15 Oktober 202018:54

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 15. Oktober 2020 in Moskau

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Zur aktuellen Situation um Covid-19

 

Die Dynamik der Ausbreitung der Covid-19-Infektion in der Welt zeigt weiterhin keine Anzeichen eines Wendepunktes in der Situation. Im Gegenteil, die meisten Länder erleben weiterhin ein rasantes Wachstum der Erkrankung. Nach dem Stand 15. Oktober beläuft sich die Gesamtzahl der Infizierten auf mehr als 38,5 Menschen.

Es werden erneut medizinische Anstalten in die Kampfbereitschaft gebracht, in vielen Ländern werden Herangehensweisen zu Quarantäne-Beschränkungen verschärft. Der Covid-19-Ausbruch im Herbst leistet seinen negativen Einfluss nicht nur auf den sanitär-epidemiologischen Hintergrund, sondern auch bestimmt die sozialwirtschaftliche, informationelle und moralisch-psychologische Situation im Staat im Ganzen.

In vielen Ländern werden erneut Museen, Theater, Kinos geschlossen, die Öffnungszeiten der Restaurants, Arbeit der Verkehrsmittel werden gekürzt, die aktuellen Anti-Epidemie-Maßnahmen werden verlängert. In mehreren Staaten wird eine Ausgangs-Sperrstunde eingeführt. Als Folge ist ein weiteres Wachstum der Arbeitslosigkeit, Rückgang der Indexe der Investitionsaktivität, Anstieg der Zahl der Insolvenzverfahren zu erkennen. Das führt zur sozialen Unzufriedenheit. Es mehren sich die Besorgnisse, dass die jetzige sich in die Länge gezogene Quarantäne noch spürbarer für die Nationalwirtschaften sein kann, die im Frühjahr von der Pandemie in Rezession abrutschten. Ein adäquater Vergleich des Niveaus der Anstrengungen zur Gewährleistung der erforderlichen medizinisch-sanitären Sicherheit der Bevölkerung und Unterstützung des wichtigsten sozialwirtschaftlichen Segmentes ist heute eine der zentralen Aufgaben der meisten Staaten und Regierungen.

 

Zur humanitären Unterstützung Russlands für Länder im Kampf gegen die Coronavirus-Infektion

 

Die Fragen der russischen Unterstützung für ausländische Staaten unter Bedingungen der Ausbreitung der Covid-19-Infektion wurden mehrmals bei Pressebriefings, anderen offiziellen Auftritten und Veröffentlichungen vom Außenministerium Russlands beleuchtet. Seit Beginn der Covid-19-Pandemie in der Welt leistet unser Land humanitäre Unterstützung für viele Staaten, die vom gefährlichen Pathogen ernsthaft betroffen wurden. Im Rahmen der abgeschlossenen Abkommen sowie auf Grundlage der Vereinbarungen auf der höchsten und hohen Ebene erfolgen Lieferungen verschiedener medizinischer Ausstattung, individueller Schutz- und Diagnostikmittel, darunter PCR-Tests und Reaktionsmittel, kontaktlose Temperaturmessgeräte, Desinfektionsmittel, mobile Labore u.a. Nach Angaben von Rospotrebnadsor wurden für mehr als 30 ausländische Staaten 6580 Testsysteme für 658.000 Tests und Proben bereitgestellt. Eine wichtige Richtung der angegebenen Arbeit bleibt die Entsendung unserer profilierten Spezialisten in die Brandherde zur Anti-Covid-19-Unterstützung. So kehrten spezielle Gruppen der russischen Ärzte erst vor kurzem aus Usbekistan, Moldawien und Kirgisien zurück.

Immer nachgefragter bei unseren Partnern ist unsere Erfahrung bei der medizinischen Hilfeerweisung. Die vom russischen Gesundheitsministerium ausgearbeiteten entsprechenden medizinischen Empfehlungen werden im offenen Zugang auf der offiziellen Webseite des Ministeriums veröffentlicht. Dort ist auch der interaktive Übungskurs „Komplexes Programm zum Reagieren auf die Ausbreitung der Coronavirus-Infektion (Covid-19)“, das von den führenden russischen Wissenschaftlern unter Berücksichtigung der WHO-Empfehlungen ausgearbeitet wurde, zu finden. Russland übergab dem Europäischen Regionalen Büro der WHO ohne Entgelt Bildungsmodule zur Ausbildung des medizinischen Personals.

In der Welt ist bedeutendes Interesse an russischen Entwicklungen der zuverlässigen und sicheren Medikamente und Impfstoffe zu erkennen. Das Interesse am Kauf und Start einer gemeinsamen Produktion auf dem eigenen Territorium wurde bereits von mehreren Staaten ausgedrückt. Am Anfang dieses Monats wurde bereits die erste Partei des Impfstoffs Sputnik V – 200 Dosen, nach Venezuela für die letzte Etappe der gemeinsamen klinischen Untersuchungen geschickt. An der Förderung dieses Impfstoffs in der Welt arbeitet aktiv der Russische Direktinvestitionsfonds.

Neben der sanitär-epidemiologischen Richtung umfasst unsere humanitäre Unterstützung auch großangelegte materiell-technische, Lebensmittel- und Konsultationshilfe (verschiedene Ausrüstung, Bedarfsgüter, Bildungsdienstleistungen zur Ausbildung des lokalen medizinischen Personals u.a.). Russland bekommt weiterhin Hilfsanfragen.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit der Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, am 19. Oktober

 

Am 19. Oktober werden in Moskau die Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, stattfinden. Das wird ihr erster Arbeitsbesuch in Russland seit ihrem Amtsantritt im September 2019 sein.

Bei den Verhandlungen wird ein umfassender Kreis von Fragen besprochen werden, die mit Russlands Teilnahme an diversen Aktivitäten des Europarats verbunden sind, wie auch akute Probleme der europäischen Tagesordnung. Die Seiten werden die Meinungen über die Richtungen der Reform der Organisation, über ihre Prioritäten und über die internationalen Bemühungen der Straßburger Plattform im Kontext der Corona-Pandemie austauschen. Der Minister wird die Generalsekretärin abermals auf solche schändlichen für das moderne Europa Erscheinungen wie systematische Diskriminierung der russischen bzw. russischsprachigen Einwohner der Ukraine und der Baltischen Länder, Unterdrückung russischer Massenmedien und Versuche zum historischen Revisionismus und zur Heroisierung der Nazi-Helfer aufmerksam machen.

