26 März 202119:37

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 26. März 2021 in Moskau

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Zur bevorstehenden Sitzung der Aufsichts- und Verwaltungsräte der Universität MGIMO des Außenministeriums Russlands

 

Am 31. März findet unter dem Vorsitz des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, eine gemeinsame Sitzung der Aufsichts- und Verwaltungsräte der Universität MGIMO des Außenministeriums Russlands statt.

Bei dem Treffen wird ein Bericht über die Tätigkeit der Universität 2020 und die Aufgaben für dieses Jahr vorgelegt. Zudem sollen der Verlauf der Umsetzung der Entwicklungsstrategie der Hochschule sowie andere Fragen, die langfristige Projekte der Universität betreffen, erörtert werden.

 

Zum bevorstehenden Arbeitsbesuch des Stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerkabinetts, Außenministers Turkmenistans, Raschid Meredow, in der Russischen Föderation

 

Vom 30. März bis 2. April wird der stellvertretende Vorsitzende des Ministerkabinetts, Außenminister Turkmenistans, Raschid Meredow, zu einem Arbeitsbesuch in der Russische Föderation weilen, in dessen Zuge  Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, stattfinden.

Der hohe Gast wird an der Sitzung des Außenministerrats der GUS teilnehmen und sein Augenmerk auf die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Russisch-Turkmenischen Zwischenregierungskommission für Wirtschaftskooperation, deren Kovorsitzender er ist, richten.

Die Seiten werden die wichtigsten Themen der bilateralen Zusammenarbeit, aktuelle Sujets der regionalen und globalen Sicherheit sowie das Zusammenwirken in den zwischenstaatlichen Organisationen besprechen. Zudem ist ein Memorandum über gegenseitiges Verständnis zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung Turkmenistans über die Gewährleistung der Biosicherheit zur Unterzeichnung bereit.

Die russische Seite betrachtet den bevorstehenden Besuch als einen wichtigen Bestandteil der komplexen Maßnahmen zur Vertiefung der gegenseitigen strategischen Partnerschaft gemäß dem Vertrag über strategische Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und Turkmenistan, der von den Staatschefs beider Länder auf Initiative des Präsidenten Turkmenistans, Gurbanguly Berdimuchamedow unterzeichnet wurde.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an einer Sondersession des Diskussionsklubs Waldai

 

Am 31. März wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Sondersession „Russland im Nahen Osten“ im Rahmen der Konferenz „Der Nahe Osten auf der Suche nach der verlorenen Wiederbelebung“, die vom Internationalen Diskussionsklub Waldai abgehalten wird, teilnehmen.

In seinem Auftritt auf dieser Veranstaltung wird Sergej Lawrow prinzipielle Herangehensweisen der russischen Diplomatie zur aktuellen Nahost-Problematik mit dem Schwerpunkt auf die Situation in Syrien, Libyen, arabisch-israelische Regelung im Persischen Golf darlegen.

Dabei wird die Notwendigkeit einer politischen Lösung der in der Region bleibenden Konflikte, strikten Einhaltens der entsprechenden Völkerrechtsnormen, Respekts der Prinzipien der Souveränität, Unabhängigkeit der territorialen Integrität der Staaten und Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten bestätigt.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an einer Sitzung des Außenministerrats der GUS

 

Am 2. April findet in Moskau eine weitere Sitzung des Außenministerrats der Teilnehmerstaaten der GUS statt. In diesem Jahr hat Belarus den Vorsitz in der GUS. Die Teilnehmer der Sitzung werden Meinungen zu den aktuellen regionalen und internationalen Themen austauschen, die Aussichten der Vertiefung der umfassenden Kooperation im Format der Organisation, darunter im Rechtsschutz- und humanitären Bereich besprechen.

Zur weiteren Festigung der Positionen der Länder der Gemeinschaft in der Weltarena werden die Minister die Bilanz der Umsetzung des Aktionsplans zur Intensivierung der Partnerschaft zwischen den außenpolitischen Diensten der Teilnehmerstaaten der GUS und Plans der mehrstufigen Konsultationen zwischen den Außenministerien 2020 ziehen.

Angesichts des 2021 bevorstehenden 80. Jahrestags des Beginns des Großen Vaterländischen Kriegs 1941-1945 werden die Außenamtschefs den Entwurf des Appells der Staatschefs der Teilnehmerstaaten der GUS an die Völker der Länder der Gemeinschaft und Weltöffentlichkeit erörtern.

Eine Reihe der auf der Sitzung angenommenen Entwürfe der Dokumente soll dem Rat der Regierungschefs der GUS (28. Mai 2021, Minsk) und dem Rat der GUS-Staatschefs (15. Oktober 2021, Minsk) zur Billigung vorgelegt werden.

Zu den anderen möglichen Treffen am Rande des Außenministeriums der GUS gehören das Treffen Sergej Lawrows mit dem Außenminister Aserbaidschans, Dscheichun Bairamow, und dem Außenminister Armeniens, Ara Ajwasjan.

 

Zur aktuellen Situation um Covid-19

 

Die globale epidemiologische Situation um Covid-19 bleibt uneindeutig, in mehreren Ländern auch ziemlich alarmierend. Nach dem Stand 26. März stieg die Zahl der Infizierten in der Welt auf 126 Mio., allein in diesem Jahr 46 Mio. Menschen. Die gesamte Zahl der Todesopfer seit Beginn der Pandemie in der Welt stieg auf mehr als 2,7 Mio. Menschen.

Die Kurve der täglichen Erkrankungszahlen in der Welt geht im März wieder nach oben, die täglichen Sterbezahlen wegen Covid-19 weisen keinen nachhaltig dynamischen Rückgang auf. Für Besorgnisse sorgt die Belastung der Krankenhäuser in mehreren Staaten (bis 80 Prozent), so die Gesundheitssysteme am Rande ihrer Kapazitäten funktionieren.

In der Welt verbreiten sich weiterhin die britischen, südafrikanischen und brasilianischen Stämme von Covid-19. Die Aufrechterhaltung der Ausnahmezustände in verschiedenen Ländern wird von den Behörden in erster Linie als Vorbeugungsmaßnahme, die auf die Minimierung der Risiken eines neuen Ausbruchs der Epidemie, der durch die Wellen der Erkrankungen im Frühjahr gefördert werden kann, vor allem in Großstädten gerichtet sind.

Fast jeden Tag ändert sich in einem jeweiligen Land das Herangehen zur Organisierung der Maßnahmen angesichts der Pandemie. Maßnahmen werden entweder aufgehoben, oder es werden die neuen eingeführt, ergänzt. Das passiert nicht einfach jeden Tag, sondern fast jede Stunde.

Wir fixieren die Nachrichten darüber, mit welchen Schwierigkeiten der Prozess der Impfung in der Welt konfrontiert. Das Fehlen eines systematischen Herangehens in mehreren Ländern, vor allem im Westen. Das Fehlen des Verständnisses der Reihenfolge, Verlaufs der Impfung, Probleme mit dem Impfstoff. Ich sage das nicht, um wieder eine Krisenerscheinung in einer Reihe der westlichen Staaten hervorzuheben, sondern um unter anderem vor möglichen Auslandsreisen zu warnen. Es beginnt die Saison der Urlaubszeit und man soll die epidemiologische Situation und die Aussichten des Aufenthalts im Ausland objektiv einschätzen.

In unserem Land läuft die Impfung planmäßig und gewinnt weiterhin an Anlauf, wobei immer mehr Altersgruppen umfasst werden. Am Anfang dieser Woche ließ sich der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin gegen Covid-19 impfen.

Ich möchte daran erinnern, dass in Russland zu diesem Zeitpunkt drei Impfstoffe gegen Coronavirus registriert sind – Sputnik V des Gamaleja-Instituts, EpiVacCorona des Vektor-Zentrums aus Nowosibirsk und CoviVac des Tschumakow-Zentrums. Der stellvertretende Gesundheitsminister Russlands, Pawel Pugatschow, sagte am 25. März: „Alle drei Impfstoffe sind gleich effektiv, weshalb es keinen Sinn hat, auf den bestimmten Impfstoff zu warten, man kann sich sicher mit einem jeweiligen Impfstoff impfen lassen“.

Ich möchte ein Paar Worte über die Aufmerksamkeit zum russischen Impfstoff im Ausland sagen. Was Sputnik V betrifft, ist die Nachfrage nach dem russischen Impfstoff in der Welt ziemlich groß. Jeden Tag bekommen wir neue Anträge bzw. Bestätigung für Absolvieren der entsprechenden Verfahren durch den russischen Impfstoff. Er wurde auf gegenseitiger Grundlage von 57 Ländern zertifiziert, 21 Staaten erwerben ihn, einige Länder sind bereit, die Produktion in ihren Ländern aufzunehmen. Es sind immer mehr positive Bewertungen von den ausländischen offiziellen Vertretern zu hören. In den Medien werden immer mehr objektive Materialien über unseren Impfstoff veröffentlicht. Wir erwarten den Abschluss der Verfahren zur Registrierung von Sputnik V durch WHO und die EU.

Die epidemiologische Lage in der Welt wird weiterhin vom Operativen Stab zur Vorbeugung der Einschleusung und Verbreitung der neuartigen Coronavirus-Infektion in der Russischen Föderation besonders kontrolliert. Es werden regelmäßig die notwendigen Beschlüsse getroffen. Am 25. März wurde über die Wiederaufnahme des Linienflugverkehrs mit Venezuela, Deutschland, Syrien, Tadschikistan, Usbekistan und Sri Lanka auf gegenseitiger Grundlage  ab 1. April verkündet. Ab 1. April wird auch die Zahl der Linienflüge mit Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Ägypten, Kuba und VAE erhöht. Ab April werden auch endlich Flüge in andere Länder aus den Flughäfen von Barnaul, Belgorod, Wolgograd, Woronesch, Kaluga, Krasnodar, Lipezk, Naltschik, Orenburg, Saratow, Sotschi, Tjumen und Juschno-Sachalinsk erlaubt – natürlich mit Einhalten der festgelegten sanitär-epidemiologischen Anforderungen.

Wir machen erneut auf die Empfehlungen des Außenministeriums Russlands für die Staatsbürger, die Auslandsreisen planen, aufmerksam machen. Wir rufen dazu auf, möglichst ausgewogen und vorsichtig diese Reisen zu machen, nicht auf überflüssige Risiken einzugehen, und die Ausreisepläne angesichts der Umstände zu korrigieren, wobei vor allem die größte Aufmerksamkeit dem Leben und der Gesundheit von sich selbst und Angehörigen gewidmet wird. Angesichts aller Umstände, Empfehlungen des Operativen Stabs, Gesundheitsministeriums rufen wir dazu auf, sich impfen zu lassen, vor allem ältere Menschen. Bei Auslandsreisen soll man im Klaren sein, dass man mit zusätzlichen Risiken konfrontiert, die mit der Logistik und Aufenthalt im Ausland verbunden sind. Sie sehen, wie die Dynamik der Infizierung und das Problem mit freien Plätzen in Krankenhäusern in einigen Ländern tatsächlich alarmierend ist. In diesem Zusammenhang soll man alles machen, damit sie und die Angehörigen in Sicherheit sind, wenn sie solche Reisen planen.

Zudem empfehlen wir, die neuesten Informationen auf der Webseite des Außenministeriums Russlands, die Webseiten unserer Botschaften im Internet, Accounts in Sozialen Netzwerken zu verfolgen.

Wir empfehlen wieder einmal den Ausreisenden, die App „Ausländischer Helfer“ hochzuladen, die vom Außenministerium entwickelt wurde. Da kann man aktuelle Materialien und Kontaktinformationen finden. Die Informationen werden regelmäßig aktualisiert.

 

Zur Übersicht „Außenpolitische und diplomatische Tätigkeit der Russischen Föderation 2020“

 

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands die Übersicht „Außenpolitische und diplomatische Tätigkeit der Russischen Föderation 2020“ zu finden ist.

In der vom Ministerium vorbereiteten Bericht werden die wichtigsten Vektoren der Außenpolitik Russlands 2020 beleuchtet, die unter anderem auf die Milderung der Krisenerscheinungen in der Weltarena und Entwicklung der Zusammenarbeit mit den interessierten Partnern zur Förderung der Gewährleistung der Sicherheit und sozialwirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes gerichtet sind.

