1 Oktober 202019:06

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 1. Oktober 2020 in Moskau

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Zur aktuellen Situation um Covid-19

 

Die Situation um die Ausbreitung der Covid-19-Infektion wird immer alarmierender, wir fixieren ihre weitere negative Dynamik. Die Zahl der Infizierten ist alleine im letzten Monat in der Welt um 9 Mio. Menschen gestiegen. Die Zahl belief sich nach dem Stand 30. September auf mehr als 33,7 Mio. Menschen. Die Zahl der Todesfälle seit dem Ausbruch der Pandemie hat bereits die Millionen-Marke überschritten.

Der jetzige Ausbruch der Covid-19-Infizierung entfällt auf die Zeit der saisonalen Zuspitzung der akuten viralen Atemwege-Erkrankungen, was für mehr Risiken ihrer Durchkreuzung sorgt. Die sich aktivierte Ausbreitung des gefährlichen Pathogens zwingt die Länder erneut dazu, den Weg der Quarantäne-Beschränkungen zu gehen, obwohl er auch in vielerlei Hinsicht lokal und nicht so andauernd ist, wie das zu Beginn der Pandemie war,  die aber nicht spurlos für ihre Wirtschaften und Sozialbereiche vergehen – zudem haben wir uns an ernsthafte Schwierigkeiten in den Bereichen, die mit der Tourismusbranche, Passagierverkehr, Flugzeugbau u.a. verbunden sind,  gewöhnt.

Die heutige interplanetare Herausforderung kann nur mit gemeinsamen Anstrengungen aller Mitglieder der Weltgemeinschaft überwunden werden, indem sie nicht nur auf die Suche und Entwicklung der modernen und qualitativen Diagnostik-Mittel, effektiver Medikamente konzentriert werden. Russland schritt erfolgreich bei der Entwicklung eines sicheren und zuverlässigen Impfstoffs voran und ist zu einer breiten Kooperation mit allen interessierten ausländischen Partnern bereit.

Wenn ich darüber spreche, dass man sich nicht nur auf der Entwicklung der entsprechenden Medikamente konzentrieren soll, möchte ich präzisieren, dass es sich um das Zusammenwirken in diesem Bereich handelt. Wichtig ist, sich nicht nur mit wissenschaftlichen Entwicklungen und ihrer Voranbringen  zu befassen, sondern auch zu verhindern,  was wir jetzt in globalen Medien sehen – Wellen des schwarzen PR, der leider so groß angelegt sind, um die russischen Anstrengungen in dieser Richtung zu diskreditieren – es werden Auftragsmaterialien veröffentlicht, Thesen erstellt, die in die globalen Medien durchgesetzt werden, um der globalen Öffentlichkeit den Wunsch wegzunehmen, die Informationen aus Russland und über Russland wahrzunehmen, die damit verbunden sind, welche Errungenschaften wir beim Kampf gegen Covid-19 haben.

Deswegen ist es neben der Entwicklung der Medikamente sehr wichtig, den Schrecken zu verhindern, der wegen Informationskampagnen zur Diskreditierung solcher Anstrengungen zunimmt.

 

Zur Initiative des WHO-Generaldirektors zur Teilnahme der Mitgliedsländer der Organisation an der Untersuchung der Impfstoffe zur Vorbeugung von Covid-19

 

Russland kooperiert aktiv mit WHO beim Kampf gegen die Pandemie. Wir leisten der WHO finanzielle, organisatorische und Experten-Unterstützung. Russische Spezialisten schlossen sich unter anderem der Umsetzung der Initiative „Solidarität“ zum Austausch der wissenschaftlichen Daten zu Covid-19 an. Wir analysieren mit Interesse den Vorschlag des WHO-Generaldirektors über ihr neues Element – internationale Untersuchungen der Impfstoffe gegen Covid-19.

Diese Idee soll betrachtet und im rechtlichen Bereich sowie bei der praktischen Implementierung durchgearbeitet werden. Zurzeit wird sie von profilierten russischen Diensten bezüglich unserer Beteiligung erörtert.

 

Zur russischen humanitären Hilfe an Sambia

 

Am 21. September wurde nach Lusaka eine Partie der humanitären Hilfe an die Regierung der Republik Sambia zur Unterstützung der Anstrengungen beim Kampf gegen die Pandemie der neuartigen Covid-19-Infektion geliefert.

Während der offiziellen Zeremonie übermittelte der Botschafter der Russischen Föderation in Lusaka, Alexander Boldyrew, dem Gesundheitsminister der Republik Sambia, Chitalu Chilufya, Reaktionsmittel für die Durchführung von 5000 PCR-Tests.

Der Gesundheitsminister Sambias drückte in seiner Rede tiefe Dankbarkeit an die Regierung und das Volk der Russischen Föderation für eine rechtzeitige Unterstützung aus sowie stellte einen festen, freundschaftlichen Charakter der russisch-sambischen Beziehungen, der in diesem Akt der Solidarität gezeigt wurde, fest.

 

Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit den Mitgliedern des Verbandes Europäischer Unternehmer in Russland

 

Am 5. Oktober wird sich der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit den Mitgliedern des Verbandes Europäischer Unternehmer in Russland treffen. Diese Struktur umfasst mehr als 500 Unternehmen und Banken aus den Mitgliedsstaaten der EU, der Europäischen Freihandelsassoziation und mehrerer anderer Staaten, die in Russland tätig sind. Die Kommunikation in diesem Format erfolgt regelmäßig (letztes Mal – im Februar des vergangenen Jahres) und wurde bereits eine gute Tradition.

Angesichts der Pandemie wird es in diesem Jahr eine Hybrid-Veranstaltung geben. Die Vertreter kommen ins Außenministerium unter Berücksichtigung aller Forderungen, die von der jetzigen epidemiologischen Lage vorgesehen werden, zudem wird es Online-Brücken geben.

Es werden der aktuelle Zustand und die Aussichten der Kooperation zwischen Russland und der EU im handelswirtschaftlichen Bereich, darunter vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie geben.

Nach dem Treffen soll es zusammen mit der Führung des Verbandes Europäischer Unternehmer eine kurze Pressekommunikation geben.

 

Zu Russlands Vorsitz im UN-Sicherheitsrat im Oktober 2020

 

Im Oktober wird Russland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernehmen, dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation, das für Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Welt zuständig ist. Der Arbeitsplan des Sicherheitsrats wird im bevorstehenden Monat sehr intensiv sein.

Darüber wird heute der Ständige Vertreter Russlands bei der UNO in New York, Wassili Nebensja, sehr ausführlich erzählen.

