17 September 202019:41

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 17. September 2020 in Moskau

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Zur aktuellen Situation um Covid-19

 

Leider bleibt die Situation um Covid-19 weiterhin im Zentrum der Aufmerksamkeit der Regierungen aller ohne Ausnahme Staaten, Gesundheitsbehörden, Wissenschaftskreise. Die Dynamik der Ausbreitung des Pathogens in einzelnen Ländern und Regionen lässt nicht nach und wird nicht voraussagbarer. Die Kurve der Erkrankung  bewegt sich weiter nach oben. Vor einigen Tagen wurde von der WHO ein weiterer negativer Tages-Rekord-Zuwachs fixiert – mehr als 308.000 neue Infektionsfälle. Die Gesamtzahl der Infizierten seit Beginn der Pandemie nähert sich der Überquerung der Marke von 30 Millionen. Alarmierend sind nicht mehr Einzelfälle der wiederholten Ausbrüche der Erkrankung in den Zonen des relativen epidemiologischen Ruhestandes. Sie werden leider zahlreich.

Deswegen bleibt eine vorrangige und alternativlose Richtung der gemeinsamen Anstrengungen der ganzen internationalen Gemeinschaft die Entwicklung eines zuverlässigen, sicheren und effektiven Impfstoffs gegen Covid-19. Derzeit wurden von Wissenschaftlern in der Welt rund 180 Modifikationen entwickelt, mehr als 30 von denen bereits auf verschiedenen Etappen getestet werden. Russland ist zu einer breiten äußeren Kooperation in diesem Bereich offen, ist bereit, mit allen interessierten Partnern zusammenzuwirken, die unter Bedingungen der Pandemie erforderliche Hilfe zu leisten, was sie zeigte, indem die Möglichkeit für das Zusammenwirken bezüglich eigener Entwicklungen bereitgestellt wurde.

Wir begrüßen erneut den in dieser Woche erläuterten Aufruf des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres zur Revision der Politik der einseitigen Sanktionen und Restriktionen gegen einzelne Staaten, die ihre wirtschaftliche und humanitäre Lage katastrophal beeinflussen, das Potential des rechtzeitigen und adäquaten Reagierens auf Covid-19 untergraben.

 

Zur Übergabe von 3000 Tonnen vitaminierten Mehls durch Russland an Tadschikistan

 

Am 11. September dieses Jahres übergaben Russland und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen an Tadschikistan 2000 Tonnen vitaminierten Mehls russischer Produktion. Noch 1000 Tonnen kommen in die Republik bis zum Ende dieses Jahres. Die humanitäre Fracht wurde in Duschanbe auf Kosten des russischen Beitrags zum Welternährungsprogramm im Rahmen des Memorandums, das zwischen dem Zivilschutzministerium Russlands und dem Welternährungsprogramm 2020-2021 geschlossen wurde, geliefert. 2020 stellt Russland Tadschikistan für diese Ziele fünf Millionen US-Dollar bereit. Die Gesamtmenge der Lebensmittelhilfe der Russischen Föderation an Bedürftige in Tadschikistan belief sich seit 2005 auf 82,5 Mio. Dollar.

Zudem wurden seit 2012 von der Russischen Föderation zusätzlich 28,3 Mio. Dollar für die Umsetzung des Projektes des Welternährungsprogramms zur Entwicklung des Systems der nachhaltigen Schulernährung in Tadschikistan bereitgestellt.

Diese Informationen sind nicht einzeln. In der Tat gibt es sehr viele solche Fakten. Wir werden ihnen darüber ab und zu mitteilen.

 

Zu den Unterstützungsmaßnahmen bei der Rückkehr der russischen Staatsbürger in die Heimat

 

Seit 19. März (sechs Monate, 27 Pressebriefings) informieren wir sie ununterbrochen über die Unterstützung bei der Rückkehr der russischen Staatsbürger in die Heimat mit so genannten Rückholflügen (man kann sie bereits Zielflüge nennen), die von mehr als 312.000 Menschen genutzt wurden – russische Staatsbürger und Staatsbürger anderer Staaten, vor allem GUS.

Bis Ende dieses Monats sind Flüge unter anderem aus Kasachstan, Zypern und Japan geplant, dabei möchte ich daran erinnern, dass der regelmäßige Flugverkehr bereits mit mehreren Ländern (mit bestimmten Einschränkungen): Großbritannien, Ägypten, VAE, Republik Malediven, Tansania, Türkei und Schweiz wiederaufgenommen wurde.

Die Einreiseregeln in die Russische Föderation durch ausländische Staatsbürger werden im Ganzen beibehalten, zugleich wurde nach der Sitzung des Operativen Stabs unter Leitung der Vizeregierungschefin Tatjana Golikowa am 10. September beschlossen, Einschränkungen für einige Kategorien aufzuheben, was vom Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation, Michail Mischustin, in Form mehrerer Änderungen in die Verordnungen der Regierung Nr. 635r  vom 16. März und Nr.763r vom 27. März gebilligt wurde.

Laut unterzeichneten Dokumenten können die Staatsbürger der Russischen Föderation und der Republik Südossetien seit 15. September ungehindert die Grenze in beiden Richtungen überqueren.

Zudem ist die Einreise in unser Land und die Ausreise nun für die Besatzungsmitglieder der Meeres- und Flussschiffe, die sich in russischen Häfen aufhalten, bei Nutzung der Automobil-, Luft-, Eisenbahn und maritimen Verkehrsmittel erlaubt.

