18 März 202121:27

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 18. März 2021 in Moskau

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Zur Sitzung des Betreuungsrats des Fonds für Förderung der öffentlichen Diplomatie „Alexander Gortschakow“

 

Am 19. März wird unter dem Vorsitz des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, eine Sitzung des Betreuungsrats des Fonds für Förderung der öffentlichen Diplomatie „Alexander Gortschakow“ stattfinden. Dabei werden die Arbeitsergebnisse im Jahr 2020 zusammengefasst und die Arbeitsrichtungen für 2022 festgelegt werden.

Der Gortschakow-Fonds wurde im Jahr 2010 im Sinne der Verfügung des Präsidenten Russlands zwecks Förderung der öffentlichen Diplomatie und der Teilnahme von Non-Profit-Organisationen an internationaler Kooperation sowie zwecks intensiver Einbeziehung von Instituten der Zivilgesellschaft in den außenpolitischen Prozess gegründet.

 

Zu den Besuchen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in der Volksrepublik China und der Republik Korea

 

Vom 22. bis 25. März wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, zu Arbeitsbesuchen in die Volksrepublik China und Republik Korea reisen.

Am 23. März werden in Guilin seine Verhandlungen mit dem Außenminister der Volksrepublik, Wang Yi, stattfinden. Die Seiten werden den Zustand und die Entwicklungsperspektiven der bilateralen Beziehungen besprechen, insbesondere im Kontext des 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, der in diesem Jahr begangen wird.

Die Leiter der außenpolitischen Behörden werden die Meinungen über einen umfassenden Kreis von akuten internationalen Problemen austauschen, diverse Fragen der Kooperation ihrer Länder auf verschiedenen internationalen Plattformen erörtern.

Am 24. März wird Sergej Lawrow in Seoul der Eröffnungszeremonie des Jahres der gegenseitigen Austausche zwischen Russland und der Republik Korea beiwohnen, das dem 30-jährigen Jubiläum der bilateralen diplomatischen Beziehungen gewidmet sein wird.

Am 25. März werden in Seoul die Verhandlungen Sergej Lawrows mit der Außenministerin der Republik Korea, Chung Eui-yong, wobei sie eine ganze Reihe von Themen besprechen werden, die mit der Entwicklung der bilateralen Beziehungen, unter anderem mit dem praktischen Zusammenwirken, verbunden sind, die Situation auf der Halbinsel Korea, diverse regionale und internationale Probleme.

 

Zum siebten Jahr der Wiedervereinigung der Krim mit Russland

 

Bevor wir die globale Tagesordnung besprechen, möchte ich noch unsere interne Tagesordnung erwähnen, die auch die internationale Dimension hat. Es sind nämlich sieben Jahre seit der Wiedervereinigung der Krim mit Russland vergangen.

Heute begehen wir ein wirklich kennzeichnendes historisches Ereignis. Am 18. März 2014 wurde der Vertrag über Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation unterzeichnet. Das war die gerechte und langersehnte Lösung sowohl für die Krim-Einwohner als auch für alle Bürger unseres Landes.

Auf dem Referendum am 16. März 2014 hatten die Krim-Einwohner selbstständig und bewusst die Wahl über die Zukunft ihrer „kleinen Heimat“ ihrer Kinder und der künftigen Generationen getroffen. Diese Entscheidung verlangte einen großen Mut – wir wissen ja, wie auf die Krim so genannte „Freundschaftszüge“ mit bewaffneten nationalistischen Kämpfern geschickt wurden. Dank der Selbstlosigkeit und dem Verantwortungsbewusstsein der Krim-Einwohner wurden der Frieden und die Rechtsordnung aufrechterhalten, wobei die Pläne zur Verwandlung der Halbinsel in die „Schwarzmeerküste der Vereinigten Staaten“ gescheitert sind.

Dann gab es etliche Versuche der ukrainischen Behörden, das Leben auf der Krim zu komplizieren und ein ganzes Volk für seine Entscheidung zu bestrafen. Solche Versuche werden auch jetzt unternommen (die Wasserblockade ist ein krasses Beispiel dieser Art), die von Kiews lügnerischen, scheinheiligen Erklärungen begleitet werden, es würde sich große Sorgen um die Krim-Einwohner machen und ungeduldig auf die Heimkehr dieser Menschen warten.

In den vergangenen Jahren konnten etliche Probleme und Schwierigkeiten überwunden werden, die sich auf der Halbinsel in den Jahren der ukrainischen Macht angehäuft hatten. Es wird das Föderale Zielprogramm zur sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol bis 2025 erfolgreich umgesetzt. Es wurden solche Mega-Projekte umgesetzt wie der Bau der Krim-Brücke, die es nach Kiews Behauptung gar nicht gäbe. Die Brücke mag es ja nicht geben, aber der Verkehr läuft. Es wurde auch die Autobahn „Tawrida“ zwischen Kertsch und Sewastopol gebaut. Es wurde der Flughafen in Simferopol modernisiert, der jeden Tag 16 bis 25 Flüge von insgesamt 17 Fluggesellschaften empfängt.

Bis 2025 werden mehr als 550 Objekte errichtet. Unter anderem geht es dabei um die Entwicklung der Infrastruktur der Krim-Eisenbahn, um den Umbau bzw.  Bau von vierspurigen Zweigen von der Autobahn „Tawrida“ in Richtung Südküste der Krim, um den Umbau des internationalen Kinderzentrums „Artek“.Es wird eine zuversichtliche Wasserversorgung der Halbinsel organisiert – trotz der schädlichen Aktivitäten des Kiewer Regimes. Am 16. März wurde die Wasserableitung „Belbek“ (50 000 Kubikmeter Wasser pro Tag) in Betrieb genommen, und bis Ende dieses Jahres soll der Bau der Wasserleitungen in Neschinskoje, Prostornoje und Nowogrigorjewka abgeschlossen werden. 2022 sollen zwei Wasserversüßungsanlagen in Betrieb genommen werden, die aktuell projiziert werden.

Trotz verschiedener Schwierigkeiten geht die konsequente Entwicklung der regionalen Wirtschaft immer weiter. Die Makrokennzahlen von 2020 zeugen von ihrer Stabilität gegenüber äußeren Herausforderungen. Es entwickelt sich die touristische Branche intensiv (2020 haben 6,3 Millionen Touristen die Krim besucht).

Trotz der andauernden Versuche zur Isolierung der Krim fällt es unseren Opponenten immer schwerer, diesen Weg zu gehen. Das Interesse ausländischer gesellschaftspolitischer und Geschäftskreise für das Zusammenwirken mit der Krim wird immer größer. Ausländische Gäste (ihre Zahl hat im vorigen Jahr 160 000 übertroffen) haben die Bemühungen der russischen Behörden um die vielseitige Entwicklung der Halbinsel, um die Festigung des interkonfessionellen Friedens und um die Verteidigung der Rechte der dort lebenden Völker selbst bewerten können. Davon sprach heute Präsident Wladimir Putin.

Auch wenn unsere Missgönner, die, wie wir sehen, das Thema Krim sehr stört, das Gegenteil wollen, durchbricht die Wahrheit über die Situation auf der Halbinsel allmählich die Mauern der Lügen und der Zensur in den westlichen Massenmedien. Es kommt immer häufiger vor, dass einflussreiche ausländische Politiker für die internationale Anerkennung der Krim als Teil Russlands plädieren, wie auch für die Abschaffung der antirussischen Sanktionen.

 

Zu den Aussagen der für Menschenrechte zuständigen Assistentin des UN-Generalsekretärs über die Situation auf der Krim

 

Am 12. März fand am Rande einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats ein informelles Treffen statt, das den „sieben Jahren der Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Einheit“ gewidmet war. Das Treffen wurde von Estland, den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Litauen, Polen, der Ukraine und auch anderen Ländern organisiert, die für ihre äußerst voreingenommene Position zum Thema Krim bekannt sind.

Im Laufe der Veranstaltung trat die für Menschenrechte zuständige Assistentin des UN-Generalsekretärs, Leiterin der New Yorker Abteilung der Verwaltung des Hochkommissars für Menschenrechte, Ilze Brands Kehris, mit neuen Vorwürfen gegen die Rechtsschutzorgane auf der Krim auf, die natürlich durch keine Fakten belegt waren. Nach ihren Worten sind die Polizei, der FSB und Vertreter des Volksheeres (Frau Brands Kehris hat nicht präzisiert, wen sie meinte – vielleicht hat sie etwas verwechselt) mit willkürlichen Festnahmen und mit dem Verschwinden von Menschen auf der Halbinsel verbunden.

Wir müssen darauf hinweisen, dass die Krim-Einwohner selbst von den Organisatoren des Treffens, den Esten, kein Wort bekommen haben. Das ist ja der beste Beweis dafür, dass die Tagesordnung, um deren Förderung sie sich bemühen, eine Lüge ist. Damit haben die Länder, die behaupten, der Demokratie treu zu sein, bestätigt, dass sie ihre Handlungen koordinieren und sich um die vollständige Informationsblockade der Halbinsel bemühen. Das ist auch an der systematischen Kampagne zur Blockade von Krim-Massenmedien im globalen Informationsraum, an der regelmäßigen Behinderung der Krim-Einwohner bei der Teilnahme an der Arbeit verschiedener UN-Gremien (auch wenn in dieser Richtung schon intensiv  gearbeitet wird) und europäischer regionaler Organisationen, an der Verweigerung der Visaausstellung für die Krim-Einwohner zu sehen. Solche Hindernisse gibt es sehr viele, aber es gibt ja das Sprichwort: Wo ein Wille, da ein Weg!

Trotz alledem bemüht sich die Russische Föderation konsequent um die Förderung des Rechtes der Krim-Einwohner darauf, auf internationalen Plattformen gehört zu werden, unter anderem auf verschiedenen Foren zum Thema Medienfreiheit. Wir wurden öfter damit konfrontiert, dass der Westen die Veranstaltungen, die von Krim-Vertretern am Rande von Tagungen verschiedener multilateraler Formate organisiert werden, quasi verschweigen. Mehr noch: Sie halten es für angebracht, Delegierten aus anderen Ländern von der Teilnahme an solchen Treffen abzuraten.

Aber die westlichen Länder ignorieren diese ganze Arbeit ungeniert und behaupten immer wieder, die russischen Behörden würden angeblich die Menschenrechte auf der Krim immer wieder verletzen. Es werden immer neue aus dem Finger gesogene Vorwürfe verbreitet, sie würden unabhängige Journalisten unterdrücken und einschüchtern; es würde keinen Meinungspluralismus geben. Und generell werden unverhohlene „Fake News“ verbreitet.

Wir schlagen unseren Kollegen und Partnern abermals ein ganz einfaches Ding vor: Sie sollten selbst die Krim besuchen und mit Ihren eigenen Augen sehen, wie realitätsfremd das, was Sie auf internationalen Plattformen behaupten, in Wahrheit ist. Wir verstehen, dass Sie gerade aus diesem Grund die Krim nicht besuchen wollen – andere Gründe gibt es einfach nicht. Irgendwann werden Sie aber einsehen, dass Sie wegen Ihrer Vorgehensweise in eine Sackgasse geraten sind.

 

Zum informellen Treffen der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats nach Arria-Formel zur Situation auf der Krim

 

Am 17. März fand auf Initiative Russlands ein informelles Treffen der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats nach der Arria-Formel über die Situation auf der Krim statt. Die Veranstaltung wurde als Antwort auf die Durchführung einer ähnlichen Diskussion am 12. März von Estland und mehreren anderen westlichen Ländern am Rande des Rats, bei der sie die Teilnahme von Krim-Bewohnern blockierten, organisiert.

Ein informelles Treffen fand am 17. März unter breiter Teilnahme von Personen des gesellschaftlichen Lebens auf der Krim statt. Vorträge wurden vom Rektor der Ingenieur- und Pädagogischen Universität Krim, Tschingis Jakubow, der Leiterin der ukrainischen Gemeinde auf der Krim, Anastassija Gridtschina, von Vertretern der ethnokulturellen Gemeinschaften der Halbinsel sowie Krimer Studenten gehalten.

