4 März 202120:49

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 4. März 2021 in Moskau

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Zu den bevorstehenden Besuchen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in VAE, Saudi-Arabien und Katar

 

Vom 8. bis 12. März wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow in die Vereinigten Arabischen Emirate, das Königreich Saudi-Arabien und in den Staat Katar reisen. Vorgesehen sind Treffen und Verhandlungen mit den Leitern dieser Länder und ihren Außenamtschefs.

Dabei ist geplant, den ganzen Komplex der vielfältigen Beziehungen Russlands mit den erwähnten befreundeten Staaten zu besprechen, die Wege ihrer weiteren kontinuierlichen Entwicklung zu skizzieren. Die Hauptausrichtung bei dieser Arbeit bleiben entsprechende Vereinbarungen, die zuvor auf der höchsten Ebene erreicht worden waren.

Bedeutende Aufmerksamkeit wird den Aufgaben der Erweiterung der Geschäftskooperation, Abstimmung der neuen aussichtsreichen Projekte, Intensivierung der entsprechenden Anstrengungen zwischen den bilateralen Zwischenregierungskommissionen für Handels-, Wirtschafts- und technische Kooperation gewidmet.

Vorgesehen ist ebenfalls die Besprechung der Fragen der weiteren Koordinierung der Situation auf dem Weltmarkt der Kohlenwasserstoffe sowie des Zusammenwirkens im Bereich Kampf gegen die Ausbreitung von Coronavirus auf Grundlage der fortgeschrittenen russischen Entwicklungen.

Es wird einen vertieften Meinungsaustausch zu den aktuellen Aspekten der Nahost-Tagesordnung mit dem Schwerpunkt auf die Notwendigkeit der Regelung der in der Region bleibenden Konflikte via Verhandlungen, auf Grundlage der Berücksichtigung der legitimen Interessen und Besorgnisse aller einbezogenen Seiten geben. Unter diesem Winkel sollen die Aussichten der langfristigen Lösung der Krisensituationen in Syrien, Libyen, Jemen, im Persischen Golf und in der arabisch-israelischen Regelung analysiert werden.

 

Zum Interview des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, für die Zeitschrift „Russkaja Mysl“

 

Man möchte sie auf die heutige Veröffentlichung des Interviews des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, für die ausländische Zeitung der russischen Landsleute – die Zeitschrift  „Russkaja Mysl“, die in Großbritannien ansässig ist, aufmerksam machen.

Das ist die älteste russischsprachige ausländische Zeitung, die erstmals 1880 in Moskau herausgegeben wurde. Die „Russkaja Mysl“ bleibt eines der populärsten Medien der russischen Diaspora und beleuchtet die Fragen der globalen Geopolitik von den vereinigenden Positionen.

In diesem Interview werden die aktuellen Themen der Beziehungen unserer Länder vorwiegend mit der EU und den USA zu einem breiten Kreis der globalen und regionalen Probleme angeschnitten.

Das Interview können sie auf den Webseiten des Außenministeriums Russlands und der Zeitschrift selbst finden.

 

Zum 25. Jahrestag des Asien-Europa-Treffens

 

Am 1. März wird der Tag des Asien-Europa-Treffens (ASEM) begangen. In diesem Jahr feiern wir seinen 25. Jahrestag.

Russland nimmt seit seinem Beitritt zur Vereinigung 2010 aktiv an der Entwicklung des praktischen Zusammenwirkens in verschiedenen Bereichen, darunter via Umsetzung konkreter Branchen-Projekte teil. Als einer der Koordinatoren der asiatischen Gruppe der ASEM (wir erfüllen diese Funktionen seit der zweiten Hälfte 2019) richten wir die Arbeit des Forums auf den Ausbau des gesamtkontinentalen Zusammenhangs in allen Aspekten und Erscheinungen mit der Bildung der einheitlichen eurasischen Konturen der zwischenregionalen Kooperation aus.

Zu den russischen Initiativen im Rahmen der ASEM gehört die Durchführung einer hochrangigen Konferenz zum Thema zwischenzivilisatorischer Dialog (Sankt-Petersburg, 2014), Treffen der höchsten Bildungsbeamten (Moskau, 2016) sowie die Umsetzung des Projekts der Sommer-Jugenduniversität (Wladiwostok, Tschita, Irkutsk, 2016).

2019 wurde initiativreich eine digitale Plattform der akademischen Mobilität STIpot2 als Kommunikationskanal zwischen den Wissenschafts- und Bildungskreisen der ASEM-Länder gestartet. Nach dem heutigen Stand sind da schon mehr als 2500 Wissenschaftler, Pädagogen und Studenten der Staaten Asiens und Europas angemeldet.

Am Anfang des Jahres 2020 – am Höhepunkt der Covid-19-Pandemie – brachte Russland einen Vorschlag zum Aufbau der transkontinentalen Lieferketten mit der Nutzung der Möglichkeiten des Eisenbahnverkehrs ein. Parallel gehören wir zu den Kuratoren des ASEM-Projekts zur Implementierung der fortgeschrittenen technologischen Lösungen im Bereich der Zoll-Kooperation.

Eines der Ergebnisse der Arbeit des Forums im vergangenen Jahr war die Verabschiedung der Erklärung der Außenamtschefs zur Bekämpfung von Covid-19 im Format der ASEM-Fünf, die regionale Koordinatoren (Russland, EU, Deutschland, Singapur) und Kambodscha als Vorsitzenden des für Herbst 2021 geplanten 13. Gipfels des Verbandes umfasst.

Im Kontext der Vorbereitung des erwähnten Treffens der Anführer sehen wir gute Aussichten für das Erreichen der positiven, spürbaren Ergebnisse im Bereich des Postpandemie-, sozialwirtschaftlichen Wiederaufbaus. Die von Russland angehäufte Erfahrung und praktische Entwicklungen bei der Covid-19-Bekämpfung sind bei vielen ASEM-Staaten gefragt. Wir werden weiterhin mit den Partnern  die bei uns vorhandene  Expertise in diesem Bereich teilen.

Wir bieten in diesem Jahr solche wichtige humanitäre Initiative wie die Aufnahme der direkten Kontakte zwischen den Freiwilligen-Bewegungen der Länder Asiens und Europas. Diese Bewegungen, wie das letzte Jahr zeigte, spielten eine zementierende Rolle im gesamtbürgerlichen Kontext beim Kampf gegen die Herausforderungen der Coronakrise.

Auf den am 1. und 2. März dieses Jahres im Videokonferenzformat stattgefundenen Treffen der hohen ASEM-Beamten traten wie erneut für ein pragmatisches, entpolitisiertes Herangehen zur Entwicklung der multilateralen Kooperation ein.

 

Zur vereinbarten Waffenruhe im östlichen Ladakh an der indisch-chinesischen Grenze

 

Wir verfolgen die Situation an der indisch-chinesischen Grenze. Wir begrüßen die bei einem Telefonat der Außenminister beider Länder am 25. Februar getroffene Vereinbarung zur Regelung der Situation.

Wir respektieren die Absicht beider Seiten, diese Frage ohne Einmischung äußerer Kräfte zu regeln – im Rahmen der von ihnen auf verschiedenen Ebenen gebildeten Mechanismen des bilateralen Dialogs. Wir rechnen damit, dass die beiden Länder als verantwortungsvolle Mitglieder der Weltgemeinschaft beidseitig annehmbare friedliche Wege zur schnellstmöglichen Regelung der Situation finden werden.

 

Zum Start des von Russland in der Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik (ESCAP) finanzierten Projekts zur technischen Förderung „Ausbildung junger Fachkräfte im Bereich der offiziellen Statistik aus den Ländern Zentralasiens – Zukunft der offiziellen Statistik“

 

Russland wird ein UN-Projekt zur Ausbildung junger Fachkräfte im Statistik-Bereich in Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan finanzieren. Diese Arbeit wird die Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik (ESCAP) in den kommenden zwei Jahren übernehmen.

In dieser Zeit werden UN-Experten und internationale Berater eine Serie von Seminaren für junge Mitarbeiter der Statistikbehörden und für Absolventen von Universitäten durchführen, die künftig offizielle UN-Statistiken bearbeiten werden. Zum Abschluss werden entsprechende Lehrbücher und Trainingskurse vorbereitet werden, die die Organisatoren für künftige Statistik-Experten kostenlos im Internet veröffentlichen wollen. Russland wird für diese Zwecke 400 000 US-Dollar bereitstellen – als seinen freiwilligen Beitrag zur ESCAP.

Unseres Erachtens wird dieses Projekt eine nützliche Form der Unterstützung unserer GUS-Partner sein. Die Kurse werden in russischer Sprache organisiert und dem Ziel dienen, die nationalen statistischen Zahlen der jeweiligen Länder den UN-Standards bzw. -Forderungen anzupassen. Wir betrachten das als unseren Beitrag zur Förderung der Effizienz der internationalen statistischen Buchführung bzw. Beobachtung der UN-Ziele der nachhaltigen Entwicklung in den GUS-Ländern. An der Organisation der Veranstaltungen im Rahmen dieses Projekts werden sich Experten des Russischen Statistikamtes (Rosstat) beteiligen.

 

Zum Inkrafttreten am 9. März 2021 für Russland der Europäischen Konvention über Abschaffung der Forderung nach Legitimierung von Dokumenten, die von diplomatischen Agenten oder konsularischen Mitarbeitern erfasst werden

 

Am 9. März 2021 tritt für Russland die Europäische Konvention über Abschaffung der Forderung nach Legitimierung von Dokumenten in Kraft, die von diplomatischen Agenten oder konsularischen Mitarbeitern erfasst werden, vom 7. Juni 1968.

