4 Februar 202121:26

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 4. Februar 2021 in Moskau

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Zum bevorstehenden Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Finnlands, Pekka Haavisto

 

Am 15. Februar wird sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, in St. Petersburg mit dem Außenminister Finnlands, Pekka Haavisto, der zu einem Arbeitsbesuch nach Russland kommen wird, treffen.

Im Rahmen des Treffens sollen diverse Fragen des bilateralen Zusammenwirkens besprochen werden, insbesondere der Zeitplan der bevorstehenden politischen Kontakte, die Problematik des Zusammenwirkens im Handels- und Wirtschafts- sowie im kulturellen und humanitären Bereich, die Tagesordnung der regionalen Kooperationsformate im Ostseeraum und in Nordeuropa, unter anderem im Hinblick auf den im Mai beginnenden zweijährigen Vorsitz Russlands im Arktischen Rat. Darüber hinaus werden die Minister Meinungen über akute internationale Themen austauschen.

 

Zum Tag des diplomatischen Mitarbeiters

 

Am 10. Februar wird in unserem Land ein beruflicher Feiertag begangen, und zwar der Tag des diplomatischen Mitarbeiters, der im Sinne eines Präsidentenerlasses vom 31. Oktober 2002 festgelegt wurde. Dieses Datum ist auf die erste Erwähnung (am 10. Februar 1549) des Amtes des Botschafters, des ersten in unserem Land staatlichen Gremiums, das für auswärtige Angelegenheiten zuständig war, zurückzuführen.

In seiner Arbeit richtet sich das russische Außenministerium immer an der „Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation“, die vom Präsidenten am 30. November 2016 abgesegnet wurde. Laut diesem doktrinären Programmdokument ist Russlands Außenpolitik auf Förderung der nationalen Sicherheit, Souveränität und territorialen Einheit, auf Schaffung von maximal günstigen Bedingungen  für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, auf die Friedens- und Stabilitätsfestigung in der Welt, auf Erhöhung der Rolle der Vereinten Nationen, auf die Entwicklung der bi- und multilateralen Beziehungen und einer allseitig nützlichen und gleichberechtigten Partnerschaft mit ausländischen Staaten ausgerichtet. Die Schlüsselprinzipien der Außenpolitik Russlands sind und bleiben konstant: Unabhängigkeit, Offenheit, Vorhersagbarkeit, Pragmatismus, multilaterale Ausrichtung, entschlossene Verteidigung der nationalen Interessen.

Traditionsgemäß planen wir zu diesem Datum etliche Veranstaltungen. In diesem Jahr werden sie leider Corona-bedingt in einem beschränkten Format und online stattfinden.

Am 10. Februar werden Blumenkränze zu den Gedenktafeln im Haus des Außenministeriums mit den Namen unserer Kollegen niedergelegt, die im Großen vaterländischen Krieg sowie in den Friedenszeiten bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten gefallen sind. Kränze werden auch zu den Grabsteinen von angesehenen sowjetischen bzw. russischen Diplomaten auf dem Nowodewitsch-Friedhof niedergelegt. Darüber hinaus werden der Außenminister Sergej Lawrow und andere Mitarbeiter des Ministeriums Blumen zum Denkmal Jewgeni Primakows niederlegen.

Im Foyer des Zentralen Gebäudes des Ministeriums wird eine Ausstellung organisiert, die den Aktivitäten der Vizeaußenminister gewidmet sein wird, die wichtige Spuren in der Geschichte der russischen Außenpolitik und Diplomatie hinterlassen haben, deren Jubiläen in diesem Jahr begangen werden (Wassili Kusnezow, Jakow Malik, Wladimir Semjonow, Wladimir Winogradow, Igor Semskow, Michail Kapiza, Juli Kwizinski).

Auf unseren digitalen Ressourcen werden Informationen zur Geschichte des russischen diplomatischen Dienstes veröffentlicht. Im Vorfeld des Tages des diplomatischen Mitarbeiters gedenken wir unserer verstorbenen Kollegen, bewahren sorgfältig das Andenken an sie und planen Veröffentlichung eine Serie von Artikeln über herausragende Mitarbeiter der russischen Diplomatie im Rahmen der Aktion #GedenkenAnDiplomaten.

Entsprechende Veranstaltungen werden auch in russischen Botschaften und Konsulaten in anderen Ländern stattfinden. Die Mitarbeiter unserer ausländischen Einrichtungen zeigen sich richtig kreativ und arbeiten gemeinsam mit ihren Partnern aus Massenmedien an vollwertigen Multimedia-Projekten. Unsere Botschaft in Usbekistan hat beispielsweise in Kooperation mit der russischsprachigen Zeitung „Usbekistans Nachrichten“ eine Serie von Beiträgen zum Thema „Russische Diplomatie: Persönlichkeiten, Geschichten, Fakten“ gestartet. Darüber können Sie gerne auf der Website des Außenministeriums und auf unseren Seiten in den sozialen Netzwerken lesen.

Wie auch in den vorigen Jahren, werden viele unsere Botschafter Interviews geben, über die Feinheiten des diplomatischen Berufs in der heutigen Zeit erzählen. Das ist mit der aktuellen Situation verbunden: Die internationalen Beziehungen erleben gerade eine ziemlich schwierige Phase, denn es gibt inzwischen viele neue Momente, die sich auf die Pandemie zurückführen lassen. Sie verstehen ja, dass der Diplomatenberuf ist in dieser schwierigen Situation gefragt, wie wohl nie zuvor.

 

Zu den Aussagen des „kollektiven Westens“ zur gesellschaftspolitischen Situation in Russland

 

Wir haben die jüngsten Aussagen des so genannten „kollektiven Westens“ unmöglich übersehen können. Die Führungsrolle spielten dabei, wie immer, die USA, die dieses ganze „Orchester“ dirigieren. Die Staatsoberhäupter und Außenminister der Nato- und EU-Länder erlaubten sich etliche Erklärungen zur gesellschaftspolitischen Situation in Russland.

Das ist eine gut koordinierte Informationskampagne, deren Ziel ein globaler Versuch ist, unser Land einzudämmen und sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen. Daran gibt es nichts Neues: Wir sind nicht das einzige Land, gegen das unsere westlichen Partner eingestellt sind. Sie machen sich über alle Länder Sorgen, die ihnen auf diese oder jene Weise Konkurrenz leisten könnten.  Sie sind nicht in der Lage, eine gesunde Konkurrenz auf Basis des Rechtes normal wahrzunehmen. Für unsere westlichen Partner ist das eine Art „Knochen im Hals“, denn das widerspricht ihren doktrinären Bestimmungen über ihre „Auserwähltheit“ (nur sie dürfen anderen Ländern diktieren, wie diese leben sollten, und ihnen erzählen, was Demokratie ist). Wir wissen das nur zu gut – wir haben das immerhin öfter erlebt. Jetzt ist es zu einem neuen „Anfall“ dieser Art gekommen.

Wie ich schon sagte, spielen die USA dabei die Führungsrolle. Mit ihnen werden wir ein sehr spezielles Gespräch haben. Aber auch Großbritannien, Deutschland und Frankreich haben sich „ausgezeichnet“. Sie wiederholen immer wieder völlig unbegründete Vorwürfe gegen uns und entstellen Fakten bei der Beschreibung der Ereignisse in Russland. Ich muss betonen, dass es sich dabei um Einmischung in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates handelt. Ausgerechnet so deuten wir auch diese Erklärungen. Es entsteht der Eindruck, dass westliche Offiziellen sich weigern, die Ereignisse unmittelbar dieser Tage in der EU und in den USA zu sehen. Sie lenken die Weltgemeinschaft absichtlich von der Situation in ihren eigenen Ländern ab, damit sie sich auf ihre Position zur Situation in Russland fokussiert.

Ich darf aber erinnern, was bei ihnen passiert. Massenunruhen, verbissene Auseinandersetzungen zwischen Manifestanten und der Polizei, die auf alle möglichen Methoden zur Eindämmung der Proteste zurückgreift, selbst auf Schusswaffen, wie das vor kurzem in den USA der Fall war. Wir beobachten, wie der Grad der Gewaltanwendung permanent steigt. Unsere Partner sollten also auf all das, auf die Situation in ihren eigenen Ländern achten, ohne zu versuchen, die Situation in Russland ins Schwanken zu bringen.

Die Pseudobesorgnisse um die Situation in Russland können nicht helfen, die Probleme der Einwohner der EU- und Nato-Länder, insbesondere Frankreichs, zu regeln. Die Aussagen des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian waren ja jenseits des diplomatischen Anstands. Ich kann da nur einen Rat geben: Sie sollten die ganze Energie, die Sie für die Kritik an unserem Land vergeuden, zu friedlichen Zwecken einsetzen, und zwar zwecks Lösung von Fragen, die für die Einwohner Ihrer Länder akut sind. Den ganzen Komplex der Fragen (von unzulässigen Erklärungen, Pseudoschätzungen, von der Faktenentstellung) werden wir morgen bei den Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell aufwerfen, der morgen in unserem Land eintreffen wird. Ich darf erinnern, dass dies ein im Voraus geplanter Besuch ist.

 

Zu den Verfolgungen der Teilnehmer der Massenproteste in den USA im Januar

 

Große Besorgnisse lösen die in den USA andauernde Kampagne zur Verfolgung der Teilnehmer der so genannten „Erstürmung“ von Kapitol am 6. Januar dieses Jahres und überhaupt aller Nichteinverstandenen mit den Ergebnissen der jüngsten Präsidentschaftswahlen, die von den Behörden und ihnen loyalen Medien als „innere Terroristen“ bezeichnet werden, aus. Wie reagierten übrigens die Botschafter der EU-Länder bzw. EU-Vertreter in den USA? Wurde Besorgnis wegen der Rhetorik Washingtons gegenüber eigenen Staatsbürgern ausgedrückt? Nein? Umsonst.