Die Einschränkungen für die Überquerung der russischen Grenze werden sich auch nicht auf Spezialisten ausdehnen, die an der Durchführung der Kontrolle der Qualität der Ausstattung, die von russischen Unternehmen gemäß Verträgen hergestellt werden, die mit dem Bau der Atomkraftwerke im Ausland im Rahmen der internationalen Verträge Russlands mit ausländischen Partnern verbunden sind, teilnehmen.

Die freie Überquerung der Grenze ist auch für jene erlaubt, die an den Arbeiten für Zertifizierung der neuen Luftfahrzeuge und Aufrechterhaltung der Flugeignung der entsprechenden Maschinen russischer Produktion, die von russischen Unternehmen genutzt werden, teilnehmen.

 

Zur Teilnahme der Russischen Föderation an der Hohen Woche der 75. Session der Generalversammlung der Vereinten Nationen

 

Vom 22. bis zum 29. September findet in New York die Hohe Woche der 75. Session der UN-Generalversammlung statt. Es handelt sich um eine zentrale internationale politische Veranstaltung des Jahres zu einer umfassenden Erörterung der aktuellen Probleme der heutigen Zeit, die traditionell die Staats- und Regierungschefs und Außenminister versammelt.

Zugleich wird in diesem Jahr die Arbeit innerhalb der Woche vor dem Hintergrund der andauernden Coronavirus-Pandemie vorwiegend im Remote-Format verlaufen.

Angesichts des Jubiläumscharakters der Session wird die Delegation unseres Landes von Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, geleitet, der am ersten Tag der Veranstaltung mit einer Videobotschaft auftreten wird.

Trotz außerordentlicher Umstände erwartet die Mitgliedstaaten ein ziemlich intensiver Arbeitsterminplan. Neben gesamtpolitischen Debatten am Rande der Hohen Woche sind mehrere einzelne Diskussionen zu vielen sehr wichtigen internationalen Fragen geplant.

Am 21. September findet eine hohe Veranstaltung anlässlich des 75. Jahrestags seit der Gründung der Vereinten Nationen statt. An ihre Teilnehmer wird sich im Namen der Mitgliedstaaten der OVKS der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wenden.

Für 23. September ist eine Veranstaltung zum Thema humanitäre Krise im Jemen geplant. Allerdings, wie wir mehrmals sagten, beeinflusst die Tendenz zum Anstieg der Zahl informeller Treffen auf der Plattform der Generalversammlung zu einzelnen Länder-Sujets kaum eine reale Lage in den entsprechenden Staaten.

Mehrere Veranstaltungen werden den Gesundheitsfragen gewidmet. Am 23. September wird das Thema eines von solchen Treffen „Fortschritt und multisektorale Handlungen zum Erreichen der globalen Ziele zur Beseitigung von Tuberkulose“ sein.

Am 24. September findet ein Treffen über die Tätigkeit der ressortübergreifenden Zielgruppe für Nicht-Infektionserkrankungen und ihr Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten unter Bedingungen des Kampfes gegen die Covid-19-Pandemie und nach dieser Pandemie statt. An beiden Diskussionen soll der Gesundheitsminister der Russischen Föderation, Michail Muraschko, teilnehmen.

Es wird noch weitere Veranstaltungen geben.

Im Ganzen möchte ich sagen, dass die jetzige Session der Generalversammlung unter Bedingungen der weiteren Anhäufung des Konfliktpotentials in der Welt, Vertiefung der Trennungslinien und Wachstums des Misstrauens zwischen den Staaten stattfindet. Die grundlegenden Völkerrechtsnormen, die in der UN-Charta festgelegt sind, werden auf den Prüfstein gelegt.

Auf der Hand liegen aktivere Versuche mehrerer Länder, alternative, Nicht-Konsens-Wege zur Lösung der Probleme unter Umgehung der Vereinten Nationen aufzudrängen, um die verlorene Dominanz zurückzugewinnen und den natürlichen Prozess des Überganges zur wahren Multipolarität zu bremsen. Es breitet sich die Praxis der illegalen einseitigen Maßnahmen (worüber wir sehr gut Bescheid wissen), darunter Zwangsmaßnahmen aus.

In diesem Kontext wird Russland weiterhin für die weitere Festigung der zentralen Koordinierungsrolle der UNO in der Weltpolitik und striktes Einhalten ihrer Charta eintreten. Wir meinen die Ausrichtung der Anstrengungen auf die Festigung des Vektors auf die Bildung der multipolaren Weltordnung, Förderung einer positiven vereinigenden Tagesordnung, Suche nach adäquaten Antworten auf moderne Herausforderungen und Drohungen, Erreichen einer gleichen und unteilbaren Sicherheit beim bedingungslosen Respekt der Souveränität und Rechtes der Völker auf einen selbstständigen Weg der Entwicklung.

Wir werden sie natürlich über die Veranstaltungen der Jubiläumssession der Generalversammlung der UNO und russische Teilnahme informieren. Wir werden die Auftritte, Videobotschaften unserer Vertreter veröffentlichen und über den Verlauf der Arbeit erzählen.

 

Zum Russland-Besuch des Außenministers der Mongolei, Nyamtseren Enkhtaivan

 

Vom 20. bis 22. September wird der Außenminister der Mongolei, Nyamtseren Enkhtaivan, zu Besuch in der Russischen Föderation weilen. Das ist die erste Auslandsreise des Leiters der außenpolitischen Behörde dieses Landes seit der Bildung der neuen Regierung im Juli.