Die Teilnehmer der Veranstaltung, die die Krim vertreten und sich nicht als Bewohner der Halbinsel darstellen, die dort seit langem oder überhaupt nicht lebten, ruinierten vollständig die von Kiew und seinen westlichen Schutzherren gesponnenen Mythen über eine ungünstige Menschenrechtssituation auf der Krim, Unterdrückung der Krimtataren, Probleme im medizinischen System. Man erinnerte an die durch Kiew von Krimtataren bis März 2014 durchführende totale Ukrainisierung aller Bereiche der Lebensbereiche der Krimtataren, die hier erst nach der Wiedervereinigung der Halbinsel mit Russland überwunden wurde. Man kritisierte die gegen Krim-Bewohner eingeführten Visumverbote, die ihre Bewegungsfreiheit beschränken.

Während des Treffens wurde eine breite internationale Vertretung gebildet. Daran beteiligten sich rund 40 Delegationen, darunter alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats außer Estland. Viele von ihnen zeigten Interesse an den Informationen der Krimer Berichterstatter über eine reale Lage in der russischen Region.

Am 12. März initiierte Estland, wo die Krim-Bewohner nicht zugelassen wurden, und die Veranstaltung wurde der Krim gewidmet. Am 17. März findet ein weiteres Forum statt über die Krim, wo die Krim-Bewohner auf Initiative und bei aktiver Unterstützung Russlands zugelassen werden, und Estland kommt da nicht. Das sind die Realien der Demokratie nach dem westlichen Muster.

Am 18. März sprach zum Thema Krim im tendenziösen Format der ständige Vertreter Deutschlands, Christoph Heusgen, der bereits mehrfach in diesem Bereich hervortat. Er wählte die üblichen antirussischen Klischees, die mit den Vorträgen der Berichterstatter, die ein reales Bild vermittelten, nicht übereinstimmen. Durch Doppelstandards kennzeichnete sich der ständige Vertreter Frankreichs, Nicolas de Rivière. Er sagte, dass die Bevölkerung der Krim nicht verurteilt werden darf. Dabei wich er der Antwort auf die Frage aus, womit dann die Visumsbeschränkungen der EU gegenüber der Krim verbunden sind. Denn diese Frage kann nicht beantwortet werden. Das ist eine Bestrafung des Volkes für seine freie, wirklich demokratische Wahl.

Wir rechnen mit einer weiteren aktiven Teilnahme der Bewohner der Krim an den Diskussionen und verschiedenen multilateralen Plattformen. Wir werden dazu alles Notwendige und Mögliche tun.

 

Zur Wasserblockade der Krim

 

Als die Wasserblockade der Krim begann, konnte man kaum glauben, dass so etwas im 21. Jahrhundert passieren kann.  Doch wir sind damit konfrontiert, dass ein Staat, der sich als modern, zukunftsorientiert bezeichnet, sich zur Familie der zivilisierten Länder zählt, sich tatsächlich mit Wasserblockaden befasst.

Mit der Sperrung des Nord-Krim-Kanals 2014 schnitt Kiew die Halbinsel von der Wasserversorgung ab. Heute spreche ich darüber, was bereits getan wurde, um die Situation signifikant zu ändern, allerdings will ich erneut über die Blockade sprechen. Dabei gibt es viel Interessantes  zu erzählen.

Es sind bereits Jahre vergangen, in Kiew regiert mittlerweile eine andere Macht, doch sie will nicht auf die Wasserblockade in Theorie und Praxis verzichten. Sie wird sogar verstärkt. Die ukrainischen Behörden sprechen von Plänen, ihre Pläne zu festigen. Es wird viel gearbeitet,  theoretisch und angewandt.

Denken Sie, dass es die Erfindung Kiews ist? Nein. Denken sie, dass die Bevölkerung dieser und angrenzenden Regionen zum ersten Mal mit solch einem deprimierend machenden Verhalten konfrontiert ist? Nein.

Ein Zitat aus einem Schreiben aus den Zeiten des Zweiten Weltkriegs: „Wasser nur für deutsche Soldaten. Die Russen, die hier Wasser nehmen werden, werden erschossen. Das Wasser für die Russen ist auf der anderen Seite“.

Dieses Schreiben hing während des Großen Vaterländischen Kriegs in einem von Nazis besetzten Dorf im Donezbecken. Ich dachte, es ist ein Fake, als ich dieses Foto sah. Wir prüften es, es stimmte.

Damals war es kein Bluff der Besatzer. Dutzende, Hunderttausende friedliche sowjetische Staatsbürger wurden wegen Verletzung solcher Regeln bzw. dafür hingerichtet, dass sie sich erlaubten, die Eroberer anzuschauen. Natürlich kennen alle die Episoden der Geschichte der Verteidigung der Brester Festung und in den Katakomben Adschi-Muschkaj, als Faschisten Rotarmisten und Partisanen erschossen, die Wasser für ihre sterbenden Kameraden holen wollten.

Nach einigen Jahrzehnten seit der Zeit der Grausamkeit der ideologischen Götzen der ukrainischen Behörden beschloss das Kiewer Regime, die Krim-Bewohner für die von ihnen gemachte historische Wahl zugunsten Russlands mit einer solchen Hitler-Methode zu bestrafen.

Leider ist das die beste Illustration der Politik Kiews. Es bleibt nur Bedauern auszudrücken, Mitgefühl zu zeigen, eigentlich passt hier mehr Mitleid gegenüber dem Kiewer Regime.

Wenn sie erfahren wollen, wie die Lage auf der Krim tatsächlich aussieht, kommen sie. Es gibt Menschen, die das regelmäßig machen, und nicht aus Interesse, sondern um der westlichen Gemeinschaft die Wahrheit darüber mitzuteilen, was dort vor sich geht.

 

Zum Buch „Unsere Krim“ von Hendrik Weber

 

Auf alle Erklärungen der westlichen Kollegen, dass sie gerne auf die Krim reisen würden, doch sie daran gehindert werden – exakt das sagte vor kurzem der ständige Vertreter Deutschlands bei der UNO, Christoph Heusgen – antworten wir jedes Mal geduldig (und jetzt helfen uns auch Gesellschaftsvertreter der westlichen Welt), dass dazu nur eines erforderlich ist – ihr Wunsch und etwas Geld für ein Ticket. 

Vor kurzem erschien das Buch „Unsere Krim“ des Leiters der Gesellschaftsorganisation „Volksdiplomaten Norwegens“ Hendrik Weber. Es wurde 2020 in der russischen Sprache vom Moskauer Verlag „Ketlerow“ herausgegeben.

Ursprünglich wurde das Buch 2019 in der deutschen Sprache herausgegeben. Ein gutes Buch für den ständigen Vertreter Deutschlands bei der UNO, Christoph Heusgen. Beginnen Sie zumindest mit dem Buch, das in ihrer Muttersprache von einem Menschen, der die Krim mehrmals besuchte, geschrieben wurde. Man kann auch den Autor kontaktieren. Er wird erzählen, dass das Buch echt, kein Fake ist, und auch sagen, wo die Tickets verkauft werden und wie man auf die Krim gelangen kann.

Ich werde nicht über den Inhalt des Buchs erzählen. Sie können es auch lesen. Wir wollen vor allem darüber unseren westlichen Partnern erzählen. Wir müssen nicht über die Krim erzählen. Wir alle können dorthin reisen und machen das gerne. Und die westlichen Kollegen wohnen in einer von ihnen geschaffenen mythischen Welt, wo es ihnen angeblich verboten ist, die Krim zu besuchen. Das stimmt nicht. Kommen Sie. Es wird ihnen gefallen.

 

Zur Situation um den Beschluss der Behörden Ternopols in der Ukraine, ein Stadion nach dem bekannten Nazi-Helfershelfers Roman Schuchewytsch umzubenennen

 

Da wir das Thema Kiewer Regime anschnitten und gewisse historische Parallele zogen, damit niemand denkt, dass wir übertreiben, und es in der Tat keine Parallele gibt, möchte ich folgendes sagen.

Wir wurden auf die Medienberichte über den Beschluss des Stadtrats Ternopols in der Ukraine vom 5. März, das Stadion nach dem Kommandeur der Ukrainischen Aufständischen Armee, Roman Schuchewitsch, umzubenennen, aufmerksam.

Wir verurteilen eindeutig diesen Beschluss. Selbst der Fakt der Glorifizierung der Nazi-Helfershelfer und Kollaborateure als Vertreter der nationalen Befreiungsbewegung ist absolut unannehmbar. Wir möchten daran erinnern, dass die Heroisierung der Helfershelfer aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, die durch den Beschluss des Nürnberger Militärgerichtshofs als Verbrecher eingestuft wurden, seinen Schlussforderungen widerspricht und ein Verstoß des Völkerrechts ist.

Der anrüchige Gründer der Ukrainischen Aufständischen Armee, stellvertretende Kommandeur des Bataillons Nachtigall, Hauptmann des SS-Schutzmannschaftsbataillons 201 Roman Schuchewitsch ist bekannt für seiner Kooperation mit den Nazis, vor allem Beteiligung an der Organisation und Vollziehung der Massenmorde an Weißrussen, Polen, Juden und Ukrainern im Zweiten Weltkrieg in der Ukraine.

Der Beschluss der städtischen Behörden Ternopols zur Verewigung des Namens eines aktiven Helfershelfers in der Bezeichnung eines öffentlichen Objekts der Stadtinfrastruktur kann nichts außer Empörung auslösen. Doch die Tätigkeit der Behörden der Ukraine zur totalen Heroisierung der Kollaborateure, die in den Jahren der Nazi-Besatzung wüteten, die die Form der Staatspolitik bekam, löst seit langem kein Erstaunen aus.

In diesem Land wird seit den letzten Jahren das ganze Spektrum der Anstrengungen zur Rechtfertigung und Heroisierung des Nazismus, Nazi-Helfern aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, Manipulation der Geschichte dieser tragischen Jahre fixiert. Zum Kultivieren der nationalistischen Stimmung unter breiten Bevölkerungsmassen (anscheinend denken sie, dass das Land mit anderen Methoden nicht vereinigt werden kann, doch dabei spalten sie es noch mehr) setzt Kiew verschiedene Initiativen um. Auf einer regelmäßigen Grundlage werden entsprechende Normenakte entwickelt. Im Rahmen der Entkommunisierung wurde eine Kampagne zur Umbenennung der Ortschaften und Straßen gestartet. Es wird aktiv die Tätigkeit zur Heroisierung der Helfershelfer der Nazis, einschließlich der Aufstellung der Gedenkstätten zu ihren Ehre, Durchführung der Massenprozessionen, öffentliche Auszeichnungen der überlebten Kollaborateure mit „Aufständischenauszeichnungen“ durchgeführt. Eine aktive Arbeit wird mit der Jugend geführt, für diese Ziele werden Staatsgelder bereitgestellt. Es werden Kinder- und Jugend-Lager und Festivals organisiert. Das ist ja nicht wie bei Impfkampagne in der Ukraine – die Heroisierung der Kollaborateure kennt keine Ausfälle. Es finden Kinderwettbewerbe zum Thema ukrainische SS-Einheiten statt. Zur „patriotischen Arbeit“ werden rechtsradikale und ultranationalistische Gruppierungen, ehemalige Teilnehmer der so genannten Antiterroroperation im Südosten des Landes herangezogen.

Man soll betonen, dass in dieser Arbeit bedeutende Aufmerksamkeit Roman Schuchewitsch gewidmet wird. Zu seiner Ehre werden viele Denkmäler aufgestellt, Wettbewerbe organisiert. In Ternopol wurden mehrmals Jugend-Sportwettbewerbe „Schuchewitsch-Pokal“ durchgeführt.

Vor einigen Tagen übernahmen die Abgeordneten des Stadtrats von Ljwow diese Initiative und wandten sich an die Regierung des Landes mit dem Vorschlag, das Stadion Ljwow-Arena nach Stepan Bandera zu benennen. Das alles erinnert an eine Epidemie der „Banderisierung“ in der Ukraine.