Nach vorhandenen Informationen leitete FBI mehr als 400 Strafverfahren ein, beantragte in Gerichten mehr als 500 Genehmigungen für Durchsuchungen und gerichtliche Vorladung für Verdächtigte, erhob Anklage und nahm bereits rund 200 Menschen fest. Dabei wurden gegen Kaution bzw. unter Hausarrest nur einige Dutzend Angeklagte entlassen. Andere werden hart unter Druck gesetzt, darunter „Bearbeitung“ der Verwandten bzw. Bekannten, Zwingen zu „nötigen“ Aussagen. Zumal werden Menschen, gegen die sogar keine Anklage erhoben wurde, entlassen, aus sozialen Netzwerken vertrieben, sie konfrontieren öffentlich mit Ostrazismus.

Zweifel an der Unparteilichkeit der Rechtsschutzorgane sind auch mit dem Fakt verbunden, dass sie de facto gemäß dem politischen Auftrag und Einstellungen der jetzigen Administration, die die Ereignisse vom 6. Januar dieses Jahres als „Rebellion“ und alle, die an diesem Tag nahe Kongress-Gebäude waren, „Plünderer“ einstuften, vorgingen. Und das waren mehrheitlich einfache Staatsbürger, die von der Lage im eigenen Land besorgt sind. Es handelt sich um 74 Mio. Wähler, die für ihren Präsidenten abstimmen und ihre Positionen verteidigten. Ich spreche mit denselben Worten wie Washington über unser Land.

Ihr Protest wird sich selbst nicht auflösen. Es wird nicht klappen, den Protest zu verwischen. Selbst die Rhetorik, die sich die USA gegenüber Russland erlauben, würde nicht dabei helfen, die öffentlichen Blicke von den eigenen Problemen wegzubringen. Man muss sie lösen. US-Staatsbürger verdienen den Umgang gemäß Gesetz und internationalen Verpflichtungen Washingtons. In diesem Kontext haben wir gute Gründe, Besorgnisse auszudrücken, indem gefordert wird, elementare Menschenrechte einzuhalten, um die sich US-Behörden ständig und heuchlerisch bezüglich anderer Länder kümmern, doch sie genieren sich nicht, sie in ihrem Land zu ignorieren. Mögen sie sich mit eigenen Problemen befassen, es gibt sie viele, man soll sie lösen.

Wir werden dieses Thema im Blickfeld behalten und haben vor, ein ernsthaftes Gespräch mit Washington zu führen.

 

Zur Situation um die  US-Staatsbürger Paul Whelan und Trevor Reed

 

Wir wurden auf koordinierte propagandistische Kampagne aufmerksam, die wieder durch Washington bestellt wurde, in den US-amerikanischen und anderen westlichen Medien über die in Russland angeblich „unschuldig verurteilte“ Paul Whelan und Trevor Reed. Unter Hinweis auf Verwandten werden Beschwerden über ihre schlechte Behandlung verbreitet. Es wird unbegründet behauptet, dass Paul Whelan (der auf frischer Tat ertappt und wegen Spionage angeklagt wurde) nicht in entsprechendem Umfang medizinische Dienstleistungen erwiesen werden. Er soll im Gefängnis erkrankt sein und hatte Fieber und es angeblich keine Hilfe erwiesen wurde.

Ich würde daran erinnern, dass es nicht zum ersten Mal zu solchen „Aktionen“ kommt, wie auch früher finden sie keine Bestätigung. Jedes Mal, wenn sich Whelan an die medizinische Einheit mit Merkmalen der Gesundheitsprobleme wendet, wird ihm Hilfe erwiesen, Varianten der Hilfe angeboten. Ich kann ihnen zusichern, dass er sich befriedigend fühlt.

Da die USA über den Zustand mit den Menschenrechten und ihrer Staatsbürger so besorgt sind, möchte man, dass sie entsprechend, ausgehend von ihren eigenen Einstellungen sich auch so um die Staatsbürger anderer Länder kümmern, vor allem Russlands, die in US-Gefängnissen sitzen, das sind unter anderem Konstantin Jaroschenko, Viktor But u.a. Sie brauchen tatsächlich Hilfe und bekommen sie in der Regel erst nach mehreren Appellen – nicht ihrer, sondern unserer Botschaften und konsularischer Dienste.

Im Ganzen ist hinter Insinuationen um Paul Whelan und Trevor Reed eine unverdeckte Absicht zu erkennen, sie beinahe als „politische Opfer“ darzustellen, doch das wird nicht klappen. Wenn das Wesen der Informationskampagne tatsächlich darin besteht, ist es eine zum Scheitern verurteilte Idee. Die beiden Personen wurden zu Recht, nach ernsthaften Strafgesetzartikeln verurteilt und werden die ihnen von Gericht bestimmte Frist abbüßen. Man möchte seitens der US-Medien mehr Objektivität bekommen. Vielleicht sollte man dem eigenen Publikum ein reales Bild anbieten.

Wir rufen die US-Seite dazu auf, sogar nicht versuchen, Russland unter Druck zu setzen, um einseitige Zugeständnisse zu bekommen. Wie wir bereits früher mehrmals sagten, hat es keinen Sinn, das Gespräch mit uns in solcher Form aufzubauen.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

Vom 25. bis 29. Januar fand in Genf die fünfte Session der redaktionellen Kommission des syrischen Verfassungskomitees statt. Während der Sitzung übergingen die Proregierungs- und Oppositions-Delegationen gemäß den zuvor erreichten Vereinbarungen unter aktiver Teilnahme der „unabhängigen“ Vertreter der Zivilgesellschaft zur Besprechung des Themas des Grundgesetzes.

Zusammen mit den Partnern aus dem Astana-Format beharrten die syrischen Seiten am Vortag und während der stattgefundenen Runde auf einem konstruktiven Dialog im Interesse der Annäherung der Positionen und Ausarbeitung der gemeinsamen Vision der künftigen Verfassung ihres Landes. Wir hoffen, dass die zwischensyrischen Konsultationen auf der Genfer Plattform bei einer effektiven Unterstützung des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Geir Pedersen in der nächsten Zeit fortgesetzt werden. Dabei gehen wir davon aus, dass das Erreichen eines bedeutenden Fortschritts in der Verfassungs-Richtung die schnellstmögliche komplexe und nachhaltige Stabilisierung der Situation in Syrien in voller Übereinstimmung mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und Beschlüssen des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi fördern wird.

In den meisten Gebieten Syriens wird der Waffenstillstand eingehalten. Eine gespannte Lage bleibt in der Zone Idlib, wo immer noch terroristische Gruppierungen herrschen. Es dauern Aktionen der ISIL-Extremisten in der Syrischen Wüste im Osten des Landes an. Die Regierungskräfte Syriens und Luftstreitkräfte Russlands versetzen Gegenschläge gegen ihre Lager und Stützpunkte. ISIL-Untergrund intensivierte seine Handlungen auch im Trans-Euphrat-Gebiet, das von der selbsterklärten kurdischen Administration mit militärischer Unterstützung der USA kontrolliert wird.

 

Zur Entwicklung der Situation um den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zur Regelung des iranischen Atomprogramms

 

Zum jetzigen Zeitpunkt gab es keine bedeutenden Fortschritte, die es ermöglichen würden, den Prozess der Umsetzung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zur Regelung des iranischen Atomprogramms in die ursprünglich abgestimmten Rahmen zurückzubringen.

Viele Hoffnungen werden in diesem Kontext mit der Administration des Präsidenten Joe Biden verbunden. Washington schickte bestimmte Signale über die prinzipielle Bereitschaft, in den Atomdeal zurückzukehren. Doch alles, was wir jetzt beobachten, ist der Austausch der gegenseitigen Vorwürfe zwischen den USA und dem Iran darüber, wer den ersten Schritt machen soll.

Teheran brachte mehrmals seine Bereitschaft zum Ausdruck, zur Erfüllung aller Punkte des Aktionsplans in vollem Umfang zurückzukehren, sobald das verlorene Gleichgewicht der Interessen wiederhergestellt wird. Bislang bewegt sich die iranische Seite weiterhin auf dem Wege des Ausbaus der Atomtätigkeit, darunter Ausbau der Urananreicherungs-Kapazitäten in Fordo, Natans und Isfahan. Davon zeugen die letzten Berichte der IAEO. Doch es soll berücksichtigt werden, dass alle vom Iran auf den erwähnten Plattformen durchführenden Maßnahmen unter einer strengen Kontrolle der Agentur erfolgen und nicht außer Rahmen der Verpflichtungen Teherans im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags hinausgehen.

Wir denken, dass die notwendige Voraussetzung für die Rettung des Atomdeals eine kontinuierliche und vollständige Erfüllung der Vereinbarungen durch alle Länder, die sie entwickelten und abschlossen, darunter die USA und der Iran, ist. Wir sind zu einem engen Zusammenwirken mit den Teilnehmern des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zum Erreichen dieses Ziels sowie konstruktiven Zusammenwirken dazu mit der neuen US-Administration bereit.

 

Zu den Ergebnissen der Konferenz „Iranisch-Eurasische Wirtschaftsunion: Wirtschaftsdiplomatie“

 

Am 27. Januar dieses Jahres fand im Iran die Konferenz „Iran-Eurasische Wirtschaftsunion: Wirtschaftsdiplomatie“ unter Schutzherrschaft der Handels- und Industriekammer Teherans statt. An der Veranstaltung nahmen hochrangige Vertreter der profilierten Dienste, Geschäfts- und Expertenkreise des Landes sowie Botschafter der EAWU-Mitgliedsstaaten teil.

Wir wissen die Ergebnisse des durch iranische Freunde organisierten Formats hoch zu schätzen. Wir sehen darin das Interesse Irans an der weiteren Festigung der Partnerschaft mit der Union, darunter die Aussicht des Übergangs vom Zeitweiligen Abkommen über die Freihandelszone zum Vollformat-Abkommen.

Unsere Länder haben ein bedeutendes handelswirtschaftliches, Investitions-, Wissenschafts- und technisches Potential zur gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit. Wir rechnen damit, dass die vollwertige Liberalisierung des Handels den Ausbau des gegenseitigen Handelsumsatzes fördern wird.

