsbeschaffung.

Unsere Länder setzen effektiv wichtige gemeinsame Initiativen im handelswirtschaftlichen, Verteidigungs-, humanitären, wissenschaftstechnischen und anderen Bereichen um. In der internationalen Arena setzen wir die Initiativen um, die nicht nur für eine nachhaltige Entwicklung Russlands und Belarus', sondern auch die ganze Weltgemeinschaft bedeutend sind. Wir bekämpfen zusammen gemeinsame Herausforderungen und Drohungen.

Wir sind bereit, mit den weißrussischen Freunden beim ganzen Spektrum der bilateralen Tagesordnung zur Gewährleistung einer stabilen Entwicklung unserer Länder gemeinsam zu arbeiten.

 

Zum großen Terroranschlag in Mosambik

 

Am 25. März haben mehr als 100 mit dem IS verbundene Kämpfer einen bewaffneten Überfall auf die Stadt Palma in der Provinz Cabo Delgado im Norden Mosambiks verübt.

Dabei sind mehrere Dutzende Menschen ums Leben gekommen, darunter Ausländer, die dort an einem Gasfeld arbeiteten. Es wird auch über Vermisste berichtet. Nach Angaben der russischen Botschaft in Maputo gibt es unter den Opfern keine Russen.

Stand 30. März gelang es den Streitkräften und der Polizei Mosambiks, die Stadt wieder unter ihre Kontrolle zu nehmen. Einzelne Angriffe der Terroristen gibt es immer noch in einigen Kreisen der Provinz Cabo Delgado. Im Allgemeinen ist die Situation in Mosambik stabil.

Wir verurteilen entschlossen dieses blutige Verbrechen, dessen Opfer friedliche Menschen geworden sind. Wir äußern unser Beileid den Verwandten der Todesopfer und wünschen den Verletzten gute Besserung.

 

Zum Interview Sergej Lawrows für die TV-Sendung „Großes Spiel“

 

Heute wurde ein Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, für die TV - Sendung „Großes Spiel“ veröffentlicht. Der Text und das Video finden Sie auch auf der Website des Außenministeriums. Ein großer Teil dieses Gesprächs ist der aktuellen Realität in der Welt gewidmet, unter anderem dem Zusammenwirken der größten internationalen Akteure. Das war ein interessantes, scharfes Gespräch, das den aktuellen Stand in den internationalen Beziehungen widerspiegelte.

 

Zum jährlichen Bericht des US-Außenministeriums zur Situation um die Menschenrechte in der Welt

 

Vor kurzem wurde ein neuer Bericht des US-Außenministeriums zur Situation um die Menschenrechte in der Welt veröffentlicht. Aus unserer Sicht sollten die Vereinigten Staaten solche Berichte vor allem sich selbst widmen, aber vorerst fokussieren sie sich auf die Situation in anderen Ländern. Wenn man sich dieses ziemlich große, aber im Allgemeinen ziemlich inhaltslose Dokument anschaut, das unter anderem Russland gewidmet ist, bekommt man den Déjà-vu-Eindruck.

Wie es jedes Jahr passiert, wimmelt es in dem Dokument von Doppelstandards, was die Bewertung der Situation um die Menschenrechte in verschiedenen Ländern angeht, die zynisch in „gute“ und „böse“ aufgeteilt sind – abhängig davon, ob sie den strategischen Einstellungen der USA folgen oder ihre eigene Vorstellung davon haben, wie sie leben und sich entwickeln müssen. Welche Länder zu den „Sündern“ gehören und wie die Vorwürfe gegen sie sind, kann man leicht raten, auch ohne den Bericht zu lesen. Man kann ja nicht anders als ironisch die Erklärung wahrnehmen, die US-Administration würde Verletzungen der Menschenrechte widerstehen, egal wo sie passieren sollten und egal ob die Schuldigen Partner oder Gegner der USA seien. Aus meiner Sicht sollte sich Washington in erster Linie mit seinen eigenen Behörden befassen: dem Pentagon und auch anderen bewaffneten Strukturen. Was sie alles in der Welt anstellen, führt es zu Menschenrechtsverletzungen, und zwar nicht zu Einzelfällen dieser Art, sondern im globalen Umfang.

Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an einen Bericht des chinesischen Staatsrats, der 2020 veröffentlicht wurde und den Menschenrechtsverletzungen in den USA gewidmet war. dieses Dokument war kein Klischee, sondern enthielt auch Fakten, die überzeugend zeigen, dass die Situation in den Vereinigten Staaten außer Kontrolle der Behörden geraten ist. Zu den „Belastungsfaktoren“ wurden der Corona-Ausbruch, die politischen Unruhen, diverse Konflikte zwischen verschiedenen Ethnien und die eskalierte soziale Spaltung in der Gesellschaft.

Obwohl die USA keine Übersicht der Situation um die Menschenrechte bei sich selbst machen, reden sie im Rahmen der politischen Rhetorik und wenn das für sie konjunkturbedingt günstig ist, von der Spaltung der Gesellschaft und von Verletzungen der Menschenrechte. Aber auf der internationalen Ebene werfen sie diese Probleme nicht auf.

In dem chinesischen Dokument wurde ein wichtiger Faktor widerspiegelt: Das Vertrauen der US-Bürger zum nationalen Wahlsystem ist auf den 20-jährigen Tiefpunkt gestürzt.

Angesichts der Reaktion Washingtons kann man schließen, dass der Größenwahn der USA noch größer wird, wenn es um Einhaltung der Menschenrechtsstandards in ihrem eigenen Land geht.

Wir haben öfter gesehen, dass sich die USA und ihre Verbündeten immer intensiver und offener in innere Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem seiner jüngsten Interviews sagte, haben die USA – und der Westen im Allgemeinen – es verlernt, die klassische Diplomatie einzusetzen, und greifen inzwischen nur auf Sanktionen als wichtigstes Instrument zurück. Sie treiben eine ideologisierte Tagesordnung voran, die auf die Aufrechterhaltung ihrer eigenen Dominanz ausgerichtet ist – durch die Eindämmung anderer Länder. Diese Politik widerspricht der objektiven Tendenz in den internationalen Angelegenheiten.

Unter dem Vorwand des Kampfes für Menschenrechte verhängen die USA und ihre Satelliten illegitime, realitätsfremde Sanktionen, die die Menschenrechte in anderen Ländern verletzen. Das ist ja absurd! Aber das ist ein wichtiges Element der aktuellen Außenpolitik der USA.

Damit sich in Washington eine möglichst objektive Wahrnehmung der Situation um die Menschenrechte in der Welt etabliert, schlagen wir der amerikanischen Seite vor, sich mit den Analysen der Menschenrechtssituation in den Vereinigten Staaten selbst bekannt zu machen, die in entsprechenden Jahresberichten auf der Website des Außenministeriums Russlands veröffentlicht sind. Da lassen sich viele interessante Fakten finden.

Wir rufen Washington abermals auf, sich auf Beseitigung der eigenen Nachteile (unter anderem im Menschenrechtsbereich) zu konzentrieren anstatt anderen Ländern Doppelstandards aufzudrängen und andere Länder zu belehren.

 

Zur Migrationskrise in den USA

 

Hier ist ein konkretes Beispiel dafür, was wir meinen, wenn wir von Problemen in den USA reden, die wichtiger als irgendwelche globalen Übersichten der Menschenrechtssituation in der Welt sind.

Die Migrationskrise, die an der Grenze der USA und Mexikos ausgebrochen ist, verwandelt sich allmählich in eine humanitäre Katastrophe. Die Situation verlangt eine dringende Einmischung der UNO und anderer internationaler Strukturen, Menschenrechtsorganisationen und aller Menschen, die nicht gleichgültig bleiben können, wenn sie sehen, wie Kinder unter furchtbaren Bedingungen leiden.

Die Realität ist schockierend: In überfüllten Deportationseinrichtungen, die für längeren Aufenthalt der Menschen nicht geeignet sind, befinden sich aktuell etwa 18 000 Minderjährige. Es mangelt an Mitteln und Ressourcen, um sie dort unter normalen Lebensbedingungen zu unterbringen. Die Kinder wurden im Grunde in „Käfige“ getrieben, wo die sanitären Bedingungen schlecht sind, wo sich die Corona-Infektion verbreitet. Die Kinder müssen auf dem Fußboden schlafen.

Und ihre Eltern stürmen förmlich die südlichen US-Grenzen. Es wurden inzwischen mehr als 100 000 Menschen festgenommen. Amerikanischen Medien zufolge überqueren jeden Tag bis zu 1000 Menschen illegal die Grenze. Im Februar und März sind etwa 50 000 illegale Einwanderer in die USA gekommen, viele von denen Verbrecher und Drogenschmuggler waren. Die Ordnungskräfte erwarten, dass die Zahl der Flüchtlinge im Grenzraum am Ende des Jahres eine Million erreicht.

Wir gehen davon aus, dass sich Washingtons Umgang mit den Migranten (vor allem mit Minderjährigen) in provisorischen Aufenthaltszentren als grobe Verletzung seiner internationalen Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich einstufen lässt. Es geht nämlich um die Artikel 6 (Recht auf das Leben) und 7 (Freiheit von Foltern) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, wie auch um die Antifolterkonvention. Die Aufenthaltsbedingungen der illegalen Zuwanderer können in vielen Hinsichten als Foltern und als inhumane Behandlung bewerten, und die Situation dort verlangt natürlich Aufmerksamkeit der entsprechenden internationalen Kontrollmechanismen – des Menschenrechtsausschusses und des Antifolterausschusses.

Wir hoffen, dass die US-Medien dieses Thema nicht nur objektiv beleuchten, sondern es zum zentralen Thema machen werden. Wir wissen, die sehr die amerikanische Gesellschaft auf die Menschenrechte bzw. auf ihre Einhaltung in anderen Ländern achtet. Es wäre schön, wenn die Meinungsfreiheit in den USA einer guten Sache dienen und dem amerikanischen Volk gut tun würde.

Ich verstehe, dass dieses Thema für das US-Außenministerium nicht so wichtig ist. Das ist natürlich nicht „das Bein Alexej Nawalnys“, dem jedes Briefing gewidmet wird. Aber das Schicksal von 18 000 Kindern ist es immerhin wert, dass man darauf achtet.

Ich darf erinnern, dass die USA der einzige Staat in der Welt ist, der immer noch nicht an der Kinderrechtskonvention beteiligt ist – dem universalen Instrument im Bereich des Kinderrechtsschutzes. Zudem sind sie immer noch nicht an zwei größten Abkommen im Bereich der Migrationskontrolle beteiligt, die im Rahmen der UNO vereinbart wurden: dem Globalen Flüchtlingsvertrag und dem Globalen Vertrag über sichere, geregelte und legitime Migration.

Mit ihren „Spielchen“ um das Thema Migration, das für die USA immer akut ist und bleibt, hat die neue Administration offenbar die „Büchse der Pandora“ geöffnet. Die humanitäre Krise vor den Augen der ganzen Welt, die im Land ausgebrochen ist, die die Rolle des größten Befürworter der demokratischen Werte und der Menschenrechte beansprucht, ist ein krasses Beispiel dafür, wie die Demagogie im Vorfeld von Wahlen und die inhaltslosen Versprechen, alle Menschen, die Hilfe brauchen, unter Dach und Fach zu bringen, in der Tat zu menschlichen Leiden führen können, wobei die Behörden einfach hilflos bleiben. Es ist immerhin schändlich und unzulässig, Kinder zu Geiseln der eigenen innenpolitischen Auseinandersetzungen zu machen.

 

Zur Einmischung der USA in innere Angelegenheiten anderer Staaten

 

Es ist an der Zeit, das Thema Einmischung der USA in innere Angelegenheiten anderer Länder zu erwähnen. Dazu haben uns die Vereinigten Staaten, nämlich die jetzige US-Administration, selbst provoziert.

„Einmischung“ ist ein sehr politisch korrekter Begriff, der nicht ganz widerspiegelt, worum es sich eigentlich handelt. Das ist nicht nur Washingtons Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten in verschiedenen historischen Zeiten. Das ist Blut auf den Händen verschiedener US-Administrationen.

Wir erwähnten bereits das Thema Einmischung der USA in innere Angelegenheiten anderer Länder. Es ist offensichtlich, dass die meisten solchen Fälle auf die Zeiten des Kalten Kriegs entfielen. Aber auch heutzutage gibt es etwas, woran sie denken sollten.

Damals versuchten die ideologischen Gegner, die an der Festigung ihrer geopolitischen Positionen interessiert waren, in diesen oder jenen Ländern „eigene“ Regierungen zu etablieren. Nach dem Zweiten Weltkrieg war in Europa, das zwischen zwei Blöcken gespalten war, im Grunde alles klar, und deshalb wurden üblicherweise verschiedene asiatische, afrikanische und lateinamerikanische Länder zum Schauplatz.

Die politischen Motive der US-Administrationen, an denen sie sich richteten, verflochten sich sehr oft mit den wirtschaftlichen Interessen. Indem sie Verkehrswege und Naturressourcen (vor allem Öl- und Gasvorkommen) unter ihre Kontrolle bekommen wollten, tarnten sie ihre Absichten mit angeblich „guten Zwecken“: Menschenrechtsthematik, Förderung der Demokratie, Sicherheitsfragen usw.

