28 Januar 202119:50

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 28. Januar 2021 in Moskau

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Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung der Nationalen Einheit Libyens, Ahmed Miitig

 

Am 29. Januar findet in Moskau ein Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung der Nationalen Einheit Libyens, Ahmed Miitig, statt.

Sergej Lawrow und Ahmed Miitig werden die Aussichten der Libyen-Regelung und die Entwicklung der russisch-libyschen Zusammenarbeit besprechen.

 

Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit der Außenministerin Schwedens Ann Linde

 

Am 2. Februar wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, Verhandlungen mit der Außenministerin Schwedens Ann Linde durchführen, die zu einem Besuch nach Russland als Amtierende OSZE-Vorsitzende kommt.

Die Seiten werden einen breiten Kreis der Fragen der Tätigkeit der OSZE sowie die Situation im Sicherheitsbereich in der Ostseeregion und in Nordeuropa, die Zusammenarbeit in der Arktis, aktuelle Themen der russisch-schwedischen bilateralen Beziehungen besprechen.

 

Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Minister für Auswärtiges und Angelegenheiten der Emigranten Jordaniens, Ayman Safadi

 

Am 3. Februar wird der  Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Minister für Auswärtiges und Angelegenheiten der Emigranten Jordaniens, Ayman Safadi, Verhandlungen durchführen.

Es steht ein gegenständlicher Meinungsaustausch zu den aktuellen Aspekten der internationalen und regionalen Tagesordnung bevor, zudem werden die Fragen der weiteren Festigung der bilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen besprochen.

 

Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell 

 

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird am 5. Februar mit dem  Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, Verhandlungen durchführen. Während des Treffens wird der ganze Komplex der Probleme und Aussichten der Beziehungen zwischen Russland und der EU besprochen. 

Geplant ist ebenfalls ein detaillierter Meinungsaustausch zu aktuellen Fragen der internationalen Tagesordnung, einschließlich der Situation in der Region Westbalkan, im Nahen Osten und Nordafrika, im GUS-Raum. Es werden die Aussichten der Umsetzung eines Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm, weitere Stabilisierung der Lage in Bergkarabach, Sicherheitsfragen in Europa und andere Themen, die vom gegenseitigen Interesse sind, besprochen.

 

Zur Vorbereitung einer Bewertungsmission der Vereinten Nationen in Bergkarabach

 

Mit dem Erreichen einer nachhaltigen Stabilisierung der Lage in der Region des Bergkarabach-Konflikts treten die Aufgaben einer komplexen humanitären Unterstützung von Bedürftigen und Betroffenen in den Vordergrund. 

Neben entsprechenden Anstrengungen Bakus und Jerewans, Hilfe anderer Länder, vor allem Russlands, halten wir den Anschluss der profilierten internationalen Strukturen für nützlich. Derzeit geht in Bergkarabach und anliegenden Gebieten aktiv das Internationale Komitee vom Roten Kreuz vor. Was spezialisierte Agenturen des UN-Systems betrifft, arbeitet die Führung der Organisation im Kontakt mit der aserbaidschanischen und armenischen Seite weiterhin an der Abstimmung der Modalitäten der Entsendung einer komplexen Bewertungsmission nach Bergkarabach. Wir verzeichnen ebenfalls die Anstrengungen der länderbezogenen Gruppen der UNO unmittelbar in Aserbaidschan und Armenien. Wir unterstützen das Zusammenwirken der UNO mit Baku und Jerewan  bei allen Fragen der Leistung der humanitären Hilfe.

Russland leistet seinerseits einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Situation in Bergkarabach. Bei Unterstützung der russischen Spezialisten und Friedenstruppen kehrten seit 14. November 2020 mehr als 51.400 Flüchtlinge in ihre Wohnorte zurück. Es wurden 1532 Leichen der Gestorbenen der armenischen und aserbaidschanischen Seite übergeben. Es wurden rund 750 Hektar Land und mehr als 230 Kilometer Straße von Minen befreit. Es wurden fast 24.000 explosive Gegenstände entschärft. Es wurde das Stromversorgungssystem vollständig wiederhergestellt. Rund 1300 Einwohner bekamen medizinische Hilfe.

 

Zu Äußerungen westlicher Politiker zur Situation um die Proteste in Russland

 

Wir haben gut abgestimmte, praktisch synchron veröffentlichte und inhaltlich identische Erklärungen vieler westlicher Politiker zur Situation um die illegitimen Aktionen auf dem Territorium unseres Landes, wie auch zu anderen innenpolitischen Problemen Russlands, nicht übersehen können.

Viele, vor allem westliche, Offizielle haben sich ihre klangvollen Phrasen wohl lange überlegt, die sehr ähnlich waren: „Eine gesunde und lebensfähige Opposition sollte in jedem Land die Möglichkeit haben, die Behörden zu kritisieren“ (das sagte beispielsweise die schwedische Außenministerin Ann Linde); „Die Zivilgesellschaft und politische Opposition sollte die Möglichkeit haben, frei zu handeln – das ist ein notwendiges Element demokratischer Gesellschaften“ (so die neuseeländische Außenministerin Nanaia Mahuta); „Diese Ereignisse bestätigen nur den Eindruck der letzten Jahre, dass sich Russland von der Gemeinschaft der demokratischen Staaten distanziert“ (so der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis) usw. Wie gesagt: Das alles war abgestimmt worden. Und über die Aussagen des deutschen Außenministers Heiko Maas müssen wir gar nicht reden – er hat ja sich selbst übertroffen.

In der jüngsten Erklärung der G7-Außenminister verlangte man von uns, „alle Menschen freizulassen, die am 23. Januar von ihrem Recht auf friedliche Versammlungen  Gebrauch machen wollten und willkürlich festgenommen wurden.“ Auf der Website des Außenministeriums Russlands wurde bereits unsere Antwort veröffentlicht.

Es ist ja merkwürdig, solche Erklärungen von Ländern zu hören, wo die Polizei sich nicht geniert, Sondermittel (Knüppel, Tränengas, Wasserwerfer und Gummikugeln) gegen friedliche Menschen einzusetzen, die ihre „demokratischen“ Proteste äußern wollen, egal ob gegen die „Gelben Westen“ oder die Teilnehmer der Aktion vor dem Kapitol, und von zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen Spezialkräften und Vertretern der Zivilgesellschaften, die sich die Corona-bedingten Beschränkungen nicht gefallen lassen, die es praktisch in allen Ländern der Alten Welt gab, brauchen wir erst gar nicht zu reden.

Während unsere westlichen Partner in Russland von der „Unterdrückung friedlicher Proteste“ reden, stellen sie die zwangsläufige Einschränkung der Bürgerrechte und -freiheiten in ihren eigenen Ländern als „Interessen der nationalen Sicherheit“ dar.

Laut verschiedenen Einschätzungen wurden auf die Teilnehmer der Protestaktionen der „Gelben Westen“ in Frankreich in den Jahren 2018 und 2019 etwa 14 000 Gummikugeln abgefeuert, wobei etwa 2500 Menschen sich Körperverletzungen zugezogen haben. Es wurden mehr als 12 000 Menschen festgenommen, von denen die meisten in Haft gerieten. Und das nur in Frankreich.