Zu den wichtigsten Richtungen der Tätigkeit des Außenministeriums Russlands 2020 gehören das zwischenstaatliche Zusammenwirken im Rahmen der allgemein anerkannten Prinzipien und Völkerrechtsnormen unter der zentralen koordinierenden Rolle der UNO, die Arbeit zur Rückkehr der russischen Staatsbürger in die Heimat und Unterstützung jener von ihnen, die sich im Ausland in einer schweren Situation erwiesen, eine aktive Teilnahme an der Regelung von mehreren regionalen Konflikten und Krisen, die Lösung der Aufgaben des Vorsitzes an zwischenstaatlichen Vereinigungen – BRICS, RIC, OVKS und SOZ. Wichtige Ergebnisse der Anstrengungen Russlands im Bereich Wirtschaftsdiplomatie wurden die Stabilisierung der Preise auf dem globalen Markt der Kohlenwasserstoffe, Änderung der Doppelsteuerabkommen mit mehreren Staaten. Zudem wurde im Kontext des 75. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs und Gründung der UNO eine groß angelegte Arbeit im Ausland, unter anderem auf internationalen Plattformen zur Verewigung des Gedenkens an die Kriegsopfer, Nichtzulassung der Heroisierung des Nazismus und Manipulation der Geschichte gemacht.

Wir empfehlen allen Journalisten und an internationalen Problematiken Interessierten, Einblick in diese Übersicht zu gewinnen.

 

Zur Umsetzung des gemeinsamen Projekts Russlands und des UN-Welternährungsprogramms (WFP) zur Entwicklung eines Schulessen-Systems in Tadschikistan

 

Die Russische Föderation und das UN-Welternährungsprogramm (WFP) leisten einen wichtigen Beitrag zur Festigung des materiellen bzw. technischen Potenzials des Schulessen-Programms in der Republik Tadschikistan. Im Rahmen dieses Programms werden jedes Jahr mehr als 600 000 Schulkinder in 52 Landkreisen Tadschikistans mit Essen verpflegt.

Ich darf daran erinnern, dass unser Land zwischen 2013 und 2019 etwa 17,1 Millionen Dollar für die WFP-Zwecke  bereitgestellt hat. Im vorigen Jahr wurde eine neue Phase dieses Projekts gestartet, die für 2020 bis 2023 bestimmt ist und Hilfen für 11,2 Millionen Dollar vorsieht.

Am 20. März wurde im Dorf Pjandsch (Gebiet Chatlon) eine Bäckerei eröffnet, die dank moderner Ausrüstung fast 9000 Schulkinder in 31 Schulen des Kreises Pjandsch mit frischem Brot versorgen wird.

Darüber hinaus unterstützt unser Land im Rahmen des WFP Tadschikistan mit Lebensmitteln. Seit 2005 haben diese Hilfen 87,5 Millionen Dollar übertroffen.

Wir sind und bleiben der  Idee treu, die nachhaltige Entwicklung des mit uns befreundeten Tadschikistans zu fördern. Ich denke, die eben angeführten Fakten zeugen ganz deutlich von unserer Solidarität mit Tadschikistan, wenn es um die Versorgung der jungen Generationen geht.

 

Zu den neuen Sanktionsbeschlüssen der EU

 

Es gibt aber im Kontext der humanitären Tagesordnung auch destruktive Elemente bzw. Faktoren. Der normalen humanitären (aber nicht nur humanitären) Kooperation in den internationalen Angelegenheiten setzt der Westen seine Politik der einseitigen Sanktionen entgegen.

Der Beschluss des EU-Rats vom 22. März, gegen zwei russische Staatsbürger sowie gegen Vertreter von mehreren anderen Ländern im Rahmen des „Globalen Regimes der Menschenrechtssanktionen der EU“ neue Restriktionsmaßnahmen zu verhängen, war gar nicht überraschend für uns.

Die Europäische Union übt weiterhin ihre Politik einseitiger Sanktionen aus, die dem Völkerrecht widerspricht. Diese Linie führt zu destruktiven Tendenzen, zum Chaos in den internationalen Angelegenheiten und könnte die weitere Vertiefung der Konfrontation und des Verfalls der zwischenstaatlichen Beziehungen provozieren. Diese Politik ist total archaisch – das muss man auch verstehen. Sie ist unannehmbar und illegitim.

Wir treten kategorisch gegen die Politisierung der Menschenrechtsproblematik auf. Die EU sollte ihre Ansprüche auf die einseitige Führung im menschenrechtlichen Kontext aufgeben und aufhören, die Probleme in diesem Bereich in ihren eigenen Mitgliedsländern zu übersehen. Man sollte die Entwicklung von einheitlichen (ohne jegliche Doppelstandards) Vorgehensweisen im Bereich der Menschenrechte anstreben, egal um welche Länder es geht, und dabei ihre kulturellen und zivilisatorischen Besonderheiten, Traditionen, ihre Vielfalt und ihren eigenen Entwicklungsweg respektieren. Es geht ja nicht, dass man immer wieder versucht, anderen etwas beizubringen, was man selbst nicht schafft. Das gilt unmittelbar für die Europäische Union, für Brüssel. Wir sehen, wie umfassend die Krise  im Menschenrechtsbereich ist, die dort seit einigen Jahren ausgebrochen ist. Es geht dabei nicht nur um die brutale Unterdrückung des Andersdenkens, das sich in den Proteststimmungen ausdrückt, unter anderem gegen die Beschränkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie, und nicht nur um die brutale Unterdrückung des Andersdenkens durch die selektive Politik gegenüber Massenmedien, sondern auch um die völlig unzulässige Situation im Zusammenhang mit der Massenmigration aus verschiedenen Ländern des afrikanischen Kontinents, aus dem Nahen Osten und aus Nordafrika, um die etlichen Probleme im Menschenrechtsbereich, die mit dem Rassismus, Nationalismus und Neonazismus verbunden sind. Das ist ein ganzer Haufen von Problemen, die die EU nicht lösen kann. Dabei tut sie so, als würde es diese Probleme einfach nicht geben. Gleichzeitig versucht die EU, andere Länder, Regionen und Kontinente zu belehren. Aber so geht das nicht. Das ist eine merkwürdige und völlig aussichtslose und sehr gefährliche Politik, die in die Sackgasse führt. Wir haben diese Schritte bereits eingeschätzt.

Ich muss abermals sagen: Die neuen unfreundschaftlichen Schritte  der EU gegenüber Russland werden, wie immer, nicht ohne eine angemessene Antwort bleiben.

 

Zu den neuen antirussischen Sanktionen in der Ukraine

 

Da Brüssel seit einiger Zeit zu den Sponsoren all der „Veränderungen“ in der Ukraine ist und das Regime in Kiew bei allen seinen Schritten unterstützt, die unter dem Vorwand der „Bewegung“ zu gewissen westlichen Werten und demokratischen Grundlagen unternommen werden, hätte die EU wohl wenigstens öffentlich darauf reagieren müssen, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenski am 23. März den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats abgesegnet hat, dem zufolge für drei Jahre Sanktionen gegen 26 russische Staatsbürger, 81 russische Unternehmen und mehrere russische Massenmedien verhängt werden. Unter diesen Massenmedien sind die Internationale Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya, die News-Websites Lenta.ru und Gazeta.ru, mehrere News-Aggregatoren usw. erwähnenswert.

Ich habe den Eindruck, dass das ukrainische Regime mit solchen Maßnahmen die „Tiefen“ der Demokratie in der Ukraine erforscht. Denn bei den Restriktionen geht es um Sperre von Aktiva, um Beschränkung von Dienstleistungen im Telekom-Bereich, um das Verbot  für Internet-Anbieter, ihren Kunden den Zugang zu den erwähnten Ressourcen zu ermöglichen.

Die neuen Sanktionen haben die ohnehin sehr beunruhigende Statistik des letzten Monats „vervollkommnet“, als mehr als 400 Internet-Ressourcen und sieben TV-Sender gesperrt wurden. Es ist so, dass die Bestrebungen der Ukraine in Richtung Demokratie eine klare Tendenz zum Verfall haben. Wir finden, dass solche Schritte den grundlegenden Prinzipien der Meinungsfreiheit und des Pluralismus und dem Geist der Europäischen Konvention über Verteidigung der Menschenrechte und der wichtigsten menschlichen Freiheiten widersprechen. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass es in der Ukraine bald  verboten wird, die Konvention zu lesen, denn wenn man sich mit diesem Dokument bekannt macht, wird man sehen, dass sich die Ukraine in die Gegenrichtung bewegt.

Wir sehen darin die Fortsetzung der Politik des Kiewer Regimes zwecks Etablierung der Zensur, zwecks Reinigung seines Informationsraums von unerwünschten Medien, zwecks Diskriminierung der russischsprachigen Einwohner des Landes und zwecks Einschüchterung aller andersdenkenden Menschen, die mit den Ereignissen in der Ukraine nicht einverstanden sind.

Ich darf erinnern, dass die neue ukrainische Führung nach dem Staatsstreich im Jahr 2014 den Weg zum Bruch aller Verbindungen mit Russland geht. In der Ukraine gab es schon gleich mehrere Kampagnen zur Beschränkung der russischen bzw. russischsprachigen Präsenz auf dem Territorium des Landes. Laut verschiedenen Einschätzungen wurden von den illegitimen „Sanktionen“ der Ukraine etwa 2300 natürliche und mehr als 1000 juristische Personen aus Russland getroffen. Ich muss auch sagen, dass zu den Strukturen, die für das Kiewer Regime unerwünscht sind, die Moskauer staatliche Universität, das Staatliche Eremitage-Museum, das Museum für Bildende Künste „Alexander Puschkin“ usw. gehören.

Um den Angriff gegen alternative Informationsquellen zu rechtfertigen, wurde die ukrainische Gesetzgebung reformiert. Es gab ja Gesetze, die diesen Angriff behinderten, und sie wurden entsprechend novelliert. Die neuen rechtlichen Dokumente, die bereits verabschiedet wurden oder erst vorbereitet werden, enthalten diskriminierende Bestimmungen, aber Kiew darf das alles tun. Brüssel beschäftigt sich ja mit anderen Dingen: mit illegitimen einseitigen Sanktionen gegen Moskau und mit der Erfindung von neuen Märchen über die so genannte „russische Gefahr“.

Auch diesmal haben wir seit 23. März keine Reaktionen der für Medienfreiheit und Menschenrechte zuständigen Strukturen auf die illegitimen Beschränkungsmaßnahmen in der Ukraine gesehen: der OSZE, der UNO, des Europarats oder der UNESCO.

Wir rufen die Weltgemeinschaft auf, diese Politik der Doppelstandards aufzugeben und wirksame Maßnahmen gegen diesen Angriff auf die demokratischen Prinzipien in der Ukraine zu ergreifen und all die Fälle entsprechend einzuschätzen, wenn andersdenkende Journalisten getötet, eingeschüchtert, strafrechtlich und anderweitig verfolgt werden. Wir werden unsererseits natürlich alle Informationen diesen internationalen Strukturen zur Verfügung stellen.

 

Zur Sitzung des Nato-Rats der Außenminister

 

Am 23. und 24. März fand eine Sitzung des Nato-Rats auf der Ebene der Außenminister statt. Der Verlauf und die Ergebnisse der Diskussion haben keine Überraschungen gebracht. Auch diesmal zeigte er sich schon wieder unfähig, das weitere Bestehen der Allianz mit Sinn zu füllen und eine positive Tagesordnung zu formen. Die Teilnehmer der Sitzung stimmten der Notwendigkeit zu, Russland auch weiterhin als größte Herausforderung an die Sicherheit des kollektiven Westens zu betrachten. Weder die Pandemie noch die „Infodemie“, noch der internationale Terrorismus, noch die Migrationsprobleme, noch die wirtschaftlichen, finanziellen Krisenerscheinungen in ihren eigenen Ländern – nichts von dieser Liste zählt die Allianz zu den größten Gefahren für den jetzigen Moment und auch für das Bestehen der Allianz generell.

Gerade durch die angebliche „Aggression“ Moskaus rechtfertigt Brüssel nach wie vor die Aufstockung der Finanzierung seiner Aktivitäten und den seit den Jahren des Kalten Kriegs größten Ausbau seines militärischen Potenzials, insbesondere an der „Ostflanke“. Es wurde darüber hinaus ein Versuch unternommen, ausgerechnet unserem Land die Schuld für die Zerstörung des INF-Vertrags in die Schuhe zu schieben – und das trotz der Tatsache, dass die Nato wider ihre eigenen Erklärungen von der Notwendigkeit des Abbaus der Spannungen auf dem europäischen Kontinent unsere Vorschläge zur Wiederaufnahme der sachlichen Gespräche über die Stabilitäts- und Sicherheitsfragen im Euroatlantik konstant ignoriert.

Wir werden die andauernde Konfrontationseinstellung der Nordatlantischen Allianz bei unserer außenpolitischen und militärischen Planung berücksichtigen, was wir schon öfter sagten.