Die Eindämmungsmechanismen, wie beispielsweise die UNO, erwiesen sich aber oft als keine effiziente Barriere für die Versuche des Weißen Hauses, die politische Weltkarte auf ihre Weise zu gestalten.

Wir wollen unser Briefing nicht in eine „Vorlesung zur internationalen Lage“ verwandeln, aber ich muss trotzdem einige Fakten der Einmischung der USA in innere Angelegenheiten anderer Staaten in den letzten Jahrzehnten anführen – und die Folgen dieses Vorgehens.

Am 11. September 1973 kam es in Chile unter unmittelbarer Beteiligung der USA zu einem Putsch, bei dem der demokratisch gewählte Präsident Salvador Allende gestützt wurde, so dass Augusto Pinochet an die Macht kam. Seine Diktatur hat 17 Jahre gedauert und wurde von Erschießungen, grausamen Repressalien und einer tiefen Spaltung der chilenischen Gesellschaft begleitet.

Erwähnenswert sind auch die Aktivitäten der US-Geheimdienste, die 1982 der neuen militärischen Regierung in Guatemala zur Machtübernahme verholfen haben. 1983 folgte ihre militärische Intervention in Grenada. Darüber hinaus beteiligten sich die Amerikaner 1984 an der Finanzierung der Guerillas in Nicaragua, die gegen die dortige Regierung kämpften. Der Fakt der offenen Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten dieses Staates wurde vom Internationalen UN-Gericht am 27. Juli 1986 in Den Haag bestätigt – im Rahmen der Ermittlung der „Iran-Contra“-Affäre.

1989 kam es zu einer bewaffneten US-Intervention in Panama. Einer der Gründe war, dass die USA das 1977 unterzeichnete Abkommen über die Übergabe der Kontrolle über den Panamakanal in 20 Jahren (1999) nicht erfüllen wollten. Es wurde der Präsident Manuel Noriega gefasst, der seit den 1950er-Jahren mit der CIA eng kooperiert hatte und im Grunde einer der wichtigsten verdeckten Lieferanten von Waffen, Militärtechnische und Geld gewesen war, die für die Kräfte in ganz Lateinamerika bestimmt waren, die die Unterstützung der USA genossen. Manuel Noriega wurde in die USA ausgeführt und dort für Erpressungen, Drogenschmuggel und Geldwäsche verurteilt. Er wurde nämlich zu 40 Jahren Haft verurteilt und hat am Ende 17 Jahre in den USA abgesessen.

Im Rahmen der US-Intervention in Panama sind nach verschiedenen Angaben von 515 bis mehreren Tausenden Menschen ums Leben gekommen. Nach dem Start der Intervention haben die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats die US-Invasion nach Panama verurteilt, doch die USA, Großbritannien und Frankreich griffen auf ihr Vetorecht zurück, und die Verabschiedung der entsprechenden Resolution wurde blockiert. Die Organisation Amerikanischer Staaten verurteilte den Eingriff der USA in Panama und verlangte den Abzug der US-Truppen aus diesem Land.

Ein frappierendes Beispiel solches Benehmens Washingtons in der internationalen Arena bleibt immer noch Kuba. Das kubanische Volk verteidigt schon seit mehr als 60 Jahren sein Recht auf den eigenen Entwicklungsweg, indem es permanent Washingtons Angriffe gegen seine Souveränität abwehren muss. Ich darf erinnern, dass alles im Jahr 1961 mit dem Versuch der US-Söldner zur Invasion nach Kuba begann. Dieser ist als „Invasion in der Schweinebucht“ in die Geschichte eingegangen. Zu einer unverhohlenen wirtschaftlichen Aggression wurde trotz der Verurteilung durch die Weltgemeinschaft, unter anderem von der UN-Vollversammlung, die von Washington noch 1960 verhängte Blockade Kubas, der zahlreiche administrative Maßnahmen zur Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Havanna folgten, insbesondere der Torricelli Act von 1992, der Helms-Burton Act von 1996 usw. Als absolut skrupelloses Doppelstandards-Spiel sieht die Aufnahme der „Insel der Freiheit“ auf die US-Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen.

Das jüngste Beispiel für die offene und zynische Einmischung der USA in innere Angelegenheiten souveräner Staaten macht die Situation um Venezuela aus. Wir beobachten schon seit mehreren Jahren die Versuche zum „Erwürgen“ der Wirtschaft dieses Landes durch Sanktionen, durch Aufhetzung der venezolanischen Streitkräfte zu einem Machtsturz, durch Organisation einer bewaffneten Invasion aus dem Ausland, damit die legitime Regierung dieses Landes entmachtet wird.

1992 in Angola finanzierten die USA die Kampagne „ihres“ Präsidentschaftskandidaten Jonas Savimbi, der die Wahl dennoch verloren hat. Vor und nach der Wahl stellten die USA ihm militärische Hilfe bereit, damit dieser gegen die legitime Regierung kämpfen könnte. Dieser Konflikt kostete am Ende 650 000 Menschen das Leben. Der offizielle Grund für die Unterstützung der Guerillas war der Kampf gegen die kommunistische Regierung. 2002 bekam Amerika die so begehrten Vorteile für seine Unternehmen und brauchte Savimbi nicht mehr. Die USA verlangten von ihm, die Gefechte einzustellen, doch er weigerte sich, das zu tun. Wie ein US-Diplomat dazu sagte: „Das Problem mit Puppen ist, dass sie sich nicht immer bewegen, wenn man die Strippen zieht.“  Am Ende wurde Jonas Savimbi bei Gefechten mit den Regierungstruppen getötet.

1998 behaupteten die USA, dass in der Fabrik „Al Shifa“ im Sudan im Auftrag des Terroristen Osama Bin Laden Chemiewaffen hergestellt worden wären. Dieses Objekt wurde mit Marschflugkörpern beschossen, und es stellte sich heraus, dass dies ein üblicher Pharmabetrieb war, wo Arzneien gegen Malaria im Sudan hergestellt worden waren. Dort wurden 90 Prozent aller Arzneimittel im Land produziert. Dieser Raketenschlag hat den Tod von Zehntausenden Menschen verursacht: Es gab einfach keine Arzneien, um sie zu behandeln.

Und wissen Sie, was am meisten interessant ist? Nach einer Ermittlung der „New York Times“ im Jahr 1999 wurde bewiesen, dass der Beschluss zum Raketenschlag gegen diese Fabrik ohne ausreichende Gründe getroffen worden war. Mehr noch: Das US-Außenministerium zwang de facto einen Assistenten des Außenministers, einen von Analysten der Aufklärungsverwaltung der auswärtigen Behörde vorbereiteten Bericht zu vernichten, der von der Untauglichkeit der Argumente für den Angriff gegen diesen Pharmabetrieb zeugten.

Über die Rolle der USA und ihrer Satelliten in den 1990er- und 2000er-Jahren auf dem Balkan haben wir schon viel geredet, auch auf unserem vorigen Briefing. Ohne jetzt ins Detail zu gehen (Sie wissen ja, dass die Details da schrecklich waren), sage ich lediglich, dass die Aufgabe der USA darin bestand, die politischen Regimes in den Balkan-Ländern maximal loyal zu den amerikanischen Einstellungen zu machen. Dabei wurden Instrumente eingesetzt, auf die Washington und seine Verbündeten später auch in anderen Teilen Europas zurückgriffen, insbesondere in den früheren Sowjetrepubliken. In Jugoslawien provozierte man die Unzufriedenheit der Einwohner mit den schwierigen sozialwirtschaftlichen Bedingungen, unter denen das Land damals lebte, und zwar großenteils wegen der umstrittenen „Außenmauer der Sanktionen“, die der Westen trotz der entsprechenden Vereinbarungen auch nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags von Dayton 1995 nicht abgeschafft hat. Es wurde von außen die Vereinigung von vereinzelten Oppositionskräfte und -strömungen stimuliert. Das führte dazu, dass Slobodan Milosevic nach den unklaren Ergebnissen der schmutzigen Wahlkampagne, die im Zeichen des unverschämten Drucks seitens der USA und ihrer europäischen Gleichgesinnten sowie der Straßenproteste verlief, seinen Posten verlassen musste.

Irak, 2003. Zum offiziellen Vorwand für die US-Invasion (übrigens ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats) wurde die angebliche Verbindung des Regimes von Saddam Hussein mit dem internationalen Terrorismus. Zudem behauptete die CIA, im Iran würde es Massenvernichtungswaffen geben. Später stellte sich heraus, dass dies alles Lügen gewesen waren. Zum Symbol dieser Kampagne wurde Colin Powell mit einem Kolben in der Hand, mit der im Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrats erschien.

Saddam Hussein wurde von den US-Truppen gefasst und im Dezember 2006 auf Beschluss des irakischen Obersten Gerichtshofs hingerichtet. An die Macht kam eine neue Regierung, in der Vertreter der schiitischen Mehrheit die Führungsrolle spielten.

Man muss sagen, dass die US-Truppen insgesamt neun Jahre im Irak verbracht haben. Laut westlichen Medienberichten sind zwischen 2003 und 2011 (als die US-Truppen abgezogen wurden) von 100 000 bis 300 000 friedliche Zivilisten ums Leben gekommen – und dafür gibt es dokumentarische Beweise. Und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen zufolge war diese Zahl vielfach größer.

Libyen, 2011. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am 17. März die Resolution 1973 und legitimierte die militärische Einmischung unter dem Vorwand, die Einwohner des Landes zu retten, weil die Behörden die bewaffnete Opposition grausam unterdrückt hatten. Dadurch bekam die Nato, vor allem die Kräfte, die an der Spitze der Allianz standen, die Möglichkeit für Luftangriffe gegen das seit 40 Jahren an der Macht stehende Regime. Der Bürgerkrieg in Libyen führte dazu, dass Muammar al-Ghaddafi im Oktober 2011 gestürzt und getötet wurde.

Der britischen Zeitung „The Daily Telegraph“ zufolge sind auf beiden Seiten etwa 20 000 Menschen, darunter Zivilisten, ums Leben gekommen. Die Zahl der Flüchtlinge erreichte im Konfliktraum 180 000.

Laut einem UN-Bericht aus dem Jahr 2012 war der negative Effekt der Libyen-Krise (vor allem wegen der Flüchtlingskrise) in allen Ländern der Sache-Region zu spüren: Algerien, Tschad, Ägypten, Mali, Mauretanien, Niger und Tunesien.

Wenn die Amerikaner es für möglich halten, anderen Ländern etwas vorzuwerfen bzw. andere Länder zu beleidigen, sollten sie an ihre eigene Geschichte denken. Und dafür müssen sie nicht Bücher lesen – das ist ja kompliziert. Sie müssen einfach auf ihre eigenen Hände gucken.

 

Zur Klima-Agenda, die von der US-Regierung durchgesetzt wird, und den wichtigsten Prioritäten Russlands bei der Umweltpolitik

 

Einer der ersten außenpolitischen Beschlüsse, die von Joe Biden als US-Präsident im Januar dieses Jahres getroffen wurden, war die Rückkehr Washingtons in das Pariser Abkommen. Dieser Schritt zeigte die Ausrichtung der neuen US-Regierung nicht nur darauf, den Übergang des Landes auf die Öko-Bahn zu beschleunigen, sondern auch versuchen, sich in Avantgarde der globalen Naturschutzbewegung zu stellen.

Ich möchte daran erinnern, dass buchstäblich wenige Monate vor der für Aufsehen erregten Rückkehr der USA in das Pariser Abkommen, am 4. November 2020 traten sie offiziell aus diesem multilateralen Abkommen aus. Unseres Erachtens ist das Pariser Abkommen eine zuverlässige völkerrechtliche Grundlage für eine langfristige Klimaregelung. Zugleich drücken wir die Hoffnung aus, dass die Politik Washingtons nun zumindest irgendwie voraussagbar und nicht abhängig von Interessen des amerikanischen politischen Establishments sein wird.

Die Russische Föderation misst dem Klimaschutz große Bedeutung bei, ist ein wichtiger Teilnehmer der internationalen Prozesse im Umweltbereich und leistet einen bedeutenden Beitrag zur Bildung der globalen Naturschutzmechanismen. Zugleich treten wir für ein entpolitisiertes, verantwortungsvolles und nicht deklaratives Herangehen zur Problematik des globalen Klimawandels ein. Wir denken, dass jeder Staat berechtigt ist, selbstständig ein optimales Modell der „grünen“ Wandlung je nach nationalen Bedingungen der sozialwirtschaftlichen Entwicklung zu wählen. Jegliche Versuche, künstliche Umwelt-Standards aufzudrängen, betrachten wir als kontraproduktiv.

Wir denken, dass die Umweltschutzproblematik einer der Bereiche ist, wo die Herangehensweise Russlands und der USA zur Lösung mehrerer Fragen der entsprechenden internationalen Tagesordnung übereinstimmen bzw. naheliegend sein können. Die russische Seite sagte mehrmals, dass die Überwindung der nicht einfachen Naturschutz-Herausforderungen der heutigen Zeit nur via Kooperation möglich ist. Wir drücken die Bereitschaft zu einem gleichberechtigten Dialog sowie auf Experten-, als auch auf der politischen Ebene aus.

