30 Juli 202017:39

Pressebriefing des stellvertretenden Direktors der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands, Alexej Saizew, am 30. Juli 2020 in Moskau

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Zur aktuellen Situation um Covid-19

 

Die globale Situation um die Verbreitung von Covid-19 bleibt weiterhin alarmierend. Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom bestätigte, dass die Welt heute gegen ein neues, äußerst gefährliches Pathogen kämpft, dessen Pandemie die ernsthafteste der Notstandssituationen von internationaler Bedeutung, die zuvor von der Organisation ausgerufen worden sind, ist. Es sind keine Anzeichen eines Rückganges der Infektion zu erkennen - im Gegenteil, das Coronavirus dehnt sich rasant auf der Welt aus. In den vergangenen anderthalb Monaten hat  sich die Zahl der Infizierten fast verdoppelt. Es wurde die Marke von 17 Mio. Infizierten überschritten. Die Dynamik der Infizierung in verschiedenen Ländern und Regionen ging nicht zurück und zeugt von der Notwendigkeit, gegen eine zweite Welle der Epidemie gewappnet zu sein.

Wir verzeichnen die von der WHO vor kurzem angekündigten einheitliche Initiative mehrerer profilierten UN-Strukturen und Experten-Institutionen zur Bildung einer einheitlichen Datenbank über die fortgeschrittene Welterfahrung im Bereich rechtliche und Normen-Regulierung der Anstrengungen zum Kampf gegen die Infektion und ihre negativen Folgen. Ihr Start soll es ermöglichen, das Potential der Bekämpfung von Covid-19 auf der nationalen und internationalen Ebene aufzubauen, die Maßnahmen effektiver zu machen. Wie lokale Ausbrüche der Erkrankung in einzelnen Staaten zeigten, die vor dem Hintergrund der scheinbaren „Zähmung“ von Coronavirus zu erkennen waren, kann es Änderungen in der Dynamik der Entwicklung der Erkrankung geben. Dabei ist offensichtlich, dass man diese präzedenzlose grenzübergreifende Herausforderung nur basierend auf gemeinsame Anstrengungen gemeistert werden kann.

 

Zu den Aussichten der Wiederaufnahme des Verkehrs

 

Die Einschätzungen der aktuellen sanitär-epidemiologischen Lage in der Welt lassen nicht von einer vollständigen Aufhebung der im März von der Regierung der Russischen Föderation eingeführten vorübergehenden Beschränkungen für die Einreise der ausländischen Staatsbürger bzw. Personen ohne Staatsbürgerschaft in unser Land sowie das Überqueren der russischen Staatsgrenze durch russische Staatsbürger an den Grenzposten außer den Luftwegen sprechen.

Derzeit liegt der Schwerpunkt gerade auf einer schrittweisen Wiederaufnahme des internationalen Luftverkehrs.

Laut der Verordnung Nr.1915-p der Regierung der Russischen Föderation vom 24. Juli 2020 wird ab 1. August die Möglichkeit der Einreise in Russland auf dem Luftweg aus Großbritannien, Tansania und der Türkei der Staatsbürger der angegebenen Staaten sowie der Personen, die eine Aufenthaltsgenehmigung bzw. ein anderes Dokument, dass das Recht auf ständigen Aufenthalt in diesen Ländern bestätigt, haben. Zudem kann die Möglichkeit der Einreise in Russland aus diesen drei Ländern von den Staatsbürgern der Staaten, mit denen Russland ein gültiges Abkommen über visafreie Reisen hat, die Aufenthaltsgenehmigung in den genannten Ländern haben, nutzen.

In den russischen Auslandseinrichtungen in Großbritannien, der Türkei und Tansania wird die Ausstellung von Visa aller Kategorien wieder im normalen Betrieb aufgenommen. Dabei werden Visa bislang nur an Staatsbürger der angegebenen Staaten sowie Personen, die eine Aufenthaltsgenehmigung (bzw. ein anderes Dokument, das das Recht auf ständigen Aufenthalt bestätigt) in Großbritannien, der Türkei und Tansania haben, vergeben. Für Staatsbürger anderer Staaten, die sich vorübergehend in den angegebenen Ländern befinden, werden bislang keine Visa bereitgestellt. 

Was andere Länder betrifft, wird die tüchtige Arbeit zu diesen Ländern fortgesetzt.

Das Außenministerium Russlands überwacht die Einreiseregeln der russischen Staatsbürger in ausländische Staaten unter Bedingungen der Pandemie mit der Entsendung der Ergebnisse an Rosawiazija und Rospotrebnadsor zur Vorlage von abgestimmten Vorschlägen über die Öffnung des Linienflugverkehrs mit den entsprechenden Ländern. Es wird unter anderem die Bereitschaft unserer Partner analysiert, ausländische Flüge und die in diesem Zusammenhang eingeführten spezielle Forderungen (unter anderem die Notwendigkeit der Vorlage von Test-Zertifikaten, Quarantäne für ausländische Staatsbürger) anzunehmen. Neben Rospotrebnadsor wurde die Überwachung der sanitär-epidemiologischen Lage in den ausländischen Staaten zur Präzisierung der Liste der Länder, mit denen die Wiederaufnahme des Luftverkehrs möglich ist, organisiert.

In der absehbaren Zukunft wird die Wiederaufnahme des Luftverkehrs mit anderen Ländern erörtert, die den entsprechenden Kriterien entsprechen (die Erkrankung innerhalb 14 Tage weniger als 40 Menschen pro 100.000 Einwohner, durchschnittliche Kennzahl des Zuwachses – 1 Prozent, Kennzahl der Verbreitung – nicht mehr als 1,0). Diese Kennzahlen werden beim Treffen der entsprechenden Beschlüsse durch die Regierung der Russischen Föderation berücksichtigt.