Wir müssen auch Berlin an die heftige und praktisch aggressive Reaktion auf die Protestaktionen in Deutschland erinnern, unter anderem  auf einen Durchbruch des polizeilichen Sperrgürtels um das Gebäude des Bundestags durch so genannte „Covid-Dissidenten“ im August 2020. Das Vorgehen der Demonstranten wurde damals vom deutschen Establishment, unter anderem von der höchsten Staatsführung, vehement verurteilt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte sie beispielsweise „ekelhaft und zum Schämen“. Und der Regierungssprecher Steffen Seibert sprach damals von einem „Missbrauch“ des Demonstrationsrechtes. Ähnlich äußerten sich die meisten deutschen Politiker.

Die deutschen Rechtsschutzorgane gingen hart vor (wie auch bei weiteren solchen Fällen): Sie setzten gegen die Demonstranten Tränengas ein. Etwa 300 Menschen wurden festgenommen. Alle diese Bilder sind allgemein zugänglich, man kann sie gerne finden.

Nehmen wir einmal die Niederlande als Beispiel. Es wird derzeit keinem anderen Land außer Russland so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Die Unruhen am vergangenen Wochenende „hatten nichts mit legitimen Protesten zu tun.“ Das sind die Worte des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte. Aber was war denn dort passiert? Tausende Menschen gingen auf die Straßen und verlangten eine Lockerung der von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Covid-19-Bekämpfung (da facto des totalen Lockdowns), insbesondere die Abschaffung der nächtlichen Ausgangssperre. Und wie endeten diese Aktionen? Mit zerstörten Läden, brennenden Fahrzeugen und Barrikaden aus Fahrrädern. Die Polizei scheute sich nicht, Knüppel, Tränengas und Wasserwerfer gegen die Protestierenden einzusetzen.

Am Ende wurden mehr als 250 Menschen festgenommen, und es wurde eine umfassende Ermittlung  eingeleitet, um die Personen, die mit den Kundgebungen verbunden waren bzw. sind, zu identifizieren.

Aber warum vermeiden unsere Kollegen aus den westlichen Bündnissen (Nato, EU) es, einander zu verurteilen? Warum gab es keine einzige G7-Erklärung, die irgendwelche Reaktion auf die Situation in den Niederlanden, in Deutschland, in Frankreich enthalten hätte? Haben Sie etwas davon gehört? Ich nicht. Ich habe nichts gesehen oder gelesen. Warum? Weil es so etwas gar nicht gab. Unsere Kollegen verurteilen einander nicht – sie kommentieren das nicht einmal. Dafür gibt es Kommentare der Behörden dieses Landes. So erklärte der Justiz- und Sicherheitsminister der Niederlande, Ferdinand Grapperhaus: „Es werden schockierende Bilder der Massenunruhen, Raubüberfälle und Brandstiftungen verbreitet. Das hat nichts mit Demonstrationen gegen die Anti-Covid-Maßnahmen zu tun. Das ist einfach kriminelles Verhalten.“ Und er war nicht der einzige, der das Recht seiner Mitbürger auf Kundgebungen und Proteste verurteilte. Der Bürgermeister Eindhovens, John Jorritsma, dessen Stadt von den Protesten am meisten getroffen wurde, bezeichnete die Teilnehmer der Kundgebungen (seine eigenen Mitbürger) als „Abfälle der Gesellschaft“. „Meine Stadt weint – und ich weine mit ihr. Ich fürchte, dass wenn wir diesen Weg weitergehen, nähern wir uns einem Bürgerkrieg.“

Zerstreuung von friedlichen Demonstrationen gilt nur östlich von der EU als grausam. Das ist aber eine unglaubliche Scheinheiligkeit!

Ich würde unseren westlichen Partnern, die sich so große Sorgen um die Demokratie in Russland machen, sich auf die Lösung ihrer eigenen Probleme zu konzentrieren. Wir sagten das schon öfter: früher hinter geschlossenen Türen, jetzt aber auch offen: Lösen Sie Ihre eigenen Probleme, die es bei Ihnen jede Menge gibt. Kümmern Sie sich um Ihre eigenen Mitbürger und um die Verteidigung der Demokratie in Ihren eigenen Ländern. Anstatt andere zu kritisieren, sollten Sie lieber kooperieren. Und Kooperationsbereiche gibt es sehr viele. Auch Probleme gibt es nicht so wenige.

Wenn Sie sich so große Sorgen darum machen, dann zeigen Sie Ihre Aufmerksamkeit, aber auch Ihren Respekt, und halten Sie die Rechte russischer Journalisten im Ausland ein.

 

Zur Lage russischer Medien im Ausland

 

Einige Beispiele, womit die russischen Journalisten bei Kommunikation mit den westlichen offiziellen Beamten konfrontiert sind. Das sind nur Beispiele aus dem Jahr 2020.

  1. Im Januar 2020 wurde ein Mitarbeiter des Pressezentrums der Nachrichtenagentur TASS am Flughafen Mailands durch Grenzschutzbeamten festgehalten. Er wurde von Finanzpolizei Italiens befragt, der Inhalt seines Handys wurde überprüft.
  2. Im Februar 2020 nahm das Büro für Untersuchung der Verbrechen im Medienbereist der Staatsanwaltschaft Ankaras die Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Sputnik Türkei fest.  Vertreter des türkischen Dienstes organisierten unter Hinweis auf die Gesetze, die den Informationsraum bezüglich des Verbots für die Verbreitung der Informationen, die die territoriale Integrität des Landes bedrohen, regeln, Verhör der Journalisten und Durchsuchungen der Filialen der Vertretungen der Agentur, bei denen Computer, Kommunikationsmittel, Flash-Speicher beschlagnahmt wurden. Nach einigen Stunden wurden die Mitarbeiter freigelassen.
  3. Im Oktober 2020 befragten FBI-Mitarbeiter die Ehefrau des ehemaligen Leiters der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya in Washington.

Während des Gesprächs fragten die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes nach den Gründen der Ausreise und Tätigkeit ihres Mannes während der Arbeit in der Vertretung der Nachrichtenagentur. Zum Schluss wurde ihr die Möglichkeit, einen ständigen Wohnsitz in den USA zu bekommen, angeboten, was sie jedoch ablehnte.

  1. Im Oktober 2020 fand ein Telefongespräch eines Journalisten der Vertretung von Rossiya Segodnya in Washington mit einem Mitarbeiter der US-Sicherheitsdienste, der sich als Agent einer FBI-Abteilung in Baltimore vorstellte, statt.

Der FBI-Mitarbeiter fragte nach den Fakten der persönlichen Bekanntschaft des Korrespondenten mit den russischen Landsleuten in den USA, die Informationen über ihre Verbindungen mit den Vertretern der Machtorgane Russlands, Stiftung „Russki Mir“ und anderen haben, und stellte andere „unangemessene“ Fragen.