Auf dem Aufenthaltsprogramm der Generalsekretärin in Moskau stehen darüber hinaus die Treffen mit der Vorsitzenden des Föderationsrats, Valentina Matwijenko, mit der Leitung der russischen Delegation in der PACE, dem Justizminister Konstantin Tschuitschenko, mit der russischen Menschenrechtsbeauftragten Tatjana Moskalkowa. Zudem wird sie im Europäischen Institut bei der Moskauer staatlichen Hochschule für internationale Beziehungen (MGIMO) des Außenministeriums Russlands mit einer Rede auftreten.

 

Zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Situation in der Persischen Golfregion

 

Am 20. Oktober werden im UN-Sicherheitsrat unter dem Vorsitz des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, die Debatten (als Videokonferenz) zum Thema „Förderung von Frieden und Sicherheit in der Welt: Allumfassende Übersicht der Situation in der Persischen Golfregion“ stattfinden. Es wird erwartet, dass daran darüber hinaus Vertreter der regionalen Länder und einiger regionalen Organisationen teilnehmen werden.

Wir rechnen mit einer offenen, aber konstruktiven und konfrontationsfreier Diskussion im Interesse der Suche nach inklusiven Wegen zur Gesundung der Situation in der Golfregion, damit die aktuelle Spannung dort abgebaut wird und Vertrauensmaßnahmen unter Berücksichtigung der Souveränität und territorialen Integrität aller Länder der Region ergriffen werden.

Ich darf erinnern, dass Russland im Oktober 2020 der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat gehört.

 

Zur Wahl Russlands in den UN-Menschenrechtsrat

 

Am 13. Oktober wurde Russland in einer Plenarsitzung der 75. Tagung der UN-Vollversammlung neben 14 weiteren Staaten in den UN-Menschenrechtsrat für die Jahre 2021 bis 2023 gewählt.

Für Russland haben 158 UN-Mitgliedsstaaten gestimmt. Wir betrachten diese umfassende Unterstützung als einen Beweis dafür, dass die Weltgemeinschaft die Richtigkeit des russischen Kurses nach der Festigung des gegenseitig respektvollen und depolitisierten Dialogs über das ganze Spektrum von Fragen der menschenrechtlichen Tagesordnung anerkennt.

Für unsere wichtigste Aufgabe im UN-Menschenrechtsrat halten wir in den kommenden drei Jahren die Förderung der konstruktiven zwischenstaatlichen Kooperation im menschenrechtlichen Bereich, die Festigung des internationalen Regimes der Einhaltung der Menschenrechte auf Basis der Gerechtigkeit und Gleichberechtigung im Sinne der Ziele und Prinzipien, die in der UN-Charta verankert sind. Wir sind daran interessiert, dass sich der Rat endlich als effizientes Instrument für Förderung und Verteidigung der Menschenrechte in der ganzen Welt etabliert. Russland wird sein Bestes dafür tun, dass die Arbeit des UN-Menschenrechtsrats sich auf die Prinzipien der Universalität, Objektivität und gleichberechtigten Behandlung aller Kategorien der Menschenrechte, des Respekts für die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt stützt.

Wir konnten die äußerst umstrittene aus der Sicht der Logik Reaktion der US-amerikanischen Seite nicht übersehen. Wenn die US-Administration tatsächlich an die Effizienz des UN-Menschenrechtsrats nicht glaubt (das behauptet sie jedenfalls, und die USA haben diese Struktur verlassen), warum machen sich die Amerikaner überhaupt Sorgen um die Zusammensetzung dieses UN-Gremiums? Oder ist das Interesse da, aber Washington ist sich nicht sicher, ob die USA die notwendige Stimmenzahl hätten erhalten können, um in den Rat gewählt zu werden? Vielleicht ist ausgerechnet das der wahre Grund, warum die Amerikaner an der Arbeit des wichtigsten Menschenrechtsgremiums der Vereinten Nationen nicht teilnehmen? Uns ist etwas anderes klar: Mit seinen provokanten Erklärungen hat Washington abermals seine fehlende Bereitschaft gezeigt, auf dem Gebiet der Menschenrechte im Geiste der gleichberechtigten Kooperation  zu handeln und nach konstruktiven Lösungen im Interesse absolut aller Staaten zu suchen.

Wir halten darüber hinaus die Aussagen der Sonderberichterstatterin des Menschenrechtsrats, Agnes Callamard, zu außergerichtlichen Hinrichtungen für inakzeptabel, die es sich erlaubte, Russlands und Chinas Wahl in den UN-Menschenrechtsrat als „Imageschaden für den Rat“ zu bezeichnen. Es ist offensichtlich, dass sie nicht nur die Grenzen ihres Mandats grob verletzt hat, sondern auch die Prinzipien der Objektivität und Unvoreingenommenheit ignoriert, die  ihrem Status als UN-Expertin zugrunde liegen. Wir halten solches Verhalten für unannehmbar, so dass der Rat seine Hilfsgremien und -mechanismen, zu denen das Institut der Sonderberichterstatter gehört, darauf aufmerksam macht.

 

Zu den Sanktionen der EU gegen russische Staatsbürger und juristische Personen

 

In den letzten 24 Stunden hat die EU eine Reihe der Sanktionsbeschlüsse gegen russische Staatsbürger und juristische Personen getroffen. Neben den zuvor angekündigten Schritten wegen des so genannten Vergiftungsversuchs gegenüber Alexej Nawalny, wurde über die Einführung der Beschränkungen wegen angeblicher Beteiligung an der Destabilisierung der Situation in Libyen, darunter Verletzung des UN-Embargos für Waffenlieferungen an dieses Land, verkündet.

Die Erklärungen der EU, die als Begründung dieser Beschlüsse angeführt wurden, halten nicht einfach keiner Kritik stand, sondern sind beinahe absurd. Es geht natürlich nicht um reale Beweise. Die Versuche der EU, das Ansehen der UNO zur Deckung der eigenen ungünstigen politischen Ziele zu nutzen, bezeichnen wir als absolut unzulässig.

Wir warnten mehrmals unsere Kollegen in Brüssel und in anderen europäischen Hauptstädten, dass ein aufdringliches Streben der EU, die Verantwortung für die Situation um Nawalny auf die russische Seite zu legen, ein Lackmus-Test für unsere weiteren Beziehungen zur EU sein wird. Leider stellen wir fest, dass unsere Worte nicht gehört wurden. Die angegebenen Schritte werden nicht ohne unsere entsprechende Reaktion bleiben.