Wir machen ebenfalls darauf aufmerksam, dass alle aus dem Ausland eintreffenden Menschen eine sanitär-epidemiologische Kontrolle in den Passierstellen an der Staatsgrenze der Russischen Föderation machen. Ausländische Staatsbürger müssen bei der Grenzüberquerung den sanitären Beamten medizinische Dokumente (auf  Russisch bzw. Englisch) vorlegen – negativer Covid-19-PCR-Test, maximal 72 Stunden vor der Einreise in die Russische Föderation oder medizinische Dokumente, die die Feststellung der entsprechenden Antikörper bestätigen.

 

Zur Unterstützung der Rückkehr russischen Staatsbürger in die Heimat

 

Traditionell ein paar Worte über das Programm zur Unterstützung bei der Rückkehr der russischen Staatsbürger in die Heimat unter Bedingungen der Coronavirus-Pandemie. Wir machten mehrmals darauf aufmerksam, dass die überwiegende Mehrheit der Staatsbürger, die sich in einer schweren Lage wegen eines globalen Verkehrskollapses erwiesen, in Russland einreisen konnte. Seit dem Start des funktionierenden Algorithmus der Rückholung wurden mehr als 63.000 Menschen ausgeführt, darunter rund 53.000 Menschen mit russischen Flugunternehmen.

Doch selbst vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wiederaufnahme des regelmäßigen Flugverkehrs zwischen einzelnen Städten Russlands und Großbritanniens, der Türkei und Tansania, wird die Arbeit an der Bildung des Terminplans der Rückholflüge und ihrer Umsetzung nicht gestoppt. In der vergangenen Woche fanden Flüge aus Tivat, Seoul, Bischkek, Jerewan, Tel Aviv, Alicante, Nizza und London statt. Zudem wurde ein Rückholflug für 170 russische Staatsbürger, die sich auf Philippinen erwiesen,  organisiert, obwohl es früher schon zwei solchen Rückholflüge gab. Im Ergebnis beschlossen einige Dutzend Landsleute jedoch, nicht aus Manila nach Wladiwostok zu fliegen. Das ist ihr Recht. Wir gehen davon aus, dass sie bei Wunsch regelmäßige Flüge nutzen können, um nach Russland zu gelangen – nach ihrer Wiederaufnahme.

In der bevorstehenden Woche wird es zwei Rückholflüge aus den USA geben – Miami und Los Angeles – von dort haben wir besonders viele Anträge bekommen. Ihre Zahl nimmt mit der Annäherung des neuen Studienjahres zu. Die Landsleute wollen nach Russland wegen der Wiederaufnahme deк Studienprozesse zurückkehren. Viele verweisen dabei als Argument auch auf eine schwere Covid-19-Situation in den USA. Zudem soll es Flüge aus Bangkok, Phuket, Goa geben.

Wir überwachen weiterhin ständig die Situation auch in den entfernten Gebieten der Welt, wo es aus objektiven Gründen keine Rückholflüge gab, um den dort verbliebenen russischen Staatsbürgern maximal zu helfen. Ein Hybrid-Schema zeigte sich als ziemlich effektiv.

Wir rechnen damit, dass mit der Erweiterung der Transit-Möglichkeiten noch mehr russische Staatsbürger nach Hause zurückkehren können.

 

Zu den in der Republik Belarus festgenommenen russischen Staatsbürgern

 

In der nächsten Zeit erwarten wir einen Kommentar des Botschafters der Russischen Föderation in der Republik Belarus, Dmitri Mesenzew, zur Situation um die russische Staatsbürger, die in Belarus festgenommen wurden.

 

Zur russischen humanitären Hilfe an die Länder Transkaukasiens im Kampf gegen die Ausbreitung der Coronavirus-Infektion

 

Unter den Bedingungen des Coronavirus leistet Russland seit Beginn der Covid-19-Pandemie umfangreiche humanitäre Hilfe an die Staaten Transkaukasiens. So wurden auf unentgeltlicher Grundlage Vektor-Testsysteme für Labordiagnostik der neuartigen Coronavirus-Infektion geliefert.

In mehreren Ländern (Aserbaidschan, Armenien) arbeiten bzw. leisten weiterhin Brigaden der russischen Spezialisten aus verschiedenen zuständigen medizinischen Einrichtungen praktische und organisatorisch-methodische Hilfe.

Nach Vereinbarung mit der Aufnahmeseite leisten auch unsere Militärmediziner Unterstützung. So befindet sich jetzt in Armenien eine Gruppe russischer Militärspezialisten. Zuvor desinfizierte eine medizinische Einheit in Abchasien Objekte in dieser Republik.

Zudem wurden auf Basis des Forschungszentrums des Anti-Pest-Instituts Stawropol Experten aus Abchasien und Südossetien im Umgang mit Vektor-Testsystemen geschult.

 

Zur Unterzeichnung eines Abkommens mit Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen über Zusammenwirken bei Heuschreckenbekämpfung in Afrika

 

Am 27. Juli wurde in Rom im Videokonferenz-Format ein Abkommen zwischen dem Außenministerium Russlands und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) unterzeichnet, dem zufolge Russland zehn Millionen US-Dollar zum Haushalt dieser Organisation zur Heuschreckenbekämpfung in Kenia, Äthiopien, Uganda und im Südsudan beitragen wird. Das Dokument wurde von Russlands Ständigem Vertreter bei der FAO und anderen internationalen Organisationen in Rom, Viktor Wassiljew, und von der Ersten Stellvertreterin des FAO-Generaldirektors, Beth Bechdol, unterschrieben.  

Seit Anfang 2020 ist die Heuschreckenpopulation in Ostafrika, im Nahen Osten und in Asien ums 400-fache gewachsen, wodurch eine beispiellose Gefahr für die Nahrungssicherheit von mehr als 40 Millionen Einwohnern dieser Region entstand. Die Situation wird zusätzlich durch die Covid-19-Pandemie belastet.