Ich sage im Allgemeinen, was dem UN-Sicherheitsrat im Oktober bevorsteht. Eine der zentralen Veranstaltungen werden die Ministerdebatten über die Situation in der Persischen Golfregion sein. Die Aktualität dieser Frage ist durch immer neue Krisentendenzen in der Region bedingt, insbesondere vor dem Hintergrund der destruktiven Linie Washingtons, das den Iran unter maximalen Druck setzt und die Umsetzung des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans zwecks Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm sowie der Resolution 2231 behindert. Das Ziel dieser Sitzung ist, gemeinsam mit allen Interessenten die Wege zur Entwicklung der Beziehungen innerhalb dieser Region auf Basis der Prinzipien der allseitig nützlichen Kooperation und der Rücksichtnahme auf die Interessen aller Seiten zu besprechen. Wir sind überzeugt, dass Russlands erneuerte Konzeption der kollektiven Sicherheit in der Golfregion eine zuverlässige Basis für Förderung einer Vertrauensatmosphäre in der Region und für Entwicklung einer wirklich inklusiven Sicherheitsarchitektur bilden könnte.

Zu einer weiteren zentralen Veranstaltung auf dem Programm des russischen Vorsitzes werden die jährlichen offenen Debatten zum Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Es ist symbolisch, dass sie in diesem Jahr den Jubiläumscharakter tragen werden: Im Oktober werden 20 Jahre seit der Verabschiedung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats begangen. Damit begann nämlich die Behandlung dieser Problematik im UN-Sicherheitsrat, der seitdem immer viel Aufmerksamkeit  geschenkt wird. Zum Abschluss der Diskussion soll ein Dokument verabschiedet werden, das sich auf abgesprochene Vorgehensweisen zur Förderung der Rolle der Frauen in den Prozessen der friedlichen Regelung bzw. der Friedensstiftung stützen wird.

Unter den weiteren wichtigen Fragen der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats im Oktober sind die monatliche Besprechung der politischen und humanitären Aspekte der Situation in Syrien, die Lage im Kosovo, die Nahost-Regelung, die Entwicklung der Situation im Jemen und auf dem Golanhöhen. Darüber hinaus wird der Sicherheitsrat die Fortschritte bei der Regelung im Sudan, bei der Normalisierung der Situation in der Region der Großen Afrikanischen Seen, in der Demokratischen Republik Kongo, in der Zentralafrikanischen Republik, in Mali und Kolumbien bewerten. Zudem ist eine Verlängerung der Mandate der gemeinsamen UN-Vertretung in Haiti und der UN-Mission zwecks Referendums in Westsahara geplant.

Russland wird als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats sein Bestes tun, um seine koordinierte, konstruktive und natürlich effiziente Arbeit im Interesse der Gestaltung einer gerechten und gleichberechtigten Weltordnung zu fördern, die sich auf die UN-Charta, auf die Normen und Prinzipien des Völkerrechts stützen sollte.

 

Zur Situation in Syrien

 

Wir haben auf die vom Außenministerium der Niederlande Zentralasien gebrachte Absicht zum Beginn von Gerichtsverhandlungen wegen der angeblichen groben Verletzung der Menschenrechte durch die syrischen Behörden nicht übersehen können. Ich war sicher gewesen, dass die Niederlande mit dem Irak beginnen würden, wo es Millionen Opfer wegen der Okkupation dieses Landes durch die USA und andere Länder der so genannten „Koalition“ gab. Die Opferzahl dort war immens, aber niemand hat sich bisher die Mühe gegeben, die Opfer zu zählen. Aber die Niederlande zeigten ihre Aktivitäten, wie Sie sehen, nur im Hinblick auf Syrien.

Unseres Erachtens ist diese Initiative völlig zynisch, wenn man den jüngsten Skandal im niederländischen Parlament bedenkt, der wegen der Veröffentlichung von Informationen über Finanzierung von illegalen bewaffneten Formationen durch die niederländische Regierung ausbrach, die von der niederländischen Staatsanwaltschaft als Terroristen eingestuft worden waren. Das syrische Außenministerium brachte seine harte Position zu dieser Angelegenheit in einer entsprechenden Erklärung zum Ausdruck. Diese Position halten wir für angemessen. Wie auch die Syrer, sind wir der Auffassung, dass solche destruktiven Schritte unserer westlichen Partner die internationalen Bemühungen um die Syrien-Regelung behindern.

In diesem Zusammenhang muss ich einfach die jüngste Reise des Syrien-Beauftragten des US-Außenministers, James Jeffrey, in den Nordosten Syriens erwähnen. Es ist offensichtlich, dass Washington nach wie vor die Völkerrechtsnormen vernachlässigt: Ein hochrangiger ausländischer Diplomat hat nämlich Syrien ohne Absprache mit dessen offiziellen Behörden besucht und dadurch die Souveränität dieses Landes verletzt. Aus der dieser Reise gewidmeten Pressemitteilung des US-Außenministeriums geht hervor, dass die amerikanische Seite angeblich im Interesse der friedlichen Regelung der Syrien-Krise im Sinne der Resolution 2254 sich um Vereinigung aller Kräfte bemühe, die dem „Assad-Regime“ widerstehen. Es geht um einen Besuch eines offiziellen Vertreters Washingtons in einem souveränen Staat. Diese Logik ist nichts als frappant. Denn die erwähnte Entscheidung der Weltgemeinschaft verfolgt das Ziel, den Dialog zwischen der syrischen Regierung und der Opposition voranzubringen – aber nicht neue Konflikte zwischen den Syrern zu provozieren.

Egal was James Jeffrey während dieser Reise von den Absichten zur angeblichen Aufrechterhaltung der syrischen Einheit sagte, zeugen Fakten von den wahren Zielen der USA jenseits des Euphrats. Lassen Sie uns diese Fakten scharf ins Auge fassen: Ausgehend von seinen geopolitischen Interessen, bemüht sich Washington konsequent um Abspaltung dieser ressourcenreichen Region von Syrien. Dabei haben unsere amerikanischen Partner einen sehr „raffinierten“ Weg zur Finanzierung des kurdischen Separatismus auf Kosten der dortigen Vorkommen von Kohlenwasserstoffen gefunden, die von US-amerikanischen Ölfirmen unter dem Schutz der US-Militärs ausgebeutet werden.

Der kontraproduktive Kurs mancher äußeren Akteure, die immer neue Konflikte zwischen den Syrern provozieren, beeinträchtigt unter anderem die Arbeit des Verfassungskomitees in Genf. Wir bedauern, dass in seiner Arbeit, die im August wiederaufgenommen worden war, schon wieder eine Pause eingelegt wurde, weil die syrischen Delegationen die Tagesordnung der nächsten Gesprächsrunde nicht vereinbaren konnten, die der Syrien-Beauftragte des UN-Generalsekretärs, Geir Pedersen, am 5. Oktober beginnen wollte.

Und noch ein wichtiges Thema, zu dem wir uns gestern äußerten. Beunruhigend sind die Informationen über massenhafte Rekrutierung von Kämpfern in Nordsyrien, die dann in den Konfliktraum in Bergkarabach befördert werden. In sozialen Netzwerken gibt es inzwischen entsprechende Videos und Bilder, wie auch Listen von getöteten Söldnern, wobei auch die Anti-Regierungs-Gruppierungen, deren Mitglieder sie waren, angegeben wurden. Wir sehen darin einen weiteren Beweis dafür, dass auf den Territorien, die von den legitimen syrischen Behörden seit längerer Zeit nicht mehr kontrolliert werden, Gefahren entstehen, die nicht nur Syrien drohen.