Die erwähnte Konvention sieht eine Vereinfachung des Verfahrens zur Anerkennung von Unterlagen vor, die von Mitarbeitern von Botschaften und Konsulaten der Mitgliedstaaten der Konvention ausgestellt werden. Unter anderem wird die Notwendigkeit zur Legalisierung solcher Dokumente abgeschafft, die eine zusätzliche Bestätigung von Stempeln und Unterschriften jeweiliger Beamten im Außenministerium des Aufenthaltslandes vorsieht.

Neben den geltenden bilateralen konsularischen Konventionen und Verträgen schafft die Europäische Konvention eine zusätzliche Grundlage für hürdenfreie Anerkennung russischer Dokumente in den Mitgliedsländern der Konvention, in denen aktuell etwa anderthalb Millionen Russen leben.

So werden Geburts-, Todes- und Heiratsurkunden, Führungszeugnisse, Bescheinigungen über ausbleibende Hindernisse für Eheschließung gegenseitig anerkannt, die von Botschaften und Konsulaten der Mitgliedsländer der Konvention sowohl im Aufenthaltsland als auch in dritten Ländern ausgestellt worden sind.

Die Europäische Konvention trat am 14. August 1970 in Kraft und wurde von Russland am 22. Januar 2016 unterzeichnet und am 27. Oktober 2020 ratifiziert.

Die Ratifizierungsurkunde wurde dem Generalsekretär des Europarats am 8. Dezember 2020 überreicht.

An der Konvention beteiligen sich neben Russland 24 Staaten, unter anderem Großbritannien, Deutschland, Spanien, die Türkei, Frankreich und Schweden.

Ich darf darauf verweisen, dass das Ministerkomitee des Europarats im Sinne des Artikels 7 der Konvention jeden Staat, der kein Mitglied des Europarats ist, zur Teilnahme an der Konvention einladen kann.

 

Zum Auftritt des US-Außenministers Antony Blinken im US-Außenministerium

 

Ich möchte Sie gerne mit positiven Nachrichten erfreuen – ich bin sicher, dass es auch solche geben wird. Aber heute muss ich dem US-Außenministerium widersprechen, das uns einen Anlass dazu gegeben hat. Dafür hat US-Außenminister Antony Blinken persönlich gesorgt.

Viele Dinge, die der US-Außenminister gesagt hat, klingen richtig. Man kann beispielsweise seiner These kaum widersprechen, dass es unmöglich sei, Demokratie gewaltsam voranzutreiben. Aber seiner Begründung müssen wir widersprechen. Wenn man sich seine Rede genauer anschaut, kann man sehen, dass Regierungen in anderen Ländern zwar nicht gestürzt werden dürfen, aber nicht weil das ein gröbster Verstoß gegen das Völkerrecht (sprich ein Verbrechen) wäre, sondern weil dies den US-Haushalt viel zu teuer zu stehen kommen würde, der bekanntlich überbelastet ist.

Wir stimmen zu, dass ein stabileres und inklusives globales Wirtschaftssystem aufgebaut werden sollte. Aber leider vergaßen unsere Kollegen in Washington, zu präzisieren, wir das mit den immer neuen US-Sanktionen korreliert, die unverschämt gegen verschiedene Länder der Welt, auch gegen Russland, verhängt werden.

Wir begrüßen auch die Einräumung, dass die US-Demokratie nicht gerade perfekt ist. Diese Selbstkritik ist lobenswert: Endlich nähern sich unsere Kollegen der Realität an. Dabei wurde in der für die USA typischen heuchlerischen „messianischen“ Manier erklärt, sie wollen anderen Ländern als Muster dienen und sie zum „demokratischen Verhalten“ stimulieren. Was kann denn noch demokratischer sein, als Abstempelung eigener Mitbürger zu „internen Terroristen“ für ihr Andersdenken? Wir vermuten, dass es sich dabei um Verfolgung von Menschen handelt, die sich die aggressiven Neueinführungen nicht gefallen lassen, die die Administration Joe Bidens voranbringt.

Wir rufen das US-Außenministerium auf, nicht verbal, sondern tatsächlich auf Versuche zu verzichten, sich in innere Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Ohne Berücksichtigung und Respekt für die Interessen der Partner werden solche guten Ziele nichts als Dekorationen bleiben. Wir werden darauf achten. Wir müssen unsere Kollegen beim „Driften“ in Richtung Konstruktive und Realität unterstützen.

 

Zum Bericht der Denkfabrik Atlantic Council zum Thema „Russland nach Putin“

 

Neben allen erwähnten Problemen haben die USA noch eines: die Elend der modernen amerikanischen Russlandkunde. Der jüngste Bericht ist keine Analyse, sondern ein Merkblatt für „Einflussagenten“, und zwar unter radikalen und marginalen Elementen. Wir das mit den Aussagen Antony Blinkens korreliert, ist auch eine gute Frage an das US-Außenministerium und an das US-Establishment im Allgemeinen.

Seine so genannten „Schlussfolgerungen“ (in Wahrheit aber Hinweise) stützt der Atlantic Council auf die illusorische und realitätsfremde Überzeugung von den Möglichkeiten der USA, anderen ihren Willen zu diktieren, wie auch auf seinen Glauben an sein moralisches Recht, die restliche Welt zu belehren, was Demokratie und Menschenrechte sind. Das einzige, wie sich das alles erklären ließe, ist die Tatsache, dass der Atlantic Council diesen Bericht noch vor der Erklärung Antony Blinkens veröffentlicht hat, dass die USA ihren Willen anderen nicht aufdrängen würden – ob mit „Hard Power“ oder „Soft Power“. Der Bericht wurde offenbar noch unter Berücksichtigung der alten Positionen vorbereitet. Wir hoffen, dass es im weiteren Bericht des US-Außenministeriums diese Novellen nicht mehr geben wird.

Die USA befinden sich im Moment nicht gerade in der Lage, wenn sie imstande wären, Hegemonismus zu betreiben und sich in innere Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Das hat Antony Blinken eben gesagt.

Wir möchten diese Gelegenheit nutzen und US-amerikanischen Politikern und Experten empfehlen, sich vor allem auf die systemischen Probleme ihres eigenen politischen Regimes zu fokussieren, die sich enorm zugespitzt haben, ob nach dem rein politischen Spannungsgrad oder nach dem Grad der polizeilichen Gewalt und Gesetzlosigkeit. Unter solchen Bedingungen sind solche „Empfehlungen“ zur Förderung der „Demokratie“ vor allem für die USA selbst und nicht für Russland und andere Länder akut.

 

Zu den Kommentaren des Sprechers des US-Außenministeriums, Ned Price, zum Thema Meinungsfreiheit in Russland

 

Wir konnten auch die aus dem Finger gesogene Kritik des offiziellen Sprechers des US-Außenministeriums, Ned Price, an den russischen Behörden unmöglich übersehen, der seine Besorgnisse über die angebliche „Verletzungen der Journalisteninteressen“ in Russland zum Ausdruck brachte. Dabei führte er die Situation um den Sender Radio Free Europe/Radio Liberty in Russland als Beispiel an.

Aber lassen Sie uns konkrete Fakten scharf ins Auge fassen. Ich darf unsere amerikanischen Kollegen daran erinnern, dass Radio Free Europe/Radio Liberty für zahlreiche Verstöße gegen die russischen Gesetze häufiger bestraft wurde, was die Bezeichnung seiner Berichte als Berichte des „ausländischen Agenten“ angeht. Stand jetzt wurden gegen diesen Sender insgesamt 260 Verfahren eingeleitet, und er wurde 142 Mal zu Geldstrafen verurteilt, die insgesamt 70 Millionen Rubel übertreffen könnten.

Wir müssen darauf hinweisen, dass der Sender zuvor von den zuständigen Behörden öfter verwarnt wurde, die er jedoch schlicht ignorierte, und zwar bewusst und demonstrativ. Es ist offensichtlich, dass eine solche Vernachlässigung der Gesetze des Aufenthaltslandes einfach unzulässig ist. Was wäre denn in den USA passiert, wenn dort arbeitende Massenmedien, die auf diese oder jene Weise mit Regierungen anderer Länder verbunden sind, die amerikanischen Gesetze verletzen würden? Wir kennen die Antwort auf diese Frage: Es würde zu einer grausamen Bestrafungsaktion kommen.

Darüber hinaus beschränkt die ergriffene Maßnahme zur Unterbindung illegaler Aktivitäten keineswegs die journalistische Arbeit dieses US-amerikanischen Massenmediums bzw. sein Recht auf freie Verbreitung von Informationen (das hat man im US-Außenministerium „übersehen“), was man von der Anwendung des FARA-Gesetzes gegenüber russischen Massenmedien nicht sagen kann.

Angesichts dessen betrachten wir diese an den Haaren herbei gezogenen Einwände der amerikanischen Seite als einen arroganten Versuch Washingtons zur Einmischung in die Arbeit des Justizsystems eines souveränen Staates. Halten Sie einfach die russischen Gesetze ein!

 

Zu den Erklärungen des deutschen Außenministers Heiko Maas zum Thema Krim im Europarat

 

Deutschland hat uns auch den Anlass für einen Kommentar gegeben. Leider aber nicht zu den positiven Momenten unserer Beziehungen. In letzter Zeit zeigen unsere deutschen Kollegen offenbar ungesundes Interesse für die Situation auf der russischen Krim.

Zunächst brachte der deutsche UN-Botschafter seine Sorgen um das Schicksal der Krim-Tataren und die angebliche Nichtzulassung internationaler Beobachter auf die Halbinsel zum Ausdruck (das haben wir kommentiert). Dann trat der deutsche Außenminister Heiko Maas als Vorsitzender des Ministerkabinetts des Europarats mit einer Erklärung zum siebten Jahrestag der Wiedervereinigung Russlands und der Krim auf, in der er alle Genres vermischte – die Situation auf der Halbinsel, die Entscheidung des Europäischen Gerichts für Menschenrechte und aus irgendwelchem Grund die Minsker Vereinbarungen zur Konfliktregelung im Donezbecken.