In Übereinstimmung mit dem humanitären Aufruf der FAO zur  Heuschreckenbekämpfung in Ostafrika sind dafür mehr als 300 Millionen Dollar erforderlich. Stand heute wurden etwa 130 Millionen Dollar gesammelt.

Russlands Beitrag wird nicht nur helfen, diese gefährlichen Agrarschädlinge zu bekämpfen, sondern ist auch ein Beweis für die Festigung des Zusammenwirkens unseres Landes mit den afrikanischen Ländern im Sinne der Abschlusserklärung des Russland-Afrika-Gipfels vom 24. Oktober 2019 in Sotschi. 

 

Zur Situation in Venezuela

 

Wir beobachten nach wie vor die Situation in Venezuela. Laut vorhandenen Informationen bleibt die sanitäre bzw. epidemiologische Situation in diesem Land angespannt, bleibt aber im Allgemeinen unter Kontrolle der Regierung. Die schlimmsten Corona-Herde liegen in den an Kolumbien grenzenden Gebieten, wo venezolanische Migranten aus dem Ausland eintreffen. Trotz der strikten Quarantänemaßnahmen leisten die venezolanischen Behörden ihren heimkehrenden Mitbürgern die ganze nötige Hilfe. Wir rufen die südamerikanischen Länder auf, das Zusammenwirken mit ihren Kollegen aus Venezuela zwecks Corona-Vorbeugung unter den am meisten anfälligen Bevölkerungsschichten auszubauen.

In diesem Kontext lässt sich die praktische Umsetzung eines humanitären Rahmenabkommens erwähnen, das am 1. Juni von den venezolanischen Seiten und der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation unterzeichnet wurde. Vor einigen Tagen gab es Berichte über die Freigabe von Bankkonten der venezolanischen Regierung durch die US-Behörden. Diese Mittel werden der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation zur Verfügung gestellt, die dafür individuelle Schutzmittel und medizinische Anlagen kaufen und diese nach Venezuela befördern wird. Es handelt sich um etwa 20 Millionen US-Dollar. Dabei sind in den USA venezolanische Bankkonten mit mehr als 116 Milliarden Dollar blockiert. 

Erwähnenswert ist, dass die Freigabe dieser Finanzmittel von „Mainstream-Medien“ nur als Verdienst des Abgeordneten Juan Guaidó dargestellt wird. Wenn man aber bedenkt, dass er die illegalen Sanktionen und die Sperre der venezolanischen Gelder auf ausländischen Bankkonten begrüßte, betrachten wir seine aktuellen Versuche, politische Punkte zu sammeln, während das venezolanische Volk leiden muss, wenigstens als zynisch. Wir sind überzeugt, dass sich an der Umsetzung des humanitären Abkommens vom 1. Juni alle drei Seiten, die das Dokument unterzeichnet haben, beteiligen sollten, und zwar in einem solchen Umfang, der den wahren Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht.

Es ist offensichtlich, dass die erwähnte Lockerung des Sanktionsregimes ungenügend ist für die Befriedigung der humanitären Bedürfnisse Venezuelas. Washington sollte seine Politik der einseitigen Maßnahmen zur Blockade der außenwirtschaftlichen Aktivitäten Caracas‘ vollständig aufgeben und der venezolanischen Regierung die Möglichkeit geben, Medikamente und Bedarfsgüter zu beschaffen. Nur dann könnte das venezolanische Volk der Pandemie effizient widerstehen.

Im Dezember wird in Venezuela laut der Verfassung die nächste Parlamentswahl stattfinden. Aktuell wird die Abstimmung intensiv vorbereitet. Aber die Vorbereitungen sind mit etlichen Schwierigkeiten verbunden, die sich nicht nur auf das Coronavirus zurückführen lassen, sondern auch auf das Vorgehen mancher äußeren Akteure. Ohne den Wahlprozess wird  es wohl kaum möglich sein, die innenpolitische Konfrontation in Venezuela zu regeln. So ist nun einmal die neue Realität, die verantwortungsbewusste politische Kräfte, die an einer friedlichen Regelung der Venezuela-Krise interessiert sind, schon eingesehen haben. Wir begrüßen ihre Bemühungen um Heranziehung von möglichst vielen politischen Parteien zum Wahlprozess. 

Wir wiederholen abermals unsere Position: Wir betrachten den Wahlprozess als Schlüsselelement der Regelung. Die venezolanische Gesellschaft ist müde von der Konfrontation. In diesem Zusammenhang rufen wir unsere ausländischen Partner auf, sich von destruktiver Kritik und von Versuchen zur Behinderung des Wahlprozesses geschweige denn von den Ideen zum gewaltsamen Sturz der legitimen Machthaber in Venezuela zurückzuhalten. Jegliche radikale Handlungen könnten zur weiteren Eskalation der Lage führen.

Wir rechnen damit, dass alle Teilnehmer der Weltgemeinschaft zur Förderung von günstigen Bedingungen beitragen werden, damit die Venezolaner selbst konstruktive Kompromisslösungen von ihren Problemen finden.

 

Zum russisch-amerikanischen Treffen zu strategischen Themen

 

In Wien ist ein weiteres Expertentreffen im Rahmen des russisch-amerikanischen strategischen Dialogs zu Ende gegangen. Die Veranstaltung fand in Form von mehreren Sitzungen zu den Themen Weltraumsicherheit, Doktrinen und Potenziale, Verifizierung und Transparenz statt.