Es soll betont werden, dass die ukrainischen Behörden, indem sie Kollaborateure glorifizieren, sich noch schämen, offen über ihre Kooperation mit Hitler-Soldaten zu sprechen. Demnach werden aus der offiziellen Deutung der Geschichte Fakten gelöscht, die von der Kollaboration der ukrainischen Nationalisten mit den Nazis zeugen. Mit diesen Zielen werden Lehrbücher korrigiert.

Solche Helden wählt heute die Ukraine, indem der Helfershelfer Roman Schuchewitsch gerühmt wird. Es wird nicht geschafft, würdevolle Menschen zu finden, denn alle von denen im gewissen Sinne mit Russland verbunden sind. Es bleiben nur Nationalisten, die sich mit Vernichtung von Tausenden friedlichen Einwohnern befleckten. Welche Generation wird dann in der Ukraine mit solchen Helden großgezogen? Welche Zukunft will die jetzige Führung der Ukraine für ihr Land? Denn es geht nicht nur um Heroisierung von Nazismus, Neonazismus, Rassendiskriminierung und Fremdenhass in der Ukraine.

Solche Angaben dazu wurden im profilierten länderbezogenen Abschnitt eines weiteren Berichts des Ministeriums über die Situation mit der Heroisierung des Nazismus, Verbreitung von Neonazismzs und anderen Formen, die die Eskalation der modernen Formen des Nazismus, Rassendiskriminierung, Fremdenhass und damit verbundener Intoleranz fördern, dargelegt. Zudem sind diese Fakten in einem Spezialbericht über die Situation mit Menschenrechten in der Ukraine dargestellt. Diese Dokumente sind auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands zu finden. Darin sind die Anstrengungen Kiews, die auf die Manipulation der Geschichte des Zweiten Weltkriegs und Aufdrängen der Ereignisse, die keine reale Begründung haben, Anschwärzen der Handlungen der Sowjetunion und Roten Armee gegen die Nazis und mit ihnen kollaborierenden Bandgruppen sowie Verfolgung der zivilen Aktivisten-Antifaschisten, dargestellt. Wir rufen alle dazu auf, Einblick in die erwähnten Berichte zu gewinnen.

 

Zum Bericht des Außenministeriums Russlands „Über die Verletzung der Rechte der russischen Staatsbürger und Landsleute in anderen Ländern“

 

Auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands ist der Bericht „Über die Verletzung der Rechte der russischen Staatsbürger und Landsleute in anderen Ländern“, der vom Beauftragten des Außenministeriums Russlands für Menschenrechte, Demokratie und Rechtshoheit erstellt wurde, zu finden.

Das Außenministerium Russlands widmet in seiner Arbeit bedeutende Aufmerksamkeit der Frage des Schutzes der Menschenrechte unserer Staatsbürger und Landsleute im Ausland. Hier entstehen immer mehr Probleme. Immer öfter kommt es zu Vorfällen mit den Festnahmen der russischen Staatsbürger und ihre politisch motivierte Verfolgung in anderen Staaten. Der Anlass für Besorgnisse entsteht auch bei Inhaftierung unserer Staatsbürger. Es kommt zu zahlreichen Fällen der Verhinderung der Tätigkeit der russischen Journalisten bzw. Journalisten, die russische Medien vertreten.

In einem vom Ministerium vorbereiteten Bericht werden die akutesten Probleme beleuchtet, mit denen unsere Staatsbürger und Landsleute in anderen Staaten konfrontieren.

Wir empfehlen allen, diesen Bericht zu lesen.

 

Zu den weiteren unbegründeten Vorwürfen der US-Behörden

 

Dieses Thema sorgt bereits seit einem Tag für großes Aufsehen. Es handelt sich um die Äußerungen der US-Partner.

Wir warten auf den Botschafter Russlands in den USA, Anatoli Antonow, in Moskau zur Analyse und weiterer Ausarbeitung der Herangehensweisen zu den russisch-amerikanischen Beziehungen, die von Washington leider in die Sackgasse gebracht wurden.

Die jetzige US-Administration hört nicht damit auf, mit ihren plumpen öffentlichen Aussagen zu erstaunen. Es handelt sich nicht nur um verbale Attacken auf die Führung Russlands, die außer jeglichen Rahmen der Anständigkeit sind, sondern auch absurde Vorwürfe der Einmischung in die vorjährigen Präsidentschaftswahlen, bei denen Joe Biden gewann.

Wir betrachten das als einen weiteren Informations-Einwurf, der vollständig auf der unbegründeten Schlussfolgerung ruht, dass im Internet kritische gegenüber dem demokratischen Kandidaten Materialien angeblich verbreitet wurden, die „natürlich“ von „russischen Einflussagenten“ verbreitet wurden. Zu solchen „Agenten“ gehören laut der Logik der an die Macht gekommenen amerikanischen politischen Elite alle Anhänger von Donald Trump, die ganze Opposition. Das ist merkwürdig, zumal ausgehend von den US-Herangehensweisen zur Deutung der Demokratie. Inzwischen, wenn auch jemand versucht hatte, die Willensäußerung der Staatsbürger zu beeinflussen, sind das die Internetriesen, Internetmonopole, Digitalplattformen, die die demokratische Plattform unterstützen und in den Sozialen Netzwerken Accounts des noch amtierenden Präsidenten und Hunderttausenden seiner Wähler blockierten. Oder sind die Internetmonopole aus der Sicht der Aufklärungsgemeinschaft der USA, auch irgendwie mit Russland verbunden? Wenn man dieser absurden Logik folgt, die seit Jahren von amerikanischen Offiziellen verfolgt wird, kann man auch zu diesem Schluss kommen.

Wir müssen an einen offensichtlichen Fakt erinnern – es gibt keine Beweise der Einmischung seitens der russischen Staatsstrukturen in die Angelegenheiten der USA. Man kann dasselbe nicht über endlose Versuche der US-Offiziellen, politische Prozesse in anderen Ländern, darunter Russland, die marginalen Oppositionsgruppen, Einflussagenten direkt zu leiten, um Instabilität, Zwietracht zu säen, sagen. Wir sehen sehr viele solche Beispiele in der ganzen Welt.

Wir sahen dies eindeutig bei der Reaktion auf die nicht genehmigten Demonstrationen im Januar in Moskau, zu denen ihre Organisatoren selbst Minderjährige heranziehen wollten. Wir kommentierten offen dieses Sujet, im Unterschied von der US-Administration, die direkte Kommentare meidet und selbst nicht die Fragen der eigenen Medien beantworten kann.

Nun beeilte sich US-Außenminister Antony Blinken, kritische Aussagen gegenüber Rechtsschutzorganen, die am 13. März in Moskau eine illegale Veranstaltung verhinderten, die eine in Russland unerwünschte Organisation während der Pandemie mit Verletzung der sanitären Anforderungen durchführen wollte, zu machen. Ein ausländischer Außenminister erlaubte sich de facto die Einmischung in die Kompetenz unserer Judikative und Exekutive und stellte die epidemiologischen Einschränkungen bei der Durchführung der Massenveranstaltungen infrage.

Leider bleibt die US-Seite weiterhin in Gefangenschaft der eigenen Illusionen, indem man eine sinnlose Kampagne der russophoben Attacken entfacht und damit sich selbst in die Sackgasse treibt. Das fördert nur den weiteren Verfall der bilateralen Beziehungen, was den indigenen Interessen der Völker Russlands und der USA widerspricht. Die damit für die Welt und Sicherheit verbundenen Risiken will Washington wohl nicht begreifen.

 

Zur Entwicklung der Situation in Libyen

 

Am 10. März stellte das Abgeordnetenhaus auf der Sitzung in Sirte das Vertrauensvotum gegenüber der Regierung von Abdulhamid Dbeiba, die zusammen mit der Führung des Präsidialrats mit Mohammad Menfi an der Spitze das Land zur Durchführung der gesamtnationalen Wahlen am 24. Dezember vorbereiten soll.

Am 14. März legten die Mitglieder des Präsidialrats den Eid in Tripolis ab. Daraufhin wurde am 15. März in Tobruk der Eid von der Regierung der nationalen Einheit abgelegt. Wir verzeichnen eine wichtige Rolle des auf Grundlage der Beschlüsse der Berliner Friedenskonferenz geschaffenen Gemeinsamen Militärausschusses im 5+5-Format, dank dem die Fragen der Gewährleistung der Sicherheit der erwähnten Veranstaltungen erfolgreich gelöst wurden.

Dabei steht der neuen Übergangsregierung Libyens eine nicht einfache Mission bevor. Auf dieser Etappe ist ihre Hauptaufgabe die schnellstmögliche Normalisierung der Lage im Lande, die Bildung der einheitlichen Steuerungsorgane, Vereinigung der Staatsstrukturen, Finanz- und Wirtschaftsinstitute sowie die Schaffung der einheitlichen Streitkräfte. Es liegt auf der Hand, dass es für die libysche Gesellschaft nicht einfach sein wird, die Last der sich angehäuften Probleme und gegenseitigen Misstrauens zu überwinden. Wir gehen davon aus, dass dieses mit Russland befreundete Land den jahrelangen Konflikt nur via Erreichen einer komplexen politischen Regelung, deren wichtigste Parameter im Laufe eines inklusiven Dialogs unter Teilnahme der Vertreter aller Regionen und einflussreichen politischen Kräfte einschließlich der Anhänger des ehemaligen Regimes und Kommandeurs der Libyschen Nationalarmee Halifa Haftar abgestimmt werden sollen, überwinden kann.

Unsererseits ist Russland bereit, umfassende Unterstützung für die schnellstmögliche Stabilisierung der Situation in Libyen zu leisten, was die notwendigen Bedingungen für die Wiederherstellung der gegenseitig vorteilhaften umfassenden Kooperation zwischen unseren Ländern schaffen wird.

 

Zur Teilnahme eines russischen Vertreters an der Zeremonie der Ablegung des Verfassungseids durch die Regierung der nationalen Einheit Libyens

 

Am 15. März war der interimistische Geschäftsträger der Russischen Föderation in Libyen, Dschamsched Boltajew, zusammen mit den Chefs der anderen ausländischen diplomatischen Missionen, die in Tripolis akkreditiert sind, als eingeladener Gast auf der Sitzung des libyschen Parlaments in Tobruk anwesend, auf der die Zeremonie der Ablegung des Verfassungseids durch die Mitglieder der Regierung der nationalen Einheit Libyens stattfand.

Am Rande dieser Veranstaltung führte Dschamsched Boltajew Treffen mit dem Regierungschef Abdulhamid Dbeiba und mehreren Ministern der neuen libyschen Regierung durch. Während der stattgefundenen Gespräche wurde die Ausrichtung Russlands und Libyens auf die Wiederaufnahme und Erweiterung der gegenseitig vorteilhaften Kooperation in verschiedenen Bereichen bestätigt. In diesem Kontext wurde die Möglichkeit der Rückkehr der Botschaft Russlands in die libysche Hauptstadt Tripolis, die 2014 in das benachbarte Tunesien aus Sicherheitsgründen evakuiert worden war, besprochen. 

 

Zum Bericht über die Tätigkeit der Nato 2020

 

Es wurde ein Bericht über die Tätigkeit dieser staunenswerten Organisation für das Jahr 2020 von Generalsekretär Jens Stoltenberg vorbereitet und präsentiert.

Russland werden in diesem Dokument schon traditionell aggressive und destabilisierende Handlungen in allen Bereichen vorgeworfen – Hybridoperationen in Libyen, Syrien und in der Ukraine, Durchführung der großangelegten Militärübungen während der Coronavirus-Pandemie, Verzicht auf die Einladung der internationalen Militärbeobachter zu diesen Übungen, Bruch der wichtigen Mechanismen und Verletzung der Verträge im Bereich Rüstungskontrolle. Die Nato arbeitete ja gut. Es wurde auch daran nicht vergessen, an die „Vergiftung von Alexej Nawalny“ und unsere „Verpflichtungen“ gemäß der Chemiewaffenkonvention in diesem Zusammenhang zu erinnern. Der Bericht wurde in „besten“ Traditionen geschrieben. Gute Arbeit!