Wir rufen die EU erneut dazu auf, ins völkerrechtliche Feld zurückzukehren, damit aufzuhören, die Staaten in „würdige“ und „unwürdige“ für den Status eines geopolitischen Partners zu teilen, die Wahl zugunsten eines stabilen und nachhaltigen Zusammenwirkens statt Zuspitzung der konjunkturbedingten Konfrontation zu machen.

 

Zu einem Interview des Bundesaußenministers der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas, für die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti

 

Am 13. Oktober 2020 bezeichnete der Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland Heiko Maas in einem Interview für die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti die Situation um die Vergiftung von Alexej Nawalny „ nicht als Gegenstand der russisch-deutschen Beziehungen“. Wir halten solche Erklärungen für einen taktischen Trick, der als Deckmantel für den deutschen Kurs auf den Bruch der bilateralen Verbindungen gelten soll. Wir möchten daran erinnern, dass es gerade Berlin war, das der eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur praktischer Unterstützung für Russland bei der Untersuchung des Falls um den russischen Staatsbürger offen auswich, dieses Sujet nutzte, um gegen unser Land bekannte unbewiesene Vorwürfe, Ultimaten und Drohungen zu erheben, erneut initiativreich die Rolle der Lokomotive der neuen antirussischen Sanktionen im Rahmen der EU und anderer multilateralen Strukturen übernahm.

Wir weisen die Erklärungen von Heiko Maas kategorisch zurück, die er nicht zum ersten Mal öffentlich darüber macht, dass die Vertreter der russischen Exekutive behaupteten, dass Alexej Nawalny sich selbst vergiftet haben soll. Das ist eine reine Lüge. Niemand gab solche Erklärungen ab. Wir fassen diese Worte des deutschen Außenamtschefs nicht anderes als eine provokative Aktion, die über die ethischen Rahmen hinausgeht, wahr.

Wir können die Zusicherungen des Bundesaußenministers Heiko Maas, dass Berlin an der Aufrechterhaltung der guten bzw. vernünftigen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland interessiert ist, nicht als aufrichtig auffassen. Wir möchten betonen, dass ihr Wesen und Bedeutung im Massenbewusstsein nicht nur durch die Geografie bestimmt werden, wie das Heiko Maas im Interview sagt, sondern auch insbesondere durch die gemeinsame Geschichte, zu der allein im 20. Jahrhundert solche schicksalhafte Seiten wie die Befreiung Deutschlands und Europas vom Nazismus durch die Sowjetunion, eine präzedenzlose Versöhnung der Völker unserer Länder nach dem Krieg und der entscheidende Beitrag Moskaus zur deutschen Wiedervereinigung gehören. Die Bundesregierung untergräbt das seit Jahrzehnten aufgebaute Konstrukt der vertrauensvollen Beziehungen, dessen Fundament durch die Freundschaft zwischen der Sowjetunion und DDR sowie Ostpolitik von Willy Brandt gelegt wurde. Heute wendet sich Berlin sowohl von der DDR, als auch vom politischen Erbe Willy Brandts ab.

Das gegenseitige Vertrauen ist untergraben. Es geht nicht um die Handlungen Russlands, sondern um die Politik des Westens in den vergangenen Jahren – die trotz der gegebenen Garantien vorangetriebene Erweiterung der Nato, Unterstützung von Extremisten im russischen Kaukasus, die politische Deckung für die revanchistische militärische Aggression Georgiens unter Führung von Michail Saakaschwili 2008, die faktische Spnsorschaft des antirussischen Staatsstreichs in der Ukraine 2014 u.v.m.

Was die Kommentare von Heiko Maas bezüglich der aktuellen Situation in Belarus betrifft, rufen wir den Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland dazu auf, sich der Einmischung mit Wort und Tat in die inneren Angelegenheiten des mit uns verbündeten Staates zu enthalten. Wir sind uns sicher, dass die Weißrussen keine Anleitungen aus Berlin bzw. anderer fremden Hauptstädten braucht, um eine Einigung bei den gesellschaftlich bedeutenden Fragen zu erreichen. Aggressive Interventionen des kollektiven Westens in die innenpolitischen Prozesse von Drittländern führen stets zur Entstehung neuer Krisenherde auf der Landkarte.

 

Zur Diskussion über den „Fall Nawalny“ im OPCW-Exekutivrat

 

In der 95. Tagung des OPCW-Exekutivrats, die am 9. Oktober in Den Haag stattfand, wurde auf Initiative der USA eine politisierte Diskussion über den Zwischenfall um den russischen Blogger Alexej Nawalny ausgelöst. Eine Gruppe von euroatlantischen Ländern sowie ihren „Satelliten“ versuchte, Russland eine grobe Verletzung der Chemiewaffenkonvention vorzuwerfen.

Das alles passierte vor dem Hintergrund der intransparenten Kooperation der OPCW mit Deutschland bei der Analyse von Biostoffproben aus dem Organismus des russischen Staatsbürgers. Die Informationen über Berlins Kontakte mit der OPCW wurden erst zehn Tage später veröffentlicht, als schon bekannt war, dass die Ergebnisse der von deutschen Militärärzten durchgeführten Untersuchung von zwei ähnlichen Laboren aus Frankreich und Schweden bestätigt worden waren.

Ich darf erinnern, dass es sich dabei um einen Zwischenfall um einen russischen Staatsbürger auf dem russischen Territorium handelt. Ausgerechnet in Russland wurde alles Mögliche gemacht, um das Leben Alexej Nawalnys zu retten: Das Flugzeug, an dessen Bord er sich befand, musste in Omsk notlanden, wo er von russischen Ärzten rechtzeitig und richtig behandelt wurde, die seinen Zustand binnen von zwei Tagen stabilisieren konnten. Danach wurde seine Beförderung in die deutsche Klinik operativ genehmigt – trotz seiner schriftlichen Verpflichtung, das Territorium des Landes wegen eines Gerichtsverfahrens nicht zu verlassen.

Angesichts dessen sind die Spekulationen, der russische Staat wäre an der Vergiftung Alexej Nawalnys mit Chemiewaffen interessiert gewesen, gelinde ausgedrückt, untauglich. Von den russischen Behörden wäre es unlogisch gewesen, den Blogger dermaßen spezifisch und gefährlich zu vergiften und dann den Bundeswehr-Chemikern zu überlassen. Das wäre ja absurd.