  1. Im Oktober 2020 wurde ein Sonderkorrespondent von RT zweimal bei der Einreise und Ausreise aus den USA von Vertretern der US-Sicherheitsdienste festgehalten, um nach den Gründen des Besuchs des Landes zu fragen. Während der Befragungen wurden persönliche Sachen und elektronische Geräte zu ihrer weiteren Überprüfung beschlagnahmt.
  2. Im Dezember 2020 wurden seitens der US-Sicherheitsdienste provokative Handlungen gegenüber Mitarbeiter der Vertretung der Nachrichtenagentur TASS in New York umgesetzt. Dienstwohnungen des Leiters der Vertretung und des Fotokorrespondenten wurden von zwei FBI-Agenten besucht. Die Amerikaner interessierten sich für die Veranstaltungen, die unter Teilnahme des Vorsitzenden des Koordinierungsrats der Organisationen der russischen Landsleute in den USA stattfanden. Diese Organisation löst jetzt großes Interesse seitens der US-Sicherheitsdienste im negativen Kontext aus. Dieses Interesse geht außerhalb der Rahmen der Arbeit mit der Zivilgesellschaft hinaus.
  3. Im Dezember 2020 wurden nicht fest angestellte Korrespondenten von Sputnik Lettland, die Staatsbürger Lettlands sind, vom Dienst für Staatssicherheit dieses Landes im Rahmen der gegen sie eingeleiteten Strafverfahren wegen Verletzung des Sanktionsregimes der EU eingeleitet wurden, festgehalten. Wir besprachen dieses Thema ausführlich und bewiesen faktisch die Künstlichkeit dieser Vorwürfe.

Die Vertreter des Dienstes organisierten Befragungen der Journalisten und Durchsuchungen in ihren Wohnungen, bei denen Computer, Kommunikationsmittel, Flash-Speicher weggenommen wurden. Nach dem Verhör wurden Korrespondenten nach Unterzeichnung der Meldeverpflichtung und Vertraulichkeitserklärung freigelassen. Der Sieg der Demokratie, wie es ist.

Das sind einige Beispiele dafür, womit Vertreter der russischen Medien bei der Ausübung ihrer Journalistentätigkeit im Ausland konfrontieren müssen. Man möchte unsere Kollegen daran erinnern, wenn sie aktiv für die Medienfreiheit eintreten, dass man in diesem Kampf kontinuierlicher sein soll. Die „Meinungsfreiheit“ ist ein unteilbarer Begriff, zu dem keine Doppelstandards angewendet werden können. Hier sind es sogar keine Doppelstandards, sondern ein direkter Druck, Verfolgung der russischen Journalisten. Niemand verheimlicht sogar, dass alle Vorwürfe wegen ihrer Berufstätigkeit vorgelegt werden.

 

Zur Verletzung der Rechte russischer Staatsbürger im Ausland

 

Man möchte die Frage des Schutzes der Rechte nicht nur der Journalisten, sondern auch der russischen Staatsbürger allgemein anschneiden, der das Außenministerium Russlands große Bedeutung bei ihrer Arbeit widmet. Die Vorfälle mit der Festnahme der russischen Staatsbürger bzw. politisch motivierte Verfolgung werden Routine in unserer Arbeit.

In den baltischen Staaten praktizieren die Behörden und Sicherheitsdienste verschiedene Methoden, um Druck auf Aktivisten der Zivilgesellschaft, Menschenrechtler und Journalisten, die die Positionen haben, die sich von der offiziellen Position zur Innen- und Außenpolitik der angegebenen Länder, sowie auf ihre Geschichte unterscheiden, auszuüben. Dieses Arsenal der Einflussmethoden umfasst die Einladung zu „Vorbeugungs“-Gesprächen, Verschlechterung der sozialwirtschaftlichen Lebensbedingungen mit Heranziehung der Bankenstrukturen (Kontensperrung, Verzicht auf Bedienung u.v.m.), Kampagnen zum Anschwärzen in den Medien sowie strafrechtliche Verfolgung. Ein ganzes System der Maßnahmen und Wege zur Einflussnahme auf Nichteinverstandene wurde in Litauen aufgebaut, wo neben Aktivisten der Zivilgesellschaft, Menschenrechtler und Journalisten, die gegen Heroisierung der Helfershelfer von Nazis und Russlandhass eintreten, auch ehemalige Mitarbeiter der Sicherheitsdienste der Litauischen Sowjetrepublik verfolgt werden.

Bemerkenswert sind in diesem Sinne die Verfahren der Staatsbürger Russlands – Oberst i.R. Juri Melj, der mit politisierten Vorwürfen wegen der Ereignisse vom 13. Januar 1991 bei Fernsehzentrum in Vilnius verurteilt wurde, und Konstantin Nikulin, der wegen einer absichtlichen Ermordung von sieben Personen und Mordanschlag gegen eine Person am Zollposten, der von Litauern selbstständig eingerichtet wurde, am 31. Juli 1991, als er Polizist im Innenministerium der Sowjetunion in Riga im Dienst war,  unbegründet verurteilt wurde.

Man wird auf eine unannehmbare Praxis der Festnahme der russischen Staatsbürger in Drittländern auf Anfrage der Rechtsschutzorgane der USA aufmerksam. Seit 2008 gab es mehr als 50 solche Fälle. Es handelt sich de facto um eine rechtswidrige grenzübergreifende Anwendung der US-Gesetze gegen russische Staatsbürger. Unter Einfluss der US-Justiz sind russische Staatsbürger in der Regel konfrontiert mit einem voreingenommenen Verhalten seitens der Ermittlungsorgane und Gerichte. Es gibt ein ganzes Arsenal der Maßnahmen und Methoden der Einflussnahme, zu denen US-Polizisten greifen. Zu den russischen Staatsbürgern werden Maßnahmen des psychologischen Einflusses angewendet. Mit verschiedenen Methoden, darunter direkte Drohungen, wird versucht, sie zur Schuldbekenntnis und Deal mit der Ermittlung zu bewegen trotz der Künstlichkeit der Vorwürfe, und wenn man sich weigert, werden sie zu großen Haftstrafen verurteilt. US-Gefängnisse weigern sich oft, eine adäquate Behandlung für die russischen Staatsbürger anzubieten, darunter jene, die chronische Erkrankungen haben. Wir wissen das sehr gut, weil wir jeden Tag viele medizinische Fragen auf Bitte der russischen Staatsbürger, die in Haft sitzen, unter anderem in den USA, lösen. Das sind ihre direkte Bitten sowie Bitten, die sie über Verwandte und Anwälte übergeben.

Anschauliche Beispiele sind Verfahren gegen Konstantin Jaroschenko, Roman Selesnjow, Viktor But sowie Maria Butina (die nach Russland zurückkehrte und jetzt darüber erzählt, wie sie diese Periode überlebte). Es ist übrigens ihr Buch erschienen, es ist empfehlenswert. Da wird alles erzählt, wie es ist.