Wir rufen Herrn Heiko Maas und alle anderen Personen, die sich Sorgen um das Schicksal der Krim-Einwohner machen, ihre 2014 getroffene Wahl zu respektieren und aufzuhören, Märchen über die Halbinsel zu erzählen – und gleichzeitig die Krim-Einwohner zu bestrafen: mit Sanktionen mit der Nichtanerkennung ihrer Reisepässe und mit der Nichtausstellung von Visa für sie. Herr Maas, wenn Sie wirklich auf dieses Thema achten wollen, dann fangen Sie mit Fakten an. Erzählen Sie über das Referendum, erinnern Sie sich möglichst daran, wo und wann in den Regionen, die Sie aus der Sicht ihrer Selbstbestimmung unterstützen, Referenden organisiert wurden. Erinnern Sie sich an die Gesetze, die schon nach 2014 verabschiedet wurden, um die Menschen zu unterstützen, die verschiedene Nationalitäten vertreten und verschiedene Sprachen auf der Krim sprechen. Entsenden Sie endlich Ihre Vertreter (offizielle Vertreter der Bundesrepublik – des Außenministeriums, Ihre Diplomaten) dorthin. Diese sollten dann selbst mit den Menschen reden. Hören Sie auf, sich auf Fantasien und Unwahrheiten zu stützen.

Wir dürfen erinnern, dass die Krim im Sinne des Prinzips der UN-Charta und der Helsinki-Schlussakte über das Selbstbestimmungsrecht von Völkern wieder Teil Russlands geworden ist. Dieses Prinzip wurde von den Krim-Einwohnern demokratisch umgesetzt – durch das Referendum. Vergessen Sie das nicht, Herr Maas. Diese Entscheidung ist endgültig und wird nie außer Kraft gesetzt werden.

Es ist frappierend, dass Herr Heiko Maas als Ex-Justizminister den Übergangsbeschluss des EGMR vom 14. Januar 2021 zu dem von der Ukraine initiierten Streit durchaus willkürlich deutet. Das Gericht hat damals bekanntlich lediglich erklärt, dass es die Vollmachten hat, sich mit diesem Fall zu befassen – und festgestellt, dass etliche Vorwürfe der Ukraine gegen Russland unbewiesen waren bzw. sind. Die Äußerung des Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarats sieht wie ein Versuch aus, das Gerichtsorgan unter Druck zu setzen.

Im Kontext der Minsker Vereinbarungen zur Situation im Donezbecken verlangte Heiko Maas, dass Russland diese erfüllt. Aber Russland ist neben Deutschland, Frankreich und der OSZE lediglich der Vermittler bei der Konfliktregelung zwischen Kiew, Donezk und Lugansk. Denn es gibt ja dieses Dokument, und darunter stehen die entsprechenden Unterschriften. Sie wissen das doch, Herr Maas. Warum versuchen Sie, andere Menschen in die Irre zu führen? Haben Sie etwa vergessen, dass die ganzen Ereignisse auf der Krim und im Donezbecken mit dem Staatsstreich auf dem Maidan in Kiew im Februar 2014 begonnen haben? Dabei trat Deutschland neben Frankreich und Polen als Vermittler zwischen der Macht und der Opposition auf und hat den legitim gewählten Präsidenten überredet, auf Gewaltanwendung gegen die Protestierenden (die übrigens alles andere als friedlich waren) zu verzichten. Gleichzeitig wurde Berlin zum Garanten der Vereinbarungen zwischen der Macht und der Opposition, hat aber nichts für ihren Schutz getan, als sie von der Opposition mit den Füßen zertreten wurden. Im Grunde wurden die so genannten Vermittler und Garanten zu Teilnehmern des verfassungswidrigen Putsches und der Machtübernahme durch radikale Nationalisten. Es ist unmöglich, dass Sie das nicht wissen bzw. vergessen haben. Auf schweigende Zustimmung der westlichen Gemeinschaft (und Deutschland war mitten drin in diesen Ereignissen) begannen die „Maidan-Sieger“, die Menschen, die mit ihnen nicht einverstanden waren, niederzuschlagen – und dann wurde der bewaffnete Konflikt in der Donbass-Region entfesselt, der immer noch ungeregelt bleibt, weil sich Kiew weigert, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen, unter anderem weil Deutschland und Frankreich seinen Teil der Arbeit nicht erledigen und Kiew zur Umsetzung der Vereinbarung nicht zwingen.

Da ein Großteil der Verantwortung für diese Ereignisse auf Deutschland liegt, schlagen wir dem verehrten Herrn Maas vor, seine Besorgnisse sich selbst zu äußern. Wir betrachten seine Erklärung als einen Beweis für die mangelnde Bereitschaft Deutschlands, die Funktionen des „fairen Brokers“ als Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarats zu erfüllen. Diese Linie führt zur Spaltung dieser Organisation und belastet die allgemeine Atmosphäre im Europarat – und behindert die Vorbereitung der für Mai 2021 in Berlin geplanten Tagung des Ministerkomitees.

 

Zu den Erklärungen des Außenministers Kanadas Marc Garneau zur „Krim-Annexion“

 

Auch der kanadische Außenminister Marc Garneau konnte beim Thema Krim nicht in der Seite bleiben. Er setzte die Tradition der Behörden Kanadas fort, das von ihnen geschützte Regime in Kiew zu unterstützen, machte eine weitere Portion der Erklärungen über „illegale Annexion und Besatzung der Krim“.

Man möchte in diesem Zusammenhang erneut daran erinnern, dass die Krim-Bewohner in voller Übereinstimmung mit der UN-Charta und dem Völkerrecht ihr Schicksal auf dem Referendum beschlossen. Eine große Bitte an das Außenministerium Kanadas. Wenn sie über die Ereignisse 2014 erzählen, bitte erzählen sie auch über das stattgefundene Referendum. Menschen stimmten freiwillig ab. Führen sie Statistik an, weil die überwiegende Mehrheit der Stimmen für die Wiedervereinigung mit Russland abgegeben wurde.  Den Einwohnern der Halbinsel als russischen Staatsbürgern sind alle Freiheiten, die in der Verfassung der Russischen Föderation festgelegt sind, garantiert. Darüber sollte man auch erzählen, indem man solche Erklärungen macht.

Ottawa sollte statt Verbreitung von Unsinn und offener Desinformation sich um eine katastrophale Situation in der Ukraine kümmern, wenn man so sehr über das Schicksal der Staatsbürger dieses Landes besorgt ist. Dort wird Andersdenken unterdrückt, werden Medien verboten und unerschwünschte Politiker verfolgt.

Wir rufen die kanadische Seite dazu auf, sich der Handlungen zu enthalten, die die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands darstellen.

 

Zur Sperrung der Bankkonten des Medienkonzerns RT DE in Deutschland

 

Zur Frage über die wahren Werte der Demokratie und davon, wie unsere westlichen Partner sie nicht respektieren.

Wie uns bekannt wurde, schickte am 26. Februar die Commerzbank  eine schriftliche Benachrichtigung über die Sperrung der Konten der Nachrichtenagenturen RT Deutschland und Ruptly. Der Zugang zur den Finanzoperationen durch russische Medien in dieser Bank wird ab 31. Mai 2021 gesperrt. Als formelle Begründung gilt ein bereits zur schlechten Tradition gewordener Hinweis auf das Recht der Bank, die Kooperation mit dem Kunden einseitig ohne Erklärung der Gründe zu beenden. Dutzende große deutsche und internationale Banken sowie regionale Finanzeinrichtungen, an die sich Kollegen aus RT wandten,  antworteten bereits ablehnend über die Kooperation ohne begründete Argumentation.

Bemerkenswert in diesem Kontext ist die Tatsache, dass das Medienunternehmen im Dezember 2020 ambitionierte Pläne zum Start einer vollwertigen deutschen TV-Ausstrahlung in Deutschland ankündigte. Das löste negative Reaktion und Intensivierung der Handlungen der Opponenten Russlands aus den Vertretern deutscher Medien und politischen Establishments aus. Es begann eine wahre Hetzkampagne. Doch angesichts der Tatsache, dass alle Handlungen des russischen Betreibers absolut rechtskonform waren, wurde beschlossen, die Arbeit auf diese „Höhlen“-Art zu erschweren.

Man möchte betonen, dass es nicht die erste Situation ist, in der Deutschland versucht, unseren Journalisten die Luft abzudrehen. 2019 benachrichtigte die Bank Sparkasse Berlin die Unternehmen, die in Deutschland den russischen TV-Sender Russia Today vertreten – Ruptly GmbH, Redfish und Maffick Media – über die Sperrung ihrer Konten innerhalb zwei Monate ohne Erklärung der Gründe. Deutsche Bank und Commerzbank verweigerten dem Unternehmen Maffick Media die Eröffnung eines Kontos, indem dieser Beschluss mit der Geschäftspolitik argumentiert wurde. Allerdings wurde der Vorfall dank unserer umgehenden Reaktion geregelt.

Wir halten solches offen feindselige Verhalten der ausländischen Partner zu den russischen Medien, die ihre legitime Berufstätigkeit im Ausland ausüben, für unzulässig. Wir betrachten die Schritte zur Sperrung der Konten der russischen Nachrichtenagenturen als Element des politischen Drucks und offener Verletzung der Verpflichtungen Deutschlands zur Gewährleistung der Meinungs- und Medienfreiheit. Und Hinweise auf gewisse Geschäftsregeln werden von uns nicht akzeptiert, weil dem nicht so ist.

