20 August 202017:45

Presse-Briefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 20. August 2020 in Moskau

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Zur Situation um die Corona-Pandemie

 

Die epidemiologische Situation in der Welt ist und bleibt schwierig. Nach Angaben des Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, steigt die Zahl der Erkrankungen exponentiell und betrifft alle Länder der Welt. Die Gesamtzahl der Erkrankten hat seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie und bis  zum 20. August die Marke von 22 Millionen übertroffen, wobei jede Woche eine bis zwei Millionen Menschen krank werden. Viele Länder lassen angesichts der steigenden statistischen Angaben aktuelle Beschränkungen weiterhin in Kraft und verschärfen sie sogar.

Wir teilen die Expertenmeinung, dass die Epidemie äußerst negative Folgen für die globale Wirtschaftssituation und für den Alltag der Menschen hat. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds kostet die Pandemie die Weltwirtschaft jeden Monat 375 Milliarden US-Dollar, während die gesamten wirtschaftlichen Verluste weltweit Ende dieses Jahres voraussichtlich mehrere Billionen Dollar erreichen werden. Die G20-Länder haben bereits mehr als zehn Billionen Dollar für die Steuer- und Haushaltsförderung der Wirtschaft ausgegeben. Wir betonen abermals, dass wir den Kampf gegen globale neue Herausforderungen und Gefahren nur bei einer Bündelung der Kräfte der ganzen Weltgemeinschaft für möglich halten.

 

Zu Russlands Hilfe für Usbekistan bei der Corona-Bekämpfung

 

Die russische Seite hat Usbekistan zwischen März und Juli 2020 im Rahmen der Corona-Bekämpfung mehr als 1000 Sätze von russischen Covid-19-Testsystemen bereitgestellt. Das russische Gesundheitsministerium und die Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor organisieren Videokonferenzen mit usbekischen Spezialisten für sanitären bzw. epidemiologischen Bereich, die diversen Fragen gewidmet sind, die mit dem Problem der Corona-Verbreitung verbunden sind.

Auf Bitte unserer Partner wurde am 16. August eine Brigade aus 38 russischen Ärzten nach Taschkent geschickt. Daran beteiligen sich Anästhesiologen, Lungenärzte, Experten für Infektionskrankheiten, Kardiologen und Allgemeinärzte aus Moskau, dem Gebiet Moskau, St. Petersburg und Tatarstan. Einen Monat lang werden sie ihren usbekischen Kollegen praktische und methodologische Hilfe bei der Behandlung von Corona-Patienten in Kliniken in Taschkent und in den Gebieten Taschkent, Samarkand, Buchara, Surxondaryo, Choresm und Dschisak helfen.

Es ist auch geplant, dass eine Gruppe von Rospotrebnadsor-Spezialisten Usbekistan besuchen wird, um ihre usbekischen Partner bei der Organisation von Veranstaltungen zwecks Seuchenbekämpfung zu beraten. Wir rechnen damit, dass diese Reise in der nächsten Zeit stattfindet.

Hoffentlich werden diese Maßnahmen, die wir gemeinsam mit unseren Freunden ergreifen werden, die epidemiologische Situation in Usbekistan wesentlich verbessern.

 

Zur dringenden humanitären Hilfe für Kirgisien zwecks Corona-Bekämpfung

 

Russland konnte natürlich nicht passiv bleiben, als Kirgisien, unser strategischer Partner und Verbündeter, uns nach Hilfe bei der Corona-Bekämpfung fragte.

Angesichts der drastischen Anspannung der epidemiologischen Situation in Kirgisien beschloss die russische Regierung am 22. Juli, der Bevölkerung unserer „Schwesterrepublik“ unverzüglich humanitäre Hilfe zu leisten.

Am 22. Juli brachte ein Frachtflugzeug des russischen Verteidigungsministeriums sechs Brigaden von Ärzten und Krankenschwestern (insgesamt 19 Personen) sowie Sonderanlagen, individuelle Schutz- und Desinfektionsmittel und Medikamente nach Kirgisien.

Am 23. Juli landete in Bischkek eine Maschine des Zivilschutzministeriums mit 49 Ärzten aus Moskau und Ufa an Bord, die in kirgisischen medizinischen Einrichtungen arbeiten werden. Am 26. Juli wurden nach Bischkek auch Medikamente, individuelle Schutzmittel und medizinische Ausrüstung geliefert, darunter 31 Beatmungs- und fünf Röntgengeräte.

Dank den russischen zivilen und militärischen Ärzten konnte die epidemiologische Situation in Kirgisien wesentlich stabilisiert werden. Dadurch ist die Erkrankungszahl von 1020 am 23. Juli auf 272 am 15. August gesunken. Dank den russischen Spezialisten wurden die Behandlungsverfahren korrigiert; kirgisischen Medizinern wurden die Regeln der biologischen Sicherheit und der Seuchenprävention beigebracht, die Bevölkerung sowie kirgisische Militärs bekamen umfassende medizinische Hilfe.