 

Zur Ernennung der ehemaligen UN-Sonderberichterstatterin zu extralegalen Hinrichtungen, Agnès S. Callamard, zur neuen Leiterin von Amnesty International

 

Wir wurden auf die in den ausländischen Medien aufgetauchten Informationen über die Ernennung der ehemaligen UN-Sonderberichterstatterin zu extralegalen Hinrichtungen, Agnès S. Callamard, zur Generalsekretärin der bekannten Menschenrechts-Nichtregierungsorganisation Amnesty International. Wir möchten Agnes Callamard Erfolg auf den neuen Posten wünschen und die Hoffnung ausdrücken, dass sie sich bei der Ausübung ihrer Verpflichtungen nicht nach den Interessen einer bestimmten Gruppe der Staaten, sondern nach objektiven Fakten  und wahren Erwartungen der Menschen richten wird.

Die Russische Föderation ging immer davon aus, dass die Fragen der Ernennung der neuen Experten für die Stellen der Sonderverfahren des Menschenrechtsrats einen nicht politisierten Arbeitscharakter haben und keine einzelne Reaktion seitens der Staaten brauchen. Doch in der letzten Zeit ist eine eindeutige Tendenz zu erkennen, wenn internationale Menschenrechts-Nichtregierungsorganisationen und Überwachungsmechanismen der Zwischenregierungsorgane für Menschenrechte als kommunizierende Gefäße funktionieren – Menschenrechtsexperten fließen einfach von einem Posten zu einem anderen. 

Einer der größten „Lieferanten“ der Fachkräfte für die Einheiten des UN-Sekretariats, Füllung der Stellen der UN-Kontrollmechanismen, einschließlich der Posten der Sonderverfahren des Menschenrechtsrats, sind Amnesty International und andere große internationale Nichtregierungsorganisationen.

Eine der früheren Leiter von Amnesty International Irene Khan ist jetzt die Sonderberichterstatterin des Menschenrechtsrats für Meinungsfreiheit. Es ist auch ein Prozess in einer entgegengesetzten Richtung  zu erkennen – ein Beispiel dafür ist die neue Ernennung von Agnes Callamard.

In diesem Zusammenhang ist die Frage logisch – von welcher Objektivität kann die Rede bei der Einschätzung der Situation mit Menschenrechten in einzelnen Staaten sein, wenn Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats „Berufskritiker“ der staatlichen Machtstrukturen aus den Vertretern der Zivilgesellschaft sind? Es sind auch die Fakten der Einflussnahme auf solche Organisationen bekannt.

Wir betrachten eine solche Situation als ziemlich problematisch, die eine große Aufmerksamkeit und Besprechung im Zwischenregierungsformat erfordert.

 

Zur Erklärung des ehemaligen MI6-Generaldirektor Alex Younger

 

Alex Younger (ehemaliger Generaldirektor des britischen Secret Intelligence Service (MI6)): „Unsere Aufgabe ist es, Russland zu der Schlussfolgerung zu bewegen, dass unabhängig von den geplanten Nutzen, die es aus seinen Handlungen ziehen sollte, diese letzten Endes nicht der Risiken wert sind. Und wie werden das nach unseren Regeln, gemäß unseren Gesetzen und Werten machen und dabei erfolgreich sein. Ich warne Russland und jeden anderen Staat, der unsere Lebensweise untergraben will, vor der Unterbewertung unserer Zielstrebigkeit und unserer Möglichkeiten und Möglichkeiten unserer Verbündeten… “

In Großbritannien und in der westlichen Welt sprechen ja viele von gewissen Werten, auf denen diese Welt angeblich ruht. Wir haben nicht erwartet, dass sich zu diesem Thema MI6-Vertreter äußern werden. Jetzt ist klar, wo in Großbritannien solche Werte gebildet werden.

Man will verstehen, um was konkret es geht. Was sind es für Werte, die von London so aktiv geschützt werden? Gehören zu diesen Werten die Anwendung von Foltermaßnahmen und andere ernsthafte Verletzungen der Menschenrechte im Rahmen der sogenannten „Anti-Terror-Operationen“ in anderen Ländern, darunter jene, an denen unmittelbar London beteiligt war? Morde an friedlichen Einwohnern in Afghanistan durch britische Militärs? Sind das die Werte, die sie verteidigen? Die Lüge um angebliche Massenvernichtungswaffe im Irak (wovon wir heute sprachen), „falsche Aufklärungsdaten“, für die sich später Tony Blair entschuldigen musste? Für die Vernichtung von hunderten Tausend friedlichen Staatsbürgern hatte sich Tony Blair einfach entschuldigt. Es gab keine materielle Entschädigung, keine politische bzw. andere Verantwortung dieses Staates, der eines der Flaggschiffe der illegalen, verbrecherischen Operation im Irak war. Ist das auch der Wert, den sie verteidigen? Das irakische Dossier von WikiLeaks, das von massiven Verbrechen gegen Zivilisten durch britische Militärs zeugt – ist das auch ein Wert? Verteidigen sie das? Sie machen das umsonst.

Will die britische Justiz gegen Dutzende eindeutige Betrüger, darunter russische Staatsbürger, die ruhig in Großbritannien wohnen, kämpfen? Wird dieser Wert ebenfalls geschützt? Wie haben insbesondere in der letzten Zeit viel gehört. In der Tat wurde das britische Finanzzentrum  eine globale „Wäscherei“ der kriminellen Einnahmen, der Gelder, die nicht nur aus Russland, sondern auch aus anderen Ländern ausgeführt wurden. Verteidigen sie diesen Wert?

Nun zu den britischen Werten im historischen Kontext. Über die Verbrechen Londons in der Kolonial-Epoche wurden ganze Bände geschrieben. Wir widmeten diesem Thema große Aufmerksamkeit bei einem der vergangenen Pressebriefings. Wir  haben darüber viel gesprochen, doch vor allem auf dem Pressebriefing am 19. April 2018.

Vielleicht meinte der britische Aufklärer unter Werten die Meinungsfreiheit? Das ist wohl ein Wert, der geschützt werden soll. Vielleicht wird er bedroht. Wollen wir das sehen. Doch auch hier zeugen Fakten davon, dass auch dieser Wert in Großbritannien zynisch ausgenutzt wird. Er wurde einfach mit Füßen getreten. Die Verletzung der Prinzipien der Meinungsfreiheit und Pluralismus der Medien – das ist für Großbritannien eine normale Praxis. Archivdokumente zeigen, dass es nicht immer so war. Auf dem Pressebriefing am 26. Februar sprachen wir bereits darüber, dass die russischen Medien auf einer Reihe von Veranstaltungen mit einer offenen Diskriminierung zu tun haben. Wollen wir uns an die Globale Konferenz für Medienfreiheit 2019 erinnern. Da wurden Medien nicht gelassen. Vor kurzem machten wir auf die Veröffentlichung der Dokumente aufmerksam – auf die „britische Dateien“, laut denen die britische Regierung via Vermittler Nachrichtenzeitschriften und Blogger, die im russischsprachigen Internet-Raum vorgehen, finanziert.

Ihre Aufgabe, wie wir uns in den Materialien, die nicht widerlegt wurden, vergewissern konnten, besteht darin, Bedingungen für den Regimewechsel zu schaffen, die russische Politik im Lande, die Außenpolitik zu untergraben. An dieser großangelegten Operation nehmen sowohl große britische, als auch viele PR-Unternehmen teil.

Wie sieht die Situation mit dem „wichtigsten strategischen Partner“ der USA, dessen Meinung London gelinde gesagt sehr berücksichtigt und mit dem er strategische Beziehungen hat? Wie steht es mit den Werten in diesem Duo? Wollen wir uns die jüngsten (wenn man das breiter nimmt, wird das Briefing nicht ausreichen, es sind dann einige Jahre notwendig) Ereignisse ansehen.

Es handelt sich um den Wahlprozess im Lande, das Andere beim Thema Einhalten der Menschenrechte und Wahlstandards so gerne belehrt.  Doch wie ist es damit, dass rund die Hälfte der Amerikaner (das sind die Angaben der US-Strukturen) an der Legitimität der stattgefundenen Wahlen Zweifel hat? Diese nichteinverstandenen Menschen, die denken, dass ihre „Wahlen gestohlen sind“, werden jetzt aus den Sozialen Netzwerken vertrieben, blockiert, zu „inneren Terroristen“ erklärt. Gegen sie werden Strafverfahren eingeleitet. Ist es einer der oben genannten Werte, die verteidigt werden sollen?

Die britische Gesellschaft, verhält sich wohl skeptisch dazu (wir kommen zu diesem Schluss auf Grundlage davon, was wie sehen und lesen).

Je mehr man sagen wird, dass wir versuchen, anzugreifen bzw. eine aggressive Politik gegenüber den westlichen Werten führen, desto mehr Fragen werden wir danach stellen, was es für Werte sind, denn es ist unmöglich, das zu verstehen.

 

Zur Schaffung des Amtes des Sonderbeauftragten für Probleme der Meinungsfreiheit und für Forschungen an Universitäten im britischen Bildungsministerium

 

Wir haben bemerkt, dass das britische Bildungsministerium den Posten des Sonderbeauftragten für Meinungsfreiheit und für Forschungen an Universitäten geschaffen hat. Ich dachte, dass dies ein weiterer Berichterstatter bzw. Beauftragter für ausländische Probleme wäre. Doch das ist nicht so. In Großbritannien gibt es nur ein Problem, sondern ein Kollaps der Meinungsfreiheit.

Im Rahmen des neuen Amtes wird der entsprechende Vertreter der britischen Regierung Fälle verfolgen, wenn das Recht auf die Meinungsfreiheit an Universitäten bzw. in Studentenverbänden verletzt wird, und die Organisationen bestrafen, die die Lehrkräfte und Studenten bei der Meinungsäußerung und bei der Wahl der Forschungsrichtungen beschränken. Der neue Beauftragte wird darüber hinaus für neue Einschätzung von Fragen zuständig sein, die mit der Entlassung bzw. disziplinarische Bestrafung der Lehrkräfte verbunden sind, falls diese Sanktionen zur Äußerung der Freiheitsverletzung geworden sein sollten.

Dieser Beschluss wird als Reaktion der Behörden auf die immer häufigeren Forderungen der Lehrkräfte und der Expertengemeinschaft dargestellt, die „linke intellektuelle Kultur“ an britischen Universitäten in den Griff zu bekommen, die als so genannte „woke culture“ bzw. „cancel culture“ aggressive Formen annimmt.

Von der betrübenden Situation um die Meinungsfreiheit an britischen Universitäten zeugen auch die Ergebnisse von Meinungsforschungen. Laut dem britischen soziologischen Institut Civitas befinden sich 35 Prozent aller Universitäten im „roten Bereich“, was die Einhaltung der Meinungsfreiheit angeht; 51 Prozent befinden sich im „gelben Bereich“, und nur in 14 Prozent der Bildungseinrichtungen gibt es keine Zensur.

Im Allgemeinen lässt sich feststellen, dass die intensive Kultivierung von merkwürdigen Werten (manche nennen sie „neoliberal“, manche andere stufen sie überhaupt nicht ein) auf dem britischen Boden solche Folgen hinter sich zieht, die das britische Establishment selbst erschrecken. In einem gewissen Sinne ist die Tatsache beruhigend, dass man in London endlich den Umfang des Problems eingesehen hat und sich jetzt auf die Lösung dieser riesigen Aufgabe konzentriert. Mal sehen, wie die Ergebnisse sein werden.

Andererseits was will man denn in der Downing Street eigentlich von den britischen Universitäten, wenn alle sehen, wie die britische Führung mit der Meinungsfreiheit umgeht? Da ist die Situation um Julian Assange erwähnenswert, der aus politischen Gründen verfolgt wurde. Niemand ließ sich seine journalistischen Aktivitäten gefallen. Alle sehen ja, wie mit der Meinungsfreiheit manipuliert wird – das britische Establishment kontrolliert ja eine ganze Reihe von Klatschblättern. Was kann man denn von den Lehrkräften und Studenten erwarten, wenn den Ton die Regierung selbst bestimmt?!

 

Zu neuen antirussischen Sanktionen Kanadas

 

Kanada hat wieder antirussische Sanktionen wegen der Wiedervereinigung der Krim mit Russland verhängt. Das alles zeigt die schmerzhafte Sturheit der Behörden in Ottawa, die die objektive Realität nicht akzeptieren will. Da gibt es nur ein Rezept: Man sollte die Illusion aufgeben, dass man die Krim-Einwohner, die für die „Heimkehr“ gestimmt haben, zwingen kann, ihre historische Wahl aufzugeben.

Die Versuche der kanadischen Behörden, souveränen Ländern zu diktieren, wie diese leben und an welchen Werten sie sich  richten sollten, zerstören den Ruf Kanadas selbst, indem sie ihre Konfrontation mit immer neuen wichtigen internationalen Akteuren provozieren. Die Russische Föderation wird diese Eskapade Ottawas nicht ohne Antwort lassen, die gerade vorbereitet wird.

In diesem Kontext halten wir die Entscheidung der Volksrepublik China für durchaus gerechtfertigt, Sanktionen gegen offizielle Personen und Strukturen Kanadas zu verhängen – für die Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten.

