11 Februar 202120:40

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 11. Februar 2021 in Moskau

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Zu den Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Togos, Robert Dussey

 

Auf unserem vorigen Briefing (am 4. Februar) kündigten wir die für 15. Februar geplanten Verhandlungen des Leiters der russischen außenpolitischen Behörde, Sergej Lawrow, mit seinem finnischen Amtskollegen Pekka Haavisto an. Bei dem in St. Petersburg angesetzten Treffen der Chefdiplomaten wird ein umfassender Kreis von Fragen und Aspekten der bilateralen und internationalen Tagesordnung erörtert.

Am 16. Februar wird der Außenminister der Republik Togo, Robert Dussey, zu einem Arbeitsbesuch in St. Petersburg weilen. Bei den Verhandlungen mit Sergej Lawrow werden die Seiten die Perspektiven der weiteren konsequenten Entwicklung der traditionell freundschaftlichen bilateralen Beziehungen besprechen, wobei der Hauptakzent auf Festigung des politischen Dialogs und auf Erweiterung der Handels- und Wirtschaftskooperation gesetzt wird.

Es steht ein ausführlicher Meinungsaustausch über die akute afrikanische Problematik mit den Hauptakzenten auf der Konsolidierung der Bemühungen um den Widerstand der Terrorgefahr in der Sahara-Sahel-Zone, auf dem Kampf gegen Piraten im Golf von Guinea sowie gegen die Corona-Infektion bevor.

Wir rechnen damit, dass der Besuch des togolesischen Außenministers Robert Dussey zur Intensivierung des ganzen Komplexes der Verbindungen zwischen unseren Ländern auf diversen Gebieten beitragen wird.

Am Rande der Verhandlungen ist die Unterzeichnung eines bilateralen Regierungsabkommens über gegenseitige Visaabschaffung für Besitzer von diplomatischen bzw. dienstlichen Pässen sowie einer gemeinsamen Erklärung über die Nichtstationierung von Waffen im Weltraum geplant.

 

Zur Verletzung der diplomatischen bzw. konsularischen Rechtsnormen durch die ausgewiesenen ausländischen Diplomaten und konsularischen Beamten

 

Die letzten Wochen wurden durch eine ganze Reihe von diplomatischen Skandalen gekennzeichnet, insbesondere durch die unfeine Rolle von Diplomaten aus einigen Ländern, die einer direkten Einmischung in die Angelegenheiten unseres Staates und der Handlungen überführt wurden, die mit diplomatischen Aktivitäten inkompatibel waren und der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen widersprachen. Deshalb wurden sie ausgewiesen. In diesem Zusammenhang muss ich über den historischen und rechtlichen Hintergrund dieser Situation erzählen.

Die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen vom Jahr 1961 (Artikel 41, Punkt 1) und die Wiener Konvention über konsularische Beziehungen von 1963 (Artikel 55, Punkt 1), wie auch die absolut meisten bilateralen konsularischen Konventionen, insbesondere die Konsularische Konvention zwischen der UdSSR und Schweden von 1967 (Artikel 27) und die Konsularische Konvention zwischen Russland und Polen von 1992 (Artikel 29), enthalten Bestimmungen, denen zufolge alle Personen, die Privilegien und Immunitäten genießen, verpflichtet sind, ohne Schäden für ihre Privilegien und Immunitäten die Gesetze und Regeln des jeweiligen Aufenthaltslandes zu respektieren und sich in die inneren Angelegenheiten dieses Staates nicht einzumischen. Ich habe Schweden und Polen nicht deswegen erwähnt, weil wir nur zwei solche Konventionen haben, sondern deshalb, weil es sich um Diplomaten aus diesen zwei Ländern und aus Deutschland handelt.

Im Kommentar der UN-Völkerrechtskommission zu den Entwürfen der Artikel, die die Basis der Wiener Konvention von 1961 bildeten, ist „Beteiligung an politischen Kampagnen“ als besonders krasses Beispiel für Einmischung in innere Angelegenheiten wider die diplomatischen Rechtsnormen angeführt.

Die öffentlichen Aktionen am 23. und 31. Januar in Moskau und St. Petersburg waren nicht mit den Exekutivorganen dieser Föderationssubjekte der Russischen Föderation abgesprochen worden, was das Föderale Gesetz „Über Versammlungen, Kundgebungen, Märschen und Postenstehen“ vom 19. Juni 2004 vorsieht. Mehr noch: Die Organisatoren dieser Aktionen erklärten öffentlich und absichtlich, dass sie gar nicht die Absicht hatten, sie mit den Behörden zu vereinbaren. Sie erklärten, dass dies jetzt ihre Taktik sei, dass sie das bewusst und absichtlich tun. Dementsprechend verstanden die Teilnehmer dieser Aktionen, auch die ausländischen Diplomaten und konsularischen Beamten, dass sie gegen die Gesetze ihres Aufenthaltslandes verstoßen würden.

Es wurde auch das provisorische Verbot für öffentliche Veranstaltungen angesichts der Corona-Pandemie verletzt. Der Präsidentenerlass „Über Bestimmung der Ordnung des Ergreifens von Maßnahmen zur Sicherung des sanitären bzw. epidemiologischen Wohlergehens der Bevölkerung in den Subjekten der Russischen Föderation wegen der Verbreitung der neuen Corona-Infektion (Covid-19)“ Nr. 316 vom 11. Mai 2020 gibt den höchsten Beamten der Föderationssubjekte die Vollmachten zur Einführung einer Sonderverordnung. Der Erlass Nr. 12-UM des Oberbürgermeisters von Moskau vom 5. März 2020 untersagt öffentliche und andere Massenveranstaltungen in Moskau. Die ausländischen Diplomaten wussten das sehr gut.

Damit ging es bei der Beteiligung der Mitarbeiter der Generalkonsulate Schwedens und Polens und der Botschaft Deutschlands an den Aktionen vom 23. und 30. Januar nicht nur um die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation, sondern auch um die absichtliche und bewusste Respektlosigkeit gegenüber den Gesetzen und Regeln ihres Aufenthaltslandes. Wir hoffen, dass dieser Teil der Motivation für unsere Entscheidung, den ich eben erläutert habe, dem westlichen Publikum von den Massenmedien im Westen mitgeteilt  wird, die diese Situation verfolgen und aktiv kommentieren.