 

Zur Situation in Bergkarabach

 

Wir sind über die seit 27. September andauernde Eskalation im Gebiet des Bergkarabach-Konfliktes sehr besorgt. Nach den gegenseitigen Angriffen sind bedeutende Zerstörungen der militärischen und zivilen Infrastruktur zu erkennen, es gibt zahlreiche Opfer auf beiden Seiten, darunter unter Zivilbevölkerung. Wir rufen die Seiten zur maximalen Zurückhaltung, Einstellung des Blutvergießens auf. Wir sprechen den Verwandten und Angehörigen der Verstorbenen und Verletzten Beileid aus.

Die Russische Föderation verbinden mit Aserbaidschan und Armenien vielseitige Freundschaftsverbindungen, in Russland wohnen zahlreiche armenische und aserbaidschanische Gemeinden. Es ist uns gar nicht gleichgültig, was in der Region vor sich geht.

Wir sind davon überzeugt, dass es keine Alternative für eine friedliche Regelung des Bergkarabach-Konfliktes gibt. Die Lösung der regionalen Probleme liegt ausschließlich in der politisch-diplomatischen Dimension.

Russland unternimmt sowohl auf nationaler Ebene, als auch im Rahmen der Minsker Gruppe der OSZE seit den ersten Stunden der Zusammenstöße kontinuierlich umfassende Anstrengungen, die auf den unverzüglichen Waffenstillstand und Wiederaufnahme des Friedensprozesses gerichtet sind. Russlands Präsident Wladimir Putin  besprach die Situation mit dem Premier Armeniens, Nikol Paschinjan, in Telefongesprächen am 27. und 29. September. Russlands Außenminister Sergej Lawrow steht im ständigen Kontakt mit seinen armenischen und aserbaidschanischen Kollegen. Es gab ein Telefongespräch mit dem Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu.

Die Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE (Russland, Frankreich und USA) machten eine Erklärung, wo die Anwendung der Gewalt verurteilt wurde, die gegenseitig bekämpfenden Seiten zur unverzüglichen Einstellung der Kampfhandlungen  sowie Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Suche nach einer endgültigen  Lösung des Konfliktes aufgerufen wurden. Jetzt unternehmen sie weiterhin solidarische Anstrengungen, die auf die Deeskalation der Situation gerichtet sind.

Am 29. September wurde die Lage an der Kontaktlinie auf den Sitzungen des UN-Sicherheitsrats und Ständigen Rats der OSZE besprochen. Es wurde die zentrale Rolle der Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE bei der Bergkarabach-Regelung hervorgehoben.

Das andauernde Blutvergießen soll unverzüglich gestoppt werden. Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Ereignisse halten wir jede kriegerische Erklärungen und Handlungen der Drittseiten, die eine weitere Eskalation provozieren können, die zur Destabilisierung der Lage in Transkaukasien führen kann, was unvoraussehbare Folgen nach sich ziehen kann, für kontraproduktiv und verantwortungslos.

 

Zu den Aufrufen des stellvertretenden US-Außenministers Christopher Ford, auf die Kooperation mit Russland im Bereich Atomenergie zu verzichten

 

Wir können die Äußerungen des stellvertretenden US-Außenministers Christopher Ford am Washington’s Nuclear Energy Institute (NEI), wo er sich direkte Vorwürfe gegen Russland sowie China wegen der Nutzung der „zweitklassigen“ Atomtechnologien als Instrument des politischen Drucks auf unsere Partner erlaubte, nicht ohne Reaktion lassen.

Für Bedauern sorgt die Tatsache, dass die jetzige US-Administration weiterhin versucht, dort die Mauer einzurichten, wo man Brücken bauen kann und soll. Hinter einer aggressiven Rhetorik und einem weiteren Versuch, „Etiketten aufzukleben“, steht ein banaler Versuch der US-Behörden, die Vorteile für eigene Unternehmen auf dem globalen stark umkämpften Atommarkt künstlich zu sichern. Ein Parallel mit den Bereichen Energie, High-Tech, Ausrüstung liegt hier auf der Hand.

 

Zur Verlegung des Denkmals für Alexander Baranow in Sitka

 

Wir verfolgen aufmerksam die Situation mit der Verlegung des Denkmals für den ersten Gouverneur und Herrscher der russischen Siedlungen in Nordamerika, Alexander Baranow, vom Hauptplatz der Stadt Sitka ins Historische Stadtmuseum. Wie wir bereits früher sagten, nahmen wir diesen Beschluss mit Bedauern wahr, der auf der Welle der in den USA entfachten großangelegten Kampagne zur Demontage der Denkmäler und Revision der eigenen Geschichte getroffen wurde.

Die Behörden von Sitka sicherten mehrmals zu, dass die Verlegung des Denkmals „in einem respektvollen und positiven Verfahren“ erfolgen wird und eine Exposition über Russisches Amerika von zahlreichen Besuchern  besichtigt werden kann. Nach vorhandenen Informationen wurde das Denkmal bereits ins Museum verlegt. Zurzeit wird dazu ein entsprechender Sockel hergestellt.

Man soll sich natürlich noch darin vergewissern, dass die Skulptur würdig, ohne Verzerrung der Persönlichkeit und historischer Rolle von Alexander Baranow vorgestellt wird. Wir haben es vor, auch weiterhin diese Situation aufmerksam zu verfolgen. Nach der Normalisierung der epidemiologischen Lage werden wir nach Alaska eine ressortübergreifende Delegation für die Treffen mit regionalen und städtischen  Behörden, Vertretern der Öffentlichkeit, Wissenschafts- und Museumsgemeinschaft schicken. Wir hoffen, dass man im Ergebnis gegenseitig annehmbare Parameter einer gemeinsamen Arbeit zur Aufrechterhaltung und Förderung des gemeinsamen kulturhistorischen Erbes abstimmen kann.

 

Zu Nato-Übungen im Hohen Norden

 

Wir finden die im September stattgefundenen Übungen der Kriegsmarine Großbritanniens, der USA und Norwegens sowie der Luftstreitkräfte Dänemarks im Hohen Norden, die unter dem Vorwand der „Förderung der Schifffahrtfreiheit“ stattfanden, sehr beunruhigend. Wir sind überzeugt, dass solche  Veranstaltungen und der Ausbau der Nato-Militärpräsenz im Hohen Norden alles andere als zur Friedens- und Stabilitätsfestigung in der Arktis beitragen, eher im Gegenteil: Sie provozieren nur weitere Spannungen in der Region.