All diese Erklärungen des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, Russland würde den Dialog verweigern, sind nichts als Lügen. Die sachlichen Gespräche wurden fortgesetzt, um eine politisierte PR-Geschichte zu vermeiden, für die unsere westlichen Partner gut bekannt sind. Wir plädierten für konkrete Gespräche unter Beteiligung von Experten (insbesondere von Militärexperten), die einer umfassenden Problematik gewidmet wären. Alle diese Vorschläge liegen auf dem Tisch Herrn Stoltenbergs. Er kann sie gerne finden und sollte dann aufhören, Desinformationen zu verbreiten, dass Russland angeblich den Dialog verweigere. Russland verweigert Beteiligung an einer im Voraus geplanten PR-Kampagne. Damit sollte man sich an uns definitiv nicht wenden. Aber sachliche und konkrete Gespräche (wie gesagt, unter Beteiligung von Militärexperten) – wer will denn auf so etwas verzichten? Besonders wenn man bedenkt, dass wir sie Ihnen selbst angeboten haben.

 

Zur Veröffentlichung des „Weißbuchs“ für Verteidigung und Militäraufbau durch das britische Verteidigungsministerium

 

Wir haben das neulich veröffentlichte „Weißbuch“ des britischen Verteidigungsministeriums nicht übersehen können, das dem Thema Verteidigung und Militäraufbau gewidmet ist und in dem die Richtungen und Etappen der weiteren Modernisierung der Streitkräfte dieses Landes ausführlich beschrieben sind. Wir sehen, dass dieses Dokument, das einen globalen Umfang beansprucht, aggressiv ist.

Und die größte „Zielscheibe“ (so ist es nun einmal seit einer gewissen Zeit in London) ist natürlich Moskau. Um sich gegen seine Aktivitäten zu wehren, will man nicht das defensive, sondern das offensive Potential entwickeln, unter anderem durch die Entwicklung der Spezialkräfte, die von den Medien sofort als „antirussische Spezialkräfte“ getauft wurden.

Indem das Dokument des britischen Verteidigungsministeriums die harten konfrontationsorientierte Einstellungen wiedergibt, stellt es unser Land wieder als wichtigsten Faktor dar, der London zum Ausbau bzw. zur Modernisierung seiner Militärstärke, zu ihrer Projizierung auf entlegenere Kriegsschauplätze zwinge. Wo diese liegen, kann man sich eigentlich leicht vorstellen.

Im Rahmen der Präsentation des „Weißbuchs“ im Parlament erklärte der Verteidigungsminister des Vereinigten Königreichs, Ben Wallace, unverhohlen, dass dieses Dokument das Resultat einer ausführlichen Analyse des militärischen Aufbaus und der „ruinierenden“ Aktivitäten Moskaus sei (unter anderem auf der Krim), der Zerstörung des INF-Vertrags, der Anwendung von diversen „hybriden“ Konfrontationsformen durch Moskau.

Ich hätte eine Frage an den britischen Verteidigungsminister: Weiß man in London eigentlich noch, dass es die Vereinigten Staaten von Amerika gibt? Und wenn ja, dann was halten die Briten von den Aktivitäten dieses Staates in der internationalen Arena? Oder haben sie das vergessen? Falls sie das vergessen haben sollten, dann erinnere ich sie heute daran.

Wir betrachten die Veröffentlichung dieses „Weißbuchs“ und die entsprechenden Erklärungen des britischen Ministers als eine weitere Bestätigung des Kurses Londons in Richtung der politischen Konfrontation.

Und das ist eben die richtige Aggression. Heute auf dem Papier, aber auch in den Gedanken, in der Ideologie, in der Mentalität Londons sind diese Gedanken durchaus realistisch, wenn man bedenkt, was wir da eigentlich lesen. Die unbegründete doktrinäre Darstellung Russlands als „Feind“ durch die britischen Behörden ruft bei uns große Besorgnisse hervor.

Wir wollen hoffen, dass der Selbsterhaltungstrieb in den Köpfen der Londoner „Falken“ doch die Oberhand gewinnt.

 

Zu den illegitimen Einsätzen der USA

 

Ich möchte London und die Nato darüber informieren, was im historischen Kontext (dabei meine ich nicht wirklich alte Zeiten, sondern die neuste Geschichte) die Welt wirklich gefährdete – und zwar nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch (ich meine die Aktivitäten der USA). Angesichts dessen, dass die USA, die Nato, Großbritannien permanent etwas unserem Land vorwerfen, sagt man uns immer wieder, dass wir uns mit irgendwelchen „hybriden“ Einsätzen, mit der Zerstörung der westlichen Demokratien befassen, indem wir versuchen, die Wahlergebnisse dort zu beeinflussen, usw. Da muss ich eine kleine Bemerkung machen.

Für die amerikanischen Eliten, wie auch für einfache Amerikaner, ist die Vorstellung typisch, die USA würden in der Welt eine besondere Rolle spielen – die Rolle als eine Art Messias. Gerade die Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten angeblich das Recht haben, sich in alle möglichen Angelegenheiten weltweit einzumischen, ist für sie die Rechtfertigung für den Einfluss auf die Situation in anderen Ländern. Sie glauben, das Recht zu haben, anderen ihren Willen zu diktieren, nicht einfach die ganze Welt zu belehren, sondern anderen Ländern, Völkern, Zivilgesellschaften ihre Vorstellung davon aufzuzwingen,  wie diese Länder und die Welt im Allgemeinen sich zu entwickeln haben.

Ich sage gleich etwas, wovon unser Land bzw. unsere Staatsführung regelmäßig redet. Wir befassen uns nicht mit Regimewechseln, mit Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder, mit der Inszenierung verschiedener Aktionen im Ausland. Wir plädieren für Respekt und Erfüllung der grundlegenden Bestimmungen der UN-Charta – dort steht alles geschrieben. Dabei sehen wir, dass solche Technologien diejenigen quasi perfekt beherrschen, die uns das vorwerfen, nämlich die USA, die in diesem Bereich über riesige Erfahrungen verfügen. Die Liste ihrer „Verdienste“ in der ganzen Welt ist beeindruckend. Früher hatten wir noch gewisse Zweifel, aber jetzt werden wir eine entsprechende Rubrik im Rahmen unserer Briefings eröffnen und Sie regelmäßig über solche Beispiele informieren.

Die USA verletzen regelmäßig die nationale Souveränität anderer Länder, indem sie sich in ihre inneren Angelegenheiten einmischen. Die Lieblingstaktik der US-Geheimdienste ist die Einmischung in die Wahlprozesse ausländischer Staaten und Organisation von Staatsstreichen zwecks Entmachtung der für sie ungünstigen Regimes.

Das räumen sowohl Experten als auch frühere Mitarbeiter der US-Geheimdienste ein. Der Ex-Chef der „russischen Abteilung“ bei der CIA, Steven Hall, erklärte beispielsweise 2017 in einem Interview für die „New York Times“, dass die USA „ganz bestimmt Einsätze zwecks Einmischung in Wahlen in verschiedenen Ländern organisiert“ hätten, und er hoffe, dass sie dies auch weiter tun würden. In derselben Zeitung wurden die Einschätzungen des Professors der University of Georgia, Loch Johnson, angeführt, der behauptete, dass die CIA sich in ausländische Wahlen noch seit ihrer Gründung im Jahr 1947 eingemischt habe.

Laut einer Studie des Politologen D. Levin von der Carnegie Mellon University, die sich auf freigegebene Unterlagen der US-Geheimdienste stützte, haben sich die USA zwischen 1946 und 2000 mehr als 80 Mal in Wahlen in 45 Ländern eingemischt (und dabei wurde die Organisation von bewaffneten Umstürzen und „bunten“ Revolutionen nicht berücksichtigt – also es geht nur darum, was auf friedlichem Wege erfolgte. Solche Einsätze waren vertraulich, und dabei ging es um Finanzierung und Organisation von Wahlkampagnen, um Verbreitung von Desinformationen und Propaganda sowie um wirtschaftlichen Druck auf die Führung dieser oder jener Staaten. Laut D. Levin haben die Amerikaner in 59 Prozent aller Fälle das erreicht, was sie wollten.

Unabhängige Experten, beispielsweise Nick Turse (investigativer Journalist, Historiker und Autor der Website TomDispatch.com, Autor von The Nation Institute), behaupten, dass die USA heimliche Kriege in 141 der insgesamt 190 Länder der Welt führen. Dabei ist er nicht der einzige, der das glaubt. Ähnlich sind die Einschätzungen des Direktors des Waffen- und Sicherheitsprojekts am Center for International Policy, William Hartung: „Die meisten Amerikaner werden sich wundern, wenn sie erfahren, dass die Kräfte der Sondereinsätze der USA in drei Vierteln der Länder unseres Planeten untergebracht sind. Dabei gibt es kaum bzw. gar keine Transparent hinsichtlich ihrer Aktivitäten in diesen Ländern; ob ihre Aktivitäten die Sicherheit dort festigen oder noch größere Spannungen und Konflikte provozieren.“

Der Pressesprecher des US-Kommandos für Sondereinsätze in Europa, Michael Weisman, sagte einst: „Außer Russland und Weißrussland beteiligen wir uns an der Personalbildung praktisch in jedem Land Europas – im Sinne von bi- oder multilateralen Vereinbarungen. Die Sondereinsatzkräfte sind permanent und auf Einladung unserer Verbündeten in den Baltischen Ländern und Polen seit 2014 entfalten – als Teil einer umfassenderen Eindämmungsinitiative des Europäischen US-Kommandos und des Verteidigungsministeriums. Die permanente Präsenz der Sondereinsatzkräfte der USA und unserer Verbündeten ist ein klares Zeichen für die Treue der USA der Idee der Unterstützung unserer Verbündeten und der Verteidigung der Nato.“ Wurden diese Angaben in der jüngsten Sitzung des Nato-Außenministerrats besprochen, oder stehen die USA wieder auf einer außerordentlichen Position, und davon wird nie geredet?

2019 hatte die Vereinigte Universität für Sondereinsätze, die dem US-Sondereinsatzkommando angehört, einen 250-seitigen Bericht unter dem kennzeichnenden Titel veröffentlicht: „Unterstützung des Widerstands: Strategische Aufgabe und Effizienz“. Der Autor, Ex-Offizier der US-Spezialkräfte, William Erwin, analysierte ausführlich die Vorgehensweisen, die Praxis und auch die Ergebnisse der bekannten Fälle der Einmischung der USA in innere Angelegenheiten anderer Staaten.

Der Autor betonte, dass er sich bei seiner Studie nur auf offene bzw. freigegebene Fälle gestützt hätte, und ergänzte, dass die destruktiven Aktivitäten des Pentagons  gegen anderer Staaten in Wahrheit viel umfassender seien, als dies in dem Bericht geschildert worden sei. Dennoch hält sich der Autor auf übliche propagandistische Schablonen. Die Kräfte, die die Unterstützung der USA genießen, werden praktisch überall als „Rebellen“ oder „Widerstand“ bezeichnet, obwohl es oft unmittelbar um „Kreaturen“ des Pentagons oder der CIA geht. Aber de facto ist das auch die Bestätigung der destruktiven Aktivitäten der USA, ihrer Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten, der manuellen Verwaltung über Wahlprozesse in den Ländern, die sich als demokratisch positionieren.

Dieser Bericht zeigt ganz deutlich, dass die Politik der USA gegenüber anderen Ländern sich immer auf das Prinzip der „Außerordentlichkeit“ Washingtons, mit der das von den Vereinigten Staaten deklarierte „legitime Recht“ auf Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten gemeint wurde. Es geht nicht darum, dass es verboten ist, sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen – es geht darum, dass es allen anderen außer den Vereinigten Staaten verboten ist, sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Und die USA haben dieses absolute Recht (das glauben sie selbst), weil sie ja „außerordentlich“ und deshalb die einzigen sind, die wissen, wie sich die moderne Welt zu entwickeln hat.

Um diese einseitige Position zu rechtfertigen, musste William Erwin sogar eine unmittelbare Fälschung vornehmen, indem er erklärte, dass alle „Opferstaaten“ zum Zeitpunkt der Sondereinsätze von „repressiven und autoritären Regimes“ verwaltet worden wären. Noch behauptete er (und das war schon völlig lächerlich), dass die Macht in diesen Ländern aus „unfreundschaftlichen Besatzungskräften“ gebildet worden wäre. Das ist eben, was Vertreter des US-Establishments regelmäßig erklären, selbst wenn das im Rahmen von ganz normalen demokratischen Prozeduren erfolgt war.

