11 September 202013:10

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 11. September 2020 in Moskau

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Zur aktuellen Situation um Covid-19

 

Die globale Situation um die Ausbreitung der Coronavirus-Infektion bleibt weiterhin schwer prognostizierbar und nicht einfach. In der vergangenen Woche stieg die Zahl der Infizierten im Ganzen um fast zwei Mio. Menschen und beläuft sich bereits auf mehr als 28. Mio. Menschen seit Beginn der Pandemie. Zahlreiche wiederholte Ausbrüche der Krankheit sind in den Ländern und Regionen mit scheinbar sich stabilisierter epidemiologischer Lage zu erkennen. Die größte Altersgruppe, die das Wachstum der Erkrankungen beeinflusst, ist nach Angaben der internationalen Experten die Jugend, die weniger die verbliebenen Einschränkungen einhält.

Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus legt bei seinen Pressebriefings besonderen Schwerpunkt auf das Thema der allgemeinen Impfung und nennt es „eine globale gesellschaftliche Wohltat“, tritt gegen den so genannten „Impfstoff-Nihilismus“ ein, dem einige Länder folgen, meint, dass die Impfung notwendig ist. Investitionen in die nationalen Gesundheitssysteme wurden von ihm als „Grundlage der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Stabilität der Staaten“ bei dem Verständnis genannt, dass man ein optimales Gleichgewicht zwischen den Garantien der sanitären Sicherheit und Amortisierung des Schadens, der durch Pandemie der Weltwirtschaft, Handel sowie einfach menschlichen Verbindungen zugefügt wurde, finden soll. Die Maßnahmen, die gegen die Epidemie ergriffen werden, werden in der absehbaren Zukunft in der ganzen Welt noch irgendeine Zeit bleiben. In diesem Zusammenhang soll man mit gemeinsamen Anstrengungen nach Algorithmen und Schemas suchen, die allmähliche Wiederherstellung der grenzübergreifenden Bewegungen der Staatsbürger, Handels-, Kultur-, humanitäre-, Bildungs-, Sport-Austausche u.a. zwischen Ländern ermöglichen werden.

 

Zur Unterstützung bei der Rückkehr der russischen Staatsbürger in die Heimat

 

Ich möchte ein paar Worte darüber sagen, womit wir uns in dieser ganzen Zeit befassen. Es handelt sich um russische Staatsbürger, und übrigens nicht nur sie, sondern auch Staatsbürger der GUS und anderer Staaten, doch vor allem russische Staatsbürger, denen bei der Bewegung in der ganzen Welt zur Rückkehr in die Heimat Unterstützung geleistet wird. Die Sonderflüge (früher nannten wir sie Rückholflüge, in den Dokumenten bleibt diese Bezeichnung, doch sie sind vor allem Ziel-Flüge geworden) werden weiterhin organisiert. Trotz einer ziemlich langen Rückhol-Kampagne, sind entsprechende Flüge weiterhin gefragt – das wird durch die Zahlen bestätigt. Die durchschnittliche Zahl – 5000 Menschen pro Woche, die Gesamtzahl der zurückgekehrten Menschen beläuft sich auf rund 309.000 Menschen.

Wir verzeichnen nicht zum ersten Mal einzeln nun die stattgefundenen Rückholflüge aus China. Am 6. September nutzten 314 Passagiere (278 Staatsbürger Russlands und 36 Ausländer – Staatsbürger von Belarus, Kasachstan, China, Tadschikistan und der Ukraine) den Aeroflot-Flug Shanghai-Moskau. Am 7. September kehrten mit dem S7-Flug (Shanghai-Wladiwostok) 98 Menschen zurück, darunter zwei Staatsbürger Chinas. Am 9. September – der Flug des Unternehmens IrAero Mandschurei-Irkutsk – 95 Menschen, darunter 32 Ausländer.

Bis zum Ende dieses Monats werden Flüge aus Aserbaidschan, Armenien, Israel, Spanien, Italien, Zypern, Kirgisien, Republik Korea, USA, Tadschikistan, Usbekistan, Frankreich, Bundesrepublik Deutschland und Japan geplant.

Ich möchte daran erinnern, dass der regelmäßige Flugverkehr zu diesem Zeitpunkt mit folgenden Ländern wiederaufgenommen wurde – Großbritannien, Ägypten, VAE, Republik Malediven, Tansania, Türkei und Schweiz.