 

Zur Teilnahme von US-Militärs am Kosovo-Konflikt

 

Die Offenbarungen des US-Botschafters in Pristina, Philip Kosnett, in einem Interview mit der kosovarischen Internet-Zeitung „Gazetablic.com“ vom 26. Januar dieses Jahres über die faktische Beteiligung der USA an den Militärhandlungen in Jugoslawien während einer aktiven Konfliktphase Ende 1990 waren beeindruckend. Die Passage, dass „US-Soldaten nicht zur Schaffung von Großserbien und Großalbanien im Balkan kämpften und ums Leben kamen“ kann nicht anders gedeutet werden.

Solche Passagen führen zur logischen Schlussfolgerung, dass die blutigen Ereignisse im Kosovo nicht das Ergebnis einer Verkettung der Umstände bzw. „Politik Belgrads“ waren, wie man das bis heute im Westen darstellen will. Sie wurden von außen zu einer illegalen Abspaltung dieses Teils Serbiens provoziert – durch die westlichen Sicherheitsdienste geplant und bei ihrer direkten Unterstützung durch Kampf, Material und Experten umgesetzt.

Es handelt sich de facto um eine wichtige Bestätigung, die keine Möglichkeit lässt, den Mythos über „gute Absichten“ Washingtons und ihre Verbündeten im Balkan aufrechtzuerhalten.

Auffallend ist auch der eindeutige Widerspruch zwischen den Aussagen des US-Botschafters und der offiziellen westlichen Version, laut der die USA und ihre Komplizen aus der Nato sich ausschließlich auf die Luftoperation gegen Jugoslawien unter dem zynischen Namen „Merciful Angel“ beschränkten, wobei die Nato angeblich damals keine menschlichen Verluste trug. Doch es stellt sich heraus, dass alles anders war. Wir warten auf Erklärungen.

 

Zu den langfristigen Folgen der Nato-Bombenangriffe gegen Jugoslawien

 

In Serbien wurde die erste  Einzelklage gegen die Nato über die Entschädigung für den Gesundheitsschaden, der angesichts der Nutzung der Geschosse mit abgereichertem Uran während der Bombenangriffe 1999 zugefügt worden war, eingereicht. Hilfe nach ähnlichen Sujets wurde bei Anwälten bereits von mehr als 2000 Menschen beantragt – sowohl Serben, als auch Albanern. Nach mehr als 20 Jahren der Aggression der Allianz in Jugoslawien sind die Zahlen von zahlreichen Erkrankungen in den betroffenen Gebieten im Süden Serbiens nach wie vor höher als durchschnittlich im Lande.

Solche „Spuren“ hinterließ die Nato auch bei anderen „humanitären Missionen“. So wurden in Nordlibyen nach den Bombenangriffen die Kennzahlen der radioaktiven Strahlung um das mehrfache höher als zugelassen ist – ein typisches Merkmal der „humanitären Spezialisten“ der Nato. Ein langfristiger und ernsthafter Schaden für die Natur und die Gesundheit der Menschen, was eine direkte Verletzung des internationalen humanitären Rechts ist, wurde ein typisches Merkmal beim Umgang der Nato-Mitgliedsstaaten.

Die Nato spricht viel über die Drohungen für die europäische Sicherheit, obwohl in der Tat die größte Drohung ihre verantwortungslose Handlungen sind, die zur Eskalation der Spannung führen und bereits einmal zur Umweltkatastrophe mitten in Europa führten. Gegen Jugoslawien wurden nicht nur radioaktive Geschosse angewendet, es wurden gezielte Angriffe gegen verschiedene Unternehmen versetzt, die zum Ausfließen von Tonnen Gift- und kanzerogenen chemischen Verbindungen in die nahegelegenen Gebiete und Flüsse, darunter Donau, führten.

Leider wurde bislang niemand für diese Verbrechen bestraft. Das ist auch normal für das westliche Mainstream – keine Eingeständnisse und die eigenen Fehler nicht zugeben. Ist Jugoslawien das einzige Beispiel? Irak, Libyen und viele andere Orte in der Welt. Gekommen, zerstört, weggegangen, ohne Entschuldigung, ohne jegliche Strafe. Dafür werden andere belehrt, wie man leben soll und was die Freiheit ist. Im Rahmen der Allianz erfolgt das so genannte Verwischen der Verantwortung. Dort dominiert das Gefühl der übermäßigen Freizügigkeit, da niemand bestraft wird.

Die Mitgliedsstaaten der Allianz befürchten wohl, dass ein Präzedenzfall für die weiteren Entschädigungen an alle Betroffenen entsteht. Deswegen weist die Nato kontinuierlich die Verbindung zwischen der Verbreitung der bösartigen Tumore, Leukämie  im Süden Serbiens mit der Anwendung der Geschosse mit dem abgereicherten Uran zurück, indem man diese Ankopplung als unbegründet betrachtet. Von langfristigen Folgen der Aggression der Allianz gegen Jugoslawien wurden sogar einige hundert Militärs der Nato-Länder aus den KFOR-Kräften betroffen. Das wurde zum Beispiel durch eine Reihe der Urteile der italienischen Gerichtsinstanzen zu den Klagen der Vertreter der italienischen Streitkräfte, die 1999 in KFOR dienten und später von Onkologie betroffen wurden, bestätigt.

Junge Serben konnte nicht Augenzeugen der Nato-Aggression sein, doch sie stehen weiterhin unter Einfluss ihrer langfristigen Folgen. Gerade deswegen ist es für das Land so wichtig, weiterhin die Beweise der Verbrechen der Nato in Jugoslawien sorgfältig zu dokumentieren und zu systematisieren, indem man sich auf die wissenschaftliche Untersuchung aller Details stützt.  Vielleicht werden die erwähnten Klagen gegen die Nato und die Tätigkeit der 2018 durch das serbische Parlament eingerichtete ressortübergreifende Kommission dabei helfen, die Wahrheit festzustellen, und zur Bestrafung der Schuldigen führen, damit sich so was nie wieder wiederholt.

 

Zu Berichten britischer Medien über die britische Lieferung von Waffen an Länder, gegen die zuvor von London Sanktionen bzw. ein Embargo verhängt worden war

 

Wir wurden auf den jüngsten Artikel der Zeitung „Guardian“ aufmerksam, wo mit Hinweis auf die Ergebnisse einer Untersuchung der britischen Nichtregierungsorganisation Action on Armed Violence berichtet wird, dass die britische Regierung vom Januar 2015 bis Juni 2020 Verträge für die Lieferung der Waffen und Militärtechnik an 58 aus 73 Ländern, die auf einer Schwarzen Liste des britischen Ministeriums für internationalen Handel stehen, billigte. Zudem, wie es im Artikel heißt, stehen einige Länder, die die militärtechnische Erzeugnisse erhalten sollen, auf der Liste der Verletzer der Menschenrechte, die vom britischen Außenministerium gebildet wird.

Auf eine ähnliche Weise veröffentlichte die britische Nichtregierungsorganisation Campaign Against Arms Trade Informationen, dass Vertreter von 130 Staaten 2018-2020 in Großbritannien militärisch ausgebildet wurden. Mindestens 15 von ihnen wird von London regelmäßig Verletzung der Menschenrechte vorgeworfen, gegen acht von ihnen gilt überhaupt das Waffenembargo.

Das alles bestätigt unseres Erachtens erneut die von der britischen Regierung bei den zwischenstaatlichen Beziehungen breit genutzte Politik der Doppelstandards. Auf der einen Seite spricht London lautstark von seiner Führungsrolle in der internationalen Menschenrechtsbewegung, fordert unter Drohung der Sanktionen die Bestrafung der Verletzer, auf der anderen Seite ist es bereit, ein Auge auf die „Fehler“ der Partner in den Fällen, wenn das vorteilhaft ist, wenn dafür Geld gezahlt wird, zuzudrücken. So werden die Menschenrechte zu einem guten Preis verkauft.

Wir denken, dass die erwähnten Beispiele als eine offen zynische Nutzung des menschenrechtlichen Dossiers durch die Briten bezeichnet werden kann. Das untergräbt nicht nur ihren Ruf als Kämpfer für die Gerechtigkeit und Menschenrechte, sondern auch – worin man sich leicht vergewissern kann, indem man die Liste der Waffenempfänger ansieht – bestätigt eine nicht gute Rolle der Briten bei der Entfachung der innerstaatlichen Konflikte in verschiedenen Teilen der Welt,  die mit zahlreichen Opfern unter der friedlichen Bevölkerung begleitet werden. Solche heuchlerische Politik der britischen Regierung soll umfassend verurteilt (und zunächst besprochen) werden - sowohl seitens der ausländischen Partner Londons, als auch seitens der menschenrechtlichen Gemeinschaft.

In diesem Zusammenhang rufen wir die britische Seite dazu auf, auf die Nutzung des menschenrechtlichen Dossiers zu den politisch-propagandistischen Zwecken zu verzichten. Wir empfehlen London, endlich zu klären, was wichtiger ist – verletzte Rechte der Menschen oder die Interessen des eigenen Rüstungslobbys. Wie ist der Preis der Ehre und Würde Großbritanniens?

 

Zur Aufhebung des Urteils gegen den Staatsbürger der Ukraine, Witali Markiw, der wegen Mord an den russischen Journalisten und italienischen Fotokorrespondenten im Gebiet Donezk 2014 angeklagt wird

 

Wir wurden auf einen in der italienischen Presse behandelten Resolutionsteil des Beschlusses des Berufungsgerichts Mailands aufmerksam, das am 3. November 2020 das Gerichtsurteil der ersten Instanz der Stadt Pavia gegen den Militär der Nationalgarde der Ukraine, Witali Markiw, der italienische und ukrainische Staatsbürgerschaft hat, aufhob. Am 12. Juli 2019 verurteilte das Gericht von Pavia den Ukrainer zu 24 Jahren Haft, wobei er wegen Tod des Staatsbürgers der Russischen Föderation, Journalist und Dolmetscher Andrej Mironow, und Staatsbürgers Italiens, Fotokorrespondenten Andrea Rocchelli, im Gebiet Donezk in der Ukraine für schuldig erklärt wurde.