Polnische und schwedische Vertreter führten beim Versuch, die Handlungen ihrer Diplomaten zu rechtfertigen, das Argument an, diese hätten ihre Dienstpflichten erfüllt. Aber Teilnahme an politischen Kampagnen im Aufenthaltsstaat gehört nicht zu den Funktionen konsularischer Beamten (und diplomatischer Mitarbeiter), die in anwendbaren internationalen Abkommen bestimmt sind. Und Erfüllung anderer Funktionen ist nur möglich, wenn sie diesen Vereinbarungen sowie den Gesetzen des Aufenthaltslandes nicht widersprechen. In diesem Fall sehen wir in beiden Aspekten gerade das Gegenteil.

Diese Position wurde Berlin, Stockholm und Warschau mitgeteilt.

 

Zu den Erklärungen der offiziellen Vertreter der USA und internationalen Menschenrechtsorganisationen über die Verletzung der Rechte auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Russischen Föderation

 

Der internationale Informationsraum wurde durch nach dem Ton und Inhalt unannehmbaren Äußerungen von Beamten der USA und anderer westlichen Länder sowie einiger Vertreter der internationalen Organisationen, die den Status der Menschenrechtsorganisationen beanspruchen, bezüglich der Verletzungen, die es angeblich in der Russischen Föderation gab bezüglich des Einhaltens der Rechte der Staatsbürger auf die Versammlungsfreiheit und friedlichen Protest, überflutet.

Ich sagte gerade, nach welchen ständigen und zeitweiligen Regeln, Normen, Gesetzen sich unser Land zu diesem Zeitpunkt bei der Durchführung der Massenveranstaltungen richtet.

Dazu, wie das im westlichen Mainstream dargestellt wurde. Es handelt sich, wie sie wohl schon verstanden, über nicht abgestimmte Kundgebungen und ihre Organisatoren, die man im Westen als Anführer der so genannten russischen Nicht-System-Opposition darstellen will. In der Tat kennen sowohl wir, als auch unsere westlichen Partner sehr gut die Qualifikation solcher Vertreter. Das sind die Einfluss-Agenten. Viele äußerten sich für ihren Schutz, unter anderem auch US-Außenminister Antony Blinken, offizieller Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price und Sprecher von Human Rights Watsch Hugh Williamson, Dutzende andere Nichtregierungsorganisationen und Medien des kollektiven Westens, viele von denen oft vom Geld leben, das vom US-Außenministerium bzw. indirekt via andere mit ihm verbundene Strukturen bereitgestellt werden.

Es ist offensichtlich, dass es eine großangelegte antirussische Provokation mit einem illusorischen Ziel umgesetzt wird, die innenpolitische Situation in unserem Lande zu destabilisieren. Diese Versuche sind zum Scheitern verurteilt. Ich denke, dass die westlichen Partner das verstehen, weshalb das sie noch mehr verärgert.

Erstaunen löst auch die Tatsache aus, dass die Initiatoren und Vollzieher dieser Informationskampagne, die gegen unser Land gezielt ist, immer oft illegale Methoden nutzen. Nicht nur Methoden „am Rande“, die auf verschiedene Weise gedeutet werden können, sondern auch illegale Methoden. Ich erwähnte schon einige von ihnen im vorherigen Thema. Darüber hinaus gibt es auch andere Aspekte. Sie versuchen, in ihre Spiele minderjährige Jugendliche einzubeziehen, indem sie als lebendiges Schild bzw. Zielpublikum für ihre Informationsangriffe, bei illegalen Kundgebungen in den russischen Städten genutzt werden. Das ist unzulässig. Solche Einmischung  in unsere inneren Angelegenheiten wird gestoppt.

 

Zu Doppelstandards bei den westlichen Herangehensweisen zur Medienfreiheit

 

Wir sagten mehrmals, dass nicht nur unser Land zum Objekt der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des souveränen Staates wird. Wir führten verschiedene Beispiele an. Noch ein Beispiel. Es ist zwar nicht so auffallend, allerdings repräsentativ.

Ich lese Nachrichten: „Die USA sind tief darüber besorgt, dass der ungarische oppositionelle Radiosender seine Tätigkeit stoppt. Das steht in einer gestern verbreiteten schriftlichen Erklärung des Leiters des Pressedienstes des US-Außenministeriums Ned Price“. 

Ich wiederhole, dass es ein kleines, doch sehr grelles Beispiel ist. Ich denke, dass Ungarn auf Grundlage seiner Gesetze selbst klären wird, wie es leben soll, darunter im Informationsraum.

Am interessantesten ist, dass der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der vor kurzem zu einem Besuch in der Russischen Föderation war, dasselbe auf seiner Pressekonferenz sagte, als er gefragt wurde, warum in einer Reihe von EU-Ländern unter anderem russischsprachige Medien gesperrt werden. Er sagte, dass er hofft und glaubt, dass auf Grundlage der Gesetze der eigenen Länder und Respektierung internationaler Normen, die für diese Staaten obligatorisch sind, diese Fragen eine gerechte Lösung finden. Mir scheint, dass das Ungarn auch betreffen soll.

Ein weiterer Aspekt. Ich möchte daran erinnern, dass gerade das US-Außenministerium und seine Strukturen in Form der US-Botschaften die Sperrung von drei TV-Sendern in der Ukraine begrüßten. Man möchte verstehen, worin der Unterschied besteht. Warum wird in einem Land die Sperrung eines Mediums kritisiert und die Sperrung anderer Medien in einem anderen Land im Gegenteil begrüßt? Wir wissen gut die Antwort.

 

Zur Zensur Sozialer Netzwerke in Frankreich

 

Wie wir mehrmals sagten, ist das Problem der Verletzung  des Prinzips der Meinungsfreiheit durch globale US-Internet-Unternehmen sehr akut. Ich mache erneut auf die Erklärung aufmerksam, die vom Föderationsrat der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation über die Doppelstandards, unverhohlene Parteilichkeit, fehlende zivilisierte rechtliche Regelung, Missbrauch von existierenden Normen gemacht wurde.

Neben grellen, offensichtlichen Beispielen, wie im Fall mit der Sperrung der Accounts des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, gibt es auch weniger auffallende, aber nicht weniger akute Fälle. Ein Beispiel der Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Sozialen Netzwerken in Europa, unter anderem in Frankreich (es handelt sich um US-Internetplattformen). Ende Dezember 2020 wurde unter einem absolut ausgeklügelten Vorwand, de facto für die Äußerung der eigenen Meinung Twitter-Account des französischen Senators Sébastien Meurant blockiert. Das ist nicht der einzige Fall. Der Account der Internet-Zeitung „Boulevard Voltaire“ ereilte dasselbe Schicksal wegen der Nutzung als Logo eines Fragments des berühmten Bilds „Die Freiheit führt das Volk“ von Eugène Delacroix. Das ist ein komischer Fall. Das ist ein Symbol Frankreichs, dieses Bild ist nicht nur unter Franzosen bekannt, es symbolisiert dieses Land für viele Staaten und Völker. Twitter stufte es als „Verletzung der Regel in dem Teil, der Szenen der Gewalt und Contents für Erwachsene betrifft“ ein.