Leider sehen wir, dass London in Bezug auf die Arktis es vorzieht, sich vor allem auf militärpolitische Aspekte zu fokussieren. So war Großbritannien 2018 das erste von Nicht-Arktis-Ländern, das seine Militärstrategie für die Arktis formulierte. Britische Militärs beteiligen sich regelmäßig an Nato-Manövern im Hohen Norden. Wenn die britische Seite mehr Aufmerksamkeit nicht dem Ausbau ihres militärischen Potenzials, sondern vor allem dem Ausbau der konstruktiven Zusammenarbeit in der Arktis schenken würde, dann würde das aus unserer Sicht wesentlich mehr zur Festigung des Friedens und der Stabilität in dieser Region beitragen. Das sieht unter anderem die im Mai 2019 im finnischen Rovaniemi vereinbarte Erklärung der Außenminister des Arktischen Rates vor. Ich darf erinnern, dass Großbritannien den Beobachterstatus in dieser Struktur hat.

 

Zur Hagia Sophia in Istanbul

 

Die russische Seite beobachtet nach wie vor die Entwicklung der Situation um die Umwandlung der früheren Sophienkirche in Istanbul in eine Moschee. Indem wir das souveräne Recht der türkischen Behörden auf Handlungen bezüglich dieses Gotteshauses einräumen, müssen wir abermals darauf hinweisen, dass dieses Objekt dem UNESCO-Kulturerbe angehört, und das bedeutet vor allem die  besondere Verantwortung für die Aufrechterhaltung dieses Denkmals der eurasischen Zivilisation.

Wir gehen davon aus, dass unsere türkischen Partner die Gefühle der Orthodoxen aus aller Welt respektieren werden, für die die Hagia Sophia nicht nur ein Objekt der Weltkultur ist, sondern auch ein großes christliches Heiligtum, das unter dem Schutz der Weltgemeinschaft und der Republik Türkei steht. Wir rechnen damit, dass die Behörden in Ankara Touristen aller Konfessionen den Zugang zu diesem Objekt ermöglichen und die Aufrechterhaltung der dortigen Meisterwerke der christlichen Kunst sichern werden.

In diesem Zusammenhang legen wir besonders viel Wert auf die Beobachtungsmission der Experten des UNESCO-Zentrums für Welterbe und des Internationalen Rats für Denkmalpflege (ICOMOS), die den Zustand der Kathedrale zu bewerten haben. Wir erwarten, dass die Mitglieder dieser Mission, die Istanbul voraussichtlich im Oktober besuchen werden, ihre Schlussfolgerungen möglichst operativ veröffentlichen werden, die es ermöglichen werden, den Zustand dieses Objekts selbst und der zahlreichen wertvollen Mosaiken und Fresken in seinen Innenräumen einzuschätzen.

 

Zu den Absichten der ukrainischen Geheimdienste, ukrainische Nutzer des sozialen Netzwerkes VKontakte zu verfolgen

 

Wir waren von der jüngsten Erklärung des Sekretärs des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Alexej Danilow, schockiert, der nämlich sagte, dass die ukrainischen Geheimdienste Nutzer des sozialen Netzwerkes VKontakte verfolgen und registrieren würden, die nach seinen Worten die Verantwortung für seine Nutzung tragen sollten. Was halten Sie denn von den Werten der Freiheit und Demokratie im ukrainischen Staat?

Ich darf erinnern, dass VKontakte neben anderen russischen sozialen Netzwerken bzw. Websites wie Odnoklassniki, Mail.ru oder  Yandex 2017 vom damaligen Präsidenten der Ukraine Pjotr Poroschenko auf dem Territorium des Landes für drei Jahre blockiert wurde. Die Hoffnung darauf, dass nach seinem Abgang der Russlandhass, die totale Zensur und der Kampf gegen Andersdenkende auch ein Ende finden würden, ist gescheitert. Im Mai 2020 verlängerte der jetzige Präsident Wladimir Selenski, der auf den ersten Blick ein moderner Mensch und zudem im Social-Media-Bereich „fortgeschritten“ ist, dieses Verbot bis 2023.

Und jetzt werden sich die ukrainischen Einwohner, die viel Wert auf den Zugang zu Informationsquellen legen, es mit den ukrainischen Geheimdiensten zu tun haben. Diese Situation erinnert an schlimmste Methoden totalitärer Regimes, von deren Bekämpfung die ukrainischen Machthaber so viel reden. Es geht um Ignoranz von internationalen Standards im Menschenrechtsbereich, um Beschränkung der freien Informationsverbreitung und um Blockade des freien Zugangs zu Informationen. Die Ukraine geht quasi in Siebenmeilenstiefeln den Weg zum Aufbau eines polizeilichen Staates – anders kann ich das nicht bezeichnen. Und dabei behaupten die Behörden in Kiew ungeniert, sie wären den europäischen Werten und Prinzipien treu.

Wir rufen internationale Menschenrechtsstrukturen bzw. -institute sowie die westlichen „Betreuer“ Kiews auf, endlich ihre Stimme zu erheben und die groben Verletzungen der Menschenrechte in der Ukraine angemessen einzuschätzen.

 

Zum Beschluss des sechsten Berufungsgerichts von Kiew zur Nazi-Symbolik der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS „Galizien“

 

Am 24. September setzte das sechste Berufungsgericht von Kiew die Entscheidung des Gerichts erster Instanz außer Kraft und erkannte die Symbolik der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS „Galizien“ als legitim an, weil für sie nach seiner Auffassung die Definition der Symbolik von nationalsozialistischen totalitären Regimes nicht gilt. Damit gelten die Division „Galizien“, wie auch andere SS-Abteilungen, laut dem ukrainischen Gericht de facto nicht mehr als kriminelle nazistische Organisationen. Bravo!  Sie blockieren also das russische soziale Netzwerk VKontakte und sagen gleichzeitig, für die SS-Division „Galizien“ würde die Definition nationalsozialistischer totalitärer Regimes nicht gelten. Also ist es unschön, VKontakte-Nutzer zu sein, aber die Symbolik der SS-Division „Galizien“ herum zu tragen, ist in Ordnung. Findet sich vielleicht jemand, der Wladimir Selenski fragen kann, wie das alles möglich ist?!

Ich darf erinnern, dass freiwillige Kämpfer aus der 14. SS-Division viele Tausende Zivilisten und Partisanen grausam getötet haben. Unter anderem wurden mehr als 500 friedliche polnische Einwohner des Dorfes Guta Penjazkaja, mehr als 250 Polen im Dorf Podkamen, etliche Einwohner von Dutzenden anderen Dörfern in Polen und der Ukraine ermordet. Zudem töteten die Kollaborateure der Nazis massenweise Frauen und Kinder, was beispielsweise im Dorf Sabuz der Fall war. Die Verbrecher beteiligten sich auch an der Vernichtung nicht nur von slowakischen Partisanen, sondern auch von Einwohnern der Slowakei, die diese Partisanen unterstützten.