Eine besondere Frage ist, wie die deutsche Seite den „Nowitschok“-Stoff im Organismus Alexej Nawalnys entdecken konnte. In Deutschland behauptet man ja, Stoffe dieser Klasse nie synthetisiert zu haben, will ihn aber „fehlerfrei“ entdeckt haben.  Dieselbe Frage lässt sich auch an die OPCW-Labore in Frankreich und Schweden stellen.

Die Position der Behörden in Berlin hat einfach weder Hand noch Fuß. Einem zivilisierten Dialog der zuständigen Behörden zogen sie eine propagandistische Kampagne mit öffentlichen Erklärungen auf höchster Ebene vor. Wenn sie „Beweise für die Vergiftung“ haben, wie sie behaupten, dann warum wollen sie diese der russischen Seite nicht präsentieren? Mehr noch: Diese Beweise wurden nicht einmal den eigenen Verbündeten gezeigt – das sagen die Verbündeten Deutschlands selbst. Allerdings räumen sie ein, dass sie Berlin auch so glauben. Das ist offenbar eine Art „blockbedingte Disziplin“: Es wurde verordnet, einander so zu glauben, und sie glauben einander auch so. Dabei haben sie keine Beweise oder faktologische Materialien gesehen – das kam nicht einmal infrage.

Und wenn die russischen Rechtsschutzorgane ihre deutschen Partner immer und immer wieder um Beihilfe bitten, schweigt die deutsche Seite viel deutend und besteht auf ihrer Version: „Sie haben Alexej Nawalny vergiftet, aber wir werden Ihnen nichts geben – und werden mit Ihnen nicht einmal reden.“

Dieses Verhalten widerspricht der vorhandenen Rechtsbasis des russisch-deutschen Zusammenwirkens. Die Anfragen der russischen Generalstaatsanwaltschaft (es gab inzwischen vier solche Anfragen, noch je eine Anfrage an Frankreich und Schweden) wurden im Sinne der Europäischen Konvention über gegenseitige rechtliche Hilfe bei der Ermittlung von Strafverfahren von 1959 gestellt. In den Jahren 2019 und 2020 hatte Deutschland insgesamt 83 russische Rechtshilfeersuche erfüllt. Doch diesmal ist etwas falsch gelaufen.

Russland hatte nie den Anlass gegeben, an der Erfüllung der Chemiewaffenkonvention zu zweifeln. In unserem Land wurden vorzeitig und vollständig alle Chemiewaffenvorräte samt entsprechenden technologischen Anlagen entsorgt. Gleichzeitig fördern wir die Verifizierungsordnung in unseren Chemiebetrieben und nehmen am internationalen Zusammenwirken im Interesse der Nichtweiterverbreitung teil.

Im Sinne des Arbeitsverfahrens der OPCW, wo unsere deutschen Partner diese Frage besprechen wollten, müssen sie mit Russland im Sinne der Konvention kooperieren. Wir haben ihnen einen entsprechenden Antrag geschickt, darauf aber nur eine Ausrede erhalten.

Wir warten auch auf die Antworten Schwedens und Frankreichs auf ähnliche Anfragen, nachdem sie behauptet hatten, über gewisse Fakten zu verfügen, die von der Vergiftung des russischen Staatsbürgers hinweisen würden. Wir müssen darauf hinweisen, dass Verheimlichung von Indizien vor Ermittlungsorganen laut Gesetzen vieler Länder als Beteiligung am jeweiligen Verbrechen gilt und strafrechtlich zu ahnden ist.

Das Technische OPCW-Sekretariat hat ebenfalls seine Funktionen zu erfüllen und auf Appelle der Mitgliedsländer, gegebenenfalls Russlands, zu reagieren. Angesichts der Behauptungen einiger Länder, Alexej Nawalny wäre „vergiftet“ worden, überreichten wir dem Technischen OPCW-Sekretariat am 1. Oktober unser Angebot, die Entsendung von Experten des Sekretariats nach Russland zu erwägen, die mit ihren russischen Kollegen kooperieren könnten. Das wäre nötig, um den eventuellen Tatbestand auf dem Territorium der Russischen Föderation festzustellen. Stand heute wird an der Vorbereitung eines solchen Besuchs gearbeitet.

Vorerst sehen wir, dass die westlichen Länder nicht bereit sind, mit der russischen Seite zusammenzuarbeiten, und hören nichts als bloße Rhetorik. Oft ist sie einfach unzulässig. Das Ziel ist offensichtlich: Man versucht wieder, ohne jegliche Beweise Russland alles Mögliche vorzuwerfen, was ein Vorwand wäre, gegen unser Land neue Restriktionen einzuführen usw.

 

Zur Freilassung der russischen Seeleute aus der Gefangenschaft der Piraten in Nigeria

 

Wir verfolgen weiterhin aufmerksam die Situation mit den russischen Seeleuten, die am 5. Oktober aus der Gefangenschaft der Piraten freigelassen wurden. Sie befanden sich bis zuletzt in der Stadt Calabar (Nigeria). Zur Erweisung der notwendigen Hilfe für unsere Landsleute wurde nach Calabar ein Diplomat aus der Botschaft Russlands in Nigeria geschickt. Die russischen diplomatischen Vertretungen in Abuja und Yaounde lösten zusammen mit  Behörden Nigerias und Äquatorialguineas sowie Vertretern des Schiffsbesitzers umgehend die praktischen Fragen der Organisierung der Flugbeförderung zunächst aus Calabar in die Hauptstadt von Äquatorialguinea Malabo und danach mit einem Flug, der von der Regierung von Äquatorialguinea bereitgestellt wurde, nach Krasnodar. Nach jüngsten Angaben befinden sich die Seeleute in Malabo und sollen heute bzw. morgen in die Heimat fliegen. Ihr Gesundheitszustand wird als befriedigend bezeichnet.