Zudem unterstrich der Autor, dass er in dem Bericht die aktuellen Einsätze nicht analysiert hätte. Die Gründe: der „geheime Status der Informationen“ bzw. die „Unbestimmtheit der endgültigen Ergebnisse“. Allerdings musste der Autor selbst einräumen, dass keine einzige US-Administration (nach dem Zweiten Weltkrieg) der Versuchung widerstehen konnte, Sondereinsätze gegen andere Länder zu organisieren, selbst wenn die Präsidenten bei ihrer Wahl erklärt hatten, sie würden solche Politik aufgeben.

Die Bereitschaft der USA zur Einmischung (unter anderem durch Militärs oder Geheimdienste, die unter dem diplomatischen Schutz handeln) fast in jeden Prozess, in jede politische Auseinandersetzung, illustriert einen Witz, der zu diesem Thema erfunden wurde, der aber leider längst die Wahrheit ist: „Warum gibt es in Washington nie Staatsstreiche? – Weil es dort keine US-Botschaft gibt.“

Wie die Ereignisse am Anfang des Jahres gezeigt haben, ziehen die Amerikaner es vor, die Probleme in den USA selbst zu übersehen. Und alle Probleme, die es bei ihnen gibt, haben sie (ohne daran zu denken, dass es eigentlich lächerlich, aber gleichzeitig auch schrecklich ist) einfach als „inneren Terrorismus“ bezeichnet. Ich muss abermals sagen: Wir werden dieses Thema regelmäßig aufwerfen, denn unsere amerikanischen Partner haben uns einfach keine andere Wahl gelassen.

 

Zur russischen Einschätzung der Aktivitäten der Menschenrechtskommissarin des Europarats

 

Es ist inzwischen eine ganze Novelle geworden, dass wir nicht das Problem Menschenrechte besprechen, sondern das Verhalten unserer westlichen Partner zur Menschenrechtsproblematik.

Wir haben die jüngste Erklärung der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, zur Situation um die Menschenrechte in Tschetschenien nicht übersehen können, die am 18. März auf ihrer offiziellen Website veröffentlicht wurde. Ohne tief ins Detail zu gehen und ohne die Formulierungen der Kommissarin zu zitieren, müssen wir  folgendes sagen: 

Die Aktivitäten Dujna Mijatovics auf dem Posten der Menschenrechtskommissarin des Europarats lassen sich nur schwer als zufriedenstellend bezeichnen. Ihre Vorgehensweisen halten wir für voreingenommen, und sie entsprechen nicht den Menschenrechtsstandards. In erster Linie gilt das dafür, dass die Kommissarin auf Probleme in anderen Ländern gar nicht reagierte, insbesondere auf die Segregation der „Nichtbürger“ in den Baltischen Ländern, auf die Verletzungen der Rechte der russischsprachigen Einwohner der Ukraine, auf das außergerichtliche Verbot der Sendungen von oppositionellen Massenmedien in der Ukraine, auf die TV-Zensur in Lettland, Litauen und Estland, auf die Unterdrückung des Andersdenkens und der Appelle an die Behörden in etlichen Ländern des europäischen Kontinents, auf gröbste Verletzungen der Menschenrechte auf dem Territorium der EU-Länder. Nichts davon wird sachlich im öffentlichen Raum kommentiert. Wenn wir fragen, warum diese oder jene Ereignisse nicht kommentiert werden, antwortet man, alle Probleme würden auf bilateraler Basis gelöst: Man würde die jeweilige Seite informieren und beeinflussen, damit sie sich um eine Verbesserung der Situation bemühen. Aber warum wird das mit Russland und einigen anderen Ländern nicht im bilateralen Format getan? Warum tut man das, indem man das mal in sozialen Netzwerken, mal am Mikrofon an die große Glocke hängt? Darauf gibt es keine Antwort, obwohl sie eigentlich offensichtlich ist.

Wie gesagt: Es gibt keine öffentlichen Reaktionen auf etliche Probleme, die es allein im letzten Monat in der EU gab, dafür aber tut man sein „Bestes“, um die Situation um die Menschenrechte in unserem Land zu kommentieren. So wurde das beispielsweise in Bezug auf das Vorgehen der russischen Ordnungshüter während der illegalen Protestaktionen im Januar und Februar so getan.

Wir erwarten von der Kommissarin, dass sie ihre Vorgehensweisen, die der Objektivität völlig fremd sind, verbessert. Und das erwarten übrigens nicht nur wir. Die ganze Welt passt darauf auf, wie internationale Organisationen ihre messianische Rolle in dieser Welt verteidigen, und fragt sich, ob sie stark genug sind, um dem Druck einzelner westlicher Staaten zu widerstehen, oder ob sie zum „Instrument“ in den Händen verschiedener Staaten werden. darauf passen viele auf: regionale Akteure und zwischenstaatliche Bündnisse. Unsere weiteren Beziehungen mit der Kommissarin werden wir pragmatisch und unter der Bedingung weiterentwickeln, dass sie die erwähnte selektive und diskriminierende Vorgehensweise aufgibt. Solche einseitige Vorgehensweise ist ein Schlag, der gegen das Institut internationaler Organisationen gerichtet ist.

 

Zu den Einschätzungen des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte über die Lage der nationalen und Sprachminderheiten in Lettland

 

Wir gewannen den Einblick in die Ergebnisse der im Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte am 23. Februar stattgefundenen Erörterung des zweiten periodischen Berichts Lettlands über die Erfüllung der Verpflichtungen Rigas im Rahmen des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Die Einschätzungen der UN-Experten lösen ernsthafte Besorgnisse aus. So wurden von den Experten des Ausschusses die zunehmende Tendenz eines voreingenommenen Verhaltens und Diskriminierung in Lettland einzelner Personen und Gruppen nach Merkmalen der Sprache, Religion, nationaler und ethnischer Herkunft sowie das Fehlen der allumfassenden Antidiskriminierungspolitik und Gesetzgebung zur Gewährleistung  der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte für alle auf einer gleichberechtigten Grundlage festgestellt.

Es wurde besonders hervorgehoben, dass der von den lettischen Behörden durchführende Kurs gegenüber den Personen, die Minderheiten darstellen, einen diskriminierenden Charakter hat, darunter bezüglich der Gewährleistung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, indem der Zugang zu den Dienstleistungen des Gesundheitswesens, sozialer Versorgung, Bildung erschwert wird und Hindernisse für die Arbeitsbeschaffung im staatlichen und privaten Sektor bereitet werden.

Neben anderen Problemen machte der UN-Ausschuss auf die Situation des in Lettland bleibenden beschämenden Instituts der „Nicht-Bürger“ und andauernde Diskriminierung dieser Kategorie aufmerksam. So kamen Experten zum Schluss, dass die „Nichtbürger“ am meisten an Arbeitslosigkeit leiden. In diesem Zusammenhang empfiehl die UNO den lettischen Behörden, Anstrengungen zur Erleichterung des Zugangs zur Naturalisierung zu unternehmen und Maßnahmen zur Gewährleistung eines nichtdiskriminierenden Zugangs für die Nichtbürger zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten zu gewährleisten.

Der Ausschuss schnitt einzeln die Fragen der Sprachpolitik Rigas im Bildungsbereich an. Die Schlussfolgerungen der UNO sind eindeutig – die Herangehensweisen Lettlands zu den Fragen der Sprache können negative Folgen für die Umsetzung der Rechte der Personen, die Minderheiten darstellen, nach sich ziehen. Entsprechende Änderungen des Bildungsgesetzes und Regeln des Ministerkabinetts Lettlands Nr.716 vom 21. November 2018 wurden vom Ausschuss als diskriminierend, die unbegründete Beschränkungen für die Ausbildung in der Sprache der Minderheiten und Erlernen der Sprache der Minderheiten in den staatlichen und privaten Vorschul- und Grundbildung schaffen, bezeichnet.

In diesem Zusammenhang empfahl der Ausschuss den lettischen Behörden, die Sprachpolitik und Gesetzgebung zur Förderung des Erlernens der Sprache der Minderheiten und Unterricht in der Sprache der Minderheiten zu revidieren, unter anderem um einen negativen Einfluss auf die schulischen Leistungen der Kinder, die den Minderheiten angehören, zu vermeiden.

Die Schlussfolgerungen des Ausschusses sind den russischen Einschätzungen ähnlich, die im Rahmen der Veranstaltungen der UNO, OSZE, Europarats über eine systematische grobe Verletzung der Rechte der russischsprachigen Staatsbürger durch Riga mehrmals zum Ausdruck gebracht wurden.

Wir beharren darauf, dass die Behörden Lettlands die Meinung der internationalen Kontrollmechanismen im Bereich Menschenrechte, darunter UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte berücksichtigen und die notwendigen effektiven Maßnahmen auf der gesetzgebenden und politischen Ebene zur Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte treffen.

Wir möchten erneut betonen, dass Russland weiterhin die Rechte seiner Landsleute, unabhängig davon, wo sie sich befinden, verteidigen wird. Die Situation mit den russischsprachigen Staatsbürgern in den Ländern Baltikums und in der Ukraine wird von uns besonders überwacht.

 

Zu den Ergebnissen der 46. Session des UN-Menschenrechtsrats

 

Vom 22. Februar bis 24. März fand in Genf im Online-Format die 46. Session des UN-Menschenrechtsrats statt. Am hohen Segment der Session nahm der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, teil.

Während der Session wurde ein breites Spektrum der Fragen der internationalen Menschenrechts-Tagesordnung erörtert. Dazu gehört der gleichberechtigte Zugang zu den Impfstoffen gegen die neuartige Coronavirus-Infektion, der negative Einfluss der einseitigen Zwangsmaßnahmen auf die Menschenrechte, die Kooperation im Bereich Menschenrechte, die Gewährleistung der Glaubensfreiheit, Demokratie und Rechtshoheit sowie die Problematik der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und andere thematische Sujets.

Nach der Session wurden mehr als 30 Resolutionen, darunter zur Situation mit den Menschenrechten in Belarus, Iran, Nordkorea, Myanmar, Nicaragua, Syrien, Sri Lanka, Südsudan und in den besetzten palästinensischen Gebieten angenommen. Es wurden die Ergebnisse des Verfahrens  der Universellen periodischen Übersicht Andorras, Belarus, Bulgariens, Honduras, Liberias, Libyens, Malawis, Malediven, Marshallinseln, der Mongolei, Panamas, USA, Kroatiens und Jamaikas gebilligt.

Es wurden Experten zu den Sonderberichterstattern für außergerichtliche Hinrichtungen und für Kambodscha sowie in den Expertenmechanismus für die Rechte der indigenen Völker, Arbeitsgruppe für Personen der afrikanischen Herkunft und Arbeitsgruppe für willkürliche Festnahmen ernannt.

Nach der Rückkehr nach einer vierjährigen Pause in den Rat als vollwertiges Mitglied nutzte die russische Delegation die Plattform der Session zur Bildung bei den Partnern  des Verständnisses von Wichtigkeit der Aufnahme eines konstruktiven internationalen Dialogs über die Fragen der Förderung und Schutz der Menschenrechte, Respekt der nationalen und kulturell-historischen Besonderheiten jedes Staates bei den demokratischen Wandlungen ohne Aufdrängen von übernommenen Wertesystemen wie auch die Unzulässigkeit der Anwendung der berüchtigten Doppelstandard-Politik und Politisierung der Arbeit des Rats. Russland leistete entschieden Widerstand den Versuchen von mehreren westlichen Staaten, sich via Beschlüsse des Menschenrechtsrats in die inneren Angelegenheiten der souveränen Staaten einzumischen, den Druck gegen Nationalregierungen auszuüben, über Territorialansprüche zu verkünden.

Zum ersten Mal seit Aufnahme der Tätigkeit des Menschenrechtsrats wurde bei Unterstützung Russlands eine gemeinsame Erklärung der Gruppe der Staaten mit Besorgnissen über die Lage der Menschenrechte in den EU-Ländern und Großbritannien angenommen.

Während der Session machte die Russische Föderation den Rat mehrmals darauf aufmerksam, dass im 21. Jahrhundert die Situation unzulässig ist, wenn die von der faschistischen Ideologie am meisten betroffenen Länder Europas die Politik der Segregation nach dem Prinzip der ethnischen und religiösen Zugehörigkeit durchführen. Zusammen mit den Teilnehmerstaaten der Bewegung der blockfreien Staaten stellte die russische Seite vor dem Menschenrechtsrat akut die Frage über die Illegitimität und negativen Einfluss der einseitigen Zwangsmaßnahmen, darunter im Kontext der Wasserblockade der Krim seitens der Ukraine, auf die Menschenrechte.