Dabei ist die Rhetorik der europäischen Länder frappant, die die „demokratischen Werte“ in der Ukraine loben, während die Behörden in Kiew und auf ihre schweigende Zustimmung (und manchmal sogar unter ihrer unmittelbaren Unterstützung) gegründete nazistische Organisationen die Grausamkeit der SS-Soldaten während des Zweiten Weltkriegs glorifizieren, die die Bevölkerung Osteuropas quasi familienweise vernichteten. Es sei in diesem Zusammenhang zu erinnern, dass das polnische Parlament im Jahr 2016 die Verbrechen der Soldaten der 14. SS-Division „Galizien“ gegen die polnische Bevölkerung als Völkermord qualifiziert hatte.

Man kann ja ewig lang auf Sarkasmus zurückgreifen, aber man sollte eigentlich eigenen Prinzipien treu bleiben, wenn es um diese Frage geht. Wir sind über den Beschluss des Kiewer Berufungsgerichts empört. Wir fordern die Behörden in Kiew auf, mit dem Schönreden der Verbrechen der Hitler-Banditen und deren Kollaborateure aufzuhören und endlich etwas zu tun, um den Aufschwung der national-radikalen Kräfte im Land in den Griff zu bekommen, die faschistische Ideen völlig offen propagieren. Wir wenden uns an die UN-Vollversammlung und an andere internationale Strukturen mit dem Aufruf, gegen Heroisierung des Nazismus bzw. Neonazismus intensiver zu kämpfen.

 

Zum Jahrestag des Münchner Komplotts

 

Im selben Kontext muss ich noch den neuen Jahrestag des Münchner Komplotts erwähnen, um erneut (und das werden wir auch weiter regelmäßig tun) an unsere gemeinsame Geschichte zu erinnern, die mit dem Zweiten Weltkrieg verbunden ist.

Die Geschichte der Diplomatie kennt wohl keinen anderen solchen Präzedenzfall, wenn die Prinzipien des Völkerrechts und auch die allgemein anerkannten ethischen Normen noch schlimmer vernachlässigt worden wären als auf der Konferenz der vier Großmächte (Englands, Frankreichs, Deutschlands und Italiens) am 29. und 30. September 1938 in München. Sie ist in die Geschichte als eine der am meisten schandhaften und tragischen Kapiteln eingegangen, zu dessen logischer Folge bzw. Fortsetzung der Zweite Weltkrieg wurde. Da wurde es im Grunde überhaupt nicht diskutiert, und die Konferenz wurde zur formellen Verabschiedung des im Voraus abgesprochenen Deals ihrer Teilnehmer. Als Basis diente dabei ein von Benito Mussolini initiiertes Projekt, das er zuvor von Berlin vorgelegt bekommen hatte. Zur Konferenz wurden keine Vertreter der Tschechoslowakei sowie der Sowjetunion eingeladen, die mit der Tschechoslowakei einen Vertrag über gegenseitige Hilfe hatte. Die tschechoslowakische Delegation, die nach München kam, nahm an den Verhandlungen nicht teil und wurde lediglich später über ihre Ergebnisse informiert.

Ein Teil der Verantwortung für die Aufteilung der Tschechoslowakei liegt auch auf Ungarn und Polen, die während der Tschechoslowakei-Krise eine prodeutsche Position einnahmen und später selbst Teile des tschechoslowakischen Territoriums beanspruchten.

Im Grunde wurde die Münchner Konferenz zum Höhepunkt der Politik zur „Beschwichtigung“ Hitlers und zu einer Art „Vorspiel“ des Zweiten Weltkriegs, indem dem Aggressor die Hände endgültig losgebunden wurden.

Dem Münchner Abkommen, das auch als Münchner Komplott bekannt ist, sind etliche Studien und dokumentarische Beiträge gewidmet. Allein das Außenministerium der Sowjetunion bzw. Russlands veröffentlichte ganze sieben dokumentarische Almanache. Ich zähle sie einmal auf: „Das Jahr der Krise“, „Dokumente zur Geschichte des Münchner Komplotts“, „Die Sowjetunion im Kampf für den Frieden im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs“, der 21. Band der fundamentalen Serie „Dokumente der Außenpolitik der Sowjetunion“. Und das sind nicht alle, sondern nur einzelne Titel.

Auf den ersten Blick ist alles klar. Aber auch heutzutage werden Versuche unternommen, die damaligen Ereignisse falsch zu deuten, was aber mit der Suche nach der objektiven Wahrheit kaum etwas zu tun haben. Die Autoren von manchen Beiträgen versuchen immer wieder, das Münchner Komplott zu rechtfertigen, die wahren Ziele seiner Organisatoren zu entstellen, seine Rolle als eines der wichtigsten Glieder der Kette der Ereignisse kleinzureden, die am Ende zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs führten. Wir betrachten solche Beiträge als Versuche, die traditionellen Vorstellungen vom Krieg zu beeinflussen und eine neue Version des Kriegs zu etablieren, die einer gewissen politische Konjunktur entsprechen würde und deren Kernpunkt wäre, die Sowjetunion gleichermaßen mit dem Hitler-Deutschland für die damaligen Ereignisse verantwortlich zu machen.

Bei allen Unterschieden zwischen den Vorstellungen von der Politik einzelner Staaten in den Jahren zwischen den beiden Weltkriegen gilt das Münchner Abkommen, in dessen Sinne England und Frankreich unter Mitwirkung der USA die Aufteilung und später auch die Eroberung der Tschechoslowakei durch das Hitler-Deutschland legitimierten, für die meisten Menschen als Synonym für Politik des Verrats und der Förderung des Aggressors.

 

Zur Auszeichnung des Veteranen des Großen Vaterländischen Krieg, Michail Podgurski, mit einer norwegischen Medaille

 

Wir haben mit Genugtuung die Auszeichnung des Veteranen des Großen vaterländischen Kriegs, Michail Podgurski, mit der norwegischen Medaille „Für Teilnahme“ wahrgenommen, die am 18. September in den Räumlichkeiten der Botschaft Norwegens in Moskau stattfand.

Wir sind der norwegischen Seite für den sorgsamen Umgang mit unserem gemeinsamen Gedenken an die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs sehr dankbar, die mit der Befreiung Ost-Finnmarks durch sowjetische Soldaten im Oktober 1944 verbunden waren – während der Petsamo-Kirkenes-Operation. Natürlich verbindet die gemeinsame Geschichte die Völker Russlands und Norwegens.

Im Jahr des 75-jährigen Jubiläums des Sieges rufen wir alle Länder auf, die schrecklichen Lehren aus der Tragödie nicht zu vergessen, als die Völker verschiedener Länder ihre Kontroversen überwanden und die Kräfte bündelten, um ihr gemeinsames Ziel zu erreichen: den Faschismus zu bezwingen. Es ist sehr wichtig, dass Erinnerungen an diesen Krieg in den Herzen der Menschen auch heute noch leben. 

Der Große Sieg ist eines der größten Ereignisse in der Weltgeschichte, ein geistiger Wert und ein moralisches Orientier für viele Generationen.

Wir wünschen Michail Podgurski viel Gesundheit und lange Lebensjahre!