Damit endet die dramatische Geschichte des Aufenthalts der russischen Seeleute im der Piraten-Gefangenschaft. Wir widmeten bedeutende Aufmerksamkeit ihrer Freilassung, auch aus dem Grund, dass während dieser Arbeit war es wegen zahlreicher Details, die mit solchen Operationen verbunden sind, ziemlich schwer sie zu kommentieren. Ihre Freilassung wurde dank koordinierten Anstrengungen der offiziellen und privaten Personen möglich. Im Laufe langer Zeit standen unsere Botschaft in Nigeria sowie die Botschaft in Kamerun, die die Interessen Russlands auch in Äquatorialguinea vertritt, ständig im Kontakt mit den Außenministerien dieser Länder,  Leitern der Sicherheitsministerien- und -dienste sowie Vertretern der Spezialdienste. Damit wurden die notwendigen Bedingungen für eine sichere Freilassung unserer Landsleute geschaffen.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und unsere Landsleute, die auf ausländischen Schiffen unselbstständig arbeiten, darauf aufmerksam machen, dass die Schifffahrt im Golf von Guinea mit hohen Risiken verbunden ist, die eine direkte Bedrohung für das Leben und Gesundheit der Besatzungsmitglieder darstellen.

 

Zur Situation in der Kirgisischen Republik

 

Die russische Seite verfolgt weiterhin aufmerksam die Entwicklung der Situation im befreundeten Kirgisien. Am 15. Oktober machte der Präsident der Kirgisischen Republik Sooronbai Dscheenbekow eine offizielle Rücktrittserklärung.

Wir rechnen mit der schnellstmöglichen Stabilisierung der Lage in der Republik. Wir drücken die Hoffnung aus, dass dieser Prozess im Rahmen der Verfassung und nationalen Gesetzgebung verlaufen wird. Russland als strategischer Partner und Verbündeter Kirgisiens leistete und wird weiterhin die notwendige Unterstützung leisten.

 

Zur Bereitstellung humanitärer Hilfe an Nordkorea

 

Auf Beschluss der Führung der Russischen Föderation wird die Bereitstellung der humanitären Hilfe an Nordkorea fortgesetzt.

Vor einigen Tagen wurde der russische Weizen in Höhe von 50.000 Tonnen an Nordkorea geliefert.

Indem man aufrichtige Dankbarkeit an die russische Seite für die unentgeltliche Unterstützung ausgedrückt wurde, informierten die koreanischen Partner, dass die humanitäre Hilfe in erster Linie auf die sozialen Objekte Nordkoreas, die von Taifuns im Lande im August und September betroffen wurden, gezielt wird.

Wir rechnen damit, dass die Lebensmittelhilfe Russland dem befreundeten koreanischen Volk helfen wird, die Folgen der  Naturkatastrophen zu überwinden.

 

Zu den Erklärungen des Außenministers Dänemarks Jeppe Kofod zu den Ergebnissen der Verhandlungen am 9. Oktober 2020 in Moskau

 

Wir wurden auf offen konfrontative Erklärungen des Außenministers Dänemarks Jeppe Kofod, die nach den Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am 9. Oktober dieses Jahres in Moskau gemacht wurden, aufmerksam.

Angesichts der Bitten der dänischen Seite gingen wir unseren Partnern bezüglich der Durchführung der Verhandlungen auf der Ebene der Außenamtschefs entgegen. Wir rechneten mit einer gegenständlichen Besprechung von wirklich wichtigen Themen der bilateralen Zusammenarbeit und internationaler Probleme. In diesem Sinne verlief auch das Gespräch. Doch der Außenminister Dänemarks beschloss bereits zu Hause, diese Möglichkeit des Kontaktes ausschließlich für politisches PR zu nutzen und machte in diesem Zusammenhang sehr merkwürdige Erklärungen.

Solches Verhalten hat nichts Gemeinsames mit der verantwortungsvollen Diplomatie und zeugt vom fehlenden Wunsch des offiziellen Kopenhagens, nach den Wegen der Normalisierung des russisch-dänischen Zusammenwirkens zu suchen.

 

Zum Verlauf des Friedensprozesses in Afghanistan

 

Die Delegationen des offiziellen Kabuls und der Taliban-Bewegung setzen die Konsultationen zu den Verfahrensfragen des bevorstehenden Verhandlungsprozesses fort. Wir müssen feststellen, dass das Wachstum der Kampfaktivität in Afghanistan in der vergangenen Woche und die Erschwerung der militärpolitischen Situation im Lande für Beunruhigung sorgen.

Wir rechnen damit, dass die afghanischen Seiten in der nächsten Zeit zum Konsens kommen und substantielle Verhandlungen zur Einstellung der Gewalt und Erreichen der nationalen Versöhnung beginnen.

 

Zu den Vorwürfen Norwegens wegen der Beteiligung Russlands am Hacker-Angriff auf das norwegische Parlament

 

Unsere Botschaft in Norwegen gab bereits einen Kommentar wegen der Vorwürfe gegen Russland, die von der Außenministerin Norwegens Ine Marie Eriksen Soreide wegen eines Cyberangriffs auf das norwegische Parlament im August dieses Jahres erläutert wurde.

Man möchte zusätzlich folgendes sagen. Solche Erklärungen, wenn man Russland unbegründet jede Computer-Vorfälle zur „Einmischung“ vorwirft, werden von der Führung Norwegens regelmäßig gemacht. Es löst Erstaunen aus, dass Oslo trotz des existierenden und der norwegischen Seite gut bekannten Regeln der Untersuchung solcher Situationen den Weg der unbewiesenen Vorwürfe geht, indem man sich gar nicht bemüht, irgendwelche Beweise vorzulegen. Daraus kann man schließen, dass es einfach keine Beweise gibt. Hätte es sie gegeben, wären sie wohl vorgelegt bzw. zumindest erläutert gewesen. Anscheinend gibt es sie einfach nicht. Im Prinzip besteht die Aufgabe nicht darin, das Geschehene zu klären, sondern nach einem weiteren Anlass zu suchen, Russland für schuldig zu erklären und eine entsprechende Atmosphäre zu schaffen.

Anscheinend nahm Oslo, indem er den destruktiven Handlungen seiner Sicherheitsdienste in die Hände spielt, den Kurs auf die weitere Zerstörung der bilateralen Beziehungen, die wegen der norwegischen Seite ohnehin in einem trüben Zustand sind.

 

Zur Schändung eines Denkmals für die Sowjetische Armee in Sofia

 

Am 13. Oktober wurde das Denkmal für die Sowjetische Armee in Sofia erneut geschändet. Besonders zynisch sah der Hinweis der Aufschrift auf dem Denkmal auf die bulgarische Panzerabwehrbrigade der Waffen-SS – eine schamhafte Seite der Bulgaren in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, aus.