 

Zur Erklärung des US-Außenministers Antony Blinken über die Nutzung von Desinformation durch Russland

 

Wir nahmen erstaunt die Erklärung des US-Außenministers Antony Blinken wahr, dass Russland angeblich das Vertrauen an sicheren und effektiven Impfstoffen (gegen Covid-19) untergräbt. Was hat Russland damit zu tun? Bitte legen sie konkrete Fakten zumindest ihren Medien vor. Wir sehen viele gegenseitige Vorwürfe der westlichen Partner zur Frage Impfung, Tätigkeit der eigenen Pharmaunternehmen. Russland mischt sich nicht in die Prozesse der Liefertermine, Reihenfolge der Impfung in den Ländern des Westens, Lizenz der westlichen Präparate bzw. Einstellung ihrer Anwendung ein. Wir lesen nur über die aktuelle Entwicklung, und zwar auf den Seiten er westlichen Mainstream-Medien.

Das ist zumal plump vor dem Hintergrund einer entpolitisierten Ausrichtung Russland auf ein offenes Zusammenwirken mit allen interessierten Seiten bei Fragen der Lieferung der Impfstoffe, einer gemeinsamen Erforschung ihrer Wirksamkeit sowie Lokalisierung der Produktion in verschiedenen Regionen der Welt.

 

Zu den Äußerungen von EU-Vertretern über den russischen Impfstoff Sputnik V

 

Wir wurden auf die öffentlichen Ausführungen von einer Reihe Vertretern der EU-Kommission, darunter EU-Kommissar für Binnenmarkt Thierry Breton, über die fehlende Notwendigkeit der zentralisierten Ankäufe des russischen Impfstoffs Sputnik V durch die EU.

In diesem Zusammenhang müssen wir mit Bedauern feststellen, dass die EU-Kommission ihren von Anfang an wackeligen Kurs auf die Kooperation ausschließlich mit den westlichen Unternehmen fortsetzt: die Lieferverträge auf der EU-Ebene sind nur mit Vertretern aus der EU, USA und Großbritannien abgeschlossen.

Wir möchten daran erinnern, dass Sputnik V im Gesundheitsministerium Russlands bereits im August 2020 registriert wurde. Danach wurden interessierten ausländischen Partnern vorgeschlagen, an den gemeinsamen Studien des Impfstoffs teilzunehmen, die Parameter der Lieferungen und sogar die Möglichkeit der Lokalisierung der Produktion abzustimmen. Allerdings auch jetzt, wenn die Wirksamkeit und Sicherheit von Sputnik V schon bei niemandem Zweifel auslösen, und die Weltnachfrage nach diesem Impfstoff in geometrischer Reihe wächst, darunter seitens der EU-Länder, dementiert Thierry Breton kategorisch den Bedarf der EU am russischen Präparat. Ist es nicht ein politisiertes Herangehen?

Man will hoffen, dass ein solches Verhalten der EU-Kommission zu Sputnik V, und in der Tat zu den eigenen Staatsbürgern, keine Auswirkungen auf das Tempo der Erörterung des von uns eingereichten Antrags auf die Registrierung des russischen Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittel-Agentur haben wird. Besonders angesichts des Interesses, das viele EU-Länder an unserem Präparat zeigen, sowie der Erklärung von WHO-Regionaldirektor für Europa Hans Kluge, dass in Europa ein realer Bedarf nach dem russischen Impfstoff besteht.

 

Zum Beschluss der Einwohner der afghanischen Provinz Urusgan, die Niederlande wegen eines Bombenangriffs ihrer Luftstreitkräfte zu verklagen

 

Wir haben die jüngste Entscheidung der Einwohner der afghanischen Provinz Urusgan nicht übersehen, sich an den Internationalen Strafgerichtshof mit der Klage zu wenden, und zwar wegen eines Angriffs der niederländischen Luftstreitkräfte gegen friedliche Objekte in der Nacht vom 16. auf den 17. Juni 2007, bei dem 250 friedliche Einwohner ums Leben gekommen sind.

Die russische Seite erklärte öfter von der Großzahl von Opfern unter friedlichen Einwohnern Afghanistans, die bei Luftschlägen der internationalen Koalition starben. Dabei hörten wir nie davon, dass die Schuldigen am Tod friedlicher Zivilisten bestraft worden wären. Das ist eine Entstellung bei der Bewertung der Menschenrechte seitens unserer westlichen Partner. Einerseits sind sie über die Situation in friedlichen Gebieten bzw. Regionen, wo es keine bewaffneten Konflikte gibt, sehen aber gleichzeitig nicht, wie Tausende friedliche Menschen wegen illegitimer Handlungen ihrer eigenen Streitkräfte sterben.

Wir verurteilen entschlossen Verbrechen gegen friedliche afghanische Zivilisten und rufen die Niederlande auf, eine objektive und allseitige Ermittlung dieses Zwischenfalls einzuleiten, wobei die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden sollten. Wir rufen alle involvierten Seiten, insbesondere die internationale Koalition, auf, ausführliche Maßnahmen zur Vorbeugung des Todes von zivilen Einwohnern Afghanistans zu ergreifen. Wir sind überzeugt, dass dies dem Aufschwung von radikalen Stimmungen in der afghanischen Gesellschaft vorbeugen würde.

 

Zu den Aufrufen der Organisation Amnesty International zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Methoden holländischer Polizeikräfte bei der Festnahme von Protestierenden am 14. März

 

Die ganze Welt sah erschrocken die unmenschliche Grausamkeit der niederländischen Ordnungskräfte bei der Unterdrückung der jüngsten Proteste in Den Haag, die gegen die im Königreich geltenden Anti-Corona-Beschränkungen gerichtet waren. Die veröffentlichten Videos redeten für sich selbst: Gegen die Demonstranten wurden Wasserwerfer eingesetzt, sie wurden mit Polizeihunden gehetzt, mit Knüppeln an den Kopf geschlagen, und eine Frau wurde sogar unter die Räder eines Fahrzeugs gestoßen. Und das alles ist in einem Staat passiert, der sich als musterhafte Demokratie positioniert, die viel Wert auf die Menschenrechte legt und als juristische „Mekka“ der ganzen Welt gilt.

Es ist nicht das erste Mal, dass die niederländischen Rechtsschutzorgane auf diese Weise für Ordnung sorgen. Wir wissen noch, was während der Protestaktionen im Januar passiert war, als Dutzende Menschen verletzt und Hunderte festgenommen wurden.

Aber diesmal sind die niederländischen bewaffneten Strukturen selbst nach Einschätzung der Organisation Amnesty International zu weit gegangen, deren Vertreter es bislang vorzogen, so etwas zu verschweigen. Die Menschenrechtler waren von solcher Brutalität erschüttert und rufen jetzt zu einer gründlichen Untersuchung der Rechtmäßigkeit solches Vorgehens der Polizei auf.

Und was tun die Behörden? Die Regierung hat jegliche sachliche Kommentare verweigert. Zur einzigen Reaktion darauf wurde eine Erklärung des Gesundheitsministers, er finde die Proteste der Menschen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen bedauernswert. Und der Polizeichef von Den Haag wollte sich nicht entschuldigen und warf den Protestierenden stattdessen vor, sie hätten das aggressive Vorgehen der Ordnungskräfte selbst provoziert, wobei die veröffentlichten Videos „aus dem Kontext gerissen worden“ wären. So sieht nun einmal die Situation um Demokratie und Menschenrechte „auf holländische Art“ aus.

 

Zum Jahrestag der Nato-Aggression gegen Jugoslawien

 

Am 24. März 1999 begann die Nordatlantische Allianz ihre Bombenangriffe gegen Jugoslawien.

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg kam es damit zu einer Aggression gegen einen souveränen Staat in Europa. Die Nato verletzte dabei die grundlegenden Völkerrechtsprinzipien, die in der UN-Charta verankert sind, und verwandelte den Balkan in ein „Übungsgelände“, wo sie eben moderne Kriegsmethoden gegen ein von Anfang an schwächeres Land übte. Damit wurde der Prozess der Ablösung der legitimen Mechanismen zur Regelung der internationalen Beziehungen durch die „Ordnung auf Basis der Regeln“ gestartet – und künftig durch die zynische Willkür unter dem propagandistischen Vorwand der angeblichen „humanitären Katastrophe“ in der serbischen Region Kosovo.

Die 78-tägige Nato-Kampagne hat etwa 2000 friedliche Einwohner das Leben gekostet. Es wurden etliche Objekte in Dutzenden Städten (auch in Belgrad) zerstört bzw. beschädigt. Und der Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran hatte eine Verseuchung von größeren Gebieten und einen unerhörten Aufschwung von Krebserkrankungen zur Folge, an denen die Menschen immer noch leiden. Unter anderem sind das die Soldaten des Truppenkontingents im Kosovo, das dorthin nach dem Krieg auf Beschluss des UN-Sicherheitsrats eingeführt wurde. Mehr als 200 000 nichtalbanische Einwohner der Region mussten fliehen und können immer noch nicht heimkehren – vor allem aus Sicherheitsgründen.

Während der Nato-Aggression begingen Kämpfer aus der so genannten „Befreiungsarmee Kosovos“ furchtbare Verbrechen. Unter anderem kidnappten sie Serben, um dann ihre Körperorgane illegitim zu verkaufen. Viele von diesen Verbrechern bleiben immer noch auf freiem Fuß, obwohl sie alle vor Gericht gestellt werden sollten – egal welchen Status und welchen Einfluss sie jetzt haben.

Der bewaffnete Nato-Einsatz gegen das souveräne Jugoslawien, der sich vor mehr als 20 Jahren ereignete, wurde zu einer Tragödie, deren längerfristige Folgen immer noch zu spüren sind. Eine der wichtigsten Lehren (und das bestätigt auch das chronische Stottern der Regelung des Kosovo-Problems) besteht darin, dass Aufgaben durch Gesetzlosigkeit und Willkür nicht gelöst werden können – sie machen die Situation nur noch schlimmer.

Die Frage von der Verantwortung der nordatlantischen Verbündeten für den Schaden, den sie den internationalen Beziehungen und diesem konkreten Land zugefügt haben, bleibt offen.

 

Zu terroristischen Ausschreitungen in Niger

 

Wir sind sehr beunruhigt über eine neue Welle von Terroranschlägen in der mit uns befreundeten Republik Niger. Am 21. März haben unbekannte Verbrecher mehrere Dörfer in der Region Tahoua unweit der Grenze an Mali überfallen und 137 nigerianische Bürger getötet. Seit Dezember 2020 war das schon der vierte große Angriff der Terroristen auf friedliche Einwohner. Die Opferzahl übertrifft dabei 300.

In Moskau verurteilt man vehement die unmenschlichen Gräueltaten der Extremisten. Wir unterstützen die Führung Nigers, Maßnahmen zur Förderung der Sicherheit, zur Festnahme und Verurteilung der Verbrecher zu ergreifen, die dafür verantwortlich sind.

Wir sehen, dass Niger diesen Aufschwung der terroristischen Aktivitäten gerade in der sehr wichtigen Zeit der Parlaments- und Präsidentschaftswahl erlebt. Wir sind überzeugt, dass die Gesellschaft in diesem Land trotz aller Hindernisse, die die Extremisten errichten, den Weg der nachhaltigen demokratischen Entwicklung weiter gehen wird.

Wir äußern unser Mitleid den Verwandten der Opfer dieser schrecklichen Aktion der Terroristen und wünschen gute Besserung den Verletzten.

Russland ist entschlossen, auch künftig seinen konstruktiven Beitrag zu den internationalen Bemühungen um die Friedens- und Sicherheitsfestigung in der Sahara-Sahel-Region zu leisten, die Länder (unter anderem Niger) bei der Aufstockung der Kampfbereitschaft ihrer Streitkräfte, bei der Ausbildung ihrer Militärs und Rechtsschutzorgane zu unterstützen.

 

Zur Situation um die Insolvenz der deutschen Finanzgesellschaft Wirecard

 

In Deutschland geht bekanntlich die Ermittlung zur Situation um die Insolvenz der Finanzgesellschaft Wirecard im Jahr 2020 weiter. Im Bundestag wurde ein spezieller Ausschuss gebildet, der sich mit der Untersuchung der Aktivitäten dieser kommerziellen Struktur befassen soll. Ihr Exekutivdirektor, Österreicher Jan Marsalek, der sich jetzt vor der Justiz versteckt, wird von den deutschen Behörden beschuldigt, als Mitglied einer organisierten kriminellen Gruppe Betrug begangen zu haben, der zu einem enorm hohen Schaden geführt hat (dieser wird auf 2,8 Milliarden Euro geschätzt).