Der größte Vorwurf, dass wie angeblich auf den Dialog auf der Plattform des Russland-Nato-Rats verzichten. In der Tat ist alles genau umgekehrt. Ich werde nicht den ersten Teil kommentieren. Da ist alles klar. Der größte Vorwurf, dass wir so schlecht sind und auch nicht sprechen wollen. Über unsere Bereitschaft zum Dialog sagte der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einem Jahr auf ihrem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei wurde hervorgehoben, dass man real wichtige Themen, die vom gegenseitigen Interesse sind, besprechen soll.

Darauf sind unsere Vorschläge zur Deeskalation der militärischen Spannung und Vorbeugung der unabsichtlichen Vorfälle, die bereits 2018 aufgebracht wurden, gerichtet. Im Mai des vergangenen Jahres brachte die Russische Föderation eine Initiative über die gegenseitige militärische Zurückhaltung während der Pandemie auf. Seitens der Nato haben wir bislang keine gegenständliche Reaktion bekommen. Das ist zur Frage, wer mit wem nicht reden will.

Statt einem unvoreingenommenen Gespräch wird erneut versucht, uns die Besprechung im Rahmen des Russland-Nato-Rats aufzudrängen. Eine Frage – was hat die Allianz mit der Situation im Osten der Ukraine, Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu tun, um das mit uns zu besprechen? Worin besteht der Mehrwert solcher „Diskussionen“ und eher Monologe für die Lösung der Probleme der Russland-Nato-Tagesordnung und der europäischen Sicherheit im Ganzen?

Im Bericht erinnert der Generalsekretär daran, dass die Nato und Russland nach dem Ende des Kalten Kriegs das Zusammenwirken entwickelten und sogar den Weg des Aufbaus der strategischen Partnerschaft gingen. Doch wie stimmt der einseitige Beschluss der Allianz, alle politischen und praktischen Parameter des Zusammenwirkens 2014 abzubauen, mit dem Geiste der wahren Partnerschaft überein? Auf diese Frage antwortet der Nato-Generalsekretär nicht.

Unter diesen Bedingungen ist eine einfache Rückkehr zu Business as usual tatsächlich unmöglich. Allerdings verzichten wir nicht auf den Dialog, im Gegenteil, wir bleiben offen zu konstruktiven Vorschlägen zur Durchführung der Sitzungen des Russland-Nato-Rats und anderen Kommunikationsformen. Wir rechnen damit, dass die Nato jedoch unsere Aufrufe zu einem fairen Gespräch zu aktuellen Problemen hören wird.

 

Zur Veröffentlichung einer komplexen Übersicht im Bereich Außenpolitik und Verteidigung Großbritanniens

 

Am 16. März wurde von der Regierung Großbritanniens eine erneuerte umfassende Übersicht zu den Fragen der Außenpolitik, Verteidigung, Sicherheit und Entwicklung veröffentlicht. Neben dem Thema Modernisierung und Umrüstung der britischen Streitkräfte, China, Cyberdrohungen und Terrorismus wurde von den Autoren des Dokuments bedeutende Aufmerksamkeit Russland gewidmet.

In der Übersicht wird unser Land mehrmals die „akuteste Sicherheitsbedrohung“ für Großbritannien genannt. Dabei spricht London von der Absicht, zusammen mit den Nato-Verbündeten das militärische, Aufklärungs- und diplomatische Potential für eine erfolgreiche Bekämpfung der von Russland ausgehenden „atomaren, konventionellen Hybrid-Drohungen“ einzusetzen. Zudem sprechen die Briten wie von einem Fakt über die These, dass unser Land angeblich die Tätigkeit zur „Untergrabung der demokratischen Systeme und offenen Wirtschaften“ in den benachbarten europäischen Staaten ausbauen wird. Die Regierung Großbritanniens bestätigt erneut, dass sie die „Versuche Russlands, die internationalen Regeln und Normen zu verletzen“, nicht ohne Antwort lassen wird. Wie interessant! Sie schweigen über das Völkerrecht, weil sie es selbst untergraben. Es wurden neue Begriffe erfunden – „internationale Regeln und Normen“ und erfanden sofort, dass Russland sie untergräbt.

Wie auch früher führt die britische Seite als Begründung ihrer Vision der Beziehungen zu Russland gut bekannte falsche Beispiele an, die nicht mit überzeugenden Beweisen ergänzt werden. Es gibt überhaupt keine Beweise. Das alles überzeugt uns erneut davon, dass die von den britischen Medien verbreitete Propaganda in London die Staatspolitik wird.

Trotz unserer mehrerer Signale über die Bereitschaft, die Seite in den bilateralen Beziehungen zum Wohle der Entwicklung, zum Wohle der Völker der zwei Staaten umzuschlagen, und der Aufrufe, sich ernsthaft mit der Normalisierung der Beziehungen, Lösung der Probleme zu befassen, machte die Regierung Großbritanniens einen weiteren Schritt in Richtung Demontage der russisch-britischen Verbindungen.

Besorgnisse und Bedauern löst die Tatsache aus, dass London seine Herangehensweisen bei den Beziehungen zu Moskau auf Grundlage der konfrontativen Logik und Einstellungen, die für einen russophoben Teil des politischen Establishments kennzeichnend sind, formuliert.

Zudem folgt aus dem erwähnten Dokument, dass London auf die zuvor angekündigten Pläne, das Atomarsenal auf 180 Sprengköpfe zu reduzieren, verzichteten, und nun über einen Ausbau um mehr als 40 Prozent auf 260 atomare Sprengköpfe spricht. Alles wird mit absolut ausgeklügelten Thesen über gewisse „militärische Drohungen“ seitens Russlands erklärt.

Dieser Schritt widerspricht eindeutig den zahlreichen Erklärungen Londons über die Anhänglichkeit an die Verpflichtungen zur Bewegung auf dem Wege der atomaren Abrüstung im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags.

Solche Pläne Großbritanniens bestätigen die zunehmende Aktualität der Berücksichtigung in der bevorstehenden russisch-amerikanischen „strategischen Gleichsetzung“ des Vorhandenseins der atomaren Verbündeten bei den USA, die ihre Atomarsenale ausbauen. Das betrifft nicht nur Großbritannien, sondern auch Frankreich, das ebenfalls eng mit Washington im militär-nuklearen Bereich kooperiert. Die Beschlüsse der britischen Führung zeugen von der angereiften Notwendigkeit der unmittelbaren Beteiligung der US-amerikanischen Atomverbündeten an den Anstrengungen zum Abbau und Beschränkung der Atomwaffen, worauf Russland ständig hinweist.

Man möchte mit dem Verantwortungsgefühl seitens der westlichen atomaren Troika rechnen. Sie soll seit langem zum Verzicht auf die drohende Rhetorik aufgerufen werden, und soll zum praktischen Zusammenwirken mit Russland zur Festigung der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität übergehen.

 

Zur Unterstützung von Terroristen im Informationsraum durch Bellingcat

 

Die Website Bellingcat ist für ihre aufsehenerregenden „journalistischen“ Ermittlungen bekannt, die vor allem gegen Russland gerichtet sind. Ich darf erinnern, dass diese Organisation 2014 vom Briten Eliot Higgins gegründet wurde und sich als ein unabhängiges Massenmedium positioniert. In Wahrheit aber beschäftigt sich diese Struktur mit Faktenkompilierung, Vermischung von Fakten mit „Fake News“, indem sie beispielsweise radikale Terroristen als „Opfer“ darstellt und gleichzeitig von der Öffentlichkeit Informationen verheimlicht, die ihr unpassend sind. Das ist nicht das einzige, womit sich diese Organisation befasst, aber ich will gerade diese Richtung ihrer Aktivitäten hervorheben.

Massenmedien haben den Briefwechsel zwischen dem Bellingcat-Chef zur Verfügung bekommen, der von der absichtlichen Verheimlichung der Tatsache durch Eliot Higgins zeugt, dass die Terroristen in Syrien Chemiewaffen haben. Aus dem Briefwechsel geht hervor, dass der Führer der militärischen Organisation „Sons of Liberty“, Matthew van Dyke, 2013 Higgins informiert hatte, dass syrische Kämpfer über Chemiewaffen verfügen. Die Bellingcat-Berichterstattung war trotzdem mit Vorwürfen gegen die syrischen Behörden überfüllt, sie würden Chemiewaffen einsetzen, obwohl es für diese Fakten keine Beweise gab. Zu einem der krassesten Beispiele  für solche Inszenierungen wurde der Zwischenfall im syrischen Douma im Jahr 2018, dem eine ganze Reihe von illegitimen Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen das Territorium des souveränen Syriens folgte.

Darüber hinaus bemühte sich Bellingcat permanent darum, Mitglieder der in Syrien handelnden pseudohumanitären Organisation „Weißhelme“ als selbstlose Rettungskräfte darzustellen. Diese Struktur ist für ihre rechtswidrigen Aktivitäten bekannt, insbesondere für Raubüberfälle, Erpressung, Inszenierung von Chemiewaffenangriffen, Luft- und Artillerieschläge und Unterstützung des Terrorismus. Ausbleibende Argumente kompensierten die Bellingcat-Ermittler durch unbegründete propagandistische Angriffe gegen Russland und Syrien.

Aber das ist noch nicht alles, was die Manipulation mit dem öffentlichen Bewusstsein und Desinformationen angeht. Ein offenes Geheimnis sind die engen direkten und auch indirekten Kontakte zwischen Bellingcat und den Geheimdiensten der Nato-Länder. Die Organisation arbeitet intensiv mit mehreren führenden Massenmedien Deutschlands zusammen, die die deutschen Geheimdienste regelmäßig für Organisation von diversen „Leaks“ und „Informationseinwürfen“ genutzt werden, wie auch für propagandistische Kampagnen, die in Deutschland und den anderen EU-Ländern peinlich als „strategische Kommunikationen“ bezeichnet werden. So ist ja diese „strategische Kommunikation“ in der Tat. In diesem Sinne ist auffallend, dass die so genannte Medienressource Bellingcat großenteils Medienprodukte herstellt, die sich auf Berlins Vorwürfe gegen Russland stützen, die gleich mehreren Themen gewidmet sind, die von der deutschen Seite permanent hochgehängt werden: die angebliche Cyberattacke der angeblichen „GRU-Hacker“ gegen den Bundestag im Jahr 2015, die angebliche Verbindung der russischen Führung mit dem Mord am Terroristen Selimchan Changoschwili im Jahr 2019, der legal in der deutschen Hauptstadt gelebt hatte, und auch der so genannte „Giftanschlag“ auf Alexej Nawalny mit Chemiewaffen. Diese drei Themen wurden immer wieder an die große Glocke gehängt. Und unter allen diesen „Sensationen“ neben den erwähnten Syrien-Problemen und der britischen Skripal-Affäre stehen die Unterschriften der angeblich einfachen britischen Journalisten und ihrer Mitgesinnten aus Bellingcat, die nach ihren eigenen Worten in der Lage sind, in sozialen Netzwerken Beweise für absolut alles zu finden – und auch für das, was es in Wahrheit nie gegeben hat.

Das ist eine absolut absurde Logik, die in eine Sackgasse führt. Einerseits wirft man Moskau vor, dass es Hunderttausende „russische Hacker“ geben würde, die angeblich die innenpolitische Tagesordnung der Großmacht USA auf Kopf stellen können. Einen ähnlichen Bericht veröffentlichten auch die Geheimdienste: Russland würde ihnen zufolge im Internet vorgehen, nämlich seine Hacker und Bots. Das ist ein Teil.