Wir machen erneut auf die bleibenden Regeln für die Einreise in die Russische Föderation der ausländischen Staatsbürger, die durch die Verordnung der Regierung Nr. 635-r vom 16. März vorgesehen sind, aufmerksam. Zur Präzisierung der möglichen Einreise empfehlen wir, die erwähnte Verordnung zu lesen sowie den russischen ausländischen Einrichtungen im Aufenthaltsland zu kontaktieren.

 

Zur Rubrik über die Rückholflüge auf der Webseite des Außenministeriums

 

Angesichts der Tatsache, dass dieses Thema für große Aufmerksamkeit sorgt, machten wir eine spezielle, bequeme repräsentative Rubrik auf der Webseite des Außenministeriums, die wir nannten – „Wir lassen die Unsrigen nicht im Stich – und ließen sie nicht im Stich“ (https://www.mid.ru/vyvoznye-rejsy-2).

Neben statistischen Angaben über die Zahl der Rückholflüge und ausgeführten Staatsbürger sind dort Foto- und Videomaterialien zu finden, die von Mitarbeitern unserer diplomatischen Vertretungen und Passagieren dieser Flüge gemacht wurden. Damit kann man mit eigenen Augen sehen, wie alles verlief (das war verschieden – dramatisch, aber ergebnisreich).

 

Zur russischen humanitären Hilfe an die Zentralafrikanische Republik, Republik Kongo und Simbabwe

 

Im Rahmen der Unterstützung für die Staaten Afrikas durch die Russische Föderation beim Kampf gegen die Ausbreitung der Coronavirus-Infektion erfolgte am 5. und 6. September durch das Zivilschutzministerium Russlands eine dringliche Lieferung der humanitären Frachten an die Zentralafrikanische Republik, Republik Kongo und Simbabwe. Den Partnern wurde ohne Entgelt individuelle Schutz- und Diagnostikmittel, medizinische Erzeugnisse und Desinfektionsmittel mit Gesamtgewicht von rund 25 Tonnen (fast 8,3 Tonnen in jedem Land) übergeben.

An den feierlichen Zeremonien, die anlässlich der Lieferung der humanitären Hilfe organisiert wurden, beteiligten sich der Präsident der Zentralafrikanischen Republik Faustin-Archange Touadéra in Bangui, der Minister für auswärtige Angelegenheiten, Kooperation und Angelegenheiten der Kongolesen im Ausland der Republik Kongo, Jean-Claude Gakosso, in Brazzaville, der stellvertretende Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel der Republik Simbabwe, David Musabayana, in Harare.

Hohe Vertreter der Führung dieser Staaten drückten tiefe Dankbarkeit unserem Land für einen gewichtigen, bedeutenden und sehr rechtzeitigen Beitrag zur Festigung des Potentials der nationalen Gesundheitssysteme, die angesichts der Bekämpfung der Pandemie besonders überfordert sind, aus, sowie bestätigten die Stimmung für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit Russland in verschiedenen Bereichen.

 

Zur Übergabe von russischen mobilen Mikrobiologie-Laboren an die Demokratische Republik Kongo

 

Am 3. September fand in Kinshasa eine Zeremonie der Übergabe der zweiten Partie der russischen materiell-technischen Hilfe an die kongolesische Seite – mobile Mikrobiologie-Labore, die von Rospotrebnadsor im Rahmen der Unterstützung der Demokratischen Republik Kongo beim Kampf gegen Ebola übergeben wurden, statt. Die auf Basis des Fahrzeugs GAZ-33088 entwickelten mobilen Labore verfügen über große Gangbarkeit und sind mit modernsten Anlagen für Express-Diagnostik der Infektionserkrankungen ausgestattet. Mit ihrer Hilfe können kongolesische Ärzte selbstständig die lokale Bevölkerung in den entferntesten Gebieten des Landes bedienen. Zudem sind diese Komplexe multifunktionell und können nicht nur zum Kampf gegen Ebola, sondern auch Coronavirus sowie andere Infektionserkrankungen genutzt werden. In der nächsten Zeit soll die russische Seite die Ausbildung der Spezialisten aus der Demokratischen Republik Kongo organisieren.   

