3 September 202018:33

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 3. September 2020 in Moskau

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Zur aktuellen Situation um Covid-19

 

Die Situation mit Covid-19 bleibt schwierig, mit uneindeutiger Dynamik. Die Gesamtzahl der Erkrankten in der Welt seit Beginn der Pandemie nach Stand 2. September näherte sich direkt der Marke von 26 Mio. Die Zahl ist beeindruckend.

Das Virus verbreitet sich aktiv weiter, es ist ein weiterer starker Anstieg der Zahl der Infizierten in mehreren Ländern zu erkennen, wo früher ein stabiler Rückgang zu erkennen war. Neue Cluster der Erkrankung haben einen Hotspot-Charakter und entstehen dort, wo es zu Massenanhäufung der Menschen kommt, Forderungen des sozialen Abstandes ignoriert werden sowie bei Großveranstaltungen. Alle ohne Ausnahme Länder setzen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Kontrolle der epidemiologischen Situation das ganze notwendige Arsenal der Kräfte und Mittel zur Vorbeugung und Kontrolle ein, stützen sich auf angehäufte Erfahrung des Kampfes gegen die neuartige Coronavirus-Infektion.

Man sollte auch daran erinnern, dass die Krise, die durch die Coronavirus-Infektion ausgelöst wurde, anschaulich einen eindeutigen Bedarf nach gemeinsamen Handlungen der Staaten zeigt, bei denen die meisten von ihnen die nationalen Gesundheitssysteme laut der Ende August erstellten WHO-Studie nicht bereit waren, auf den Ausbruch des neuen Pathogens adäquat zu reagieren.

Russland unterstützt das Streben der WHO, mit allen Ländern zu arbeiten, die Erfahrung zum gemeinsamen Kampf gegen Pandemie auszutauschen, wie dazu der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am 27. August aufrief, der sagte, dass die Menschheit ein Herangehensweise im Sinne der globalen Solidarität und Partnerschaft braucht, um die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen.

 

Zur Unterstützung bei der Rückkehr russischer Staatsbürger in die Heimat und Wiederaufnahme des regelmäßigen Flugverkehrs mit einigen Ländern

 

Wir stoppen nicht die Arbeit – ich meine nicht nur das zentrale Apparat des Außenministeriums, unsere ausländischen Einrichtungen, sondern auch andere Ministerien und Dienste der Regierung der Russischen Föderation – bei der Unterstützung bei der Rückkehr unserer Staatsbürger in die Heimat mit Sonderflugzeugen unter Bedingungen, bei denen die globale Verkehrslogistik immer noch blockiert bleibt. Die durchschnittliche Zahl der zurückkehrenden Menschen stieg auf 5000 Menschen pro Woche, die Gesamtzahl liegt bereits bei mehr als 300.000 russischen Staatsbürgern, natürlich auch Staatsbürger anderer Staaten, natürlich auch GUS-Staatsbürger. Wir betrachten und bearbeiten entsprechende Appelle (sowohl individuelle, als auch Gruppenanträge), die weiterhin jeden Tag via verschiedene Kanäle kommen. Dabei widmen wir natürlich die vorrangige Aufmerksamkeit akuten humanitären Fällen.

Gemäß dem Terminplan sind bis zum 25. September Flüge geplant, darunter aus Deutschland, Spanien, Niederlanden, Republik Korea, Serbien, USA, Frankreich und Japan. Ich möchte einzeln die Aufnahme von gleich drei Flügen aus China in verschiedene Regionen Russlands nennen, was eine lang erwartete Nachricht für viele ist. Die Staatsbürger, die auf einen Rückholflug seit mehr als einem Monat warteten, können nun die folgenden Routen nutzen – Shanghai-Moskau, Shanghai-Wladiwostok und Mandschurei-Irkutsk.

Am 2. September unterzeichnete der Regierungsvorsitzende der Russischen Föderation, Michail Mischustin, eine entsprechende Verordnung über die Wiederaufnahme des internationalen Flugverkehrs auf gegenseitiger Grundlage mit Ägypten, VAE und der Republik Malediven. Zudem wurde der Beschluss über die Erhöhung der Intensität des Flugverkehrs mit der Schweiz auf vier Flüge pro Woche getroffen. Nach der Erörterung einer großen Zahl der Appelle beschloss der Premier Michail Mischustin, die Einschränkungen für mehrfache Überquerung der Grenzen für einige Kategorien der Staatsbürger aufzuheben. Laut Änderungen in der Verordnung Nr.635 vom 16. März dieses Jahres und Nr. 763-r vom 27. März dieses Jahres dürfen nun die russischen Staatsbürger, deren Verwandte im Ausland wohnen und  Pflege brauchen, zu ihnen mehrmals reisen.

Dabei machen wir erneut auf die bleibenden Beschränkungen für die Einreise in die Russische Föderation der ausländischen Staatsbürger, die von der bereits erwähnten Verordnung Nr.635-r vorgesehen sind, aufmerksam, doch einige Kategorien der Ausländer bilden weiterhin mehrere Ausnahmen.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in der Republik Zypern

 

Am 8. September wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow gemäß der vorhandenen Einladung zu einem Arbeitsbesuch in die Republik Zypern reisen. Die Reise findet anlässlich des 60. Jahrestags der Aufnahme der bilateralen diplomatischen Beziehungen (18. August 1960) statt.

Während der Verhandlungen mit der zyprischen Führung soll man sich auf den Wegen zur Überwindung der Folgen der Pandemie für die am stärksten betroffenen Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit konzentrieren. Geplant ist der Meinungsaustausch zur internationalen und regionalen Problematik, darunter die Situation in der Östlichen Mittelmeerregion und die Zypern-Regelung.

Es ist die Unterzeichnung des Plans der Konsultationen zwischen dem Außenministerium der Russischen Föderation und dem Außenministerium der Republik Zypern 2021-2022 geplant.

 

Zum bevorstehenden 10. Treffen der Außenminister der Teilnehmerländer des Ostasiengipfels

 

Am 9. September wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der 10. Sitzung der Außenamtschefs der Teilnehmerländer des Ostasiengipfels im Videokonferenzformat teilnehmen.

Auf der Tagesordnung steht die Durcharbeitung der Fragen zur Vorbereitung des 17. Treffens der Staats- und Regierungschefs in Hanoi im November dieses Jahres. Geplant ist die Besprechung der Wege der weiteren Förderung der praktischen Zusammenarbeit zu einem breiten Spektrum der Richtungen, darunter im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans von Manila des Ostasiengipfels 2018-2022.

Besondere Aufmerksamkeit soll den Aufgaben der Vereinigung der gesamtregionalen Anstrengungen beim Kampf gegen die Covid-19-Pandemie gewidmet werden. Die russische Seite tritt mit Initiativen zur Festigung des Zusammenwirkens im Gesundheitsbereich, darunter die Schaffung eines Mechanismus der Kooperation zur Bekämpfung der Infektionserkrankungen, ein.