Diese Situation löst natürlich Erstaunen aus. Ein italienisches Gericht erklärte Witali Markiw bereits vor einem Jahr für schuldig wegen einem schrecklichen Verbrechen, das in der Ukraine begangen wurde - Mord an zwei unbewaffnete unschuldige Menschen. Das Berufungsgericht von Mailand – also einer anderen Stadt, die 90 km von Pavia entfernt ist, wo der ursprüngliche Beschluss getroffen worden war – sah keine persönliche Schuld des Ukrainern an diesem Verbrechen und sprach ihn wegen unzureichenden Indizien frei.

Medien berichteten viel darüber, wie das Gericht verlief, welche erstaunliche „Dinge“ im Gerichtssaal vor sich gingen, was da der ukrainische Innenminister Arsen Awakow machte. An den Händen dieses Menschen ist Blut von Tausenden Einwohnern des Donezbeckens und ukrainischer Militärs, die nach seinem Befehl Waffen gegen die friedliche Bevölkerung richteten. Um das Gebäude herum gingen ukrainische Nationalisten, die extremistische Mottos skandierten, als ob sie sich nicht in einer der zivilisiertesten Städte Europas, sondern auf dem Kiewer Maidan-Platz befanden.

Was haben wir? Das Berufungsgericht Mailands – man will so nicht denken, doch vielleicht auch nicht ohne Hinweis einzelner Vertreter der italienischen Behörden – opferte seine prinzipielle Position und revidierte vollständig den Gerichtsbeschluss der ersten Instanz, wobei das Vorhandensein der eindeutigen Indizien, die auf einer sechsjährigen Ermittlung und Zeugenangaben ruhen, ignoriert wurde. Wenn dem so ist, wurde damit ein weiterer Schlag gegen das ohnehin nicht tadellose Image der italienischen Justiz versetzt. Es wurden die Gefühle der Verwandte von Rocchelli sowie aller vernünftigen Italiener – und sie bilden die Mehrheit – verletzt, die erwarteten, dass das Gericht einen gerechten Beschluss im Interesse der italienischen Staatsbürger trifft und den Mörder bestraft.

Für Russland ist dieser Gerichtsprozess von großer Bedeutung, denn es handelt sich um die Bestrafung des Schuldigen am Tod des russischen Staatsbürgers Andrej Mironow. Leider widmete das Gericht fast keine Aufmerksamkeit allen Umständen.

In Russland wurde gegen Witali Markiw im Rahmen eines Strafverfahrens über die Ereignisse im Südosten der Ukraine, das durch das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation untersucht wird, eine Klage wegen eines Verbrechens gemäß Teil 2 Art. 105 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation „Mord an zwei und mehr Personen mit belastenden Umständen“ erhoben. Der Ukrainer steht auf internationaler Fahndungsliste, es wurde in Abwesenheit eine Unterbindungsliste in Form der Haftstrafe beschlossen. Man ist sicher, dass die Gerechtigkeit gewinnen wird.

 

Zu den ukrainischen Sanktionen gegen Nicaragua wegen der Öffnung des Honorarkonsulats auf der Krim

 

Die ukrainischen Behörden führten vor kurzem Sanktionen gegen Nicaragua als Antwort auf die Ernennung des Ehrenkonsuls in der Republik Krim durch die Führung dieses Landes ein. Dieser Beschluss sieht lächerlich aus. Wie bekannt, sind die Ukraine und Nicaragua seit 2017 offiziell keine Handelspartner, weshalb es nichts gibt, gegen etwas man Sanktionen einführen kann. Das ist wohl ein Akt der Verzweiflung.

Ich wiederhole erneut, dass die Republik Krim und die Stadt Sewastopol Subjekte der Russischen Föderation sind. Die Öffnung der konsularischen Vertretungen der ausländischen Staaten in Russland ist die Frage unserer bilateralen Beziehungen mit diesen Staaten, die Drittländer, darunter die Ukraine, nicht betreffen. Wir rufen die ukrainischen Behörden dazu auf, sich nicht einzumischen und die bilateralen Kontakte zwischen anderen Staaten, die mit der Ukraine nichts zu tun haben, nicht versuchen zu beeinflussen.

Kiew solidarisiert sich so oft mit dem Westen bei einer Reihe der Fragen, dass es auch hier etwas Gemeinsames gibt und zwar ein Ratschlag – mögen sie sich mit der Lösung der eigenen Probleme befassen. Lassen sie Nicaragua in Ruhe.

 

Zur Sperrung von drei oppositionellen TV-Sendern in der Ukraine

 

In diesen Tagen kam es zu präzedenzlosen Ereignissen in der Ukraine. Ich nenne sie so aus mehreren Gründen. Auf der einen Seite gab es viel Ähnliches, doch auf der anderen Seite sind diese Schritte der offiziellen Kiewer Behörden nach der Stärke des zerstörerischen Schlags gegen die demokratischen Prozesse, die bislang nur in den Erklärungen und auf Papier bleiben, nicht mit etwas zu vergleichen. Sie betreffen Demokratie, Meinungsfreiheit, Schutz der Rechte der Journalisten.

Die Kiewer Behörden zeigten erneut volle Vernachlässigung der Verpflichtungen der Ukraine im Bereich Gewährleistung der grundlegenden Menschenrechte.

Warum sage ich „präzedenzlos“? Denn das frühere Regime in Kiew nicht so verzweifelt seine Anhänglichkeit an die demokratischen Werte erklärte, das nicht so überzeugend machte. In den letzten Jahren glaubten viele an die Aufrichtigkeit des Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenski, der sagte, dass man den Menschen nicht verbieten darf, in der Muttersprache zu sprechen, TV-Sender zu schließen.  Er sagte das so aufrichtig und schön, wie es damals schien. Es stellte sich heraus, dass es nicht so aufrichtig, sondern künstlerisch war…

Am 2. Februar dieses Jahres wurde der Erlass des Präsidenten der Ukraine über die Sperrung der Ausstrahlung von drei örtlichen TV-Sendern – „112 Ukraine“, „News Uan“ und „Zik“, die eine Position eines oppositionell gestimmten Teils der Bevölkerung darstellen, veröffentlicht. Mit diesem Erlass wurde der Beschluss des Rats für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine „Über die Anwendung der personenbezogenen wirtschaftlichen und anderen Beschränkungsmaßnahmen“ bezüglich des Volksabgeordneten von der „Oppositionsplattform – Für das Leben“ Taras Kosak, der über die Eigentumsrechte bezüglich dieser Medienressourcen verfügt, in Kraft gesetzt. Zurzeit ist die Ausstrahlung der angegebenen TV-Sender eingestellt, die Lizenzen für die Nutzung der Telekommunikationsnetze und Radiofrequenzen durch sie sind storniert.

Millionen ukrainische Staatsbürger wurden bei ihrem Recht auf den Zugang zu Informationen beschränkt. Zudem streben die Behörden die Einstellung ihrer Ausstrahlung auf der „YouTube“-Plattform an. Das ist ein eklatanter Fakt der Verletzung der Meinungsfreiheit. Ich würde es mir erlauben, es so wie es ist, zu sagen – die Kiewer Behörden betrügen ihr Volk.

Wir sprachen mehrmals über ein unannehmbares Verhalten des offiziellen Kiews gegenüber den russischen Medien, Internet-Webseiten, Druckerzeugnisse und sogar Kinderbücher, die unter dem Vorwand der Bekämpfung einer scheinbaren Bedrohung und Propaganda seitens Russlands verboten werden. Doch jetzt ging die Repressalien-Maschine des Kiewer Regimes zu weit, sie ist nicht zu stoppen. Es handelt sich bereits um ukrainische Informationsquellen, die eine für die Regierungselite unbequeme Position einnehmen.

Wir halten den Entzug der Ausstrahlung durch den Erlass des Staatschefs für drei ukrainische Medien mit einem soliden Publikum, der den Gesetzen der Ukraine und den internationalen Verpflichtungen Kiews zum Schutz der Meinungsfreiheit widerspricht, für ein eklatantes Beispiel der politischen Zensur und unlauteren Wettbewerbs.

Wir können die Wahlversprechen von Wladimir Selenski über den Respekt des Prinzips der sprachlichen Vielfalt und Meinungsfreiheit nicht vergessen. Dennoch rutscht die Ukraine weiterhin zu einem totalitären Modell der Steuerung mit einer gewaltsamen Ukrainisierung ab. Ich schlage vor, sich daran zu erinnern, was Wladimir Selenski buchstäblich vor anderthalb Jahren sagte. Während des Besuchs in das Gebiet Rowno im September 2019 sagte er folgendes: „Ich respektiere sehr jeden TV-Sender und den Sender News Uan. Ich habe in meinem Leben keinen einzigen Sender geschlossen. Ich habe kein Recht, keine Vollmachten. Ich persönlich bin für die Meinungsfreiheit“.

Wir machten die profilierten internationalen Strukturen mehrmals auf die sich weiter verschlechternde Situation mit der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in der Ukraine aufmerksam. Es bildete sich der Eindruck, dass uns nicht geglaubt wurde. Doch was hindert jetzt internationale profilierte Strukturen daren, entsprechende Kommentare zu diesem Thema zu machen?

Ohne Erklärung der Gründe bzw. unter ausgeklügelten Vorwänden werden aus der Ukraine Vertreter der ausländischen Medien ausgewiesen, es wird die Praxis der illegalen Festnahmen der Vertreter der Journalistengemeinschaft fortgesetzt. Die auffallendsten (nicht die einzigen) Beispiele – die seit mehr als einem Jahr dauernde Festnahme des Leiters des Portals RIA Novosti Ukraine, Kirill Wyschinski, wegen Anklage des Staatsverrats im Rahmen eines manipulierten Strafverfahrens. Bislang bleiben die Morde an den russischen Journalisten Andrej Stenin, Anton Woloschin, Igor Korneljuk und Anatoli Kljan nicht untersucht.