 

Zum Tag der Gründung der Volksrepublik China

 

Am 1. Oktober feiert das chinesische Volk den 71. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China. China, das eine große Festigkeitsprobe im Kontext der Corona-Epidemie bestehen musste, begeht den Feiertag vor dem Hintergrund seiner beeindruckenden Erfolge bei der sozialwirtschaftlichen Entwicklung des Landes und bei der weiteren Festigung seiner Positionen in der internationalen Arena. Wir freuen uns über die Erfolge des befreundeten chinesischen Volkes.

Die Sowjetunion war das erste Land, das die Geburt des neuen Staates anerkannte, und knüpfte schon am 2. Oktober 1949 die diplomatischen Beziehungen mit ihm an. Es ist erfreulich, dass sich unsere Beziehungen heutzutage als beste in der Geschichte bezeichnen lassen. Die wichtigste Triebkraft der dynamischen bilateralen Beziehungen machen die intensiven und vertrauensvollen Kontakte des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und des Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping aus. Beim russisch-chinesischen Gipfeltreffen im Juni 2019 wurde festgestellt, dass die Beziehungen der allumfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit gerade in eine neue Epoche treten.

In diesem Jahr begehen unsere Länder den 75. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg, in dessen Laufe wir Verbündete im Kampf gegen den Faschismus und Militarismus waren. Russland und China widerstehen entschlossen den Versuchen zur Fälschung der Geschichte und zur Umdeutung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs.

Es werden die gegenseitigen praktischen Verbindungen gefestigt, was den langfristigen Interessen unserer Völker entspricht. Eine effiziente Rolle bei den Fortschritten auf diesem Gebiet spielt der Mechanismus der regelmäßigen Treffen unserer Ministerpräsidenten.

Das in diesem Jahr auf Beschluss unserer Staatsoberhäupter gestartete umfassende Projekt zu russisch-chinesischen Jahren der wissenschaftlich-technischen und innovativen Zusammenarbeit soll der Kooperation auf wirtschaftlichen und innovativen Gebieten einen zusätzlichen Impuls verleihen.

Die Vorgehensweisen unserer Länder in den internationalen Angelegenheiten stimmen überein oder sind großenteils ähnlich. Deshalb koordinieren unsere Länder ihre außenpolitischen Aktivitäten und leisten gemeinsam einen wichtigen Beitrag zum Voranbringen einer konstruktiven Tagesordnung auf den führenden internationalen Plattformen, vor allem in der UN und im UN-Sicherheitsrat, in der SOZ, in der BRICS, in der G20, im Rahmen des Ostasiatischen Gipfels, im Russland-Indien-China-Format (RIC). Zudem tragen sie zur Suche nach effizienten Wegen zur Lösung von akuten globalen und regionalen Problemen bei.

Wir plädieren gemeinsam für Entwicklung der internationalen Beziehungen auf Basis der Prinzipien des gegenseitigen Respekts, der Gerechtigkeit und allseitig nützlichen Kooperation, für gleichberechtigte Teilnahme aller Staaten an der globalen Verwaltung, für Einhaltung des Völkerrechts, für Förderung der gemeinsamen und unteilbaren Sicherheit, für gegenseitige Berücksichtigung der Interessen, für Verzicht auf Konfrontationen und Konflikte, für eine fairere und rationale polyzentrische Weltordnung.

Ich gratuliere von ganzem Herzen unseren chinesischen Kollegen zum Tag der Gründung der Volksrepublik!

 

Zum Tag der Unabhängigkeit der Volksrepublik Nigeria

 

Am 1. Oktober begeht die Bundesrepublik Nigeria, mit dem wir traditionell durch freundschaftliche Beziehungen verbunden sind, den 60. Jahrestag seiner nationalen Unabhängigkeit. Die Sowjetunion knüpfte diplomatische Beziehungen mit diesem Staat am 25. November 1960 an, also gleich nach der Befreiung dieses Landes aus dem britischen Protektorat.

Das nigerianische Volk, das auf eine jahrhundertelange Geschichte zurückblickt und etwa 300 religiöse, linguistische und kulturelle Ethnien zählt, zeigte seine Einheit, um dem britischen Regime zu widerstehen, um die langersehnte Freiheit zu erobern – trotz verschiedener innerer Kontroversen. Nach mehreren Staatsstreichen und dem Bürgerkrieg der Jahre 1967 bis 1970 entwickelte sich der nigerianische Staat, unter anderem unter Mitwirkung der Sowjetunion, konsequent und dynamisch – und ist dabei den schweren Weg von einer agraren und rohstoffreichen Kolonie zur größten Wirtschaft Afrikas, zum einflussreichen Mitglied von subregionalen, regionalen und internationalen Organisationen, zum aktiven Teilnehmer von Anti-Terror- und Friedensmissionen auf dem Kontinent. Die Bevölkerung Nigerias ist in den Jahren der Unabhängigkeit von 60 auf mehr als 200 Millionen Menschen gewachsen.

Die Behörden Nigerias lösen heutzutage mit Erfolg die Aufgaben zur sozialwirtschaftlichen Entwicklung und üben eine ausgeglichene Außenpolitik aus. Wir gratulieren unseren Partnern zum Tag der Unabhängigkeit und wünschen ihnen Frieden und Gedeihen.

 

Zum 62. Jahrestag der Unabhängigkeit der Republik Guinea

 

Am 2. Oktober wird das guineische Volk, mit dem uns lange Beziehungen der Freundschaft und Kooperation verbinden, seinen Nationalfeiertag feiern – den Unabhängigkeitstag.

Der Weg der Guineer zum Erhalt der Freiheit war nicht einfach. Bis zum Beginn des 19. Jh. waren die sich im Lande befindlichen europäischen Forts die Zentren eines intensiven Sklavenhandels. Die Bevölkerung wurde brutal ausgebeutet. Beim Kampf um die Kontrolle über die ergriffenen Gebiete zwischen Frankreich, Großbritannien und Deutschland gewann Paris. Die von den Franzosen aufgestellten kolonialen Regeln stießen auf einen erbitterten Widerstand der lokalen Stämme.
Am 28. September 1958 äußerten sich 95,8 Prozent der Guineer gegen den Beitritt des Landes zur Französischen Gemeinschaft. Am 2. Oktober desselben Jahres wurde die Schaffung der Republik Guinea angekündigt. Damit wurde Guinea das einzige Kolonialgebiet Frankreichs, dessen Bevölkerung sich gegen die französische Verfassung der Fünften Republik äußerte, indem die Idee der vollständigen Unabhängigkeit seines Staates unterstützt wurde.