Wir rufen Berlin dazu auf, sich zu besinnen und ein normales Funktionieren der angegebenen Medienunternehmen zu gewährleisten, jegliche Restriktionen, die ihre Arbeit erschweren, abzuschaffen. Sonst müssen wir harte Gegenmaßnahmen gegenüber den in Russland tätigen deutschen Medien treffen. Ich würde ehrlich sagen, dass man das nicht will. Wollen wir keinen Anlass schaffen. Man soll sich an die unseren Verpflichtungen, sowohl in Deutschland, als auch in Russland, zur Schaffung der normalen Arbeitsbedingungen für Journalisten in den beiden Ländern halten. Obwohl wir bereits Ansprüche zu den deutschen Journalisten, Medien in Russland haben. Sie wissen darüber Bescheid. Doch wir lösen alle unseren Fragen respektvoll, auf legitimer Grundlage, im Dialog, mit Erklärungen und Aufnahme der Argumente. Man möchte, dass man in Deutschland auch so vorgeht.

Ein weiterer wichtiger Aspekt. Warum werden Konten für russische Medien geschlossen bzw. werden nicht geöffnet (in diesem Fall in Deutschland, doch auch in anderen Ländern)? Weil es keine Ansprüche gibt. Es ist unmöglich, sie zu erheben. Medien aus Russland arbeiten finanziell offen und transparent. Sie finanzieren nicht via ihre Strukturen die System- bzw. Nicht-System-Opposition, befassen sich nicht mit Manipulationen. Das ist auch ein wichtiger Faktor dafür, dass diese Konten geschlossen werden sollen. Weil wenn Medien offen und fair, auf Grundlage der im Aufenthaltsland funktionierenden Gesetze arbeiten, kann die Öffentlichkeit in diesem Lande Fragen haben, welche Ansprüche man gegen diese Medien hat, wenn ihre Finanztätigkeit transparent und legitim ist. Es bleiben nur politische Motive.

Wir senden dieses Signal an Berlin und hoffen auf eine positive Regelung dieses Problems.

 

Zum Artikel „En Ukraine, la bataille des langues“ von Faustine Vincent in der Zeitung „Le Monde“

 

Wir haben den Artikel „En Ukraine, la bataille des langues“ von Faustine Vincent in der französischen Zeitung „Le Monde“ nicht übersehen können, der am 17. Februar erschien. Darin sinnierte die Autorin darüber, dass es „im Interesse der nationalen Sicherheit der Ukraine und angesichts der russischen Gefahr“ angebracht wäre, mehreren Millionen Menschen zu untersagen, die russische Sprache zu verwenden. Wir konnten es nicht glauben, dass so etwas in einer Zeitung nicht nur in einem demokratischen Land, sondern in der Heimat des modernen Liberalismus – in Frankreich – geschrieben worden sein konnte. Weiter stand geschrieben, dies würde „keine Spannungen auslösen“, denn die ukrainische Bevölkerung hätte „das neue Gesetz  großenteils positiv wahrgenommen“, während „nur“ 34 Prozent es negativ einschätzen.

Der Pressesprecher der russischen Botschaft in Frankreich, Sergej Parinow, wandte sich am 24. Februar mit einem offenen Brief an den Chefredakteur der Zeitung „Le Monde“. Leider haben wir „reiche“ Erfahrungen bzw. eine „reiche“ Geschichte  des Zusammenwirkens mit dieser Tageszeitung. Am häufigsten schwieg die Redaktion auf unsere offiziellen Appelle, und deshalb haben wir diesen offenen Brief auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht.

Wir rufen alle Journalisten (auch Journalisten aus Frankreich), die in Russland akkreditiert sind, auf, sich damit bekannt zu machen. Wir sind bereit, falls dieses Thema für französische Medienvertreter wirklich interessant sein sollte, zusätzliche Fragen zu beantworten, Treffen zu organisieren bzw. bei ihrer Organisation mitzuhelfen. Wir versuchen abermals, möglicherweise unter Mitwirkung des Moskauer Korrespondenten von „Le Monde“, diese Botschaft an den Chefredakteur, Herrn  Jérôme Fenoglio, weiter zu leiten.

Also warten wir auf die Reaktion der renommierten französischen Zeitung. Ich muss abermals betonen: Es ist nicht zum ersten Mal passiert, dass ein absoluter Unsinn veröffentlicht und unsere Antwort bzw. unser Dementi nicht veröffentlicht wurde.

 

Zur Sperrung mehrerer digitaler Massenmedien in der Ukraine

 

Eine neue Attacke gegen Online-Medien beobachten wir gerade in der Ukraine. Die Nationale Kommission für staatliche Regelung im Informationsbereich hat unter Berufung auf gewisse Gerichtsentscheidungen die nationalen Internet-Anbieter verpflichtet, auf dem Territorium des Landes vier populäre Telegram-Kanäle und 426 Websites zu blockieren.

Diesmal versuchte die ukrainische Führung, diese Zensur und „Säuberung“ des Informationsraums mit gewissen Gerichtsbeschlüssen zu tarnen, die aufgrund von Klagen gewisser privater Personen und nach irgendwelchen Ermittlungen des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) hinsichtlich prorussischer Online-Medien gefasst wurden. Wie human der SBU ist, wie intensiv er die Meinungsfreiheit und demokratische Werte unterstützt, wissen wir alle nur zu gut. Man muss von solchen Ermittlungen leider keine objektiven Ergebnisse erwarten.

Die neuen Beschränkungen treffen Nachrichten-, Sport- und Entertainmentwebseiten, thematisierte Foren, unter anderem solche russischen Massenmedien wie RBC, „Argumente nedeli“, „Infopressa“, „Nowoski Ukrainy“, das soziale Netz LiveJournal usw. Auch einige ukrainische Informationsquellen wurden blockiert. Manche von ihnen haben inzwischen Gegenklagen gegen die gesetzwidrigen Beschränkungen eingereicht.

Wir äußerten schon häufiger unsere Empörung über die Passivität der Weltgemeinschaft angesichts der Politik Kiews, die auf Verletzung der Meinungsfreiheit und der Journalistenrechte ausgerichtet ist. Wir rufen zuständige internationale Plattformen auf, den westlichen Protektoren der ukrainischen Pseudodemokratie nicht zu gehorchen, die ihre Schützlinge bei deren schmutzigen Aktivitäten nur  permanent schützen, und den Angriff gegen die Pressefreiheit in der Ukraine objektiv zu bewerten.

 

Zu Erklärungen der Präsidentin Estlands, Kersti Kaljulaid

 

Wir haben die jüngsten Erklärungen der Präsidentin Estlands, Kersti Kaljulaid, zum Tag der Unabhängigkeit ihres Landes nicht übersehen können, die dort hohe Wellen geschlagen haben.

Wir bedauern, dass das estnische Staatsoberhaupt im Kontext des nationalen Feiertags vom „Einheitsgefühl“ redet, das aber nur für eingeborene Esten gilt, und dabei den Hauptakzent nicht auf die reale Einheit der Gesellschaft setzt, sondern auf die Sorgen um die Aufrechterhaltung der estnischen Sprache und Kultur. Umso destruktiver klingt das im Kontext des Schutzes vor der angeblichen „Gefahr seitens einer großen äußeren Kraft“. Ähnliche Akzente setzte die Präsidentin auch im Kontext des Bildungswesens: Es wurde die Pflicht jedes „Nichtesten“ deklariert, „sein Kind in die Schule zu schicken, wo im Estnischen unterrichtet wird“. In welchem Jahr leben Sie denn eigentlich? Ich darf erinnern, dass wir das Jahr 2021 haben. Sie haben etliche internationale Dokumente unterzeichnet, die Toleranz gegenüber Minderheiten, Maßnahmen zum Schutz nationaler Sprachen, Möglichkeiten für Menschen verschiedener Nationalitäten, Ansichten, Religionen zu einer freien Meinungsäußerung vorsehen. Und Sie „vergessen“ das auf einmal. Das geht aber nicht.

Angesichts dessen sind auch die negativen Reaktionen nachvollziehbar, und zwar nicht nur seitens unserer Landsleute, sondern auch seitens der führenden Parteien Estlands. Denn in einer Situation, wenn die russischsprachigen Einwohner Estlands, deren Anteil an der Bevölkerung fast ein Drittel beträgt und nach wie vor in allen Lebensbereichen in Estland diskriminiert werden, wurden sie de facto zum „minderwertigen“ Teil der estnischen Gesellschaft gezählt. Anders lässt sich das kaum bezeichnen. Machen Sie sich mit diesem Auftritt bekannt. Es ist besonders traurig, dass dies die erste Staatsperson getan hat.

 

Zu den Erklärungen der UN-Sonderberichterstatter, die Russland für den Mordanschlag auf Alexej Nawalny verantwortlich machen

 

Wir beobachten weiterhin die Farce um die mysteriöse „Vergiftung“ Alexej Nawalnys.

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass diesmal die Sonderberichterstatterinnen des UN-Menschenrechtsrats, Agnès Callamard (in ihren Zuständigkeitsbereich gehört die Problematik außergerichtlicher Hinrichtungen) und Irene Khan (zuständig für Umsetzung der Meinungsfreiheit), zu diesem Spektakel beigetragen haben.

Sie haben sich einfach dafür entschieden, der lügnerischen „Highly-likely“-Formel der Briten zu folgen, und vor einigen Tagen erklärt, dass die russischen Behörden „highly likely, also höchstwahrscheinlich – ich darf zitieren – „vermutlich auf hoher Ebene“ (presumably at high level) mit dem Attentat verbunden seien. Na sowas! Das ist ja ein neues Niveau von Charakteristiken!

Wir finden es bedauernswert, dass die UN-Sonderberichterstatterinnen, deren Arbeit vor allem sachlich und unvoreingenommen sein sollte, die sich dabei auf Fakten stützen sollten, sich zu ganz banalen und durch nichts bestätigten Anschuldigungen herabgelassen und diese Veranstaltung wiederum im Sinne der Mainstream-Einstellungen des Westens durchgeführt haben.

Ich muss darauf hinweisen, dass bisher kein einziges Land, keine einzige Organisation, kein einziges Labor Russland keine Beweise für die „Vergiftung“ Alexej Nawalnys mit einem Giftstoff präsentiert hat, der nicht auf einer Kontrollliste der entsprechenden Chemiewaffenkonvention stünde. Es gab ja nichts außer von Twitter-Beiträgen, Erklärungen, Berufungen aufeinander und formalistischen Antwortschreiben auf unsere offiziellen Anfragen.