Am 21. September werden die Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit seinem mongolischen Amtskollegen stattfinden, und dabei werden die Schlüsselfragen der bilateralen Tagesordnung, die Erfüllung der auf höchster und hoher Ebene getroffenen Vereinbarungen zur weiteren Entwicklung der beiderseitig nützlichen Zusammenarbeit auf solchen Gebieten besprechen wie Handel und Wirtschaft, Verkehrswesen, Infrastrukturentwicklung, Energiewirtschaft und humanitäres Wesen, Festigung der Kooperation in der internationalen Arena und in regionalen Angelegenheiten. Es ist ein Meinungsaustausch über die Vorbereitung eines Plans von gemeinsamen Veranstaltungen zum 100. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen unserer Länder, der 2021 begangen wird.

Im Rahmen des Besuchs wird ein Austausch mit Ratifizierungsurkunden des Vertrags über Freundschaftsbeziehungen und allumfassende strategische Partner zwischen Russland und der Mongolei stattfinden, der am 3. September 2019 in Ulan Bator unterzeichnet wurde.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an einer Videokonferenz der Außenminister der Mitgliedsländer der Beratung über Zusammenwirken und Vertrauensmaßnahmen in Asien (CICA)

 

Am 24. September wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, an einer Videokonferenz der Leiter der außenpolitischen Behörden der Mitgliedsländer der Beratung über Zusammenwirken und Vertrauensmaßnahmen in Asien (CICA) teilnehmen.

Auf der Tagesordnung werden die Kooperationsperspektiven auf der CICA-Plattform stehen, insbesondere bei der Corona-Bekämpfung und bei der Entwicklung nach der Pandemie. Darüber hinaus werden die Teilnehmer die Meinungen über akute regionale und internationale Fragen austauschen.

Im Rahmen dieser Veranstaltungen wird Kasachstan den Vorsitz in diesem Format Tadschikistan überlassen.

 

Zur Situation in Weißrussland

 

Wir beobachten aufmerksam die Situation in Weißrussland, die Erklärungen verschiedener Oppositionsvertreter, die andauernden Protestkundgebungen und Aktionen der Befürworter der aktuellen Machthaber. Wir rechnen mit einer schnellstmöglichen Normalisierung der Situation und mit der Wiederherstellung der Verfassungsordnung in diesem Land.

Russlands Position zu den Ereignissen in Weißrussland nach der Präsidentschaftswahl ist und bleibt konstant. Präsident Wladimir Putin hat sie bei seinem Treffen mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko am 14. Februar in Sotschi bestätigt. Wir erklären und bestätigen abermals: Alexander Lukaschenko ist der legitim gewählte Präsident, dem Präsident  Putin in Sotschi abermals zu seinem Wahlsieg gratuliert hat. Wir respektieren die Wahl, die unser weißrussisches Brudervolk getroffen hat. Das gilt für diejenigen Menschen, die sowohl für den amtierenden Präsidenten als auch für andere Kandidaten stimmten.

Wir plädieren dafür, dass die Regelung der Situation ruhig im Rahmen des weißrussisch-weißrussischen Dialogs verläuft – ohne „Hinweise“ und ohne Druck von außerhalb. Es ist unzulässig, dass den Weißrussen einseitige Vermittlungsdienste aufgedrängt werden.

Wir befürworten die Initiative des weißrussischen Präsidenten zu einer Verfassungsreform in seinem Land, die auf Liberalisierung des politischen Systems ausgerichtet sein sollte. Wir wissen, dass praktische Arbeit in dieser Richtung bereits geführt wird.

Es wurde auch die Arbeit zwecks Umsetzung der beim Gipfel in Sotschi getroffenen Vereinbarungen aufgenommen. Das gilt für die Gewährung eines Kredits in Höhe von 1,5 Millionen Dollar der Republik Belarus. Die Republik Belarus wird das erste Land sein, das russischen Impfstoff gegen das Coronavirus erhalten wird. Es werden auch die Fragen der Lieferung von russischen Energieträgern konstruktiv geregelt. Es wurde die Arbeit der zuständigen Behörden zwecks Wiederaufnahme des Luftverkehrs zwischen unseren Ländern intensiviert, wie auch die Arbeit der bilateralen Regierungskommissionen und verschiedener Unternehmen. Es geht die Vorbereitung auf das nächste Forum der Regionen Russlands und Weißrusslands weiter, das am 28. und 29. September in Minsk stattfinden wird. Dabei werden Kontakte von Gouverneuren verschiedener Föderationssubjekte Russlands und verschiedener Gebiete der Republik Belarus organisiert.

In dieser schwierigen Zeit wird Russland die Regierung und das Volk Weißrusslands weiterhin unterstützen, das unser nächster strategischer Verbündeter ist.

 

Zur Situation in Syrien

 

Trotz der Erfolge im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf dem leidgeprüften syrischen Boden, bei denen russische Militärs die Schlüsselrolle spielten, bleibt die Situation in diesem Land nach wie vor alles andere als stabil.