Die Kiewer Behörden führen seit langem die Politik der systematischen Repressalien gegen die Medienmitarbeiter und Druckausüben gegen unerwünschte Informationsquellen. Mit diesen Zielen wird die nationale Gesetzgebung reformiert. Auf der Etappe der Erörterung sind die Gesetzentwürfe „Über Medien“ und „Über den Kampf gegen Desinformation“, die mehrere bedeutende Beschränkungen für Medien vorsehen, die de facto eine staatliche Zensur verhängen. In den Gesetzesentwürfen ist ein direkter Hinweis an die Medien enthalten, die Tätigkeit des russischen Staates negativ zu beeinflussen. Es wird geplant, das Verbot für die Popularisierung und Propaganda der Machtorgane des Aggressor-Staates sowie Rechtfertigung bzw. Verneinung seiner territorialen Integrität und Souveränität gesetzlich zu festigen. Damit wird der lange Prozess der Ausrottung jedes alternativen Gedanken finalisiert und die totale Zensur eingeführt.

Unannehmbar ist das Funktionieren der extremistischen Webseite „Mirotworez“ in der Ukraine. Medien werden geschlossen (übrigens dementierte niemand in der Ukraine den Fakt, dass die aufgezählten Sender Medien sind). Das wird absichtlich grob, hart gemacht, und die Webseite „Mirotworez“ mit einer absolut extremistischen Ideologie funktioniert weiter. Auf dieser Webseite werden im offenen Zugang  persönliche Angaben der Journalisten, die die Ereignisse aus einer (wie Kiew sagt) „falschen Perspektive“ der Geschichte beleuchten, veröffentlicht.

Erstaunlich ist das Schweigen zu diesem Thema der sonst sehr aktiven im Informationsraum Anhänger der „ukrainischen Demokratie“. Es ist unklar, ist es das Zeichen der Unterstützung den antidemokratischen Aktionen des Kiewer Regimes oder Erstaunen?

Die USA reagierten wie nie sonst auffallend. Die Erklärung der US-Botschaft in der Ukraine zu diesem Sujet ist etwas Fantastisches – „Die USA unterstützen die Anstrengungen zur Bekämpfung des böswilligen Einflusses Russlands, die von der Ukraine zum Schutz ihrer Souveränität und territorialen Integrität gemäß der ukrainischen Gesetzgebung unternommen werden. Wir alle sollen zusammen arbeiten, um es nicht zuzulassen, Desinformation als Waffe im Informationskrieg gegen souveräne Staaten einsetzen zu lassen“. Man möchte Washington und die Vertreter der USA, die Fakten nicht sehr gut wissen, daran erinnern, dass es nicht russische, sondern ukrainische Sender sind. Und jene, die noch Probleme mit dem Gedächtnis haben, soll man an den Kommentar des Sprechers des US-Außenministeriums Ned Price vom 3. Februar dieses Jahres erinnern: „Die USA verurteilen überall die Medienzensur, indem dies als Sache der Diktatoren bezeichnet wird, sowie auch Sperrung, Unterdrückung und andere Taktiken zur Erstickung der unabhängigen Medien, einschließlich Fernsehen“. Ned Price und das US-Außenministerium sowie die US-Botschaft in der Ukraine – sind es jetzt zwei verschiedene Strukturen oder gibt es doch etwas Gemeinsames, was sie verbindet? Können die Erklärungen der US-Diplomaten nicht so widerspruchsvoll am Anfang Februar sein? Oder ist etwas schief gegangen?

Die Erklärung der US-Botschaft in Kiew wurde im Namen des Landes gemacht, die sich als Vorbild der Demokratie positioniert und Unterzeichnerstaat solcher völkerrechtlicher Dokumente im Bereich Meinungsfreiheit wie Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Kopenhagener (1990) und Moskauer (1991) Dokumente der Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE (jetzt - OSZE) ist.

Man möchte erneut daran erinnern, dass die USA und die Ukraine die einzigen Länder in der Welt sind, die jedes Jahr bei der Erörterung der Resolution „Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zum Schüren zeitgenössischer Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz beitragen“ bei der Generalversammlung der UNO „dagegen“ abstimmen. Warum das die Ukraine macht, ist klar. Und Washington erklärt seine Abstimmung gegen diese Resolution mit dem fehlenden Wunsch, die „Meinungsfreiheit zu beschränken“.

Die US-Botschaft in der Ukraine spricht von der „Desinformation als Waffe im Informationskrieg gegen souveräne Staaten“, wobei es gerade Washington ist, das die Tätigkeit der führenden globalen Plattformen der Sozialen Netzwerke und Videohost-Plattformen für seine eigenen politischen Interessen nutzte, weil sie amerikanisch sind. Gerade amerikanische digitale Plattformen sind der größte Raum bei der Verbreitung von Desinformation. Wie kämpft Washington gegen eigene Internet-Monopole? In keinster Weise. Desinformation ist in Sozialen Netzwerken verbreitet, die auf amerikanischen digitalen Plattformen stationiert sind, und ihre Server in den USA liegen. Ihre Führung bei Nachsicht seitens der US-Eliten kam in der letzten Zeit dazu, dass sie unter ausgeklügelten Vorwänden Accounts der für ihre Betreuer unerwünschten Informationsquellen bis zu den offiziellen Seiten des amtierenden US-Präsidenten blockierte. Diese Menschen werden uns über Desinformation und das, wie man dagegen kämpfen soll, erzählen, stimmt? Machen sie das zuerst selbst. In den USA ist die Zensur riesengroß, es fehlen absolut rechtliche Rahmen, wo Internet-Plattformen vorgehen sollen, es gibt endlose Verletzungen der Gesetze und Rechtshoheit der souveränen Staaten durch US-amerikanische Internet-Riesen.

Zurück zur Ukraine – wir rechnen damit, dass profilierte internationale Strukturen, darunter UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Generaldirektor von UNESCO, Menschenrechtskommissar des Europarats, OSZE-Beauftragter für die Freiheit der Medien und das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE nicht teilnahmslos bei solchem eklatanten Fakt der Verletzung der Meinungsfreiheit bleiben und ihm eine angemessene Einschätzung geben, damit die Behörden der Ukraine die Gesetze des eigenen Landes und internationale Verpflichtungen erfüllen.

Ich bin mir nicht sicher, dass es sich an die erwähnten Organisationen eine Schlange aus den Diplomaten der EU-Länder mit der Forderung der Wiederherstellung der Gerechtigkeit und Aufruf zur Erfüllung der eigenen Gesetze und internationalen Verpflichtungen im Bereich Meinungsfreiheit bilden wird – sie befassen sich mit anderen Staaten und Problemen. Doch wir werden unbedingt Dokumente an diese Organisationen schicken.

 

Zu den Erklärungen von US-amerikanischen Offiziellen zum New START-Vertrag

 

Wir wurden auf die Äußerungen des US-Außenministers Antony Blinken vom 3. Februar dieses Jahres aufmerksam, der geäußert hat: „Die USA kamen zum Schluss, dass die Russische Föderation ihre Verpflichtungen im Rahmen des New START-Vertrags jedes Jahr seit dem Inkrafttreten des Vertrags 2011 eingehalten hat“.

Erst vor einigen Monaten, am 8. Dezember 2019 sagte der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für Rüstungskontrolle Marshall Billingsley: „Russland verletzt systematisch die Vereinbarungen über die Rüstungskontrolle, es verdient kein Vertrauen bei dieser Frage… Das löst tiefe Besorgnis aus. Indem man sich an diese gefährliche Gedankenweise hält, schafft und modernisiert Russland das Arsenal aus Tausenden nuklearen Sprengköpfen, die sich absolut nicht mit dem New START-Vertrag beschränken“.

Es gibt immer mehr Widersprüche. Die Krise ist offensichtlich.

 

Zur Einstellung der Ausstrahlung mehrerer russischer TV-Sender in Lettland

 

Nicht nur in der Ukraine gibt es Probleme mit der Meinungsfreiheit. Die Entscheidung des großen lettischen Kabel-TV-Betreibers Tet, ab 1. Februar die Übertragung der Sendungen von fünf russischen Fernsehsendern (Perwy Kanal, NTV Mir, Ren TV Baltika, Kinokomedia und Kinomix) passt durchaus in dieses Konzept. Im Grunde gehen die lettischen Behörden, denen 51 Prozent der Tet-Aktien gehören, weiter den bisherigen destruktiven Kurs und bemühen sich um die Verdrängung von russischen Inhalten aus dem nationalen Medienraum. Das ist nichts als Angriff gegen die Meinungsfreiheit.

Das Unternehmen begründet sein Vorgehen mit gewissen „Unklarheiten im Vorstellungsrecht der Sender“ und mit „Sorgen um die Einhaltung des Sanktionsregimes“. Diese Argumente sind frappant. Es ist völlig unklar, wovon man dabei redet.

Das ist lange nicht das erste Beispiel des unfreundlichen Vorgehens der lettischen Führung, das sich unter anderem durch Diskriminierung von russischen bzw. russischsprachigen Medien ausdrückt. Zuvor waren schon sieben TV-Sender der Holding RT sowie mehrere freiberufliche Korrespondenten von Sputnik und Baltnews zu Opfern geworden, gegen die Strafverfahren eingeleitet wurden. Jetzt ist auch der Sender RTR Planeta an der Reihe. Nach mehreren provisorischen Blockaden sind die lettischen Behörden gerade dabei, ihn endgültig zu verbieten.

Wir sehen, dass die unverhohlene Verletzung der Meinungsfreiheit unter dem Vorwand der illegitimen „Sanktionen“ seitens der Europäischen Union erfolgt. Wenn der lettische Botschafter in Moskau einen von seinen Diplomaten hingeschickt hat, die Rechte einer konkreten Person zu „verteidigen“, dann könnten wohl auch andere lettische Diplomaten sich Sorgen um die Rechte von Millionen Menschen in ihrem eigenen Land machen und um die Meinungsfreiheit kämpfen – und eine weitere Verletzung der internationalen Verpflichtungen Rigas zu verhindern, nicht wahr?

Wir rufen die EU-Kommission und die zuständigen Gremien der UNESCO, der OSZE und des Europarats, die auf die Situation um die Medienfreiheit in der Welt aufpassen, auf die Ereignisse in Lettland entsprechend zu reagieren.