Für Erstaunen sorgt der Fakt, dass solche absurde Fälle, die kaum begriffen werden können, weder von Paris noch von den zentralen französischen Medien eine Reaktion auslösen, die sonst die Meinungsfreiheit in den Staaten, die keine Mitglieder des Eliteklubs unter dem Titel der „freien Welt“ sind, sehr aktiv verteidigen. Irgendwie schweigen die Amerikaner dazu. US-Außenministerium machte keine schriftliche Erklärung. Wir warten. Vielleicht werden sie das noch machen. Anscheinend, wenn es sich um Zensur seitens der US-Internet-Plattformen handelt, kann man auf Prinzipien ein Auge zudrücken.

Wir wiederholen erneut, dass die Praxis des „digitalen Diktats“, Zensur und Nutzung der Sozialen Netzwerke als Instrument der Einmischung in die Angelegenheiten der souveränen Staaten im Prinzip unzulässig ist, unabhängig von der länderbezogenen Zugehörigkeit der entsprechenden Plattformen. Wir erinnern daran, dass die Gewährleistung der Meinungsfreiheit die Verpflichtung jedes rechtlichen demokratischen Staates ist. Die Beschlüsse sollen eine legitime Grundlage haben, nicht zur Geisel der politischen Einsichten einer Gruppe der Personen werden. Das ist übrigens in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung festgeschrieben, auf die sich die westlichen Partner so gerne berufen, unter anderem in den Ländern der EU und Paris selbst.

In diesem Zusammenhang möchte man betonen, dass die russischen Medien sich seit langem daran gewöhnt haben, dass ihre Tätigkeit im Ausland zensiert wird und sich erfolgreich an diesen nicht einfachen Bedingungen der Arbeit angepasst haben. Obwohl diese Anpassung auch nicht bedeutet, dass wir sie als Norm wahrnehmen.

 

Zu den Kontakten der Leitung des Außenministeriums der Bundesrepublik Deutschland mit dem „Koordinierungsrat der weißrussischen Opposition“

 

Wir wurden auf Berichte über die am 28. und 29 Januar dieses Jahres in Berlin stattgefundenen Kontakte deutscher Behörden mit einzelnen Leitern der Organisation „Koordinierungsrat der weißrussischen Opposition“ aufmerksam. So führte der Staatssekretär des deutschen Außenministeriums Miguel Berger laut seinen Postings in Sozialen Netzwerken sowie Materialien der deutschen staatlichen Medienholding „Deutsche Welle“ ein Treffen mit dem ehemaligen weißrussischen Diplomaten Pawel Latuschko, bei dem die deutsche Seite die Initiative zur Schaffung eines internationalen Mechanismus der strafrechtlichen Verfolgung der Personen, die der Verletzungen und Verbrechen gegen die Menschenrechte in Belarus schuldig sind, ankündigte. In diesem Zusammenhang wurde angeblich auch die innenpolitische Situation in der Republik Belarus „im Kontext der Beziehungen zu Russland“ besprochen. Bemerkenswert ist, dass in den Kommentaren der Vertreter des deutschen Außenministeriums zum erwähnten Treffen verschwiegen wird, dass diese Frage besprochen wurde.

Die antirussische Ausrichtung eines Teils der Anführer der Protestbewegung in der Republik Belarus, darunter jener, die sich mit der Organisation „Koordinierungsrat der weißrussischen Opposition“ assoziieren, ist bislang nicht offen gezeigt worden. Doch in diesem Fall kommt sie zum Vorschein.

Moskau hat auch keine Illusionen zu Berlins Position zu den aktuellen gesellschaftspolitischen Prozessen in einem mit uns verbündeten Staat und den russisch-weißrussischen Beziehungen in diesem Kontext. Die Praktiken der deutschen Diplomatie im postsowjetischen Raum sind gut bekannt. Deswegen waren wir über die Erklärung des Bundesaußenministers Heiko Maas vom 6. Februar dieses Jahres über die Absicht der Bundesregierung, 21 Mio. Euro zur Unterstützung der „demokratischen“ Protestbewegung in Belarus bereitzustellen, nicht erstaunt.

Angesichts des oben Gesagten, möchten wir die deutschen Kontrahenten vor Versuchen der Einmischung und des Säens von Zwietracht in die russisch-weißrussischen Verbündetenbeziehungen sowohl direkt als auch mit fremden Händen warnen.

 

Zu antirussischen Veröffentlichungen in niederländischen Medien

 

Die niederländischen Medien „Trouw“ und „De Groene Amsterdammer“ veröffentlichten Materialien mit den Vorwürfen gegen Russland und China wegen angeblicher Entsendung der Spionen getarnt als technische Experten in das Königreich. Es wurde ein Schema veröffentlicht, nach dem Moskau und Peking Spezialisten einluden, ihnen Visum-Unterstützung leisteten und ihre Migrationsfragen lösten. Nach Medienangaben erfolgte diese so genannte „Arbeit“ via niederländisches Geschäft und Filialen der russischen und chinesischen Organisationen in den Niederlanden.

Damit sammeln angeblich die eingetroffenen Experten die notwendigen Informationen, und Russland und China bauen ihre Stärke im Bereich Industriespionage aus.

Es wurden wie immer keine Beweise vorgelegt. Die Materialien in diesen Zeitungen sind wahrscheinlich in Auftrag gegeben worden und sollen erneut ein weiteres Element der Desinformation in die Beziehungen von zwei souveränen Staaten bringen. Vielleicht ist es die Arbeit an methodischen Büchern, die von den örtlichen Sicherheitsdiensten verbreitet werden. Das sind gerade die Fakes, gegen die die EU doch immer kämpft. Wenn dem so ist, sind die Zeitungen „Trouw“ und „De Groene Amsterdammer“ gerade die Objekte ihrer Aufmerksamkeit. Sie verbreiten Fakes, Lüge. Wenn es irgendwelche Materialien gibt, die man als Fakten  nutzen kann, legen sie die bitte vor.

 

Zur Stationierung von US-Bombern in Norwegen

 

Wir wurden auf Informationen über die Vorbereitung eines Geschwaders der strategischen US-Bomber B1B Lancer auf dem norwegischen Stützpunkt Ørland bei Trondheim zur Durchführung gemeinsamer Übungen mit den norwegischen Luftstreitkräften aufmerksam. 