Die russischen Ärzte haben insgesamt 31 medizinische Einrichtungen in ganz Kirgisien besucht, mehr als 4000 Patienten besichtigt, so dass am Ende mehr als 1200 Patienten gesund geschrieben wurden. Unsere Militärärzte, die in Militärkrankenhäusern in Bischkek und Osch arbeiteten, hatten es vor allem mit Patienten zu tun, die schwere bzw. mittelschwere Corona-Erscheinungen hatten.

Am 15. August ging dieser russische Einsatz in Kirgisien zu Ende. Am selben Tag empfing der kirgisische Präsident Soronbai Scheenebekow die Gruppenleiter der russischen zivilen und militärischen Ärzte, den Vizegesundheitsminister der Teilrepublik Baschkirien, J. Kustow, und den Leiter der sanitären bzw. epidemiologischen Abteilung im Verteidigungsministerium Russlands, J. Stezenko. Das Staatsoberhaupt bedankte sich im Namen des ganzen Volkes Kirgisiens bei den russischen Ärzten und beim Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, persönlich für die Unterstützung in dieser enorm schweren Zeit.

 

Zur Förderung der Rückholung von russischen Staatsbürgern

 

Die Arbeit unter der Ägide des Operativstabs, der Regierung und aller russischen Behörden, die sich mit der Rückholung russischer Staatsbürger in die Heimat befassen (natürlich auch der russischen Vertretungen im Ausland), geht weiter.

Lassen Sie mich ein paar Worte zur aktuellen Situation sagen: Ich darf erinnern, dass Rückholflüge im Rahmen des Algorithmus erfolgen, der vom Operativstab der Regierung Russlands mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa an der Spitze unter Berücksichtigung der aktuellen Beschränkungen und einer Reihe von neuen Anforderungen einzelner Länder festgelegt wurde. Sie sind nach wie vor gefragt. Die Situation entwickelt sich dynamisch – und bleibt nicht statisch. Die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich verändern sich ständig. So wurden in der letzten Woche mehr als 3000 Russen in die Heimat geholt, und ihre Gesamtzahl hat inzwischen 285 000 übertroffen. Es steigt die Zahl von Nachfragen, die unsere Vertretungen im Ausland erhalten, im Hinblick auf das kommende neue Schul- bzw. Studienjahr. 

Bekanntlich wurde die Liste der Länder, mit denen Russland den regelmäßigen Luftverkehr wiederaufgenommen hat, durch die Schweiz vervollkommnet. Dadurch bekamen russische Staatsbürger zusätzliche logistische Möglichkeiten  zwecks Heimkehr sowohl aus europäischen Ländern als auch aus entlegeneren Regionen der Welt. Für ausländische Bürger gelten nach wie vor Beschränkungen für die Einreise nach Russland, die die Verfügung der Regierung Russlands Nr. 635-r vom 16. März vorsieht. Allerdings muss ich sagen, dass einige Kategorien ausländischer Bürger, die entsprechende dokumentarisch bestätigte Gründe nach Russland einreisen dürfen, ohne Staatsbürger Tansanias, der Türkei, Großbritanniens oder der Schweiz zu sein und ohne die Aufenthaltserlaubnis in diesen Ländern zu haben. Unter der Ägide des Verkehrsministeriums und der Luftfahrtbehörde Russlands werden ausländische Fluggesellschaften entsprechend unterrichtet.

Was die Rückholflüge angeht, so muss ich sagen, dass das bereits gebilligte Flugprogramm bis Ende August durch Rückholflüge aus mehreren GUS-Ländern vervollkommnet wurde, unter anderem aus Armenien, Tadschikistan, Kirgisien und Usbekistan. Zudem sind Rückholflüge aus Turkmenabat (Turkmenistan) und Damaskus (Syrien) geplant. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Erstellung der Fluglisten ausgerechnet für diese Flüge sollten sich die Menschen, die dabei heimkehren wollen, unmittelbar an unsere Vertretungen in diesen Ländern wenden.

 

Zum Auftritt des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf dem Allrussischen Jugendforum „Terra Scientia“

 

Vom 18. Juli bis 2. September führt die Föderale Agentur für Angelegenheiten der Jugendlichen das fünfte Allrussische Jugendforum „Terra Scientia“ durch.

Ich darf erinnern, dass es sich bei diesem Forum um eine umfassende Veranstaltungen unter Beteiligung der russischen gesellschaftspolitischen und Jugendkreise handelt. Im Mittelpunkt stehen natürlich Themen, die für russische Jugendliche akut sind. Das Forum ist sehr populär und ruft viel Aufmerksamkeit der russischen und ausländischen Öffentlichkeit hervor.

Traditionell beteiligen sich am Forum bekannte Politiker und Vertreter des öffentlichen Lebens unseres Landes. Wie auch in den vorigen Jahren, wird Außenminister Sergej Lawrow diese Veranstaltung besuchen und am 23. August im Rahmen der Schicht „Dienst für das Vaterland“ auftreten.