Im Mai wurden dem Gesundheitsministerium der Demokratischen Republik Kongo von Rospotrebnadsor mehr als 28.000 Einheiten Labormaterialien und mehr als 8000 Einheiten individuelle Schutzmittel, darunter Schutzmasken, Spezialkleidung, Masken mit Filter, Handschuhe und andere medizinische Accessoires übergeben.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Mitglied des Staatsrats, Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi

 

Am 11. September findet ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Mitglied des Staatsrats, Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, statt. Er kam nach Moskau zur Teilnahme an der Sitzung des Außenministerrats der Teilnehmerstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit.

Während des Gesprächs wollen die Seiten die Wege der weiteren Entwicklung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen Russlands und Chinas, umfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenwirkens, gemeinsame Anstrengungen Russlands und Chinas beim Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie, mehrere Fragen der bilateralen Tagesordnung besprechen.

Zudem werden die Minister die Situation um die Gewährleistung der internationalen Sicherheit und globalen strategischen Stabilität besprechen. Besondere Aufmerksamkeit soll den Ergebnissen der zuvor stattgefundenen Sitzung des Außenministerrats der SOZ und anderen aktuellen internationalen Themen gewidmet werden.

 

Zu den Konsultationen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Exekutivsekretär der Intergovernmental Authority on Development (IGAD), Workneh Gebeyehu

 

Am 16. September trifft sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Exekutivsekretär  der Intergovernmental Authority on Development (IGAD), Workneh Gebeyehu, der vom 15. bis 16. September zu einem Arbeitsbesuch in Russland weilt.

Es soll die Situation in Ostafrika gegenständlich besprochen, Meinungen zu mehreren Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung ausgetauscht werden. Besondere Aufmerksamkeit soll den Aufgaben der Regelung der Konfliktsituationen am Horn von Afrika gewidmet werden. Zudem sind die Themen des bilateralen Zusammenwirkens Russlands und der IGAD im humanitären Bereich und Ausbildung des Personals im Kontext der Ergebnisse des Russland-Afrika-Gipfels (Sotschi, 23.-24. Oktober 2019) zu besprechen.

Zur IGAD gehören acht Länder der ostafrikanischen Region: Dschibuti, Kenia, Somalia, Sudan, Südsudan, Uganda, Eritrea, Äthiopien. IGAD wurde im März 1996 auf Basis der seit 1986 existierenden Intergovernmental Authority on Drought and Development gebildet. Zu den Zielen der IGAD gehört die Förderung der Gewährleistung des Friedens, Sicherheit und Stabilität, regionaler Kooperation, wirtschaftlicher Integration und Entwicklung der Teilnehmerstaaten.

 

Zum Einheitlichen Tag der Abstimmung am 13. September

 

In diesem Jahr nehmen ausländische Einrichtungen des Außenministeriums Russlands gemäß dem Beschluss der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation an den zusätzlichen Wahlen des Abgeordneten der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation für den Einmandatswahlkreis Nischnekamsk Nr.28 (Republik Tatarstan), in dem die im Königreich Spanien wohnenden Staatsbürger Russlands registriert sind, teil.

Zur Organisierung der Abstimmung wurden zwei Wahllokale organisiert: Nr.8114 in der Botschaft Russlands in Madrid und Nr.8117 im Generalkonsulat Russlands in Barcelona, es wurden die lokalen Wahlkommissionen vorbereitet. Besondere Aufmerksamkeit wurde  den Maßnahmen der sanitären Sicherheit in den Wahllokalen unter Berücksichtigung der Pandemie und Forderungen im Aufenthaltsland gewidmet. Natürlich wird die Erfahrung der Durchführung ähnlicher Veranstaltungen unter Bedingungen der Covid-19-Pandemie genutzt.

Am 13. September laden wir alle Staatsbürger unseres Landes, die in Spanien wohnen, zur Teilnahme an der Abstimmung ein.

 

Zur bevorstehenden Aufnahme der Arbeit einer Session der UN-Generalversammlung

 

Am 15. September wird in New York die 75. Jubiläumssession der UN-Vollversammlung – Hauptereignis des Jahres im internationalen politischen Leben – eröffnet.

Die Coronavirus-Pandemie brachte Änderungen in die ursprünglichen Pläne der Durchführung der Session. In der nächsten Zeit werden die Veranstaltungen im Rahmen der Session vorwiegend im Remote-Format organisiert. Das betrifft vor allem auch die Hohe Woche, die vom 22. bis zum 29. September stattfindet. Zugleich rechnen wir damit, dass diese Änderungen nicht den Status und die Bedeutung der bevorstehenden Diskussionen beeinflussen.