Es ist ja wirklich lächerlich, dass die Sanktionen von etlichen Ländern des westlichen „Mainstreams“ verhängt werden. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise Australien erwähnenswert, das im Jahr 2021 erfahren zu haben scheint, dass es die Kertsch-Brücke gibt. Das ist ja schon so etwas wie Satire! Ich verstehe, dass Australien sehr weit liegt, aber es gibt ja inzwischen Massenmedien, soziale Netzwerke, Messenger usw. Es ist inzwischen nicht mehr so, dass man von einer solch großen Baustelle erst viele Jahre später erfuhr. Es ist ja wirklich lustig.

Aber andererseits: Warum wundern wir uns eigentlich? Wenn man sich dabei an den Erklärungen der Behörden in Kiew orientierten, dass es die Brücke nicht geben würde, dann hat man wohl gar nicht geglaubt, dass sie gebaut wird. Jetzt hat man es aber endlich erfahren.

 

Zu einem neuen historischen Fake der Behörden in Kiew

 

Nach der Vertretung des Außenministeriums Russlands in Simferopol haben wir eine neue Fälschung der ukrainischen Propagandisten bemerkt. Am 25. März wurde auf einer der offiziellen ukrainischen Twitter-Seiten ein zweiminütiges Video veröffentlicht, das der Geschichte der Krim gewidmet war. Dabei werden aber Bilder gezeigt, die mit der Halbinsel nichts zu tun hatten.

Die propagandistische Maschinerie des Kiewer Regimes wiederholt immer wieder denselben Fehler.

Früher hatte man schon bei den Erzählungen über die Tragödie des Krim-tatarischen Volkes ein Foto verwendet, auf dem zu sehen war, die Hitler-Soldaten aus dem Ghetto im polnischen Lodz Juden in ein KZ-Lager verschickt hatten. Damit zog 2019 die ukrainische Botschaft in Washington die Aufmerksamkeit auf sich. Und 2020 steckte sich der US-Botschafter bei der OSZE damit an.

Diesmal haben das die Kollegen in Kiew gemacht: Ein Bild aus dem Archiv des US-amerikanischen Holocaust-Museums unterschrieben sie so, dass die Menschen darauf „vom Stalin-Regime deportiert“ worden wären.

Dieses Fake wurde entlarvt und von Massenmedien (unter anderem von Medien auf der Krim) thematisiert – und die Fälscher haben dieses Video entfernt.

Aber wenn so etwas in den öffentlichen Raum gerät, muss man daran denken, was bei Verhandlungen präsentiert wird, was für „Berichte“ internationalen Strukturen vorgelegt werden, welche Unwahrheiten das Regime in Kiew über die aktuelle Situation auf der Krim ausdenkt.

 

Zum Beitritt Montenegros und Nordmazedoniens an antirussische EU-Maßnahmen

 

Der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärte am 30. März, es hätten sich einige Nicht-EU-Länder an die neuen Russland-Sanktionen der Europäischen Union angeschlossen, die man sich in Brüssel im Kontext der so genannten „Causa Nawalny“ einfallen ließ.

Bemerkenswert, dass es unter diesen Ländern, deren unfreundschaftliche Position schon längst gar nicht überraschend ist, inzwischen Nordmazedonien und Montenegro gibt.

Sowohl in Skopje als auch in Podgorica beteuert man, man wolle normale Beziehungen mit Russland pflegen und festigen, und in Montenegro müssen sie nach dem jahrelangen Verfall wiederhergestellt werden. Man redet von der Bereitschaft, sich um entsprechende Bedingungen zu kümmern, und erklärt gleichzeitig die Gründe, warum man sich ins „Fahrwasser“ des antirussischen westlichen Kurses begeben musste. Man verweist dabei auf die angeblichen Forderungen an die EU-Anwärter, die den außenpolitischen Beschlüssen folgen müssen. Mit anderen Worten, wird man angeblich gezwungen, solche Schritte zu unterstützen, die man nicht beschlossen hat.

Wir beobachten aufmerksam die Versuche unserer Partner in Nordmazedonien und Montenegro, sich über ihre Politik gegenüber Russland zu entscheiden. Leider zeugt die so genannte „Sanktionssolidarität“ Skopjes und Podgoricas abermals von der Inkonsequenz und Abhängigkeit unserer Kollegen auf dem Balkan.

Wir sind immer für einen fairen, gleichberechtigten und respektvollen Dialog offen, wobei die Seiten die Interessen voneinander berücksichtigen. Und die verbrauchsorientierte Vorgehensweise samt ungeschicktem Manövrieren zwecks Lösung von konjunkturbedingten Aufgaben im Interessen der „Kooperation“ mit dritten Ländern zerstört nur das Vertrauen und behindert die Entwicklung der bilateralen Beziehungen mit Russland.

 

Zum Beschluss des Berufungsgerichts Litauens zu den “Ereignissen vom 13. Januar 1991“

 

Empörung löst der endgültige Beschluss des Berufungsgerichts Litauens zum manipulierten Fall „Über die Ereignisse vom 13. Januar 1991“ aus. Demnach wurden ehemalige sowjetische Militärs, Partei- und Staatspersonen zu großen Haftstrafen nach Klage wegen Verbrechen, die von ihnen nicht verübt worden waren, verurteilt. Dazu gehören die vor Gericht gestellten Staatsbürger Russlands, Juri Mel, und Gennadi Iwanow, bei denen die Strafe verschärft wurde.

Die Schuld von allen „Angeklagten“ wurde nicht bewiesen, es wurde das Prinzip der Unschuldsvermutung, das Verbot für die rückwirkende Kraft des Gesetzes, das Recht auf eine rechte Gerichtsuntersuchung verletzt. In diesem Zusammenhang will man profilierte Menschenrechts- und internationale Organisationen, darunter jene, von denen wir heute sprachen, fragen: wie schätzen sie den fehlenden Wunsch der litauischen Behörden, die wahren Mörder der Tragödie am 13. Januar 1991 in Vilnius zu finden, ein?

Ein beschämendes „Gericht“ erfolgt im Lande, das aktiv für das Einhalten der Menschenrechte in benachbarten Staaten kämpft. Auf dem eigenen Territorium, das für den „Raum der Demokratie“ gehalten wird, können die Behörden laut der Logik der litauischen Anführer, jede Willkür machen, grob und zynisch die Rechtsjustiz zu politischen Zwecken manipulieren.

Wir drücken einen entschlossenen Protest bezüglich der Verletzungen der Rechte des Staatsbürgers Russlands, Juri Mel, der bereits seit mehr als sieben Jahren im litauischen Gefängnis sitzt, der nun noch drei Jahre sitzen muss, aus. Wir werden das Einreichen einer Berufung in das Oberste Gericht durch seine Anwälte und die weitere Anrufung der internationalen Gerichtsinstanzen fördern. Wir machen die Menschenrechtler auf die Nutzung der Justiz in Litauen zu Strafaktionen und Schaffung der unerträglichen Unterhaltungsbedingungen für einen im Voraus unschuldigen Menschen, der zumal an schweren chronischen Erkrankungen leidet, aufmerksam.

Wird es Tweets der Staatschefs der EU-Länder zu diesem Thema geben? Vielleicht wird eine spezielle Pressekonferenz der Sonderberichterstatter geben? Wird es eine Protestaktion gegen solche Handlungen seitens der Nichtregierungsorganisationen in der ganzen Welt geben, die über die Menschenrechte so sehr besorgt sind? Mal sehen.

Wir fordern vom litauischen Repressalien-Regime unverzügliche Freilassung des unschuldig verurteilten Staatsbürgers Russlands, Juri Mel.

Die verbrecherischen Handlungen von Vilnius werden nicht ohne Folgen bleiben.

 

Zum Unabhängigkeitstag in Senegal

 

Am 4. April wird die Republik Senegal den 61. Jahrestag der Unabhängigkeit begehen.

Auf seinem Entstehungswege legte Senegal eine schwere Etappe der kolonialen Abhängigkeit und Sklaverei hinter sich. 1444 waren Mitglieder einer portugiesischen Expedition die ersten Europäer, die Mündung des Flusses Senegal erreichten. Später wurde die Kontrolle über dem Lande durch Holländer, Engländer, danach  Franzosen aufgestellt. Mitte des 17. bis erster Hälfte des 18. Jh. war Senegal in einen Stützpunkt für Kolonisierung Westafrikas verwandelt, die Insel Goree wurde ein regionales Zentrum des Sklavenhandels.

Die Unabhängigkeitsbewegung Senegals bildete sich 1914-1918. 1948 erfolgte die Bildung und Gestaltung der nationalen politischen Vereinigungen, auf deren Basis 1956 das Volksblock Senegal mit Leopold Senghor an der Spitze geschaffen wurde – dem künftigen ersten Präsidenten des Landes. Am 4. April 1960 wurde die Unabhängigkeit Senegals erklärt.

Das heutige Senegal ist ein sich dynamisch entwickelnder Staat, der eine bedeutende Rolle in den afrikanischen und internationalen Angelegenheiten spielen will. 2020 wird Dakar den Vorsitz am der gesamtkontinentalen Vereinigung - Afrikanischen Union übernehmen.

Die russisch-senegalischen Beziehungen haben einen stabilen Freundschaftscharakter, entwickeln sich kontinuierlich. Im vergangenen Jahr wurde Senegal ein großer handelswirtschaftlicher Partner in Westafrika. Wir teilen allseitig die Stimmung Dakars auf die Erweiterung des ganzen Spektrums des bilateralen Zusammenwirkens.

Wir sind davon überzeugt, dass die fruchtbaren gegenseitigen Verbindungen sich weiterhin im Interesse der Völker unserer Länder festigen werden. Wir möchten dem Volk Senegals zum Nationalfeiertag gratulieren, ihm neue Errungenschaften, Frieden und Prosperität wünschen.

 

Zur aktuellen Situation um Covid-19

 

Wir möchten eine kaum tröstende Dynamik der Ausbreitung der neuartigen Covid-19-Infektion im globalen Ausmaß feststellen. Ich spreche jetzt von globalen Tendenzen. Nach dem Stand 31. März stieg die globale Zahl der Infizierten auf fast 129 Mio. Menschen, die Gesamtzahl der Pandemieopfer liegt bei mehr als 2,8 Mio. Menschen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen alarmierenden Situation machen wir erneut darauf aufmerksam und erneuern unsere Empfehlungen für die russischen Staatsbürger, die Auslandsreisen planen. Der operative Stab zur Vorbeugung der Einschleusung und Ausbreitung der neuartigen Coronavirus-Infektion in der Russischen Föderation verkündete über die Wiederaufnahme seit 1. April auf gegenseitiger Grundlage des Linienverkehrs mit Venezuela, Deutschland, Syrien, Tadschikistan, Usbekistan, Sri Lanka. Seit 1. April steigt auch die Zahl der Linienflüge mit Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Ägypten, Kuba, VAE. Seit Anfang April werden Flüge in andere Staaten aus den Flughäfen von Barnaul, Belgorod, Wolgograd, Woronesch,  Kaluga, Krasnodar, Lipezk, Naltschik, Orenburg, Saratow, Sotschi, Tjumen, Juschno-Sachalinsk bei Einhaltung der festgelegten sanitär-epidemiologischen Anforderungen genehmigt.

Da jede Auslandsreise heute mit einer unmittelbaren Drohung für die Gesundheit verbunden ist, rufen wir erneut dazu auf, äußerst ausgewogen und vorsichtig die Reisen zu planen.

Unter dringenden Umständen, wobei man ins Ausland fahren muss, empfehlen wir, im Voraus Informationen unter anderem auf der Webseite unseres Ministeriums, der Botschaften, Operativen Stabs, anderer Ministerien und Dienste zu lesen, sowie alle Anforderungen, die von den Behörden des Aufenthaltslandes (manchmal auch Transitlandes) festgelegt wurden, zu erfüllen, unter anderem angesichts der andauernden Covid-19-Pandemie.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte, dass sich Russland und China zusammenschließen, um der westlichen Welt Widerstand zu leisten und die Abhängigkeit von ihr zu senken, und dass die chinesisch-russische Annäherung vor allem auf dem Verzicht auf demokratische Werte und Bekämpfung davon, dass sie für „Einmischung“ in ihre Angelegenheiten halten, ruht. Zudem verzeichnete Josep Borrell einen „feindseligen Charakter und strategische Absichten Russlands und Chinas“, indem zu einer „europäischen strategischen Autonomie“ aufgerufen wird. Wie schätzt das Außenministerium Russlands diese Erklärung und unter anderem den Vorwurf gegen Russland wegen „Feindseligkeit“ ein?

Antwort: Wir sehen in diesen Erklärungen und im politischen Kurs der EU im Ganzen einen Versuch, alles vollständig zu verwischen. Die EU setzt mit ihren jüngsten Erklärungen und illegitimen Sanktionsbeschlüssen gegen Russland und China den unfreundschaftlichen Kurs fort, entfernt sich von den Nachbarn auf dem europäischen Kontinent. Die EU bringt in das diplomatische Lexikon die Begriffe aus der Zeit des Kalten Kriegs zurück, indem archaisches Block-Denken durchgesetzt wird. Es werden die Trennungslinien vertieft. Die Versuche der EU, mit Anderen aus der Position der Stärke zu sprechen, sind ziemlich gefährlich, weil sie die internationalen Beziehungen destabilisieren können. Indem man weiter so vorgeht, kann Brüssel am Rande der globalen Wirtschaftsentwicklung bleiben, deren Zentrum sich in Asien verschiebt.