 

Zum offiziellen Besuch des Außenministers Aserbaidschans, Dscheichum Bairamow, in Russland

 

Auf Einladung des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, wird der Außenminister Aserbaidschans, Dscheichun Bairamow, am 26. August zu einem offiziellen Besuch nach Russland kommen.

Dabei werden Verhandlungen der Leiter der außenpolitischen Behörden stattfinden, in deren Laufe ein umfassender Kreis von Fragen der bilateralen Beziehungen, der regionalen und internationalen Tagesordnung besprochen wird. Es sind auch Treffen des Außenministers Bairamow in der Regierung und in der Föderalversammlung der Russischen Föderation geplant.

 

Zum Internationalen Gedenktag an Terroropfer am 21. August

 

Der Terrorismus ist und bleibt eine große Gefahr für Frieden und Sicherheit in der Welt, vor dem sich kein einziges Land sicher fühlen kann. Es ist wichtig, immer daran zu denken, dass dieses Verbrechen, das in verschiedenen Ländern als „Terrorismus“ qualifiziert wird, durch nichts gerechtfertigt werden kann – egal wann, wer und zu welchem Zweck Terroranschläge verübt. Jeden Tag verstoßen Terroristen und ihre Mithelfer eines der Grundrechte jedes Menschen – das Recht auf das Leben. Jeder Mensch kann Opfer des Terrorismus werden (das wissen wir ganz genau), und zwar unabhängig von seiner Staatsbürgerschaft, Nationalität und Religion.

Wir sind überzeugt (das ist unsere prinzipielle Position), dass der Aufruf zur Bildung einer umfassenden internationalen Anti-Terror-Front unter Beteiligung aller Menschen zwecks Neutralisierung der globalen Terrorgefahr nach wie vor akut bleibt. Wir plädieren für eine gewissenhafte internationale Kooperation bei der Unterstützung der Opfer des Terrorismus im Sinne der Völkerrechtsnormen, vor allem der UN-Charta, ohne dass diese Aktivitäten politisiert werden, ohne dass es dabei Doppelstandards und latente Tagesordnungen gibt.

Wir begrüßen die Pläne der UN-Verwaltung für Terrorbekämpfung zur Organisation des ersten Weltkongresses der Terroropfer, der im Rahmen der zweiten „Anti-Terror-Woche“ der UNO stattfinden soll, wegen der schwierigen epidemiologischen Situation in der Welt für das kommende Jahr verschoben werden musste. Wir rechnen mit einer fachlichen und umfassenden Diskussion im Rahmen dieses Forums, dessen Aufgabe ist, der Entwicklung des multilateralen Zusammenwirkens in dieser Richtung einen zusätzlichen Impuls zu verleihen.

 

Zum bewaffneten Regierungssturz in Mali

 

Am 18. August hat eine Gruppe von Militärs in Bamako, der Hauptstadt der Republik Mali, mit Waffen in der Hand die Macht übernommen, wobei der Präsident des Landes, Ibrahim Keita, der Ministerpräsident Boubou Cissé und andere Regierungsmitglieder, der Parlamentsvorsitzende Moussa Timbine, sowie Vertreter des höchsten Kommandos der Streitkräfte, insbesondere der Verteidigungsminister des Landes, verhaftet wurden. Aktuell werden sie in einer Garnison in der Stadt Kati unweit von der Hauptstadt gehalten. Die Rebellen haben den Sitz des Präsidenten, wichtige Regierungsobjekte und das Haus des staatlichen Fernsehens unter ihre Kontrolle genommen.

In der Nacht auf den 19. August wurde im Fernsehen eine Rede des Präsidenten Keita gezeigt, der seinen Rücktritt und die Auflösung der Regierung und des Parlaments verkündete.

An der Spitze der Militärs steht Oberst Sadio Camara, der die Bildung einer Übergangsregierung und eine neue Präsidentschaftswahl unter seinen Zielen erwähnte, da die aktuellen Behörden nicht imstande seien, die Herausforderungen, die vor der malischen Gesellschaft stehen, in den Griff zu bekommen.

Die UNO und die Afrikanische Union haben den verfassungswidrigen Regierungssturz in Mali verurteilt und zur unverzüglichen Freilassung aller internierten Vertreter der Staatsführung aufgerufen. Die Mitgliedsländer der Wirtschaftsgemeinschaft der Länder Westafrikas gaben die Schließung ihrer Grenzen an Mali samt der Einstellung von Finanzoperationen bekannt.

In Moskau ist man um die Entwicklung der Situation in Bamako sehr beunruhigt. Wir rufen alle gesellschaftspolitischen Kräfte in Mali zu einer friedlichen Regelung der entstandenen Situation auf dem Verhandlungsweg auf.