Wir betrachten diesen Beschluss von Oslo als einen weiteren Schritt in einer ganzen Kette solcher Handlungen zum Ausbau der militärischen Aktivitäten im Hohen Norden in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen. Wie bekannt wird in der Nähe der nordnorwegischen Stadt Tromsö die Errichtung eines Hafens zur Bedienung von US-amerikanischen U-Booten abgeschlossen. Angeblich zur Organisierung der Trainings im Norden des Landes sind auf ständiger Grundlage Einheiten der Marineinfanterie Großbritanniens, der Niederlande und USA stationiert. Die Verlegung der Militärpräsenz der US-Marineinfanteristen auf dem norwegischen Territorium von der Rotations- und ständige Grundlage  lässt in der Tat ihre Zahl unter dem Vorwand der Durchführung der Übungen um das Mehrfache erhöhen. Das sind nur einige Beispiele.

Für Erstaunen sorgen die Kommentare des norwegischen Verteidigungsministers F. Bakke-Jensen, dass die Handlungen Norwegens angeblich einen stabilisierenden Effekt haben und es keine Gründe für eine besonders scharfe Reaktion Moskaus gibt. Man kann kaum von „Ruhe“ sprechen, wenn an den russischen Grenzen die Spannung zunimmt, ein starkes Aufmarschgebiet für die Führung der Kampfhandlungen gegen unser Land geschaffen wird.

Wir denken, dass solche Aktivität von Oslo die regionale Sicherheit bedroht, die traditionelle norwegische Politik der Nichtstationierung der ausländischen Militärstützpunkte auf eigenem Territorium in friedlicher Zeit untergräbt.

Wir rechnen damit, dass Oslo seine Politik im Norden verantwortungsvoll aufbauen und sich der Handlungen enthalten wird, die die gesamtregionale Stabilität untergraben und den bilateralen Beziehungen schaden.

 

Zur Sperrung von 16 TV-Sendern in Lettland

 

Am 8. Februar haben wir die in Lettland erklärte Sperrung der Ausstrahlung des TV-Senders Rossiya-RTR kommentiert. Vor einigen Tagen erschienen Berichte über weitere Restriktionen im lettischen Medienraum.

Der Nationalrat für elektronische Massenmedien beschloss, ab dem 10. Februar die Ausstrahlung von 16 TV-Sendern, darunter NTV Mir Baltic, Ren TV Baltic u.a., zu verbieten. Es wurde erklärt, dass diese Maßnahme einen zeitweiligen Charakter hat und angeblich mit dem Wunsch der Regulierungsbehörde verbunden ist, die juridische Zugehörigkeit der Besitzer dieser Sendungen zu klären, darunter zu präzisieren, ob sie nicht von EU-Sanktionen betroffen sind. Alle juridischen Details konnte man ohne Sperrung der Sender klären. Wir sind erwachsene Menschen, verstehen alles. Erstaunlich ist unverhohlene Lüge. Wenn sie Beschlüsse treffen, sie für begründet halten, erklären sie bitte ihr Verhalten den EU-Partnern. Sie sitzen doch mit ihnen an einem Tisch, wenn darüber gesprochen wird, dass gegen Russland Sanktionen wegen Verletzung der demokratischen Prinzipien eingeführt werden sollen. Vergessen sie nicht an sich selbst. Sie verletzen sie doch.

Eine für die baltischen Realitäten gut bekannte Formulierung. Sie versuchen plump, den informationellen Kampf gegen das Andersdenken und die Hetzerei von allem, was mit der russischen Sprache verbunden ist, und auch die Sender mit reinem Kultur-, Aufklärungs- und humanitären Inhalten wie Kinomix, „Nasche nowoje kino“ und NTV Serial, zu bemänteln.

Das alles kann als die Fortsetzung der lettischen antirussischen Hysterie vor dem Hintergrund des fehlenden angemessenen Einflusses auf Riga seitens der profilierten internationalen Institute bezeichnet werden. Wir würden sie nochmals an ihre Verpflichtung erinnern, die Medien- und Meinungsfreiheit in den Ländern zu verfolgen, die Mitglieder dieser Organisationen sind.

 

Zu Israels Reaktion auf die Heroisierung von Nazi-Verbrechern in Litauen

 

Wir haben die Reaktion der israelischen Offiziellen und auch der Öffentlichkeit nicht übersehen können, die den Auftritt des litauischen Parlamentsabgeordneten Valdas Rakutis verurteilt haben, der am Internationalen Gedenktag der Holocaust-Opfer versucht hatte, Hitlers Mithelfer zu rechtfertigen und die Schuld dieser Henker teilweise ihren Opfern zuzuschieben. Natürlich muss die ganze Weltgemeinschaft bei solchen öffentlichen Aktionen zur Umschreibung der Geschichte zusammen auftreten. Es ist erfreulich, dass andere Mitglieder der internationalen Völkergemeinschaft und auch manche Politiker in Litauen, die immer noch vernünftig geblieben sind, auf die Überlegungen dieses Professors (wenn der man so bezeichnet werden darf) über die „Kooperation“ der Juden mit den Nazis entsprechend negativ reagiert haben.

Russland wird weiterhin seine prinzipielle Linie zur Aufrechterhaltung  des historischen Gedächtnisses fortsetzen, unter anderem mit unseren Gleichgesinnten. Das Thema Widerstand den Versuchen zur Umdeutung der Geschichte und der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, der Glorifizierung der Nazis und ihrer Kollaborateure, der Vernachlässigung der Holocaust-Verbrechen und der Opfer des Faschismus, wie auch der Heldentag der Befreier Europas wurde am 8. Februar im Rahmen eines Telefonats des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Israels, Gabriel Aschkenasi, besprochen. Die beiden Seiten bestätigten dabei ihre Entschlossenheit, diese Prinzipien auf internationalen Plattformen konsequent zu verteidigen.

 

Zur Staatspolitik Usbekistans zwecks Festigung der Positionen der usbekischen Sprache im Kontext der Verabschiedung des Gesetzentwurfs „Über die Staatssprache der Republik Usbekistan“ im Parlament

 

Am 27. Januar wurde in Usbekistan der Gesetzentwurf „Über Veränderung bzw. Vervollkommnung des Gesetzes ‚Über die Staatliche Sprache der Republik Usbekistan‘“ in erster Lesung verabschiedet.