Bezüglich der EU und der USA sind Russland und China nicht gegen jemanden befreundet. Unsere Beziehungen sind wertvoll an sich, hängen nicht von Schwankungen der äußeren Konjunktur ab. Wir treten für eine wahr demokratische, gerechte, multipolare Weltordnung gemäß den grundlegenden Prinzipien der UN-Charta vor. Ein Beweis dafür sind nicht nur die Gegenerklärungen auf die „Dummheiten“, die wir aus Brüssel hören, sondern auch die vor vielen Jahren festgelegten Doktrinen-Dokumente. Das ist unsere prinzipielle Position, die seit vielen Jahren ausgearbeitet, gebilligt, erklärt wurde und umgesetzt wird. Wir denken, dass das Zusammenwirken zwischen den globalen Akteuren auf Prinzipien der Gleichberechtigung und Berücksichtigung der Interessen voneinander ruhen soll. Gerade darin bestehen unsere wahre und nicht zugeschriebenen „strategischen Absichten“.

Wir schlugen diese Paradigma der Beziehungen mehrmals der EU vor, indem die Bereitschaft zu einem konstruktiven Zusammenwirken hervorgehoben wird, wenn dazu das Interesse seitens Brüssel gezeigt wird.

Stattdessen sehen wir, dass die EU zu einer anderen Ideologie neigt, neue konfrontative Formel der Beziehungen zu anderen Ländern erfindet. Bezüglich Chinas ist es  „Partner, Konkurrent, Rivale“. Für Russland wurden die Begriffe „Abfuhr, Abschreckung, selektives Zusammenwirken“ erfunden. In diesem Sinne erfolgt die schrittweise, proportionale und rückwirkende Intensivierung der Kooperation mit der Türkei. Unseres Erachtens sind solche „Novellen“, die die Politik von Peitsche und Zuckerbrot tarnen, weit vom Streben entfernt, einen Dialog auf Grundlage des gegenseitigen Respekts, wie das beispielsweise zwischen Russland und China, Russland und der Türkei erfolgt, aufzubauen.

Wir rufen die Kollegen aus der EU dazu auf, ihre Herangehensweisen zu revidieren. Die Versuche, sich gegen Russland und China zusammenzuschließen, sich in einen entsprechenden Kurs Washingtons einzuordnen, werden kaum dabei helfen, bei dem erklärten Ziel der „strategischen Autonomie“, die von der EU so sehr angestrebt wird, zu erreichen. Zudem entspricht solcher Kurs kaum den Interessen der Staatsbürger der EU-Länder, die nicht daran interessiert sind, dass aus ihrer Geldtasche eine weitere Welle der Konfrontation im Euroatlantik bezahlt wird.

Frage: Es ereignete sich ein internationaler Skandal zwischen Russland und Tschechien. Es ist eine allgemein europäische Tendenz zu erkennen, wobei russische Diplomaten im Fokus der Aufmerksamkeit stehen. Der Skandal ist mit der Demontage des Denkmals für den sowjetischen Marschall Iwan Konew, der die tschechische Hauptstadt von Faschisten befreite, verbunden. Wegen des Skandals sind aus Tschechien Vorwürfe gegen Russland zu hören, dass Moskau an der Verschlechterung der Beziehungen schuldig ist. Der tschechische Journalist A. Cerny schrieb, dass es zu viel russische Diplomaten im Lande gebe und sie nichts machen, um die Beziehungen, die am Gefrierpunkt seien, wiederherzustellen. Wie schätzt das Außenministerium Russlands solchen Vorwurf ein?

Antwort: Sie zitierten einen Journalisten, der eine rhetorische Frage stellte – gibt es nicht zu viele russische Diplomaten in Prag? Ich kann sie ungefähr gleich beantworten – gibt es nicht zu viele tschechische Diplomaten in Moskau? Wenn er nicht weiß, sind solche Dinge der Gegenstand einer Vereinbarung der Seiten, Parität. Man muss mit dem eigenen Publikum objektiv und ehrlich sein und sagen, wozu solche Tendenzen führen können, wenn sie real werden.

Zum Denkmal für Marschall Iwan Konew. Das ist kein Skandal. Das ist eine wahre Tragödie Tschechiens, der „westlichen Zivilisation“, die mit ihren „Werten“ prahlt. Man kann die Reihe der Länder, Kontinenten, Organisationen, Personen fortsetzen, die Opfer dieser Tragödie sind. Wenn Menschen ihre Geschichte vergessen, sie umschreiben – das ist eine Tragödie. Eine größere Tragödie ist, dass Menschen die Geschichte des eigenen Überlebens vergessen.

Der Beschluss der Prager Kommunalbehörden, den Denkmal für Marschall der Sowjetunion Iwan Konew zu demontieren, fügte einen ernsthaften Schaden den russisch-tschechischen Beziehungen zu. Man möchte daran erinnern, dass die tschechische Seite mit diesem Schritt die Punkte des bilateralen Vertrags über Freundschaftsbeziehungen und Zusammenarbeit 1993 verletzte, der die Verpflichtungen zur Aufbewahrung der Kriegsdenkmäler, Gewährleistung des Zugangs zu ihnen vorsieht. Wir machten Prag mehrmals aufmerksam darauf.  

Zur Suche nach den Wegen der Regelung dieser Situation im Sommer des vergangenen Jahres initiierte die russische Seite die Durchführung der bilateralen Konsultationen. Sie sind leider bis heute nicht zustande gekommen, vor allem aus sanitär-epidemiologischen Gründen. Zugleich rechnen wir damit, dass wir es schaffen werden, eine gegenseitig annehmbare Lösung über das weitere Schicksal des Denkmals für Iwan Konew zu finden.

Frage: Kann Russland die Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE sowie die UNESCO nochmals auf die Untersuchung der Fakten der Schändung der kulturell-historischen Objekte in Armenien und Heranziehung der an Verbrechen beteiligten Militärs Aserbaidschans aufmerksam machen?

Antwort: Wir treten für ein behutsames Verhalten zu den Objekten der kulturellen und religiösen Bedeutung in Bergkarabach und anliegenden Gebieten ein. Wir bestätigten die Wichtigkeit der schnellstmöglichen Organisierung der UNESCO-Mission in die Region. Zu jedem konkreten Fall stehen wir auch im Kontakt mit den Seiten.

Frage: Wie könnten Sie die Pressemitteilungen über die Festnahme am 3. März des bekannten Menschenrechtlers Sergej Seredenko durch die estnischen Sicherheitsdienste kommentieren?

Antwort: Ebenso, wie ich die Handlungen wegen des „Gerichts“ gegen Juri Mel einschätzte. Die Strafjustiz wird im Baltikum nicht zum ersten Mal angewendet. In diesem Fall handelt es sich um eine anschauliche Episode des Kampfes gegen das Andersdenken, Suche nach der berüchtigten „russischen Spur“ durch die Sicherheitsdienste, politischen Druck gegen Vertreter der zahlreichen russischsprachigen Gemeinde.

Der Mensch, der offen die Interessen der nationalen Minderheiten in Estland verteidigt, darunter auf internationalen Foren und Konferenzen, wird für seine aktive zivile Position verfolgt. Die Frage an alle Staatschefs der EU-Staaten, internationale Organisationen, die sich auf der Menschenrechtsproblematik spezialisieren, die die Freiheit verteidigen – wo sind sie? Wo ist ihre Reaktion? Zumindest ein Wort in Sozialen Netzwerken, Foto dieses Menschen? Es gibt nichts.

Wir rufen die internationale Menschenrechtsgemeinschaft dazu auf, das Einhalten der allgemein anerkannten Normen des humanitären Rechts bezüglich des in Estland festgenommenen Aktivisten Sergej Seredenko unter Berücksichtigung seines Alters und Gesundheitszustands aufmerksam zu verfolgen.

Frage: Litauens Präsident Gitanas Nauseda sagte, dass russische Behörden die territoriale Integrität der Ukraine geringschätzen. Wie schätzen Sie eine solche Position ein?

Antwort: Im Laufe von vielen Jahren schützten und bewahrten wir als souveräne Staaten die territoriale Integrität der Ukraine. Wenn es um die Situation auf der Krim geht, würde ich die baltischen Kollegen daran erinnern, dass die Krim-Bewohner mehrmals die Frage nach der Notwendigkeit der Durchführung eines Referendums über ihr Schicksal stellten. Sie machten das offen, versuchten sich an Kiew zu wenden, die rechtlichen und juridischen Mechanismen zur Verteidigung ihrer Rechte und Freiheiten zu nutzen.

Dabei gibt es kein einziges Wort der offiziellen Vertreter, Beamten, Diplomaten, Vertreter der Dienste und Staatsstrukturen Russlands, die am damaligen Zeitpunkt, trotz des Verständnisses, mit welchen Schwierigkeiten die Krim-Bewohner in den 1990er-Jahren und früher konfrontierten, an der territorialen Integrität der Ukraine Zweifel hatten. Es gab und gibt nicht solche Beispiele.

Doch es kam das Jahr 2014. Zuvor gab es nicht den ersten und nicht den einzigen Fakt der Einmischung in die ukrainischen Angelegenheiten seitens der westlichen Staaten. Via Maidan kam es erneut zum Machtwechsel, es gab einen verfassungswidrigen Staatsstreich, bei dem entsprechende Prozesse eingeleitet wurden. Damit hat unser Land sicher nicht zu tun – im Gegenteil, die Nachbarn der baltischen Staaten.

Ich würde an die Rolle unmittelbar der baltischen Diplomaten, Staatspersonen Polens, Deutschlands, der USA, die sich in die Prozesse in der Ukraine 2014 nicht einmischten, sondern sie unmittelbar mit eigenen Händen modellierten und umsetzten, erinnern. Dutzende, hunderte ausländische sogenannte Spezialisten in allen Bereichen (Sicherheitsdienste, Söldner) befanden sich in der Ukraine und nahmen an der Umsetzung des so genannten „politischen Kurses“ der Ukraine entweder unter dem Deckmantel der ukrainischen „Öffentlichkeit“  bzw. „Berater“ teil. Das war die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.

Alle Prozesse, die sich 2014 in der Ukraine ereigneten, zogen einen Reihe der Ereignisse nach sich. Sie sind die Folge einer direkten Einmischung der Länder des Westens (USA, EU) in die Angelegenheiten der Ukraine. Man soll nicht nach den Schuldigen in den Ländern suchen, die sicher in der entstandenen Situation nicht schuld waren, immer für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine eintraten, die nicht nur in Worten, sondern auch in Taten respektierten, wirtschaftliche, politische, humanitäre Beziehungen entwickelten, ausschließlich rechtliche Instrumente, diplomatische Praxis für das Zusammenwirken mit der souveränen Ukraine nutzten. Dasselbe kann man nicht über die Nachbarn sagen – unmittelbar Litauen.

Frage: Der Botschafter Polens in Russland Krzysztof  Krajewski sagte, dass Warschau zu einem gleichberechtigten Dialog mit Moskau bereit sei. Denken Sie, dass es ein Signal zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen ist?

Antwort: In dem in den russischen Medien veröffentlichten ersten Interview des neuen Botschafters Polens in Russland, Krzysztof Krajewski, geht es um die Bereitschaft Warschaus zu einem Dialog und Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Wir freuen uns über solche Stimmung der polnischen Seite. Wir hoffen, dass diese Worte mit Taten bestätigt werden. Wenn es tatsächlich die Stimmung Polens ist und sich die Beziehungen in diesem Sinne entwickeln werden, sind wir dafür. Doch um zu verstehen, wo wir uns befinden, und womit man beginnen soll, soll man die aktuelle Situation anschneiden.

Der neue polnische Botschafter verbindet den schlechten Zustand unserer bilateralen Beziehungen mit der allgemeinen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen in den letzten Jahren. In der Tat aber sind die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern unterschiedlich. Probleme im Dialog zwischen Moskau und Warschau gibt es nicht seit gestern.

Das Zusammenwirken wird unter anderem durch die in Polen entfaltete Kampagne alles andere als gefördert, deren Ziel ist, aus dem Gedächtnis der Einwohner dieses Landes „das falsche Gefühl der Dankbarkeit“ gegenüber sowjetischen Befreiungskämpfern zu verdrängen. Indem polnische Politiker im Rahmen der von Warschau ausgeübten „staatlichen historischen Politik“ auftreten, leugnen sie nicht nur die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung Europas vom Faschismus, sondern auch versuchen blasphemisch, die Sowjetunion für die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs mitverantwortlich zu machen – neben dem Hitler-Deutschland.