Ehrlich gesagt, müssen wir wohl nicht erwarten, dass solche Informationen überhaupt veröffentlicht werden. Es war ja kein Zufall, dass weder die russischen noch die deutschen zivilen Ärzte in den Biostoffen Alexej Nawalnys Spuren von irgendwelchen Kampfgiftstoffen entdecken konnten. Und das Bundeswehr-Labor hat seine fraglichen Behauptungen mit keinen Fakten bekräftigt. Auch die Sonderberichterstatterinnen des UN-Menschenrechtsrats haben von der deutschen Seite keine solchen Informationen erhalten.

Ich muss auch betonen, dass die russische Seite im Geiste des gewissenhaften und verantwortungsvollen Zusammenwirkens mit den UN-Experten ihnen rechtzeitig ausführliche Informationen zu dieser Situation bereitgestellt hat. Warum sie darauf bei ihrem Auftritt in Genf nicht zurückgegriffen haben, bleibt ein Rätsel. In unserer Antwort stand klar und deutlich, dass die Ärzte des Krankenhauses Nr. 1 der Stadt Omsk am 20. August 2020, als Alexej Nawalny an Bord des Flugzeugs sich auf einmal schlecht fühlte und ohnmächtig wurde, eine andere vorläufige Diagnose gestellt hatten, wobei es vermutlich „um eine rasche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Patienten  infolge einer Einnahme von Medikamenten mit sehr spezifischen Eigenschaften“ gehen könnte.

Wie wir aber sehen, wurde die Meinung der russischen Ärzte von Agnès Callamard und Irene Khan ignoriert. Ich muss betonen, dass alle Materialien ihnen zugeschickt worden waren. Warum sie nur auf die Angaben der westlichen Mainstream-Quellen zurückgriffen, verstehen wir nicht. Wir bewerten diese Position der Sonderberichterstatterinnen als voreingenommen, politisch motiviert und den Bestimmungen des Verhaltenskodexes bei speziellen Procedere des Menschenrechtsrats widersprechend, an denen sich UN-Experten bei ihrer Arbeit eigentlich richten sollten.

Darüber hinaus müssen wir vor diesem Hintergrund die Frage aufwerfen: Was haben die Mandate Agnès Callamands und Irene Khans, nämlich außergerichtliche Hinrichtungen und Meinungsfreiheit, mit der globalen politischen Informationskampagne zu tun, die wir seit einem halben Jahr beobachten?

Wir sind überzeugt, dass der so genannte „Fall Nawalny“ eine Provokation ist, die künstlich im internationalen Umfang an die große Glocke gehängt wurde, um im Informationsraum eine falsche Tagesordnung zu fördern, die die Weltgemeinschaft von wirklich akuten Problemen ablenkt – als Instrument für Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten unseres Staates.

Wir rufen den UN-Menschenrechtsrat auf, auf das unangebrachte Vorgehen der Sonderberichterstatterinnen Agnès Callamand und Irene Khan zu achten, die in Genf eine regelrechte Farce eingerichtet haben.

 

Zu den Äußerungen des EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, im EU-Parlament

 

Wir haben eine ganze Reihe von kritischen Eskapaden des EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in einer Anhörung im EU-Parlament am 1. März nicht übersehen können. Der Chef der EU-Diplomatie leistete sich schon wieder unbegründete Vorwürfe gegen unser Land, es würde Desinformationen zum Thema Corona-Pandemie verbreiten. Dabei griff er auf alle typischen antirussischen Mythen und Märchen zurück, von denen es in den westlichen Medien wimmelt. Nach seinen Worten bemüht sich Russland um die Zerstörung der Einheit und der demokratischen Errungenschaften der Europäischen Union, versucht, einfache Europäer zu verwirren bzw. ihnen Angst zu machen und den gefährlichen Gedanken zu vermitteln, das Tragen von Masken und die Einhaltung von sanitären Beschränkungen wären zwecklos. Wiese Herr Borrell auf so etwas gekommen ist, ist völlig unklar.

Der Irrsinn und Zynismus solcher Angriffe sind einfach unglaublich. Die EU sollte endlich aufhören, ihre eigenen Fehler im Kampf gegen die gefährliche Krankheit mit gewissen „Machenschaften Moskaus“ oder sonst etwas zu rechtfertigen. Sie sollte lieber analysieren, was auf ihrem Territorium vorgeht. Sie sollte ehrlich und realistisch sein. Ich darf erinnern, dass die EU uns immer noch keine überzeugenden Beweise für diese Beschuldigungen angeführt hat.

Dafür aber unterstützen die EU, die Strukturen in Brüssel sowie einzelne Politiker in den EU-Ländern die nichtsystemische Opposition in unserem Land, die gerade sowohl die russische Bevölkerung als auch die westliche Gesellschaft im Kontext der Pandemie desinformiert. Erinnern Sie sich einmal daran, wie Alexej Nawalny, der jetzt die Unterstützung etlicher Politiker in der Europäischen Union bzw. im Westen genießt, im August 2020 erzählte, in Russland würde es kein Vakzin geben, das alles wären nur lauter Lügen, die russische Regierung würde daran nicht einmal denken, und die WHO würde Moskau gar nicht unterstützen, weil es eben kein Vakzin gebe. Das waren gerade Desinformationen, die Sie den Behörden in Moskau vorwerfen und gleichzeitig die Personen unterstützen, die diese Desinformationen verbreiten. Wo suchen Sie denn nach Fakten der Desinformationen? Wir haben sie Ihnen doch bereitgestellt, wie sie waren – aber nicht in Bezug auf die Menschen, die Sie beschuldigen.

Wir riefen unsererseits Brüssel öfter zu einem sachlichen Gespräch über das Thema Desinformationen auf, wobei unsere Experten über gegenseitige Vorwürfe in diesem Bereich diskutieren könnten – anhand von Fakten. Übrigens haben wir viel mehr Vorwürfe in diesem Zusammenhang. Und in der entsprechenden Rubrik auf der Website des Außenministeriums Russlands, die Medienberichten mit Desinformationen über Russland gewidmet ist, gibt es jede Menge solche Materialien und auch Reaktionen auf solche westlichen Medienberichte. Das ist ein Versuch zur Entstellung der Realität durch westliche Journalisten. Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, hat unsere Bereitschaft zu einem solchen Dialog auf seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Josep Borrell am 5. Februar in Moskau bestätigt.

Aber unsere EU-Kollegen weichen solchen ehrlichen und sachlichen Gesprächen, die sich auf Fakten stützen würden, immer wieder aus. Ich denke, sie haben einfach keine solchen Fakten.  Das alles lässt vermuten, dass die Europäische Union in Wirklichkeit einfach keine Argumente hat. Deshalb ist sie nicht zum Dialog bereit – sie sind nur zu einseitigen Erklärungen und Beschuldigungen bereit. Es entsteht der Eindruck, dass die Europäer nur die Absicht haben, unter allen möglichen, selbst völlig absurden Vorwänden ihre antirussische Propaganda immer weiter zu treiben, indem sie wohl glauben, unser Land zu zwingen „einen hohen Preis“ (so sagte Josep Borrell persönlich) für seine unabhängige Außenpolitik und für seine offensichtlichen Erfolge bei der Bekämpfung der Pandemie zu zahlen. 

Aber zurück zu den Fakten: Russland hat mit Taten seine Bereitschaft bestätigt, gemeinsam mit anderen Ländern (auch mit den EU-Ländern) gegen die globale Gefahr zu kämpfen. Der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik selbst lobte öffentlich die Erfolge der russischen Virologen bei der Entwicklung des effizienten Anti-Covid-Impfstoffs. Stand jetzt wurde Sputnik V inzwischen in 39 Ländern registriert, insbesondere in zwei EU-Ländern. Die Versuche, diese objektive Realität als Russlands Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Europäischen Union oder als Zerstörung ihrer Einheit darzustellen, sind unangebracht. Die Politisierung der Corona-Bekämpfung durch die EU-Strukturen (und sie befassen sich eben damit), die durch unfaire Konkurrenz bedingt ist, schadet nur zusätzlich dem Image der EU selbst und dem Vertrauen zur EU als selbstständigem und verantwortungsvollem Mitglied der Weltgemeinschaft.

Anstatt die Corona-„Infodemie“ zu provozieren, die die Gesundheit der Menschen weltweit gefährdet, solle der Chef der EU-Diplomatie sich um Überwindung der Krise in den Beziehungen mit Russland bemühen, die auf Schuld der EU ausgebrochen ist. Wir schlagen der Europäischen Union vor, ihren anschuldigenden Ton zu wechseln. Wir rufen sie auf, endlich Gespräche über problematische Fragen anhand von Fakten zu beginnen. Wir sind zu solchen Gesprächen bereit. Und natürlich sollte man die sinnlose konfrontative Rhetorik aufgeben und einen konstruktiven, gleichberechtigten und beiderseitig nützlichen Dialog mit unserem Land aufnehmen.

Und der ganze Unsinn, den die EU-Institutionen von Rednerpulten und in sozialen Netzwerken verbreiten, werden wir mit klaren und deutlichen Argumenten eindämmen und wahre Fakten vorlegen.

 

Zu der von Kanada initiierten „Erklärung gegen Nutzung von willkürlichen Festnahmen in den zwischenstaatlichen Beziehungen“

 

Wir haben den Wortlaut der von der Regierung Kanadas einseitig entwickelten „Erklärung gegen Nutzung von willkürlichen Festnahmen in den zwischenstaatlichen Beziehungen“ zur Kenntnis genommen.