Im September 2020 hatte die Generalstaatsanwaltschaft Russlands eine Anfrage der Münchner Staatsanwaltschaft erhalten, wobei es sich um die Feststellung seines Aufenthaltsortes, um seine Festnahme (falls er sich in Russland aufhalten sollte) und Abschiebung nach Deutschland handelte. Dabei stellte die deutsche Seite keine Angaben bereit, die den Aufenthalt des Österreichers in unserem Land bestätigen würden. Mit dieser Anfrage beschäftigen sich die zuständigen Behörden Russlands, wovon die deutsche Seite auf diplomatischen Kanälen entsprechend informiert wurde.

Vor diesem Hintergrund sind die in Deutschland verbreiteten Spekulationen sowie Erklärungen einiger deutscher Parlamentarier frappant, Jan Marsalek hätte enge Kontakte mit den russischen Geheimdiensten gehabt. Wir hoffen, dass man in Berlin nicht die Absicht hat, auch hier nach „russischen Spuren“ zu suchen. Wir warnen die deutsche Seite vor der weiteren Politisierung dieses Sujets und vor seiner Nutzung zum Entfachen einer neuen antirussischen Hysterie.

 

Zur Schändung eines russischen Denkmals in Moldawien

 

Am 20. März wurde unweit des moldawischen Dorfes Iwantscha (Landkreis Orhei) ein Denkmal zerstört, das den Soldaten des 2. Kavallerie-Korps gewidmet ist, die im Sommer 1941 im Kampf gegen die faschistischen Okkupanten gefallen waren. Unbekannte Vandalen haben das eiserne Monument abgesägt, das eingestürzt und dabei auseinandergefallen ist.

Unseres Wissens arbeiten die moldawischen Rechtsschutzorgane jetzt an der Suche nach Beweismaterialien und sind gerade dabei, die Umstände des Zwischenfalls zu klären.

Wir verurteilen entschlossen diese vandalische Aktion und müssen darauf verweisen, dass Moldawien Teilnehmer des Abkommens über Verewigung des Gedenkens an die Tapferkeit und den Heroismus der Völker der GUS-Länder in den Jahren des Großen vaterländischen Kriegs vom 3. September 2011 ist, demzufolge die Seiten verpflichtet sind, Soldatenfriedhöfe und -denkmäler auf ihrem Territorium zu schützen und aufrechtzuerhalten.

Wir rechnen damit, dass die Republik Moldawien diese internationale Verpflichtung erfüllen und den Zwischenfall gründlich ermitteln wird, so dass die Schuldigen ausfindig gemacht und zur Verantwortung gezogen werden, wobei das beschädigte Memorial wiederaufgebaut wird.

 

Zum Beschluss der polnischen Behörden zur Umbenennung einer Straße in der Stadt Inowroclaw, die den Namen eines Helden der Sowjetunion trug

 

Wir sind wieder mit einer Äußerung der so genannten „historischen Politik“ der polnischen Behörden konfrontiert worden. Auf Empfehlung des polnischen Instituts für nationales Gedächtnis wurde in der Stadt Inowroclaw die Straße umbenannt, die jahrelang den Namen des Helden der Sowjetunion, Iwan Alejnik (die richtige Schreibweise des Namens ist Alejnikow), getragen hatte – des sowjetischen Offiziers, der sein Leben für Europas Befreiung vom Nazismus lassen musste. Aber heutzutage zieht man in Polen es vor, solche Erinnerungen loszuwerden.

Hier ist eine kurze historische Auskunft: Am 21. Januar 1945 wurde der Kommandeur einer Panzerbesatzung, Leutnant der Garde Iwan Alejnikow, verletzt, setzte jedoch die Erfüllung seines Kampfauftrags fort. Aber sein Panzer wurde angeschossen, und der Kommandeur ist samt den anderen Besatzungsmitgliedern ums Leben gekommen. Für die musterhafte Erfüllung des Kampfauftrags, für seinen Heroismus und seine Tapferkeit wurde Iwan Alejnikow posthum mit dem Orden des Helden der Sowjetunion ausgezeichnet. Er wurde in Inowroclaw in einem Massengrab auf einem Abschnitt des städtischen katholischen Friedhofs beerdigt, der extra für Rotarmisten und Kriegsgefangene bestimmt wurde.

Jetzt trägt die Alejnikow-Straße den Namen des Ehrenbürgers von Inowroclaw, des Unternehmers und Mezäns Tadeusz Chęsy. Dieser Fall zeigt ganz deutlich den Zynismus der polnischen Behörden, die die Dankbarkeit an die sowjetischen Soldaten als Befreier und einfach das anständige Verhalten gegenüber ihrem Gedenken sehr leicht loswerden, dank denen aber Polen heute auf der Weltkarte bleibt und übrigens die  Stadt Inowroclaw hat, die bis 1945 Deutschland angehörte und Hohensalza hieß.

 

Zur Präsentation des Gedenkalbums „Man erinnert sich an sie in Russland und China“

 

Am 16. März wurde in der Pekinger Kunstgalerie „Jintai“ das von der russischen Botschaft in China herausgegebene Gedenkalbum „Man erinnert sich an sie in Russland und China“ in russischer und chinesischer Sprache präsentiert.

Dieses fast 200-seitige illustrierte Album enthält eine sehr ausführliche Beschreibung der wichtigsten Ereignisse, die mit der Teilnahme der Sowjetunion am Krieg für die Befreiung Chinas von den japanischen Okkupanten in den Jahren 1937 bis 1945 verbunden waren. Bei seiner Vorbereitung wurden einmalige Dokumente aus dem Zentralen Militärarchiv des Verteidigungsministeriums Russlands und aus dem Russischen staatlichen Militärarchiv genutzt, viele von ihnen zum ersten Mal.

Als Zeichen der Dankbarkeit gegenüber unseren chinesischen Kollegen für ihren Beitrag zur Verewigung der Erinnerungen an die sowjetischen Soldaten und Offiziere, die in China in den Jahren des Widerstands Japan ums Leben gekommen sind, hat der Botschafter Russlands in der Volksrepublik, Andrej Denissow, mehreren chinesischen Bürgern und Organisationen, die sich auf Austragung von Ausstellungen spezialisieren, die Medaillen des russischen Verteidigungsministeriums und des  Organisationskomitees „Pobeda“ („Sieg“) überreicht.

Wegen der epidemiologischen Beschränkungen wurde die Präsentation zu einer der größten Veranstaltungen, die von der Botschaft Russlands in China in letzter Zeit organisiert wurden. Sie wurde sehr positiv von den chinesischen Massenmedien eingeschätzt.

Wir pflegen mit der chinesischen Seite sehr enge Kontakte im Kontext der Aufrechterhaltung der Kriegsgedenkstätten. Beide Seiten sind sehr positiv eingestellt, so dass dieser Bereich der bilateralen Beziehungen einen guten Draht ausmacht, der unsere Völker verbindet und die russisch-chinesische strategische Partnerschaft festigt.

 

Zum VII. internationalen Motorradrennen „Die Wege des Sieges – der Weg nach Hause 2021“

 

Die Abteilung „Die Wege des Sieges“ des Allrussischen Motorradklubs „Nachtwölfe“ plant für Mai gemeinsam mit dem „Fonds für Unterstützung und Entwicklung der patriotischen Motorradbewegung ‚Die Wege des Sieges‘“ des VII. internationalen Motorradrennens „Die Wege des Sieges – der Weg nach Hause 2021“, das dem 76. Jahrestag des Sieges im Großen vaterländischen Krieg der Jahre 1941 bis 1945 gewidmet sein wird.

Zum ersten Mal seit einigen Jahren wird das Motorradrennen in mehreren europäischen Hauptstädten beginnen und in Russland enden, was zum Symbol des Wegs der sowjetischen Befreiungssoldaten in die Heimat werden soll. Mitglieder von ausländischen Motorradklubs aus Deutschland, den Niederlanden, der Slowakei, Slowenien, Polen, Montenegro, Tschechien und anderen Ländern werden sich den russischen Teilnehmern dieser Aktion in St. Petersburg anschließen wo sie am 2. Mai der offiziell starten wird.  Der feierliche Abschluss ist für 9. Mai in Moskau geplant.

Unseres Erachtens wird die erfolgreiche Umsetzung dieses Projekts zur Aufrechterhaltung des historischen Gedächtnisses bzw. der Erinnerungen an die Heldentat des sowjetischen Volkes in den Jahren des Großen vaterländischen Kriegs und an die Rolle unseres Landes im Sieg gegen den Nazismus sowie zur patriotischen Erziehung der jungen Generationen beitragen.

Wie auch in den vorigen Jahren, sind wir bereit, den Organisatoren und Teilnehmern des internationalen Motorradrennens die nötige Unterstützung im Informations-, im konsularischen und in anderen Bereichen zu leisten.

 

Zum 200. Jahrestag des Beginns des nationalen Befreiungskampfes Griechenlands

 

Am 25. März wurde in der Hellenischen Republik der 200. Jahrestag des Beginns des nationalen Befreiungskampfes begangen, der mit dem Ausruf des unabhängigen Staates endete.

Das Russische Reich unterstützte Griechenland in jeder Hinsicht auf dem Weg zur Errungenschaft des selbstständigen Status, zur Aufrechterhaltung seiner Eigenständigkeit, seiner Kultur und Religion. Es ist sehr kennzeichnend, dass zum ersten Herrscher des befreiten Griechenlands der angesehene russische Staatsmann mit griechischen Wurzeln wurde – der Geschäftsträger des Außenministeriums des Russischen Reiches, Ioannis Kapodistrias.

Die heutige russisch-griechische Partnerschaft stützt sich in vielerlei Hinsicht auf soliden historischen Erfahrungen, ist offen und dynamisch. Trotz der schwierigen Bedingungen im Kontext der Corona-Pandemie pflegen wir den regelmäßigen politischen Dialog. Wir arbeiten gemeinsam an Maßnahmen zwecks Förderung der Handels- und Wirtschaftskooperation, der kulturellen und humanitären Austausche. Es wird die Vereinbarung zur Organisation des Jahres der Geschichte im Russland-Griechenland-Format 2021 umgesetzt. Die Seiten pflegen konstruktives Zusammenwirken auch in multilateralen Formaten, insbesondere in der UNO, der OSZE, im Europarat und in der Organisation für Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation.

Die Wichtigkeit der Beziehungen Russlands mit der Hellenischen Republik beweist auch die Teilnahme des russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin an den Festveranstaltungen in Athen am 24. und 25. März, die dem 200-jährigen Jubiläum des Beginns des griechischen Befreiungskampfes gewidmet waren.

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, hat an die Organisatoren und Teilnehmer des Forums für Volksdiplomatie, das diesem Ereignis gewidmet war, einen Gruß geschickt.

 

Zum Tag der Unabhängigkeit Bangladeschs

 

Am 26. März feiert die Volksrepublik Bangladesch den 50. Jahrestag der Unabhängigkeit.

In diesem halben Jahrhundert hat Bangladesch wichtige Fortschritte gemacht. Das Land geht zuversichtlich den Weg des Fortschritts, beteiligt sich an der Lösung von globalen Problemen der Gegenwart, insbesondere an der Armutsbekämpfung und an der Bekämpfung des Klimawandels. Es gehört zu den Teilnehmern verschiedener UN-Friedensmissionen.

Russland und Bangladesch sind durch freundschaftliche Beziehungen miteinander verbunden, deren Basis in den Jahren 1971 und 1972 gelegt wurde. Unser Land war eines der ersten, die die Unabhängigkeit Bangladeschs anerkannt haben, und setzte seinen internationalen Einfluss zwecks Unterstützung des neugegründeten Staates ein. Auf Bitte der Regierung Bangladeschs haben sowjetische Seeleute den Hafen Chittagong von Minen und versunkenen Schiffen befreit. Die Sowjetunion leistete Bangladesch eine beträchtliche Hilfe beim Wiederaufbau seiner Wirtschaft, die während des Unabhängigkeitskriegs zerstört worden war, sowie bei der Kaderausbildung.

Heutzutage ist Bangladesch ein wichtiger Handelspartner Russlands in Südasien. Die Ähnlichkeit der Positionen der beiden Länder zu vielen Fragen der internationalen Tagesordnung ermöglicht uns erfolgreiches Zusammenwirken in der UNO und anderen multilateralen Strukturen. Wir sind am weiteren Ausbau bzw. an der weiteren Festigung der bilateralen Kooperation interessiert.