Krzysztof Krajewski erwähnte, dass man in Polen gefallener Rotarmisten gedenken würde. Aber viel zu oft werden wir in diesem Land mit frappierenden vandalischen Aktionen gegenüber sowjetischen Soldatenfriedhöfen  konfrontiert, viel zu zynisch ist die in den letzten Jahren entfesselte Kampagne zur Beseitigung von Denkmälern für Soldaten der Roten Armee. In Polen wurden 446 solche Gedenkstätten vernichtet, und obwohl der Herr Botschafter die Behauptungen russischer Massenmedien über Vernichtung von Soldatenfriedhöfen als Lügen bezeichnete, gab es solche Fälle tatsächlich: 2017 wurde ein Mausoleum auf dem Rotarmisten-Friedhof in Trzcianka und 2018 in Pogorzelica abgerissen. In dieser Situation scheint eine Wiederaufnahme des Dialogs im Rahmen der Gruppe für schwierige Fragen, die von der Geschichte der russisch-polnischen Beziehungen hervorgehen, nicht nur problematisch, sondern auch sinnlos zu sein.

Durchaus positiv stellte der Herr Botschafter die russisch-polnischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen dar. Aber laut den russischen statistischen Angaben ist die Dynamik unserer Handelsbeziehungen seit mehreren Jahren ziemlich negativ (der Handelsumsatz ist in den letzten zwei Jahren um 35 Prozent zurückgegangen), und die Tendenz geht weiter. Da lassen sich die Bemühungen Warschaus um die Kürzung des Imports von Kohlenwasserstoffen aus Russland spüren, wie auch die Sanktionen gegen Russland und die negativen Bedingungen für russische Unternehmen, die versuchen, den polnischen Markt auf einer legitimen Basis zu betreten.

Einer der wichtigen Faktoren, die die Normalisierung der Kontakte mit Polen behindern, sind und bleiben Warschaus Versuche, die osteuropäische Region zu militarisieren, wobei das US-amerikanische militärische Potenzial herangezogen wird. Wir sehen darin vor allem die verantwortungslose Herangehensweise an das etablierte System der militärpolitischen Stabilität in Europa. Die Risiken, die mit der Zerstörung des Gleichgewichts verbunden sind, sind viel größer als die illusorischen „Gefahren“, die angeblich von Russland ausgehen, die es jedoch gar nicht gibt, auf die sich Herr Krajewski beruft.

Für die Normalisierung der bilateralen Beziehungen sollte Warschau nicht verbal, sondern mit Taten unseren Aufrufen zum Dialog zuhören, der sich auf die Einhaltung der Völkerrechtsprinzipien und die gegenseitige Rücksichtnahme auf die Interessen stützen würde. Es gibt keine objektiv unüberwindbaren Hindernisse für die Normalisierung der russisch-polnischen Beziehungen. Alle bestehenden Probleme können geregelt werden, wenn auf beiden Seiten der politische Wille da ist. Aber auf der polnischen Seite sehen wir ihn vorerst nicht. Falls Herr Krajewski die Absicht haben sollte, etwas für eine Verbesserung der Situation zu tun, dann reichen wir ihm gerne die Hand.

Frage: Welche Themen werden im Mittelpunkt der Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den Außenministern Aserbaidschans und Armeniens am Rande der Sitzung des GUS-Außenministerrats am 2. April stehen? Sieht man im russischen Außenministerium kardinale Unterschiede in der Tagesordnung von „problematischen Fragen“ für Aserbaidschan und Armenien im Kontext der Situation um Bergkarabach?

Antwort: Im Moment finden solche Treffen statt. Wir müssen nicht mehr lange warten. Lassen Sie uns also die Veröffentlichung der entsprechenden Mitteilungen abwarten.

Frage: Am 4. April werden 29 Jahre seit der Anknüpfung der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Aserbaidschan begangen. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat erklärt, dass Russland und Aserbaidschan „hervorragende, vertrauensvolle Beziehungen haben, die sich auf den gegenseitigen Respekt stützen“.

Das Jahr 2020 war sehr wichtig für die russisch-aserbaidschanischen Beziehungen, und zwar im Zusammenhang mit der dreiseitigen Erklärung zur Konfliktregelung in Bergkarabach. Darüber hinaus zeichnet sich eine sehr wichtige Kooperation bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ab. Wie schätzt das Außenministerium Russlands die Effizienz des Zusammenwirkens mit Aserbaidschan in verschiedenen Richtungen ein? Welche Kooperationsrichtungen gelten als Prioritäten? Wie sind die gemeinsamen Herausforderungen, die beantwortet werden müssen?

Antwort: Es werden demnächst die Interviews des Vizeaußenministers Russlands, Andrej Rudenko, erscheinen, die dem 29. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen mit Aserbaidschan und Armenien gewidmet sein werden. Darin wird er die bilateralen Beziehungen sowie die Karabach-Problematik ausführlich erläutern.

Frage: Der TV-Sender RT wurde in den letzten Tagen mit beispiellosen Beschränkungen konfrontiert, was seinen Zugang zum Publikum angeht. In Lettland blockieren die Behörden die RT-News-Site in russischer Sprache, und YouTube hat unter einem aus dem Finger gesogenen Vorwand den arabischen Kanal der Holding, dessen Videos  mit knapp drei Milliarden Aufrufen gesperrt. Kann Russland diesen Handlungen etwas außer formellen Protesten gegenüberstellen? Gibt es irgendwelche Instrumente, die  und bei der Ausübung unseres Berufs helfen könnten, wobei die Welt das Recht hat, unterschiedliche Informationen zu erhalten?

Antwort: Wenn man uns sagt, wir würden gewisse Werte der westlichen Welt gefährden, stellt sich die Frage nach den Werten.

Am 31. März hat der lettische Nationalrat für digitale Massenmedien die russischsprachige RT-Website sowie die Websites ntv.ru, rus24.ru und teledays.net blockiert, wo man russische TV-Sendungen im Internet sehen konnte. Sie alle wurden auf die „schwarze Liste“ gesetzt, die auf der Website der Regulierungsbehörde zu sehen ist.

Dabei ist für uns die voreingenommene und illegitime Behandlung der russischen Medien durch die Behörden der Baltischen Länder gar nicht überraschend. Das ist der erste Fall, dass nicht nur die Übertragung eines Senders, sondern auch seine Website in Lettland verboten wurde. Und als Grund dafür wurde unter Berufung auf das lettische Gesetz „Über digitale Massenmedien“ die angeblich illegale Verbreitung von Sendungen angegeben, deren Inhalte „Gesetze über Urheberrechte verletzen, einen negativen Einfluss haben und gegen Lettland und seine Bürger gerichtet sein könnten“. Da wurde ja ein „hybrides“ Fake ausgedacht.

Es ist offensichtlich, dass dies mit der realen Situation nichts zu tun hat, sondern nur ein Vorwand ist, den Weg zur  Ausrottung jedes möglichen Andersdenkens (auch des russischen) weiter zu gehen. Ich bin sicher, dass man nicht nur gegen russische Massenmedien auf diese Weise vorgehen wird. Es wird bald der Zeitpunkt kommen, wenn auch andere Länder und Medien ähnlich behandelt werden.

Wir sehen eine zynische Verletzung der grundlegenden Prinzipien der Meinungsfreiheit und des Medienpluralismus, wie auch eine Vernachlässigung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung Lettlands, was den politischen Verpflichtungen Rigas widerspricht.

Die staatliche Maschinerie zensiert und blockiert weiterhin unerwünschte Massenmedien, die alternative Meinungen verbreiten, und vor allem gilt das für russische bzw. russischsprachige Medien – und gleichzeitig für das Recht der eigenen Bürger auf freien Zugang zu Informationen.

Ich darf erinnern, dass Lettland noch im Juni 2020 sieben Sender der RT-Gruppe verboten hatte, und zwar unter dem Vorwand der EU-Sanktionen gegen den Generaldirektor der Internationalen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya, Dmitri Kisseljow, der mit RT absolut nichts zu tun hat.

Wir fordern internationale Organisationen bzw. die Menschenrechtsgemeinschaft abermals auf, diese Situation unter eine besondere Kontrolle zu nehmen und auf diese freche repressive Politik Lettland im Bereich der Medienfreiheit zu reagieren.

Sie haben auch gesagt „außer Erklärungen“. Das sind nicht nur Erklärungen, sondern auch unsere praktischen Wendungen an internationale Organisationen. Was für ein wirksamer Mechanismus? Man muss sehr klar verstehen. Schutzmaßnahmen gibt es innerhalb unseres Landes. Sie erwähnten die Sperre des arabischen RT-Dienstes auf YouTube. Mehr als 500 Millionen Abonnenten, mehrere Milliarden Aufrufe – nichts kann die Blockade verhindern. Dann wurde der Account wieder freigegeben. Aber kann jemand garantieren, dass dies nicht wieder passiert? Weder Sie noch wir, noch sonst jemand hat eine solche Garantie. Die US-amerikanischen Internet-Giganten tun, was immer sie wollen. Wie die Antwort darauf sein könnte? Erstens geht es um Verteidigung des eigenen Informationsraums: die entsprechende Legislativbasis (diese wird gerade entwickelt), die entsprechend eingesetzt werden muss (denn bei uns kommt es ziemlich oft vor, dass die Legislativbasis bereits vorhanden ist, aber nicht aktiv eingesetzt wird).  Also es geht um die Entwicklung und aktiven Einsatz der Legislativbasis. Zweitens müssen eigene Plattformen und Ressourcen entwickelt werden. Ich verstehe natürlich: Wenn man solche „Aktiva“ auf einer Plattform (Hosting, soziale Netzwerke usw.) hat, wenn es um Hunderttausende Abonnenten und Aufrufe, dann ist es schade, wenn man das alles verlieren muss. Es ist riskant, die Plattform zu wechseln und die neue dann zu entwickeln. Es gibt eine kleine Nuance, an die man aber immer denken sollte: Es mag uns unbequem sein, Plattformen zu wechseln und unsere eigenen Plattformen zu entwickeln, denn wir wissen, wie gut wir auf den alten Plattformen arbeiteten. Aber irgendwann könnten wir das verlieren, was wir bisher entwickelt haben, ohne aber unsere eigenen Plattformen haben. Dann wäre alles noch trauriger. Aus meiner Sicht müssen wir diese Probleme in diesen beiden Richtungen lösen.

Frage: Unserem Sender wirft man oft Einmischung in diverse Wahlen vor, wobei wir unter anderem angeblich versuchen, die Lebens- oder Denkweise der Einwohner dieser Länder zu ändern. Ich denke, solche Versuche gibt es auch in Russland, unter anderem vorsätzliche Einmischung in die Wahlprozesse. In diesem Jahr wird die Staatsduma der Russischen Föderation gewählt. Vor kurzem gab es ein interessantes Ereignis, das mit der Zerstreuung des Forums „Munizipales Russland“ verbunden war und eine große Aufmerksamkeit westlicher Medien sowie offizieller Strukturen auf sich gezogen hat. Halten Sie solch große Aufmerksamkeit der westlichen Partner, wenn es um die Wahlprozesse in Russland geht, für einen Versuch, unsere Wahlen zu beeinflussen bzw. sich darin direkt einzumischen?

Antwort: Ich darf erinnern, dass die Koordinatoren des Forums „Munizipales Russland“, zu denen auch Vertreter von Non-Profit-Organisationen gehörten, deren Aktivitäten in Russland als „unerwünscht“ gilt, versuchten, diese Veranstaltung wider die sanitären bzw. epidemiologischen Normen durchzuführen. Natürlich mussten unsere Rechtsschutzorgane darauf reagieren. Wir sehen, wie in der ganzen Welt richtige Bestrafungsmechanismen zum Einsatz kommen, wobei Menschen dafür bestraft werden, wenn sie mit den Normen nicht einverstanden sind – nicht wenn sie die Normen verletzen, sondern wenn sie sich diese nicht gefallen lassen. Sie sehen ja, wie Kundgebungen in den Niederlanden und anderen EU-Ländern zerstreut werden. Man ist dort über die Situation in Russland besorgt, will aber seine eigenen Probleme nicht sehen.

Wir müssen feststellen, dass der Stil und Inhalt solcher Veranstaltungen ein Beweis für die Versuche ist, die Prozesse in unserem Land zu beeinflussen. Und sie sind gar nicht die einzigen.

Im Grunde werden dabei Hinweise erfüllt, die in allgemein bekannten „Agitationsblättern“  für „Einflussagenten“ in Russland enthalten sind. Ich meine den 2019 von der Washingtoner Denkfabrik „Free Russia“ veröffentlichten Bericht „Russland. Szenario 2030“ sowie das neulich erschiene Opus des Atlantic Council. Dabei geht es um eine Sammlung von Fantasien mancher gegen Russland eingestellten „Experten“ und ihren Ansichten zu „Russlands Zukunft“ und darum, wie diese Zukunft näher gebracht werden könnte.

Solche bezahlten Reportagen werden immer nach demselben Muster gemacht. Und das tun leider Personen, die sich „Journalisten“ nennen. Besonders oft geht es dabei um amerikanische Journalisten. Das ist nicht das einzige Element der Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten. Wir werden aber dagegen kämpfen und unseren Informationsraum verteidigen.

Frage: Plant das Außenministerium Russlands einen formellen Appell an internationale Institute angesichts der sich anbahnenden humanitären Katastrophe an den südlichen Grenzen der USA, die eine internationale Dimension hat und für die sich Menschenrechtsstrukturen nicht nur in den USA, sondern auch weltweit interessieren sollten?       