Die Situation in der Hauptstadt Malis bleibt angespannt; es werden Raubüberfälle auf staatliche Einrichtungen und auf Wohnhäuser registriert. Es ist eine Situation entstanden, die quasi günstig für das Begehen von Verbrechen ist.  Nach Angaben der russischen Botschaft in Bamako gibt es unter Opfern keine russischen Staatsbürger. Das Außenministerium Russlands empfiehlt den Einwohnern des Landes, auf Reisen nach Mali zu verzichten, bis sich die Situation dort wieder normalisiert, so dass man von zuverlässigen Sicherheitsgarantien reden kann.

 

Zu den Perspektiven von afghanisch-afghanischen Verhandlungen

 

Das größte Hindernis auf dem Weg zur ersten Runde von afghanisch-afghanischen Verhandlungen bleibt der ausbleibende Abschluss des Gefangenenaustauschs zwischen Kabul und der bewaffneten Opposition. Wir begrüßen die Tatsache, dass die Taliban im Sinne ihres Abkommens mit den USA vom 29. Februar dieses Jahres alle 1000 zuvor gefangengenommenen Mitarbeiter der afghanischen Armee und Polizei freigelassen haben. Zudem rechnen wir mit schnellstmöglicher Erfüllung des Beschlusses des Präsidenten Ashraf Ghani zur Freilassung der immer noch in Haft bleibenden Kämpfer, der nach den jüngsten Beratungen der  Loja Dschirga gefasst wurde.

Leider gab es in den letzten Tagen Berichte über neue Schwierigkeiten bei dem Beginn des friedlichen Dialogs. Es geht um die Befreiung von sechs konkreten Personen von der Liste der Kämpfer, die mit Terroranschlägen gegen Ausländer verbunden waren, sowie um die jüngste Forderungen Kabuls zur Freilassung von zwei Dutzenden afghanischen Spezialeinsatz-Soldaten, die in der Taliban-Haft bleiben.

Wir hoffen, dass diese Fragen nicht zu neuen Hindernissen für den Start des friedlichen Dialogs werden und dass sie demnächst geregelt werden. Wir sind überzeugt, dass der schnellstmögliche Start der afghanisch-afghanischen Verhandlungen den Interessen des afghanischen Volkes selbst und der internationalen Partner Afghanistans entsprechen würde.

 

Zu den Äußerungen des Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für Rüstungskontrolle über die Aussichten für Stationierung von neuen US-Raketensystemen im Asien-Pazifik-Raum

 

Wir haben das jüngste Interview des Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für Rüstungskontrolle, Marshall Billingslea, für die japanische Zeitung „Nikkei“ nicht übersehen können, in dem er sich zum Thema Stationierung von neuen US-amerikanischen Mittelstreckenraketen im Asien-Pazifik-Raum äußerte, die früher im Sinne des INF-Vertrags verboten waren. Dabei unterstrich er, dass diese Schritte gegen China gerichtet seien, und bezeichnete diese Raketenwaffen als „Verteidigungsmittel“, die die Verbündeten der USA bräuchten.

Wie wir schon öfter erläuterten, würden wir einen solchen Schritt für sehr riskant und destabilisierend für die internationale und regionale Sicherheit halten. Die Entstehung von neuen amerikanischen Raketen in der Region würde zweifellos eine neue gefährliche Runde des Wettrüstens provozieren. Wir müssen auch Rücksicht darauf nehmen, dass solche Raketenrüstungen zusätzliche Risiken für unser Territorium bedeuten würden, insbesondere für unsere strategischen Objekte. Und natürlich müssten wir darauf entsprechend reagieren und „ausgleichende“ Maßnahmen ergreifen.

Wir betrachten diese Aktivitäten der US-Administration als Suche nach neuen Vorwänden für die Einstellung ihrer regionalen Verbündeten gegen China. Ich muss abermals feststellen, dass dieses Interview ganz deutlich davon zeugt.

Wir müssen zudem betonen, dass Russland eine Reihe von Schritten zwecks Förderung der Vorhersagbarkeit und Aufrechterhaltung von Möglichkeiten für den bilateralen Dialog unternommen hat, nachdem die USA den INF-Vertrag zerstört hatten. Unter anderem erklärten wir, dass wir keine bodengestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Regionen aufstellen würden, wo es keine entsprechenden US-Waffen geben würde. Das gilt auch für den Asien-Pazifik-Raum. Zu einer verantwortungsbewussten Reaktion der USA sollte ein ähnliches Moratorium werden, aber leider sehen wir keine Merkmale für eine solche Entwicklung.

 

Zur Doktrin der Weltraumkräfte der USA

 

Wir wurden auf die veröffentlichte erste Doktrin der Weltraumkräfte der USA, Space Power, aufmerksam, wo die vorrangigen Aufgaben und Richtungen der Arbeit für eine neue Gattung der US-Streitkräfte bestimmt sowie die Wege ihrer Umsetzung skizziert wurden.

Das Dokument bestätigt eine aggressive Ausrichtung des Kurses Washingtons im Weltraumbereich, seine Ausrichtung auf das Erreichen der militärischen Überlegenheit bis zur totalen Herrschaft im Weltraum. Der Weltraum wird von der US-Seite rein als Arena für Kampfhandlungen bezeichnet.