Die Ausrufung des souveränen Guineas löste nicht die Unterstützung seitens der westlichen Demokratien aus. Frankreich brach die Wirtschaftsverbindungen mit Conakry, rief seine Spezialisten zurück, führte zusammen mit anderen Nato-Mitgliedern Sanktionen ein. Das ist das Lieblingsinstrument. Die Sowjetunion kam der neuen afrikanischen Republik zur Hilfe, indem am 4. Oktober 1958 mit ihr diplomatische Beziehungen aufgestellt wurden, sie förderte umfassend die Aufstellung der Staatlichkeit in diesem Land. Bei Unterstützung unseres Landes wurden in Guinea Großprojekte im Bereich Bau, Industrie und Landwirtschaft umgesetzt.

Seit März 2014 schloss sich Russland aktiv dem Kampf gegen die in Guinea, Liberia und Sierra Leone ausgebrochene Ebola-Epidemie, was im Ergebnis ermöglichte, diese gefährliche Erkrankung in Westafrika zu bekämpfen, an.

Wir leisten weiterhin komplexe Unterstützung an Guinea, darunter im handelswirtschaftlichen und humanitären Bereich, Vorbereitung des Personals für die staatlichen Behörden. Wir sind uns sicher, dass die zeiterprobten vielfältigen Verbindungen zwischen Russland und Guinea sich auch weiter fruchtbar auf gegenseitig vorteilhafter Grundlage entwickeln werden.

Wir möchten am Nationalfeiertag dem befreundeten guineischen Volk Erfolge bei der Gewährleistung einer nachhaltigen sozial-wirtschaftlichen Entwicklung, des Friedens, Wohlstandes und Prosperität wünschen.

 

Zum Feiern des Unabhängigkeitstag des Königreichs Lesotho

 

Am 4. Oktober feiert Lesotho, mit dem die Russische Föderation Freundschaftsbeziehungen verbinden, den Staatsfeiertag – Unabhängigkeitstag.
Von 1868 bis 1966 war das Königreich Lesotho unter Schutzherrschaft Großbritanniens. Am 30. April 1965 bekam das Land die innere Selbstverwaltung, am 4. Oktober 1966 wurde es zum unabhängigen Staat erklärt. Die am 1. Februar 1980 aufgestellten diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Staaten ruhen auf Prinzipien der Freundschaft und gegenseitigen Respektes.

Unser Land leistete traditionell Unterstützung an das Königreich im Bereich Bildung und Ausbildung des Personals. Wir bieten Masero humanitäre Hilfe – 2014 wurden vom Zivilschutzministerium Russlands an Lesotho fünf mobile medizinische Module sowie Lebensmittelhilfe vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen geliefert. Im November 2019 wurden vier Trauma- und zwei Chirurgie-Module für 400 Operationen im Rahmen eines von der Russischen Föderation finanzierten Projekts zur Festigung des WHO-Potentials im Bereich außerordentliche medizinische Bereitschaft und Reagieren geliefert.

Wir sind mit einem stabilen Niveau des Zusammenwirkens zwischen Russland und Lesotho in der UN-Generalversammlung und auf anderen multilateralen Plattformen zufrieden gestellt.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen und unseren Lesotho-Freunden zum Nationalfeiertag gratulieren und ihnen Wohlstand, Stabilität, Frieden und Prosperität wünschen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Der Sondergesandte des US-Präsidenten für Rüstungskontrolle Marshall Billingslea sagte am 29. September, als er zu einem Besuch in Japan weilte, dass der Ball bei den Verhandlungen zur Verlängerung des START-Vertrags auf der Seite Russlands liegt, und die Vorschläge, die von den USA ausgedrückt wurden, für beide Länder vorteilhaft sind. Sind Sie mit dieser Behauptung einverstanden? Wie sind die weiteren Schritte Russlands bei dieser Frage?

Antwort: Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass der Botschafter Russlands in den USA, Anatoli Antonow, die Aussichten der Verlängerung des START-Vertrags in einem Interview für einen russischen TV-Sender bereits ausführlich kommentierte. Er sagte, dass der START-Vertrag ein Gleichgewicht der Interessen zwischen den beiden großen Staaten darstellt, die die Verteidigungsfähigkeit von den USA und Russland nicht verletzen. Das ist ein sehr gutes Fundament, um normale, voraussagbare, pragmatische Beziehungen aufzubauen. Zudem, wenn es keinen START-Vertrag geben wird, wird sich Vakuum bilden. Innerhalb von 50 Jahren bildeten wir die Atmosphäre der Kultur der Verhandlungsarbeit zwischen den USA, Sowjetunion, Russland. Wir haben eine sehr große Grundlage der Prüfungsmaßnahmen. Es gibt ein riesiges Niveau des Vertrauens in diesem Bereich. Auf einmal wird das alles einfach zerstört. Damit wurde eine Antwort auf diese Frage schon gegeben. Ich möchte sagen, dass man aus dem Interview von Anatoli Antonow viele nützliche Informationen holen kann, damit solidarisieren wir uns vollständig mit den Äußerungen unseres Botschafters in den USA.

Frage: Eine Frage über die andauernde biologische Tätigkeit der USA im postsowjetischen Raum. Es handelt sich unter anderem um Georgien sowie neue Fakten, die während einer Journalisten-Untersuchung meiner bulgarischen Kollegin Diljana Gajtandschijewa bekannt wurden.

Es wurde bekannt, dass die USA große Militärinvestitionen im Bereich bio-bakteriologische Studien im Wert von 160 Millionen Dollar planen. Zudem wollen sie Georgien und das berüchtigte Lugar-Zentrum in eine Art Biologiezentrum in Europa und Zentralasien verwandeln. Laut veröffentlichten Dokumenten gibt es Gründe zu behaupten, dass sich die USA mit der Entwicklung von bio-bakteriologischer Waffe befassen. Angesichts der Covid-19-Pandemie sowie Zuspitzung der Situation zwischen Armenien und Aserbaidschan, wo es ebenfalls solche Doppelzweck-Objekte gibt, stellt sich akut eine Frage über die Notwendigkeit der Ausarbeitung eines Kontrollmechanismus zur Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen? Kann Russland im Namen der gemeinsamen Biosicherheit solche Frage stellen?

Antwort: Wir kommentieren regelmäßig diese Richtung, wenn es irgendwelche neuen Fakten gibt. In diesem Fall berufen sie sich auf eine Untersuchung, die wir bereits kommentierten. Ausführliche Informationen gibt es auf unserer Webseite. Es wird neue Fakten, Angaben, Informationen geben, wir werden sie natürlich erforschen. Doch ich kann sagen, dass unsere Position über die so genannten militärbiologischen Labore im postsowjetischen Raum von uns regelmäßig erläutert wurde. Wir nehmen äußerst vorsichtig die Tätigkeit der USA in dieser Richtung wahr. Ehrlich gesagt, soll man von ihnen in diesem Fall keine Durchbrüche in diesem Bereich warten. Wir denken, dass die Weltgemeinschaft sehr aufmerksam verfolgen soll, womit sie sich befassen.

Frage: Das Außenministerium Russlands drückte gestern die Besorgnisse wegen der Informationen über die Verlegung der Extremisten-Söldner vom Nahen Osten in das Gebiet des Bergkarabach-Konfliktes aus. Wurden diese Angaben aus den Medien genommen? Oder aus den Erklärungen, die von Anführern Aserbaidschans und Armeniens gemacht wurden? Oder gibt es die durch Spezialdienste Russlands bestätigten Informationen?