Lassen Sie mich erinnern, wie sich unser Zusammenwirken mit den USA an strategischen Problemen in den letzten Jahren entwickelte. 2014 wurde der regelmäßige Dialog, unter anderem zum Thema internationale Sicherheit und strategische Stabilität wegen des Vorgehens und auf Initiative der Administration Barack Obamas unterbrochen und de facto auf Eis gelegt – für dreieinhalb Jahre. Im Sommer 2017 einigten sich die Präsidenten Putin und Trump auf die Notwendigkeit, die Kontakte über strategische Fragen und Rüstungskontrolle wiederaufzunehmen. Seitdem haben vier Runden von vollwertigen Beratungen auf dem Niveau der Vizeaußenminister stattgefunden: im September 2017, im Juli 2019 und dann im Januar und Juni dieses Jahres.

Bis zuletzt ließen sich solche Kontakte kaum als regelmäßige bezeichnen. An jedem von diesen Treffen nahm ein neuer Leiter der US-Delegation teil. Auch andere Delegationsmitglieder waren oft neu. 

An der Spitze der russischen behördenübergreifenden Delegation stand bzw. steht immer der Vizeaußenminister Sergej Rjabkow.

In diesem Jahr wurden die Kontakte zu strategisch wichtigen Themen im Auftrag der Präsidenten Russlands und der USA intensiviert. Gleichzeitig wurden sie sachlicher als bisher. Unter anderem wurde im Januar vereinbart, dass Probleme der Weltraumsicherheit auf der Expertenebene besprochen werden sollten. Es geht um die Behandlung des ganzen Komplexes der entsprechenden Fragen, unter anderem des Risikos der Erscheinung von Waffen im Weltraum.

In der vorerst letzten Runde am 22. Juni wurde zusätzlich abgesprochen, dass ein Expertentreffen zum Thema Verifizierung und Transparenz, wie auch Militärdoktrinen und Potenziale organisiert werden sollte. Die amerikanische Seite hatte ursprünglich vorgeschlagen, nur Fragen zu besprechen, die mit nuklearer Munition verbunden sind. Wir plädierten aber für eine umfassendere Besprechung, so dass alle Waffenarten erörtert werden sollten, die strategische Waffen lösen und die strategische Stabilität beeinflussen könnten.

Eigentlich haben die Experten der beiden Länder diese drei thematischen Blöcke (Weltraumsicherheit, Doktrinen und Potenziale, Transparenz und Verifizierung) beim Treffen in der österreichischen Hauptstadt besprochen, das vom 27. bis 30. Juli dauerte. Das Gespräch war sachlich und hochprofessionell. Die Seiten müssen noch seine Ergebnisse ausführlich analysieren. 

Russland ist für die Fortsetzung des Dialogs mit Washington über diverse Aspekte der strategischen Problematik offen. Wir halten ihn für äußerst wichtig, um unter anderem die weitere Zerstörung der internationalen Vereinbarungen zu verhindern, die es auf diesem Gebiet gibt. Dabei wollen wir unsere weiteren Beziehungen mit den USA im Bereich Rüstungskontrolle nur auf Basis des Paritätsprinzips und unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten entwickeln.  

Gleichzeitig möchten wir diese Gelegenheit nutzen und uns bei der Regierung und dem Außenministerium der Republik Österreich für die Hilfe bei der Organisation des neuen Treffens mit der US-Seite im Rahmen unseres strategischen Dialogs bedanken.

 

Zu den US-Waffenlieferungen nach Pristina

 

Wir stellen mit Bedauern und Beunruhigung Informationen über US-Lieferungen von Waffen und Militärtechnik an die Behörden in Pristina fest. Die USA tun dies offen, zum Nachteil der internationalen Anstrengungen, die auf die Gewährleistung des Friedens und Stabilität auf dem Balkan gerichtet sind und aus diesem Grund mit der Militarisierung der selbsternannten „Kosovo-Republik“ nicht kompatibel sind.  

Die Idee Washingtons besteht darin, den Kosovaren bei der Schaffung der eigenen „Armee“ zu helfen. Doch damit werden die Punkte der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats grob verletzt, die gerade die Demontage jeder kosovarisch-albanischen militanten Bildungen vorsieht, wobei in der Region nur internationale Friedenstruppen zugelassen werden.

Wir rufen alle, denen die Situation auf dem Balkan und die Zukunft dieser sensiblen Region nicht gleichgültig ist, die Schritte nicht zuzulassen, die zu ihrer Destabilisierung, Anhäufung des explosiven Konfliktpotentials führen können.

 

Zur Einhaltung der Maßnahmen zur Festigung des Waffenstillstandes im Donezbecken

 

Vor einer Woche berichteten wir bereits, dass an der Arbeit der Minsker Kontaktgruppe bestimmte positive Änderungen zu erwarten sind. Am 22. Juli stimmten Kiew, Donezk und Lugansk bei Vermittlung der OSZE und Russlands zusätzliche Maßnahmen zur Festigung des Waffenstillstandes im Donezbecken, die am 27. Juli in Kraft traten, ab. Wir unterstützen vollständig die erreichten Vereinbarungen, die vor allem auf die Beibehaltung der Menschenleben und Verhinderung der weiteren Zerstörungen der Infrastruktur gerichtet sind.

Nach vorhandenen Informationen wird der Waffenstillstand an der Kontaktlinie bislang im Ganzen eingehalten.

Das ist ein wichtiger Schritt bei der etappenweisen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und Beschlüsse des Pariser Treffens der Anführer der Länder des Normandie-Quartetts im Dezember 2019.

Wir rechnen damit, dass der aufgestellte Waffenstillstand weiterhin beibehalten wird, was andere Fragen im Rahmen der Regelung des innerukrainischen Konfliktes effektiver lösen lässt, vor allem bezüglich politischer Aspekte der Minsker Abkommen.