Die terroristischen Organisationen Hayat Tahrir asch-Scham  (Ex-al-Nusra-Front) und Hurras ad-Din (syrische Al-Qaida-Filiale) bleiben nach wie vor in der Provinz Idlib. Ihre Aktivitäten werden teilweise durch türkische Militärs eingedämmt, die in der Idlib-Zone stationiert sind, wie auch durch gemeinsame russisch-türkische Patrouillen auf dem Abschnitt „Sarakib – Dschisr asch-Schugur“ der M4-Autobahn. Aber Ankara verzögert die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Sinne des russisch-türkischen Memorandums vom 5. März.

Die Liquidierung der Überreste der IS-Banden, die sich auf beiden Euphrat-Ufern regelmäßig „melden“, geht weiter. Die Terroristen profitieren von der Tatsache, dass es im 55-Kilometer-Raum um den US-Stützpunkt in At-Tanf sowie im Gebiet der so genannten „Öl-Interessen“ Washingtons jenseits des Euphrats Enklaven gibt. Die legitimen syrischen Behörden haben immer noch keinen Zugang zu diesen Gebieten – und dementsprechend keine Möglichkeit, die Situation dort in Ordnung zu bringen.

Die selbsternannte „Administration“ im Nordosten Syriens, die von den USA unterstützt wird und in der die dortigen Kurden „erste Geige“ spielen, schwankt, was gefährliche Folgen für die syrische Einheit haben könnte. Einerseits weist diese Administration die Vorwürfe zurück, sie würde separatistische Interessen verfolgen, und andererseits spielt sie gefährliche Spielchen mit den Amerikanern, unterzeichnet mit ihnen illegale Verträge, wodurch sie die Ausbeutung der an Kohlenwasserstoffen reichen Gebiete jenseits des Euphrats fördert. Und das passiert in der Zeit, wenn das syrische Volk diese Ressourcen für die normale Arbeit des nationalen Brennstoff-Energie-Komplexes dringend braucht.

Inzwischen lässt sich in den Gebieten, die von der legitimen Regierung kontrolliert wird, ein Trend zur Normalisierung der Situation beobachten. Die Behörden ergreifen Maßnahmen zwecks Überwindung der schweren Folgen des bewaffneten Konflikts. Aber das Potenzial, auf das sie sich stützen, ist wegen der beschädigten Einheit des Landes und natürlich der Wirtschaftsverbindungen beschränkt.

Spürbar sind auch die einseitigen antisyrischen Sanktionen, die von den USA und deren Verbündeten verhängt wurden. Dabei sind die amerikanischen Restriktionen (besonders nach dem Inkrafttreten des so genannten „Caesar-Act“) exterritorial und gelten auch außerhalb der US-Grenzen – und behindern den internationalen Handel. Im politischen Aspekt bremsen diese Maßnahmen die Syrien-Regelung, den politischen Prozess, insbesondere die Arbeit des Verfassungskomitees in Genf; und im humanitären Aspekt bedeuten sie weitere Leiden für das syrische Volk. Selbst nach dem Ausbruch der Pandemie machte Washington keine humanitären Ausnahmen und würgt Syrien weiterhin – den Staat und das Volk.

Der am 7. September stattgefunden Damaskus-Besuch einer hochrangigen russischen Delegation mit dem Vizepremier Juri Borissow und dem Außenminister Sergej Lawrow an der Spitze war einer ausführlichen Besprechung der Fragen der Koordinierung der bilateralen Handlungen zwecks Förderung der politischen Regelung in Syrien, zwecks Wiederherstellung der nationalen Einheit und zwecks Beseitigung der Nachkriegsruinen mit der Führung dieses Landes gewidmet. Einen ausführlichen Bericht zu diesem Thema lässt sich auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands finden.

Ich bestätige abermals: Russland ist bereit, auch weiterhin das syrische Volk im Sinne der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats Hilfe im Kampf gegen die gefährlichen politischen und sozialwirtschaftlichen Herausforderungen auf dem Weg zum Aufbau eines neuen und modernen Syriens im Interesse aller seiner Einwohner zu unterstützen.

 

Zu neuen Enthüllungen im Kontext des Massentodes friedlicher Einwohner des Iraks bei niederländischen Bombenangriffen im Jahr 2015

 

Das Außenministerium Russlands schätzte schon früher das Vorgehen der niederländischen Militärs im irakischen Ort Hawidscha ein, wo im Juni 2015 mehr als 70 friedliche Einwohner bei Luftschlägen ums Leben gekommen waren.

Es stellte sich heraus, dass die Niederlande auch mit einem anderen tragischen Zwischenfall verbunden waren: Im September 2015 zerbombten mehrere F-16-Kampfjets der königlichen Luftstreitkräfte zwei Wohnhäuser in Mossul, weil die Piloten diese Bauten mit einer IS-Kommandostelle verwechselt hatten.

Das wurde aus  einer Erklärung der niederländischen Rechtsanwältin Liesbeth Zegveld bekannt, die im Laufe von früheren Gerichtsprozessen die Rechte der Hawidscha-Einwohner bei deren Auseinandersetzungen mit dem niederländischen Staat verteidigt hatte und jetzt eine neue Klage gegen das Verteidigungsministerium der Niederlande vorbereitet – diesmal im Namen des Top-Managers der Huawei-Vertretung in Mossul, irakischen Staatsbürgers Basim Razzo. Seine Familie war nämlich bei diesem Bombenangriff ums Leben gekommen.

Nach langen Auseinandersetzungen räumte die niederländische Militärbehörde endlich ihre Verantwortung dafür ein und akzeptierte eine Abfindung dem Opfer in Höhe von einer Million Euro. Aber Basim Razzo bekam dieses Geld nicht und wandte sich nun an die Rechtsanwältin.