Die Vereinten Nationen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg gebildet – der schrecklichsten Tragödie in der Geschichte der Menschheit – vor allem zur Nichtzulassung eines neuen Konfliktes des planetaren Ausmaßes. Seit 75 Jahren der Existenz hat die UNO es nicht geschafft, alle Krisen zu verhindern, doch sie meisterte ihre Hauptaufgabe – ließ den Dritten Weltkrieg vermeiden, indem sie ein wahres „Sicherungsnetz“ der internationalen Beziehungen wurde.

In diesem Zusammenhang sind wir fest davon überzeugt, dass die Arbeit der 75. Session der Generalversammlung auf die weitere Festigung der zentralen koordinierenden Rolle der UNO in der Weltpolitik und Festigung des Vektors auf die Bildung einer multipolaren Weltordnung mit Stütze auf die grundlegenden Völkerrechtsnormen, die in die UN-Charta gelegt wurden, gerichtet sein soll.

Während der Session werden die Anstrengungen der russischen Delegation auf die Förderung der grundlegenden Prioritäten unseres Landes, darunter die Suche nach den politisch-diplomatischen Lösungen der Konflikte, Festigung der Architektur der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung, Verhinderung der Militarisierung des Weltraums, Bildung der universellen Verhaltensregeln im Informationsraum, gerichtet sein. Im Kontext des 75. Jahrestags des Sieges messen wir besondere Bedeutung der Verteidigung des Prinzips der Nichtzulassung der Verzerrung der Geschichte bei.

Wie ein UN-Gründerstaat und ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats wird Russland die Erhöhung des Ansehens der Organisation als alternativloser und universeller Plattform zur Suche nach gemeinsamen Antworten auf die Herausforderungen und Drohungen der heutigen Zeit weiterhin fördern. Wir sind zur entsprechenden Arbeit mit allen, die die Prinzipien der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit und gemeinsamen Wohles über momentane konjunkturbedingte Interessen stellen, bereit.

 

Zu den antirussischen Sanktionen der USA

 

Das von den Administrationen von Barack Obama und Donald Trump in den letzten Dutzend Jahren aufgenommene „Sanktions-Fließband“ machte ein weiteres Erzeugnis – unter dem Vorwand einer berüchtigten „Einmischung in den Wahlprozess“ wurden US-Restriktionen gegen weitere drei russische Staatsbürger eingeführt.

Dieser Beschluss enthält nichts außer einem Signal über die Absicht, dem üblich gewordenen Kurs auf unbegründete Vorwürfe gegen die Russen wegen gewisser unerwünschter Handlungen, die von US-Behörden der russischen „Agentur der Internet-Studien“ zugeschrieben wird. Zudem werden die seit langem eingeworfenen und schon satt gewordenen Insinuationen zum Thema „Versuche der Untergrabung der Demokratie“ in den USA immer wieder wiederholt.

Man möchte die US-Kollegen erneut daran erinnern, dass sich die Russische Föderation in die Wahlprozesse in den USA und anderen Ländern nicht einmischte, nicht einmischt und nicht einmischen wird. Wir haben den Amerikanern mehrmals vorgeschlagen, alle entsprechenden Fragen ruhig, entpolitisiert, im Rahmen eines gegenseitig respektvollen Dialogs zu besprechen. Es gibt keine Antwort.

Mit seinen jetzigen Handlungen zeigt Washington die Absicht, dem Kurs auf die weitere Zuspitzung der bilateralen Beziehungen zu folgen. Das löst Bedauern aus. Allerdings ist das wohl eine bewusste Wahl jener, die die Politik der USA in der russischen Richtung bilden.

Wir wiederholen speziell für sie noch einmal – diese Handlungen werden nicht ein von Washington gesuchtes Ergebnis bringen. Inzwischen, wird die ohnehin finstere Aussicht zumindest relativer Stabilisierung unserer bilateralen Beziehungen immer ferner.

 

Zur Verlängerung der antirussischen Sanktionen durch den EU-Rat

 

Wir haben den Beschluss des EU-Rats vom 10. September nicht übersehen können, für ein weiteres halbes Jahr, bis zum 15. März 2021, die Restriktionsmaßnahmen gegenüber russischen natürlichen und juristischen Personen zu verlängern, und zwar unter dem aus dem Finger gesogenen Vorwand, sie wären mit den Ereignissen in der Ukraine im Jahr 2014 verbunden.