Wir gratulieren unseren Freunden in Bangladesch zu diesem herausragenden Jubiläum. Wir wünschen ihnen Frieden, Gedeihen und Wohlstand.

 

Zur Eröffnung der Ausstellung zum 30. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Panama

 

Am 29. März wird das 30-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Panama begangen. In diesen Jahren ist es unseren Ländern gelungen, eine große und erfolgreiche Arbeit an der Gestaltung der bilateralen Beziehungen zu leisten, die sich auf die festen Traditionen der gleichberechtigten und respektvollen Kooperation stützen.

Üblicherweise setzt unser Ministerium zu solchen Anlässen große Ausstellungen. Allerdings angesichts der Corona-Pandemie wurde diese thematisierte Exposition bereits im digitalen Format vorbereitet und wird demnächst auf der Website des Außenministeriums Russlands veröffentlicht. Dabei geht es um die grundlegenden Dokumente, um seltene historische Bilder und andere Materialien aus dem Außenpolitischen Archiv Russlands, die die bedeutendsten Kapitel der Geschichte der Kooperation Russlands und Panamas widerspiegeln.

Die Ausstellung wird mit einer Grußbotschaft des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an seine Amtskollegin Erika Mouynes sowie einer Videobotschaft des stellvertretenden Außenministers Russlands, Sergej Rjabkow, eröffnet.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Ich möchte eine Frage über die Situation mit einem weiteren Spionage-Sujet um die „russische Spur“, das in Bulgarien aufgenommen wurde, und die künstliche Zuspitzung des Themas Spionenmanie stellen. Zum 7. Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit Russland brach eine Spionen-„Sensation“ aus. Anschließend verkündete Sofia über die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten. Der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Gruschko, hatte zuvor gewarnt, dass wenn Bulgarien russische Diplomaten ausweist, wird es Gegenschritte geben. Die Einwohner unseres Landes sind sehr darüber besorgt, wie diese Situation die bilateralen Beziehungen beeinflussen wird, indem man versteht, dass der Spionen-Skandal uns von außen aufgedrängt wurde.

Welche Gegenhandlungen wird Russland gegenüber Bulgarien unternehmen? Wie kann man die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen vermeiden angesichts der Tatsache, dass Drittländer gerade solchen Effekt zur Verstärkung der antirussischen Rhetorik auf dem Balkan verfolgen?

Antwort: Wir haben dieses Thema schon mehrmals kommentiert. Es kommt nicht auf Initiative Moskaus zu so vielen destruktiven Ereignissen bei bilateralen Beziehungen, die den Interessen unserer Völker nicht entsprechen. Man muss auf sie ständig reagieren.

Am 23. März dieses Jahres wurde ein Kommentar des Außenministeriums veröffentlicht. Ich kann wiederholen, dass das Außenministerium Bulgariens am 22. März dieses Jahres zwei diplomatische Mitarbeiter der Botschaft Russlands in Sofia zu personen non grata erklärte. Das ist bereits die fünfte solche Demarche in den letzten anderthalb Jahren. Und wieder einmal ohne Vorlegung jeglicher Beweise.

Diesem Schritt ging eine lautstarke Kampagne voraus, als die Staatsanwaltschaft Bulgariens eine „Entlarvung“ einer Gruppe der Personen, die angeblich für Russland arbeitete, in den lokalen staatlichen Sicherheitsstrukturen organisierte. Als ob die Grundlage für die Erklärung der russischen Diplomaten zu persona non grata vorbereit wurde.

Wir stellen erneut eine weitere Zuspitzung der antirussischen Spionenmanie in Bulgarien fest, die sich aus irgendwelchen Gründen kurz vor den für 4. April geplanten Parlamentswahlen im Lande und Ausbruch des Russlandhasses im Westen, vor allem in den USA ereignete.

Wir riefen Sofia erneut dazu auf, nicht an den politisch engagierten Kampagnen, die auf Initiative der westlichen Länder bzw. Vereinigungen geführt werden, teilzunehmen, die Hetzkampagne zu stoppen. Das alles schadet den nationalen Interessen Bulgariens selbst, den bilateralen Beziehungen zu Russland. Man soll zur konstruktiven Tagesordnung zurückkehren, die für die russisch-bulgarischen Beziehungen viel natürlicher ist.

Solche Handlungen erfordern eine Antwort. Die Russische Föderation behält sich das Recht auf die Spiegel-Maßnahmen. Wir sprechen darüber jedes Mal. Leider sehen wir Wiederholungen.

Ich würde Ihnen dabei zustimmen, dass das den Interessen des Volkes Bulgariens nicht entspricht. Dahinten stehen wohl die Förderung solcher Schritte und äußere Handlungen. Das kann mit nationalen, natürlichen Interessen Bulgariens nicht erklärt werden.

Frage: Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell sagte: „Wir müssen die Verbindungskanäle mit Russland besprechen. Russland ist ein gefährlicher Nachbar, doch wir müssen mit ihm einige Fragen besprechen, mit dem wir gemeinsame Interessen haben wie das Atomabkommen mit dem Iran und der Klimawandel. Doch zugleich müssen wir Russland abschrecken und Widerstand leisten“.

Wie schätzt das Außenministerium Russlands diese Erklärung ein? Kann man sagen, dass die antirussische Rhetorik absichtlich für bestimmte Ziele verstärkt wird? Wie sieht Russland das weitere Zusammenwirken mit Europa unter den aktuellen Bedingungen?

Antwort: Wir kommentieren regelmäßig solche Themen.

Es ist eine große Dummheit zu sagen, dass Russland ein gefährlicher Nachbar ist. Wenn man den historischen Kontext betrachtet, soll der europäische Chefdiplomat Josep Borrell wissen, dass die Länder der EU wegen sich selbst und nie wegen Russland litten. Und Russland stieß im historischen Kontext ständig auf Aggression seitens dieser Staaten.

Josep Borrell muss die Situation realistisch betrachten und analysieren, wer wirklich ein gefährlicher Nachbar in der EU ist, und nicht das erfinden, was es in der Tat nicht gibt.

Europäische Kollegen sprechen darüber (unter anderem die Briten, als sie in der EU waren, und jetzt wurde die These von Vielen übernommen), dass Russland sich ständig aggressiv verhielt und auch so in der Zukunft vorgehen kann. Doch es gibt keine solchen Beispiele. Russland entfachte nie Weltkriege. Während solcher Konflikte führte Russland die Befreiungskampagne, indem man half, nicht nur das eigene Territorium, sondern auch andere Länder zu befreien, wobei man selbst mit Aggression konfrontierte. Das ist unsere historische Erfahrung, Nationalcharakter, unsere Mission.

Wer gab Josep Borrell das Recht, in solchem Ton mit dem Volk Russlands zu sprechen? Er spricht von unserem Land wie von einem „gefährlichen Nachbar“, doch er soll die Geschichte kennen. Die Zeugen des 20. Jh. sind am Leben. Die historischen Beweise sind nicht verschwunden, obwohl man in mehreren EU-Ländern versucht, diese Seiten aus dem historischen Kontext zu löschen. Ich habe darüber heute gesprochen – der Abriss der Denkmäler, Umbenennung der Straßen, Errichtung der Denkmäler für so genannte „Helden“, die niemals solche waren.

Das sind unzulässige Vergleiche, Ausdrücke, Ton. Wir kommentierten das mehrmals auf der Ebene der Führung unseres Landes. Wir schlugen der EU vor, den Ton der Vorwürfe zu ändern, realistisch sein, die eigenen Probleme sehen, nicht versuchen, sie auf Kosten der Mytholosierung der aggressiven Rolle Russlands zu minimieren. Wir riefen mehrmals dazu auf, ein Gespräch zu beginnen, indem man irgendwelche Fakten hat. Wir sind zu solchem Gespräch bereit. Wir berichteten darüber während des Verhandlungsprozesses und in der öffentlichen Diskussion. Wir haben die Themen zu besprechen. Die konfrontative Rhetorik soll verschwinden, in der Vergangenheit bleiben. Das ist die Frage nicht nur über das Zusammenwirken Brüssels und Moskaus. Die konfrontative Rhetorik ist viel zerstörerischer für den westlichen Ruf eines Anführers. Alle Spezialisten für internationale Beziehungen, Experten verstehen sehr gut, dass Russland im historischen Kontext nie ein gefährlicher, aggressiver Nachbar war. Solche Erklärungen sind nicht nur beleidigend, entsprechen nicht der Realität und sind einfach desinformierend.

Frage: Wie wird sich der neue Spionage-Skandal auf die Beziehungen zwischen Bulgarien und Russland auswirken? Denken Sie nicht, dass regelmäßige gegenseitige Ausweisungen (fünf in den letzten anderthalb Jahren) zur Senkung des Niveaus der diplomatischen Beziehungen zwischen Bulgarien und Russland führen werden?

Antwort:  Solche Schritte bringen keinen konstruktiven Mehrwert, nichts Positives zu den bilateralen Beziehungen. Sie sind natürlich ein Schlag für die russisch-bulgarischen Verbindungen, fördern nicht die Vorwärtsbewegung.

Sie sprechen von der Senkung bzw. Erhöhung des Niveaus der Beziehungen, das ist natürlich schön für einen Zeitungsartikel bzw. Kommentar. Doch es gibt Staatsbürger der zwei Staaten, unmittelbar die Einwohner Bulgariens, die sich nicht in den politischen Begriffen auskennen, sondern verstehen wollen – wozu passiert das alles? Wer braucht das? Wozu wird das alles gemacht? Damit sich die Menschen, die sich als Politiker bezeichnen oder solche werden wollen, irgendwohin bewegen? Eigentlich sollen sie eine positive Tagesordnung schaffen, doch dazu sollen Anstrengungen unternommen werden, es sind Handlungen und Ergebnisse notwendig. Es ist viel einfacher, diese Tagesordnung aus nichts zu schaffen - aus der westlichen Konjunktur des antirussischen Charakters. Dann können die Staatsbürger Bulgariens an diese so genannte Politikern eine Frage stellen, ob es ihnen nicht scheint, dass sie mit der Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zu Russland ihrem Volk keinen Nutzen bringen, obwohl sie von sich selbst so sprechen, dass sie zum Wohle ihrer Landsleute arbeiten?

Man sollte diese Frage in Bulgarien besprechen. Das ist nicht eine Frage an Russland. Wir haben nicht in Worten, sondern in der Tat unsere Rolle als einen verantwortungsvollen, zuverlässigen Partner Bulgariens bei mehreren großen Projekten (darunter wirtschaftlichen) bestätigt. Das sind keine Worte, Theorie, sondern die Praxis unseres Zusammenwirkens. Wir bestätigten unser Herangehen mit Handlungen. Alles, wonach Sie fragen, ist die Frage des inneren bulgarischen Dialogs zwischen den Staatsbürgern und so genannten „Politikern“.

Da sie diese Frage stellten, scheint es mir, dass der innere Dialog schon gereift ist – wohin und wozu diese Menschen die bulgarische Gesellschaft führen, welchen Schaden fügen sie den bilateralen Beziehungen und unmittelbar dem Volk Bulgariens mit solchen Handlungen zu?

Vielleicht werden sie vom „Nutzen“ erzählen. Ich kann das nicht ausschließen. Vielleicht werden sie zumindest im inneren Raum irgendwelche überzeugende Fakten vorlegen, die über den Nutzen solcher Handlungen zeugen würden. Vielleicht haben sie etwas, doch sie zeigen nichts. Das ist die Frage an die bulgarische Gesellschaft.

Frage: Am 23. März fand eine Videokonferenz der Sondervertreter des Quartetts der internationalen Vermittler für die Nahostregelung – Russland, USA, UNO und EU – statt.

Dabei wurde der einmalige Charakter des Quartetts als den einzigen durch die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gebilligten Mechanismus der Begleitung der Regelung in der Region bestätigt.

Bedeutet das, dass die jetzige US-Administration sich von der Politik der früheren Administration abweicht, die den Deal des Jahrhunderts anbot, und dass die Beschlüsse, die unter Präsident Donald Trump getroffen wurden, revidiert werden können? Wurde dieses Thema während der Videokonferenz besprochen?

Sie haben heute erwähnt, dass Sergej Lawrow an der Arbeit des Waldai-Klubs teilnehmen wird. Er hatte viele Treffen in Moskau mit den Kollegen aus der Region (darunter der Besuch des Außenministers Israels Gaby Ashkenazi) und während der Reise im Persischen Golf. Bedeutet solche russische Aktivität in der Nahostrichtung, dass Russland eine Initiative zur Wiederbelebung des Prozesses und Arbeit des Quartetts vorbereitet?