Der zweite Teil ist so: Pseudomedien (solche wie Bellingcat) sagen uns, sie hätten viele Beweise gegen Russland entdeckt, weil sich alle Informationen angeblich in den sozialen Netzwerken finden lassen. Aber das eine widerspricht ja dem anderen. Wenn im Internet, in den sozialen Netzwerken Hunderttausende „russische Hacker“ aktiv sind, dann ist es doch unwahrscheinlich, dass sie Informationen verbreiteten, so dass es in den sozialen Netzwerken jetzt von antirussischen Inhalten wimmelt! Entweder gibt es in den sozialen Netzwerken tatsächlich viele antirussische Inhalte, aber dann müsste man die Version über Hunderttausende „russische Hacker“ aufgeben. Das ist doch eine Pattsituation! Es sieht so aus, als hätte sich der Hund  selbst am Schwanz gebissen. Das ist ja absurd, aber dahinter steht die Arbeit der „strategischen Kommunikationen“ (so heißt das in der Nato).

Da es keine Fakten gibt, die Russlands Schuld beweisen würden, werden Sanktionen auf Basis von fabrizierten Ermittlungen der Website, die sich selbst schon seit  langem diskreditiert hat, und einiger Rosstäuscher verhängt, die dahinter stehen.

 

Zur Einbringung des Gesetzentwurfs „Über Polizei, Kriminalität, Strafaussprüche und Rechtsprechung“ ins britische Parlament

 

Wir haben nicht übersehen können, dass ins britische Parlament vor einigen Tagen der Gesetzentwurf „Über Polizei, Kriminalität, Strafaussprüche und Rechtsprechung“ eingebracht worden ist, der Bestimmungen enthält, die die britischen Gesetzesnormen hinsichtlich von Protestaktionen verschärfen sowie die Vollmachten der Polizei erweitern. Ist das etwa dasselbe Land, das unsere illegitimen Aktionen und Kundgebungen so hoch lobte? Das Land, das von Menschenrechten redete und davon, dass es sich in Russland um einen „Untergang“ der Demokratie gehe. Warum erweitern Sie denn dann Ihre eigenen Rechte und denken sogar neue Gesetze aus, die eine Verschärfung des Vorgehens der Polizei im Laufe von Kundgebungen vorsehen? So etwas geht doch nicht! Oder ist das etwas anderes?

Im Rahmen der vom britischen Innenministerium initiierten Novationen ist unter anderem eine Komplizierung des Verfahrens zur Absprache von Kundgebungen und Versammlungen vorgesehen; es werden die Vollmachten der Polizei zum Reagieren auf Proteste im Falle von steigenden Risiken für die öffentliche Sicherheit erweitert; und der Innenminister bekommt Vollmachten, Rechtsakten mit klarer Definition des Begriffs „öffentliche Ruhestörung“ zu vervollkommnen. Ich denke, dass wenn es auch weiter so geht, dann wird es in Großbritannien bald  ebenfalls „innere Terroristen“ geben, genauso wie das vor kurzem in den USA passiert ist.

Wir zweifeln nicht das Recht der britischen Regierung an, die Wege zur Vervollkommnung der nationalen Gesetzgebung selbst zu bestimmen. Aber gleichzeitig muss ich sagen, dass diese Initiative zur Normensetzung in der britischen Gesellschaft, gelinde ausgedrückt, nicht eindeutig wahrgenommen wird, unter anderem als ein Versuch der britischen bewaffneten Strukturen, die absolute Handlungsfreiheit zu bekommen. Jedenfalls reden britische Analysten davon.

Wir rechnen damit, dass London eine Interessenbalance aufrechterhalten kann und keine Situation zulässt, wenn seine internationalen Verpflichtungen zur Sicherung der fundamentalen Bürgerrechte und -freiheiten in Gefahr geraten, wie auch das Renommee der Engländer, die die Rolle des globalen Schiedsrichters in Sachen Menschenrechte beanspruchen.

Allerdings zeugen die Signale der jüngsten Tage, die aus Großbritannien kommen, davon, dass solche Befürchtungen nicht gerade unbegründet sind. Es sind Bilder um die Welt geflogen, auf denen britische Ordnungskräfte, die Polizei und Vertreter anderer zuständiger Behörden beim  „Ordnungshüten“ auf den Straßen zu sehen waren. Beunruhigend waren die überdimensional und unbegründet grausamen Handlungen der Polizei in London im Laufe der dieser Tage stattgefundenen friedlichen Aktionen zum Gedenken an die junge Britin Sarah Everard. (Übrigens wurde ein Beamter der Abteilung für den Schutz von diplomatischen Missionen und Regierungsgebäuden der Londoner Polizei wegen Mordes an ihr angeklagt.) Wir, wie auch Hunderttausende Menschen weltweit, waren erschüttert von diesen Bildern, als an dieser Kundgebung teilnehmende Frauen von der Polizei brutal niedergeschlagen wurden: Man schleppte sie an den Haaren herum, warf sie auf den Asphalt  und rang ihnen die Hände. Ich muss sagen, dass dies hochprofessionell getan worden ist. Was aber den Begriff „hochprofessionell“ angeht, so ist zu sehen, dass die britische Polizei solche grausamen Methoden trainiert.

Solche unmenschlichen Methoden der britischen Ordnungskräfte haben selbst seitens britischer Politiker heftige Kritik ausgelöst. So sprach der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan beispielsweise von „unbegründeten und unangemessenen“ Handlungen der Polizei. Und die Opposition plädierte für Entlassung der Kommissarin der hauptstädtischen Polizei, Cressida Dick; und die Innenministerin Priti Patel stellte fest, dass diese Szenen während der Proteste „bedauernswert“ seien. Die Rhetorik ist aber falsch – man sollte härter sein. Seht euch doch eure eigenen Twitter-Beiträge an, die gegen Russland, gegen unsere Rechtsschutzorgane gerichtet waren. Damals wurde alles viel klarer und deutlicher zum Ausdruck gebracht.

Das alles zeugt abermals davon, dass die Handlungen und Initiativen der britischen Regierung im Bereich Ordnungshütung von Londons ausländischen Partnern und von internationalen Strukturen bzw. Menschenrechtsorganisationen möglichst aufmerksam verfolgt werden sollten. Denn es besteht ja die Gefahr, dass Großbritannien den demokratischen Standards nicht mehr entsprechen wird.

 

Zum Beitrag des isländischen Außenministers Guðlaugur Þór Þórðarson „Starke Verteidigung bildet die Friedensbasis“

 

Ich muss den Artikel „Starke Verteidigung bildet die Friedensbasis“ des isländischen Außenministers Guðlaugur Þór Þórðarson kommentieren, der am 11. März in der Zeitung „Morgunblaðið“ veröffentlicht wurde.

Aus den Worten des Ministers folgt, dass die Bildung des nuklearen Arsenals der Nato eine direkte Folge der Entwicklung von sowjetischen Atomwaffen gewesen wäre. Wir haben es mehrmals überprüft, ob wir das richtig gelesen hatten – so etwas gibt es doch nicht! Ein Außenminister Islands konnte doch so etwas nicht geschrieben haben! Aber das ist wirklich wahr – er hat es geschrieben. Angesichts dessen müssen wir Herrn Þórðarson an eine historische Tatsache erinnern (möglicherweise verfügt Island über neuere Informationen, aber in der Welt gibt es sie vorerst nicht): Der erste Staat, der Atomwaffen entwickelt hat, waren 1945 die Vereinigten Staaten von Amerika. Die USA bleiben auch der einzige Staat, der diese auch eingesetzt hat. Möglicherweise wird das jetzt jemanden schockieren, aber die Tragödie von Hiroshima und Nagasaki lässt sich auch irgendwie auf den Atomwaffeneinsatz durch die USA zurückführen. Und die UdSSR musste ihr nukleares Arsenal ausgerechnet als Antwort auf die unmittelbare Gefahr für ihre Existenz entwickeln.

Wir gehen davon aus, dass die Festigung der internationalen Sicherheit und der strategischen Stabilität gleiche Anstrengungen verschiedener Seiten verlangt. In diesem Kontext begrüßen wir die Verlängerung des New-START-Vertrags zwischen Russland und den USA im Februar dieses Jahres. Ich muss noch sagen, dass die Initiative dazu ausgerechnet Russland gehörte. Aus irgendwelchen Gründen hat Herr  Þórðarson in seinem Artikel diese für ihn wohl unwichtige Tatsache nicht erwähnt.

Auffallend ist, dass der Minister doch einräumen musste: Gegenseitigkeit ist ein äußerst wichtiges Element der internationalen Sicherheit, und nur auf dieser Basis kann man den Weg zu nuklearer Abrüstung weiter gehen. Die Gegenseitigkeit ist tatsächlich der Eckpfeiler bei der Kürzung der nuklearen Arsenale und auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt, und Russland tut da sein Bestes. Wir plädieren immer für die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen im Sinne von Raketen- und Atomwaffenabkommen durch die Seiten, sind bereit zum inhaltreichen Dialog über die Überwindung der Schäden, die Washington früher der Architektur der Rüstungskontrolle zugefügt hat, wie auch über mögliche neue Vereinbarung in diesem Bereich, die alle Faktoren der strategischen Stabilität berücksichtigen würden.

Wir plädieren auch dafür, dass man Islands konstruktive Rolle bei der Organisation des historischen Treffens Michail Gorbatschows und Ronald Reagans 1986 nicht vergisst, das zum Anfang vom Ende der Konfrontation zwischen der Sowjetunion und dem kollektiven Westen wurde. Man sollte auch solche Erklärungen vermeiden, die einen negativen Informationshintergrund schaffen, unter anderem im Vorfeld des für Mai 2021 in Reykjavik geplanten Ministertreffens des Arktischen Rats.

 

Zur Behinderung der journalistischen Aktivitäten des Senders RT Deutsch

 

Ich muss daran erinnern, worüber wir auf unseren früheren Briefings sprachen und was ich bei einem Treffen mit deutschen Medienvertretern besprach. Am 26. Februar hat die deutsche Commerzbank die Schließung der Bankkonten der Nachrichtenagentur RT Deutsch und Ruptly ab 31. Mai offiziell angekündigt. Der formelle Grund ist das Recht einer Bank, die Kooperation mit einem Kunden einseitig und ohne Erklärung der Ursachen zu beenden.

Obwohl an die Bank angesichts der Resonanz um diesen Fall entsprechende Fragen gestellt wurden (und zwar nicht nur von russischen Massenmedien), hat sie diese nicht beantwortet. Die Bank wollte ihr Vorgehen nicht kommentieren. Trotz unserer Aufrufe an Berlin, diese Situation zu beeinflussen, wird sie nicht geregelt – obwohl früher solche Situationen nach unseren Appellen an Berlin immer beigelegt wurden. Die Tatsache, dass Dutzende andere große deutsche und internationale Banken sowie regionale Finanzanstalten, an die die Büroleitung gewandt hatte, eine Zusammenarbeit verweigert haben, und zwar ohne Begründungen und Argumente, lässt vermuten, ja sogar zeugt davon, dass sie von den zuständigen deutschen Behörden unter Druck gesetzt werden – oder ist das alles irgendeinem Wunder zu verdanken. Dass es keine Kommentare seitens der einen Bank sowie aller anderen Banken, die entweder die Konten russischer Massenmedien schließen oder deren Eröffnung nicht zulassen; dass es keine Kommentare der Bank hinsichtlich gewisser Verletzungen der deutschen Gesetze durch russische Medien gibt, zeugt das wohl davon, dass die russischen Medien bzw. Journalisten keine deutschen Gesetze verloren haben. Und zweitens ist das eine politische Sache.

Es ist kein Geheimnis, dass die Pläne des Medienunternehmens zur Organisation eines vollwertigen deutschsprachigen TV-Betriebs bis Ende 2021 in Berlin für große Verärgerung sorgten. Auf die Journalisten des deutschen Büros wurde eine regelrechte Hexenjagd organisiert. Eines der jüngsten und kennzeichnenden Beispiele dafür wurde der Artikel des Pressesprechers des Deutschen Journalisten-Verbandes, Hendrik Zörner, der auf der Homepage des Verbandes veröffentlicht wurde. Darin gab er offen zu, die Anstellung des Personals von RT Deutsch zu sabotieren, und beleidigte viele Mitarbeiter der RT-Holding.