Diese Geschichte um die Luftschläge gegen Hawidscha und Mossul zeugt ganz deutlich davon, dass die niederländische Regierung die Verantwortung für die Opfer unter friedlichen Einwohnern nicht übernehmen will, obwohl es unanfechtbare Fakten und Beweise für die Taten der Streitkräfte des Königreichs gibt, die quasi an Kriegsverbrechen grenzten. Gleichzeitig werfen die Holländer unverschämt Russland und dem so genannten „Assad-Regime“ „unmenschliche absichtliche Vernichtung friedlicher Objekte in Syrien“ vor. Das sind ein offensichtlicher Versuch, mit der öffentlichen Meinung zu manipulieren, und eine frappierende Äußerung der Doppelstandards.

 

Zu den Aussagen des EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, zu den EU-Absichten zur Entwicklung eines so genannten „Nawalny-Sanktionsregimes“

 

Die Erklärungen zu den Plänen der Europäischen Union zur Entwicklung eines globalen Sanktionsregimes für Verletzungen der Menschenrechte in der Welt und zur Absicht, dieses Regime nach Alexej Nawalny zu benennen, wurden in einer Plenarsitzung des EU-Parlaments am 15. September gemacht.

Unsere Position ist allgemein bekannt: Es ist unzulässig, die Basisprinzipien des Völkerrechts zu „verwässern“ und die Prärogativen des UN-Sicherheitsrats durch endlose illegitime einseitige Sanktionen Brüssels und Washingtons zu zerstören.

Und was die Spekulationen angeht, dieses Sanktionsregimes könnte nach Alexej Nawalny benannt werden, so betrachten wir sie als einen unverhohlenen Versuch, von Anfang an die neuen EU-Restriktionen gegen Russland zu richten. Und das passiert vor dem Hintergrund der Tatsache, dass unsere Aufrufe an Berlin, die Umstände des Zwischenfalls gemeinsam zu ermitteln, unter aus dem Finger gesogenen Vorwänden abgelehnt werden.

Die in diesem Zusammenhang aus Brüssel verlautenden Erklärungen lassen vermuten, dass unsere westlichen Partner gar nicht daran interessiert sind, die Wahrheit herauszufinden. Das wahre Ziel dieser EU-Kampagne, die von einzelnen politischen Kräften ausgelöst wurde, besteht offenbar darin, die Unumkehrbarkeit der destruktiven Linie der Europäischen Union gegenüber unserem Land zu sichern.

Wir rechnen damit, dass in der EU doch die gesunde Vernunft die Oberhand gewinnen wird und dass unsere Partner ihre Gewohnheit zu willkürlicher Bestimmung der Schuldigen aufgeben und künftig diese oder jene Schlüsse nur anhand von realen und bestätigten Fakten ziehen werden.

 

Zu den Aufrufen der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zu einer neuen Diskussion über den Bau der Pipeline Nord Stream 2

 

Der neue Versuch der dänischen Behörden zur Behinderung der Bauarbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 ist mindestens frappant.

Ich darf erinnern, dass der Bau von Nord Stream 2 inzwischen die Schlussphase erreicht hat: die Leitung ist zu mehr als 90 Prozent fertig. Am 6. Juli billigte die dänische energetische Agentur den Antrag des Konsortiums Nord Stream 2 AG auf Zulassung von Schiffen mit Ankerstabilisierungssystem zur Verlegung von Pipelineröhren im dänischen Hoheitsgewässer. Übrigens wollte die Agentur dabei die neuen Ideen der politischen Führung nicht befürworten und erklärte, dass ihre Zustimmung nicht abgerufen werden könne. Also sind alle erforderlichen Genehmigungen für die Bauarbeiten, auch seitens Dänemarks, vorhanden.

Es ist offensichtlich, dass wir es in diesem Fall mit unfairer Konkurrenz zu tun haben. Washington treibt sein teures Flüssiggas auf dem europäischen Markt voran, das für europäische Unternehmen und Verbraucher ungünstig wäre, und Dänemark zeigt sich unter verschiedenen politischen Vorwänden als konsequenter Lobbyist der US-Pläne. Diese destruktive Linie Kopenhagens könnte aus unserer Sicht negative Folgen für die allgemeine Atmosphäre der bilateralen Beziehungen haben.

 

Zur Initiative der polnischen Staatsanwaltschaft zur Festnahme von russischen Flugleitern

 

Wir, unsere Massenmedien und unsere Öffentlichkeit haben die jüngste Mitteilung des Pressesprechers der Nationalen Staatsanwaltschaft Polens nicht übersehen können, dass sich diese Behörde an das Gericht mit dem Antrag auf Festnahme der russischen Flugleiter gewandt hat, die am Flughafen Smolensk am 10. April 2010 gearbeitet hatten, als das Flugzeug des Präsidenten Polens abstürzte.

In Polen verbreitet man schon seit Jahren verschiedene Verschwörungstheorien hinsichtlich dieses tragischen Zwischenfalls, während die Umstände der Flugkatastrophe erneut ermittelt werden, um die russische Seite für den Zwischenfall verantwortlich zu machen, obwohl seine Ursachen noch 2011 im entsprechenden Bericht  des Internationalen Luftfahrtkomitees eindeutig festgelegt wurden, dessen Schlüsse auch die polnische Seite anerkannte: Bei ungünstigen Sichtverhältnissen beschlossen die polnischen Piloten wider die Warnungen seitens der Flugleiter, am Flughafen Smolensk zu landen, was eben der Grund der Katastrophe war.  Und jetzt, Jahre später, ignoriert Warschau Fakten, macht die Situation völlig absurd und versucht jetzt, von dieser Tragödie politisch zu profitieren – und Russland für die Tragödie schuldig zu machen.