Vorgesehen ist der Meinungsaustausch zur internationalen und regionalen Problematik, Vervollkommnung der Sicherheitsarchitektur in der Asien-Pazifik-Region.

 

Zur Sitzung des Außenministerrats der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit

 

Am 9. und 10. September findet in Moskau eine Sitzung des Außenministerrats der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit statt.

Im Mittelpunkt des Treffens, das unter dem Vorsitz des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, verlaufen wird, wird die Vorbereitung der nächsten Sitzung des Rats der SOZ-Staatsoberhäupter stehen. Im Rahmen des Gipfels sollen Projekte der politischen Abschlusserklärung, der Erklärungen der Staatsoberhäupter zum 75. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg und zu diversen akuten außenpolitischen Fragen, sowie Projekte von Beschlüssen zwecks weiterer SOZ-Aktivitäten im Interesse der Überwindung von politischen und sozialwirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie besprochen werden.

Die Leiter der außenpolitischen Behörden werden die Schlüsselthemen der internationalen und regionalen Tagesordnung im Kontext des 75. Jahrestags der UN-Gründung erörtern.

Am Rande der Sitzung wird Sergej Lawrow an mehreren bilateralen Treffen teilnehmen.

 

Zu Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Kasachstans, Muchtar Tleuberdi

 

Am 9. September werden in Moskau die Verhandlungen der Außenminister Russlands und Kasachstans, Sergej Lawrow und Muchtar Tleuberdi, stattfinden. Bei diesem Treffen wird die Umsetzung der Vereinbarungen der Spitzenpolitiker unserer Länder besprochen. Es sollen die Schlüsselthemen der bilateralen strategischen Partnerschaft bzw. der bilateralen Verbündetenbeziehungen erörtert werden, unter anderem die Perspektiven der Kooperation auf multilateralen Plattformen; die Seiten werden ihre Vorgehensweisen im Kontext der besonders akuten Themen der regionalen und internationalen Tagesordnung besprechen.

Die Minister werden Informationen über die Vorbereitung ihrer Länder auf das 27. Forum der interregionalen Kooperation Russlands und Kasachstans austauschen, an dem die Präsidenten beider Länder teilnehmen werden; auf die 22. Sitzung der bilateralen Regierungskommission für Zusammenarbeit; es wird auch das allgemeine Zusammenwirken auf solchen strategisch wichtigen Gebieten wie Weltraumforschung, Energiewirtschaft, Wirtschaftsintegration und natürlich Militärtechnik und Verteidigungswesen erwähnt.

Im Mittelpunkt werden die gemeinsamen Vorgehensweisen bei der Koordinierung der Arbeit im Rahmen der regionalen Integrationsvereinigungen wie EAWU, GUS, OVKS und SOZ stehen. Wichtige Aspekte werden die Themen Zusammenarbeit und Sicherheit in der zentralasiatischen Region und im Kaspi-Raum, die gemeinsame Bekämpfung von äußeren Herausforderungen und Gefahren ausmachen, darunter der neuen Corona-Infektion.

Es wird die Unterzeichnung eines Protokolls zum Regierungsabkommen vorbereitet, in dem die Verwandlung des Konsulats der Republik Kasachstan in Astrachan in das Generalkonsulat verankert wird.

 

Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Kirgisiens, Tschingis Aidarbekow

 

Am 9. September findet in Moskau ein Treffen der Außenminister Russlands und Kirgisiens, Sergej Lawrow und Tschingis Aidarbekow, statt.

Das Treffen der Leiter der außenpolitischen Behörden wird zur Umsetzung der auf höchster Ebene getroffenen Vereinbarungen beitragen, unter anderem bei dem Telefonat der Präsidenten beider Länder am 31. August, wie auch zur weiteren Intensivierung der vielschichtigen russisch-kirgisischen Beziehungen.

Die Außenminister werden die Meinungen über akute Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung austauschen, die Schlüsselaspekte der bilateralen Zusammenarbeit sowie den Zeitplan der bevorstehenden Kontakte auf höchster und hoher Ebene besprechen.

 

Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Indiens, Subrahmanyam Jaishankar

 

Für den 9. September ist ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit seinem Amtskollegen aus Indien, Subrahmanyam Jaishankar, geplant.

Ich darf erinnern, was eigentlich auch ohnehin allgemein bekannt ist: Indien ist für Russland einer der wichtigsten strategischen Partner, mit dem wir einen intensiven politischen Dialog führen, und mit dessen Vertretern unsere persönlichen Kontakte trotz der durch die Pandemie bedingten Beschränkungen allmählich wiederaufgenommen werden. In diesem Jahr begehen wir den 20. Jahrestag der Unterzeichnung unserer Erklärung über strategische Partnerschaft.

Natürlich betrachten wir den Moskau-Besuch des indischen Außenministers als einen wichtigen Schritt zur Aufrechterhaltung dieser hohen Dynamik. Wir wollen einen umfassenden Kreis von Fragen der bilateralen Kooperation sowie akute Fragen der regionalen und internationalen Tagesordnung besprechen. Zu den Themen gehören die Aktivitäten der SOZ, der BRICS, des RIC-Formats, der Ostasiatische Gipfel, die Situation in Afghanistan und um den Gemeinsamen Aktionsplan zwecks Regelung des iranischen Atomproblems. Eine besondere Bedeutung hat unsere Zusammenarbeit in der UNO, besonders weil Indien im kommenden Jahr nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats wird.

 

Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Pakistans, Shah Mehmood Qureshi

 

Am 10. September wird sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, mit seinem pakistanischen Amtskollegen Shah Mehmood Qureshi treffen.

Im Rahmen des Treffens werden die Schlüsselfragen der internationalen und regionalen Tagesordnung besprochen, wobei der Hauptakzent auf die Afghanistan-Problematik gesetzt wird, die vor allem im Kontext des zu erwartenden direkten afghanisch-afghanischen Dialogs unter Mitwirkung internationaler Akteure eine besondere Bedeutung hat. Darüber hinaus werden die Seiten die wichtigsten Richtungen der vielschichtigen bilateralen Partnerschaft erörtern, insbesondere auf den Gebieten Terrorbekämpfung und Handel bzw. Wirtschaft. Unter anderem rechnen wir mit einer ausführlichen Besprechung der immer noch ungelösten Fragen hinsichtlich des Baus der „Nord-Süd“-Pipeline zwischen Karachi und Lahor, damit die praktische Umsetzung dieses Projekts beginnen könnte.

 

Zum Ende des Zweiten Weltkriegs

 

In diesem Jahr wird zum ersten Mal der neue Tag des Militärruhms Russlands begangen: der Tag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 3. August 1945. Er wird im Sinne des entsprechenden Föderalen Gesetzes begangen, der am 24. April dieses Jahres vom Präsidenten der Russischen Föderation abgesegnet wurde. Die Initiative gehörte Abgeordneten der Staatsduma und Senatoren des Föderationsrats, die dabei das Ziel verfolgten, die patriotischen Traditionen hierzulande zu festigen, die historische Gerechtigkeit gegenüber den Siegern des Zweiten Weltkriegs aufrechtzuerhalten und würdiges Gedenken an gefallene Verteidiger des Vaterlandes zu verewigen.