Wir sehen, dass darin Bestimmungen über den Status anderer Sprachen (in der Republik leben etwa 100 Ethnien) und die Unzulässigkeit der Diskriminierung nach dem Sprachmerkmal widergespiegelt sind.

In Usbekistan setzen wir eine Reihe von gemeinsamen Bildungsprojekten um, die auf die Förderung der Russisch-Kenntnisse der Menschen ausgerichtet sind. Nach seiner Verbreitung und sozialen Bedeutung steht Russisch auf dem zweiten Platz bei der Staatssprache, wobei Russisch ein Pflichtfach in usbekischen Schulen ist.

Für einen wichtigen Schritt zur Entwicklung der Kooperation halten wir den im Oktober 2020 gefassten Beschluss der usbekischen Führung zur Eröffnung einer Filiale der Russischen staatlichen pädagogischen Universität „Alexander Herzen“ (St. Petersburg) in Taschkent, die neben nicht nur Bachelors und Magister vorbereiten, sondern auch ausgebildete Pädagogen fortbilden wird, deren Mangel unsere Partner spüren. An usbekischen Universitäten gibt es aktuell etwa 1000 solche Fachkräfte.

Im Oktober 2020 starteten das Aufklärungsministerium Russlands und das Volksbildungsministerium Usbekistans unter Mitwirkung der Wohltätigkeitsstiftung „Kunst, Wissenschaft, Sport“ von Alischer Usmanow, die auf Basis der Herzen-Universität funktioniert, ein Projekt zur Förderung des Unterrichts der russischen Sprache und anderer Disziplinen in russischer Sprache in Usbekistan, das bis 2030 bestimmt ist. Es ist vorgesehen, dass zwischen 2020 und 2030 bis zu 1000 russische Spezialisten nach Usbekistan geschickt werden, wobei davon allmählich 14 regionale Um- bzw. Fortbildungszentren für pädagogische Kader und bis zu 10 000 Schulen umfasst werden.

 

Zum Fachmagazin „Diplomatitscheskaja sluschba i praktika“

 

Die Diplomatische Akademie des Außenministeriums Russlands präsentiert Ihnen das jedes Vierteljahr erscheinende Magazin „Diplomatitscheskaja sluschba i praktika“, das online veröffentlicht wird. Die erste Ausgabe erschien am 8. Februar.

Das ist ein einmaliges Fachmagazin, für das es in der Welt keine Analoga gibt. Seine Aufgabe ist, einen wichtigen Beitrag zur theoretischen Besinnung der aktuellen Weltpolitik und des diplomatischen Dienstes zu leisten. Das ist eine besondere Ressource, die aktive Diplomaten im Informationsbereich unmittelbar unterstützt.

Das Ziel des Fachmagazins ist, akute Materialien zu verbreiten, die dem modernen diplomatischen Dienst, Problemen der internationalen Beziehungen und der Weltpolitik gewidmet sind. Die Autoren dieser Beiträge sind russische und ausländische Diplomaten, Vertreter der Staatsstrukturen Russlands und anderer Länder, russische und ausländische Experten für internationale Beziehungen.

Die große Professionalität und die umfassenden praktischen und theoretischen Kenntnisse der Autoren, wie auch die Aktualität der erscheinenden Materialien, die den modernen Tendenzen der Weltpolitik und der internationalen Beziehungen entspricht, bedingen das einmalige Format des Magazins.

Die Beiträge finden Sie gerne auf der Website der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands.

 

Zum Tag der Staatlichkeit der Republik Serbien

 

Am 15. Februar feiert die Republik Serbien ihren nationalen Feiertag – den Tag der Staatlichkeit.

Dieses Datum hat einen großen symbolischen Sinn: Am 15. Februar 1804, dem orthodoxen Tag  der Darstellung des Herrn, begann der Erste serbische Aufstand, der zur historisch wichtigen ersten Etappe des Kampfes der Serben für die Befreiung ihres Landes vom jahrhundertelangen Osmanen-Joch wurde. Später, im Jahr 1835, wurde am 15. Februar die erste Verfassung verabschiedet. Diese Ereignisse des 19. Jahrhunderts wurden zum Wendepunkt in der Geschichte des serbischen Volkes und Staates.

Serbien ist für Russland traditionell ein freundschaftlicher und zuverlässiger Partner. Wir entwickeln intensiv unsere vielschichtigen bilateralen Beziehungen, die inzwischen einen strategischen Charakter haben. Wir wirken mit Belgrad in der internationalen eng zusammen, unterstützen es im Kampf für seine Unabhängigkeit und territoriale Einheit im Kontext der Situation um das Kosovo. Zu einer neuen Richtung unseres Zusammenwirkens wurde unter den aktuellen Bedingungen der gemeinsame Widerstand der Weiterverbreitung der Corona-Infektion.

Wir gratulieren unserem serbischen Freunden von ganzem Herzen zum Tag der Staatlichkeit, wünschen ihnen Frieden, Wohlstand und Gedeihen.

 

Zum Tag der Unabhängigkeit Gambias

 

Am 18. Februar begeht die Republik Gambia ihren nationalen Feiertag – den Tag der Unabhängigkeit.

Das Volk Gambias ist einen schweren Weg zur Etablierung seiner Staatlichkeit, seiner wahren Unabhängigkeit von der kolonialen Herrschaft gegangen. Die Portugiesen waren im 15. Jahrhundert die ersten Europäer, die das Territorium des jetzigen Gambias erreicht haben. Im 17. Jahrhundert wurde dieses Territorium vom Britischen Reich unter Kontrolle genommen. Die Engländer beuteten aber die eroberten Gebiete weiter aus und betrieben auch den Sklavenhandel.

Erst 1963 bekam das Volk Gambias die Möglichkeit, über ihr Territorium völlig selbstständig zu verwalten. Die Verfassung des unabhängigen Gambias trat am 18. Februar 1965 in Kraft. Heutzutage geht das Land zuversichtlich den Weg zu demokratischen Reformen und löst allmählich die vor ihm stehenden schweren Aufgaben im Bereich der sozialwirtschaftlichen Entwicklung.

Die Beziehungen zwischen Russland und Gambia, deren 55-jähriges Jubiläum wir im vorigen Jahr gefeiert haben, sind traditionell freundschaftlich und entwickeln sich immer auf Basis der Prinzipien der Gleichberechtigung und gegenseitigen Achtung. In der aktuellen Phase unternehmen wir diverse Initiativschritte zwecks maximaler Entfaltung des Potenzials des bilateralen Zusammenwirkens auf Gebieten wie Politik, Handel und Wirtschaft, humanitäres Wesen usw.