Eigentlich müssen wir uns über dieses völlig absurde Vorgehen der polnischen Behörden gar nicht wundern. In der antirussischen Atmosphäre, die in diesem Land herrscht, erfüllen seine staatlichen Strukturen oft einfach den „politischen Auftrag“. Wir rufen unsere Partner auf, diesem Theater ein Ende zu setzen und aufzuhören, die russischen Flugleiter zu hetzen. Alle Versuche Warschaus, ihre Auslieferung zu erlangen, sind aussichtslos: Laut unserer Verfassung darf Russland „unter keinen Umständen“ seine Bürger in andere Länder abschieben.

Und denjenigen, die starke Nerven haben, kann ich empfehlen, auf der Website des Zwischenstaatlichen Flugkomitees die entzifferten Gespräche zwischen den Piloten und Flugleitern zu lesen.

 

Zum Jahrestag der Unabhängigkeit der Republik Chile

 

Am 18. September begeht Chile den 210. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Wir gratulieren dem chilenischen Volk, das einen schweren Weg im Kampf gegen die koloniale Abhängigkeit zum Recht auf selbstständige Bestimmung des eigenen Schicksals gegangen ist, zu diesem Feiertag.

Mit der Republik Chile sind wir durch gute Beziehungen der langjährigen Zusammenarbeit verbunden, die sich auf die Prinzipien der Gleichberechtigung, gegenseitigen Hochachtung und des Pragmatismus stützen. Der gegenseitige politische Dialog entwickelt sich konsequent, unter anderem auf solchen Plattformen wie UNO und APEC; unsere Verbindungen entwickeln sich auch auf den Gebieten Handel und Wirtschaft, Kultur und humanitäres Wesen.

Ich schließe mich den Worten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an seinen chilenischen Amtskollegen Andrés Allamand Zavala an und möchte im Namen unseres Außenministeriums unseren chilenischen Freunden Frieden, Gedeihen und Wohlstand wünschen.

 

Zum nationalen Feiertag Südossetiens – dem Tag der Republik

 

Am 20. September begeht die Republik Südossetien ihren nationalen Feiertag – den Tag der Republik. Vor 30 Jahren verabschiedete der Rat der Volksdeputierten des autonomen Gebiets Südossetien die Erklärung über nationale Souveränität. Traditionsgemäß wird die Führung der Russischen Föderation an die Führung Südossetiens ihre Glückwünsche richten.

Südossetien ist zu seiner Etablierung als Staat einen schweren Weg gegangen. Zu einem richtigen Meilenstein wurde die Anerkennung seiner Unabhängigkeit durch die Russische Föderation am 26. August 2008. Am 9. September 2008 wurden zwischen unseren Ländern die diplomatischen Beziehungen aufgenommen; am 17. September 2008 wurde der gegenseitige Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe und am 18. März 2015 der Vertrag über Verbündetenbeziehungen und Integration unterzeichnet.

In den vergangenen Jahren hat sich die Republik zweifelsohne als souveräner Staat etabliert und wesentliche Fortschritte bei der Entwicklung ihres Systems der staatlichen Machtorgane, bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft und ihres Sozialwesens gemacht. Davon zeugen unter anderem die mehrfache freie Willensäußerung der Einwohner Südossetiens bei verschiedenen Wahlen im Rahmen von demokratischen Abstimmungsverfahren, die knappe Verdopplung des südossetischen Bruttoinlandsprodukts in den jüngsten sechs Jahren und viele andere Momente. Unter aktiver Mitwirkung Russlands wurden viele Infrastrukturobjekte, die unter anderem während der georgischen Aggression zerstört worden waren, und Dutzende wichtige soziale Einrichtungen gebaut.

Trotz der Beschränkungsmaßnahmen wegen der Corona-Infektion wird das umfassende Investitionsprogramm zur Förderung der sozialwirtschaftlichen Entwicklung Südossetiens für die Jahre 2020 bis 2022 konsequent umgesetzt.

Russland trägt zur Festigung der außenpolitischen Positionen Südossetiens, zur Erweiterung seiner internationalen Kontakte intensiv bei. Wir sind überzeugt, dass neben Russland, Abchasien, Nicaragua, Venezuela, Nauru, Tuvalu und Syrien, die die Unabhängigkeit der Republik anerkannt haben, auch andere Länder sich zur neuen geopolitischen Realität in Transkaukasien unvoreingenommen verhalten werden, und dass ihre Zahl immer größer werden wird.

 

Zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit der Republik Mali

 

Am 22. September wird die Republik Mali den 60. Jahrestag des Erhalts der staatlichen Unabhängigkeit feiern. Angesichts des jüngsten gewaltsamen Machtwechsels erlebt das Land jetzt eine schwere Periode in seiner Geschichte. Wir rechnen mit der schnellstmöglichen Rückkehr Malis zur zivilen Regierungsform auf Grundlage eines inklusiven gesamtnationalen Dialogs mit Ausrichtung auf die Durchführung nach einer nicht langen Übergangsperiode der freien und demokratischen Wahlen bei Unterstützung der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten und der Afrikanischen Union.