Antwort: Sie fragen mich über die Position der USA in verschiedenen Richtungen. Kann man die Position der jetzigen Administration als revidierte Politik der früheren Administration betrachten? Auf diese Fragen soll die US-Seite antworten. Ich rechnete sehr damit, dass auf diese Frage und viele andere Fragen US-Präsident Joe Biden antwortet. Ich verfolgte sehr aufmerksam die Pressekonferenz, doch leider gab es das im Szenario nicht. Das Szenario der Pressekonferenz war hart. Ich habe niemals so etwas gesehen. Neuheit bei solchen Veranstaltungen. Wenden sie sich an die USA mit der Bitte, ihre Pläne zu kommentieren.

Was hören wir im öffentlichen Raum? Wir hören, was die neue US-Führung sagt, darunter über die Pläne, das Zusammenwirken mit der Palästinensischer Autonomiebehörde, die in der früheren Periode eingefroren wurden, wiederaufzunehmen. Das sieht die Wiederbelebung der Tätigkeit des Büros der Palästinensischen Befreiungsorganisation in Washington, Generalkonsulate der USA in Jerusalem sowie der amerikanischen humanitären Unterstützung von palästinensischen Flüchtlingen via die Nahost-Agentur der UNO zur Hilfe an Flüchtlinge und die Gestaltung der Arbeit vor.

Unsere Länder hoben als Kosponsoren den Friedensprozess im Nahen Osten aus der Taufe. Da ist eine schwere Geschichte. Zu diesem Zeitpunkt verstehen wir, dass unsere Positionen mit denen der USA dabei übereinstimmen, dass die palästinensische Frage auf Grundlage des durch Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gebilligten Zweistaaten-Prinzips – Palästinas und Israels – die in Frieden und Sicherheit koexistieren sowie Anerkennung einer wichtigen Rolle des Quartetts, gelöst werden soll.

Doch bislang sind das nur erklärte Absichten. Unsererseits ist es ein öffentliches Herangehen. Es wurde durch unsere Position in der internationalen Arena und in internationalen Organisationen, konkreter Arbeit bestätigt. Zum jetzigen Zeitpunkt wird solche „Ähnlichkeit“ der Herangehensweisen seitens der USA nur in Form der Erklärungen ausgedrückt. Man soll auf konkrete Handlungen warten. Man soll sich an die Amerikaner wenden, damit sie, Journalisten, ihre Strategie im Nahen Osten verstehen. Man soll auf die endgültige Gestaltung der Parameter des Nahostkurses der USA im Rahmen der außenpolitischen Übersicht und ihre praktische Verkörperung warten.

Die Möglichkeiten für eine konstruktive russisch-amerikanische Koordinierung in dieser Richtung sind vorhanden. Zwischen dem Sondergesandten des Außenministers Russlands für die Nahostregelung, Wladimir Safronkow, und dem stellvertretenden US-Außenminister, der für diese Richtung im US-Außenministerium zuständig ist, Hady Amr, wurde ein regelmäßiger Dialog-Kontakt aufgestellt.

Die Handlungen bzw. Politik der USA in dieser Richtung sollen vor allem von den USA aus mehreren Gründen kommentiert werden. Die neue Administration, neue Herangehensweisen, neues Team. Man will Bestimmtheit. Bislang spüren wir das nicht zu 100 Prozent. Wir erklären dies damit, dass diese Herangehensweisen gerade gebildet werden. Doch es ist die Zeit, dass sie schon gebildet werden sollen.

Frage: Wie schätzen Sie die Ergebnisse der außerordentlichen Parlamentswahlen in Israel ein?

Antwort: Am 23. März dieses Jahres fanden die außerordentlichen Parlamentswahlen in Israel statt. Nach vorläufigen Angaben gewinnt die Regierungspartei Likud, die vom amtierenden Premier Benjamin Netanjahu geleitet wird. Die Stimmen werden noch gezählt. Insgesamt soll es im neuen Parlament wie erwartet unter 120 Abgeordneten Vertreter von 13 politischen Parteien und Blöcken geben.

Nach der Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse der Abstimmung soll der Prozess der Bildung der Regierungskoalition und Billigung des Ministerkabinetts beginnen, der ernsthafte innen- und außenpolitische Aufgaben, darunter jene, die mit der Gewährleistung des Friedens, Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten verbunden sind, lösen soll.

Wir rechnen damit, dass die Priorität der künftigen Regierung die weitere Festigung der freundschaftlichen und gegenseitig vorteilhaften russisch-israelischen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen sein wird. Wir sind auf die Fortsetzung der konstruktiven Arbeit mit der neuen Zusammensetzung Knessets und der künftigen Regierung Israels gestimmt.

Frage: Sie haben bereits die Pressekonferenz Joe Bidens erwähnt. Wir möchten im Ganzen hören, wie das Außenministerium sie einschätzt.

Antwort: Es ist offensichtlich, dass die Konferenz inszeniert wurde. Ich würde nicht verheimlichen, dass das mich persönlich schockierte. Ich habe nicht erwartet, dass in den USA auf solcher Ebene wirklich inszenierte Informationsaktionen organisiert werden können. Uns wurde so oft beigebracht, wie man die Meinungsfreiheit respektieren, jede Erscheinungen der Unehrlichkeit bei der Arbeit mit den Medien vermeiden soll, dass es merkwürdig ist, das alles nun bei Washington zu sehen. Jeder hat eigene Traditionen, noch vor kurzem waren es US-Traditionen einer direkten Kommunikation der offiziellen Vertreter, der Führung des Landes mit der Presse. In der letzten Zeit wurden aber russische Medien diskriminiert. Heute sehen wir, dass nicht nur ausländische Medien, sondern auch US-Journalisten damit konfrontieren. Eine Selektion von Fragen, Journalisten. Es war klar, dass das Wort nur einer Gruppe der Journalisten gegeben wurde. Es wurde kein Wort jenen gegeben, die die Nicht-Mainstream- bzw. einen anderen Teil von Mainstream-Journalistengemeinschaft vertreten. Das ist doch die höchste Ebene des Staates. Der Leiter des Staates wirkt so mit den Medien zusammen. Wenn wir solches Verhalten zu Journalisten, Journalistik, Meinungsfreiheit bei einer offenen Medien-Veranstaltung sehen, will man eine Frage stellen – wie wird dann die Arbeit hinter Kulissen aufgebaut? Man hat ja Angst wegen der Methoden, zu denen die jetzigen Vertreter der Behörden in Washington greifen. Die Eindrücke von der Pressekonferenz sind schockierend.

Frage: Wie ist die Position des Außenministeriums Russlands darüber, dass der Deal zum Verkauf des norwegischen Werks für Dieseltriebwerke Vergen Engines an das russische Unternehmen Transmashholding torpediert wurde?

Antwort: Eine überraschende Nachricht. Sie wurde unter dem Vorwand des „Schutzes der Nationalinteressen“ vorgelegt.

Die Argumente, nach denen sich die norwegische Seite beim Treffen dieses Beschlusses richtete, sind ausgeklügelt. Laut mehreren Bestätigungen der norwegischen Regulierungsorgane sind  die Produkte des Werkes nicht das Objekt der norwegischen Export-Einschränkungen. Der Deal hatte einen rein kommerziellen Charakter. Sein Ziel war, das norwegische Unternehmen Bergen Engines auf neue Vertriebsmärkte zu bringen, die Entwicklung der neuen Erzeugnisse, garantierte Beschäftigung im Unternehmen in Norwegen. Alles, was uns seit vielen Jahren die westliche Welt beibrachte – wie man Geschäfte führt, wie man nichtpolitisierte Wirtschaft führt.

Die Kündigung des Deals mit Transmashholding ordnet sich in den Kurs Oslos ein, der in den letzten Jahren gegenüber unserem Land geführt wird  - ein Doppelherangehen mit einer eindeutigen Ausrichtung auf die Abschreckung Russlands. Es gibt mehrere ähnliche Beispiele der Sperrung von kommerziellen Verträgen durch Oslo. Das norwegische Geschäft vermied in den letzten Jahren neue Projekte mit den russischen Partnern selbst in den Bereichen, die nicht von Sanktionen betroffen wurden, indem man solche inadäquate politische Einmischung in eine rein geschäftliche Kooperation befürchtete. Wollen wir über Ergebnisse sprechen. Was hat die norwegische Seite damit erreicht? Das sind schlechte Zahlen des bilateralen Handelsumsatzes, absolutes Fehlen von bedeutenden Projekten in unserer handelswirtschaftlichen Kooperation und entsprechende innere Kennzahlen.

Wir rufen die norwegische Seite dazu auf, nicht zum Geisel der politischen Phobien zu werden und den Traditionen der guten Nachbarschaft zu folgen, an denen die jahrhundertealte Geschichte der Beziehungen der Russischen Föderation und Norwegens reich ist. Am wichtigsten ist, an die Mentalität zurückzukehren, die immer die Grundlage der westlichen Welt und der westlichen Zivilisation bildete – Demokratie, Freiheit, darunter bei Konkurrenz, Rechtshoheit, Respekt des Partners, Selbstständigkeit, Unabhängigkeit, wahre Souveränität. Man soll dazu zurückkehren. Wozu? Die Antwort ist offensichtlich – nicht im Namen Russlands und der bilateralen Beziehungen, sondern im Namen von sich selbst, der Interessen der eigenen Unternehmen und Volkes. Das ist offensichtlich.

Frage: „Wir haben unsere Präsenz zu Lande, zu Wasser und in der Luft verstärkt sowie die Kooperation mit den Partnern in Georgien und in der Ukraine gefestigt. Wir werden das fortsetzen, wir überlegen, wie man solche Partnerschaft über die politische und praktische Unterstützung erweitern kann“, sagte der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg während des Pressebriefings. Er sagte, dass die Nato nicht bei dem Erreichten bleiben wird, auch wenn es zur Eskalation in der Region kommen wird. Zudem führten die ukrainischen Streitkräfte vor einigen Tagen Übungen an der Grenze zur Krim durch, auf denen die Angriffe gegen einen „bedingten Gegner“ trainiert waren. Wie wird Russland auf die Verstärkung der Militärpräsenz der Nato im Schwarzen Meer antworten und welche Maßnahmen kann es zur Nichtzulassung der Provokationen unternehmen?

Antwort: Wenn man kurz über die Antwort aus der Sicht der Gewährleistung der eigenen Sicherheit sagt, ist sie traditionell – adäquat.

Was die Erklärungen über den Kampf gegen die Drohungen und Herausforderungen betrifft, habe ich das bereits kommentiert. Die Nato sucht nach Bedrohungen nicht an den richtigen Orten. Neue Drohungen und Herausforderungen für die Nato kommen nicht von der Ostflanke, nicht von Moskau und Russland. Die neuen Herausforderungen und Drohungen sind die Pandemie, Finanz- und Wirtschafts-Instabilität, Fragen der Menschenrechte und ihre Politisierung, ungelöste Probleme der westlichen Welt wie der Rassismus, Nationalismus, Diskriminierung u.s.w. Das ist die ideologische Krise, die Krise des politischen Prozesses in vielen Staaten der Nato. Das ist die Problematik der Migration und Verhaltens zu den Migranten im Raum der Nato. Die Beschränkung der Meinungsfreiheit, unbedingte nichtproportionale Nutzung der Informationsressourcen, die an manchen Orten auch außer Rahmen der Legitimität hinausgehen (ich meine den Druck auf die Medien, die Nutzung der eigenen Medienunternehmen zu propagandistischen Zielen). Das ist gerade eine reale Bedrohung für die Nato-Länder. Das ist gar nicht mit unserem Land verbunden.

Bei einer Reihe von schweren und akuten Fragen, die tatsächlich eine Drohung für die Welt und Stabilität nicht nur in der Nato, sondern auch in der ganzen Welt darstellen, bietet Russland Zusammenwirken, Partnerschaft, Kooperation. Dazu gehört auch die Frage des Impfstoffs, wovon wir heute mehrmals sprachen, und die Cybersicherheit (unsere Initiativen sind gut bekannt), Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Bekämpfung der Nichtzulassung der neuen Formen der Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus. Wir sind bereit, zusammenzuwirken, unsere erfolgreiche Erfahrung zu teilen (wir haben sie, und sie ist groß). Wir unterbreiteten eine Reihe der globalen Antikrisen-Vorschläge für die ganze Welt zur Überwindung der Folgen der Pandemie, viele von denen von den Mitgliedsstaaten der Allianz ignoriert wurden, nicht zum Gunsten ihrer Völker und eigener Staatsbürger. Sie suchen nicht am rechten Ort nach den Drohungen, das ist auch gefährlich.

 

 

 

 

 

 

 

 

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