Die Umsetzung dieser Initiative ermöglicht es Veteranen und den Gesellschaftskreisen, insbesondere in den fernöstlichen Regionen Russlands, offizielle Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs zu organisieren, wozu die Sowjetunion den entscheidenden Beitrag leistete.

Ich darf erinnern, dass die Sowjetunion zwecks Erfüllung der auf den Konferenzen auf der Krim und in Berlin von 1945 übernommenen Verpflichtungen am 8. August 1945 ihren Eintritt in den Krieg gegen Japan verkündete; und am 9. August begann die Mandschurische Strategische Operation, die mit der totalen Zerschlagung der japanischen Kwantung-Armee, mit der Befreiung der Mandschurei, Nordkoreas, Südsachalins und der Kurilen-Inseln endete.

Die Teilnahme der Sowjetunion am Krieg gegen das militaristische Japan führte dazu, dass der letzte Verbündete des Hitler-Deutschlands nicht mehr lange Widerstand leisten konnte und am Ende kapitulieren musste.

In der Kapitulationsakte, die am 2. September 1945 an Bord des US-amerikanischen Linienschiffs „Missouri“ unterzeichnet wurde, wurde die „bedingungslose Kapitulation“ des japanischen kaiserlichen Generalstabs, aller japanischen Streitkräfte und aller von Japan kontrollierten Streitkräfte gegen die Alliierten verankert, egal wo sich diese Streitkräfte befinden sollten. Im Namen der Sowjetunion wurde das Dokument vom Generalleutnant Kusma Derewjanko unterzeichnet.

 

Zu den Ergebnissen der Gedenkstätten-Arbeit im Ausland im Jahr des 75. Jahrestags des Sieges

 

Von der russischen Gesetzgebung wurde auf das Außenministerium Russlands ein breiter Kreis von Verpflichtungen zur Organisierung und Implementierung der Gedenkstätten-Arbeit im Ausland auferlegt. So kontrollieren die Mitarbeiter der russischen diplomatischen Vertretungen und konsularischen Einrichtungen im Ausland den aktuellen Stand aller sich außerhalb der Russischen Föderation befindlichen Grabstätten der russischen und sowjetischen Militärs, die bei der Ausübung der Militärpflicht ums Leben kamen. Diese Arbeit wird von russischen ausländischen Einrichtungen planmäßig geführt, ihre praktischen Ergebnisse sind die Pflege der russischen und sowjetischen Gedenkstätten in anderen Staaten.

Jedes Jahr werden von der russischen Seite rund 300 individuelle Gräber, Friedhöfe, Abschnitte der Friedhöfe renoviert, wo russische und sowjetische Kämpfer ruhen, die Gesamtzahl liegt bei mehr als 12.000. Im Jahr des 75. Jahrestags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg hat die Botschaft Russlands in Österreich, Bulgarien, Ungarn, Spanien, China, Nordkorea, Lettland, Rumänien, USA, Finnland, Tschechien, Estland es geschafft, sehr viele Objekte zu renovieren, darunter solche symbolische wie das Denkmal für Sowjetarmee in Sofia (Bulgarien) und das Denkmal für sowjetischen Befreiungskämpfer „Aljoscha“ in Plowdiw (Bulgarien) , Militärfriedhof in Tallinn, darunter das Denkmal für Sowjetische Kämpfer, die im Großen Vaterländischen Krieg gefallen sind, Bronze-Soldat.

Auf Grundlage der Ergebnisse der Gedenkstätten-Arbeit der Spezialvertretungen des Verteidigungsministeriums Russlands wurden im Ausland Tausende Namen der Verstorbenen festgestellt, die derzeit auf Gedenktafel verewigt sind. So wurde in Rumänien das sowjetische Begräbnis in Budesti renoviert, Personalangaben von fast 6000 Gefallenen (5879) eingraviert. Ein ähnliches Projekt soll bis zum Jahresende in der Slowakei abgeschlossen werden, wo im sowjetischen Friedhof in Zvolen die Platten mit den Namen von mehr als 11.000 Gefallenen entstehen werden. In Ungarn wurde bei Unterstützung der örtlichen Machtorgane das sowjetische Begräbnis  in Tapolca wiederaufgebaut, wo ebenfalls das Feuer des Gedenkens eingerichtet wurde.

 

Zu den Versuchen Warschaus, den Vertretern der weißrussischen Opposition Unterstützung zu leisten

 

Die Situation in Belarus wurde gestern ausführlich vom Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, nach den Verhandlungen mit seinem weißrussischen Kollegen, Wladimir Makej, besprochen. Es wurde eine Vollformat-Einschätzung der Situation in diesem Lande gegeben.

Das Einzige, was man hinzufügen und einzeln sagen möchte, weil es Fragen gab – die Versuche von Warschau, den Vertretern der weißrussischen Opposition Unterstützung zu leisten.

Die polnischen Behörden setzen aktiv unverhohlene Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Republik Belarus ein. Nicht nur sie, doch hier passiert etwas Außergewöhnliches.

Warschau übt Druck auf Minsk aus, diktiert ihm den Verhaltenskurs, unterstützt offen, darunter finanziell, darunter via Arbeit über kontrollierte Nichtregierungsorganisationen, weißrussische oppositionelle Kräfte, entfacht informationspropagandistische Ausstrahlung, um die weißrussische Gesellschaftsmeinung zu beeinflussen, begrüßt die Anführer der Straßenproteste. Polens Führung ist in Avantgarde der unfreundschaftlichen EU-Politik gegenüber Belarus, initiiert die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Minsk. In diesem Zusammenhang lösen die auftauchenden Informationen über die Aussagen des Staatschefs über die Bereitschaft, einzelne Regionen in der benachbarten Republik „unter Schutz zu nehmen“.

Belarus nimmt die Handlungen Polens als eindeutige Versuche der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten wahr – ein entsprechender Protest wurde in diesem Zusammenhang vom Außenministerium der Republik Belarus am 27. August dem polnischen Geschäftsträger ausgedrückt. Wie man das noch bezeichnen kann, weiß ich ehrlich gesagt nicht.

Wir rufen Warschau dazu auf, zu allgemeinen Völkerrechtsnormen zurückzukehren, auf die Politik der Untergrabung der Souveränität des Nachbarstaates und Nutzung der unzulässigen Mittel in internationalen Beziehungen zu verzichten, zu denen die Unterstützung der Antiregierungsauftritte und Schaffung der Finanz- und Organisationsbasis für Kräfte außerhalb des Rechtsfelds der Opposition gehört.