Antwort: Das ist ein humanitäres Desaster. Stellen Sie sich einmal vor: 18 000 Minderjährige (ich meine nur Minderjährige). Sie als Journalist, der unter anderem diese Problematik beleuchtet, können sich bestimmt den Umfang dieser Ereignisse vorstellen.

Was unseren Appell angeht… Erstens sind nicht immer formelle Appelle nötig, damit ein Impuls internationale Organisationen erreicht. Diese Situation muss in den Blickwinkel internationaler Organisationen geraten sein – anders geht es nicht. Das ist immerhin kein Krähwinkel, wo es keine Journalisten und keine Kommunikationsmittel gibt. Das ist immerhin die Grenze zwischen den USA und Mexiko. Zweitens wird diese Problematik von der journalistischen Gemeinschaft intensiv beleuchtet. Drittens hat das russische Außenministerium heute eine offizielle Erklärung zu diesem Thema veröffentlicht. Das kommt alles zu der Arbeit hinzu, die internationale Strukturen im Sinne ihres Mandats zu leisten haben. Dort ist unter anderem Beobachtung solcher Situationen vorgesehen, auf die sie sich fokussieren sollten. 18 000 Minderjährige und ihre Lebensbedingungen – das ist eine sehr ernsthafte Sache für die Weltgemeinschaft und für zuständige internationale Organisationen.

Es gibt auch noch einen Moment: Wir wissen sehr gut, wie Vertreter und Diplomaten aus den USA jetzt auf internationale Organisationen losgehen und alles tun werden, um jegliche Kritik  seitens internationaler Berichterstatter, Vertreter und Institute zu blockieren, die sich mit der Menschenrechtsproblematik in den USA beschäftigen wollen. Deshalb sollte man in diesem Kontext alles dafür tun, dass die Vereinigten Staaten ein Signal von ihren nächsten Partnern und strategischen Verbündeten bekommen, dass sie sich nicht schämen sollten, dass sie selbst solche Probleme haben. Sie wissen ja, dass der erste Schritt zur Lösung eines Problems seine Anerkennung ist.  Deshalb sollten sie es einfach einräumen und internationale Strukturen (Regierungs- und auch Nichtregierungsorganisationen) daran mitwirken lassen, die  seit Jahren solche Erfahrungen haben. Sie organisieren immerhin Initiative Konferenzen zu Syrien-Problemen und versuchen, auf internationalen Foren zu verstehen, was sie mit Libyen zu tun haben. Sie tragen auch Konferenzen für Menschenrechtsprobleme in anderen Ländern aus.

Ich glaube nicht, dass die USA selbst eine internationale Konferenz organisieren werden, die den Ereignissen auf ihrem Territorium gewidmet wäre. Aber sie wären meines Erachtens durchaus imstande, andere ihnen helfen zu lassen.

Frage: Als der Außenminister eines EU-Landes vor kurzem das Vakzin Sputnik V als Waffe des russischen hybriden Kriegs erklärte, sagte der Präsident eines anderen europäischen Landes, es gehe um einen „Krieg eines neuen Typs“, wobei Russland und China versuchen würden, ihre Corona-Impfstoffe als Einflussinstrumente einzusetzen.

Aber die Fakten zeugen davon, dass Russland erfolgreich das Virus bekämpft, und dass die Pandemie in Russland nachlässt, während die Situation in Europa umgekehrt ist.

Auf den ersten Block sollte man Russlands positive Erfahrungen intensiv einsetzen und für den effizienten Impfstoff den Weg frei machen. Aber anstatt sich zu retten, befasst man sich an Bord der versinkenden europäischen „Titanic“ mit der Untersuchung der Herkunft der „Rettungsboote“ und sucht nach Hindernissen für die Anwendung der Rettungsmittel. Man hat  die Führungsrolle Russlands und Chinas bei der Entwicklung der Corona-Vakzine im Grunde als Waffe im neuen Krieg – und nicht als Schutzmittel – erklärt. Das ist im Grunde dasselbe, wie man Gasmaske als Waffe eines Aggressors bezeichnen würde.

Übrigens, was die Vergangenheit angeht: Als Deutschland während des Ersten Weltkriegs als erstes Land der Welt Giftgase einsetzte, wurden in Europa Gasmasken erfolgreich eingesetzt, die übrigens nicht irgendwo, sondern ausgerechnet in Russland erfunden worden waren. Denn das Ziel war ja, Menschen zu beschützen.

Und jetzt versucht man im Westen, das russische Vakzin bei der Verbreitung zu behindern und es zu diskreditieren, und verbietet dadurch der eigenen Bevölkerung, sich gegen die größte Gefahr zu wehren, nicht wahr? Das bedeutet ja, dass der Westen seine Aufgabe nicht im Schutz der Bevölkerung sieht, sondern irgendwo anders? Und Russland behindert ihn dabei.

Und deshalb wird Russlands gutherziger Versuch, dem Westen zu helfen, als freche Einmischung gedeutet, wobei es angeblich versucht, die Pläne des Westens zu ruinieren.

Es wäre vielleicht sinnvoll, direkt an die europäischen Völker zu appellieren? Denn es geht ja um den Schutz von sehr vielen Menschenleben. Bei so einem direkten Appell zum Thema russische Impfstoffe könnte man wohl viele Probleme erläutern, die der Westen entstellt und zudem Russland die ganze Schuld gibt. Russland ist bereit, den Menschen in der ganzen Welt zu helfen – unabhängig von ihren politischen und anderen Ansichten. Wir sitzen ja alle zusammen in einem gigantischen Boot und können das gefährliche Virus nur gemeinsam besiegen.

Früher gab es die sehr passende Form: „TASS ist zur Erklärung bevollmächtigt“. Vielleicht sollte jetzt die Form angenommen werden: „Das Außenministerium ist zur Erklärung bevollmächtigt“? Man sollte den Völkern einfach klar und deutlich die Wahrheit sagen. Was halten Sie davon?

Antwort: Wir beschäftigen uns damit. Unter anderem tun wir das auf unseren Briefings; wir tun das bei der Veröffentlichung von etlichen Materialien, bei unseren Auftritten in verschiedenen Veranstaltungen (ich meine die Führung des Außenministeriums, unsere Botschafter und Diplomaten). Die Informations- und Pressestelle leistet ebenfalls ihren Beitrag zu dieser Arbeit.

Aber der Reihe nach: Sie haben die Erklärungen einiger westlichen Offiziellen zum Thema Impfstoff erwähnt. Leider finden viele Menschen (auch in unserem Land), dass wir es übertreiben; denn es sei doch unmöglich, dass aufgeklärte westliche Politiker während der Pandemie sich obskur zeigen, indem sie den russischen Impfstoff leugnen und Russland vorwerfen, einen „Vakzinkrieg“ zu führen. Und dasselbe gilt auch für China.

Wir werden heute unbedingt die Erklärungen der Leiter von EU-Strukturen und einiger EU-Politiker zu diesem Thema besprechen. Damit es klar wird, wie unverhohlen die Führungskräfte der westlichen Welt den eigenen Einstellungen widersprechen, die sie allen anderen diktieren, und auf Propaganda, unfaire Konkurrenz und politische Konjunktur zurückgreifen. Wie gesagt: Solche Erklärungen werden in der Situation gemacht, wenn die ganze Welt zusammenrücken müsste, um das akute Problem zu lösen, das für die Gesundheit bzw. das Leben der Weltbevölkerung gefährlich ist.

Hier ist, was der französische Präsident Emmanuel Macron am 26. März gesagt hat. Es wäre nur halb so schlimm, wenn er das am 26. März 2020 gesagt hätte. Es wäre auch frappant und unverständlich gewesen, aber damit könnte man schon leben. Aber am 26. März 2021 klangen solche Worte einfach wild. Er hat nämlich gesagt: „Europa ist der einzige Kontinent, der Impfstoffe exportiert. Das ist der einzige Kontinent der freien Welt, der eine richtige Strategie und Diplomatie in der Vakzinfrage hat.“ Wenn es darum geht, dass nur Europa eine richtige Strategie in der Vakzinfrage hat, dann sehen wir ja, wie diese Strategie im EU-Raum umgesetzt wird. Die Impfkampagne scheitert – und davon reden nicht wir. Wir zitieren lediglich Ihre Mitbürger, Ihre Massenmedien, Ihre Ärzte und Ihre Behörden und Experten.

Und weiter hat Herr Macron folgendes gesagt: „Man muss verstehen, dass wir es mit einem Weltkrieg eines neuen Typs zu tun haben, mit Angriffen und Versuchen zur Destabilisierung der Situation seitens Russlands, Chinas, mit ihren Einflussversuchen – durch ihre Impfstoffe.“ Eigentlich wollen wir niemanden mit unseren Impfstoffen beeinflussen. Sie sind diejenigen, die glauben, dass wir kein Vakzin haben – wir bestanden darauf nicht. Aber mehr noch: Die „Einflussagenten“, die unter anderem von den westlichen Ländern gesponsert werden und Brüssels Unterstützung genießen, hatten vor einem halben Jahr darauf bestanden, Russland hätte keinen Impfstoff gehabt. Wir haben das gehört. Laut Ihrer Konzeption, die Sie unter anderem auch unseren Bürgern aufzwingen gibt es einfach kein russisches Vakzin. Und wenn es kein Vakzin gibt, dann von welchem Krieg reden Sie überhaupt?!

Sie müssten sich entscheiden: Entweder gibt es das Vakzin, oder werden russische Vakzine zu falschen Zwecken verwendet. Die Antwort ist offensichtlich: Es gibt den Impfstoff, und zwar nicht nur einen. Und sie funktionieren. Mehr noch: Wir haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass wir Vakzine haben, und wir haben nie versucht, alles zu monopolisieren, was mit den russischen Entwicklungen im Impfstoffbereich verbunden ist.

Als Land, das als erstes den Impfstoff erfunden hat, haben wir der Welt sofort eine gleichberechtigte und beiderseitig attraktive Zusammenarbeit gleich in vielen Richtungen angeboten, die mit den Impfstoffen verbunden sind. Das wären gemeinsame Forschungen, Erfahrungsaustausch, gemeinsame Produktion und natürlich diverse legitime kommerzielle Projekte.

Eine andere Sache ist, dass Sie das nie gehört haben. Doch das passiert der Europäischen Union ziemlich oft. Wie wir wissen, richtet sich die EU in vielen Fragen an ihrem „großen Bruder“ in Übersee. So war das 2015, als Sie Russlands Aufruf zur Kräftebündelung im Kampf gegen den IS überhörten. Manche von Ihnen lachten darüber, manche andere wandten sich weg, manche schimpften. Sie begehen ja immer denselben Fehler: Sie leugnen die Realität und versuchen, anderen Ihre Tagesordnung aufzuzwingen – unter dem Vorwand gewisser Werte, die es entweder nicht gibt oder die von Ihnen entstellt worden sind. Und gerade jetzt versuchen Sie, nicht mehr Ihre Tagesordnung anderen aufzuzwingen, sondern Ihre Unfähigkeit zu vertuschen, die Probleme der Gegenwart in den Griff zu bekommen.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat eine schockierende Erklärung gemacht: „Das Vakzin Sputnik V wird vor allem zwecks Propaganda und aggressiver Diplomatie als zwecks medizinischer Hilfe und Solidarität eingesetzt.“ Was meinen Sie denn? Hierzulande gibt es offene Impfungspunkte. Wir produzieren das Vakzin gemeinsam mit den Ländern, die ihr Interesse an gemeinsamer Produktion und Anwendung dieses Vakzins gezeigt haben. Und was Frankreich angeht, so zeigte es mal sein Interessen, und mal zeigte es keines. Also sollte man nicht davon reden, dass dies „Propaganda“ und „aggressive Diplomatie“ ist, wenn Sie selbst es zeitlich nicht geschafft haben oder keine Lust hatten – oder auch dazu unfähig waren.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell sagte am 29. Dezember 2020: “Dieses Thema ist wohl an Länder gerichtet, an die Russland seinen Impfstoff Sputnik V verkaufen will. Angesichts der Pandemie sind jede Versuche, solche unbegründete Zweifel zu säen, bedrohlich für die Gesundheit der Bevölkerung. Terrororganisationen wie Daesch nutzen ebenfalls das Durcheinander in der Coronavirus-Situation, um eigene Propaganda zu verbreiten”. Eine schockierende Erklärung. Das ist ein Fake, gegen die die EU kämpft, indem immer mehr Einheiten gebildet werden, um gegen die angebliche russische Desinformation zu kämpfen.

Der EU-Kommissar für Binnenmarkt, Thierry Breton sagte: „Wir brauchen gar Sputnik V nicht. Heute haben wir eindeutig die Möglichkeit, bis Ende Juni 300-350 Mio. Dosen zu liefern, also am 14. Juli könnten wir… Russland hat Probleme mit der Produktion des Impfstoffs, und die Staatsbürger bekommen mühsam Zugang zu ihm. Die EU kann Russland bei der Produktion des Impfstoffs helfen, wobei den Bedürfnissen der eigenen Staatsbürger Priorität gegeben wird“. Das ist auch Unsinn. Statt uns die Hilfe bei der Produktion des Impfstoffs anzubieten, sollte die EU auf die eigenen Probleme bei der Impfung aufmerksam werden. Sie streiten in der Warteschlange, um diese Vakzine zu bekommen, können nicht die inneren Einschränkungen mit der Impfung und Interessen der Bevölkerung und Geschäfts in Einklang bringen. Und versinken in der Unfähigkeit, den eigenen Problemen Widerstand zu leisten und dabei wird dann immer etwas Russland vorgeworfen, indem nicht existierende Fakten ausgedacht werden.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „Wir können immer noch nicht verstehen, warum Russland theoretisch Millionen Dosen anbietet, während der Fortschritt bei der Impfung der eigenen Bevölkerung bislang unzureichend ist“. Wir bieten ein Zusammenwirken bei Produktion von Millionen Dosen an. Wenn sie wollen – können sie zusammenwirken, wenn nicht, dann nicht.