In diesem Zusammenhang sind wir dem OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, Teresa Ribeira, dankbar: Sie hat Russlands Besorgnisse über die Verletzung der Rechte russischer bzw. russischsprachiger Journalisten in den Baltischen Ländern öffentlich eingeschätzt. Laut ihrer Pressemitteilung hat sie sich operativ mit den ständigen Vertretern Lettlands und Estlands bei der OSZE getroffen und sie aufgerufen, die Rechte aller Journalisten auf freie Beleuchtung aller Fragen zu respektieren, die öffentliches Interesse hervorrufen. Zudem verwies sie ihnen auf die Notwendigkeit, die internationalen Verpflichtungen ihrer Länder auf diesem Gebiet einzuhalten.

Wir hoffen, dass diese Länder, insbesondere Lettland, diesen Aufrufen auch zuhören werden.

 

Zum Start von Sputnik Meedia

 

Es gibt auch gute Nachrichten aus den Baltischen Ländern, wo die Behörden sich einerseits Sorgen um hohe Standards der demokratischen Rechte und Freiheiten in anderen Ländern machen, andererseits aber konsequent gegen jedes mögliche Andersdenken kämpfen. Die Journalisten, die mit solcher Willkür im Informationsbereich konfrontiert wurden, geben nicht auf.

Wir freuen uns, den Start der neuen unabhängigen Nachrichtenwebsite Sputnik Meedia zu begrüßen. Sein journalistisches Kollektiv besteht großenteils aus ehemaligen Mitarbeitern der Redaktion von Sputnik Estonia, die – ich darf erinnern – unter dem groben Druck (mit Elementen der strafrechtlichen Einschüchterung) ihre Arbeit am 1. Januar 2020 einstellen musste. Sputnik Meedia ist auf keine Weise mit der Medienholding Rossiya Segodnya verbunden – seine Finanzierung erfolgt aus unabhängigen Quellen. Die neue Informationsressource wird die Nische des Lieferanten von alternativen Nachrichten einnehmen, indem sie traditionsgemäß für gute Nachbarbeziehungen plädieren wird (so ist die Information, die wir von unseren Kollegen erhalten haben).

Wir bewundern den Mut der Journalisten, die mit einer im Voraus geplanten Provokation konfrontiert wurden, aber ihre Entschlossenheit gezeigt haben, trotz des beispiellosen Drucks die Meinungsfreiheit zu verteidigen und im Baltikum weiter die Wahrheit zu berichten. Dort, wo das wirklich nötig ist. Wir wünschen ihnen viel Glück bei dieser schweren Sache – und natürlich dass sie objektiv bleiben.

 

Zu Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Auschwitz-Befreiung

 

Am 27. Januar fanden im Museum „Auschwitz-Birkenau“ online Gedenkveranstaltungen zum 76. Jahrestag der Befreiung dieses ehemaligen nazistischen Konzentrationslagers statt. Wir haben darauf geachtet, dass nur der russische Botschafter und der interimistische Geschäftsträger Israels in Polen in ihren Videoansprachen daran erinnert haben, dass das Todeslager in Auschwitz von der Roten Armee befreit worden ist. Aber daran sollte man eigentlich erinnern, und zwar aus folgendem Grund.

Der polnische Präsident hat dieses Thema verschwiegen, und aus wenigen Berichten polnischer Medien kam nur hervor (wenn dieses Thema überhaupt erwähnt wurde), dass die Rote Armee am 27. Januar 1945 das Lager „besetzt“ hätte. Nicht befreit, nicht den Frieden mitgebracht, nicht etliche Leben gerettet – nein. Sie habe das Lager „besetzt“.

Das man in Polen schon wieder ein selektives historisches Gedächtnis (und manchmal die historische Amnesie) zeigt und „ungünstige“ Ereignisse aus den Zeiten des Zweiten Weltkriegs verschweigt oder entstellt, kann das Wichtigste nicht verändern: Ausgerechnet die Rote Armee hat den entscheidenden Beitrag zur Bezwingung des faschistischen Deutschlands und zu Europas Befreiung vom Nazismus geleistet. Egal wie stark man in Warschau das vergessen will, werden wir das nicht zulassen.

 

Zum gemeinsamen Artikel der Außenminister Litauens und Japans

 

Am 27. Januar erschien in der israelischen zum Thema „Jerusalem Post“ ein Artikel der Außenminister Litauens und Japans veröffentlicht, der dem japanischen Konsul in Kaunas, Chuine Sugihara, gewidmet war. Er hatte Tausenden jüdischen Flüchtlingen Transitpapiere ausgefertigt, und dafür wurde ihm die israelische Auszeichnung „Gerechter unter den Völkern“ verliehen. Daher wird er als Heiliger in der Japanischen orthodoxen Kirche verehrt.

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass der absolut würdige Anlass – der Internationale Gedenktag der Holocaust-Opfer (am 27. Januar) – von den Außenministern Litauens und Japans ausgenutzt wurde, um eine entstellte Deutung der Ereignisse des Zweiten Weltkriegs voranzubringen und der Sowjetunion „Okkupation“ Polens und der Baltischen Länder in den Jahren 1939 und 1940 vorzuwerfen. Russlands Botschafter in Tokio hat bereits einen ausführlichen Kommentar in japanischer und russischer Sprache abgegeben. Wir erwarten, dass die „Jerusalem Post“ ihn in englischer Sprache veröffentlichen wird.

Ich muss noch etwas hinzufügen: Die japanische Diplomatie hat sich in die litauischen politischen Spiele verwickeln lassen, deren endgültiges Ziel ist, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die Beschlüsse des Nürnberger Tribunals anders zu deuten. Mit den unbegründeten Beschuldigungen wollen Vilnius und einige andere europäische Hauptstädte die Sowjetunion für die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs schuldig machen.

Mit Litauen ist im Großen und Ganzen alles klar: Seine Politik verfolgt das Ziel, die Weltgemeinschaft von der andauernden Heroisierung der litauischen Kollaborateure und Nazi-Mithelfer abzulenken, die an der Vernichtung der jüdischen Gemeinde in Litauen (mehr als 200 000 Menschen) schuldig waren. Aber über die historische Kurzsichtigkeit Tokios müssen wir uns sehr wundern. Denn während der beschriebenen Ereignisse in Europa übte Japan eine unverhohlene Aggression gegen China aus, wo es jeden Widerstand (erwähnenswert sind die Massaker von Nanking) brutal niederschlug  und versuchte, die Standfestigkeit der sowjetischen und mongolischen Grenzen zu „prüfen“.

Solche Selektivität bei der Darstellung des Kontextes der Geschichte von Chuine Sugihara ist beunruhigend. Wir müssen unsere Kollegen im japanischen Außenministerium warnen, dass die weitere Solidarisierung mit dem litauischen historischen Revisionismus unsere bilateralen Beziehungen belasten könnte.

Was das Thema Ausfuhr jüdischer Flüchtlinge durch die Sowjetunion und die Rolle des sowjetischen Kommissariats für auswärtige Angelegenheiten angeht, so werden wir zu diesem Thema noch unbedingt zurückkehren. Wir werden es umfassend beleuchten. Ich bin sicher, dass dies für Sie interessant sein wird.

 

Zu neuen Fällen des Vandalismus und Demontage sowjetischer Denkmäler in Polen

 

In Polen geht wider die in der zivilisierten Welt geltenden Prinzipien des Umgangs mit dem Gedenken an Kriegsopfer und wider das russisch-polnische Regierungsabkommen über Soldatenfriedhöfe und Gedenkstätten der Kriegs- und Repressionsopfer von 1994 der Kampf gegen das sowjetische Memorialerbe weiter. Das ist Teil der Strategie zur Umschreibung der Geschichte.

Diesmal wurden unseren Befreiungssoldaten gewidmete Denkmäler in Ogrodzieniec und Rzeczyn geschändet. Das Monument in Ogrodzieniec wurde mit schwarzer Farbe bemalt, mit verschiedenen Aufschriften bedeckt. Zudem wurden die Gedenktafeln und der fünfstrahlige Stern entfernt. In Rzeczyn wurde das Denkmal einer radikalen „Rekonstruktion“ ausgesetzt, das zu Ehren der sowjetischen und polnischen Fallschirmjäger aufgestellt worden war, die hier im September 1944 gelandet und getötet worden waren. Im Grunde wurde das gesamte sowjetische Gedenkstätten-Objekt liquidiert: An der Stelle der früheren Elemente wurde ein katholisches Kreuz aufgestellt, und statt der den Fallschirmjägern gewidmeten Gedenktafel wurde eine ganz andere aufgestellt.

Über diese wandalischen Aktionen erfuhren wir im Rahmen unserer Inventarisierung der sowjetischen Memorialobjekte in Polen. Die Behörden dieses Landes halten es nicht für nötig, obwohl das im erwähnten bilateralen Regierungsabkommen vorgesehen ist. Mehr noch: Sie sollen uns über solche Zwischenfälle informieren, aber die polnischen Massenmedien verschweigen dieses Thema. Damit geht die Kampagne zur Fälschung der Geschichte geht in Polen immer weiter.

 

Zum Jahrestag des Beginns der Konferenz von Jalta (bzw. der Krim-Konferenz)

 

Am 4. Februar 1945, also vor 76 Jahren, wurde die Konferenz von Jalta eröffnet (die auch als Krim-Konferenz bekannt ist) – das zweite der insgesamt drei Treffen der Spitzenpolitiker der Mitgliedsländer der Anti-Hitler-Koalition. Im Laufe einer Woche diskutierten der Vorsitzende des Sowjets der Volkskommissare der Sowjetunion, Josef Stalin, der US-Präsident Franklin Roosevelt und der britische Premier Winston Churchill im Liwadija-Palast die wichtigsten Fragen der künftigen Weltgestaltung.

Auf der Konferenz wurden großenteils dank den Bemühungen der sowjetischen Diplomatie äußerst wichtige militärstrategische und politische Fragen vereinbart, unter anderem die Konditionen der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht, die Reparationsordnung, den schnellstmöglichen Abschluss des Kriegs im Fernen Osten, die Gründung eines ständigen Beratungsmechanismen der Außenminister der drei Großmächte in Form von regelmäßigen Beratungen usw.