Genauere Aufmerksamkeit verdienen Doktrin-Einstellungen zum Fokussieren der Tätigkeit der Weltraumkräfte auf die Erhöhung der Bereitschaft zur Durchführung der Militäroperationen im Weltraum, und nicht nur zur Abschreckung, sondern auch zum „Erzwingen“. Als Hauptziel der militärischen Weltraumoperationen wird die Beschränkung des Zugangs und Freiheit der Handlungen der „Gegner“ im Weltraum sowie bei Bedarf die Senkung der Effizienz seines Militärpotentials sowohl auf dem Boden, als auch im Cyberraum betrachtet.

Zudem können die Weltraumkräfte sowohl Verteidigungs- (darunter aktive Verteidigung), als auch Offensiv-Kräfte (darunter präventive Handlungen) sein. Zum Aufdrängen des Willens der USA wird für die Weltraumkräfte vorgesehen, die Gewalt (darunter zur „physischen Vernichtung des Militärpotentials des Gegners“) bzw. Drohung mit Gewalt im Weltraum, aus dem Weltraum oder gegenüber dem Weltraum anzuwenden. Zugelassen ist die Möglichkeit der Nutzung des militärischen Weltraumpotentials zum Treffen der Bodenziele an jedem Ort der Erde, also gegen jeden Staat.

Im Kontext der Erfüllung dieser Einstellungen wird die Vervollkommnung der Weltraumkräfte, die Vorbereitung des qualifizierten Personalbestandes (im Bereich Führung der Kampfhandlungen im Orbit, mithilfe der Systeme der funkelektronischen Bekämpfung) und Cybermittel, Leitung der Kampfhandlungen im Weltraum u.a.) vorgesehen. Es wird hervorgehoben, dass die Weltraumkräfte „bereit sein sollen, in Kriegen zu kämpfen und zu gewinnen, die die USA im Weltraum, aus dem Weltraum und gegenüber dem Weltraum führen“.

Als Rechtfertigung der Schaffung der Weltraumkräfte als einzelne Gattung der Streitkräfte der USA sowie Umsetzung dieses destruktiven Kurses, der eindeutig das Wettrüsten im Weltraum provoziert und im Ganzen die Situation im Bereich internationale Sicherheit destabilisiert, greift Washington erneut zu seiner üblichen Taktik der Verlegung der Verantwortung auf Andere. Es wird erneut über gewisse „potentielle Gegner“ der USA im Weltraum, die sich mit „Entwicklung, Tests und Verbreitung der fortgeschrittenen Anti-Weltraumwaffen“ beschäftigen, womit eine Drohung für Objekte im Orbit geschaffen wird, gesprochen.

Bemerkenswert bezüglich der zynischen Position Washingtons ist, dass die angegebenen Aufgaben der Führung der Kampfhandlungen im Weltraum, darunter mit Offensivzielen angeblich dem Völkerrecht und Weltraumvertrag 1967, der die Nutzung des Weltraums ausschließlich mit friedlichen Zielen vorsieht, entsprechen. Zur zusätzlichen Legitimierung ihres destruktiven Kurses im Weltraumbereich wird den Weltraumkräften vorgeschlagen, sich rein auf Interessen Washingtons zu konzentrieren. Anscheinend handelt es sich um die Entwicklung der „Normen einer verantwortungsvollen Führung der Kampfhandlungen im Weltraum“ im Sinne der Einstellungen der Länder des Westens zum Aufbau einer „auf Regeln basierenden Welt“, weil das Völkerrecht hier nicht vorhanden ist.

Für Russland bleibt die Nutzung und Erforschung des Weltraums ausschließlich mit friedlichen Zielen sowie das Verhindern des Wettrüstens im Weltraum vorrangig. Im Unterschied von den USA verfolgen wir nicht das Ziel der Dominanz und Überlegenheit. Im Gegenteil, wir sind an der Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts zur Festigung der internationalen Sicherheit interessiert. Die wichtigste Initiative bleibt der russisch-chinesische Gesetzentwurf über die Verhinderung der Stationierung der Waffen im All, Anwendung der Gewalt bzw. Drohung mit Gewalt gegenüber Weltraumobjekten.

Alle vorhandenen und jede eventuellen Besorgnisse der Staaten über Waffen im All können und sollen am Verhandlungstisch zum Vertrag auf der Abrüstungskonferenz gelöst werden. Wir beabsichtigen es, die aktive und auf Erhalt konkreter Ergebnisse in dieser Richtung ausgerichtete Arbeit fortzusetzen.

Wir verfolgen sehr aufmerksam aggressive Bestrebungen Washingtons, analysieren detailliert mögliche Folgen. Wir sehen die Möglichkeit für die Aufhebung der gegenseitigen Besorgnisse im Rahmen der russisch-amerikanischen Arbeitsgruppe für Weltraumsicherheit, deren erste Sitzung am 27. Juli dieses Jahres in Wien stattfand. Wir bestätigen unsere Bereitschaft zur weiteren Besprechung der ganzen Problematik der Tätigkeit im bilateralen Format.