Der Leiter des Journalisten-Verbandes, der eigentlich verstehen sollte, was korporative Ethik ist, der sich deshalb nach den Prinzipien des Respekts für seine Kollegen richten sollte, schrieb das hier: „Wer für RT arbeitet, hat sich vom kritischen und unabhängigen Journalismus verabschiedet. Und ob er oder sie das will oder nicht: RT-Beschäftigte haben teil an der Destabilisierung der Demokratie.“ Die die „Destabilisierung der Demokratie“ zum Ausdruck kommt, hat der Autor nicht präzisiert. Er hat auch nicht präzisiert, was das eigentlich ist. Ob vielleicht die Tatsache, dass es einen alternativen Standpunkt gibt? Wenn ja, dann ist das die Grundlage der Demokratie. Möglicherweise hat man das in Deutschland vergessen – oder versucht gerade, das zu vergessen.

Wir halten solche Attacken nicht nur für kontraproduktiv, sondern auch für aggressiv. Wir verstehen die Nervosität der deutschen Journalistengemeinschaft, die offenbar Angst hat, mit dem RT-Büro eine neue Konkurrenz zu bekommen. Aber man sollte sich doch im Rahmen halten und die ethischen und demokratischen Prinzipien einhalten. Möglicherweise sollte man auch die internationalen Verpflichtungen Deutschlands auf dem Gebiet Meinungsfreiheit und Nichtzulassung der Journalistendiskriminierung erneut lesen.

Wir sind empört über die unverhohlene Diskriminierung des RT-Senders in Deutschland, wie auch über die Hetzjagd auf dieses Massenmedium. Und Deutschland ist dabei nicht das einzige Land.

Diese Vorgehensweise sehen wir nicht nur gegenüber den Journalisten dieser Holding, sondern auch gegenüber anderen russischen Reportern, und zwar gleich in mehreren EU-Ländern. Überall ist die Situation etwas anders: Manchmal werden russischsprachige Massenmedien gehetzt, manchmal einzelne russische Journalisten. Jetzt hat Polen unter einem aus dem Finger gesogenen Vorwand einem russischen Korrespondenten die Einreise verweigert. Zuvor hatte ein anderer russischer Journalisten Probleme mit dem polnischen Visum – es wurde nämlich annulliert, und dann wurde sein Einreiseverbot für  weitere fünf Jahre verlängert. Das sind nicht einmal Doppelstandards, sondern eine richtige Obskurität, und wir sehen, dass davon ganze EU-Länder erfasst sind. Einerseits redet man dort immer wieder von der Meinungsfreiheit und von Menschenrechten, andererseits aber werden diese grundlegenden demokratischen Prinzipien ständig konjunkturbedingt verletzt.

In diesem Zusammenhang halten wir es für wichtig, zu betonen, dass das ganze Vorgehen des russischen Senders absolut rechtmäßig war (falls es andere Informationen geben sollte, dann sollte man diese vorlegen), und alle Vorwürfe gegen sie sind politisch bedingt und werden von den Staatsinstituten der Bundesrepublik Deutschland unterstützt.

Da Berlins Position alles andere als konstruktiv ist, wenden wir uns an zuständige internationale Menschenrechtsorganisationen und bitten sie, auf die Verletzung der Rechte der RT-Journalisten in Deutschland zu reagieren. Wir werden unbedingt entsprechende Briefe vorbereiten und an die entsprechenden internationalen Strukturen verschicken.

Wir haben schon früher öfter erklärt: Sollte die Situation um RT in Deutschland nicht geregelt werden, werden wir entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen müssen. Man sagt uns darauf, man lasse sich unseren Ton nicht gefallen. Aber wir lassen uns Ihren Ton schon seit langem nicht gefallen.

Die Gegenmaßnahmen werden ergriffen, falls die Situation nicht geregelt wird.

 

Zur Eröffnung der „diplomatischen Vertretung“ Kosovos in Jerusalem

 

Am 14. März wurde in Jerusalem die kosovarische „Botschaft“ eröffnet. Ich muss wohl nicht extra darauf verweisen, dass dieser Schritt der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats widerspricht, laut der der Status Kosovos, auch sein Recht auf eigene diplomatische Beziehungen mit anderen Ländern, noch bestimmt werden muss.

In diesem Kontext müssen wir Russlands prinzipielle Position zu Jerusalem bestätigen, die konstant bleibt: Die Stadt sollte die Hauptstadt von zwei unabhängigen Staaten werden – Palästina und Israel, und dabei offen für Anhänger aller drei monotheistischen Religionen sein. Wir gehen davon aus, dass die konkreten Parameter des Abkommens über Jerusalems Status bei direkten palästinensisch-israelischen Verhandlungen auf der allgemein bekannten völkerrechtlichen Basis bestimmt werden müssen, vor allem auf Basis der Resolutionen 476 und 478 des UN-Sicherheitsrats sowie der Resolution 2253 der UN-Vollversammlung.

Wir werden auch weiter diese Vorgehensweise bei der Arbeit mit den Palästinensern und Israelis sowie mit anderen internationalen Partnern verteidigen, insbesondere mit dem „Nahost-Quartett“.

Was das Kosovo-Problem angeht, so plädieren wir konsequent für seine Regelung auf Basis des Völkerrechts, für eine lebensfähige und beiderseitig akzeptable Lösung durch Belgrad und Pristina, die vom UN-Sicherheitsrat befürwortet und den Interessen des serbischen Volkes entsprechen sollte.

Wir bekamen Fragen, wie Belgrad auf die Eröffnung der so genannten „Kosovo-Botschaft“ reagiert hat. Ob die serbische Führung sich in diesem Zusammenhang an die israelische Führung gewandt hat oder nicht? Ob Belgrad diese Aktion aus kränkend empfindet? Diese Fragen lasse ich lieber ohne Kommentare, denn sie sollten an die serbische Seite gestellt werden. Das ist also keine Frage an das russische Außenministerium.

 

Zur Eröffnung eines Juri-Gagarin-Denkmals in Jakarta

 

Am 10. März wurde in Jakarta ein Denkmal für Juri Gagarin eingeweiht, was seinem Geburtstag gewidmet war und zu einem kennzeichnenden Ereignis für die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Indonesien wurde.

Der feierlichen Zeremonie wohnten unter anderem die Botschafterin Russlands in Indonesien, Ljudmila Worobjowa, der Gouverneur Jakartas, Anies Baswedan, der erste Vizeaußenminister Indonesiens, M. Siregar, bei. Mit einer Videoansprache trat der Minister der Moskauer Stadtregierung, Sergej Tcherjomin, auf.

Juri Gagarin ist gut bekannt im „Land der 17 000 Inseln“. Im Juni 1961, zwei Monate nach seinem historischen Raumflug, erhielt er die Staatsauszeichnung Indonesiens, den „Mahapatra-Stern“, von Präsident Sukarno persönlich. Die Namen „Juri“ und „Gagarin“ tragen manche Bürger Indonesiens.

 

Zum Tag Pakistans

 

Am 23. März begeht die Islamische Republik Pakistan den Tag Pakistans, den nationalen Feiertag zu Ehren der Verabschiedung der so genannten „Pakistanischen Resolution“ im Jahr 1940, mit der die Bewegung zur Bildung eines unabhängigen Staates begann. Zudem ist er der Verabschiedung der ersten pakistanischen Verfassung im Jahr 1956 gewidmet. Das pakistanische Volk hat die Freiheit  im Jahr 1947 errungen – nach einem schweren Kampf gegen den englischen Kolonialismus.

Pakistan genießt  verdient den Respekt in der internationalen Arena als unabhängiger Staat, der eine wichtige Rolle in den regionalen und internationalen Angelegenheiten spielt. Die Pakistaner dürfen auf ihre uralte Geschichte, auf ihr Kulturerbe und auf ihre Errungenschaften bei der sozialwirtschaftlichen Entwicklung stolz sein.

Die Beziehungen zwischen Russland und Pakistan sind freundschaftlich und entwickeln sich dynamisch. Selbst in der Corona-Pandemie pflegen unsere Länder einen regelmäßigen politischen Dialog, unter anderem auf höchster und hoher Ebene; sie kooperieren konstruktiv in internationalen Organisationen, insbesondere in der UNO und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Ein beträchtliches Potenzial hat die gegenseitige Handels- und Wirtschaftskooperation.

Wir gratulieren unseren pakistanischen Freunden zu ihrem staatlichen Feiertag und wünschen ihnen Frieden, Gedeihen und Wohlstand.

 

Zur Situation um das Coronavirus im Hinblick auf die baldige Urlaubssaison

 

Uns steht im Frühjahr und Sommer die Urlaubszeit bevor. Verschiedene Länder weltweit ergreifen Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Arbeit der touristischen Branche; es werden allmählich die Grenzen geöffnet. Aber in einigen Teilen der Welt werden sie auch gerade geschlossen. Das ist ein permanenter Prozess. Es geht um die Öffnung der Grenzen für Ausländer. Allerdings bleibt die Situation um die Evolution der Corona-Infektion in der Welt unbestimmt – Experten zufolge ist und bleibt das Coronavirus aktiv, und es werden seine immer neuen Arten registriert. Das sind keine politischen Einschätzungen, sondern lediglich Expertenmeinungen zu dieser Frage.

Wir müssen unseren Mitbürgern abermals auf die Notwendigkeit der Rücksichtnahme auf die aktuelle epidemiologische Situation verweisen, so dass sie sich alle Risiken und Gefahren gründlich überlegen, mit denen Auslandsreisen verbunden sein könnten. Falls sie sich für den Urlaub im Ausland bereits entschieden haben, müssen sie rechtzeitig die Einreiseregeln in diesen oder jenen Ländern zur Kenntnis nehmen, die aktuellen sanitären Forderungen strikt einhalten; sie müssen herausfinden, was sie für die Grenzüberschreitung, für einen Flug  tun müssen, und auch verstehen, dass sich die logistische Situation wegen neuer Beschränkungen jederzeit verändern kann (und in den letzten Monaten haben wir etliche solche Beispiele gesehen).

Wir verweisen abermals auf unsere App „Ausländischer Helfer“. Und auf den Webseiten unserer Botschaften werden entsprechende Informationen ständig aktualisiert.

Ich muss wieder betonen, dass sich die Situation in absolut allen Ländern intensiv verändert. Praktisch jeden Tag, jede Woche sehen wir mal hier, mal dort, dass wegen der Pandemie die Grenzüberschreitungsregeln verändert werden, dass zusätzliche Beschränkungsmaßnahmen ergriffen werden (oder dass im Gegenteil die Reiseregeln gelockert werden). Man muss immer auf dem Laufenden bleiben, über nötige Informationen verfügen, auf Nachrichten aufpassen und sich alle Risiken überlegen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Zwar wurden die antirussischen Sanktionen, Schritte, Äußerungen, Affronts und die antirussischen Rhetorik in den letzten Jahren immer heftiger, aber so eine direkte Beschuldigung der ersten russischen Staatsperson ist aus meiner Sicht ein unerhörter und feindseliger Schritt. Halten Sie diesen Affront des US-Präsidenten Joe Biden für einen absichtlichen Schritt zur Anspannung der ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen beiden Ländern? Wie könnte das die Kooperationsaspekte beeinflussen, die immer noch wertvoll sind? In Moskau findet heute beispielsweise eine Konferenz zum Thema Frieden in Afghanistan statt, an der sich US-Vertreter beteiligen; und es gibt auch andere beiderseitig lukrative Kooperationsbereiche: Terrorbekämpfung, regionale Konfliktregelung, Abrüstung usw.

Antwort: Ich habe diese Fragen bereits kommentiert, aber aus Respekt für Sie kann ich es wiederholen. Wir haben vom kollektiven Westen und von einzelnen Ländern bzw. von ihrer politischen Führung in den letzten Jahren und sogar Jahrzehnten sehr viele Dinge gehört.