Zudem soll der Fall des russischen Staatsbürgers Alexander Winnik erwähnt werden. Er wurde 2017 in Griechenland auf Anfrage der US-Behörden wegen Vorwurf wegen Geldwäsche bei krimineller Tätigkeit festgenommen. Seit 23. Januar 2020 befindet sich Winnik in Frankreich, wo er gemäß dem Beschluss des Justizministers Griechenlands ausgeliefert wurde. Französische Gerichte lehnten die Gesuche der Anwälte Winniks über die Versetzung ihres Mandanten unter Hausarrest ab, am 7. Dezember 2020 wurde er zu fünf Jahren Haftstrafe verurteilt.

Kanadische Behörden und Gerichtsinstanzen im Ganzen betrachten unsere Staatsbürge rund Landsleute oft als „Menschen der zweiten Sorte“, zeigen oft ein voreingenommenes Verhalten zu den Verklagten mit russischen Wurzeln. Ein Beispiel ist eine Geschichte der Geografin aus Moskau Ljudmila Iljina, die wegen Mord an ihrem kanadischen Mann 1995 fehlerhaft verurteilt wurde (sie verbrachte zehn Jahre in einem Hochsicherheitsgefängnis). Ihre Erinnerungen wurden in ihrem Buch „Russin heißt schuldig“ beschrieben. Dort wird vieles über Demokratische auf kanadische Art erzählt.

Das Außenministerium Russlands unternimmt seinerseits alle möglichen diplomatischen Schritte zum Schutz der Rechte der russischen Staatsbürger, die sich im Gefängnis im Ausland erwiesen. Solche Verfahren werden von den russischen diplomatischen Vertretungen überwacht und bei Bedarf zur Besprechung auf der höchsten Ebene vorgelegt. Unsere Diplomaten leisten den festgenommenen russischen Staatsbürgern konsularische Unterstützung im Rahmen der Vollmachten, streben striktes Einhalten ihrer legitimen Rechte und Interessen an, arbeiten Varianten der Änderung der Unterbindungsmaßnahmen im Rahmen der gesetzgebenden Möglichkeiten und ihrer Verlegung in die Heimat durch.

Die Problematik des Einhaltens der Rechte der russischen Staatsbürger wird regelmäßig in den Berichten des Außenministeriums Russlands über die Menschenrechtssituation in der Welt (wird auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht) widergespiegelt. In die länderbezogenen Abschnitte dieses Dokuments werden Informationen über konkrete Fälle der Verletzung der Rechte der russischen Staatsbürger und Landsleute, darunter die Fälle der politisch motivierten Verfolgung der Staatsbürger Russlands seitens der Behörden der entsprechenden Staaten, die für großes Aufsehen sorgten, aufgenommen.

 

Zur Heimkehr einer minderjährigen Staatsbürgerin Russlands

 

Ich möchte Ihnen über einen anschaulichen Fall bei der Arbeit des Außenministeriums Russlands zur Verteidigung der Interessen der russischen Staatsbürger und Einhalten ihrer Rechte erzählen.

Diese Geschichte ereignete sich in den USA, im Bundesstaat Texas. Einer Staatsbürgerin Russlands wurde durch Gerichtsbeschluss die Elternrechte entzogen, ihre Tochter (geb.2019) wurde zeitweilig einer lokalen Familie zur Obhut übergeben. Der russischen Staatsbürgerin wurde ein Jahr zur Erfüllung der Kriterien, die die Tauglichkeit bestimmen, ein gewissenhafter Elternteil zu sein, gegeben. Aus mehreren Gründen war die Wiederherstellung der elterlichen Rechte kaum wahrscheinlich, es entstand eine Drohung der Übergabe der Minderjährigen in ein Kinderheim in Texas zur weiteren nichtgarantierten Adoption. Die konsularischen Mitarbeiter des Generalkonsulats Russlands in Houston stellten die in Russland wohnenden Verwandten fest. Die in Moskau wohnende Urgroßmutter äußerte den Wunsch, ein Vormund des Mädchens zu werden.

Diplomaten kontaktierten umgehend eine Abteilung des Departments für Angelegenheiten der Familie und Bevormundung des Bundesstaats Texas, die Abteilung für sozialen Schutz der Bevölkerung der Stadt Moskau, halfen bei der Abstimmung und Vorbereitung der notwendigen Dokumente, leisteten Hilfe bei der Suche und Aufstellung des Kontaktes mit einem örtlichen Anwalt, der sich auf Familienrecht spezialisiert.

Am 10. November 2020 benachrichtigte das Department für Angelegenheiten der Familie und Bevormundung den Generalkonsulat offiziell, dass der Dienst nichts gegen die Anerkennung der Urgroßmutter der russischen Staatsbürgerin als Vormund des Mädchens mit einem anschließenden Umzug nach Russland hat, doch die inneren Regeln des Departments erfordern eine Präsenz-Übergabe des Kindes in einen neuen Wohnort, also die sozialen Mitarbeiter aus Texas müssen mit dem minderjährigen Mädchen nach Moskau kommen. Angesichts der aktuellen Beschränkungen bei der Überquerung der russischen Grenze durch Ausländer, die wegen der Pandemie eingeführt wurden, fanden die konsularischen Mitarbeiter einen anderen Ausweg – es wurde eine Option vorgeschlagen, dass die Urgroßmutter des Kindes in die USA kommt, wobei die Zustimmung erhalten wurde.

Die Mitarbeiter des Generalkonsulats zusammen mit den Kollegen aus dem Außenministerium Russlands halfen bei der Vorbereitung der notwendigen Dokumente für die Reise. Am 23. Dezember wurde auf Gesuch unseres Ministeriums durch die US-amerikanische diplomatische Mission ein Visum ausgestellt. Vielen Dank.

Am 14. Januar wurde vom Gericht Texas der endgültige Beschluss über das Verfahren der minderjährigen Staatsbürgerin Russlands getroffen, wobei ihre Urgroßmutter als ständiger Vormund anerkannt wurde. Am selben Tag wurde das Mädchen von den sozialen Mitarbeitern offiziell übergeben. Am 20. Januar 2021 besuchte die sich wiedervereinigte Familie das Generalkonsulat Russlands in Houston, sprach mit den Diplomaten, die um ihre Wiedervereinigung kämpften und bedankte sich bei den Mitarbeitern und der Führung des Außenministeriums Russlands für Hilfe und Unterstützung. Am 21. Januar kehrten sie erfolgreich in die Heimat zurück.

 

Zum 77. Jahrestag der vollständigen Aufhebung der Leningrader Blockade

 

Am 27. Januar feierte unser Land den Tag des Militärruhms – Tag der vollständigen Befreiung Leningrads von der faschistischen Blockade. An diesem Tag 1944 warfen die Kämpfer der Leningrader, Wolchower und 2. Baltischen Fronten die deutschen Truppen von der Stadt zurück, wobei fast das ganze Gebiet Leningrad befreit wurde. Die Blockade Leningrads, die fast 900 Tage dauerte, wurde aufgehoben.

