24 September 202017:47

Auftritt des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Thema „Friedens- und Sicherheitsförderung in der Welt: globale Verwaltung in der Epoche nach Covid-19“, Moskau, 24. September 2020

  • de-DE1 en-GB1 es-ES1 ru-RU1 fr-FR1

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Staatsoberhäupter,

sehr geehrter Herr UN-Generalsekretär,

sehr geehrter Herr Kommissionsvorsitzender der Afrikanischen Union,

liebe Kollegen,

Eure Exzellenten,

meine Damen und Herren,

in erster Linie möchte ich mich bei dem Präsidenten der Republik Niger, Mahamadou Issoufou, für die Organisation der heutigen Debatten des UN-Sicherheitsrats zu dem äußerst akuten Thema der globalen Verwaltung in der Post-Corona-Zeit bedanken.

Die Pandemie der neuen Corona-Infektion katalysierte die Transformationsprozesse in den internationalen Beziehungen. Einer Festigkeitsprobe werden nicht nur Staaten und Integrationsvereinigungen ausgesetzt, sondern auch globale Verwaltungsmechanismen im Allgemeinen, vor allem die UNO. Es ist wichtig, aus diesen Ereignissen rechtzeitig richtige Schlüsse zu ziehen, um eine friedliche, sichere und stabile Zukunft für die ganze Menschheit zu sichern.

Das wichtigste, was diese Krise gezeigt hat, ist die gegenseitige Abhängigkeit und Verbindung absolut aller Staaten in allen Bereichen des Gesellschaftslebens. Russland verweist schon seit langem auf den grenzüberschreitenden Charakter der modernen Gefahren, insbesondere des internationalen Terrorismus, auf das Risiko der kontrolllosen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Cyberkriminalität, des Drogenhandels usw. Und jetzt, wenn noch die Pandemie dazugekommen ist, die die Menschheit gerade erlebt, werden unsere Aufrufe zur gemeinsamen Arbeit an Antwort auf globale Herausforderungen noch akuter.

Die Ereignisse dieses Jahres zeigten, dass niemand sich vor solchen Gefahren abschotten kann. Die Corona-Infektion hat alle und jeden einzelnen getroffen. Das bedeutet, dass auch ihre Folgen wir alle zusammen überwinden müssen, indem wir unsere konjunkturbedingten Kontroversen in den Hintergrund verdrängen.

Leider hat das gemeinsame Unglück die Kontroversen zwischen verschiedenen Staaten nicht relativiert, sondern im Gegenteil: Viele von ihnen haben sich noch zugespitzt. In vielen Ländern konnte man der Versuchung nicht widerstehen, nach Schuldigen im Ausland zu suchen. Es sind die Versuche einiger Staaten offensichtlich, die aktuelle Situation auszunutzen, um ihre eigenen Interessen voranzutreiben oder mit „unerwünschten“ Regierungen bzw. mit geopolitischen Konkurrenten abzurechnen.

Wir beobachten gerade, dass nach wie vor einseitige illegitime Sanktionen verhängt werden, die die Autorität und die Prärogativen des UN-Sicherheitsrats zerstören. Wir verwiesen öfter auf die Notwendigkeit der Abschaffung von Restriktionen, die im Kontext der Pandemie vor allem die anfälligen Bevölkerungsschichten treffen, die unter anderem einen geringeren Zugang zu Lebensmittel und zu medizinischer Betreuung bekommen. Zur Einstellung solcher Maßnahmen unter den aktuellen Bedingungen rief unter anderem UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf. Wir unterstützen seine Initiative.

Sehr akut ist und bleibt der Aufruf des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zur Einrichtung von so genannten „grünen Korridoren“, die frei von Sanktionen und Handelskriegen wären, mit dem er auf dem G20-Gipfel im April auftrat. Es ist bedauernswert, dass die Staaten, die in ihrer Politik illegitime Sanktionsinstrumente einsetzen, unsere Argumente außer Acht lassen. Noch mehr schade ist, dass sie auch die Bedürfnisse einfacher Menschen in ganz verschiedenen Regionen der Welt ignorieren.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die internationalen Bemühungen um die Krisenüberwindung abgesprochen werden sollten, wobei die UNO die zentrale koordinierende Rolle spielen würde. Die Weltorganisation ist und bleibt die universale und alternativlose Plattform für den Dialog. Ihre Bedeutung für die globale Architektur wird angesichts der Pandemie nur noch größer.