 

Zur aktuellen Situation in Venezuela

 

Die politische Situation in Venezuela kennzeichnet sich durch mehrere neue bedeutende Momente. Es wird die Vorbereitung auf Parlamentswahlen intensiviert, die laut Verfassung am 6. Dezember stattfinden sollen. Sie sollen eine wichtige Etappe auf dem Wege zur friedlichen politischen Lösung der innenvenezolanischen Widersprüche sein. Wir verzeichnen zufriedenstellend, dass zahlreiche Vertreter der oppositionellen politischen Kräfte ihre Absicht ausdrücken, am Wahlprozess teilzunehmen. Wir begrüßen die Bereitschaft Venezuelas, ihnen die notwendigen Wahlgarantien zu gewährleisten, darunter zu den Wahlen internationale Beobachter einladen, darunter UNO und EU.

Zum Erreichen der nationalen Versöhnung traf Präsident Nicolas Maduro einen präzedenzlosen Beschluss über die Begnadigung von 110 Oppositionellen, die zuvor wegen Raub von staatlichen Mitteln, Beteiligung an Versuchen des Staatsstreichs und Attentat auf den Staatschef vor Gericht gestellt wurden. Diese Personen wurden in ihre politischen Rechte wiedereingesetzt, darunter das Recht zu wählen und gewählt zu werden.  Dieser Beschluss wurde mit verschiedenen Teilen der Opposition abgestimmt – sowohl im Rahmen des „Rundtischs des nationalen Dialogs“, als auch außerhalb dieses Rundtischs.

Wir wurden darauf aufmerksam, dass dieser Schritt vom Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und Hoher Menschenrechtskommissarin der UNO, Michelle Bachelet, gerecht eingeschätzt wurde.

Vor diesem Hintergrund ist, wie gesagt, „Im Westen nichts Neues“ – ich spreche jetzt über Washington. Die USA, die früher in den ersten Reihen jener waren, die die Freilassung der politischen Gefangenen forderten, drohen erneut mit dem Ausbau des Sanktionsdrucks auf Caracas sowie Absichten der weiteren Erstickung der venezolanischen Wirtschaft, vor allem des Ölsektors. Es nimmt die Rhetorik über angeblich von Venezuela ausgehenden Drogen- und Terrorgefahr zu.

Wir betonten mehrmals – einseitige Verbote gegenüber Caracas sollen aufgehoben werden. Sie nehmen nicht einfach Venezuela so notwendige Mittel weg. Die Möglichkeiten des Landes, der Ausbreitung der Coronavirus-Infektion effektiv zu bekämpfen, individuelle Schutzmittel, medizinische Ausstattung und Medikamente zu kaufen, gehen zurück. Angesichts der Pandemie ist die Aufrechterhaltung und sogar Verstärkung der illegitimen Sanktionen ein politisch motiviertes Verbrechen.

Indem die Parlamentswahlen a priori nicht anerkannt wurden, fördert Washington offen die Radikalen beim Boykott der Abstimmung. Das ist eine absolut destruktive Position, die fehlenden Respekt gegenüber dem venezolanischen Volk, seiner Reife und politischer Weisheit aufweist. Wenn man die lyrischen Aspekte beiseite schiebt, ist das Ziel dieser Politik – das gescheiterte (vor allem in den Augen der Venezolaner) von außen aufgedrängte „Guaidó-Projekt“ auf der Oberfläche zu halten. Die USA haben viele solche Projekte in der ganzen Welt entwickelt. Das ist ein weiteres gescheitertes Projekt.

Unseres Erachtens kann die internationale Unterstützung der Normalisierung der Situation in Venezuela nicht von außen via irgendwelche „Aktionspläne“ aufgedrängt werden. Helfen heißt die Anstrengungen jener unterstützen, die in diesen Dialog und Regelungsprozess unmittelbar einbezogen sind. Das bedeutet gar nicht die Forderung des Sturzes der legitimen Behörden um jeden Preis.

Wir rufen alle verantwortungsvollen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft dazu auf, die Versuche der Torpedierung des Verfassungswahlprozesses in Venezuela zu verhindern, die Schaffung der günstigen Bedingungen zur Ausarbeitung der konstruktiven und Kompromisslösungen  der existierenden Probleme im Rechtsfeld durch die Venezolaner selbst maximal zu fördern – ohne äußeren und zumal gewaltsamen Druck und Einmischung.

 

Zum Kurs der OPCW auf die Verzögerung der Untersuchung der Fälle des C-Waffen-Einsatzes durch die syrische bewaffnete Opposition

 

Wir stellen erneut fest, dass das Technische Sekretariat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) weiterhin unter verschiedenen Vorwänden die Untersuchung der Fälle des C-Waffen-Einsatzes durch die syrische bewaffnete Opposition verzögert, von denen Damaskus regelmäßig sowohl die OPCW, als auch den UN-Sicherheitsrat benachrichtigt.

Ein konkretes Beispiel. Es sind bereits fast zwei Jahre seit dem Vorfall im syrischen Aleppo vergangenen (24. November 2018), doch das Technische Sekretariat kann immer noch nicht die Untersuchung abschließen und legt ständig weitere Forderungen an die syrische Seite, die bereits der OPCW den Zugang zum Ort des Vorfalls sicherte, die ganzen vorhandenen Informationen bereitstellte und ständig Offenheit und Bereitschaft zur Kooperation zeigt.

Leider ist das Technische Sekretariat der OPCW nicht so delikat bezüglich der Informationen, die von Unbekannten in einem Drittland über die Untersuchung der Vorfälle in Latamna, Sarakib und Chan Scheichun erhalten wurden, die Verantwortung für die im Ergebnis absolut unbegründet auf die syrischen Behörden gelegt wurde.

Wir gehen davon aus, dass die Verzögerung der Untersuchung der Fälle des C-Waffen-Einsatzes durch Extremisten den Forderungen des Übereinkommens über das Verbot der Chemischen Waffen widersprechen und bedeutet erneut die Parteilichkeit des Technischen Sekretariats der OPCW in syrischen Angelegenheiten sowie seine Bereitschaft, den politischen Auftrag einzelner Staaten zu erfüllen, die beim Verfolgen eigener geopolitischen Interessen im Nahen Osten bereits mehrmals die Militärstärke gegen Syrien als Verstoß gegen der UN-Charta anwendeten.

 

Zur Erklärung der US-Führung über den möglichen Abbau der Zahl der US-Truppen im Irak

 

Der Chef des Weißen Hauses, Donald Trump, machte eine weitere Erklärung über die die Pläne zum Abbau der US-Truppen im Irak fast um 50 Prozent. Die Zahlen, die in den letzten Jahren genannt wurden, sind so unterschiedlich, dass es keinen Sinn hat, sie anzuführen, weil wir jedes Jahr etwas Neues hören (Reduzierung des Prozent-Verhältnisses, quantitativer Zahl, eine Zahl wird zunächst versucht zu senken, dann wird sie sogar erhöht). Ich denke, dass man hier diese Tendenz selbst kommentieren soll.