Am 27. Januar 1944 am Abend kam es zu einem feierlichen Feuerwerk aus 324 Geschützen. Die Leningrader, die sich auf den Straßen, Plätzen, Uferstraßen der Newa versammelten, die erst vor kurzem beschossen worden waren, begrüßten ihre Befreier. Es gab 24 historische Salven nacheinander. Es wurde aus Geschützen geschlagen, die auf dem Marsfeld, am Newa-Ufer aufgestellt wurden. Es schlug die Artillerie der Schiffe des Rotfahnen–Baltikums. Jedes Mal floss das lautstarke „Hurra!“ der Leningrader mit dem Geschützdonner zu einem einheitlichen feierlichen Feuerwerk zusammen. Das großzügige Spektakel war weit außerhalb Leningrad zu sehen, den Schimmer konnten auch die Kämpfer der Leningrader Front sehen.

Der 27. Januar 1944 wurde einer der glücklichsten Tage im Leben von hundert Tausenden Einwohnern der Stadt – und gleichzeitig zu einem der traurigsten Tage, weil fast jeder Leningrader Verwandte bzw. Angehörige verlor.

Der Kampf um Leningrad war der längste und blutigste in den Jahren des Großen Vaterländischen und Zweiten Weltkriegs. Während der Kämpfe vor der Stadt sowie der Blockade bis zur vollständigen Aufhebung machten die Gesamtverluste unter den Verteidigern und der Bevölkerung 1,5-2 Millionen Menschen aus, darunter mindestens 800.000 Leningrader, die an Hunger im ersten Blockade-Winter 1941-1942 ums Leben kamen.

Laut den Dokumenten des Gegners zielte die Blockade darauf ab, der Bevölkerung Leningrads den Zugang zu den Lebensmitteln wegzunehmen. Hunger war ein Teil der Militäroperation der Nazis. Nur drei Prozent der Leningrader starben an Bombenangriffen und Artilleriebeschuss – die Anderen starben an Erschöpfung.

Die Rolle der Verteidiger und Bevölkerung Leningrads am Erreichen des Siegs über Nazismus ist wirklich riesengroß. Die sich verteidigte Stadt fesselte fast 300.000 Mann starke Gruppierung der Heeresgruppe Nord. Das war besonders wichtig Ende Sommer und im Herbst 1941, als der Gegner einen Versuch unternahm, Moskau einzunehmen und akut zusätzliche Ressourcen brauchte. Die heldenhafte Verteidigung Leningrads half ebenfalls bei der Aufrechterhaltung der Kontrolle über die wichtigste Eisenbahn, die Murmansk und das Festland verband – über die Frachten im Rahmen des Landlease-Programms geliefert wurden.

Die Heldentat der Leningrader wurde in einer riesengroßen Zahl der Bücher und Materialien widerspiegelt, darunter auch Sammelbücher der Unterlagen, Erinnerungen. Die Belletristik widersiegelte Gefühle, Emotionen der damaligen Ereignisse. Fast 400 Bücher erschienen in der Sowjetunion zwischen 1945 und 1991, mehr als 200 Bücher in der Postsowjetzeit. 1965 wurde die Stadt als eine der ersten für Heldentum und Mut, die von den Einwohnern Leningrads während der Blockade gezeigt wurden, mit dem Titel „Heldenstadt“ ausgezeichnet.

Am Tag des 77. Jahrestags der vollständigen Befreiung Leningrads legte Russlands Präsident Wladimir Putin, Blumen am Erinnerungszeichen „Heldenstadt Leningrad“ im Alexandergarten nieder. Der Staatschef besuchte ebenfalls das Museum des Sieges am Poklonnaja-Hügel und nahm am Start des Projekts „Heldentat des Volks: Das unbesiegbare Leningrad“, das auf der Webseite des Museums unter victorymuseum.ru zu finden ist, teil. Das ist ein spektakuläres Internet-Projekt. Ich lade sie alle ein, es zu besuchen, zu sehen. 

Die einmalige Exposition soll das Gedenken an die ganze Generation der sowjetischen Menschen, die einen Beitrag zum Großen Sieg leisteten bewahren, und bietet die Möglichkeit für alle Interessierten, das Gedenken ihrer Vorfahren zu verewigen. Das ist eines der wichtigsten Projekte des Jahres des Gedenkens und Ruhms.

 

Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust

 

Der Zweite Weltkrieg hat Hunderten Millionen Menschen in der ganzen Welt unzählige Leiden gebracht. Der Holocaust wurde zu einem von seinen am meisten tragischen Kapiteln.

Vor 76 Jahren, am 27. Januar 1945, haben die sowjetischen Truppen das nazistische KZ Auschwitz-Birkenau befreit, wo Millionen Menschen tierisch totgefoltert und ermordet wurden. 2005 wurde dieser Tag auf Beschluss der UNO zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Holocaust-Opfer ausgerufen. Russland gehörte zu den Co-Autoren der entsprechenden Resolution der UN-Vollversammlung.

In einigen Ländern werden heutzutage Versuche unternommen, die Geschichte umzuschreiben und aus dem Gedächtnis der jetzigen Generation der Menschen die Heldentat der sowjetischen Soldaten auszuradieren, die die Welt vom Nazismus befreit haben. Oft werden gleichzeitig auch Versuche unternommen, die Glorifizierung der Kräfte, die damals auf der anderen Seite – auf der Seite des Übels – standen, im Grunde zur staatlichen Ideologie zu machen.

Russland widersteht entschlossen solchen Versuchen zur Fälschung der Geschichte und zur schleichenden Rehabilitierung des Nazismus. In diesem Zusammenhang legt Russland jedes Jahr den Resolutionsentwurf über Bekämpfung der Heroisierung des Nazismus und Neonazismus der UN-Vollversammlung vor. Diese Resolution wurde am 16. Dezember 2020 in einer Plenarsitzung der 75. Tagung der UN-Vollversammlung abermals verabschiedet. Für dieses Dokument haben die meisten Länder ihre Stimmen abgegeben: 130 Länder waren dafür, zwei (USA und Ukraine) waren traditionell dagegen. Weitere 51 Länder (insbesondere die EU-Mitglieder) enthielten sich der Stimme.

Dabei enthält der Text der Resolution in den letzten Jahren auf Russlands Initiative, das als Hauptautor auftritt (und dabei die Unterstützung der anderen Co-Autoren genießt), die Bestimmung über Unzulässigkeit jeglicher Versuche zur Abneigung des Holocaust. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, an diese Heldentat zu denken und aller Opfer der „braunen Pest“ zu gedenken.

Gestern, am 27. Januar, schicлte Russlands Ständige Vertretung bei der UNO einen Brief an den UN-Generalsekretär Antonio Guterres, in dem sie ihn auf die massenhafte Heroisierung von Nazi-Mithelfern in der Ukraine aufmerksam machte und bat, diesen Brief als offizielles Dokument des UN-Sicherheitsrats und der UN-Vollversammlung zu verbreiten.

