1 Oktober 202015:30

Rede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an die Organisatoren und Teilnehmer des Diskussionsforums „Wegmarken der deutsch-sowjetischen Beziehungen“ am 1. Oktober 2020 in Moskau

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Sehr geehrte Kollegen,

ich freue mich, die Vertreter der wissenschaftlichen Gemeinschaft Russlands und der Bundesrepublik Deutschland, die sich in Moskau im Rahmen einer Expertendiskussion anlässlich des 30. Jahrestags der Unterzeichnung des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland versammelten, zu begrüßen. 

Heute kann man sicher behaupten, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag einen bedeutenden Beitrag zum Ende des Kalten Kriegs leistete, zeigte, dass Europa gar nicht dazu vorbestimmt ist, ein Feld der Block-Spaltungen zu bleiben. In diesem Zusammenhang ist es regelmäßig, dass der Vertrag 2011 offiziell in das UNESCO-Programm „Memory of the World“ aufgenommen wurde.

Nach 30 Jahren wäre es nicht überflüssig daran zu erinnern, dass es gerade unser Land war, dass die wichtigste, bestimmende Rolle bei der schnellstmöglichen Wiederherstellung der deutschen Einheit spielte, dagegen übrigens eine Reihe der Verbündeten der BRD war.

Eine logische Folge des Zwei-plus-Vier-Vertrags war der Abschluss der zukunftsorientierten grundlegenden Abkommen zwischen der Sowjetunion und Deutschland, deren Kern der am selben Tag in Moskau paraphierte und zwei Monate später in Bonn unterzeichnete Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit wurde. Im November 1990 wurde auf einer Konferenz der Staats- und Regierungschefs der KSZE die Charta von Paris gebilligt, die das Ende der „Ära der Konfrontation und Spaltung Europas“ dokumentarisch festlegte. Damit wurde die Beseitigung der Barrieren zum Aufbau eines wahren gesamteuropäischen Hauses ohne Trennungslinien ausgerufen, der Weg zum Bringen der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland auf ein Niveau der strategischen Partnerschaft geöffnet.

In allen diesen Jahren unternahm unser Land maximale Anstrengungen zur Festigung der positiven Tendenzen, Bildung im Raum vom Atlantik bis zum Pazifischen Ozean einer Zone des Friedens, gleicher und unteilbarer Sicherheit, breiter wirtschaftlicher und humanitärer Zusammenarbeit. Auf die Lösung dieser Aufgabe wurden zahlreiche russische Initiativen ausgerichtet, darunter der Vorschlag aus dem Jahr 2008 über den Abschluss eines Vertrags über europäische Sicherheit.

Leider erlebt Europa heute wegen einer kurzsichtigen Politik der Nato-Ausrichtung und geopolitischer Spiele bei der Suche nach einseitigen Vorteilen eine ernsthafte Vertrauenskrise, und das groß angelegte vielseitige Potential des russisch-deutschen Zusammenwirkens bleibt nicht umgesetzt.

Zudem wurde in Berlin jetzt der Kurs auf die Abschreckung Russlands genommen. Es sind unbegründete Vorwürfe, Ultimaten, Drohungen gegen uns zu hören. Es liegen offensichtliche Lücken im Gedächtnis einiger deutschen Politiker über die historische Bestimmung unserer Länder in europäischen und globalen Angelegenheiten auf der Hand. Die Periode der Spannung kann zum Wohle der grundlegenden Interessen Russlands und Deutschlands, Bildung der Grundpfeiler der internationalen Kommunikation, die auf die Zusammenarbeit und gemeinsame Bekämpfung der realen Herausforderungen für die Menschheit gerichtet sind, überwunden werden. Es bleiben Chancen auf die Beibehaltung dieser Aussicht. Vieles wird von der Reife der Vertreter der Zivilgesellschaft, ihrer Fähigkeit abhängen, die Wahrheit behutsam und fair zu verteidigen, ihre Kenntnisse und Erfahrung den jungen Generationen zu übermitteln.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Arbeit.

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