Wir denken, dass reale Handlungen der US-Behörden zum Abbau ihrer Militärpräsenz im Irak wie in der Nahostregion im Ganzen ein Schritt in richtiger Richtung wären. Wie die Zeit zeigte, hat die Präsenz der US-Einheiten auf dem irakischen Boden da weder Stabilität, noch Frieden gebracht. Im Gegenteil – die Situation im Sicherheitsbereich bleibt dort ziemlich gespannt, worüber wir mehrmals sprachen.

Zugleich müssen wir feststellen, dass die von US-Administration öffentlich erklärte Politik der Absichten, ihre Militäreinheiten aus ausländischen Ländern abzuziehen oft eine leere Erklärung bleibt, die nicht ins Leben gerufen wird. Was konkrete Beispiele betrifft, ist es natürlich Syrien, wo als Verstoß jeder internationaler Normen US-Soldaten  fest bleiben. US-Präsident sagte mehrmals, dass er sie abziehen will. Das ist nicht das einzige Beispiel. Es gibt viele solche Stellen auf der Landkarte.

 

Zur Verlängerung des Mandats der United Nations Interim Force im Libanon

 

Am 28. August verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 2539 über die Verlängerung des Mandats der United Nations Interim Force im Libanon bis zum 31. August 2021 – einer der größten Friedensoperationen der Vereinten Nationen, die eine wichtige stabilisierende Rolle in der Zone der libanesisch-israelischen Grenze spielt.

Die russische Delegation nahm eine sehr aktive Rolle bei der Abstimmung dieses Dokuments teil, indem man sich nach einer prinzipiellen Position über die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Position Beirut als Empfangsseite bei Fragen der Füllung des Mandats und Parameter der Operation richtete. In diesem Kontext arbeiteten wir nicht nur mit den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats eng zusammen, sondern auch mit libanesischen Partnern, indem man unverändert für die Unterstützung der Souveränität, Einheit und territorialer Integrität dieses Staates auftrat.

 

Zur Situation in Mali

 

Wir verfolgen weiterhin aufmerksam die Entwicklung der Ereignisse in Mali, wo am 18. August durch eine Gruppe der Armee-Offiziere ein bewaffneter Machtwechsel erfolgte. Wir teilen entsprechende Besorgnisse, die in diesem Zusammenhang in den Erklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Afrikanischer Union und Westafrikanischer Wirtschaftsgemeinschaft ausgedrückt wurden.

Wir begrüßen die Freilassung des durch Militärs festgehaltenen ehemaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta und des Parlamentsvorsitzenden Moussa Timbine.

Die Ablösung fast der ganzen höchster Führung Malis verschlechtert die ohnehin schwere Lage, in der sich jetzt der Staat befindet. Vor dem Hintergrund der schweren sozialwirtschaftlichen Probleme stehen vor dem Lande besonders akut die Aufgaben des Schutzes der territorialen Integrität und Bekämpfung der Terrordrohung. Die inneren Erschütterungen senken bedeutend die Möglichkeiten der Mali-Staatsbürger, weiterhin effektiv Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen der Staaten der Sahara-Sahel-Region zu leisten, darunter das Format der Sahel-Fünf (Burkina Faso, Mauretanien, Mali, Niger und Tschad). Die Anstrengungen dieser Struktur sind auf dem Kampf gegen Terrorismus konzentriert.

Wir halten es für äußerst wichtig, den weiteren Verfall der Lage in Mali zu verhindern, Schritte zur Rückkehr der Situation ins Verfassungsfeld zu unternehmen. Wir halten für einen alternativlosen Weg der Überwindung der jetzigen Krise die schnellstmögliche Gewährleistung der Legitimität und Rechtsordnung, Organisierung eines inklusiven gesamtnationalen Dialogs und entsprechende Schritte, die in dieser Richtung unternommen werden könnten.

Es ist erfreulich, dass die Entwicklung der Ereignisse in Mali bislang via ein friedliches Szenario läuft und nicht durch menschliche Opfer zugespitzt ist. Wir nahmen die Erklärung des „Nationalen Ausschusses zur Rettung des Volks“, der die Macht übernahm, vom 19. August über die Absicht, den Prozess der Wiederherstellung der zivilen Regierung mit dem Erreichen der neuen Präsidentschaftswahlen „in absehbarer Zukunft“ einzuleiten, positiv wahr. Wie wir verstehen, hat der Ausschuss in dieser Zeit es vor, ein normales Funktionieren aller Exekutivorgane zu gewährleisten. Wir rechnen damit, dass dies auch durch die unter Schutzherrschaft des Ausschusses aufgenommenen Kontakte mit der oppositioneller „Bewegung des 5. Juni“ gefördert wird, die im Laufe der letzten Monate als Organisator der Massenproteste der Bürger Malis gegen den Kurs des Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta auftrat.

Wir unterstützen die Vermittlungsbemühungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft um die Überwindung der Krise. Durch Beschluss eines außerordentlichen Gipfels der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, der am 20. August im Videokonferenz-Format stattfand, wurde nach Bamako eine hohe Delegation mit dem ehemaligen Präsidenten Nigerias Goodluck Ebele Jonathan an der Spitze geschickt. Wir verzeichnen, dass der erste direkte Kontakt mit dem selbst ausgerufenen malischen Behörden ziemlich umgehend organisiert wurde.

Beim Gipfel der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft am 28. August wurde an den Ausschuss ein Aufruf gerichtet, „unverzüglich den Prozess der Übergabe der Macht an die Zivilregierung zu beginnen“, innerhalb der nächsten 12 Monate die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu organisieren. Dabei sollen der interimistisch ernannte Präsident und Premier nicht den Ausschuss vertreten und an den Wahlkampagnen teilnehmen. Die Sanktionen, die von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Mali eingeführt wurden, sind bis zum 7. September verlängert. An diesem Tag soll ein weiterer Gipfel der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft stattfinden.

Die Verhandlungen, darunter über die Parameter und Fristen der Übergangsperiode, nach der es die Rückkehr zur zivilen Regierungsform geben kann, werden fortgesetzt. Wir rechnen mit der Effizienz der Arbeit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft bezüglich Mali, und einer energievollen Beteiligung der Afrikanischen Union.

Das Außenministerium Russlands empfiehlt weiterhin den russischen Staatsbürgern, sich der Reisen in die Republik Mali bis zur Normalisierung der Lage, Gewährleistung der zuverlässigen Sicherheitsgarantien zu enthalten.

 

Zur Paraphierung eines Friedensabkommens zwischen der Übergangsregierung Sudans und der Sudanesischen Revolutionsfront

 

Am 31. August wurde in der Hauptstadt der Republik Südsudan, Juba, ein Friedensabkommen zwischen der Übergangsregierung der Republik Sudan und der Sudanesischen Revolutionsfront (SRF), die mehrere bewaffnete Gruppierungen, die in Darfur sowie in den Bundesstaaten Blauer Nil und Süd-Kordofan vorgehen, umfasst, paraphiert.  Das Abkommen sieht die Teilung der Macht und der Vollmachten im Zentrum und in den Regionen, darunter die Aufnahme der SRF-Vertreter in die Föderalen Organe der sudanesischen Übergangsregierung – Oberster (Souveräner) Rat, Regierung, gesetzgebende Versammlung. Bewaffnete Gruppen der SRF werden in die staatlichen Sicherheitsstrukturen der Republik Sudan zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit vor Ort inkorporiert.