Indem sich Ottawa heuchlerisch „Sorgen“ um Gerechtigkeit und Menschenrechte macht, ist es mit der fragwürdigen Initiative im Geiste der „Weltordnung auf Basis der Regeln“ aufgetreten, die die „Koalition der Gleichgesinnten“ mit den USA an der Spitze vorantreibt. Es geht um eine neue Äußerung von „Doppelstandards“ und der frappierenden Scheinheiligkeit zwecks Rechtfertigung der Versuche zur Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder und zwecks Drucks auf Staaten, die dem Diktat des „kollektiven Westens“ widersprechen.

Und das vor dem Hintergrund der Aktivitäten Washingtons, das eine regelrechte „Hexenjagd“ auf russische Staatsbürger entfesselt hat, gegen die es irgendwelche Einwände hat. Und gerade in diesem Fall werden sie willkürlich und unbegründet festgenommen und dann in den USA zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt, wo sie unter unmenschlichen Bedingungen gehalten werden. Doch darauf drücken die kanadischen und auch die anderen Verfechter der Demokratie natürlich ein Auge zu.

Wir lehnen diese Initiative vehement ab, halten sie für schädlich und finden, dass sie nur neue Konfrontationen in den internationalen Beziehungen provozieren und die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Russland und Kanada zusätzlich belasten wird.

 

Zum 20. Jahrestag der Erklärung über die Prinzipien der freundschaftlichen Beziehungen und der Partnerschaft mit Nigeria

 

Am 6. März werden 20 Jahre seit der Unterzeichnung der Erklärung über die Prinzipien der freundschaftlichen Beziehungen und der Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und der Republik Nigeria begangen, die im Rahmen eines Besuchs des Präsidenten Nigerias, Olusegun Obasanjo, in Moskau unterzeichnet wurde. Dieses Dokument verlieh der bilateralen Kooperation eine neue Dimension und schuf Voraussetzungen für ihren Anstieg auf ein höheres Niveau.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich der gesamte Komplex der russisch-nigerianischen Beziehungen wesentlich entwickelt. Die Beziehungen zwischen unseren Ländern erleben gerade einen Aufschwung. Die Dynamik des bilateralen politischen Dialogs auf höchster und hoher Ebene, die auch das Treffen der Präsidenten Russlands und Nigerias, Wladimir Putin und Muhammadu Buhari, am Rande des Russland-Afrika-Gipfels in Sotschi im Oktober 2019 bestätigt hat, wird aufrechterhalten.

Dadurch wurde ein wichtiger Ansporn dem bilateralen Handels- bzw. Wirtschafts-, militärischen bzw. militärtechnischen sowie humanitären Zusammenwirken verliehen. Es wird an der Umsetzung von großen russischen Investitionsprojekten in Nigeria gearbeitet, unter anderem im High-Tech-Bereich. In diesem Kontext bekommt die Partnerschaft in der Atomenergie eine besondere Bedeutung, insbesondere der mögliche Bau eines Atomkraftwerkes und eines Zentrums für nukleare Wissenschaft und nukleare Technologien in Nigeria. Vielversprechend sind auch solche Kooperationsbereiche wie geologische Erkundung und gemeinsame Förderung und Bearbeitung von Kohlenwasserstoffen. Unter anderem werden nigerianische nationale Fachkräfte an russischen Universitäten ausgebildet. Insgesamt wurden in unserem Land mehr als 10 000 Spezialisten für Nigeria ausgebildet.

Heute sind und bleiben die Beziehungen zwischen Russland und Nigeria trotz der Corona-Pandemie eine der wichtigsten Richtungen der russischen Außenpolitik in Westafrika und auf dem Afrikanischen Kontinent insgesamt.

Wir gratulieren unseren nigerianischen Partnern von ganzem Herzen zu diesem wichtigen Datum in unseren Beziehungen, wünschen ihnen Frieden, Gedeihen und Wohlstand.

 

Zum Unabhängigkeitstag der Republik Ghana

 

Am 6. März feiert die Republik Ghana ihren Nationalfeiertag –  den Unabhängigkeitstag.

Die ersten Europäer erschienen in Ghana im Jahr 1482. Europäische Staaten wollten eine vollständige Kontrolle über die Goldküste (frühere Bezeichnung von Ghana) aufstellen. Das wurde von Großbritannien 1901 erreicht. 1957 führte der Befreiungskampf unter Leitung von Kwame Nkrumah zur Ausrufung der Unabhängigkeit des Landes.

Die Beziehungen zwischen unseren Ländern entwickelten sich sofort nach dem Erhalt der Unabhängigkeit durch Ghana. 1961 gab es einen Austausch der Besuche auf der höchsten Ebene – Ghana wurde vom Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Rats der Sowjetunion, Leonid Breschnew, besucht. Nach Moskau kam zu Besuch der erste Präsident Ghanas, Kwame Nkrumah. Die Sowjetunion förderte die Aufstellung der Grundlagen der modernen Wirtschaft dieses afrikanischen Landes, bot bedeutende Finanzhilfe. In Ghana wurde ein großes Produktions- und wissenschaftstechnisches Potential gebildet. Einer der wichtigsten Bereiche der sowjetisch-ghanaischen Kooperation war die Atomenergie – die Sowjetunion leistete technische Unterstützung beim Aufbau des ersten nuklearen Forschungsreaktors in Ghana, bildete Fachkräfte für die Arbeit in diesem Bereich aus.

Die Russische Föderation und die Republik Ghana pflegen heute einen aktiven politischen Dialog zu einem breiten Kreis der Fragen der internationalen und afrikanischen Tagesordnung, führen kontinuierliche Arbeit zur Entwicklung des ganzen Komplexes der bilateralen Verbindungen. Einen bedeutenden Antrieb für die weitere Entwicklung der russisch-ghanaischen Beziehungen wurde durch die Teilnahme des Präsidenten   Nana Akufo-Addo an der Spitze der Delegation Ghanas am Gipfel und Wirtschaftsforum Russland-Afrika im Oktober 2019 in Sotschi verliehen.

Wir gratulieren den ghanaischen Freunden herzlich zum Unabhängigkeitstag und wünschen ihnen Wohlstand, Frieden und Prosperität.

 

Zur aktuellen Situation in der Republik Niger

 

Nach eintreffenden Informationen hat sich in den letzten Tagen die Situation in der Republik Niger zugespitzt, wo die Opposition von der Nichtanerkennung der am 23. Februar durch die Unabhängige nationale Wahlkommission veröffentlichten Ergebnisse der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen, laut denen der Vertreter der regierenden Nigrischen Partei für Demokratie und Sozialismus, ehemaliger Innenminister Mohamed Bazoum mit 55,75 Prozent der Stimmen gewann. Sein Rivale, der Anführer der oppositionellen Partei „Demokratische und republikanische Erneuerung“, Mahamane Ousmane, erhielt 44,25 Prozent der Stimmen.

Nach den von mehreren lokalen Politikern initiierten Protestaktionen kam es zu Zusammenstößen der Protestierenden und der Polizei, an denen zwei Menschen ums Leben kamen. Es wurden rund 450 Teilnehmer der Unruhen festgenommen. Die Lage verschlimmert sich durch die zugenommenen Terroraktivitäten der radikalen islamistischen Gruppierungen in der Republik.

Wir rufen alle politischen Kräfte Nigers dazu auf, Zurückhaltung zu zeigen, ausschließlich im Rahmen des Verfassungsfeldes vorzugehen und alle umstrittenen Fragen gemäß der nationalen Gesetzgebung des Landes zu lösen. Wir rechnen damit, dass Niger, seine bürgerlichen Institutionen weiterhin den Weg der stabilen und demokratischen Entwicklung gehen werden.

 

Zu den Enthüllungen aus der Korrespondenz des Außenministeriums Frankreichs 1994 zu Ruanda

 

Wir gewannen mit Interesse Einblick in die Recherche der französischen Zeitung “Mediapart” zu den Handlungen von Paris während des Völkermords an den Tutsi in Ruanda 1994, die auf Grundlage der Archive des ehemaligen Afrika-Beraters des Präsidenten Frankreichs, Bruno Delaye, vorbereitet wurde.

Laut den veröffentlichten Angaben wusste das französische Außenministerium Bescheid, dass die Vertreter der ruandischen Führung, die für Massenmorde an den Tutsi verantwortlich sind, sich auf dem von Franzosen kontrollierten Territorium befanden. Doch statt die Verantwortlichen der internationalen Justiz zu übergeben, distanzierte sich Paris, wobei den erwähnten Personen empfohlen wurde, den Verantwortungsbereich der französischen Armee zu verlassen.

Der Völkermord, der eine Million Menschenleben in Ruanda forderte, ist eine direkte Folge der  französischen Politik des Neokolonialismus in Afrika. Wir wissen, dass die französischen Historiker derzeit an einem Sonderbericht über die Außenpolitik Frankreichs in der ruandischen Richtung 1990-1994 arbeiten, dessen Veröffentlichung für 7. April 2021 geplant ist. Wir denken, dass das Dokument es ermöglichen wird, das wahre Bild der stattgefundenen Tragödie wiederherzustellen und eine gerechte Einschätzung der Rolle Frankreichs an diesen Ereignissen zu geben.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Zur Einmischung der USA und EU in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation. Trotz aller Aufrufe und Warnungen Russlands über den Sanktionsdruck, führten die USA und die EU die weiteren antirussischen Restriktionen unter dem Vorwand eines Sujets der angeblichen Vergiftung des Bloggers Alexej Nawalny ein. Haben die russisch-amerikanischen Beziehungen ihren historischen Tiefpunkt in diesem Zusammenhang erreicht? Wie wird die Antwort der russischen Seite auf die weiteren Sanktionen der USA sein?

Antwort: Wir haben dies bereits kommentiert. Entsprechendes Material wurde auf der Webseite des Außenministeriums Russlands veröffentlicht.