Wir möchten operative Handlungen der kommunalen Behörden Sofias zur Beseitigung der Folgen des Vandalismus-Aktes hervorheben. Zugleich rechnen wir fest damit, dass diese Aktion der örtlichen Marginalen nicht ohne Aufmerksamkeit der Rechtsschutzorgane bleibt und die Verantwortlichen entsprechend bestraft werden, sowie Maßnahmen zum Schutz der Denkmäler für Kämpfer, die ihre Leben beim Kampf gegen Faschismus opferten, getroffen werden.

 

Zur Durchführung des V. Forums der jungen Diplomaten der BRICS-Länder vom 21. bis 24. Oktober in Kasan

 

Gemäß dem Plan der Veranstaltungen des russischen BRICS-Vorsitzes 2020 führt der Rat der jungen Diplomaten des Außenministeriums Russlands zusammen mit dem Fonds Roskongress und der Akademie für Jugenddiplomatie der Republik Tatarstan vom 21. bis 24. Oktober das 5. Jubiläumsforum der jungen Diplomaten der BRICS-Länder in Kasan durch.

Geplant sind Diskussionen zum Thema die Rolle der jungen Fachkräfte bei der Festigung der diplomatischen Beziehungen, Entwicklung der Kooperation im Rahmen des Formats BRICS und BRICS+ (Visumsregeln, zwischenregionales Zusammenwirken, Förderung von Tourismus und Innovationen), Digitalisierung der diplomatischen Tätigkeit. Das Forum endet mit der Durchführung der Rundtischdiskussion an der Universität Innopolis und einer traditionellen Verabschiedung des Dokumentes des Forums.

Als Vortragende des Forums werden der Vorsitzende des Staatsrats der Republik Tatarstan Farid Muchametschin, die stellvertretende Premierministerin Tatarstans Leila Faslejewa, Direktor der Abteilung für internationale Informationssicherheit des Außenministeriums Russlands, Andrej Krutskich, Direktorin der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Rektor der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands, Alexander Jakowenko, Sondergesandte des Außenministeriums Russlands, Steven Seagal und der Vorsitzende des Verbandes der Volontär-Zentren, Artjom Metelew erwartet.

Am 16. Oktober um 12.00 Uhr findet in der Nachrichtenagentur TASS eine Pressekonferenz im Online-Format statt, die der Durchführung des 5. Forums der jungen Diplomaten der BRICS-Länder gewidmet sein wird.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Gestern wurden zwischen dem Libanon und Israel Verhandlungen zur Trennung und Delimitation der Meeresgrenzen aufgenommen. Diese Verhandlungen haben einen technischen, nicht direkten Charakter, also es handelt sich nicht um die Normalisierung der Beziehungen zwischen zwei Ländern, weil Israel bislang einen Teil des Gebiets Libanons im Süden besetzt. Wie schätzt Moskau diesen Schritt ein?

Antwort: Wir verfolgen aufmerksam die bei Vermittlung der USA geführten libanesisch-israelischen Verhandlungen über die Delimitation der Grenze zwischen zwei Ländern. In der Anfangsetappe sollen Vereinbarungen an der Meeresgrenze erreicht werden.

Die erste Runde der technischen Konsultationen fand gestern auf der Plattform statt, die vom Kommando der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon im Grenzort Naqoura bereitgestellt wurde. In einer daraufhin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der US-Vermittler und Büros des Sonderkoordinators der Vereinten Nationen für Libanon heißt es, dass das Treffen produktiv war und die Seiten sich darauf einigten, sich bis zum Ende dieses Monats wieder zu treffen.

Ich möchte daran erinnern, dass der Gegenstand der Auseinandersetzungen 860 Quadratmeter des Gewässers des Mittelmeeres sind, wo auf Kontinentalschelf einigen Merkmalen zufolge ein großes Gas-Vorkommen liegt. In diesem Zusammenhang ist es nicht zufällig, dass die israelische Delegation in Nicaragua von Generaldirektor des Energieministeriums geleitet wird, und in die libanesische Delegation der Vorsitzende des Nationalen Büros für Kohlenwasserstoffe aufgenommen wurde.

Es soll erwähnt werden, dass viele westliche und regionale Experten lange fast einstimmig pessimistische Prognosen zu diesem Thema machten. Es wurde eindeutig gesagt, dass die libanesische Hisbollah angeblich den Start solcher Verhandlungen nicht zulassen wird. Es ist erfreulich, dass diese Spekulationen nicht in Erfüllung gingen. Solche pessimistische Prognosen sind eindeutig nicht umgesetzt. In der vergangenen Woche veröffentlichte die Parlamentsfraktion der Hisbollah eine Sondererklärung, wo hervorgehoben wurde, dass diese Frage, die die nationale Souveränität Libanons betrifft, eine ausschließliche Prärogative des libanesischen Staates ist.

Im Ganzen halten wir die in Naqoura aufgenommenen Verhandlungen für einen Schritt in einer richtigen Richtung. Russland unterstützt unverändert jede Anstrengungen, die die Festigung der Stabilität im Nahen Osten fördern und unmittelbar für die interessierten regionalen Länder annehmbar sind.

Frage: Die Präsidentschaftswahlen in den USA finden in weniger als einem Monat statt. Kann man jetzt schon fragen, wie die russische Seite das Zusammenwirken mit den USA zu Afghanistan in den vier Jahren Amtszeit Donald Trumps einschätzt?

Antwort: Diese Einschätzungen sollen in erster Linie von Afghanistan ausgehen. Wir sagten mehrmals, dass die Einschätzung jedoch vom legitimen völkerrechtlichen Organ, unmittelbar UN-Sicherheitsrat, der eine entsprechende Operation legitimierte, gegeben werden soll. Im Laufe von vielen Jahren, nicht nur unter dem amtierenden Präsidenten, sondern auch unter früheren Präsidenten, haben wir gesagt, dass es gut wäre, über das bereitgestellte Mandat zu berichten und eine entsprechende völkerrechtliche Einschätzung für die Ergebnisse dieser Handlungen zu bekommen. Man möchte das hervorheben.

Was konkrete Ergebnisse betrifft, haben wir sie ziemlich oft nicht in einem globalen, sondern im praktischen Sinne kommentiert. Sie sind unterschiedlich. Im Ganzen würde ich in diesem Fall nicht die US-Präsidenten in jene teilen, die einen positiven Einfluss auf Prozesse in Afghanistan und einen negativen Einfluss hatten. Leider gab es genug Anlässe für dramatische Ereignisse und entsprechende Einschätzungen unter jedem US-Präsidenten. Ich möchte nochmals sagen, dass man im Laufe vieler Jahre unter allen Präsidenten darüber sprach, dass man über das vom UN-Sicherheitsrat bereitgestellte Mandat zur Durchführung der Operation einen Bericht erstatten muss.