Wir begrüßen die in Juba stattgefundene Paraphierung des Friedensabkommens und rechnen mit seiner schnellstmöglichen offiziellen Unterzeichnung. Wir betrachten dieses Ereignis als einen wichtigen Schritt auf dem Wege zum Erreichen der nationalen Einigung im Sudan, Lösung der Aufgaben der Übergangsregierung sowie dringender sozialwirtschaftlicher Probleme, mit denen das Land konfrontiert. Wir rechnen ebenfalls mit dem Beitritt der sudanesischen bewaffneten Gruppierungen zum Abkommen, die bislang außerhalb seiner Rahmen bleiben.

 

Zur Ausrottung der Poliomyelitis in Afrika

 

In der vorigen Woche hat das Afrikanische Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Sieg gegen die Poliomyelitis in Afrika verkündet. Schon seit vier Jahren nacheinander wurde auf dem Afrikanischen Kontinent kein einziger Fall der Ansteckung mit dieser gefährlichen Infektionskrankheit registriert. Das wurde dank systematischer massenhafter Impfung samt der umfassenden Kampagne zur Poliomyelitis-Bekämpfung möglich, die die afrikanischen Länder unter Mitwirkung internationaler Organisationen, vor allem der WHO, organisiert hatten.

Wir gratulieren allen Menschen, die mit dieser historischen Errungenschaft etwas zu tun haben. Unseres Erachtens lässt sich das als ein überzeugender Beweis für die Effizienz der internationalen Kooperation bei der Überwindung von Epidemien gefährlicher Erkrankungen bezeichnen.

Dabei halten wir es für wichtig, den Beitrag der sowjetischen bzw. russischen Wissenschaftler zur Entwicklung von Impfstoffen gegen die Poliomyelitis in der ganzen Welt, insbesondere in den Ländern Afrikas, hervorzuheben.

 

Zur Situation um Trevor Reed

 

Ich muss jüngste Medienberichte in den USA kommentieren, die dem angeblich politisierten Strafverfahren gegen den US-Staatsbürger Trevor Reed gewidmet waren, der am 30. Juli zu neun Jahren Haft verurteilt wurde und diese in einer Besserungsarbeitskolonie mit allgemeinem Strafvollzug abzusitzen hat.

Ich muss dazu folgendes sagen: Trevor Reed wurde für ein Verbrechen für schuldig erklärt, der im Teil 2 des Artikels 318 des russischen Strafgesetzbuchs vorgesehen ist. Bekanntlich leistete Trevor Reed, der im Moment seiner Festnahme betrunken war, Widerstand und überfiel zwei Polizeibeamte. Im Sinne des erwähnten Artikels des russischen Strafgesetzbuchs ist für Gewalt gegenüber Vertretern der legitimen Macht im Dienst, die ihre Leben bzw. ihre Gesundheit bedroht, eine Haftstrafe bis zu zehn Jahren vorgesehen.

Was die angebliche „Ungerechtigkeit und übertriebene Schärfe des Urteils“ angeht, so muss ich sagen, dass in den USA und auch in anderen Ländern für solche Verbrechen viel längere Haftstrafen vorgesehen sind. Im US-Bundesstaat New York beispielsweise sind für den Überfall auf einen Polizisten im Dienst bis zu 15 Jahren Haft vorgesehen. Es wäre nicht schlecht, wenn die Autoren solcher Medienberichte in den USA, die dem Fall Trevor Reeds gewidmet sind, das auch erwähnen würden.

 

Zur Entfernung von Nutzerkonten auf Facebook und Twitter

 

Wir haben bemerkt, dass die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter wieder 18 Nutzerkonten und zwei Seiten, die angeblich russischer Herkunft waren, gesperrt und dann gelöscht haben, und zwar unter dem Vorwand der Verletzung von Regeln, die die Unzulässigkeit einer ausländischen Einmischung vorsehen.

Die Leitung der sozialen Netzwerke begründet ihre Entscheidungen und Restriktionsmaßnahmen damit, dass die Benutzerkonten nach einer Ermittlung anhand von gewissen Informationen des FBI gelöscht worden seien. Es ist ja interessant, die Beziehungen zwischen den US-Geheimdiensten und den sozialen Netzwerken scharf ins Auge zu fassen. Ich denke, das ist ein Thema für eine besondere Ermittlung in der Zukunft. Jetzt geht es nicht darum.

Die Besitzer dieser Accounts werden nämlich beschuldigt, versucht zu haben, ihrem Publikum radikale linke Ansichten aufzudrängen, sowie Kritik an den beiden US-Präsidentschaftskandidaten geübt zu haben. Gleichzeitig wurde über ihre angebliche Verbindung mit dem russischen Massenmedium unter dem Namen „Agentur für Internet-Ermittlungen“ spekuliert. Die Situation wurde so dargestellt, als wäre ihr „koordiniertes nichtauthentisches Verhalten“ festgestellt worden, wobei diese Accounts Informationen von russischen Nachrichtenagenturen verbreitet hätten, ohne die Leser darüber in Kenntnis zu setzen.

Das waren ja „starke“ Argumente. Wir verstehen, dass die wahre Situation anders ist, als sie dargestellt wurde, und dass es unwahrscheinlich ist, dass diese schwierige logische Kette der wahre Grund für die neue Zensurierung von russischen Medieninhalten war. Viel wahrscheinlicher ist, dass die IT-Korporationen aus politischen Gründen handelten, und zwar unter Berücksichtigung der Position des Teils des US-Establishments, der den Mythos von der „Gefahr der russischen Einmischung in US-Wahlen“ verbreitet, den die Amerikaner selbst schon öfter dementierten. Ich darf erinnern, dass in den zurückliegenden fast vier Jahren kein einziger Beweis für solche Vorwürfe gegen Russland präsentiert worden ist. In der vorigen Woche hat das auch der Vizejustizminister der USA, Jeffrey Rosen, bestätigt, der erklärte, dass es keine Beweise dafür gebe, dass ausländische Akteure einen wesentlichen Einfluss auf die Einheit bzw. Sicherheit der Wahlinfrastruktur oder auf die Infrastruktur politischer Wahlkampagnen ausgeübt haben könnten.

Es entsteht der Eindruck, dass die US-Seite einfach ihr Lieblingsthema aufrechterhalten will, nämlich die Spekulationen, die sich unseres Erachtens erschöpft haben, und dass sie das absichtlich im Hinblick auf die für November angesetzte Präsidentschaftswahl machen.

