25 August 202018:14

Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf die Fragen von “Perwy Kanal” nach dem Treffen mit dem ersten stellvertretenden US-Außenminister, Stephen Biegun, am 25. August 2020 in Moskau

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Frage: Zum stattgefundenen Treffen. Welche Themen wurden angeschnitten? Wurde die Situation in Belarus und das jüngste Treffen mit Swetlana Tichanowskaja besprochen?

Sergej Lawrow: Ja, natürlich haben wir über Belarus gesprochen. Wir haben die Bestätigung der Position der USA darüber vernommen, dass sie nicht an der Schaffung einer künstlichen Krise um die Situation in Belarus interessiert sind. Sie hoben ihr Interesse daran hervor, dass alle äußeren Akteure die Aufnahme eines Dialogs zwischen den Behörden und der Opposition fördern. Wir sagten darauf, dass wir ein solches Herangehen unterstützen. Doch wir halten es nicht für möglich, der weißrussischen Führung und dem weißrussischen Volk einen Vermittler von außen aufzudrängen, ob die OSZE, EU oder irgendein Nachbarland. Die Weißrussen sind ein weises Volk, sie können selbstständig die Formen bestimmen, in denen ein gesamtnationaler Dialog bestimmt werden kann, und wo er bei der Überwindung der jetzigen Schwierigkeiten helfen kann.

Wir machten auf die Initiative des Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, aufmerksam, die er bereits vor der Präsidentschaftswahl aufbrachte und bereits in der Zeit nach der Wahl wiederholte – die Initiative der Durchführung einer Verfassungsreform als Grundlage für Vereinigung der Gesellschaft mit der anschließenden Durchführung der Wahl des Präsidenten, Parlaments und lokaler Behörden. Ich denke, dass die Hand an all jene gereicht worden ist, die an einem stabilen, einheitlichen Belarus interessiert sind. Sie sollte natürlich von der Opposition und von jenen unseren westlichen Partnern bemerkt werden, die diese Opposition jetzt lenken.

Frage: Teilte Stephen Biegun Ihnen Einzelheiten zum Treffen mit Swetlana Tichanowskaja mit? Welche Einschätzung können Sie diesem Treffen geben?

Sergej Lawrow: Er sagte, dass das Treffen nützlich war, und die USA die Möglichkeit dafür sehen, dass der von Swetlana Tichanowskaja geleitete Koordinierungsrat in einen Dialog mit der Führung der Republik Belarus einwilligt. Darauf sagten wir, dass wir es für wichtig halten, den Weißrussen selbst die Möglichkeit zu geben, zu bestimmen, wer die Teilnehmer des gesamtnationalen Dialogs sein werden. Wir machten den stellvertretenden US-Außenministers Stephen Biegun darauf aufmerksam, dass es innerhalb von Belarus, darunter die oppositionellen Kreise, viele Fragen darüber gibt, wie legitim dieser Koordinierungsrat gebildet wurde. Viele seine Mitglieder erfuhren nachträglich, dass sie da aufgenommen wurden. Mit ihnen wurde das nicht besprochen. Es gibt bereits Beispiele, dass die in diesen Rat aufgenommenen Figuren ausgetreten sind. Wir möchten unbedingt verstehen, wie die politischen Kriterien für das Funktionieren dieses Koordinierungsrats sind. Es gab viele widersprüchliche Angaben darüber, wie das Programm des Rats ist. Auf der Webseite von Swetlana Tichanowskaja tauchten ziemlich widersprüchliche Ziele auf, die er verfolgt. Danach verschwanden diese Ziele von der Webseite. Auch die Zusammensetzung der Figuren, die in diesem Rat vertreten sind, löst Fragen darüber aus, wie sie die Verbindungen mit der Russischen Föderation sehen.

Frage: Gibt es keine Symptome der Entfachung eines antirussischen Hasses mit dieser „Tour“?

Sergej Lawrow: Es gibt keine objektiven Gründe dafür, dass antirussische Stimmungen in der Republik Belarus entfacht werden. Doch wir sehen Interessierte, eine weitere Welle der Gewalt in Belarus zu provozieren. Heute riefen wir den stellvertretenden US-Außenminister dazu auf, dass die positiven Tendenzen, die in der vergangenen Woche in Minsk und anderen Städten zu erkennen sind, wenn Demonstrationen tatsächlich friedlich stattfinden, wenn es keine Provokationen der Rechtsschutzorgane zu irgendwelchen Gewalthandlungen gibt, gefestigt und von den wichtigsten westlichen Ländern unterstützt werden. Unser Aufruf bestand darin, dass diese Länder, vor allem die USA und EU-Anführer, auf die Kreise aufmerksam werden, die beispielsweise in Polen, Litauen ihre Unzufriedenheit darüber äußern, dass die Situation in Belarus sich normalisiert - man versucht, Gewalthandlungen zu provozieren, um eine entsprechende Reaktion der Sicherheitskräfte auszulösen. Wir halten das für äußerst gefährlich, ich kann sagen, dass Stephen Biegun meines Erachtens unsere sehr ernsthaften Warnungen vernommen hat.

 

 

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