 

Zum Urteil des Münchner Gerichts für den Leiter des Erfurter Zentrums für Sportmedizin, Mark Schmidt

 

Wir haben das Urteil eines deutschen Gerichts nicht übersehen können, in dessen Sinne der deutsche Arzt und Leiter des Erfurter Sportmedizinzentrums, Mark Schmidt, zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt wurde, und zwar für Verbreitung von verbotenen Substanzen und für illegale Bluttransfusion – für so genanntes „Blutdoping“. Es handelt sich um Organisation eines internationalen Doping-Schemas, dessen Teilnehmer Sportler aus mehreren Ländern gewesen waren. Die deutschen Rechtsschutzorgane haben festgestellt, dass es solche Verstöße bei zahlreichen internationalen Wettbewerben gegeben hatte. Der ausgebrochene Skandal um die Aktivitäten Mark Schmidts bzw. deren Umfang zeugt davon, dass es in Deutschland ein organisiertes kriminelles Geschäft auf dem Gebiet Profisport gibt. Das ist ein offensichtliches beunruhigendes Signal, das von einer ungesunden Situation in einem der Sportmächte Europas zeugt.

In Moskau verurteilt man entschlossen Anwendung von verbotenen Substanzen und Methoden durch Sportler. Indem wir die Prinzipien des fairen und gerechten Sports ohne jegliche Politisierung und Diskriminierung konsequent verteidigen, plädieren wir für umfassendes internationales Zusammenwirken und für Bündelung der Kräfte im Kampf gegen Doping im Sport.

 

Zum Thema E-Visa

 

Zwecks Erfüllung des Föderalen Gesetzes Nr. 305 vom 31. Juli 2020 haben die zuständigen russischen Behörden seit dem 1. Januar 2021 die technische Möglichkeit zur praktischen Inbetriebnahme des Systems zur Ausstellung von einheitlichen elektronischen Visa, die elektronische Visa für Einreise in einzelne Föderationssubjekte der Russischen Föderation ersetzten, die früher im Rahmen des  entsprechenden Pilot-Projekte ausgestellt worden waren.

Dabei verweisen wir darauf, dass die Visaausstellung in Form des E-Dokuments (unter anderem der einheitlichen elektronischen Visa) im Sinne des Punktes 5 der Regierungsverfügung Nr. 635 vom 16. März 2020 seit 18. März 2020 provisorisch unterbrochen wurde.

Die Entscheidung zu weiterer Ausstellung von E-Visa wird vom Operativstab für Vorbeugung der Corona-Infektion auf dem Territorium Russlands getroffen, und zwar abhängig von der epidemiologischen Situation in der Welt und von der Abschaffung der Einschätzungen für Einreise in die Russische Föderation.

Ich muss Sie auf dieses Thema aufmerksam machen, denn wir erhielten sehr viele Fragen in diesem Zusammenhang.

 

Zum Tag der Unabhängigkeit Sri Lankas

 

Am 4. Februar begeht die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka ihren Tag der Unabhängigkeit.

Das Volk von Sri Lanka ist einen langen Weg im Kampf gegen die portugiesischen und dann gegen die holländischen und englischen Kolonisten gegangen. Seine Freiheit errang der Inselstaat im Jahr 1948, nach einer mehr als 100-jährigen kolonialen Herrschaft Großbritanniens.

Das moderne Sri Lanka genießt in der Welt die völlig verdiente Autorität als souveräner, demokratischer und sozial orientierter Staat. Seine Bürger dürfen nicht nur auf ihre jahrhundertelange Geschichte, sondern auch auf große Errungenschaften im Bereich der Wirtschaftsentwicklung stolz sein.

Unsere bilateralen Beziehungen tragen seit ihrer Anknüpfung den konstruktiven Charakter. Wir pflegen politische Kontakte, insbesondere auf höchster und hoher Ebene. Wir kooperieren erfolgreich in der internationalen Arena, in der UNO und anderen multilateralen Strukturen. Russland ist traditionell ein wichtiger Handelspartner Sri Lankas und einer der größten Importeure des Ceylon-Tees. Die Sehenswürdigkeiten und Urlaubsorte der Insel locken traditionell viele russische Touristen. Natürlich hat die Corona-Pandemie die Situation in diesem Bereich wesentlich beeinflusst.

Wir gratulieren unseren Freunden in Sri Lanka zu ihrem nationalen Feiertag und wünschen ihnen Frieden, Gedeihen und Wohlstand.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Sergej Lawrow sagte, als er das Thema Bergkarabach anschnitt: „Wir fördern mit Präsident Wladimir Putin bei Kontakten mit den Kollegen die Notwendigkeit der weiteren Erörterung der Frage über die Rückkehr der armenischen Militärs, um diese Frage zu schließen, indem man sich nach dem Alle-gegen-alle-Prinzip richtet“. Auf welcher Etappe der Lösung ist jetzt diese Frage?

Antwort: Gemäß einer dreiseitigen Erklärung der Anführer Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November 2020 sowie den zwischen ihnen erreichten Vereinbarungen auf dem Gipfel am 11. Januar dieses Jahres in Moskau wird die Arbeit zur Problematik der Rückkehr der Kriegsgefangenen und anderer festgehaltenen Personen fortgesetzt. Die russische Seite leistet Unterstützung bei diesen Fragen, darunter durch seine Friedenstruppen, die entlang der Kontaktlinie in Bergkarabach stationiert sind.

Wie Russlands Präsident Wladimir Putin und der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, betonten, wäre eine optimale Variante für die schnellstmögliche Lösung dieses Problems der Austausch der Gefangenen nach dem Alle-gegen-alle-Prinzip.

Frage: Russland hat vorgeschlagen, das humanitäre Karabach-Zentrum international zu machen. Armenien und Aserbaidschan sollen an seiner Arbeit teilnehmen. Das wurde von Außenminister Russlands Sergej Lawrow bei den Verhandlungen mit seinem armenischen Kollegen gesagt. Auf welcher Etappe ist diese Frage?

Ist bekannt, wann und mit welcher Tagesordnung die Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE die Region erneut besuchen werden?

Antwort: Alles, was mit der Leistung der humanitären Hilfe an die Einwohner von Bergkarabach und anliegende Gebiete betrifft, liegt im Zuständigkeitsbereich des Zivilschutzministeriums Russlands. Unsere Spezialisten arbeiten in der Region im Rahmen der humanitären Mission seit November 2020. Zu den vorrangigen Richtungen der Arbeit der Gruppe gehören medizinische Hilfe für die örtliche Bevölkerung, Entminen der Gebiete, Patroullieren zur Vorbeugung und Beseitigung der Notsituationen bei ungünstigen Wetterverhältnissen.  Das Zivilschutzministerium und andere russische Dienste gehen in einem engen Kontakt mit der armenischen, aserbaidschanischen Seite, darunter bei der Frage der Tätigkeit des Internationalen humanitären Einsatz-Zentrums vor. Weitere Informationen dazu können Sie im Zivilschutzministerium Russlands bekommen.

Bezüglich der Frage, wann und mit welcher Tagesordnung die Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE die Region erneut besuchen werden.  Die Reise nach Bergkarabach steht tatsächlich auf dem Plan. Die Daten solchen Besuchs sind noch nicht bestimmt. Seine Details sollen mit allen Seiten abgestimmt werden.