Wir betrachten diesen Schritt als eine weitere versäumte Möglichkeit für den Ausweg aus der Sackgasse, in die die EU sich selbst 2014 getrieben hat, indem sie die Perspektiven der Beziehungen mit unserem Land von der Situation in der Ukraine abhängig mache. Die Verlängerung der Beschränkungsmaßnahmen stimmt mit der von den Beamten in Brüssel und den EU-Strukturen gewählten destruktiven Linie zur Aufrechterhaltung der anschuldigenden Rhetorik gegenüber unserem Land überein. Anstatt Russland zuzuhören und gemeinsam nach Berührungspunkten zu suchen und dadurch die Positionen der europäischen Länder in der heutigen Welt, in der die Konkurrenz enorm hoch ist, zu stärken, zieht die EU es vor, träge zu handeln und die Gültigkeit der bestehenden Beschränkungsmechanismen für unsere Mitbürger und Unternehmen zu verlängern – und gleichzeitig neue solche Mechanismen zu erfinden.

Wir rufen sie EU auf, die Politik der einseitigen Beschränkungen aufzugeben, die den Normen und dem Geist des Völkerrechts widersprechen.

 

Zur Erklärung des Außenministers Tschechiens, Tomáš Petříček ,zu den Perspektiven der russisch-tschechischen Beziehungen

 

Wir fanden die jüngste Erklärung des Außenministers Tschechiens, Tomáš Petříček, frappant, die tschechische Seite wolle die Vorbereitung der geplanten Beratungen mit Russland über akute bilaterale Fragen vom „Fall Nawalny“ abhängig zu machen.

Lassen Sie mich daran erinnern, dass Prag schon monatelang von seinem Interesse am Beginn von Beratungen mit Moskau redet (das kommentierten wir öfter). Dabei macht es Schritte in der „russischen“ Richtung, die alles andere als zur Förderung eines gesunden und konstruktiven Dialogs beitragen. Jetzt stellt das tschechische Außenministerium noch Bedingungen für die Gespräche mit uns: Mal geht es um die Situation in Weißrussland, Mal um die Situation mit einem russischen Staatsbürger. Was hat das alles mit dem bilateralen Zusammenwirken zu tun? Die Antwort ist einfach: nichts.

Unsererseits bestätigen wir unsere Bereitschaft, maximal schnell am Verhandlungstisch Platz zu nehmen und den ganzen Komplex der Probleme in unseren bilateralen Angelegenheiten zu besprechen, die – das muss ich betonen – von der tschechischen Seite geschaffen wurden.

Es ist bedauernswert, dass Prag versucht, seine eigene ausbleibende Bereitschaft zu einem offenen und hochprofessionellen Gespräch als angebliche Weigerung Russlands, „die Kommunikation wiederherzustellen“, darzustellen. Dieses Vorgehen ist ziemlich primitiv.

 

Zum Bericht der Denkfabrik European Centre for Law and Justice  zum Thema „NGO und EGMR-Richter 2009-2019“

 

Wir verwiesen bereits darauf, dass in dem Bericht der in Straßburg ansässigen NGO European Centre for Law and Justice zum Thema „NGO und Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte“ Beweise für den Einfluss von Nichtregierungsorganisationen auf den EGMR, auf seine Richter und deren Entscheidungen angeführt werden.

Der Bericht rief unser großes Interesse hervor: Die Russische Föderation machte ihre Kollegen im EU-Rat auf die in dem Dokument analysierte Praxis zum latenten oder auch offenen Einfluss großer westlicher Menschenrechtsorganisationen und -stiftungen auf den EGMR.

Auf den ersten Blick betreffen die in dem Bericht erwähnten Mängel rein technische Momente: Es gebe keine strengen Anforderungen hinsichtlich der Selbstablehnung der Richter, die mit an den Ergebnissen dieser oder jener Fälle interessierten NGO verbunden sind; Informationen über Verbindungen mit NGO, die Einreicher bzw. ihre Vertreter verheimlichen; mangelhafte Erfahrungen mancher EGMR-Richter. Aber diese Aspekte beeinflussen unmittelbar die Qualität, Unvoreingenommenheit und Gerechtigkeit der EGMR-Beschlüsse.