Frage: Zur „Großzügigkeit“ der USA in solch schweren Zeiten. Das Verteidigungsministerium der USA erklärte am 1. März, dass es ein weiteres Paket der Militärhilfe in Höhe von 125 Mio. Dollar der Ukraine zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit des Landes, trotz der eigenen inneren Probleme, bietet. Das Pentagon betonte, dass die USA tödliche Verteidigungswaffe bereitstellen wird, die der Ukraine dabei helfen wird, sich effektiver vor der „russischen Aggression“ zu schützen.

Gibt es Mechanismen im Rahmen des Völkerrechts zur Einführung eines Militärembargos gegen die Ukraine wegen der Situation im Südosten? Wenn ja, wer soll solche Frage wegen der Verletzung der Menschenrechts in dieser Region initiieren?

Antwort: In Ihrer Frage bzw. Vortrag schnitten Sie einige sehr schwere Themen an. Zu einigen von ihnen werde ich eine kurze Antwort geben, da ich sie bereits mehrmals kommentierte.

Erstens, ist die militärtechnische Kooperation zwischen zwei souveränen Staaten die Frage ihrer Vereinbarung. Dabei soll man verstehen, dass wenn es um die Ukraine geht, meinen wir das Land, wo immer noch in einer aktiven Phase ein innerer Konflikt läuft. Wir verfolgen, was dort vor sich geht. Viele Aspekte flößen keinen Optimismus ein, und sind ein alarmierendes Signal über den Zustand und die Lage.

Doch wenn man über die „Großzügigkeit“ der USA im Ganzen spricht, die Waffen an die Ukraine liefern, möchte ich erneut betonen, dass es die Sache von zwei Staaten ist. Doch da sie fragten, würde ich sagen, dass es mir irgendwie schien, dass die Staatsbürger der Ukraine in den letzten Monaten mehr Impfstoff statt Waffen brauchten. Doch ist so zu sagen, eine „Randnotiz“.

Was ihre Frage zu einem Militärembargo betrifft, würde ich erklären, welchen Mechanismus es im Völkerrecht zur Einführung des Embargos gibt. Das ist eine der Zwangsmaßnahmen, die gegen einen Staat nur gemäß der Resolution des UN-Sicherheitsrats, die gemäß dem Kapitel VII der UN-Charta „Maßnahmen bei der Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“ eingeführt werden können. Ein einseitiges Embargo ohne Genehmigung des Sicherheitsrats wird von uns als eine aus der Sicht des Völkerrechts illegale Einmischung in die inneren Angelegenheiten des entsprechenden Staates betrachtet.

Dabei liegt die Feststellung jeglicher Bedrohung oder Bruch des Friedens bzw. Angriffshandlung im Zuständigkeitsbereich des Sicherheitsrats, was ein Grund für Fragestellung über solche Maßnahmen gemäß der UN-Charta ist.

Frage: Gestern war es ein wichtiger Feiertag für Russland und Bulgarien – der 143. Jahrestag der Befreiung Bulgariens vom osmanischen Joch nach dem russisch-türkischen Befreiungskrieg. Leider erleben unsere bilateralen Beziehungen jetzt nicht die besten Zeiten wegen des aufgedrängten prowestlichen Kurses, Teilnahme an verschiedenen Organisationen. Doch das Volk verhält sich trotzdem behutsam zu seinem Befreier. Ist die Russische Föderation in diesem Zusammenhang bereit, die Möglichkeit der Vereinfachung des Visumverfahrens mit Bulgarien zu erörtern? Wie betrachtet das Außenministerium Russlands die mögliche Abschaffung der Visa zwischen unseren Ländern zur Festigung der bilateralen Beziehungen?

Antwort: Die Russische Föderation ist ein kontinuierlicher Befürworter und sogar Lobbyist der Aufhebung der Visabarrieren in den Beziehungen zu den meisten ausländischen Staaten, darunter Bulgarien. Wir waren zu diesem Prozess bereit. Sie wissen über unsere jahrelangen Verhandlungen mit der EU, die leider sie initiativreich, ohne jegliche Ankopplung an reale Situation abbaute. Ich würde daran erinnern, dass jede Vereinbarung der Visaformalitäten nur auf gegenseitiger Grundlage erfolgen kann.

Von unserer Seite wurde ein solcher Schritt de facto schon gemacht. Nach der Aufhebung der Beschränkungen, die mit der Covid-19-Pandemie verbunden sind, beabsichtigen wir es, im vollen Umfang das System der elektronischen Visa zu starten, was im bedeutenden Maße das Verfahren des Visumserhalts für Russland-Besuche zu vereinfachen.

Bulgarien gehört zur gebilligten Liste der Länder, deren Staatsbürger solche Visa bekommen können. Bei vorhandenen Gegenschritten sind wir immer bereit, jede offiziellen Initiativen der bulgarischen Behörden in dieser Richtung zu erörtern.

Ich möchte erneut betonen, dass die Vorschläge, die die Visaliberalisierung betreffen, laut der Ethik der internationalen Beziehungen nicht via Medien, sondern im Rahmen der entsprechenden Verhandlungsprozesse angekündigt werden.

Ich betone nochmals, dass wir zum Dialog bereit sind.

Frage: Auf den von der Besatzung befreiten Gebieten Aserbaidschans kommt es ab und zu zu den Fällen der Sprengung unter Menschen. Die aserbaidschanische Seite betonte mehrmals, dass die armenische Seite an Baku die Karte mit Minenfeldern nicht überreicht, was viele Menschenleben retten könnte.  Wurde diese Frage bei den trilateralen bzw. bilateralen Kontakten zwischen Russland, Aserbaidschan und Armenien besprochen? Ist Russland bereit, bei dieser Frage mitzuwirken?

Antwort: Wir betonen ständig, dass diese Fragen im Kompetenzbereich der Friedenstruppen, Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums Russlands liegen. Sie fördern unmittelbar vor Ort die armenische und aserbaidschanische Seite bei den Such- und Rettungsarbeiten, nehmen jeden Tag an dieser Arbeit teil. Bitte wenden Sie sich mit dieser Frage an sie.

Diese Fragen könnte man auch an Baku und Jerewan stellen. Wenn man Hilfe an der Aufstellung des Kontaktes braucht (obwohl es mir scheint, dass nicht), bin ich immer bereit, dabei zu helfen.

Frage: Wie würden Sie den Artikel in der „Unabhängigen Militärischen Übersicht“ kommentieren, dessen Autor zur Stationierung der taktischen Atomwaffen auf den Südkurilen so zu sagen zum Schutz vor möglichen Provokationen seitens Japans aufruft?

Antwort: In der letzten Zeit werden im medialen Raum tatsächlich militärtechnische Aspekte für den Fall einer hypothetischen militärischen Invasion Japans in die russischen Südkurilen besprochen. Ich möchte einen prinzipiellen Aspekt betonen – der Anlass für solche Diskussion wurden die Erklärungen der japanischen Seite und zwar des japanischen Abgeordneten Hodaka Maruyama, der sich 2019 für die gewaltsame Eroberung der angegebenen Inseln äußerte.

Das soll nur als Reaktion auf solche Erklärungen betrachtet werden. Doch die Reaktion nicht des russischen Außenministeriums, sondern der Journalisten, Öffentlichkeit, Experten.

Frage: Wie würden Sie den Beschluss der ständigen Vertreter der EU-Länder über die Einführung der weiteren Sanktionen gegen russische natürliche Personen wegen der Situation in der Ukraine kommentieren?

Antwort: Was den weiteren Beschluss des EU-Rats, Sanktionsmaßnahmen gegen eine Reihe von russischen Offiziellen einzuführen, betrifft, könnte man Michail Lermontow zitieren „Alles wäre lustig, wenn es nicht so traurig wäre“.

Ich kann hinzufügen, dass es scheint, dass es im EU-Arsenal der politisch-diplomatischen Maßnahmen, die gegen unser Land angewendet werden, nur ein „Patron“ – Sanktionsknopf blieb. Alles Andere funktioniert wohl nicht mehr. Deswegen ist es traurig. Man nutzt ihn mit und ohne Anlass. Uns wird die ganze Zeit erzählt, dass Sanktionen genutzt werden, um uns zu bestrafen, zu erziehen, zur Änderung des Verhaltens zu bewegen. Das ist aber nicht mehr traurig, sondern lustig.

In der letzten Zeit hören wir von Washington, Brüssel, einer Reihe von Ländern (vor allem Beamten, EU-Bürokratie, US-Vertretern): „Russland muss sein Verhalten ändern“. Ich werde nicht den mit Russland verbundenen Teil kommentieren. Wir machen das oft. Doch wollen wir logisch denken. Wenn Russland sein Verhalten ändern muss, dann muss es wohl laut der EU sich so benehmen, wie sich die Länder des Westens benehmen. Verstehe ich das richtig? Wie muss sich Russland benehmen, wenn es sein Verhalten ändern muss? Wohl nach ihrem Vorbild.

Wollen wir sehen, was man unter den bemerkenswertesten Errungenschaften der westlichen Welt in den letzten Jahren sieht.

Intervention. Erst gestern sagte US-Außenminister Antony Blinken, dass sie nicht mehr Demokratie mit Gewalt aufdrängen werden. Zuvor hatten die USA auf dieses Konzept weder in Theorie, noch in der Praxis verzichtet.

Die Anwendung von Gewalt zur Lösung der eigenen Aufgaben.

Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Das verheimlichte niemand. Wir sprachen heute viel über die Ukraine. Frankreich, Deutschland, Polen (ich spreche nicht über die USA) diktieren ihren Willen Kiew im Laufe von vielen Jahren, modellieren und moderieren die Situation in diesem Lande im manuellen Betrieb.

Danach sehen wir die Verfolgung der unerwünschten Medien. Hier sind die russischen Medien bei weitem nicht das einzige Beispiel. Es gibt sehr viele Beispiele in den USA, Großbritannien, wie man sich mit den chinesischen Medien, Journalisten aus anderen Ländern und aus eigenen Ländern abrechnet. Die jüngsten Beispiele sind mit der Sperrung von hundert Tausenden Accounts – nicht nur russischer, sondern auch der eigenen – der politischen Vertreter, Medien, Gesellschaftsvertreter in eigenen Sozialen Netzwerken verbunden.