 

Zur Erweisung der medizinischen Hilfe an die russischen Staatsbürger, die sich in Strafanstalten der USA befinden

 

Derzeit befinden sich in den Gefängnissen und U-Haft in den USA rund 100 Staatsbürger der Russischen Föderation. Die meisten von ihnen büßen ihre Strafe wegen nicht gewaltsamer Verbrechen ab. Leider muss festgestellt werden, dass Strafanstalten oft einer adäquaten Behandlung unserer Landsleute, darunter die an ernsthaften chronischen Erkrankungen leiden, abweichen. Trotz des Bedarfs der medizinischen Hilfe wird ihre komplexe medizinische Untersuchung oft verschoben bzw. überhaupt nicht durchgeführt. Nur nach mehreren Appellen der Botschaft Russlands in den USA an US-Behörden wurde es geschafft, die Erweisung einer Qualifizierten medizinischen Hilfe an viele von ihnen zu erreichen.

Angesichts der Ausbreitung der neuartigen Coronavirus-Infektion verzeichnen wir einen Mangel an notwendigen individuellen Schutzmitteln bei Häftlingen (Masken, Handschuhe). Häftlinge mit Influenza-Symptomen befinden sich in den allgemeinen Blöcken. Einige der in den USA ihre Strafen abbüßenden russischen Staatsbürger machten einen Covid-19-Test – der Test war bei allen negativ.

Das Außenministerium Russlands widmet sehr große Aufmerksamkeit dem Gesundheitszustand und Aufenthaltsbedingungen der verurteilten russischen Staatsbürger und Personen, die auf Beschluss des US-Gerichts warten. Angesichts der Pandemie der neuartigen Coronavirus-Infektion wurde die Arbeit mit den Behörden der USA zur Erweisung der Hilfe an die sich in den Strafanstalten befindlichen russischen Staatsbürger und Schutz ihrer Interessen intensiviert.

Wir bemühen uns weiter, von Washington die Freilassung der am stärksten betroffenen Kategorie der Häftlinge, deren Leben und Gesundheit bedroht sind, zu erreichen.

 

Zur Erklärung des Pressesprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes zur Situation auf der Krim

 

Wir wurden auf die Erklärung des Pressesprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes zur Situation auf der Krim wegen der am 20. Juli stattgefundenen Stapellegung von zwei universellen Landungsschiffen in der Werft in Kertsch auf der Halbinsel Krim aufmerksam. Wir betrachten sie als weiteren Versuch der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. Die vom Europäischen Auswärtigen Dienst erläuterten Thesen zeigen erneut die Unfähigkeit, die in der Region entstandenen Realien nüchtern einzuschätzen, sowie Gleichgültigkeit zu den legitimen Interessen und Hoffnungen der Einwohner der Krim.

Man möchte betonen, dass unser Kurs auf die Festigung des Verteidigungspotentials der russischen Flotte im Schwarzen Meer die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit dort fördern soll.

Angesichts der Behauptungen über angeblich von uns aufgestellten Beschränkungen für den Besuch der Krim durch die ukrainischen Staatsbürger möchten wir betonen, dass die zeitweiligen Vorbeugungsmaßnahmen, die von der Russischen Föderation wegen der Covid-19-Pandemie eingeführt wurden, gegenüber den meisten Ländern Europas, darunter Ukraine gelten.

Was die Verstöße gegen die Punkte des Völkerrechts betrifft, die uns von der EU erneut vorgeworfen werden, beobachten wir sie gerade von den Kiewer Behörden. In diesem Zusammenhang schlagen wir der EU vor, statt die unbegründeten Vorwürfe der Ukraine gegen Russland zu wiederholen, auf antihumane Handlungen Kiews zur Sperrung der Wasser- und Energieversorgung der Krim aufmerksam zu werden. Wir rufen die EU dazu auf, auf die eklatante Praxis der diskriminierenden Visa-Politik gegenüber Krim-Bewohnern zu verzichten, die den Völkerrechtsnormen und grundlegenden Dokumenten der EU widersprechen.

 

Zum Artikel in der Zeitschrift „The Nation“

 

Wir konnten unmöglich den Artikel übersehen, der am 24. Juli in der ältesten US-amerikanischen Wochenschrift „The Nation“ veröffentlicht wurde und in dem das reale Bild um die Manipulationen bei der Vorbereitung des Berichts der OPCW-Mission über den Chemiewaffeneinsatz in Syrien in Douma am 7. April 2018 rekonstruiert wurde. Obwohl all diese Fakten schon allgemein bekannt sind, wurden sie zum ersten Mal in einem dermaßen renommierten westlichen Massenmedium veröffentlicht.

Diese Manipulationen werden schon seit fast zwei Jahren von zahlreichen internationalen unabhängigen Experten, Politikern und Medienvertretern besprochen. Es kam sogar zu einem kollektiven Appell an die Teilnehmerstaaten der Chemiewaffenkonvention und an den UN-Generalsekretär höchstpersönlich als  deren Verwahrer, damit sie sich mit der Situation auseinandersetzen und unverzüglich Maßnahmen zwecks Wiederherstellung des Vertrauens zum Technischen Sekretariat der OPCW ergreifen.

Wir werfen gemeinsam mit unseren Gleichgesinnten diese Frage immer wieder auf der OPCW-Plattform auf. Aber bisher gab es keine klare Reaktion auf diese zahlreichen Aufrufe. Es entsteht der Eindruck, dass man versucht, dieses Problem schlicht zu verschweigen, damit diese unangenehme Geschichte nicht allzu hoch gehängt wird, die davon zeugt, dass Berichte der OPCW-Mission absichtlich gefälscht werden, um das Vorgehen der USA, Großbritanniens und Frankreichs zu rechtfertigen, die Raketenschläge gegen das Territorium eines souveränen Staates versetzten und dadurch gegen die UN-Charta und die allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen verstießen. Wie solche militärpolitischen Provokationen und Affären enden, ist an den Beispielen des Iraks und Libyens bekannt.

Wir rechnen damit, dass es doch gelingen wird, diese sehr unansehnliche Geschichte zu klären, damit die OPCW weder hochprofessionell, frei vom politischen Einfluss und rein technisch arbeiten kann, was eben die Chemiewaffenkonvention vorsieht.