Russland plädierte immer für einen starken und nicht politisierten Europäischen Gerichtshof. Wir gehen davon aus, dass alle Seiten bei seiner Reformierung die Mängel seiner Arbeit berücksichtigen sollten, was am Ende die mit der Politik verbundenen „Unkosten“ seiner Arbeit minimieren würde.

Unseres Erachtens sollten die Kollegen vom Sekretariat des Europarats und den Mitgliedsländern der Organisation Rücksicht auf diesen Bericht nehmen, der im Kontext der Reformierung des EGMR genügend Stoff zum Nachdenken gibt.

Wir halten es für wichtig, die objektiven Schlussfolgerungen des Berichts bei der praktischen Arbeit an der Verbesserung der Aktivitäten des ganzen EGMR-Systems zu berücksichtigen.

 

Zur Heimkehr der russischen Seeleute des Schiffes „Curacao Trader“

 

Am 8. September sind sieben russische Seeleute vom Schiff „Curacao Trader“ erfolgreich heimgekehrt, die am 17. Juli bei einem Raubüberfall im Golf von Guinea gekidnappt worden waren. Das wurde dank den gemeinsamen Bemühungen russischer Diplomaten, nigerianischer Behörden und der Vertreter der Besitzer des Schiffes möglich. Der Gesundheitszustand der Russen ist zufriedenstellend. Wir bedanken uns bei allen Menschen, die sich an den Bemühungen um die Befreiung der russischen Seeleute aus der Gefangenschaft und um ihre Heimkehr beteiligten.

Gleichzeitig müssen wir mit Bedauern mitteilen, dass im Golf von Guinea zu immer neuen Piratenüberfällen kommt. Am 8. September wurden zwei Russen bei einem Überfall auf das Schiff „Water Phoenix“ des niederländischen Verkehrsunternehmens „Seatrade Groningen“ entführt worden sind. Es werden jetzt alle möglichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Befreiung der russischen Seeleute ergriffen.

Das Außenministerium Russlands hält es für seine Pflicht, angesichts der immer häufigeren Raubüberfälle im Golf von Guinea zu warnen, dass man bei der Schifffahrt in diesem Teil des Atlantiks besondere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen sollte.

 

Zur Erklärung der offiziellen Beauftragten der Verwaltung des UN-Kommissars für Menschenrechte, Elizabeth Throssell, zum Problem der Trinkwasserversorgung der Krim

 

Wir betrachten den Beschluss der Ukraine, die Trinkwasserversorgung der Krim-Einwohner einzustellen, als eine kollektive Bestrafung der Krim-Einwohner für ihre Wahl, die sie im März 2014 getroffen haben. Wir müssen sagen, dass die Folgen der von Kiew verhängten Wasserblockade nicht nur für die Halbinsel, sondern auch für die südlichen Gebiete der Ukraine selbst schädlich sind. Während die Republik Krim nach ihrer Wiedervereinigung mit Russland es geschafft hat, sich allmählich den neuen Bedingungen anzupassen, indem sie sich im wirtschaftlichen und sozialen Bereich weiterentwickelt, befindet sich das an die Krim grenzende ukrainische Gebiet Cherson am Rande einer Umwelt- und sanitären bzw. epidemiologischen Katastrophe. Das zeugt abermals davon, dass das Regime in Kiew, das vom Russlandhass getrieben wird, zu allen möglichen Affären bereit ist, die manchmal seinen eigenen nationalen Interessen und seinen eigenen Bürgern drohen.

Die Russische Föderation tut alles Mögliche für die vollständige und effiziente Einhaltung der Menschenrechte der Russen, unter anderem ihres Rechtes auf Wasserversorgung. Man sollte nicht vergessen, dass bis vor kurzem 85 Prozent des ganzen Trinkwasserbedarfs der Krim dank dem Wasser aus dem Kanal gedeckt wurden, der an den Dnepr gebunden ist. Aber 2014 blockierte Kiew einseitig diese Wasserversorgungsquelle.

Wasser ist eine beschränkte Naturressource und damit ein Faktor, der die entscheidende Rolle für die Lebensqualität und Gesundheit der Bevölkerung spielt. Das Menschenrecht auf Wasserversorgung ist eine nichtwegzudenkende Bedingung für Erfüllung der Forderungen, die auf Einhaltung der Menschenwürde ausgerichtet sind. Dieses Recht ist unmittelbar mit der Erfüllung anderer Menschenrechte verbunden, unter anderem der Rechte auf das Leben, auf Hygiene, auf Ernährung und auf allgemeine Gesundheitspflege.