Unsere Absicht, unseren Botschafter Anatoli Antonow zwecks Beratungen über den Zustand der russisch-amerikanischen Beziehungen abzuberufen – das war ein Schritt, den es in den letzten Jahren oder sogar Jahrzehnten nie gegeben hat. Es gab solche Beispiele, aber sie waren mit gewissen konkreten Problemen verbunden. Aber dass die Aufgabe gestanden hätte, dass der ganze Komplex der bilateralen Beziehungen analysiert werden müsste – das ist wirklich beispiellos, und zwar nicht nur in der Geschichte der russisch-amerikanischen Beziehungen, sondern auch im Allgemeinen.

Sie erwähnten, dass in Moskau heute eine Veranstaltung stattfindet, die Afghanistan gewidmet ist, an der sich US-Vertreter beteiligen, und haben gefragt, welche Folgen das haben könnte usw. Aber worin besteht die Logik? Sie haben eben gesagt, dass solche Äußerungen unzulässig sind, die getätigt worden sind. Also muss jemand unzulässige Äußerungen „zulassen“, und wir müssen die ohnehin in die Sackgasse geratenen Beziehungen verschlechtern? Es ist völlig sinnlos, dieser Logik zu folgen. Etwas zerstören, jemandem Steine in den Weg legen oder noch irgendwelche Hindernisse  organisieren – das ist bestimmt nicht die russische Strategie. Wir müssen uns mit wichtigen Sachen befassen und eine große Arbeit leisten, die mit der Revision der bilateralen Beziehungen verbunden ist.

Frage: Vor einigen Tagen hat eine libanesische Delegation Moskau besucht. Das waren Mitglieder der Parlamentsfraktion „Treue dem Widerstand“, die die Hisbollah vertritt. Was können Sie zu den Ergebnissen des Russland-Besuchs dieser Delegation, unter anderem zu den Ergebnissen ihrer Treffen mit der Leitung des Außenministeriums Russlands, sagen? Wie wird dieser Besuch bzw. seine Ergebnisse die Situation im Libanon beeinflussen, wo gerade die Regierung gebildet wird (und zwar sehr kompliziert), und auch im benachbarten Syrien, wo die beiden Seiten seit vielen Jahren bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus erfolgreich kooperieren?

Antwort: In Moskau ist man im Allgemeinen mit den Ergebnissen der Kontakte mit Vertretern der libanesischen Partei Hisbollah zufrieden, die im Rahmen des Moskau-Besuchs des Führers des Parlamentsblocks „Treue dem Widerstand“, Mohammed Raad, und seiner Delegation stattfanden. Wir rechnen damit, dass die Meinungsaustausche und Vereinbarungen, die bei den Treffen der libanesischen Vertreter im Außenministerium, in der Staatsduma und im Föderationsrat Russlands getroffen wurden, zur schnellstmöglichen Überwindung der Regierungskrise im Libanon, zur Förderung der komplexen Regelung in Syrien und zur allgemeinen Sicherheits- und Stabilitätsfestigung im Nahen Osten beitragen werden.

Frage: Befürwortet Russland die Idee des Syrien-Beauftragten des UN-Generalsekretärs, Geir Pedersen, zur Einrichtung eines neuen internationalen Formats für Syrien-Regelung, so dass sich daran Russland, die USA, der Iran, die Türkei, die EU und arabische Länder beteiligen würden?

Antwort: Stand jetzt bleibt das „Astanaer Format“ das einzige internationale Format der Syrien-Regelung, das seine praktische Effizienz unter Beweis gestellt hat. Die Entscheidungen, die im „Astanaer Format“ unter Beteiligung der zwei syrischen Delegationen, die die syrische Regierung und die bewaffnete Opposition vertreten, getroffen wurden, und die darauf gefolgte koordinierte Arbeit der Garanten (Russlands, des Irans und der Türkei) haben eine stabile Waffenruhe in Syrien ermöglicht. Dadurch wurden Tausende Menschenleben gerettet und die Bedingungen für die komplexe Normalisierung der Situation in Syrien geschaffen.

Ich darf auch erinnern, dass die erwähnten Garanten den Kongress des nationalen Dialogs im Januar 2018 in Sotschi unterstützt haben, dessen Beschlüsse zur Bildung eines syrisch-syrischen Verfassungskomitees in Genf geführt haben, der seine Arbeit bereits begonnen hat.

Leider geht die politische Regelung in Syrien nicht so schnell voran, wie wir uns das wünschen. Das lässt die Leiden des syrischen Volkes, insbesondere von Millionen Flüchtlingen und Zwangsumsiedlern, länger dauern und behindert die syrisch-syrischen Beratungen in Genf. Die Antwort auf die Frage, warum das so passiert, kann jedermann in der vor einigen Tagen veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenminister der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Italiens und Frankreichs finden, die dem zehnten Jahrestag der Syrien-Krise gewidmet war. Dieser kollektive Affront zeigt ganz deutlich dass der Westen nicht bereit ist, die Realität in Syrien zu akzeptieren. Und er hofft immer noch, die Situation zu seinen Gunsten zu drehen und zudem die „Schuldigen“ zu bestrafen.

Russlands Position ist prinzipiell, und wir bringen sie regelmäßig zum Ausdruck. Zum zehnten Jahrestag der Syrien-Krise haben wir einen komplexen und allumfassenden Bericht vorbereitet.

Wir unterstützen die Souveränität und territoriale Einheit Syriens. Wir üben unsere Politik so aus, dass wir die Basisnormen und -prinzipien des Völkerrechts berücksichtigen. Unsere Priorität ist und bleibt die Aufgabe, die in der einstimmig verabschiedeten Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats verankert ist: Der politische Prozess, an dem sich die Syrer selbst beteiligen, muss gefördert werden. Und wir tragen eben zu einer solchen politischen Regelung und Aussöhnung in Syrien nach der Vernichtung internationaler Terroristen bei, indem wir mit der Regierung dieses Landes und der Opposition zusammenarbeiten und dabei die internationalen Hilfen für das syrische Volk mobilisieren, damit es die äußerst schwere Krise überwinden kann. Natürlich leisten wir ihm auch selbst humanitäre Hilfe.

Wir sehen, dass der Westen in letzter Zeit praktisch jeden Schritt Damaskus‘ bei der Suche nach politischen Wegen zur Stabilisierung der Situation in diesem Land mit der Verschärfung der Finanz- und Wirtschaftsblockade Syriens reagiert, und zwar im Sinne des umstrittenen „Caesar Act“ und anderer ähnlicher Dokumente. Es lassen sich permanent provokante Aufrufe zur Verurteilung der politischen und militärischen Führung Syriens für ihre angeblichen „Kriegsverbrechen“ im Kampf gegen die internationalen Terroristen hören.

Es ist kennzeichnend, dass solche Vorgehensweisen solche Kräfte vorantreiben, die einen wichtigen „Beitrag“ zur Entzündung des innenpolitischen Konflikts in Syrien geleistet haben, so dass Zehntausende ausländische Kämpfer in diesem Land erschienen, die später dem IS und anderen internationalen Terrororganisationen beigetreten sind, die vom UN-Sicherheitsrat als solche anerkannt wurden. Diese Vorgehensweisen treiben die Kräfte voran, die unter dem Vorwand von scheinheiligen Anschuldigungen gegen die syrische Führung, sie hätte Chemiewaffen gegen das eigene Volk eingesetzt, massive Luftschläge gegen diverse Objekte in Syrien versetzten, wobei die modernsten Waffen zum Einsatz kamen. Das sind die Kräfte, die immer noch an der illegitimen militärischen Besatzung eines großen Teils des syrischen Territoriums teilnehmen und dort die separatistischen Tendenzen unterstützen und gleichzeitig die Bodenschätze, die dem syrischen Volk gehören, ausrauben.

Im Rahmen des jüngsten Besuchs des UN-Beauftragten für Syrien, Geir Pedersen, in Moskau, haben wir von ihm gehört, dass er einen gewissen neuen kollektiven Mechanismus einrichten wolle, der die Syrien-Regelung unter Beteiligung sowohl der Teilnehmerländer des „Astanaer Formats“ als auch mancher Mitglieder der so genannten „Kleinen Gruppe“ fördern würde.

Ich möchte betonen, dass am wichtigsten für jedes internationale Format seine Effizienz ist. Kann man sie unter jetzigen Bedingungen unter Berücksichtigung einer offen destruktiven Position von einer Reihe potentiellen Teilnehmern, von denen ich bereits sprach, gewährleisten? Die Schaffung eines neuen Formats führt nicht automatisch zur Änderung der politischen Herangehensweisen. Im Gegenteil, die Änderung der Vision der Situation, des Verhaltens dazu kann zum Auftauchen der zusätzlichen Berührungspunkte bei den Partnern führen, die zuvor auf verschiedenen Seiten der Barrikaden blieben.

Wir treten immer für einen Dialog ein, doch einen konstruktiven Dialog, der sich auf das Völkerrecht und nicht das Streben, ausschließlich die eigenen geopolitischen Ideen umzusetzen, stützt. Andernfalls ist es kein Dialog mehr.

Die Idee des Sondergesandten Geir Pedersen verdient natürlich die Berücksichtigung durch die Länder, die in die syrische Krise unmittelbar einbezogen sind. Darunter im Kontext der Frage, welche Rolle im geplanten Format den Syrern selbst gehört – der Regierung und den vereinzelten Gruppierungen, die sich zur Opposition zählen? Wird die Grundlage seiner Arbeit die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats bilden?

Zum Schluss möchte ich nochmals betonen – wir waren und bleiben offen zu den Kontakten mit den internationalen und regionalen Partnern in Syrien. Wir sind bereit, mit allen zusammenzuwirken, die aufrichtiges Interesse an der schnellstmöglichen Überwindung der Krise in Syrien auf Grundlage des Respektes der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität des Landes zeigen.

Frage: Wir können Sie den jüngsten Artikel des japanischen Politologen und ehemaligen Diplomaten Akio Kawato kommentieren, der vorgeschlagen hat, die Fähigkeit Japans, die La-Pérouse-Straße und die Tsugaru-Straße zu sperren, über die die wichtigsten Versorgungsrouten zwischen dem Festland-Russland und den Südkurilen verlaufen?

Antwort: Ich kann sagen, dass Sie richtigerweise gesagt haben, dass es ein ehemaliger Mitarbeiter des Staatsapparats Japans ist, was sehr wichtig ist bei dieser Frage. Wir betrachten solche Aufrufe im Prinzip unabhängig davon, wer sie erläutert. Alle Aufrufe mit dem Versuch der Einschüchterung (die auch als ein taktisches Mittel auf den Verhandlungen über das Problem des Friedensvertrags dargestellt werden) lösen nichts außer Bedauern aus.

Bemerkenswert ist, dass sich diese Äußerungen ein ehemaliger hochgestellter Mitarbeiter des Außenministeriums Japans erlaubte, der lange für die Russland-Richtung zuständig und Botschafter in mehreren GUS-Ländern war.

Solche Herangehensweisen können den bilateralen Dialog in die Sackgasse treiben, doch sie können nicht die Realität ändern – die Souveränität Russlands über die Südkurilen ist unumstritten.

Frage: Wie schätzen Sie die Herausgabe des Buchs „The Nazi's Granddaughter: How I Discovered My Grandfather was a War Criminal“ im März dieses Jahres in den USA ein, das von der US-Journalistin Silvia Foti, Enkelin des litauischen Kollaborateurs Jonas Noreika, geschrieben wurde?

Antwort: In Litauen selbst dauern die Versuche der Heroisierung und Rehabilitierung von Jonas Noreika an, diesen Helfershelfer der Hitler-Soldaten als „Unabhängigkeitskämpfer“ darzustellen. Ich habe heute sehr viel zu diesem Thema gesprochen, doch noch ein Beispiel, diesmal in Litauen. In Vilnius und anderen litauischen Städten  gibt es Gedenktafel zu seiner Ehre, nach ihm werden Straßen und Schulen benannt. Zudem werden bis heute Versuche unternommen, die verbrecherische Tätigkeit von Jonas Noreika mit sehr merkwürdigen Argumenten zu rechtfertigen, dass er persönlich angeblich keine Juden erschieß und sogar Pläne zu deren Rettung ausarbeitete.