Sehr viel Aufmerksamkeit wurde dabei der Frage der Gründung einer universalen internationalen Organisation nach dem Kriegsende geschenkt, die für Frieden und Sicherheit zuständig wäre – das sollte die UNO werden. Zwecks Vereinbarung ihrer Charta wurde beschlossen, in San Francisco eine Konferenz der Vereinten Nationen einzuberufen. Es wurde das Prinzip der Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats vereinbart, nämlich der Sowjetunion, der USA, Englands, Frankreichs und Chinas, wenn es um alle wichtigsten Entscheidungen geht, die mit der Aufrechterhaltung des Friedens verbunden sind, insbesondere um alle militärischen und wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen.

Das Forum in Jalta von 1945 wurde zu einem der schicksalhaften Ereignisse der Zeit des Zweiten Weltkriegs, zu einem deutlichen Beispiel für erfolgreiches Zusammenwirken der Alliierten. Die auf der Konferenz getroffenen Entscheidungen wurden zu einem wichtigen Beitrag zum siegreichen Abschluss des Kriegs, zur Nachkriegsregelung – und lange Zeit dienten sie als Basis für das Sicherheitssystem in Europa und der ganzen Welt. Die Teilnehmer der Krim-Konferenz haben es geschafft, ihre Kontroversen zu überwinden, nebenwichtige Dinge in den Hintergrund zu verdrängen, um das wichtigste Ziel zu erreichen: ihren gemeinsamen Feind zu bezwingen und ihren gemeinsamen Sieg zu ermöglichen. Sie waren sich darin einig, dass sie ihre Kräfte im Geiste der wahren Solidarität, des gegenseitigen Respekts und Vertrauens bündeln müssten. Inzwischen aber haben sich ja so viele Dinge verändert bzw. sind verlorengegangen.

Leider finden sich heutzutage ziemlich viele Anhänger einer Revision der Geschichte, die dazu neigen, die Vereinbarungen von Jalta mit der Spaltung Europas und der Konfrontation der Blöcke in der Nachkriegszeit zu assoziieren. Dabei entstellen sie den wahren Sinn bzw. die wahre Bedeutung der damaligen Beschlüsse und ignorieren ihren konkreten historischen Kontext.

Die Elemente der in Jalta und Potsdam gegründeten Nachkriegsordnung behalten ihre wichtigste Bedeutung auch heutzutage, wenn die Welt eine schwierige Zeit, in vielen Hinsichten ja den Wendepunkt erlebt. Es entsteht ein neues, polyzentrisches internationales System auf dem Gebiet der Weltpolitik. Das Leben diktiert die Notwendigkeit, den endgültigen Schlussstrich unter der Konfrontationspolitik zu ziehen, das gegenseitige Vertrauen im militärpolitischen Bereich wiederherzustellen, um sich dann auf eine positive Tagesordnung der europäischen und internationalen Politik in Übereinstimmung mit den Herausforderungen der Zeit zu konzentrieren.

 

Zum Tag der Unabhängigkeit Grenadas

 

Am 7. Februar feiert einer der jüngsten Staaten Lateinamerikas seinen Tag der Unabhängigkeit – Granada (seit 1974).

Dieses Land bietet ein krasses Beispiel für die kontinuierliche Selbstentwicklung im Sinne der wahren Selbstständigkeit. Seine Geschichte kennt etliche dramatische Ereignisse, unter anderem politische Erschütterungen, soziale Krisen und sogar Invasionen von außerhalb. Heutzutage bietet es ein Beispiel für die innenpolitische Stabilität und die außenpolitische Balance, indem es den Prinzipien der Multilateralität, des Völkerrechts und solchen Völkerrechtsnormen wie Gleichheit, gegenseitiger Respekt und Rücksichtnahme auf gegenseitige Interessen treu ist und bleibt.

Wir legen viel Wert auf die ausgeglichene Vorgehensweise Grenadas im Kontext vieler prinzipieller Probleme der Gegenwart. Wir sind mit dem Volk dieses Landes einig, wenn es um die Ansichten zu den internationalen Prozessen, um praktisches Zusammenwirken auf multilateralen Plattformen, um die Perspektiven der Partnerschaft in der Karibik geht, und zwar nicht nur im bilateralen Format, sondern auch auf der Caricom-Ebene. Es ist kennzeichnend, dass Grenada zum ersten Land der Karibik wurde, das seine Botschaft in Moskau eröffnete und zwei internationale Foren „Russland-Eurasien-Karibik“ empfangen hat, die von 2017 bis 2019 unter Mitwirkung des Bering-Bellingshausen-Instituts und der Roskongress-Stiftung organisiert wurden.

Unsere Länder entwickeln ihre Beziehungen im Sinne der Traditionen der Freundschaft, Solidarität und gegenseitig nützlichen Kooperation. Wir arbeiten gemeinsam an Projekten auf Gebieten wie Handel und Wirtschaft, Investitionswesen, Bildungswesen und Wissenschaft, die nach der Überwindung der Corona-Pandemie hoffentlich einen zusätzlich Schub bekommen werden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat an seinen Amtskollegen Peter David ein Gratulationstelegramm geschickt. Ich schließe mich gerne diesem Glückwunsch an und wünsche dem Volk dieses wunderschönen Landes im Namen unseres Ministeriums Frieden, Wohlstand und Gedeihen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, erklärte Interview für den Rundfunksender France Inter, dass Deutschland wegen der Situation um Alexej Nawalny die Gasleitung Nord Stream 2 aufgeben sollte, und zwar weil diese Maßnahme „notwendig“ wäre, „weil sich die EU-Sanktionspolitik als machtlos gegen Russland erwiesen hat. Wir haben schon immer gesagt, dass wir in diesem Kontext große Zweifel hinsichtlich dieses Projekts haben“.

Was hält das Außenministerium Russlands von einer solchen Erklärung? Kann man diesen Aufruf als Beispiel für unfaire Konkurrenz einstufen? Und wird es von der russischen Seite eine Gegenreaktion geben?

Antwort: Wir haben dieses Interview von Clément Beaune für den französischen Sender France Inter vom 1. Februar gesehen, in dem er das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 als mögliche neue Einschränkungsmaßnahme gegenüber Russland erwähnte.

Der Bau der Pipeline Nord Stream 2 ist ausschließlich kommerziell bedingt und verfolgt das Ziel, die europäischen Länder stabil mit russischem Erdgas zu versorgen – zu konkurrenzfähigen Preisen, auf dem kürzesten Weg und unter Einhaltung der Umweltnormen. Wir gehen davon aus, dass diese Vorgehensweise vor allem den Interessen unserer Partner, auch Frankreichs, entspricht, insbesondere im Kontext der Aufgaben zum Übergang zur „grünen“ Wirtschaft in der EU.

Wir fanden die Überlegung des französischen Staatssekretärs für europäische Angelegenheiten interessant, dass neue Russland-Sanktionen „eingeführt werden könnten“, doch das wäre „ungenügend“, um unser Land zu zwingen, seine Position zu prinzipiell wichtigen Fragen zu ändern. Damit sind wir voll und ganz einverstanden. Versuche, Russland unter Druck zu setzen, Sanktionen bzw. illegitime „Stop-Listen“ zu verhängen usw. und es zu etwas zu zwingen, sind aussichtslos und kontraproduktiv. Wir sind der Auffassung, dass solche Sanktionskonfrontation vor allem den Interessen der europäischen Unternehmen sehr schadet.

Frage: Kirchen und historische Denkmäler auf dem von Aserbaidschan kontrollierten Territorium Bergkarabachs schweben in Gefahr. Was halten Sie davon, dass sich Baku weigert, UNESCO-Vertreter die Situation um das Erbe persönlich einschätzen zu lassen?

Antwort: Meines Wissens werden gerade Verhandlungen über Organisation einer vorläufigen UNESCO-Mission in Bergkarabach und daran grenzenden Gebieten Aserbaidschans geführt. Wir hoffen, dass eine solche Reise in der nächsten Zeit stattfindet. Sie wird zur Festigung des gegenseitigen Vertrauens in der Region beitragen und für die Lösung der von Ihnen erwähnten Probleme effizient sein.

Frage: Wie schätzen Sie die aktuelle Situation in der Zentralafrikanischen Republik im Kontext der Wahlen und der Einmischung westlicher Länder (darunter die traditionellen Interessen Frankreichs) ein?

Wie können Sie die aktuelle Situation in Libyen kommentieren, insbesondere die Perspektiven der Friedensverhandlungen, die Situation „vor Ort“ und den Konflikt zwischen Fayiz as-Sarradsch und Chalifa Haftar? Halten Sie es für richtig, dass die Türkei dort eine immer größere Rolle spielt?

Antwort: Die Situation in Libyen hat das Außenministerium Russlands am 29. Januar ausführlich kommentiert, und zwar nach den Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Vorsitzenden des Präsidialrats, Vizepremier der Regierung der nationalen Einheit Libyens, Ahmed Miitig. Es wurde eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht.

Bei den Kontakten mit den erwähnten libyschen Kollegen stellten wir fest, dass die seit sechs Monaten andauernde Waffenruhe günstige Bedingungen für den Fortschritt des libysch-libyschen politischen Prozesses schafft. Wir haben die Notwendigkeit der weiteren konstruktiven Arbeit an der Bildung von einheitlichen Machtorganen für die Übergangszeit im Rahmen des Forums des libyschen politischen Dialogs auf der Konsensbasis unterstrichen. Wir betonten und akzentuierten die Wichtigkeit der Intensivierung der internationalen Bemühungen im Interessen der schnellstmöglichen Überwindung der andauernden politischen Krise in UNO bei der führenden Rolle der Vereinten Nationen – in Übereinstimmung mit dem Beschluss der Berliner internationalen Konferenz und mit der Resolution 2510 des UN-Sicherheitsrats.

Wir rufen alle anderen Akteure, die auf diese oder jene Weise in diese Situation einbezogen sind, gerade zu einem solchen Zusammenwirken auf.

Was die Zentralafrikanische Republik angeht, so sind wir über die andauernde schwierige Sicherheitssituation in diesem Land beunruhigt, die sich im Vorfeld der allgemeinen Wahlen am 27. Dezember 2020 weiter zugespitzt hat.