In diesem Zusammenhang halten wir die immer häufigeren Angriffe gegen das UN-System im Allgemeinen und gegen spezialisierte Einrichtungen der Vereinten Nationen für völlig unfair. Vor allem gilt das für die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Nach Einschätzung der absolut meisten Länder handelte die WHO in allen Phasen der Krise  hochprofessionell und traf rechtzeitig effiziente Schritte zur Vorbeugung der Corona-Verbreitung, und zwar bei engen Kontakten mit allen Mitgliedstaaten.

Natürlich muss das Potenzial des globalen Gesundheitssystems qualitativ gefestigt werden. Russland trug zu dieser Arbeit wesentlich bei, indem es als erstes Land in der Welt den Anti-Corona-Impfstoff Sputnik-V entwickelt hat. Wir bestätigen unsere Bereitschaft zur Kooperation mit allen interessierten Staaten und internationalen Organisationen bei der Bekämpfung der Epidemie. Erst vorgestern bot Präsident Putin in der Sitzung der UN-Vollversammlung kostenlose Impfung dem UN-Personal an. Das ist unsere Antwort auf die Appelle unserer UN-Kollegen. Wie Präsident Putin unterstrich, konnte Russland zu diesen Appellen unmöglich stumm bleiben. Zudem plädierte er für eine Videokonferenz aller Länder, die sich mit der Entwicklung und Produktion von Anti-Corona-Impfstoffen befassen. Dieses Angebot bleibt auf dem Verhandlungstisch.

Die Pandemie erwies sich als die globale Herausforderung (oder als der „schwarze Schwan“, wenn Sie wollen), die uns vor die Wahl stellte: sich abschotten und alle Probleme anderen vorwerfen oder gemeinsam die Krise überwinden und sich im Interesse der guten Zukunft für alle Länder und Völker vereinigen. Obwohl die Wahl eigentlich offensichtlich ist, verlangt der zweite Weg den maximalen politischen Willen und strategisches Denken.

Unseres Erachtens sollte man mit einem ehrlichen und offenen Dialog beginnen – vor allem zwischen den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, die im Sinne der UN-Charta eine besondere Verantwortung für die Friedens- und Sicherheitsförderung in der Welt tragen. Gerade in diesem Sinne initiierte Russland die Einberufung eines G5-Gipfels, was Präsident Putin auch in seiner gestrigen Rede in der Vollversammlung sagte. Ein persönliches Gespräch der Spitzenpolitiker dieser Länder über die Prinzipien des zwischenstaatlichen Zusammenwirkens, über die Wege zur Lösung der schärfsten Probleme der Menschheit wäre ein wichtiger Schritt zur Festigung der kollektiven Vorgehensweise in den internationalen Angelegenheiten und zur Förderung der globalen strategischen Stabilität in der Post-Corona-Zeit. Wir sind überzeugt, dass ein solches Treffen organisiert werden sollte, sobald die internationale epidemiologische Situation das ermöglicht.

Es müssen die aktuellen Kooperationsformate gefestigt werden, wo die Prinzipien der Gleichberechtigung, Zusammenarbeit und des Konsens gelten. Zu diesen Formaten zählen wir das Zusammenwirken in der G20 sowie in den Bündnissen BRICS und SOZ. Wir sind überzeugt, dass die Zukunft der globalen Verwaltung gerade den Strukturen gehört, die auf Herausforderungen flexibel reagieren, ohne den UN-zentrischen Charakter der internationalen Architektur zu beeinträchtigen.

Im Oktober wird der UN-Sicherheitsrat unter dem Vorsitz Russlands arbeiten. Wir werden unser Bestes tun, damit die Arbeit dieses Hauptgremiums der Weltorganisation gut koordiniert und effizient verläuft, und zwar auf Basis des konstruktiven Zusammenwirkens aller seiner Mitglieder, unter Berücksichtigung der Völkerrechtsnormen und vor allem der Ziele und Prinzipien der UN-Charta.

Ich möchte mich abermals bei Niger als Vorsitzenden für diese sehr nützliche Initiative bedanken.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

 

Calendar

x
x

Archive

Zusätzliche Such-Tools