Die Ukraine ist an etlichen internationalen Menschenrechtsverträgen beteiligt. Das bedeutet, dass sie sich freiwillig verpflichtet hat, die in diesen Dokumenten verankerten Menschenrechte einzuhalten, auch die eben erwähnten.

Damit lässt sich Kiews Entscheidung zur Seeblockade der Krim als Verletzung seiner eigenen Verpflichtungen auf dem Gebiet Menschenrechte bezeichnen, die unter anderem in folgenden internationalen Abkommen verankert sind:

- im Internationalen Pakt über zivile und politische Rechte, Artikel 6 (Recht auf das Leben);

- im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Artikel 11 (Recht auf ausreichende Ernährung, Freiheit vom Hunger, gerechte Verteilung der globalen Lebensmittelressourcen), Artikel 12 (Recht auf das höchste Niveau der physischen und psychischen Gesundheit);

- in der Kinderrechtskonvention, Artikel 6 (Kinderrecht auf das Leben und auf Gesundheit);

- in der Antifolterkonvention. In ihrem Artikel 1 wird Folter als „jede Handlung“ bezeichnet, „durch die einer Person vorsätzlich (…) Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, (…) um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine (…) von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie

oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf

irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund“. Dabei ist im Artikel 2 erwähnt, dass Foltern durch keine „außergewöhnlichen Umstände“ gerechtfertigt werden können.

Mehr noch: Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verwies in seiner Bemerkung auf folgendes: „Zwecks Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen in Verbindung mit dem Recht auf Wasser haben die Mitgliedsstaaten auf Einhaltung dieses Rechtes in anderen Ländern zu achten. Im Rahmen der internationalen Kooperation sollte man jegliche Handlungen vermeiden, die direkt oder indirekt das Recht auf Wasser in anderen Ländern betreffen. Jegliche Schritte, die von einem anderen Mitgliedsstaat unternommen werden, dürfen nicht einem anderen Land die Möglichkeit wegnehmen, dieses Recht zu beanspruchen – im Interesse der Menschen, die sich in seinem Zuständigkeitsbereich befinden“.

 

Zur Beeinträchtigung der russischen Sprache und der Rechte der russischsprachigen Einwohner in der Ukraine

 

Wir müssen feststellen, dass die Situation in der Ukraine bei der Einhaltung der Rechte der russischsprachigen Einwohner immer schlimmer wird. Am 1. September wurden alle allgemeinbildenden Schulen der Ukraine, wo der Unterricht in russischer Sprache verlief, im Sinne der Bemühungen Kiews um die totale Ukrainisierung zwangsläufig auf die ukrainische Unterrichtssprache umgestellt. Gleichzeitig wurde Schulen, wo in den Sprachen der EU-Mitgliedsländer unterrichtet wird, eine Art „Karenzzeit“ bis 2023 gewährt.

Anfang September wurde im Sinne eines Beschlusses des Gerichts von Odessa der Status des Russischen als Regionalsprache im gleichnamigen Gebiet endgültig aberkannt – trotz der Versuche der regionalen Behörden, die russische Sprache zu verteidigen, in der die meisten Einwohner dieser ukrainischen Region kommunizieren.

Wir  machten die Weltgemeinschaft öfter auf Kiews Politik der zwangsläufigen Ukrainisierung und auf die massive Diskriminierung der russischen Sprache – wider die nationale Verfassung und wider die internationalen Verpflichtungen des Landes – aufmerksam. Ich darf erinnern, dass internationale Völkerrechtsstrukturen, darunter die Venedig-Kommission des Europarats, der ukrainischen Seite empfahlen, ihre Gesetze zu novellieren, um die Sprachrechte der nationalen Gemeinden zu sichern. Aber Kiew hat diese Empfehlungen ignoriert.

Genauso wurden auch die Versuche einzelner politischer Kräfte innerhalb des Landes zur Veränderung der Situation ignoriert. Ihre Appelle an das Verfassungsgericht, ihre Bemühungen um die Entwicklung von Gesetzentwürfen zum Schutz der sprachlichen Vielfalt blieben erfolglos.