 

Zu den Veranstaltungen in Lettland anlässlich des 100. Jahrestags der Unterzeichnung des Friedensvertrags von Riga 1920

 

Vor einigen Tagen wurde in Lettland prachtvoll der 100. Jahrestag der Unterzeichnung des russisch-lettischen Friedensvertrags von Riga gefeiert.

Es löst Bedauern aus, dass die lettischen Behörden auch diesmal diesen Anlass nutzten, um eine einseitige, auf die Entfachung der antirussischen Hysterie gerichtete Deutung der historischen Ereignisse des vergangenen Jahrhunderts aufzudrängen.

Wir sind davon überzeugt, dass den Interessen der Völker unserer Länder, die sowohl geografisch, als auch mit jahrhundertelanger Geschichte verbunden sind, der Aufbau der bilateralen Beziehungen auf Prinzipien der guten Nachbarschaft und gegenseitigen Respekts entsprechen würde.

Wir rufen die lettische Seite dazu auf, den Komplex der „historischen Beleidigungen“ aufzugeben und sich auf der Beseitigung der bekannten Reizfaktoren und Suche nach Berührungspunkten zu konzentrieren.

 

Zur Einweihung des “Waldbrüder”-Denkmals in Estland

 

Vor einigen Tagen wurde auf der Insel Saaremaa in Estland ein Denkmal für eine Bande der „Waldbrüder“, die auf der Insel bis 1950 vorging, eröffnet.

Man sollte wohl daran erinnern, wer in der Tat diese „Waldbrüder“ waren, die im Baltikum als nationale „Freiheitskämpfer“ dargestellt werden. Die Grundlage ihrer Einheiten bildeten die in den Untergrund gegangenen ehemaligen Polizisten, Bestrafer und Wehrmacht-Angestellten, die sich in den Jahren des Zweiten Weltkriegs mit Massen-Gewaltakten gegen jüdische Bevölkerung und Liquidierung der KZ-Gefangenen befassten, bzw. Kriminelle wie zum Beispiel der Anführer dieser Bande, Elmar Ilp. Damit befassten sie sich weiterhin auch nach dem Krieg – zu den Opfern der „Waldbrüder“ gehören vorwiegend friedliche Einwohner, darunter Esten.

Es ist beschämend, dass Tallinn im Jahr des 75. Jahrestags des Großen Sieges gegen Faschismus statt die wahren Helden, Esten, die in der Roten Armee bzw. Partisaneneinheiten das Land von der Nazi-Versklavung befreiten, zu rühmen, als Idole offen zweifelhafte Figuren wählt. Und das alles, um die antirussische Rhetorik aufrechtzuerhalten. Wer dahinten steht, das verstehen wir. Bemerkenswert ist, dass mit einer flammenden Rede auf der jetzigen Veranstaltung der Vorsitzende des estnischen Parlaments auftrat, er wurde nicht durch Beschränkungen wegen Covid-19-Infektion gehindert.

Man möchte damit rechnen, dass es eine adäquate Einschätzung für diese eklatanten Fakten seitens der profilierten Strukturen der UNO, OSZE und Europarats sowie Estlands EU-Partner geben wird.

 

Zum Stopp der Ausstrahlung der russischen Sender in der Gemeinschaftsgastronomie in der Ukraine

 

Der Nationale Rat für Fernsehen und Rundfunk der Ukraine berichtete über den Stopp der Ausstrahlung von vier russischen TV-Sendern RTR-Planeta, NTV-Mir, Rossija-1 und TNT in einer Gemeinschaftsgastronomie im Urlaubsort Chorly im Gebiet Cherson, gegen die eine Beschwerde eingegangen ist.

Die Operation war wohl „großangelegt“. Im Rat wurde eine ganze Pressemitteilung veröffentlicht, wobei hervorgehoben wurde, dass mit dem Chef des Cafes ein Aufklärungsgespräch geführt wurde.

Es ist interessant, was kommt weiter? Durchsuchungen in Wohnungen, gegen deren Einwohner es Beschwerden gab, dass sie sich geheim den TV-Sender Rossija-1 ansehen, und Präventionsgespräche? Was kann man im 21. Jh. ausdenken? Mit solcher Palette aller internationalen Dokumente, die von der Ukraine unterzeichnet wurden, die die Rechte der nationalen Minderheiten, die Sprache der Menschen, die im Staat leben, verteidigen. Was kann man noch ausdenken?