Wir haben viele Fragen zur weiteren Erklärung Washingtons über die Absicht, US-Truppen aus Afghanistan bis zum Ende dieses Jahres abzuziehen, bekommen. Ich habe sie vorläufig kommentiert. Ich möchte betonen, dass reale Aussichten der Umsetzung dieser Initiative bislang unklar sind. Diese Erklärungen können mit verschiedenen Zielen gemacht werden, darunter vielleicht innenpolitische Ziele im Vorfeld der von Ihnen erwähnten Wahlen.

Lassen Sie uns konkrete Handlungen in diese Richtung abwarten, und dann werden wir sie kommentieren. Wie ich voriges Mal sagte, hörten wir öfter Erklärungen der US-Führung, und zwar unter verschiedenen Präsidenten, dass sie ihre Truppen aus diesen oder jenen Ländern abziehen wollen, doch am Ende kam es dazu, dass sie ihre Kontingente nur noch zusätzlich vergrößerten. Man sollte nach konkreten Handlungen beurteilen.

Frage: Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan sagte öfter, dass es für die Konfliktregelung in Bergkarabach nötig sei, dass die Weltgemeinschaft das Selbstbestimmungsrecht Arzachs akzeptieren sollte. Zudem betonte er in seiner Rede an das Volk am 14. Oktober, dass seine Regierung auf die weitere Konfliktregelung ohne Bestimmung des Status Bergkarabachs verzichte.  Was wäre für die Bestimmung des Status Bergkarabachs nötig? Wie sieht Russland die Konfliktregelung?

Antwort: Ich würde Ihre Frage mit der Frage des pakistanischen Senders 92 News vereinigen, die im Grunde ähnlich war: „Trotz der unter Mitwirkung Russlands getroffenen Vereinbarung zur Feuereinstellung geht die bewaffnete Konfrontation zwischen Armenien und Aserbaidschan weiter. Warum unternehmen die Seiten nichts für die Feuereinstellung?“

Lassen Sie mich erinnern, dass am 9. und 10. Oktober in Moskau auf Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Verhandlungen unter Beteiligung der Außenminister Russlands, Armeniens und Aserbaidschans in Form von Beratungen stattgefunden haben. Sie dauerten fast elf Stunden. Unter anderem wurde ein Mechanismus zur Kontrolle über Feuereinstellung besprochen, der im zweiten Punkt der zum Abschluss des Treffens vereinbarten Erklärung vorgesehen ist.

In den Tagen nach den Verhandlungen fand eine ganze Reihe von Telefongesprächen der russischen Führung mit ihren Partnern in Baku und Jerewan auf dem Niveau der Präsidenten, der Außenminister, der Verteidigungsminister usw. statt.

Unsere wichtigste Idee war, dass unverzüglich ein Treffen auf dem Niveau der Militärs organisiert werden sollte, damit diese einen Mechanismus zur Kontrolle über Feuerstellung absprechen. Ich darf erinnern, dass Außenminister Sergej Lawrow gestern in seinem Interview für drei russische Funksender dieses Thema sehr ausführlich beleuchtet hat. Das Stenogramm ist auf der Website des Außenministeriums zu finden. Vorerst wird eine solche Arbeit unseres Wissens nicht geführt. Wir hoffen, dass ein solcher Mechanismus schnellstmöglich gestartet wird.

Was die Perspektiven der politischen Regelung angeht, so gehen wir davon aus, dass sie möglich und nötig ist. Die Vorschläge, die die Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe vorbereitet haben und auch weiter vorbereiten, bleiben auf dem Verhandlungstisch. Ihr Inhalt ist bekannt: Es geht um die allmähliche Befreiung von entsprechenden Landkreisen unter Einhaltung der Sicherheitsgarantien  und der zuverlässigen Verbindung zwischen Armenien und Karabach, bis sein endgültiger Status bestimmt wird.

Ich muss abermals sagen, dass es von beiden Seiten jede Menge Erklärungen gab. Viele von ihnen waren bzw. sind emotional. Das ist durchaus nachvollziehbar, aber man müsste sich immer fragen, ob sie zum Erreichen des konkreten Ziels beitragen können. Wie gesagt: Stand heute geht es um die vollständige Einstellung des Blutvergießens, um die Feuereinstellung und den Übergang zu Verhandlungen. In diesem Zusammenhang riefen wir öfter alle Seiten, die in diese Situation irgendwie involviert sind (unmittelbar die Konfliktseiten und diejenigen, die sich zu den Teilnehmern des Normalisierungsprozesses zählen), auf, alles zu tun, damit alle Erklärungen nicht nur sehr präzise sind, sondern auch dem Erreichen der eben erwähnten Ziele dienen. Sie alle wurden festgelegt und von der russischen Führung genannt – und von vielen Spitzenpolitikern der Welt und führenden Vertretern von internationalen Organisationen bestätigt.

Frage: Außenminister Sergej Lawrow sprach gestern von Kontroversen mit der Türkei im Kontext der Konfliktregelung in Bergkarabach. Wie sind eigentlich diese Kontroversen? Wie schätzt Russland die Handlungen der Kämpfer aus dem Nahen Osten ein, die an den Gefechten in Karabach teilnehmen? In Ihren Erklärungen und Auftritten anderer Vertreter Russlands wurden sie öfter erwähnt. Will Russland irgendwelche konkreteren Schritte unternehmen – und nicht nur einfach ihre Besorgnis äußern?

Antwort: Lassen Sie mich zunächst Ihre zweite Frage beantworten. Ich habe eben gesagt, dass diese Arbeit nicht nur auf dem Niveau der außenpolitischen Behörden geführt wird. Daran beteiligen sich Militärexperten, die das Ziel verfolgen, das ich heute schon mehrmals erwähnte und das Außenminister Sergej Lawrow gestern ausführlich erläutert hat.

Die russische Führung unterstrich öfter, dass es um die Absprache eines Mechanismus zur Kontrolle über die Feuereinstellung geht – auf dem Niveau der Militärs. Es geht nicht um Ausdrücke der Besorgnisse, sondern um eine ganz konkrete und angewandte Arbeit.