 

Zur Verifizierung der Facebook-Inhalte durch die ukrainische Website „StopFake“

 

In der „New York Times“ wurde neulich ein aufsehenerregender Artikel veröffentlicht, der dem Zusammenwirken zwischen Facebook und der ukrainischen Website „StopFake“ gewidmet war.

In dem Artikel wurde über die Verbindung dieser Website mit den Rechtsradikalen und Nationalisten in Kiew geschrieben. Gleichzeitig wurden einige Fakten angeführt, die „StopFake“ kompromittieren. Ich darf erinnern, dass Facebook seit April 2019 mit dieser Website bei der Überprüfung von Fakten kooperiert, die in diesem sozialen Netzwerk veröffentlicht werden.

Die russische Seite weiß schon längst von der unverhohlen antirussischen Ausrichtung der Website „StopFake“, davon, dass ihre Mitarbeiter besessen von der Verfolgung und von der schmerzhaften Deutung aller russischsprachigen Berichte im Internet sind, wie auch von ihren Kontakten mit Rechtsradikalen.

Wir sind enttäuscht, dass eine so große Korporation wie Facebook sich für diese äußerst voreingenommene Website bei der Verifizierung von Informationen entschlossen hat. Beiträge, die von „StopFake“ als Desinformationen bezeichnet wurden, lassen keine Zweifel daran, dass das Ziel dieser Kooperation die Fortsetzung des politischen Zensierens von russischsprachigen Inhalten auf Facebook ist.

Wir rufen dieses Unternehmen auf, bei der Wahl ihrer Partner möglichst verantwortungsvoll zu handeln. Wir betrachten dieses Vorgehen des US-amerikanischen High-Tech-Riesen als neue Bestätigung, dass westliche Länder eine koordinierte Politik ausüben, um den globalen Informationsraum von russischen Inhalten zu „befreien“.

 

Zur dreitägigen Waffenruhe in Afghanistan

 

Wir begrüßen die jüngste Vereinbarung der Regierung Afghanistans und der Taliban zu einer dreitägigen Waffenruhe wegen des muslimischen Opferfestes. Gleichzeitig müssen wir aber sagen, dass dieser Schritt die wichtigste Aufgabe in der aktuellen Phase der Krisenregelung in diesem Land nicht löst: direkte afghanisch-afghanische Verhandlungen schnellstmöglich zu starten. 

Wir rufen die Konfliktseiten auf, diese Pause in ihrem bewaffneten Konflikt zu nutzen, um das allgemeine Gewaltniveau in Afghanistan zu senken, den Gefangenenaustausch abzuschließen und einen konstruktiven Dialog zwecks nationaler Aussöhnung  zu beginnen.

 

Zur jüngsten Novellierung des Föderalen Gesetzes „Über Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation“

 

Am 24. Juli ist das Föderale Gesetz Nr. 134-FS über Novellierung des Föderalen Gesetzes „Über Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation“ vom 24. April 2020 in Kraft getreten, demzufolge die Vollmachten zur Einbürgerung von volljährigen Personen, deren wenigstens ein Elternteil russischer Staatsbürger bzw. russische Staatsbürgerin ist und in Russland lebt, territorialen Behörden des Innenministeriums Russlands überlassen werden, falls der jeweilige Antragsteller auf dem Territorium unseres Landes lebt.

Diese Novellen wurden im Rahmen der Umsetzung der vom Präsidenten Russlands gebilligten Konzeption der staatlichen Migrationspolitik für die Jahre 2019 bis 2025 verabschiedet, um die demographische Entwicklung Russlands zu fördern und Ausländer, die sich in die russische Gesellschaft erfolgreich integrieren können, nach Russland zu locken.

Diese Novellen sehen außerdem eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Vereinfachung der Einbürgerung von Ausländern vor, die nach Russland gezogen sind, insbesondere:

- für alle Kategorien von Antragstellern wurde die Forderung abgeschafft, ihre aktuelle ausländische Bürgerschaft aufzugeben;

- es wurden die Bedingungen abgeschafft, die vom jeweiligen Antragsteller verlangten, seine Aufenthaltszeit in der Russischen Föderation und seine Finanzquellen zu bestätigen;

- es wurde die erforderliche Mindestzeit der Arbeitstätigkeit  des Antragstellers in der Russischen Föderation von drei Jahren auf ein Jahr reduziert, die auf dem Territorium der Russischen Föderation nach dem 1. Juli 2002 ausgebildet wurden;

- Staatsbürger von Belarus, Kasachstan, Moldawien und der Ukraine dürfen jetzt unter einfacheren Bedingungen die russische Staatsbürgerschaft beantragen;

- es wurden die Einbürgerungsregeln für Ausländer und staatenlose Personen vereinfacht, die mit russischen Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürgern verheiratet sind, die auf dem Territorium der Russischen Föderation leben und gemeinsame Kinder haben.

 

Zu Gedenkveranstaltungen vor der Russischen Kapelle am Bergkamm Vrsic (Slowenien)

 

Am 25. Juli fand in Slowenien die traditionelle Gedenkveranstaltung vor der Russischen Kapelle zum Gedenken an russische Kriegsgefangene statt, die während des Ersten Weltkriegs beim Bau der dortigen Bergstraße ums Leben kamen. Dieses Objekt, das am Ort dieser Tragödie im Jahr 1916 errichtet wurde, symbolisiert die Freundschaft der zwei Länder und ist ein Ort, wo sich Vertreter ihrer Führung und ihrer Öffentlichkeit treffen.