Das malische Volk, mit dem uns lange Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit verbinden, hat eine reiche historische Vergangenheit, einmalige Traditionen und Bräuche. Die Kolonial-Expansion auf dem Territorium des jetzigen Malis begann durch Frankreich in der zweiten Hälfte des 19. Jh. Die Bevölkerung wurde gewaltsam in die französische Armee mobilisiert, riesige Steuern lösten Unzufriedenheit der einheimischen Einwohner aus. Auf den ergriffenen Gebieten gab es mehrmals bewaffnete Aufstände. 1946 gründeten die künftigen ersten Präsidenten Malis und Côte d'Ivoire Modibo Keita und Felix Houphouet-Boigny die Partei „Sudanesische Union“, die die Leitung der Antikolonial-Bewegung übernahm. Nach einem langen Kampf bekam Mali 1960 Unabhängigkeit, indem der Kurs auf die sozialistische Ausrichtung genommen wurde. Bei Unterstützung der Sowjetunion wurden im Lande große Projekte umgesetzt, unter anderem eine Zementfabrik, Goldbergbauunternehmen Kalana, Stadion in der Hauptstadt Bamako, Gabriel Toure Hospital, Flugplatz in Gao, mehrere nationale Bildungsanstalten, es wurden geologische Erkundungsarbeiten durchgeführt, 9000 Hektar neue Landstücke für Reisanbau erschlossen. In Mali arbeiteten Tausende sowjetische Lehrer, Ärzte und andere Fachkräfte. In unserem Land wurden mehr als 10.000 Mali-Staatsbürger ausgebildet.

Wir rechnen damit, dass die zeiterprobten russisch-malischen Verbindungen sich weiterhin im Interesse der Völker beider Staaten fruchtbar entwickeln werden. Wir möchten dem befreundeten Volk Malis zum Nationalfeiertag gratulieren, Erfolg beim Erreichen der gesamtnationalen Versöhnung, schnellstmöglichen Wiederaufbau des Landes, Frieden, Prosperität und Wohlstand wünschen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: UN-Generalsekretär hat Russland und die USA dazu aufgerufen, schnellstmöglich die Verlängerung des START-Vertrags, der im Februar 2021 abläuft, für fünf Jahre zu vereinbaren. Gibt es irgendwelche Fortschritte bei dieser Frage oder wurden Kontakte mit der US-Seite zu diesem Thema abgebrochen? Unter welchen Bedingungen ist Russland zur Verlängerung des Vertrags bereit, angesichts der Tatsache, dass mehrere eigene Bedingungen (Fehlen von Moratorium für die Stationierung der Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa, Heranziehung Chinas) vom US-Außenministerium bereits erläutert wurden?

Antwort: Die russischen offiziellen Personen nannten bereits mehrmals unsere Position zu dieser Frage. Wir treten bereits seit langem bei Kontakten mit der US-Seite sowie öffentlich für die Verlängerung des START-Vertrags ein. Ende des vergangenen Jahres wurde den USA ein offizieller Vorschlag gemacht, diese Frage in kürzester Frist zu erörtern. Wir sind bereit, den START-Vertrag in der Form zu verlängern, wie er unterzeichnet wurde, für die durch seine Punkte vorgesehene Frist, also für fünf Jahre, ohne jegliche Vorbedingungen. Damit ist der „Ball“ bei dieser Frage jetzt auf der Seite der USA.

Wir stellen mit Bedauern fest, dass die Amerikaner versuchen, die Verlängerung des START-Vertrags an die Fragen anzukoppeln, die mit seinem Gegenstand und Inhalt nichts zu tun haben. Solche Handlungen sorgen nicht für mehr Optimismus bezüglich der Aussichten dieses Abkommens.

Frage: Armenien, das die Politik der illegalen Besiedlung auf den besetzten Gebieten Aserbaidschans durchführt, führt in den letzten Tagen die Politik der Umsiedlung der Armenier aus dem Libanon in diese Gebiete. In der vergangenen Woche wurden in Sozialen Netzwerken Informationen über die Unterbringung einer libanesischen Familie in der Stadt Schuscha, die von einer großen historischen und geistlichen Bedeutung für das aserbaidschanische Volk ist, verbreitet. Durch die Politik der illegalen Besiedlung versucht Armenien, die demografische Situation auf den besetzten Gebieten Aserbaidschans zu ändern. Die Politik der illegalen Siedlungen ist eine grobe Verletzung des internationalen humanitären Rechtes, darunter Genfer Konventionen 1949. Laut der vierten Genfer Konvention über den Schutz der Zivilbevölkerung darf das Besatzungsland während des Krieges nicht seine zivile Bevölkerung auf die besetzten Gebiete verlegen. Wie würde das Außenministerium Russlands das kommentieren?

Antwort: Wir haben über die Absicht der de facto Behörden von Bergkarabach gehört, die Armenier, die den Libanon verließen, auf den kontrollierten Gebieten anzusiedeln. Wir haben eine Mitteilung gelesen, dass zwei libanesische Familien den Wunsch äußerten, sich in Bergkarabach zu niederlassen. Wir verfügen nicht über einen realen Zustrom der libanesischen Flüchtlinge in und um Bergkarabach.