Was Ihre erste Frage angeht, so wurde sie auch schon beantwortet. Sergej Lawrow sagte in seinem Interview für die drei Sender am 14. Oktober: „Wir sind mit der Position der Türkei nicht einverstanden. Wir können nicht ihre Erklärungen teilen, dass es eine militärische Konfliktregelung gäbe und dass sie akzeptabel wäre. Leider konnte die Türkei das tun und hat bestätigt, dass sie jegliche Schritte Bakus zur Lösung dieses Konflikts unterstützen würde, auch militärische Schritte.“ Der Leiter des russischen außenpolitischen Amtes sagte eindeutig und absolut konkret, wie der Unterschied zwischen unserer Position und der Position der Türkei ist. Dabei sagte er, dass wir in Kontakt mit unseren türkischen Kollegen bleiben, dass es mehrere Telefonate gab. Der Minister betonte, dass wir unseren Standpunkt verteidigen: eine friedliche Regelung ist nicht nur möglich, sondern ist auch der einzige Weg, um dieses Problem nachhaltig zu lösen.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Pakistan ruft Indien zum Dialog über die Regelung der Situation um Kaschmir auf. Wie ist Russlands Position zu dieser Frage?

Antwort: Unsere Position zum Thema Regelung der Kontroversen zwischen Indien und Pakistan, auch zur Kaschmir-Frage, ist und bleibt konstant und konsequent. Wir sind überzeugt, dass sie  nur auf dem politischen bzw. diplomatischen Wege auf bilateraler Basis und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Shimla-Abkommens von 1972 und der Lahore-Erklärung von 1999 möglich wäre.

Wir begrüßen jegliche Bemühungen um die friedliche Regelung dieses Streits, der schon seit Jahrzehnten nicht nur die bilateralen Beziehungen zwischen Neu-Delhi und Islamabad, sondern auch die Situation in der Region im Allgemeinen negativ beeinflusst. Wir sind daran interessiert, dass die Beziehungen zwischen den zwei größten Staaten Südasiens gut sind und dass sie füreinander gute Nachbarn sind. Das würde zur Festigung der regionalen Stabilität und Sicherheit, zur Entwicklung ihrer beiderseitig nützlichen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen unmittelbar beitragen.

Frage: Was halten Sie von der möglichen Abschaffung der Visapflicht zwischen dem Iran und Russland für Touristengruppen?

Antwort: Das Regierungsabkommen zwischen der Russischen Föderation und der Islamischen Republik Iran über visafreie Reisen für Touristengruppen wurde am 28. März 2017 in Moskau von den Außenministern beider Länder unterzeichnet.

Es sieht gegenseitige visafreie Reisen von russischen und iranischen Bürgern als Mitglieder von organisierten Touristengruppen (von fünf bis 50 Personen) für höchstens 15 Tage vor. Laut dem Punkt 2 des Artikels 4 ist für die Erfüllung dieser Bestimmungen von der russischen Seite die Föderale Agentur für Tourismus (Rosturism) zuständig.

Aktuell arbeitet diese Behörde gemeinsam mit ihren iranischen Partnern mit der Arbeit an einem Mechanismus zwecks Umsetzung der im Abkommen verankerten Vereinbarungen. Wir rechnen damit, dass diese Arbeit in der nächsten Zeit abgeschlossen wird, so dass das Abkommen in Kraft tritt.

Wir gehen davon aus, dass die Entscheidung über das Inkrafttreten des Abkommens unter Berücksichtigung der sanitären bzw. epidemiologischen Situation in Russland und im Iran sowie der Corona-bedingten Beschränkungen getroffen wird.

Frage: Wie können Sie die Abschaffung des Waffenembargos gegen den Iran kommentieren?

Antwort: Wie Sie wissen, plädierte die russische Seite immer für strikte Einhaltung aller Aspekte der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats unter Berücksichtigung der Verpflichtungen im Sinne dieses Beschlusses des Sicherheitsrats und des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm. Einer der prinzipiellen Momente ist in diesem Kontext die Erfüllung aller Bestimmungen, die die Erfüllung und Abschaffung der provisorischen Beschränkungen im Sinne dieser Resolution betreffen.

Russland verwies öfter darauf, dass die Bestimmungen der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats nicht zu novellieren sind. Unter anderem geht es um eine Sonderordnung der Lieferungen von Waffen bzw. Militärtechnik in den Iran bzw. aus dem Iran. Bekanntlich -verhängte der Sicherheitsrat 2015 kein „Waffenembargo“ gegen den Iran. Teheran akzeptierte freiwillig einige Beschränkungen, und zwar nur im Interesse des schnellstmöglichen Abschlusses der Verhandlungen über den Gemeinsamen Aktionsplan. Dabei war allen involvierten Seiten von Anfang an klar, dass diese Beschränkungen mit der Regelung um das iranische Atomprogramm nichts zu tun hatten. Und die Gültigkeit der entsprechenden Bestimmungen ist ausgelaufen.

Für uns ist der Iran ein zuverlässiger Partner in vielen Aspekten unseres Zusammenwirkens. Wir sind überzeugt, dass all die Möglichkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Ablauf der Gültigkeit der Bestimmungen der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats eröffnen, die unser militärtechnisches Zusammenwirken mit dem Iran betreffen, entsprechend berücksichtigt und rechtzeitig zugunsten der Völker unserer Länder genutzt werden sollten.

Die Behauptung der USA, es wäre ihnen gelungen, im Alleingang alle antiiranischen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats, die bis zur Unterzeichnung des Gemeinsamen Aktionsplans im Jahr 2015 gegolten hatten, wiederherzustellen, entspricht nicht der Wahrheit. Wir kommentierten das öfter. Der UN-Sicherheitsrat teilt nicht die Meinung der US-Seite und unternahm keine Schritte zwecks „Neustarts“ der früheren Beschränkungen. Die Welt ließ sich von Washington nicht beirren, dessen Tricks wir für illegitim und hinterlistig halten. Leider wird dieser Stil typisch für Washingtons Politik, wenn es um die internationalen Angelegenheiten geht.

Wir hoffen, dass unsere amerikanischen Kollegen trotzdem vernünftig bleiben und die Realität anerkennen werden. Die internationalen Vereinbarungen sollten von allen involvierten Seiten eingehalten werden, auch von den USA, ohne dass jemand versucht, sie nachträglich zu novellieren und nur die Elemente von ihnen einzuhalten, die Washington passen.

 

 

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