Wir rufen Internet-Plattformen auf, ihre Politik zu verändern und fundamentale Völkerrechtsnormen und demokratische Prinzipien auf dem Gebiet Meinungsfreiheit einzuhalten.

Wir rechnen damit, dass zuständige internationale Strukturen und Menschenrechtsorganisationen auf das Vorgehen der IT-Korporationen entsprechend reagieren und es unvoreingenommen einschätzen werden.

 

Zum Tag der Unabhängigkeit des Königreichs Eswatini

 

Am 6. September begeht das Königreich Eswatini seinen nationalen Feiertag, den Tag der Unabhängigkeit. An diesem Tag trat aus dem Protektorat Großbritanniens aus und erhielt die nationale Souveränität.

Wir legen viel Wert auf den traditionell freundschaftlichen Charakter unserer Beziehungen mit diesem afrikanischen Staat. Unsere Länder führen einen regelmäßigen politischen Dialog, arbeiten am weiteren Ausbau der beiderseitig nützlichen Kooperation auf Gebieten wie Politik, Militärtechnik, Handel, Wirtschaft und humanitäres Wesen. Wir rechnen damit, dass einen zusätzlichen Impuls unserem Zusammenwirken die geschäftlichen Kontakte der Delegation dieses Staates mit dem König Mswati III. an der Spitze am Rande des Russland-Afrika-Gipfels im Oktober 2019 in Sotschi verleihen werden.

Wir gratulieren unseren Freunden zu ihrem nationalen Feiertag und wünschen dem Volk Eswatinis vom ganzen Herzen viel Glück und Gedeihen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Am 25 August wurde im Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe das Berufungsverfahren zum Fall des serbischen Generals Ratko Mladic eröffnet. Das passierte trotz einer raschen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes. Was können Sie dazu sagen?

Antwort: Nach unseren Informationen wandten sich die Rechtsanwälte General Mladics an die Berufungskammer und an das Sekretariat des Mechanismus mit der Forderung, den General unverzüglich in ein Krankenhaus zu verlegen, doch in beiden Fällen wurden ihre Appelle unbegründet zurückgewiesen.

Solches Verhalten zu den Rechten und zur Gesundheit Ratko Mladics ist unzulässig. Nach dem jüngsten Bericht über die Arbeit des Mechanismus unterstrich der UN-Sicherheitsrat in der entsprechenden Resolution „die Wichtigkeit der Einhaltung der Rechte von Personen, die auf Verfügung des Mechanismus in Haft gehalten werden – in Übereinstimmung mit den internationalen Standards, die unter anderem den Bereich der medizinischen Betreuung betreffen“. Die Einhaltung dieser Standards ruft in dieser Situation sehr große Fragen hervor. Es sieht so aus, dass Ratko Mladic aktuell nicht imstande ist, sich an den neuen Gerichtsverhandlungen vollwertig teilzunehmen. Ihre Fortsetzung könnte unter den jetzigen Bedingungen zu einer groben Verletzung seiner Rechte auf ein gerechtes Gericht führen.

Was in dem erwähnten Mechanismus gerade vorgeht, erinnert an die schlimmsten Traditionen seines Vorgängergerichts – des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien. Es entsteht der Eindruck, dass der Mechanismus ungeachtet des immer schlimmeren Gesundheitszustandes Ratko Mladics um jeden Preis den ungerechten Schuldspruch bestätigen will, der vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien im Jahr 2017 gefällt wurde. Wir rufen den Mechanismus abermals auf, diese Linie aufzugeben und den internationalen Standards der Rechtspflege strikt zu folgen, unter anderem die Rechte der auf seine Verfügung in Haft gehaltenen Personen, auch Ratko Mladics, einzuhalten.

Frage: Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte neulich, dass die Verantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs auf dem Nazi-Deutschland und der Sowjetunion liegen würde. Gleichzeitig schlug das polnische Außenministerium der russischen Botschaft vor, seinen Test zum Thema Zweiter Weltkrieg zu machen, dessen Fragen unter anderem dem Hitler-Stalin-Pakt, der Jaltaer Konferenz usw. gewidmet sind. Wie schätzt das Außenministerium Russlands solche Erklärungen der polnischen Behörden im Kontext des 75. Jahrestags des Sieges im Zweiten Weltkrieg ein?

Antwort: Es ist gar nicht das erste Mal, dass wir Versuche der polnischen Führung sehen, um das Thema des Zweiten Weltkriegs zu spekulieren, das für alle Völker der ehemaligen Sowjetunion sehr sensibel ist. Besonders aktiv geht im Medienraum der Ministerpräsident Polens, Mateusz Morawiecki, vor, der seine politischen Ansichten oder Ambitionen, oder auch einen Teil der polnischen Gesellschaft beruhigen will, die nach der Antwort auf die Frage sucht: „Wer ist schuld an unseren militärischen Niederlagen?“ Er versucht dabei, die Gesellschaft von den strategischen Fehlschlägen der polnischen Führung in der Vorkriegszeit abzulenken und die ganze Schuld „äußeren Kräften“ zu geben, indem er zynisch behauptet, der Krieg wäre von der Sowjetunion gemeinsam mit dem Hitler-Deutschland ausgelöst worden.

Der Tod von Millionen friedlichen Einwohnern, von dem der polnische Regierungschef am Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs sprach, ruft tiefstes Mitgefühl hervor, das für uns in Russland und den anderen Ländern der Ex-Sowjetunion besonders nachvollziehbar ist, wo die deutschen Faschisten und ihre Kollaborateure etliche Städte, mehr als 70 000 Dörfer zerstört, 25 Millionen Menschen ohne Zuhause gelassen und mehr als 26,6 Millionen sowjetische Menschen getötet haben.

Das ist ein besonderes Thema, und in Polen weiß man das. Es ist völlig unklar, warum man das Thema Zweiter Weltkrieg  immer wieder an die große Glocke hängt, was für unsere bilateralen Beziehungen und für seinen eigenen historischen Weg schädlich ist. Das schadet ja Polen selbst. Wir finden es empörend, dass polnische Vertreter die historischen Ereignisse zynisch entstellen und gleichzeitig versuchen, mit den tiefsten Gefühlen zu spielen, die für jedes Volk und für die ganze Menschheit typisch sind. Solche Verantwortungslosigkeit der europäischen Führungspolitiker in den 1930er-Jahren führte die Welt zur größten Katastrophe in der Geschichte.

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass in Polen das wahre Gedenken und die wahre Trauer durch Farce ersetzt werden: Das Außenministerium dieses Landes hat tatsächlich unsere Botschaft in Warschau via Twitter aufgerufen, einen gewissen Test zu den Ereignissen der Kriegsjahre zu machen. Es ist ja interessant, wie die Polen im gleichen „Spiel“ die regelmäßigen Treffen der polnischen Führung in den Vorkriegsjahren mit Hitler und dessen nächsten Mithelfern oder auch die Annexion von tschechoslowakischen Gebieten durch Polen gleich nach dem „Münchner Komplott“ erklärten könnten, das im Grunde „grünes Licht“ der Umsetzung der aggressiven Pläne des faschistischen Deutschlands gab.