Wir gratulieren dem Volk Gambias zu seinem nationalen Feiertag und wünschen ihm neue Errungenschaften, Frieden, Gedeihen und Wohlstand.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: In Island fragt man, wie man den Impfstoff Sputnik V bekommen kann und via welche Kanäle sollte man beginnen?

Antwort: Erstens soll man damit beginnen, dass die Informationsquellen verifiziert werden sollen. Wenn sich die Regierungen der westlichen Staaten auf die Erklärungen jener, die sie politisch unterstützen, stützen werden, indem man die Menschen, die vor einem halben Jahr sagten, dass in Russland kein Impfstoff entwickelt wurde, als russische Nicht-System-Opposition bezeichnet, heißt das leider die Verwirrung und Verzögerung der Kooperation zu diesem aktuellen Thema. Zweitens geht es um die Aufstellung der Kontakte unmittelbar mit unserem Land. Gewöhnlich wird das via unsere Botschaften gemacht. Am besten sollte man es so machen. Auch die Botschaft Ihres Landes kann sich an das Außenministerium wenden, doch in der Regel wird das zwischen entsprechenden Staatsstrukturen der ausländischen Länder gemacht. Sie kontaktieren russische Botschaften oder schicken ihnen entsprechende Briefe, Noten mit dem Vorschlag des Zusammenwirkens, oder stellen Fragen, bitten um Organisation der Online-Treffen zum Thema Impfstoff. Solche Treffen werden ziemlich erfolgreich durchgeführt. Während solcher Treffen werden ausführliche Informationen darüber bereitgestellt, wie man diese Kooperation organisieren soll.

Ich möchte wiederholen, dass zur Lieferung und Anwendung des Impfstoffs Sputnik V in einem jeweiligen Land ihre Zulassung erforderlich ist. Zu diesem Zeitpunkt ist die Zulassung des Impfstoffs Sputnik V in 24 Ländern (Russland, Belarus, Argentinien, Bolivien, Serbien, Algerien, Palästina, Venezuela, Paraguay, Turkmenistan, Ungarn, VAE, Iran, Republik Guinea, Tunesien, Armenien, Mexiko, Nicaragua, Republika Srpska (Entität von Bosnien und Herzegowina), Libanon, Myanmar, Pakistan, Mongolei und Bahrain) gebilligt. Diese Liste wird mit jedem Tag größer, alleine in dieser Woche wurde die durch drei Staaten ergänzt.

Mit der Organisation der Produktion von Sputnik V auf ausländischen Plattformen und seine Lieferung an andere Länder befasst sich der Russische Direktinvestitionsfonds. Um entsprechende Informationen zu bekommen, können sie sich als Journalisten an den Pressedienst des Fonds wenden, Kontakt-Informationen sind auf der Webseite des Fonds zu finden. Offizielle Strukturen können sich immer an unsere Botschaften wenden, die entsprechende Treffen sogar im Online-Format organisieren können.

Frage: Die dreiseitige Erklärung der Anführer Russlands, Aserbaidschans uns Armeniens vom 9. November 2020 sieht die Öffnung der Verkehrskommunikationen vor, dich die Armenier können nicht aus Martakert nach Vardenis gelangen. Die Einwohner der Dörfer wandten sich an die Friedenssoldaten mit der Bitte, Unterstützung zu leisten. Kann die Frage der Wiederaufnahme des Verkehrs auf der Straße Vardenis-Martakert und Martakert-Stepanakert via Askeran der Gegenstand der Besprechung beim Treffen der dreiseitigen Arbeitsgruppe für Karabach sein?

Antwort: Soweit ich verstehe, betrifft diese Frage mehrere Routen der Bewegung der Einwohner von Bergkarabach. Natürlich haben eine bessere Vorstellung über das Niveau der Nachgefragtheit der Straßen im Alltag der Karabach-Bewohner jene, die sich in dieser Region befinden. Ich denke, wenn die von ihnen erwähnten Routen im Zuständigkeitsbereich der russischen Friedenssoldaten liegen, kann diese Frage an das Verteidigungsministerium Russlands gestellt werden. Ich würde auch daran erinnern, dass gemäß Punkt 6 der Erklärung der Anführer Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November 2020 die Verbindung zwischen Bergkarabach und Armenien per Latschin-Korridor erfolgt.

Frage: Auf welcher Etappe der Lösung ist jetzt die Frage über die Rückkehr der armenischen Kriegsgefangenen?

Antwort: Wir arbeiten sowohl mit aserbaidschanischen, als auch mit armenischen Kollegen, darunter die in der Konfliktzone stationierten russischen Friedenstruppen in Bergkarabach. Vor kurzem fand unter Vermittlung des Kommandeurs der russischen Friedenstruppen ein weiterer Gefangenenaustausch statt – ein Aserbaidschaner und fünf Armenier kehrten zurück nach Hause.

Im Ganzen gehen wir davon aus, dass eine optimale Lösung dieser Frage – der Austausch nach dem Alle-gegen-alle-Prinzip ist. Sie wissen unsere Position. Darüber sprachen sowohl Russlands Präsident Wladimir Putin, als auch der Außenminister Sergej Lawrow.

Frage: Wie bekannt, gilt in China wegen Pandemie ein harter Lockdown, unter dem unter anderem russische Seeleute leiden, die nicht rechtszeitig medizinische Hilfe bekommen können. Wie würden Sie diese Situation kommentieren?

Antwort: Nach unseren Angaben bildete sich an einigen Häfen der chinesischen Provinz Liáoníng tatsächlich eine schwere Situation mit der Notfallmedizin für die Besatzungsmitglieder der da eingetroffenen russischen Schiffe.

In diesem Zusammenhang reichte das Außenministerium Russlands dem Verkehrsministerium und der Föderalen Fischerei-Agentur Russlands einen Vorschlag ein, diesen Umstand den entsprechenden russischen Firmen mitzuteilen, sowie ein angemessenes Niveau des Schutzes der Gesundheit auf den russischen Schiffen zu gewährleisten.

Zugleich arbeiten wir mit der chinesischen Seite zur Lösung der vorhandenen Fragen. Deswegen arbeiten wir sowohl mit den chinesischen Kollegen, als auch im ressortübergreifenden Format.

Frage: Wie schätzen Sie die Tatsache ein, dass die Aserbaidschaner das Denkmal für gefallene Helden des Großen Vaterländischen Kriegs im besetzten armenischen Dorf Awetaronoz in Bergkarabach bei Askeran schändeten? Das Denkmal befindet sich in der Klosteranlage Gajany.