Wir gehen davon aus, dass man sich jetzt auf der Wiederherstellung des Verhandlungsprozesses, der auf die Lösung der Bergkarabach-Frage gerichtet ist, darunter Probleme der Flüchtlinge und der Verschleppten in der Region, konzentrieren soll. Die Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE führten am 14. September telefonische Konsultationen mit den Außenministern Aserbaidschans und Armeniens durch und übergaben ihnen die Vorschläge der Vermittler über weitere Schritte bei der Bergkarabach-Regelung, darunter zuerst die Durchführung der getrennten Treffen der Troika mit jedem Minister. Wir rechnen mit einer positiven Reaktion der Seiten.

Frage: Der Außenminister Pakistans Shah Mehmood Qureshi traf sich mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, am Rande der SOZ-Konferenz in der vergangenen Woche. Wie sind die Chancen auf die Entwicklung der bilateralen Beziehungen, und wie sind die wichtigsten Momente der Vereinbarung zwischen Pakistan und Russland? Wie ist die bilaterale Kooperation zur Situation in Kaschmir und Afghanistan?

Antwort: Während des Briefings am 13. August gaben wir einen umfassenden Kommentar über den aktuellen Zustand der russisch-pakistanischen Beziehungen. Die erläuterten Einschätzungen bleiben natürlich aktuell. Seit dieser Zeit gab es jedoch viele wichtige Ereignisse.

Am 10. September gab es am Rande der Sitzung der Außenministerrats der SOZ ein Treffen Sergej Lawrows mit dem Außenminister Pakistans Shah Mehmood Qureshi  – das zweite Treffen seit zwei Jahren (das letzte Mal trafen sie sich im Dezember 2018 in Moskau). Die Seiten besprachen erneut gegenständlich die Aussichten der russisch-pakistanischen Partnerschaft, insbesondere in politischen, Antiterror- und handelswirtschaftlichen Bereichen. Es wurde eine Vereinbarung erreicht, die profilierte Arbeit zum Bringen unserer Beziehungen auf ein qualitativ neues Niveau fortzusetzen. Wir vereinbarten vor allem, maximale Anstrengungen zur schnellstmöglichen Verlegung des Flaggschiff-Projekts – Bau der Gaspipeline Nord-Süd aus Karatschi nach Lahore zu unternehmen.

Die Minister schnitten ebenfalls aktuelle Fragen der internationalen Tagesordnung an, vor allem die Situation in Afghanistan. In diesem Kontext würde ich betonen,  dass gerade ein koordiniertes, Partnerschafts-Zusammenwirken der wichtigsten Akteure, darunter Russland und Pakistan, den Start der direkten zwischenafghanischen Verhandlungen am 12. September in Doha ermöglichte.

Frage: Nach Sergej Lawrow besuchte auch Mike Pompeo Zypern und forderte offen die Schließung der zyprischen Häfen für die russischen Kriegsschiffe, wobei die Tätigkeit Russlands in Zypern noch mit Geldwäsche verbunden wurde. Wie würden Sie diese Forderungen kommentieren?

Antwort: Ihre Frage soll an jene weitergeleitet werden, die diese Forderungen stellt und an die sie gerichtet sind. Wir denken, dass die USA erstens sich nicht in unsere bilateralen Beziehungen mit Zypern einmischen sollten. Zweitens, sagten wir immer und sagen weiter, dass die Kooperation mit einem jeweiligen Land nie gegen Interessen der Drittländer gerichtet ist. Wir würden Washington empfehlen, sich ebenfalls an solches Prinzip zu halten.

Frage: Die griechische Regierung kündigte die Öffnung der Grenzen für eine bestimmte Zahl der Besucher aus Russland vom 7. bis 21. September mit weiterer Revision an. Diese Frist ist beinahe abgelaufen – ohne Antwort seitens der offiziellen Behörden der Russischen Föderation auf die griechischen Anfragen. Das „Schweigen“ Russlands ist mit der allgemeinen Position Russlands zu den EU-Ländern bei Frage Grenzöffnung verbunden oder widerspiegelt das vielleicht ein niedriges Niveau des Zusammenwirkens zwischen Athen und Moskau?

Antwort: das Niveau unserer Beziehungen mit Athen kann sicher nicht als niedrig eingestuft werden. Wir können solche Fragestellung nicht unterstützen. Unsere Maßnahmen dazu werden durch zuständige Dienste durchgearbeitet. Natürlich können wir dabei die sich ständig ändernde epidemiologische Situation, die sich in der Welt nicht verbessert, nicht außer Acht lassen.

Frage: Wie würden Sie die in den Medien aufgetauchten Informationen über eine illegale Grenzüberquerung des russischen Unternehmers Alexander Litrejew, gegen den in Russland ermittelt wird, zu Estland angeblich bei Unterstützung des Generalkonsulats der Republik Estland in Sankt Petersburg kommentieren?

Antwort: Auf Grundlage davon, was Litrejew selbst in einem Interview für Radio Free Europe sagte, reiste er aus Russland nach Estland bereits im Mai aus, obwohl er keine Ausweise hatte, die im Rahmen eines gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens weggenommen wurden. Wie er sagte, haben die Mitarbeiter der estnischen diplomatischen Mission in Sankt Petersburg ihm geholfen, die Grenze zu überqueren.

Vor einigen Tagen wurde der Botschafter Estlands in Moskau, Margus Laidre, ins Außenministerium Russlands eingeladen, von der estnischen Seite wurden Erklärungen zu diesem Sujet gefordert.

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