Ein erratisches Verhalten in der internationalen Arena. Alle werden gezwungen, an den für sie vorteilhaften Abkommen teilzunehmen. Danach treten sie selbst aus, indem die internationale Gemeinschaft rätseln muss, was weiter kommt. Wenn man will, zahlt man Beiträge in internationale Strukturen, wenn das nicht mehr vorteilhaft für sie ist, macht man das nicht mehr.

Das sind nur einige Beispiele des Verhaltens des kollektiven Westens, der uns sagt, dass wir unser Verhalten ändern müssen. Es gibt sehr viele solche Beispiele. In Theorie, die ihre Bewegung in einer Richtung bestätigt, und in der Praxis – der Austausch des Völkerrechts. Wer schaffte es ab? Niemand. Keine UN-Struktur (weder Sicherheitsrat, noch Generalversammlung) verabschiedeten etwas, was die UN-Charta, das Völkerrecht und die Bewegung auf der völkerrechtlichen Grundlage abschaffen würde. Dabei läuft der Austausch des Völkerrechts durch die Weltordnung, die auf Regeln ruht. Das ist ein weiteres Beispiel davon, wie sich der kollektive Westen benimmt.

Ich spreche nicht über die Desinformationskampagnen. Über die Einmischung in die inneren Angelegenheiten habe ich gesagt, es gibt sehr viele Beispiele – von gewaltsamen Szenarien wie in Libyen bis zu hybriden Szenarien wie in der Ukraine und so genannte softe Szenarien, wir sehen sehr viele dieser Szenarien. Die inneren Probleme und ihre Lösungen sind unwürdig dafür, dies als Vorbild zu betrachten.

Das sind die Beispiele des Verhaltens, das wir seitens des kollektiven Westens sehen. Wir werden dazu aufgerufen, sich an dieses Verhalten anzupassen? Unser Verhalten dazu zu ändern? Natürlich nicht. Das ist unmöglich. Das widerspricht unserer Vorstellung von den internationalen Beziehungen, wie die Länder die Beziehungen im internationalen Bereich aufbauen sollen. Man soll in die Tiefe blicken, verstehen, sich eine Frage stellen – wenn Sanktionen verabschiedet werden, indem Russland dazu aufgerufen wird, sein Verhalten zu ändern, wird uns vorgeschlagen, als Vorbild das Verhalten des kollektiven Westens zu nehmen, und es ist oft einfach unangemessen.

Diese Maßnahmen wurden von der EU unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats getroffen und sind also nichtig aus der völkerrechtlichen Sicht. Alle kennen sehr gut die Umstände des von der EU getroffenen Beschlusses. Brüssel zeigte selbst die Nutzung der Problematik der Menschenrechte mit konjunkturbedingten politischen Zielen. Das ist eine weitere Eigenschaft des Verhaltens des kollektiven Westens, wenn hohe Thesen, Ziele, Ideale ein Instrument des politischen Kampfes werden.

Es wurden erneut unsere Aufrufe an die EU nicht gehört, in das völkerrechtliche Feld zurückzukehren. Stattdessen, mit der Vernachlässigung des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des souveränen Staates, wurde in der EU gegen unsere Landsleute ein weiteres, bereits drittes eilig gebasteltes illegitimes Sanktionsregime aufgestellt. Brüsseler Funktionäre behaupten, dass die Schaffung solcher globaler Mechanismen die strategische Autonomie der EU festigt. Das ist aber Fiktion der Gehorsamkeit der EU zu den transatlantischen Einstellungen zur Abschreckung Russlands, was nach dem jüngsten Treffen der EU-Außenminister in Brüssel bereits ziemlich offen zugegeben wurde. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie man in Form der Konsolidierung, Gemeinsamkeit der Ziele und Aufgaben das Fehlen der Solidarität und Einheit bei der Lösung der realen Probleme verstecken will.

Man wurde auf die Ausrichtung der illegitimen Beschränkungen der EU gegen Vertreter der Führung einiger föderalen Staatsorgane, die Funktionen der Zusammenarbeit mit profilierten Strukturen der EU und seiner Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung der Roadmap Russland-EU zum allgemeinen Raum der Freiheit, Sicherheit und Justiz sowie anderer bilateraler Vereinbarungen erfüllen, aufmerksam.

Damit gibt Brüssel erneut eindeutig zu verstehen, dass es nicht an einem normalen, entpolitisierten Zusammenwirken in diesem wichtigen Bereich interessiert ist.

Wir betrachten die Handlungen der EU als eine weitere verpasste Möglichkeit, auf die Sackgasse-Politik der Ultimaten und Druck zu verzichten und bei den Beziehungen zu Russland zur gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften Kooperation zu übergehen.

Die russische Seite wird eine weitere unfreundschaftliche Aktion der EU nicht ohne angemessene Antwort lassen.

Frage: Hat die russische Seite konkrete Angaben darüber, wie viele Armenier jetzt bei Aserbaidschan in Gefangenschaft sind?

Antwort: Die Positionen bei den Herangehensweisen der Seiten zu diesem Problem unterscheiden sich stark. Die Zahlen, die Jerewan nutzt, ändern sich ab und zu. Aus Baku kommen andere Informationen.

Angesichts solcher Unterschiede würde ich empfehlen, sich mit dieser Frage an die aserbaidschanische und armenische Seite zu wenden. Ich bin mir sicher, dass sie bereit sein werden, eigene ausschöpfende Erklärungen bereitzustellen.

Nach dem heutigen Stand wurden bei Vermittlung der russischen Friedenstruppen insgesamt 79 Menschen zurückgebracht – 63 von der armenischen Seite und 16 von der aserbaidschanischen Seite.

Unsererseits möchten wir den Fall nutzen und die russische Position dazu betonen. Wir gehen davon aus, dass eine optimale Formel des Austausches „alle gegen alle“ ist. Wir denken, dass die schnellst mögliche Lösung dieses Problems den Seiten ermöglichen wird, die tragischen Seiten  in den Beziehungen zu schlagen und sich auf der Förderung einer positiven Tagesordnung zu konzentrieren, darunter im Wirtschaftsbereich. Darum ging es während des Gipfels der Anführer Russlands, Aserbaidschans und Armeniens am 11. Januar dieses Jahres in Moskau.

Frage: Auf der Tagesordnung des letzten Treffens der Vizepremier Armeniens, Russlands und Aserbaidschans war die Frage der Deblockierung der Straßen, welche Entwicklung gibt es bei dieser Frage?

Antwort: Auf der Webseite der Regierung der Russischen Föderation wurde am 28. Februar dieses Jahres eine Erklärung des stellvertretenden Premiers Russlands Alexej Owertschuk nach diesen Treffen veröffentlicht. Ich würde sie auf dieses Dokument aufmerksam machen, da gibt es die ganzen Informationen.

Frage: In der Slowakei entstand eine schwierige Situation angesichts der Lieferung der ersten Partie des Impfstoffs Sputnik V, weil dieser in dem Land nicht registriert ist. Es entstehen Befürchtungen, ob die Slowakei in der Lage ist, den Impfstoff unter angemessenen Bedingungen zu halten. Es gibt die Befürchtung, dass wegen eines falschen Umgangs negative Folgen und weiterhin direkte Vorwürfe gegen Russland aufkommen können, dass es die Waffe eines hybriden Kriegs sei. Der slowakische Außenminister Ivan Korcok machte bereits eine solche Erklärung. Wie würden Sie das kommentieren?

Antwort: Er ist nicht der erste und nicht der letzte, der solche Erklärungen, die der jetzigen Situation in der Welt wegen Pandemie unwürdig ist, macht. Sie sehen merkwürdig und manchmal sogar wild aus. Jetzt soll man sich darauf konzentrieren, wie man Schwierigkeiten überwinden soll, statt die neuen zu schaffen. Die Lieferungen des Impfstoffs in die Slowakei wurden auf Grundlage eines Regierungsantrags von Bratislava aufgenommen. Das ist nicht die Verletzung der Normen.

Wir stellten eine emotionelle Reaktion fest. Die Erklärungen, die Sie erwähnten, lösen gelinde gesagt Erstaunen aus. Doch es gibt auch Reaktion der Staatsbürger der Slowakei. Sie senden die Worte der Dankbarkeit an unsere Botschaft. Das ist eine sehr aufrichtige und positive Reaktion.

Dass der Fakt der Lieferungen des russischen Impfstoffs innenpolitische Auseinandersetzungen in der Slowakei auslöste, ist nur ein Beweis der vorhandenen Auseinandersetzungen, darunter in der Einschätzung Russlands. Wie das mit dem Impfstoff verbunden ist – das ist eine Frage.

Dieses Thema soll von Experten besprochen werden, und wenn man Politiker einsetzt, dann soll das ausschließlich zur Erleichterung des professionellen Dialogs gemacht werden und nicht um zusätzliche Schwierigkeiten zu bereiten. Wir freuen uns aufrichtig darüber, dass wir einem befreundeten Land helfen können – so ist die Slowakei für Russland – in schweren Zeiten der kritischen Ausbreitung der neuartigen Coronavirus-Infektion und Impfstoff-Mangels. Mir scheint, dass Experten – Virologen, Biologen, Immunologen, Geschäftsvertreter, die die Kooperation im Medizinbereich unterstützen, Vertreter des Verkehrsbereichs sprechen sollen. Wenn man Politikern das Wort gibt, sollten sie sich darüber Gedanken machen, wie man den Dialog und das Schicksal der Menschen vereinfacht.

Was die Frage der Lagerung des Impfstoffs betrifft, werden in der nächsten Zeit vom Hersteller hoffentlich entsprechende Einschätzungen gegeben.

 

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