Frage: Das Außenministerium Russlands legten den USA einen Protest wegen der Aufheizung zur Teilnahme an nicht genehmigten Aktionen der Jugendlichen zum Fall Alexej Nawalny ein. Trotz der Absurdität und Unbegründetheit der Version über die Vergiftung des Bloggers Alexej Nawalny mit dem Kampfgiftstoff Nowitschok nach dem bekannten Highly-Likely-Prinzip, mischt sich Deutschland ebenfalls in die inneren Angelegenheiten Russlands ein, indem unbegründete Vorwürfe verbreitet werden. Alle denkenden Menschen sahen das Ziel in der Aktion über die „Vergiftung“ des Bloggers – die Torpedierung der Umsetzung des Projekts „Nord Stream 2“. Heißt es bei der Unterstützung der Version über die Vergiftung von Blogger nicht, dass Deutschland sich selbst in den Bein schießt?

Wird der deutschen Seite in diesem Zusammenhang Protest gegen die Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten Russlands erklärt?

Antwort: Von Deutschlands strategischen Interessen sollte Deutschland selbst reden. Ich möchte nicht Pressesprecherin des deutschen außenpolitischen Amtes werden, egal ob es um diese oder auch um andere Fragen gehen sollte. Ich denke, deutsche Vertreter sind durchaus imstande, ihre nationalen Interessen zu formulieren, unter anderem im energetischen Bereich. Russland redet über seine Interessen hinsichtlich der vollwertigen, gleichberechtigten und allseitig lukrativen energetischen Kooperation seit langem offen und tut zu diesem Zweck alles Mögliche: auch mit seinen europäischen Kollegen und unmittelbar mit Deutschland. Also sollten Sie lieber sie fragen, wie die Erklärungen der deutschen Seite mit ihren nationalen Interessen bzw. den Interessen des Volkes dieses Landes korrelieren.

Was Erklärungen angeht, die Russland für Einmischung in seine Angelegenheiten hält, so habe ich heute allen Seiten komplex geantwortet, die gewisse Mottos bezüglich unseres Landes zum Ausdruck gebracht hatten. Wir können abermals wiederholen, was wir immer offen sagen, ob bei bilateralen Kontakten oder in der Öffentlichkeit. Unsere westlichen Partner haben viel zu viele eigene Probleme – sie haben also eigentlich alle Hände voll zu tun, wenn es um ihre eigenen Länder geht. Das ist erstens. Zweitens wurden die Dokumente, die von allen unterzeichnet  wurden, insbesondere die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen, nie außer Kraft gesetzt. Was die Arbeit ausländischer Diplomaten auf dem Territorium unseres Landes angeht, so sollten sie im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches handeln, der als Grund für ihren Aufenthalt auf dem russischen Territorium gilt. Kein einziger Staat befreite sich nicht von den Verpflichtungen, unter anderem die UN-Charta einzuhalten, in der es unter anderem um den Respekt für Souveränität und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten geht. Das alles bleibt in Kraft.

Was die Erklärungen angeht, die sich die deutsche Seite leistet, insbesondere Herr Heiko Maas und auch andere Vertreter, so wirken viele von ihnen tatsächlich frappant. In der nächsten Zeit werden wir das deutsche Außenministerium informieren, dass wir solche Aussagen für unzulässig halten.

Frage: Am 20. Januar 2021 veröffentlichte das Außenministerium Aserbaidschans auf seiner offiziellen Website eine Erklärung zum 31. Jahrestag der Ereignisse am 19. und 20. Januar 1990. In dieser Erklärung wurde das Vorgehen der sowjetischen Führung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet, dessen Initiatoren und Vollzieher zur Verantwortung herangezogen werden sollten. Also wirft das aserbaidschanische Außenministerium der Sowjetunion (und damit auch Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion) die Ereignisse des „Schwarzen Januars“ und den Tod von nahezu 150 Menschen vor. Mehr noch: Es fordert Russland auf, die Verantwortung zu übernehmen. Was hält Russland von einer solchen Erklärung?

Antwort: Ich betrachte diese Erklärung nicht auf diese Weise. Wir und andere Länder können historische Ereignisse unterschiedlich interpretieren. Dabei sind unsere Beziehungen mit Aserbaidschan und unsere offiziellen Positionen in der jetzigen Phase Ihnen gut bekannt. Das bedeutet nicht, dass wir keine Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf historische Ereignisse haben können.

Frage: Am 14. Dezember 2020 haben die Türkei und die Ukraine ein Abkommen über Überreichung von Technologien zur Produktion von Korvetten und Drohnen unterzeichnet. Die ukrainische Seite ist der Meinung, dass der Kooperationsvertrag damit die Schlagkraft der ukrainischen Kriegsmarine in der Schwarzmeer- und Asow-Region aufstocken könnte. Wie verhält sich Russland von einer solchen Annäherung bzw. Kooperation der Türkei und der Ukraine im militärischen Bereich? Ist eine solche Annäherung gefährlich für die Region, wenn man bedenkt, dass die Donbass-Region von den ukrainischen Streitkräften immer wieder beschossen wird?

Antwort: Die russische Seite erklärte immer (und diese Position ist und bleibt konstant), dass jeder Staat das Recht hat, seine bilateralen Kontakte zu entwickeln, die Gesetzen nicht widersprechen.

Was die Ukraine angeht, so wissen wir das sehr gut. Wir müssen uns tagtäglich mit neuen Materialien beschäftigen, die die Situation im Donezbecken im Kontext des innenpolitischen Konflikts in der Ukraine betreffen. Jeder Staat darf bilaterale Verbindungen in jedem Bereich entwickeln, aber man sollte daran denken, dass der Konflikt leider ungeregelt bleibt, und sich selbst fragen, ob militärtechnische Kooperation diese Situation beeinflussen kann oder nicht. Das darf definitiv nicht zugelassen werden: Viel zu viele Leben wurden im Laufe dieses blutigen Konflikts verloren, viel zu viele Anstrengungen (auch internationale) gab es, um die Ukraine bei der Lösung dieses schrecklichen Problems zu unterstützen. Man darf nicht zulassen, dass diese Anstrengungen durchkreuzt werden.

Frage: Ich habe eine Frage zum Protest des Außenministeriums Russlands, den es der US-Botschaft in Moskau wegen deren Äußerungen zu den Kundgebungen am 23. Januar erklärt hat. Sie  wurde in englischer Sprache verfasst und an die US-Bürger gerichtet, die in Russland leben. Ich habe die Aufrufstatistik der Website der US-Botschaft analysiert: Sie wird jeden Tag von etwa 8000 Menschen besucht. 30 Prozent dieser Aufrufe kamen vom US-Territorium, 70 Prozent aus allen anderen Ländern der Welt. Russland gehört da nicht zum „Top“.

Dabei wurde die Erklärung auf Ihrer Facebook-Seite sowie auf der offiziellen Facebook-Seite des Außenministeriums veröffentlicht. Dabei hat sie 3100 „Likes“ bekommen.