Von der slowenischen Seite beteiligten sich daran der Präsident dieses Landes, Borut Pahor, der Vorsitzende der Staatsversammlung, Igor Zorcic, mehrere Minister und Parlamentarier, Vertreter der politischen Kreise, Aktivisten von Freundschafts- und antifaschistischen Nichtregierungsorganisationen, prominente Kultur- und Kunstvertreter beider Länder. Zum Ehrenleiter der Festveranstaltung wurde der Vorsitzende des Staatsrats Sloweniens, Alojs Kovsca. Die russische Delegation leitete dabei unser Botschafter Timur Ejwasow.

Wir sind unseren Partnern sehr dankbar für die Aufbewahrung von russischen militärischen Gedenkstätten auf dem slowenischen Territorium. Wir betrachten die jährlichen Zeremonien vor der Russischen Kapelle als Äußerung des Respekts für das Gedenken von Vorfahren und des Interesses der Völker Russlands und Sloweniens an der Aufbewahrung der historischen Wahrheit und an der Entwicklung der guten nachbarschaftlichen Beziehungen.

 

Zum Tag der Unabhängigkeit der Republik Benin

 

Am 1. August begeht die Republik Benin, mit der Russland traditionell freundschaftliche Beziehungen pflegt, den 60. Jahrestag der Unabhängigkeit. Vor mehr als einem halben Jahrhundert ging eine der schwierigsten Perioden der Geschichte des Volkes Benins zu Ende, die mit der kolonialen Epoche verbunden war. Im 17. Jahrhundert wurde auf dem Territorium der jetzigen Länder Benin und Togo ein afrikanischer Staat gegründet, der den Namen Dahomey trug. Ende des 19. Jahrhunderts eroberte Frankreich Dahomey und etablierte auf dem größten Teil des jetzigen Benins sein Protektorat. 1904 wurde dieses Territorium Teil Französisch-Westafrikas.

Das Volk Dahomeys begann noch 1916 bzw. 1917 den Kampf gegen seine koloniale Unterdrückung. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Frankreich angesichts des damaligen Aufschwungs der nationalen Befreiungsbewegung gezwungen, Dahomey das Recht auf die Bildung seines eigenen Parlaments zu geben, wie auch auf seine Vertretung im französischen Parlament als Überseedepartement. Am 11. Juli 1960 erkannte Frankreich die Souveränität Dahomeys an, das schon am 1. August 1960 die Unabhängigkeit ausrief und die Französische Gemeinschaft verließ.

Heutzutage lösen die Behörden Benins erfolgreich die vor ihrem Land stehenden Aufgaben, ergreifen Maßnahmen zur Verbesserung des sozialwirtschaftlichen Lebens der Bevölkerung und üben eine ausgeglichene Außenpolitik aus.

Wir freuen uns, dem Volk Benins zu seinem nationalen Feiertag zu gratulieren, wünschen ihm ein friedliches und gedeihendes Leben.

 

Zum Tag der Unabhängigkeit der Republik Niger

 

Am 3. August wird die Republik Niger, mit der wir ebenfalls durch langjährige Freundschafts- und Kooperationsbeziehungen verbunden sind, das 60-jährige Jubiläum ihrer Unabhängigkeit begehen. Das Volk Nigers ist einen langen Weg zur Freiheit und zur Möglichkeit gegangen, selbst sein Schicksal zu bestimmen.

Ende des 19. Jahrhunderts beendete Frankreich die Kolonialisierung des Territoriums des jetzigen Nigers, wobei die Rechte darauf im Sinne der Beschlüsse der Berliner Konferenz von 1884 ausgefertigt wurden. Das Vorgehen der französischen Kolonisten, die die eroberten Regionen unter ihre Kontrolle nahmen, wurde von Repressalien und von der Vernichtung von ganzen Siedlungen begleitet. Niger blieb eine der ärmsten französischen Kolonien in Afrika. Im frühen 20. Jahrhundert wurde der Befreiungskampf mit Waffen in der Hand geführt, aber diese Rebellionen wurden grausam niedergeschlagen. 1958 bekam Niger die Rechte einer autonomen Republik im Rahmen der Französischen Gemeinschaft, und am 3. August 1960 wurde es ein völlig unabhängiger Staat.

Heutzutage geht Niger den Weg zur demokratischen Entwicklung, indem es entstehende Probleme im sozialwirtschaftlichen Bereich durchaus erfolgreich löst und einen wichtigen Beitrag zu kollektiven afrikanischen Bemühungen um den Widerstand der Terrorgefahr in der Sahara-Sahel-Region leistet.

Wir gratulieren dem Volk Nigers zu seinem Feiertag und wünschen ihm neue Erfolge, Frieden und Wohlstand.

 

Zum Internationalen Khaled-Alkhateb-Preis

 

Vor einigen Tagen wurden Kriegskorrespondenten aus Russland, Syrien und Indien mit dem Jahrespreis des TV-Senders Russia Today ausgezeichnet, der Journalisten für beste Berichterstattungen aus Konflikträumen verliehen wird.

Die Khaled Alkhateb International Memorial Awards wurden zum Gedenken an den 25-jährigen Journalisten Khaled Alkhateb gestiftet, der mit Russia Today Arabic zusammenarbeitete. Der junge Mann kam bei einem Raketenschlag der Kämpfer in der syrischen Provinz Homs am 30. Juli 2017 ums Leben. In seinen Berichten beleuchtete er den Kampf der syrischen Regierungstruppen gegen Terroristen. 2018 signierte der russische Präsident Wladimir Putin einen Erlass zur Auszeichnung Khaled Alkhatebs mit der Medaille „Für Tapferkeit“, die seiner Familie in der ersten Zeremonie der Preisverleihung überreicht wurde.

Der Preis wird in drei Kategorien verliehen: „Beste Berichterstattung aus einem Konfliktraum: Kurzes Video“, „Beste Berichterstattung aus einem Konfliktraum: Langes Video“, „Beste Berichterstattung aus einem Konfliktraum: Text“. Für den Preis kämpften Journalisten aus 16 Ländern.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Wie können Sie die Situation um die russischen Matrosen K. Semjonow und I. Wosnikowzew kommentieren, die in Griechenland der illegalen Beförderung von Migranten beschuldigt und festgenommen wurden?