Antwort: Wir gehen davon aus, dass unsere prinzipielle Position zur Schändung der Denkmäler gut bekannt ist. Jede Schändung der Denkmäler ist unzulässig, und wenn es um die Denkmäler für die Helden des Großen Vaterländischen Kriegs geht, kann es da im Prinzip keine andere Position geben. Wir machten mehrmals auf die Fakten des Vandalismus bzw. Aufrisses der Gedenkstätten des Zweiten Weltkriegs in verschiedenen Ländern der Welt, darunter in der EU, sowie auf die Versuche, diese sensiblen Fragen im Informationsraum zu manipulieren, aufmerksam.

Wir kontaktierten unsere aserbaidschanischen Kollegen. Sie sicherten uns zu, dass die Akten des Vandalismus, Zerstörung der Friedhöfe und Denkmäler, die für die im Großen Vaterländischen Krieg gefallenen Kämpfer gestellt wurden, rechtszeitig von der aserbaidschanischen Seite fixiert wurden. Es wird eine Untersuchung zur Feststellung solcher Handlungen durchgeführt. Jene, die Akten des Vandalismus machen, werden zur Verantwortung gezogen. Solche Handlungen werden kategorisch unterbindet und nicht gefördert.

Wenn man im Ganzen sagt, wollen wir in Moskau, Baku und Jerewan im Gedächtnis beibehalten, dass der Große Vaterländische Krieg und der Sieg in diesem Krieg die Errungenschaft unserer Völker ist. Und wir alle zusammen sollen auf die Akte des Vandalismus bzw. Schändung der Denkmäler für die Helden der damaligen Ereignisse nicht nur in einzelnen Fällen, sondern immer reagieren. Sehen sie, wie oft ich zu diesem Thema auf den Pressebriefings greife – fast jede Woche. Mal Polen, mal andere Länder, vor allem aus der EU, erscheinen da im negativen Sinne.

Ich möchte sehr, das ist mein aufrichtiger Wunsch, nicht nur als Sprecherin des Außenministeriums, sondern das ist einfach eine bürgerliche Position, dass wir nicht alleine bei unseren Versuchen sind, der Manipulation der Geschichte Widerstand zu leisten und gegen Schändung, Vandalismus gegenüber den Denkmälern zu kämpfen, dass wir einheitlich vorgehen. Mir scheint, dass jede solche grausame Erscheinung des 21. Jh. von allen Staaten, deren Völker ihre Leben opferten, damit wir eine Zukunft haben, verurteilt werden soll. Wollen wir zusammen in dieser Richtung arbeiten.

Frage: In Bergkarabach kehren Flüchtlinge und Vertriebene zurück. In den vergangenen drei Monaten kamen aus Armenien in den Zuständigkeitsbereich der russischen Friedenssoldaten rund 52.000 Menschen. Läuft jetzt die Arbeit zur Rückkehr der aserbaidschanischen Bevölkerung in Karabach angesichts der Tatsache, dass es sich auch um Dutzende Tausend Menschen handelt, die kein Recht haben, in ihre Häuser zurückzukehren?

Antwort: Nach Punkt 7 der Erklärung der Staats- und Regierungschefs Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November 2020 „kehren Zwangsumsiedler und Flüchtlinge nach Bergkarabach und in die benachbarten Kreise unter Kontrolle der Verwaltung des UN-Flüchtlingshochkommissars zurück“.

Im Moment beobachten wir tatsächlich einen ziemlich intensiven Prozess der Heimkehr der Armenier, die vor kurzem wegen der allgemein bekannten Ereignisse im Herbst des vorigen Jahres ihre Häuser verlassen mussten.

Wir gehen davon aus, dass dieser Punkt der dreiseitigen Erklärung für alle gilt, die ihre Wohnorte verlassen mussten.

Frage: Russlands Entscheidung, die Diplomaten aus Polen, Deutschland und Schweden für „non grata“ zu erklären, und zwar für ihre Teilnahme an den nicht erlaubten Protestaktionen gegen die Festnahme des Bloggers Alexej Nawalny, hat im Westen sehr heftige Reaktionen ausgelöst. Russland wurde für sein Vorgehen verurteilt. Besonders scharf haben Deutschland und die USA reagiert. Es sieht so aus, als hätten sie ihre diesbezüglichen Erklärungen abgesprochen. Es waren auch Drohungen zu hören, die Russland-Sanktionen könnten zusätzlich erweitert werden.

US-Außenminister Antony Blinken sagte, dies wäre eine willkürliche und unbegründete Aktion seitens Russlands gewesen, das seine internationalen Verpflichtungen vernachlässigen würde. Er betonte, dass die ausgewiesenen Diplomaten lediglich die Proteste im Januar beobachtet hätten. Überraschend war auch die Reaktion der deutschen Kanzlerin, die die Situation um die Ausweisung als unbegründet und als neue Äußerung der Vernachlässigung der Prinzipien der Oberhand des Rechtes bezeichnete, die sich in Moskau beobachten lassen. Nach ihren Worten behält sich Berlin das Recht vor, die Sanktionen gegen Moskau zu erweitern – die vor allem personenbezogen seien bzw. wären. Das russische Außenministerium hatte zuvor erklärt, man sollte mit Russland nicht in der Sprache von Druck bzw. Sanktionen sprechen, doch der kollektive Westen erhöht absichtlich den Grad der Konfrontation und versucht, alle möglichen Vorwände (die manchmal auch aus dem Finger gesogen werden) für neue Sanktionen gegen Russland zu nutzen.

Antwort: Die in den vergangenen Tagen zu hörenden Aufrufe zu neuen illegitimen Einschränkungsmaßnahmen gegen unser Land sind gar nicht überraschend. Die Erfahrungen unserer Beziehungen mit der EU seit 2014 zeigen ganz deutlich, dass man in Brüssel nach dem Sanktionshebel instinktiv zurückgreift, wenn man mit der Entschlossenheit Russlands und auch anderer souveräner Staaten konfrontiert wird, ihre eigenen legitimen Interessen zu verteidigen, der unverhohlenen Einmischung in ihre internen Angelegenheiten zu widerstehen und den westlichen Architekten der „Weltordnung auf Basis der Regeln“ nicht zu gehorchen. Auch vor 2014 war das Thema Sanktionen im Westen auch auf der Tagesordnung gewesen.