Antwort: Wir haben diese Angaben. Das sind die Informationen, die wir haben. Es gibt sie, sie wurden in den Medien in Form der Materialien aus Sozialen Netzwerken und entsprechenden Publikationen vorgestellt. Doch als man einen Kommentar machte, der gestern auf der Webseite des Außenministeriums veröffentlicht wurde, verfügten wir natürlich auch über eigene Fakten, Informationen.

Frage: In Ihrer Erklärung gibt es eine Phrase: „Aufruf an die Führung der interessierten Staaten“. Sie erwähnten diese Staaten nicht.

Antwort: Nein, wir sprechen nicht nur über die Position Russlands, ich erwähnte heute nicht nur Aserbaidschan und Armenien. Wenn sie bemerkt haben, erwähnte ich noch die Minsker OSZE-Gruppe, zählte die Kovorsitzenden auf. Zudem gibt es noch Staaten, die entweder besorgt waren, oder halten es für möglich, nützlich, wichtig, Erklärungen dazu zu machen, irgendwelche Anstrengungen zu unternehmen. Es gibt viele solche Staaten. Das sind nicht nur die Länder in nationaler Form, sondern auch internationale Organisationen, die die Staaten vereinigen. Deswegen ist unser Aufruf an alle gerichtet. Entsprechende Erwähnungen der Staaten waren heute von mir zu hören. Zuvor hatte ich übrigens hervorgehoben, dass es Telefongespräche des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem türkischen Kollegen gab, weshalb auch die Türkei genannt wurde.

Frage: Meine Frage war enger gefasst. Ich fragte über ihre Erklärung über die Verlegung der Terroristen und Extremisten. Sie haben nicht erwähnt, wer und wie sie verlegt.

Antwort: Dieser Kommentar betont im Ganzen unsere Besorgnis über diese Fakten. Auf dieser Etappe möchte ich nicht Details offenlegen.

Frage: US-Außenminister Mike Pompeo weilte in Griechenland und warf Russland vor, dass es die Region, besonders Libyen destabilisiere und Desinformation über die Pandemie verbreitet und die orthodoxe Kirche kontrollieren versucht. Mike Pompeo sagte auch, dass er es vereinbart hat, enger mit Griechenland zur Überwindung des negativen russischen Einflusses zu kooperieren. Wie würden Sie diese Erklärungen und mögliche neue Vereinbarungen mit Griechenland zur Festigung der Militärpräsenz der USA kommentieren?

Antwort: Die Position der USA ist keine Neuheit für uns. Die Frage, wie solches Herangehen den Interessen Athens entspricht, soll an die Führung Griechenlands gestellt werden, Die Pläne Washingtons zum Ausbau der Militärpräsenz im Ost-Mittelmeergebiet beruhigen uns, weil sie einen offen antirussischen Charakter haben – das verheimlicht niemand – sie widerspiegeln die aggressive Politik der USA und fördern gar nicht die Festigung des Friedens und Sicherheit in dieser Region.

Was die Energie-Fragen betrifft (dieses Thema wurde ebenfalls aktiv besprochen) – wir beanspruchten nie die Rolle des Lieferanten-Monopolisten, die uns zugeschrieben wird. Wir treten kategorisch gegen die Politisierung der Zusammenarbeit in diesem Bereich ein. Die Wahl soll von den Verbraucher-Ländern selbst ausgehend von der Logik der freien Konkurrenz. Wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und Vorteile erfolgen.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Wie könnten Sie die aktuelle Situation an der chinesisch-indischen Grenze bei Ladakh kommentieren?

Antwort: Wir verfolgen weiterhin die Lage an der chinesisch-indischen Linie der faktischen Kontrolle. Wir begrüßen die nach den Verhandlungen der Außenministerien Chinas und Indiens am 10. September in Moskau erreichten Vereinbarungen, die auf die Deeskalation der Situation gerichtet sind.

Wir begrüßen den Wunsch der Seiten, bei dieser Frage selbstständig, im Rahmen der von ihnen gebildeten mehrstufigen Mechanismen des bilateralen Dialogs, ohne Einmischung von äußeren Kräften vorzugehen. Wir rechnen damit, dass die beiden Staaten als verantwortungsvolle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft gegenseitig annehmbare friedliche Wege der schnellstmöglichen Regelung der Spannung finden können.

Frage: Am 26. August fand ein Telefongespräch des Sondergesandten des Präsidenten der Russischen Föderation für den Nahen Osten und die Länder Afrikas, stellvertretenden Außenministers Russlands, Michail Bogdanow, mi dem Mitglied des Politischen Büros der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas Qais Abd al-Karim (Abu Layla) statt. Während des Gesprächs wurde die aktuelle Situation in der palästinensisch-israelischen Regelung besprochen. Der Vertreter der Führung der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas  begrüßte den Vorschlag über die Organisation eines weiteren gesamtpalästinensischen Treffens in Moskau. Wurde irgendwelches Datum für ein zwischenpalästinensisches Treffen in Moskau vereinbart? Mit welchen palästinensischen Fraktionen steht Moskau jetzt im Kontakt bei dieser Frage?

Antwort: Wir sind davon überzeugt, dass die Wiederherstellung der palästinensischen Einheit auf der politischen Plattform der Palästinensischen Befreiungsorganisation eine wichtige Voraussetzung für die Aufnahme der direkten konstruktiven palästinensisch-israelischen Verhandlungen ist. In diesem Zusammenhang begrüßen wir und unterstützen rechtszeitige vereinigende Schritte der führenden palästinensischen politischen Organisationen und Bewegungen. Dazu gehört die am 3. September unter Vorsitz des Präsidenten Palästinas Mahmud Abbas stattgefundene Telekonferenz unter Teilnahme der Leiter der 14 wichtigsten palästinensischen Fraktionen sowie die vor einigen Tagen in Istanbul und Doha stattgefundenen Verhandlungen der Fatah und Hamas.

Unsererseits bestätigen wir die prinzipielle Bereitschaft Russlands, die sich angedeutete positive Tendenz im Laufe der geplanten weiteren gesamtpalästinensischen Treffens in Moskau zu festigen. Wir stehen bei dieser Frage im Kontakt mit der Führung Palästinas mit Mahmud Abbas an der Spitze sowie mit allen führenden politischen Kräften. Das Interesse, an solcher Veranstaltung teilzunehmen, drückte die Führung der Fatah, Hamas und anderer palästinensischer Parteien und Bewegungen aus.

Leider ist deswegen der andauernden sanitär-epidemiologischen Beschränkungen noch zu früh, über konkrete Fristen der Durchführung des Moskauer vereinigenden Forums zu sprechen. Wir haben vor, es zu organisieren, sobald sich die Lage normalisiert.

 

 

 

 

 

 

 

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