Österreich trifft gerade einen entsprechenden Beschluss. Viele Länder Lateinamerikas, des afrikanischen Kontinents, des Nahen Ostens haben das alles schon seit langem verstanden.

Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel: „Wir dürfen uns nicht von Russland und China in die Irre führen lassen, deren Regimes sich durch weniger erwünschte Werte kennzeichnen, wenn sie äußerst beschränkte, aber umfassende politisierte Operationen zu den Lieferungen der Impfstoffe an andere Länder organisieren“. Sehen Sie, sobald sie Probleme bekommen, gehen sie sofort zur Verteidigung gewisser Werte über. Welche Operationen für Lieferungen der Impfstoffe? An uns wenden sich Regierungen und kommerzielle Organisationen. Es sind nicht unsere Botschaften, die zu den Regierungsstrukturen anderer Staaten laufen, wobei man mittelmäßige Präparate aufdrängt, wie das viele andere machen. Unsere Botschaften bekommen regelmäßig Vorschläge zum Ausbau der Potentiale des Zusammenwirkens entweder bei Produktion oder beim Ankauf der Impfstoffe. Wovon ist da überhaupt die Rede?

Die Vorsitzende des Verwaltungsrats der Europäischen Arzneimittelagentur, Vertreterin der österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, Christa Wirthumer-Hocher nannte unsere Impfung „russisches Roulette“. Das ist einfach Wahnsinn. Man schämt sich für die EU und den Westen.

Über Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid werde ich nichts sagen, da ist alles klar.

Die Regierungschefin Litauens Ingrida Šimonytė: „Man sagt, dass Sputnik V gut ist, doch Putin will ihn nicht als Arzneimittel für das russische Volk nutzen, er bietet ihn der Welt als eine weitere hybride Waffe an“. Das war am 5. Februar. Ein Vorschlag für die Regierungschefin Litauens. Rufen Sie ihren Botschafter in Russland an und sagen, dass er fotografieren soll, wie bei uns die Impfung läuft. Es gibt Impfstationen, es gibt Polikliniken, mobile Impfstationen.  Wovon reden sie? Oder desinformieren Ihre Botschafter Sie? Sie sperren doch unsere Sender, blockieren Webseiten. Informationen kommen wohl entweder von den westlichen Medien (wir wissen, wie sie arbeiten können), oder aus Ihren Botschaften. Vielleicht kommen Ihre Botschaften vom richtigen Weg ab?

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki: „Natürlich verfolgten wir die Versuche anderer Länder – Chinas und Russlands – die Impfstoffe als Mittel zum Erreichen von Erfolgen auf diplomatischer Ebene zu nutzen“. Im Unterschied zu anderen nutzen wir die Impfstoffe als Stoff für die Impfung - nicht anders. Wenn es einen anderen Weg gibt, möge das US-Außenministerium uns darüber berichten. Wir haben den Impfstoff nur zur Impfung.

Ich konnte es mich nicht erlauben, zu schweigen und nicht zu zitieren, weil man das wissen muss. Alle diese Erklärungen zusammengefasst bedeuten: Erstens, dass das alles in einem Zentrum für strategische Informationsplanung in der Nato geschrieben wird. Zweitens, das alles wird gemeinsam ausgesendet. Drittens, ich meine, dass es noch geprüft wird, ob ein Anführer bzw. offizieller Vertreter alles richtig sagte. Dann wird das über die Mittel der strategischen Kommunikationen der EU bzw. Nato in ihren Medien verbreitet, dann in Form von Fragen wieder auf die offizielle Ebene zurückgebracht. Und es wird dieser ständige dämliche Informationsfluss geschaffen, um das Gefühl eines innovativen hybriden Kriegs, aggressiven Handlungen Russlands zu schaffen, dass wir keinen Impfstoff haben, oder wir haben ihn doch und nutzen ihn als Element der Aggression. Das ist unglaublich.

Wir rechnen damit, dass die Führung der EU in vollem Maße die Verantwortung für das Leben und Gesundheit der Staatsbürger der EU unter Bedingungen der andauernden Covid-19-Pandemie begreift. Und auf solche unzulässige, lügnerische, unanständige Erklärungen verzichten wird.

Wir stellen fest, dass selbst unter Bedingungen der zeitweiligen Beschränkung der Produktionskapazitäten, die derzeit für alle Entwickler der Impfstoffe gegen Covid-10 typisch ist, Russland im Unterschied zu den westlichen Partner nicht nur zu Maßnahmen des „Impfstoff-Nationalismus“ greift, wie wir das in der EU sehen, sondern Zugang für alle Vertreter, die das wünschen, in allen Regionen der Welt, gewährleisten will. Wir drängen niemandem etwas auf. Wir zwingen niemanden, doch wir sind offen zum Zusammenwirken. Wir sind bereit, auf einer nicht diskriminierenden und transparenten Grundlage an alle interessierten Staaten die von unserem Lande entwickelten hocheffiziente und sichere Impfstoffe zu liefern.

Ich möchte die Kollegen von den Außenministerien und internationalen Organisationen dazu aufrufen, nicht mehr die Unfähigkeit, die inneren Problemen zu lösen, mit aggressiven Handlungen gegen Russland zu übertünchen. Hören Sie damit auf, Lügen und Fakes zu nutzen, um den eigenen Staatsbürgern zu erklären, warum Sie das gemeinsame Problem nicht bewältigen können, warum Sie die gesamte Palette unzulässiger Mittel und Methoden von Propaganda und Desinformation bis zum politischen Druck und Einfluss nutzen, um Ihre Verantwortung für das Scheitern in vielen Richtungen aus dem Weg zu gehen.

Wir sind davon überzeugt, dass die Überwindung der Covid-19-Pandemie und ihrer negativen Folgen ohne die Bündelung der Anstrengungen aller Mitglieder der Weltgemeinschaft unmöglich ist. Wie wir bereits mehrmals sagten, absolute Priorität hat die Immunisierung der Bevölkerung der Welt, die allmählich weltweit das Gemeinwohl stärkt. Das ist nicht nur die Meinung unserer Spezialisten, sondern auch die Meinung, die auf Analyse der internationalen Organisationen, die im Gesundheitsbereich tätig sind, und der Experten weltweit ruht.

Wir sehen, und das ist sehr wichtig, dass Menschen trotz der Desinformation in vielen Ländern, ihre Regierungen bitten, sich direkt an Russland zu wenden, den russischen Impfstoff zu liefern, darunter Sputnik V, und Beziehungen für die Produktion bzw. Lieferung dieses Impfstoffs aufzunehmen. Der Bevölkerung der EU gefallen nicht die Erklärungen der Brüsseler Bürokraten, die alles politisieren, was mit dem Thema Impfstoff verbunden ist, die Lieferungen der Impfstoffe verzögern.

Immer mehr Menschen im Ausland, ich sehe das an Berichten im Internet und in den Medien (außer den Ländern, wo Sputnik V schon gebilligt ist), von den Behörden fordern,  den Zugang zum russischen Impfstoff zu gewährleisten und mit der Politisierung dieser Frage aufzuhören.

Ich habe in einem Artikel einen sehr guten Satz gelesen. Dort stand geschrieben: „Die wahre Wissenschaft darf keine nationalen Grenzen haben. Und wenn sie zu friedlichen Zwecken genutzt wird, soll es zum Wohle der Menschheit keine Grenzen und erst recht keine künstlichen Grenzen geben“.

Frage: Wie können Sie die Erklärung der Vertreter der USA über die Unmöglichkeit, die Truppen aus Afghanistan zum 1. Mai abzuziehen, wie das bei den Verhandlungen in Doha vereinbart wurde, kommentieren?

Antwort: Ich verstehe, dass das Thema äußerst alarmierend ist und mit dem Leben von Staatsbürgern verbunden ist, doch an dieser Stelle ist kein Platz mehr für Ironie, denn wenn Sie über das Versprechen der USA sprechen, ihre Truppen aus Afghanistan zum 1. Mai abzuziehen, sich die Frage stellt: am 1. Mai in welchem Jahr? Weil sie in jedem Jahr vom Abzug ihrer Truppen sprechen. Jedes Jahr übernehmen sie Verpflichtungen, geben Versprechen, veröffentlichen Pläne. Wir hörten erneut eine Erklärung über die Absicht, dies zum 1. Mai dieses Jahres zu machen.

Wir denken, dass die Hinweise auf die technischen Schwierigkeiten mit einem endgültigen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zum 1. Mai dieses Jahres einfach Schläue ist. Die Fristen des Abzugs wurden zwischen den USA und der Taliban-Bewegung vor mehr als einem Jahr abgesprochen. Wir verstehen alle, dass diese Zeit ausreicht, um alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Wir denken, dass ein wahres Motiv der Verzögerung des Truppenabzugs aus Afghanistan die Angst um das Schicksal der jetzigen Behörden Afghanistans ist, die laut Amerikanern trotz 20 Jahre aktiver militärtechnischer Mitwirkung seitens der Nato weiterhin nicht imstande sind, selbstständig die Aufgaben im Sicherheitsbereich zu lösen. So trat der Kommandeur der Kräfte für Sonderoperationen der USA, General Richard Clarke vor einigen Tagen im Ausschuss für die Streitkräfte im Senat auf und hob die kritische Abhängigkeit der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte von ausländischer Militärhilfe hervor.

Wir rechnen damit, dass Washington weiter an den Punkten des Friedensabkommens, das mit der Taliban-Bewegung im vergangenen Jahr geschlossen wurde und das konkrete Fristen des Truppenabzugs vorsieht, festhält.

Zudem möchte ich darauf aufmerksam machen, dass gestern diesem Thema auch die Antwort des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf eine Frage während einer Session des Waldai-Klubs gewidmet war. „Die Präsenz der USA (es handelt sich um Afghanistan), die jetzt erklärt wurde, wird ewig dauern, zumindest wurde keine Frist des Truppenabzugs genannt – das ist auch nicht neu. Die Amerikaner gaben das Versprechen und nahmen es dann zurück. Zunächst kündigten sie den Truppenabzug aus Afghanistan an, dann änderten sie ihren Beschluss. Auch in Syrien wollen sie bleiben. Sie nutzen Kohlenwasserstoffe, verkaufen Getreide, das dort produziert wird, und bezahlen damit, mit dem Geld des syrischen Volks die separatistischen Handlungen einiger kurdischen Organisationen, blockieren den Dialog zwischen den Kurden und Damaskus, machen alles, damit er nicht zustande kommt und sagen gleichzeitig, dass auf den Gebieten Syriens, die nicht von Assad kontrolliert werden, die ISIL wiederbelebt wird. Das ist eine Art Königreich der Zauberspiegel“. Er sprach gemeinsam über Syrien und Afghanistan, aber sie verstanden ja den Hauptgedanken.

Frage: Wie ist die Position Russlands zum Vorschlag des Präsidenten Afghanistans, Ashraf Ghani, über das Erreichen einer nationalen Versöhnung via vorgezogene Wahlen unter Aufsicht der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan?

Antwort: Wir denken, dass diese Frage natürlich vor allem an die Taliban-Bewegung gestellt werden soll. Wir gehen vom Prinzip des Friedensprozesses, der von Afghanen geführt wird, aus. Uns wird jeder Beschluss passen, der für die beiden sich bekämpfenden Seiten annehmbar sein wird. Soviel wir wissen, lehnte die Taliban die Initiative Kabuls ab, indem gesagt wurde, dass solche Wahlen, die von den Behörden Afghanistans früher durchgeführt wurden, mit Skandalen begleitet waren und das Land an Rande einer Krise brachten.

Frage: Wie sind die Erwartungen Russlands von den Verhandlungen des Istanbuler Formats zu Afghanistan? Wen schickt Moskau als Vertreter?

Antwort: Ich denke, dass es noch zu früh ist, von der Bildung eines neuen Formats zu sprechen. Soweit wir wissen, handelt es sich um eine einzelne Veranstaltung zur Unterstützung der Verhandlungen in Doha unter Teilnahme eines bestimmten Kreises der regionalen und internationalen Partner Afghanistans sowie hochrangiger Delegationen Kabuls und der Taliban-Bewegung.

Wir begrüßen jede Initiativen, die das schnellstmögliche Erreichen des Friedens in Afghanistan fördern, doch bislang sind die Details des Vorschlags der türkischen Seite unklar, darunter die Fristen, der Kreis der eingeladenen Personen, das Beteiligungsformat u.a. Die russische Seite wird bereit sein, ihre Vertretung auf der Veranstaltung nach dem Erhalt der entsprechenden Informationen zu bestimmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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