Es ist symptomatisch, dass der neue Aufschwung der fixen Idee, die Russland-Sanktionen unter dem Vorwand der „Verletzungen der Menschenrechte“ zu verhängen, gleich nach dem Moskau-Besuch des EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, vom 4. bis 6. Februar passiert ist. Dabei hatten sich viele in Brüssel, auch Josep Borrell selbst, vor dieser Reise sehr skeptisch zum Thema Sanktionen geäußert, denn sie verstanden wohl sehr gut, dass diese Idee aussichtslos ist. Es ist offensichtlich, dass manche von ihnen sich für den ungeschickten Versuch revanchieren wollten, den ersten seit 2017 Moskau-Besuch des Chefs der EU-Diplomatie zu erschweren und ihm eine Agenda der Konfrontation aufzuzwingen, die mit den strategischen Interessen Russlands und der anderen europäischen Völker nichts zu tun hat. Seinen Besuch und die Perspektiven der weiteren bilateralen Russland-EU-Beziehungen schätzte Josep Borrell auf einer Pressekonferenz ein.

Die unverhohlene Politisierung dieses Themas nach seinem Besuch lässt keine Zweifel, dass das Gerede von den westlichen Sanktionen als Instrument zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen oder von Verletzungen der Nichtweiterverbreitungsregimes nichts als Demagogie ist, hinter der die uns gut bekannten konjunkturbedingten politischen Interessen der westlichen Länder stehen. Lassen Sie uns daran erinnern, dass man in der EU 2018 und 2019 gewisse „horizontale“ Sanktionsmechanismen wegen der Verbreitung bzw. Verwendung von Chemiewaffen sowie wegen gewisser Cyberangriffe entwickelte und behauptete, diese wären nicht auf irgendein konkretes Land bezogen. Auf dem Papier sah die Sache so aus, als wären diese Maßnahmen im Interesse der „internationalen Kooperation und Ordnung auf Basis von Regeln“ in diesen Bereichen ergriffen worden. In der Tat aber wurden zu den ersten Objekten dieser illegitimen Einschätzungen ausgerechnet russische Staatsbürger und Organisationen. De facto wird in der EU auf Initiative der antirussischen Minderheit das Arsenal von Instrumenten erweitert, mit denen die jahrelang aufgebaute Architektur der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union Schritt für Schritt zerstört wird.

Wir müssen unsere Partner in der EU vor einem neuen unbesonnenen Schritt warnen. Darauf wird unbedingt eine angemessene Antwort kommen. Es ist völlig unzulässig, das Thema Menschenrechte als geopolitisches Instrument einzusetzen. Besonders zynisch sähe das vor dem Hintergrund der Tatsache aus, dass Brüssel die frappanten Verletzungen der Medienfreiheit und der Rechte der russischsprachigen Einwohner in den Baltischen Ländern und der Ukraine sowie etliche Probleme auf dem Territorium ihrer Mitgliedsländer total ignoriert. Es geht um grausame Unterdrückung der Protestbewegung und des Andersdenkens. Und generell könnte das zum Anstieg der Willkür nicht den internationalen Beziehungen und zur Erosion des Völkerrechts führen.

Wir bestätigen abermals unsere prinzipielle Position: Wir halten einseitige Einschätzungsmaßnahmen unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats für illegitim. Wir rufen die EU auf, zum gleichberechtigten und konstruktiven Dialog zurückzukehren und auf den bestehenden diplomatischen Kanälen, die immer offen bleiben, nach funktionsfähigen Kompromissen zu suchen, die eine Interessenbalance sichern könnten. Das wäre auch für alle Europäer nützlich, die keine Lust darauf haben, die von einzelnen EU-Ländern geopolitisch konstruierte Konfrontation auf unserem gemeinsamen Kontinent zu bezahlen. Solche Einstellung wäre für uns und die anderen Mitglieder der Weltgemeinschaft eine klare und deutliche Verkörperung der Selbstständigkeit der Europäischen Union. Andernfalls wäre das ein weiterer Beweis dafür, dass hinter den EU-Beschlüssen gewisse Betreuer stehen.

Was die Kommentare der US-Seite zur Ausweisung der Diplomaten angeht, sie hätten „nur“ die Kundgebungen beobachtet, so muss ich meinen amerikanischen Kollegen darauf hinweisen, dass der russische Ex-Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, die innenpolitischen Prozesse in den USA nie beobachtet, sich nie daran beteiligt, sie nie inspiriert hat – geschweige denn an irgendwelchen Aktionen teilgenommen. Dennoch haben die USA, egal ob die Massenmedien oder manche Politiker, es sich erlaubt, ihn fast zum Spion abzustempeln. Dabei geht es um einen hochqualifizierten Experten für internationale Beziehungen. Er ist ein klassischer Diplomat und Mann, der sich jahrelang um die Entwicklung unserer Beziehungen mit den USA im Interesse der beiden Länder bemühte. Trotzdem wurde vor vier Jahren eine regelrechte Hetze ausgelöst, die gegen ihn gerichtet war, die sich aber auf keine Fakten stützte, die diese Kampagne rechtfertigen könnten. Diesmal sehen wir die unmittelbare (das ist auf Videos zu sehen) Teilnahme ausländischer Diplomaten an nicht genehmigten Aktionen. Dabei verletzten sie nicht nur das Prinzip, dem zufolge Diplomaten nur ihren Status befolgen und Teilnahmen an Aktivitäten bzw. Veranstaltungen vermeiden sollten, die dem diplomatischen Status widersprechen. Mehr noch: Sie verletzten unmittelbar die Gesetze der Russischen Föderation. In Washington sieht man daran nichts, was man verurteilen könnte. Das ist eine sehr merkwürdige Logik, aber daran sind wir inzwischen gewohnt.

Frage: Es gab Informationen über Verhandlungen des ukrainischen Verteidigungsministers mit dem stellvertretenden Nato-Generalsekretär, Patrick Turner. Dabei soll eine provokante Idee besprochen worden sein: den Luftraum über Simferopol zu öffnen. Was hält Russland von einer solchen provokativen Erklärung?

Antwort: Diese Frage sollte lieber an das Verteidigungsministerium Russlands gestellt werden.

Frage: Wie haben die russischen Behörden festgestellt, dass die ausgewiesenen Diplomaten Deutschlands, Schwedens und Polens an einer Protestaktion teilgenommen und Nawalny unterstützt hatten?

Antwort: Das war leicht. Ich persönlich beschäftige mich nicht damit, werde das aber gerne präzisieren. Warum berufen Sie sich nur auf Informationen, die auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht wurden? Diese Bilder sind zugänglich, und ich denke, Sie könnten sich durchaus darauf berufen. Und die Hauptsache ist, dass Vertreter der drei Botschaften das nicht dementiert haben.

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