Warum glaubt das Außenministerium, dass russische Bürger Nachrichten auf der Website der US-Botschaft lesen und nicht beispielsweise auf Ihrer Seite auf Facebook? Denken Sie nicht, dass diese Erklärung ja niemand bemerkt hätte, wenn Sie davon nicht geschrieben hätten?

Antwort: Diese Einschätzungen galten meinem Beitrag bzw. meinem Kommentar, aber nicht der Mitteilung der US-Botschaft.

Was die Zahl der Aufrufe angeht, so haben Sie bei der Auswertung dieser Statistik wohl keine technologische Basis gehabt. Sie haben wohl allgemein zugängliche Informationen gesehen. Für eine tiefere Analyse hätten Sie aber nicht nur offene Angaben ausgewertet haben – Sie hätten wohl Hilfe von IT-Experten nötig gehabt, um zu verstehen, aus welchen Ländern die Website aufgerufen worden war. Die modernen Technologien ermöglichen es, Websites so zu besuchen, als wäre dies ein Aufruf aus einem anderen Land gewesen – und nicht aus dem, wo Sie sich gerade befinden.

Wenn Sie sich auf statistische Angaben berufen, müssen Sie betonen, dass diese Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen stammen. Da wir alle aber wissen, dass solche Möglichkeiten vorhanden sind, müsste man zwecks einer ernsthaften Analyse auch diesen Moment bedenken.

Sie haben sich die Statistik der Aufrufe der Website der US-Botschaft in Moskau angesehen. Dabei wurde diese Nachricht von verschiedenen Massenmedien verbreitet. Und aus den Medien habe ich sie erfahren. Ich überwache nicht die Website der US-Botschaft in Moskau, gehöre nicht zu ihren Abonnenten in sozialen Netzwerken. Ich achte auf News-Ticker. Diese Informationen wurden in Massenmedien, von Bloggern und in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Haben Sie sich diese Statistik angesehen? Wenn nicht, dann tun Sie das – das wäre interessant.

Sie sagen, wir hätten diese Geschichte nahezu popularisiert. Das stimmt nicht. Wie gesagt: Wir haben sie aus den Massenmedien erfahren. Mehr noch: Wir wurden von Journalisten gebeten, diese Angaben zu kommentieren. Aber zu behaupten, dass ein Problem hervorzuheben, seine weitere Vertiefung bedeuten würde, ist dasselbe, wie man sagen würde, es wäre gefährlich, mit einem Feuerwehrwagen zum Brandort zu kommen, weil der Feuerwehrwagen immerhin mit Benzin getankt sei.

Möglicherweise war das eine der Ideen unserer amerikanischen Kollegen, die damit die Information tarnen wollten, um uns dann ihre Popularisierung vorzuwerfen.

Wir sehen das Problem und reden offen davon, wir ziehen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit darauf. Das ist unser gutes Recht.

Wir verstehen natürlich, dass man sich Sorgen um seine Mitbürger macht. Wir machen auch unsere Mitbürger auf Zwischenfälle, Terroranschläge usw. aufmerksam. In der Welt gibt es jede Menge Ereignisse, die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Wir haben die App „Ausländischer Helfer“, in der diverse Informationen veröffentlicht werden, insbesondere über Protestaktionen in aller Welt – das das ist etwas ganz anderes als das, was die US-Botschaft tut.

Es gibt aber ein noch tieferes Problem, auf das wir die US-Diplomaten aufmerksam machten, indem wir ihnen unsere Protestnote überreichten. Es geht um die Aktivitäten ihrer Internet-Monopole, die „Fake News“ verbreiten. Sie moderieren willkürlich den Internet-Raum, aber „Fake News“ werden dabei nicht gelöscht – selbst solche, die offiziell dementiert wurden.

Ich muss darauf hinweisen, dass ausgerechnet die US-Seite sich immer wieder auf soziale Netzwerke beruft und behauptet, dort wimmele es von „Fake News“, von Bots, Hackern usw. Wir sehen, dass US-amerikanische Internet-Plattformen (soziale Netzwerke, Videohostings usw.) daran intensiv teilnehmen. Sie haben sich selbst die Moderationsvollmachten gegeben. ohne jegliche Gerichtsbeschlüsse, ohne Rücksicht auf Gesetze (selbst auf die US-Gesetze), ohne entsprechende Entscheidungen von Berufsstrukturen bzw. -vereinigungen blockieren sie Accounts: von dem des US-Präsidenten und bis zu den Accounts verschiedener Gesellschaftsvertreter, Journalisten usw. Früher gab es IT-Admins, denen man alles Mögliche in die Schuhe schieben konnte; aber jetzt verstehen wir, dass an der Zensierung des Informationsraums sogar die Führung von amerikanischen IT-Riesen teilnimmt. Einerseits haben sie sich selbst zu politisch bedingter Moderation bevollmächtigt, indem sie sich auf „Fake News“ und Sicherheitsgefahren berufen. Obwohl viele solche Beiträge (beispielsweise die vom russischen TV-Sender „Tsargrad“) absolut keine Gefahren enthalten. Andererseits gibt es etliche „Fake News“ und Aufrufe zu illegalen Protestaktionen, die sie gar nicht löschen. Dabei umfassen sie manchmal die ganze Welt und befinden sich im juristischen Zuständigkeitsbereich der Russischen Föderation oder anderer souveräner Länder. Dieses Problem ist inzwischen enorm akut geworden.

Ich möchte Sie auf die gestern veröffentlichte Erklärung des Föderationsrats der Russischen Föderation, des Außenministeriums Russlands aufmerksam machen, das unsere Senatoren unterstützt hat. Diese Mitteeilungen (vor allem die des Föderationsrats) werden auf diplomatischen Kanälen an Parlamente und an legislative Gremien aller Länder weitergeleitet. Darüber hinaus wird diese Erklärung als offizielles Dokument der UN-Vollversammlung veröffentlicht.

Ich muss abermals sagen: Die Protestnote wurde den in Moskau akkreditierten US-Diplomaten überreicht.

Das ist ein langfristiges Thema. Zwar gab es unter Journalisten und Experten, die sich mit Informationstechnologien und damit verwandten Informationsfragen, mit neuen Technologien, mit Fragen der internationalen Informationssicherheit und Meinungsfreiheit beschäftigen, viele Menschen, die von diesem Problem schon seit langem redeten bzw. schrieben, aber jetzt wurde es wirklich offensichtlich. Wie werden die US-amerikanischen Internet-Unternehmen künftig handeln, die erstens Monopolisten sind und  zweitens eine Geschichte der Kooperation mit entsprechenden Diensten in den USA und den EU-Ländern haben (wir alle sahen ja, wie führende Vertreter dieser Unternehmen von hochrangigen Politikern einbestellt wurden, wie ihnen gegenüber Sanktionen eingeführt wurden)? Auch die Handlungen dieser Korporationen und ihrer führenden Vertreter wurden von den westlichen Staaten jahrelang moderiert. Andererseits sehen wir, wie Gesetze anderer souveräner Länder völlig ignoriert werden. Das ist ein Problem, das irgendwie gelöst werden muss.

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