Wir können unseren polnischen Kollegen versichern: In Russland kennt man die Geschichte sehr gut, aber unsere Antworten im Rahmen dieses Tests würden dem polnischen Außenministerium wohl nicht gefallen. Dabei ist Polen selbst (jedenfalls ein Teil seines Establishments) bei diesem Test schon durchgefallen, indem es „vergaß“, wer den entscheidenden Beitrag zur Vernichtung des Nazismus geleistet und die Völker Europas von der Gefahr ihrer rein physischen Vernichtung gerettet hat.

Frage: Können Sie bitte die Informationen des Pressedienstes der früheren weißrussischen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja kommentieren, dass sie es plane, an den Sitzungen des UN-Sicherheitsrats am 4. September teilzunehmen? Wer von den UN-Ländern initiierte diesen Auftritt? Weiß Moskau von solchen Initiativen Bescheid?

Antwort: Die Initiative zur der von Ihnen erwähnten Veranstaltung gehörte Estland. Es gab tatsächlich Informationen, dass Frau Tichanowskaja daran teilnehmen würde. Allerdings bekamen wir vorerst keine offizielle Bestätigung.

Dabei müssen wir warnen, dass es jedenfalls nicht um Einberufung einer offiziellen Sitzung des UN-Sicherheitsrats geht. Am 4. September wäre nur ein inoffizielles Treffen der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats im Rahmen der so genannten „Arria-Formel“ möglich. Eine solche Diskussion darf jedes Mitglied des UN-Sicherheitsrats organisieren, ohne die Zustimmung der meisten Mitglieder einzuholen.

Dieses Format war von Anfang an als zusätzliches Instrument zwecks Förderung der Informiertheit des UN-Sicherheitsrats über Fragen geplant, die auf seiner Tagesordnung stehen. Aber dann fingen viele Mitglieder an, es zu missbrauchen. Und am meisten tun das unsere westlichen Partner, die an den Kontakten mit dem Rat Vertreter der Zivilgesellschaft teilnehmen lassen wollen, die aber nicht immer konstruktiv eingestellt sind.

Darüber hinaus nutzen unsere westlichen Kollegen Treffen im „Arria-Format“ aus, indem sie ihre eigenen politischen und propagandistischen Ziele verfolgen und Fragen hervorzuheben, zu denen es zwischen verschiedenen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats große Kontroversen gibt. Das von Estland initiierte Treffen zum Thema Weißrussland ist ein Beispiel für solches kontraproduktive Vorgehen.

Es ist offensichtlich, dass die Situation in Weißrussland nach der Präsidentschaftswahl ungefährlich für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit ist, wobei sich der UN-Sicherheitsrat gerade mit diesen Fragen beschäftigt. Wir betrachten ihre Besprechung im UN-Sicherheitsrat im „Arria-Format“ als grobe Einmischung in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates. Wir sind tief davon überzeugt, dass jede Unterstützung, die Minsk von der UNO bekommen könnte, nur auf Antrag der offiziellen Behörden geleistet werden sollte.

Angesichts der Praxis der letzten Jahre ist offensichtlich, dass die „Arria-Formel“ nötig ist, um solchen Fragen, die zur Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats nicht gehören, einen gewissen Status zu verleihen. Das ist Teil der Informationskampagne, die gegen Weißrussland geführt wird.

Frage: Griechische Massenmedien behaupten regelmäßig, dass Russland vehement gegen eine Erweiterung des griechischen Hoheitswassers um zwölf Seemeilen auftritt, was das Seerechtsübereinkommen zulässt – natürlich unter der Bedingung, dass die Schifffahrt-Freiheit ermöglicht wird, wie das das Übereinkommen vorsieht. Hat Moskau diese Frage mit Athen besprochen? Wäre nach Ihrer Auffassung ein zusätzliches Abkommen mit Russland nötig, falls diese Entscheidung in Bezug auf Regionen wie beispielsweise das Ägäische Meer getroffen wird, wo unter anderem russische und auch andere internationale Interessen betroffen werden könnten?

Antwort: Die Position Russlands, das zu den Teilnehmern der Seerechtsübereinkommens gehört, stützt sich auf die Völkerrechtsnormen, die in diesem Dokument enthalten sind. Unter anderem sieht der Artikel 3 der Konvention vor, dass jeder Staat das Recht hat, die Breite seines Hoheitsgewässers festzulegen, die höchstens zwölf Seemeilen erreichen darf. Aber in einigen Fällen legen diese oder jene Länder auch eine geringere Breite ihres Hoheitsgewässers fest. Wir gehen davon aus, dass die Staaten in dieser Frage sich auf die gesunde Vernunft stützen und die geografischen Besonderheiten der Region berücksichtigen. Wenn die Frage von der Aufteilung eines territorialen Meeres zwischen Nachbarländern aufgeworfen wird, sollte sie im Sinne des Völkerrechts geregelt werden.

Unsere Meinung zu dieser Frage ist der Führung der Republik Griechenland gut bekannt.

Wenn Situationen entstehen, die Russlands Interessen unmittelbar betreffen, werden wir uns mit jedem einzelnen Fall extra befassen. Vorerst halten wir so etwas nicht für nötig.

Frage: Hat sich Russlands Position im Zusammenhang mit den Drohungen der Türkei in Richtung anderer Mittelmeerländer geändert, wobei Ankara einseitige Schritte zu Erschließungsarbeiten in den ausschließlichen Wirtschaftszonen Zyperns, Griechenlands und Ägyptens ankündigte? Wer außer Russland könnte aus Ihrer Sicht von einem Militärkonflikt zwischen zwei Nato-Ländern profitieren? Was halten Sie von den jüngsten Medienberichten, Recep Tayyip Erdogan würde in dieser Region eine expansionistische Politik ausüben (wobei sich seine Aggressivität kaum kontrollieren lässt), weil es Moskaus Unterstützung spüre?

Antwort: Wir können solche Behauptungen nur als provokant bezeichnen. Wir erklärten öfter, dass bei internationalen Auseinandersetzungen nie nach Vorteilen suchen. Das gilt voll und ganz auch für die sensible und explosive Region wie der Östliche Mittelmeerraum. Es ist unwichtig, ob die Konfliktseiten Verbündete im Rahmen eines militärpolitischen Blocks sind oder nicht.

Russland plädiert für Regelung von jeglichen Streitfragen nur im Rahmen des politischen Dialogs, im Rahmen der Arbeit nach Vertrauensmaßnahmen, im Rahmen der Suche nach beiderseitig akzeptablen Lösungen im Sinne der Völkerrechtsnormen. Wir provozieren niemanden zu aggressiven Handlungen. Unsere bilaterale Kooperation, unter anderem mit der Türkei, ist nicht gegen dritte Länder gerichtet, was wir schon oft genug erklärten.

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