Diese Aktion ist wohl der Versuch, heldenhafte Ergebnisse und Erfolge ihrer Tätigkeit in diesem Bereich vorzulegen. Mit wie viel Elan Kiew gegen Andersdenkende und allen völkerrechtlichen Dokumenten, die unterzeichnet wurden, kämpft und wie man über jede einzelne Errungenschaft bei der Bekämpfung der Meinungsfreiheit berichtet – das ähnelt mehr bekannten totalitären Praktiken der früheren Jahre. Dabei werden von den Kiewer Behörden vollständig die Interessen der ukrainischen Staatsbürger, ihr Bedarf nach diesen Medienprodukten ignoriert und das Recht der russischsprachigen Bevölkerung auf einen freien Zugang zu den Informationen in ihrer Muttersprache grob verletzt.

Das alles erfolgt vor dem Hintergrund der andauernden Repressalien gegen unerwünschte Medien und Journalisten, deren Tätigkeit de facto lebensgefährlich in diesem Lande wurde. Ich würde daran erinnern, dass bislang nicht aufgeklärt der Mord an Andrej Stenin, Anton Woloschin, Igor Korneljuk, Anatoli Kljan bleibt. Leider ist in der Untersuchung dieser und anderer Verbrechen gar kein so starker Elan seitens Kiews wie beim Streben, den Informationsraum zu säubern, zu erkennen. Das sind nicht nur ein paar Verbrechen, die verübt wurden. In der Tat gibt es sie deutlich mehr.

Man möchte von den profilierten internationalen Strukturen und Menschenrechtsorganisationen mehr Anstrengungen, die auf die Anpassung der Politik der ukrainischen Behörden an ihre Verpflichtungen zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit und gleichen Zugangs zu Informationen gerichtet sind, sehen.

 

Zum 195. Jahrestag der Unabhängigkeit der Republik Östlich des Uruguay

 

Vor 195 Jahren – am 25. August – bekam die Republik Östlich des Uruguay die Unabhängigkeit.

Uruguay ist ein wahr wunderbares Land mit einer wunderbaren Geschichte voller heldenhafter Sujets, die vor allem mit dem Streben des einheitlichen nationalen Geistes der Selbstbestimmung und Selbstbehauptung verbunden sind.

Mit diesem Land entwickeln sich bei uns Beziehungen. In den letzten Jahren wurde eine Basis geschaffen, die heute, unter schweren Bedingungen der globalen Pandemie es ermöglichen, sich vorwärts zu bewegen. So wurden zur gemeinsamen vertragsrechtlichen Basis mehrere wichtige Dokumente hinzugefügt. Es intensivierten sich bedeutend die Kontakte zwischen den Ministerien und Diensten. Es erweiterte sich das Spektrum der Kooperation dank dem Einsatz der neuen Richtungen (soziale Versorgung und Gesundheitswesen).

Falls sich alles wie geplant entwickeln wird, sollen unsere Länder bereits zum Ende dieses Jahres bilaterale politische Konsultationen und ein Treffen der Kovorsitzenden der russisch-uruguayischen gemischten Kommission zur Entwicklung der handelswirtschaftlichen Verbindungen, die die optimalsten Varianten der Entwicklung der Kooperation unter Bedingungen der Coronakrise analysieren lassen werden, durchführen. Ich möchte nochmals sagen, dass es Pläne sind. Wir hoffen, dass sie ins Leben gerufen werden.

Wir wissen ein hohes Niveau des Zusammenwirkens mit Uruguay hoch zu schätzen.

Ich möchte im Namen unseres Dienstes dem Volk dieses wunderschönen Landes allerbeste Wünsche des Friedens, Prosperität und Wohlstandes ausdrücken.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Wie können Sie die Absichten der USA kommentieren, im UN-Sicherheitsrat den Prozess der Wiederaufnahme der zuvor aufgehobenen Sanktionen gegen den Iran einzuleiten?

Antwort: Die russische Position dazu wurde mehrmals auf verschiedenen Niveaus, darunter öffentlich mitgeteilt. Wir haben darüber mehrmals gesprochen.

Die Initiativen der USA zur Wiederaufnahme der Gültigkeit der Sanktionsresolutionen des UN-Sicherheitsrats gegenüber dem Iran, die nach dem Abschluss des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zur Regelung des iranischen Atomprogramms 2015 aufgehoben wurden, haben keine legitimen Grundlagen und werden unvermeidlich scheitern.

Ich würde daran erinnern, dass die USA kein Recht haben, das Ansehen und die Vollmachten des UN-Sicherheitsrats zugunsten der eigenen egoistischen, iranfeindlichen  Interessen zu nutzen.

Die US-Seite verletzt grob die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats seit Mai 2017, als Washington einseitig aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan ausstieg, nationale Sanktionen gegen den Iran aufnahm und mit dem Druck auf andere Länder begann, indem ihnen verboten wird, eigene Verpflichtungen zu erfüllen, die sich aus den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats ergeben, was absolut illegal ist.

Russland verurteilt die Absichten der USA, den Kurs auf die Zerstörung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans und Untergrabung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats fortzusetzen. Bei uns löst ernsthafte Besorgnisse die Frage aus, dass unvernünftige Handlungen Washingtons zu einer tiefen Krise im UN-Sicherheitsrat führen können, doch wie uns scheint, besorgt das jetzt gar nicht unsere US-Kollegen.