Doch die Fakten zeugen vom Gegenteil – dieser Mensch unterzeichnete unmittelbar Dokumente, in denen er die Schaffung der Bedingungen für die Massenvernichtung der jüdischen Bevölkerung genehmigte. Für seine grausame Arbeit wurde er von Faschisten unter anderem materiell belohnt.

Die Herausgabe in den USA des Buchs in der englischen Sprache wird als Versuch dargestellt, dem westlichen Leser die Wahrheit über die Verbrechen eines der Anführer der Bandgruppen „Waldbrüder“ in Litauen gegen die Humanität in den Jahren des Zweiten Weltkriegs zu sagen. Diese Position, die laut der Autorin dabei helfen soll, ein reales Bild der Tätigkeit dieses Helfershelfers der Faschisten zu sehen. Unsere prinzipielle Position ist Ihnen bekannt, ich habe sie noch heute kurz dargelegt.

Frage: Eine Frage über nicht sehr adäquate Erklärungen des US-Präsidenten Joe Biden über den Präsidenten Russlands Wladimir Putin. Was ist mit Entschuldigungen? Man möchte die letzten „Informationen“ über diesen Skandal erfahren.

Antwort: Das ist sicher nicht unser Skandal. Bitte wenden Sie sich mit diesen Fragen an US-Vertreter. Mögen sie das irgendwie kommentieren. Erstaunen löste die Tatsache, wie viele irgendwelche Pressesprecher, offizielle Vertreter, Beamten in den USA, die für die Kommentare über den offiziellen Kurs des Weißen Hauses zuständig sind, sich vollständig von diesen Kommentaren distanzierten, zu diesem Thema schweigen. Das ist die Frage nicht an uns, sondern an die USA.

Sie kennen unsere prinzipielle Position zur Entwicklung der Beziehungen mit allen Ländern, darunter die USA. Russland sagte selbst in schwierigsten Momenten, als die Positionen bei prinzipiellen Themen auseinandergingen, dass alles am Verhandlungstisch gelöst werden soll. Nicht weil wir ein jeweiliges Land mögen oder nicht. Ob ein Vertreter dieses Landes uns gefällt oder nicht. Wir haben das Verständnis, dass hinter der Politik die Interessen der Völker unserer Länder stehen und dass sich die nationalen Interessen der Länder tatsächlich unterscheiden können. Doch dabei darf man an die Interessen der Staatsbürger der eigenen Länder nicht vergessen. Wir gingen immer von dieser Logik aus.

Erlauben sie mit, ihre Arbeit nicht zu machen. Fragen Sie nach Kommentaren bei Vertretern des Landes, das immer stolz auf die Meinungsfreiheit war und vom Respekt der Medien und Journalisten sprach. Wie lange sagten die USA der ganzen Welt, was „richtige“ Journalisten sind, und was nicht. Das sei „Propaganda“ und das seien „gute“ Medien. Mögen sie jetzt beweisen, wie sie sich wirklich zur Meinungsfreiheit verhalten, ihr Verhalten zu den Journalisten zeigen. Mögen sie nicht wegrennen und alles kommentieren, was dort vor sich geht. Ich denke, dass es für sie sehr nützlich sein wird.

Es gibt ein gutes russisches Sprichwort. Ich denke, dass es leicht in die englische Sprache übersetzt werden kann: „Wer A sagt, muss auch B sagen“. Eine Hausaufgabe für sie – es in ihre Nationalsprachen übersetzen.

Frage: Gratulationen zum Jahrestag der Wiedervereinigung Russlands und der Krim von den bulgarischen Lesern.

Die erste Frage ist mit der Sperrung der russischen bzw. jeder anderen unbequemen Inhalte in Sozialen Netzwerken und anderen Plattformen verbunden. Beim Treffen mit den Leitern der russischen Medien am 10. Februar 2021 sagte der russische Präsident Wladimir Putin, dass ausländische Internetriesen im Falle der feindseligen Handlungen gegen Russland beschränkt werden.

Werden bei feindseligen Handlungen gegen Russland (Sperrung, Löschen der russischen Inhalte u.a.) Beschränkungsmaßnahmen gegen einzelne Dienste und westliche Plattformen eingeführt? Ist Russland bereit, die Arbeit zur Schaffung der würdigen Alternativen für solche Plattformen zu beginnen, die für die Internet-Nutzer in der ganzen Welt zur Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit und des Rechtes auf den Zugang zu Informationen zugänglich sein können?

Antwort: Ich würde zuerst auf Ihre zweite Frage antworten. Russland hat bereits eigene Plattformen, die nicht nur in unserem Land, sondern auch im Ausland sehr populär sind – VKontakte u.a. Es gibt jene, die sich jetzt entwickeln. Ich denke, dass sie sich noch rasanter entwickeln werden.

Zur ersten Frage. Wir sehen, dass es ein absolutes Abweichen des Internet-Monopols und also auch des Staates zu erkennen ist, weil die USA bestimmte internationale Verpflichtungen übernahmen. Das Abweichen bei ihren Verpflichtungen zum Schutz der Meinungsfreiheit, Respekt von Pluralismus der Meinungen u.a. Massive Sperrungen, die sich vor allem Twitter erlaubt, das ging schon in die Geschichte ein. Tausende Nutzer konfrontieren mit Sperrungen, repressiven Handlungen. Dabei werfen das Unternehmen und die USA Russland, und unter anderem dem Föderalen Dienst für die Aufsicht im Bereich der Informationstechnologie und Massenkommunikation Roskomnadsor einen gewissen „Angriff gegen die Meinungsfreiheit“ vor.

Eine offizielle Reaktion von Twitter auf die Warnungen von Roskomnadsor war folgende: „Wir treten weiterhin für den Schutz des offenen Internets in der ganzen Welt ein und sind von den häufiger gewordenen Versuchen, den öffentlichen Online-Dialog zu beschränken bzw. blockieren, tief besorgt“. Diese Organisation spricht von den Besorgnissen über die häufiger gewordenen Versuche der Sperrungen und Beschränkungen des Dialogs, die den eigenen Präsidenten, hunderte Materialien der Medien blockierte? Wie kann so etwas sein?

Das US-Außenministerium ist ein „alternatives Universum“: „Wir sind über die Intensivierung der Anstrengungen Russlands bezüglich der Kontrolle von Internet und Online-Inhalten besorgt. Die Äußerung der Meinungen, Auseinandersetzungen, darunter via Internet, festigt die Gesellschaft und stellt keine Bedrohung dar. Die Freiheit des Selbstausdrucks spielt eine wichtige Rolle bei der Bildung einer toleranteren, inklusiveren Gesellschaft“. Das sagt der US-Außenminister des Staates, der den eigenen Präsidenten auf allen Plattformen blockierte. Und er versuchte auch, das irgendwie zu argumentieren. Der Unterschied besteht darin, dass die US-Internetriesen ihren Präsidenten und Nutzer in der ganzen Welt blockieren, indem sie das mit politischen Aspekten erklären, ohne das zu verheimlichen. Und unsere Argumente, die als Vorwurf gegen Twitter formuliert sind, sind absolut bekannt und ergeben sich aus den russischen Gesetzen. Deswegen kontrastieren sie stark mit den unbegründeten Erklärungen der US-Seite (sowohl privater Unternehmen, von denen wir sprechen, als auch der Staatsorgane).

Ich würde daran erinnern, dass Twitter seit 2017 die Inhalte, die die Minderjährigen zum Selbstmord bewegen, Inhalte mit Kinderpornografie sowie Informationen über die Nutzung der Drogenmittel nicht löscht. Nach dem Stand 10. März bleiben 3168 Materialien mit verbotenen Informationen (darunter 2569 – mit den Aufrufen zu Selbstmord durch Minderjährige, 450 – mit Kinderpornografie, 149 – mit Informationen über die Drogennutzung) nicht gelöscht.

Insgesamt wurden von Roskomnadsor mehr als 28.000 primäre und erneute Forderungen über das Löschen der rechtswidrigen Links und Publikationen eingereicht.

Ein weiteres anschauliches Beispiel – das Ignorieren der Forderungen der Regelungsbehörde, die Aufrufe an die Minderjährigen zum Massenselbstmord am 3. März zu löschen. Gerade an diesem Tag wurden nach Mitteilungen der Rechtsschutzorgane, einige Selbstmordversuche durch Minderjährige verhindert. Statt sich mit akuten Problemen zu befassen und gegen verbrecherische Erscheinungen auf den eigenen Services zu kämpfen, führen Twitter und andere elektronische Plattformen weiterhin Strafaktionen durch, implementieren die politische Zensur gegen russische Staatsbürger und Organisationen.

Heute sprachen wir mit den Kollegen aus Roskomnadsor. Bemerkenswert ist, dass ähnliche Inhalte, deren Löschung im russischen Segment die russische Seite fordert, von Twitter im westlichen Segment vollständig gelöscht werden. Unglaublich! Hätten sie andere Ansichten gehabt – doch sie löschen das alles bei sich, und die russischen Minderjährigen müssen mit solchen rechtswidrigen Handlungen seitens der Menschen konfrontieren, die soziale Netzwerke außer Gesetz nutzen.

Und wenn wir fragen, warum legitime Inhalte gelöscht und nicht legitime Inhalte beibehalten werden, wird ständig gelogen. Zunächst wird über technische Fehler, dann über Moderatoren  gesagt. Dann sagen Moderatoren wieder über technische Fehler, rätselhafte Algorithmen. Das ist alles lächerlich. Wie die Twitter-Administration am 26. Februar mitteilte, „untergraben 100 russische Accounts, die angeblich mit der Agentur der Internet-Studien verbunden sind, das Vertrauen in Nato und versuchen, die USA zu beeinflussen“. Eine Frage an die Firma – Wurde Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Sozialen Netzwerken blockiert? Er torpedierte das Vertrauen in die Nato, als er sagte dass die Nato „hirntot“ sei. Nein, er arbeitet aktiv weiter in Sozialen Netzwerken.

Am 13. Februar 2021 dieses Jahres wurde der offizielle Account der russischen Delegation bei den Verhandlungen über die Sicherheit und Rüstungskontrolle in Wien blockiert. Uns wurde gesagt, dass es ein „technischer Fehler“ war.

Am 14. Januar 2021 wurde zeitweilig der Account von „Sputnik V“ blockiert. Es wurde gesagt, dass es ein Zufall war.

Am 9. Mai 2020 wurde der Account des Journalisten von Rossiya Segodnya, Leonid Swiridow, für drei Tage von Facebook blockiert, nachdem er auf seiner Seite ein Foto mit der Siegesfahne über Reichstag postete. Es war eine massive „Strafaktion“ der Sozialen Netzwerke. Es gibt viele Beispiele.

Dabei werden direkte Drohungen, darunter für die russischen Diplomaten und das Außenministerium, entweder überhaupt nicht blockiert (obwohl wir sie darauf aufmerksam machen) oder nach einigen Monaten unserer tüchtiger Arbeit in dieser Richtung blockiert. Wir führten konkrete Beispiele an.

Leider machten US-amerikanische Soziale Netzwerke – Internetriesen selbst solche Situation mit ihren illegalen Handlungen.

Frage: Der Regierungschef Armeniens, Nikol Paschinjan, teilte heute mit, dass im Juni außerordentliche Parlamentswahlen im Lande stattfinden. Wie schätzen Sie diese Erklärung an? Wie würden Ihres Erachtens diese Wahlen die Situation in der Region beeinflussen?

Antwort: Wir betrachten den Beschluss, 2021 vorgezogene Parlamentswahlen durchzuführen, als eine innere Angelegenheit Armeniens. Wir fixierten, dass die Seiten es geschafft haben, den Wahltermin zu vereinbaren. Wir drücken die Hoffnung aus, dass die Wahlperiode in konstruktiver Atmosphäre, die auf das Erreichen eines langfristigen Ergebnisses gezielt ist, verläuft.

 

 

 

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