Dank der Mitwirkung der Komplexen UN-Mission für Stabilisierung in Zentralafrikanischen Republik und der internationalen Partner Banguis (auch Russlands) ist es den Behörden der Zentralafrikanischen Republik gelungen, passende Bedingungen für die Abstimmung zu schaffen und das schlimmste Szenario der Entwicklung der Situation zu verhindern: Sie haben die Versuche der illegalen bewaffneten Formationen, die aus dem Politischen Friedensabkommen vom 6 Februar 2019 ausgetreten waren, bei der Eroberung Banguis, der Hauptstadt des Landes, unterbunden.

Leider lässt sich seit der Verkündung der Wahlergebnisse keine Beruhigung der Situation beobachten: Im Januar griffen die Kämpfer aus der Allianz „Koalition der Patrioten für Veränderungen“ mehrere Gebiete in der Umgebung Banguis an, wobei die Angriffe aber erfolgreich abgewehrt wurden. Die bewaffneten Gruppierungen greifen nach wie vor Wohnorte, Mitarbeiter der UN-Mission, humanitäre Konvois und friedliche Einwohner immer wieder an (überwiegend in den nordwestlichen und südöstlichen Gebieten). Seit der Anspannung der Situation im Dezember 2020 sind sieben Friedensstifter ums Leben gekommen.

Die von den Kämpfern entfesselten Gefechte haben negative Folgen für die normale Lebenstätigkeit des Staates. Die illegalen bewaffneten Formationen kontrollieren nach wie vor einen beträchtlichen Teil des Landes, wobei sie die Einwohner und Unternehmen erpressen und Geld von ihnen verlangen. Der Verkehr mit Kamerun bleibt gelähmt, wo an der Grenze etliche Lastwagen blockiert bleiben, die Waren und Lebensmittel nach Bangui und in andere Gebiete transportieren.

Wir beobachten eine heftige Zuspitzung der ohnehin schweren sozialwirtschaftlichen und humanitären Situation. Laut der UN-Verwaltung für Koordinierung von humanitären Fragen sind wegen des Gewaltausbruchs Ende 2020 mehr als 200 000 Einwohner der Zentralafrikanischen Republik Zwangsumsiedler geworden oder mussten das Land verlassen. Nach Einschätzung der zuständigen UN-Agenturen werden 2021 mehr als 50 Prozent aller Einwohner der Zentralafrikanischen Republik (2,8 Millionen Menschen) humanitäre Hilfe brauchen.

Russland schickte auf Bitte der zentralafrikanischen Behörden bekanntlich zusätzlich 300 Instruktoren in dieses Land, damit diese Soldaten der nationalen Armee ausbilden, die zwecks Sicherheitsförderung im Vorfeld und im Laufe der allgemeinen Wahlen verantwortlich waren. Zudem schickten wir vier Hubschrauber Mi-8 samt Besatzungen und Ingenieuren und technischem Personal. Unter Berücksichtigung der Interessen der Behörden in Bangui sowie angesichts der andauernden Gefechte zwischen der regulären Armee Zentralafrikas und den Kämpfern beschloss die russische Seite, diese Gruppe vorerst weiter in diesem Land zu lassen. Die Hubschrauber wurden als aus der Zentralafrikanischen Republik abgezogen.

Frage: Was haben ausländische Diplomaten, darunter ein bulgarischer Diplomat, während des Gerichts gegen Alexej Nawalny gemacht? Wir haben uns an die bulgarische Botschafter mit solcher Anfrage gewandt, aber keine Antwort erhalten. Haben Sie vielleicht irgendwelche Informationen, wozu die bulgarischen Diplomaten „Benzin verbrannt haben“?

Antwort: Es wäre nicht schlecht, entsprechende Erläuterungen der Botschaften abzuwarten, die ihre Diplomaten hingeschickt haben.  Das wäre logisch. Da sie ihre Vertreter dorthin geschickt haben, wäre es richtig, zu verstehen, wozu sie das gemacht haben. Da wir von ihnen keine Kommentare gehört haben, verstanden wir, dass dies eine politische Aktion war. Das war keine Einzelaktion – das war Teil des globalen Prozesses, der mit dem Versuch zur Einmischung in Russlands souveräne Angelegenheiten verbunden ist.

Was die Teilnahme der ausländischen Diplomaten an der Gerichtsverhandlung angeht… Wie das getan wurde und die Tatsache, dass die Diplomaten später Angst vor der ganzen Aufmerksamkeit zu ihren Personen hatten und sich weigerten, Medienfragen zu beantworten (und sie wurden gefragt, warum sie dorthin gegangen waren bzw. auf welcher Position sie stünden) – das alles ließ die russische Seite diese Ereignisse als politische Aktion einschätzen. In Wahrheit sah sie wie eine Art diplomatischer Flashmob aus.

Frage: Wird das russische Außenministerium unter anderem den bulgarischen Botschafter einbestellen? Oder wird nur eine Erklärung auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht?

Antwort: Morgen werden wir diese Frage unbedingt an Herrn Josep Borrell stellen.

Frage: Eleonora Mitrofanowa wurde zur Botschafterin in Bulgarien ernannt. Kann man daraus schließen, dass die Politik des Botschafters Anatoli Makarow durch viele Aufdeckungen von so genannten „russischen Spionen“ in der russischen Botschaft ausgezeichnet wurde? Gilt es, dass Anatoli Makarow „gescheitert“ ist?

Antwort: Wenn einige Länder von der Suche nach Spionen besessen sind, hat das nichts mit den russischen Botschaftern zu tun. Es gibt historische Methoden zur Regelung von schwierigen Situationen. Unter anderem kommt es zur Ausweisung von Diplomaten. Ich werde wohl kein großes Geheimnis lüften, wenn ich sage, dass auch die Länder des so genannten „kollektiven Westens“ Diplomaten voneinander ausweisen. Aber alles läuft im zivilisierten Rahmen ab, wie das früher war. Und wenn solche Fälle an die große Glocke gehängt werden, wenn Einzelheiten in Massenmedien „leaken“, wenn solche Fälle Schlagzeilen machen, dann sind das politische Aktionen. Deshalb hat das mit der effizienten und ehrlichen Arbeit des russischen Botschafters Anatoli Makarow nichts zu tun. Es bemühte sich aufrichtig um die Entwicklung der bilateralen Beziehungen.

Was Eleonora Mitrofanowa angeht, so ist sie eine hervorragende Diplomatin, erfahrene Unterhändlerin und generell eine vielfältige Persönlichkeit. Ich hoffe, dass Sie Glück haben werden, wenn sie Ihnen ein Interview gibt. Es ist eine große Ehre, mit so einer Person zu sprechen.

Frage: Was können Sie zur Entscheidung sagen, in Palästina Wahlen zu organisieren, wie auch zu den Perspektiven der palästinensisch-israelischen Regelung?

Stimmt es etwa, dass der israelische Botschafter in das Außenministerium Serbiens einbestellt wurde? Was können Sie zur Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und dem Kosovo sagen?

Antwort: Russland begrüßte die Entscheidung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, im Frühjahr bzw. Sommer dieses Jahres stufenweise gesamtnationale Wahlen durchzuführen (im Mai wird der Legislativrat, im Juli der Präsident und im August der Palästinensische Nationalrat gewählt). Unseres Erachtens wird dieser Schritt zur Überwindung der Spaltung in den palästinensischen Reihen und künftig auch zur Etablierung eines nachhaltigen palästinensisch-israelischen Verhandlungsprozesses beitragen.

Wir unterstützen die konsequente Arbeit unserer ägyptischen Partner zwecks Wiederherstellung der palästinensischen Einheit. Wir rechnen mit einem Erfolg der neuen Runde der palästinensisch-palästinensischen Beratungen in Kairo, die für 8. Februar geplant ist. Unsererseits bestätigen wir unsere grundsätzliche Bereitschaft zur Förderung der sich abzeichnenden Vereinigungstendenz, insbesondere durch die Organisation eines neuen palästinensisch-palästinensischen Treffens in Moskau (sobald die epidemiologischen Bedingungen das ermöglichen). Das Interesse an der Teilnahme an einer solchen Veranstaltung haben bereits die Fatah, die Hamas und andere politische Parteien und Bewegungen Palästinas gezeigt.

Wir gehen davon aus, dass die nachhaltige und allumfassende Nahost-Regelung und die Lösung des Komplexes der Fragen um den endgültigen Status nur im Rahmen von direkten palästinensisch-israelischen Verhandlungen möglich wären. Eine wichtige Rolle soll dabei das Nahost-Quartett der internationalen Vermittler spielen: der einmalige legitime Mechanismus zur Begleitung des Friedensprozesses, der von den entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gebilligt wurde.

Was die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und dem Kosovo angeht, so wollen wir die Umstände, die zu diesem Schritt geführt haben, einmal außen vor lassen und folgendes sagen:

Diese Entscheidung der israelischen Behörden und Pristinas widerspricht der Aufgabe zur Suche nach einem ausbalancierten Ausweg aus dem Kosovo-Problem auf der einmaligen völkerrechtlichen Basis, die die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats ausmacht. Das unverschämte Verhalten der kosovo-albanischen Führung, die sich nicht die geringsten Sorgen über die Folgen seiner Handlungen macht (und zwar nicht nur für den Balkan), stärkt die nationalistischen Kräfte im Kosovo. Und diese halten es ihrerseits für überflüssig, ihre Verpflichtungen im Rahmen der Regelung  zu erfüllen, und verachten die Interessen ihrer anderen Teilnehmer.

Dieser destruktive Kurs Pristinas, das um jeden Preis die Legitimierung seines Quasi-Staates vorantreibt, ruft große Sorgen um das Schicksal des Verhandlungsprozesses hervor, den man in der Sprache von Ultimaten führen will, indem man an Belgrad unrealistische Forderungen stellt – unter dem Vorwand der Vereinbarungen mit den westlichen Sponsoren der kosovarischen „Unabhängigkeit“.

Was die Einbestellung des israelischen Botschafters in das serbische Außenministerium angeht, so sollte diese Frage lieber an das serbische Außenministerium gestellt werden: ob sie den israelischen Botschafter einbestellt haben und wie sie ihren Dialog mit Israel entwickeln wollen. Es geht um zwei souveräne Staaten, ihre diplomatischen Beziehungen und ihre diplomatische Praxis.

 

 

 

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