Wir sind davon überzeugt, dass ihre Versuche, die Wiederaufnahme der zuvor aufgehobenen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran scheitern werden, wie vor kurzem der von den USA vorbereitete Entwurf der Resolution über die Einführung eines unbefristeten Embargos gegen Teheran scheiterte. Statt daraus Lehren zu ziehen, greifen die USA zur weiteren Zuspitzung. Wir rufen alle Länder dazu auf, eine entschlossene Abfuhr zu erteilen. Ich betone nochmals, dass die von den USA in dieser Richtung geplanten Schritte illegal sind.

Frage: Am 18. August kündigte der Befehlshaber der Kräfte zur Überwachung der Ölobjekte, die von der Libyschen Nationalarmee kontrolliert werden, die Wiederaufnahme der Arbeit der Ölförderfirmen, darunter die Export-Terminals, an. Wie könnten Sie diese Mitteilung kommentieren?

Antwort: Die Kohlenwasserstoffressourcen sind die Hauptquelle des Wohlstandes Libyens und seines Volkes. Wegen der Blockade der Ölvorkommen seit 18. Januar dieses Jahres und Einstellung des Ölexports belaufen sich die Verluste der libyschen Wirtschaft nach vorhandenen Einschätzungen auf mehr als acht Mrd. US-Dollar. Es ist klar, dass dies äußerst negativ sich auf sozial-wirtschaftliche Lage des Landes und Realeinkommen der Bevölkerung auswirkt.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir den Beschluss über die Wiederaufnahme der Tätigkeit der Ölbranche Libyens, der in Bengasi am 16. August vom Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee Chalifa Haftar während einer gemeinsamen Sitzung unter Teilnahme der Vorstandsmitglieder der Libyschen nationalen Ölkorporation und Führung des Ölunternehmens Arabian Gulf getroffen wurde. Dabei gehen wir davon aus, dass die Einträge vom Export der Kohlenwasserstoffe transparent und gerecht zwischen Regionen des Landes im Interesse des ganzen libyschen Volkes verteilt werden sollen.

Frage: Wie viele russische Staatsbürger befinden sich in Libyen?

Antwort: Ich möchte daran erinnern, dass die russische diplomatische Vertretung in Libyen nicht funktioniert. Ich kann die Angaben der Botschaft Russlands in Tunesien (sie vertritt die Interessen der Russischen Föderation in Libyen) zitieren, dass in Libyen rund 40 Staatsbürger Russlands wohnen. Das sind bestätigte Angaben. Was Andere betrifft, gibt es keine Informationen. Wer sind diese 40 Menschen? Vor allem Frauen, die mit Libyern verheiratet sind.

Frage: Frankreich und Australien sind gegen die Freilassung der gefangenen Taliban, die Verbrechen gegen ihre Staatsbürger verübten. Die Taliban beharrt auf einer vollständigen Freilassung der Gefangenen als Bedingung für die Aufnahme der Verhandlungen. Die USA fordern eine maximale Beschleunigung der Aufnahme der zwischenafghanischen Verhandlungen. Wie ist die Position Russlands in dieser Situation?

Antwort: Wir wissen über die Einwände Frankreichs und Australiens wegen des Todes der Staatsbürger dieser Länder wegen der Taliban Bescheid, doch Erstaunen löst der fehlende Wunsch der französischen und australischen Kollegen, den Fakt zu berücksichtigen, dass die ungelöste Frage des Gefangenenaustausches zwischen Kabul und der bewaffneten Opposition de facto die Aufnahme des Friedensdialogs erschwert, zur Fortsetzung der Gewalt und als Folge zahlreichen Opfern unter friedlicher Bevölkerung Afghanistans führt, aus.

Frage: Wie sind die Aussichten der Öffnung der Grenzen zwischen Russland und Pakistan? Wie ist die allgemeine Situation mit der Öffnung der Grenzen in der nächsten Zeit?

Antwort: Was Pakistan angeht, ist es wie bekannt für den Flugverkehr mit allen Ländern der Welt offen.

Die Frage über die Wiederaufnahme des Flugverkehrs zwischen Russland und diesem Land liegt im Zuständigkeitsbereich des Operativen Stabs zur Vorbeugung der Einfuhr und Ausbreitung der neuartigen Coronavirus-Infektion in der Russischen Föderation. Derzeit gilt für Pakistan die Ordnung, die andere Länder außer der Türkei, Großbritannien, Tansania, der Schweiz betrifft. Die Ausnahmen werden für offizielle Personen, Mitarbeiter der diplomatischen Missionen sowie Reisen mit humanitären Zielen gemacht.

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Es kommen sehr viele Fragen zur Situation in Belarus. Ich möchte ihre Aufmerksamkeit auf eine Vollformat-, umfassende Antwort auf diese Frage des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, die auf der offiziellen Webseite des Ministeriums veröffentlicht wurde, aufmerksam machen.

 

 

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