Mehr noch: Der Kampf der ukrainischen Behörden gegen die russische Sprache ist über alle vernünftigen Grenzen hinausgegangen – es kam zu Bestrafungsaktionen gegen eigene Mitbürger. Am 21. August verhaftete der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) in Cherson die Russisch-Lehrerin, Doktorin der Wissenschaften, Autorin von Lehrwerken und Aktivistin T. Kusmitsch. Die verehrte Pädagogin wurde in ein Untersuchungsgefängnis geworfen – wegen der offenbar fabrizierten Anklage, nämlich wegen Landesverrats. Dabei bestand bzw. besteht ihre ganze „Schuld“ darin, dass sie an der Aufrechterhaltung bzw. Entwicklung der russischen Sprache in der Ukraine arbeitet und dass sie die Krim besuchte. Jetzt genügt das in der Ukraine dafür, dass man hinter Gittern landet.

Die Föderale Agentur für Angelegenheiten der Landsleute („Rossotrudnitschestwo“) wandte sich an den UN-Menschenrechtsrat und die OSZE und machte sie auf diese völlig unzulässige Situation aufmerksam.

Unsererseits rufen wir unsere europäischen Partner und die internationalen Menschenrechtsstrukturen auf, diese und alle anderen Tatsachen angemessen zu bewerten und Kiew zu zwingen, die Rechte der russischsprachigen Landeseinwohner einzuhalten.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Laut Medienberichten wurde die geplante Sitzung des russisch-französischen Kooperationsrats für Sicherheitsfragen verschoben. Stimmt das?

Antwort: Ja, die französische Seite hat uns über ihre Entscheidung informiert, die für 14. September in Paris angesetzte Sitzung des Kooperationsrats für Sicherheitsfragen, an dem die Außen- und die Verteidigungsminister beider Länder teilnehmen, für später zu verschieben – unter Berufung auf „gewisse Umstände“.

Der Kooperationsrat für Sicherheitsfragen unter Beteiligung der Außen- und der Verteidigungsminister ist ein wichtiges Format des bilateralen Zusammenwirkens mit unseren französischen Partnern. Er wurde 2002 auf Initiative der Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Jacques Chirac, gebildet. Die vorerst letzte Beratungsrunde hatten die Außen- und die Verteidigungsminister unserer Länder am 9. September 2019 in Moskau.

Die Vorbereitung des nächsten Treffens des Rats dauerte mehrere Wochen und geht auch weiter – im Format von bilateralen Arbeitsgruppen, die die Präsidenten Wladimir Putin und Emmanuel Macron im Laufe ihrer Videokonferenz am 26. Juni billigten.

So fand vorgestern in Paris eine Runde des Zwischenbehördlichen strategischen Dialogs über Cybersicherheit statt, und heute besprechen die Delegationen Russlands und Frankreichs ebenda die Problematik neuer Herausforderungen und Gefahren. Und in Moskau findet heute ein Treffen der Arbeitsgruppe für Libyen statt. Für 17. September ist die nächste Runde der russisch-französischen Beratungen zum Thema Syrien geplant.

Wir werden die Fristen der Sitzung dieses Rats dann wieder besprechen, wenn wir glauben, dass dafür „entsprechende Umstände“ da sind (wenn ich einmal die Worte unserer französischen Kollegen umformulieren darf), auch die Bereitschaft der französischen Seite selbst, auf der Ministerebene alle Fragen zu besprechen, die die Sicherheit in Europa und den daran grenzenden Regionen direkt beeinflussen.

Frage: In letzter Zeit hat sich die Situation im indisch-chinesischen Grenzraum angespannt, wobei die beiden Länder die Eskalation einander vorwerfen. In einem gewissen Sinne spielt Russland eine Rolle bei der Aussöhnung der Seiten. Wie bemüht sich Russland nämlich um die Regelung der Situation?

Antwort: Wir verfolgen weiterhin die Entwicklung der Situation an der Linie der faktischen Kontrolle zwischen China und Indien. Wir rechnen damit, dass die beiden Länder als verantwortungsbewusste Mitglieder der Weltgemeinschaft beiderseitig akzeptable Wege zu einer friedlichen Regelung finden. Wir respektieren den Wunsch Pekings und Neu-Delhis, in dieser Frage selbstständig zu handeln, ohne dass sich andere Länder, auch Russland, einmischen, wobei sie vielschichtige Mechanismen des bilateralen Dialogs einsetzen.

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