Antwort: Die Situation um die Festnahme der russischen Staatsbürger im griechischen Hoheitsgewässer wegen der Teilnahme an der Beförderung von illegalen Migranten wird vom Außenministerium Russlands kontrolliert. Es steht im Austausch mit Verwandten der russischen Seeleute; solche Fälle werden entsprechend im konsularischen Bereich begleitet.

Die russische Botschaft in Griechenland verfolgt die Einhaltung aller Rechte und legitimen Interessen der festgenommenen und verurteilten Russen, die internationale und griechische Gesetze vorsehen. Mitarbeiter unserer Botschaft bemühen sich um die Anknüpfung der Kontakte mit den verhafteten Russen und informieren ihre Verwandten in Russland. Sie beraten sie im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches, verfolgen die Einhaltung von normalen Aufenthaltsbedingungen der verhafteten Russen, organisieren ihre Besuche durch Vertreter des russischen Konsulats in den Gefängnissen von Athen und Nafplio, stellen eventuell Bescheinigungen aus, dass sie in Russland keine Vorbestrafung haben und stellen den Russen Listen von Rechtsanwälten sowie Informationen über Verfahren zur Auslieferung von im Ausland verurteilten Personen bereit, damit sie in Russland ihre Strafe abbüßen können.

Frage: US-amerikanische Offizielle behaupten, dass bei den Treffen mit russischen Vertretern Fragen der dreiseitigen Rüstungskontrolle behandelt werden. Also wird damit gemeint, dass auch China dazu herangezogen wird?

Antwort: Wir können abermals sagen, dass es um Diskussionen im Sinne der Vereinbarungen der Spitzenpolitiker unserer Länder geht, damit die russisch-amerikanische Tagesordnung auf dem Gebiet Sicherheit, Stabilität und Rüstungskontrolle bestimmt werden kann. In der jüngsten umfassenden Runde des strategischen Dialogs bestätigten die Seiten ihr Interesse an der Fortsetzung des Zusammenwirkens. Es wurden die Themen für weitere Expertenbesprechungen im bilateralen Format bestimmt. Dazu haben wir uns heute schon geäußert.

Frage: Donald Trumps Sonderbeauftragter für Rüstungskontrolle sagte vor kurzem, dass der US-Präsident der Beschränkung der Raketenabwehr niemals zustimmen wird. Wie könnten Sie das kommentieren? Werden Raketenabwehr-Fragen im Rahmen des strategischen Dialogs besprochen?

Antwort: Nach dem Austritt aus dem Raketenabwehrvertrag nahmen die USA Kurs auf einen unbeschränkten Ausbau ihres globalen Raketenabwehrsystems. Ihre einseitigen Handlungen in diesem sensiblen Bereich, darunter Bildung der Segmente der globalen Raketenabwehr in Europa, Asien-Pazifik-Region und Anstrengungen zur Schaffung einer Weltraum-Raketenabwehr-Staffel, beeinflussen sehr negativ das System der internationalen Sicherheit, erschweren die Beziehungen in verschiedenen Regionen der Welt, fördern die Bildung der gefährlichen Voraussetzungen zur Wiederaufnahme des Wettrüstens. Dabei werden Russland sowie China in der Übersicht der US-Politik im Bereich Raketenabwehr als „potentielle Gegner“ eingestuft.

Russische Offizielle gaben mehrmals, darunter auf der höchsten Ebene, eine Einschätzung zu den US-Handlungen in der Raketenabwehr-Richtung. Natürlich stellen wir entsprechende Fragen vor den Amerikanern, darunter im Rahmen des strategischen Dialogs. Es wurde das Raketenabwehr-Thema auch auf dem in Wien zu Ende gegangenen Treffen während der Expertendiskussion zu Doktrinen und Potentialen gestellt. Wir rufen die USA dazu auf, sich bei der Umsetzung der eigenen Raketenabwehrpläne nach dem allgemeinen Prinzip über die Unzulässigkeit der Festigung der eigenen Sicherheit zum Nachteil der Sicherheit anderer Staaten zu richten.

Frage: Die von der Türkei angekündigten Verhandlungen unter Teilnahme einer Delegation mit dem stellvertretenden Außenminister Russlands, Sergej Werschinin, an der Spitze, laufen türkischen Medien zufolge um die Kontrolle über Sirte und umliegende Gebiete. Die Türkei und Fayiz as-Sarradsch fordern von Chalifa Haftar und den so genannten „russischen Söldnern“, Sirte und den Luftwaffenstützpunkt Al-Dschufra zu verlassen. Wie ist die Position Russlands zu diesen „Aufrufen“? Worin bestehen das Wesen und die Logik der Libyen-Verhandlungen mit der Türkei?

Antwort: Die am 21. und 22. Juli in Ankara stattgefundenen russisch-türkischen Konsultationen sind Teil unserer mit den Türken gemeinsamen Arbeit, die gemäß einem direkten Auftrag der Präsidenten Russlands und der Türkei, zur Gewährleistung eines stabilen und unbedingten Waffenstillstandes und Start eines inklusiven politischen Prozesses in Libyen durchgeführt wird.

Ich möchte daran erinnern, dass die erste Runde dieser Konsultationen in Istanbul Mitte Juni stattfand. Nach den Verhandlungen in Ankara wurde der Beschluss getroffen, ein neues Treffen der russischen und türkischen Delegationen in Moskau in der nächsten Zeit durchzuführen.

Die Tagesordnung umfasst zahlreiche technische Fragen, die wir derzeit mit der türkischen Seite abstimmen versuchen. Dazu gehört unter anderem die Position der gegeneinander kämpfenden Kräfte zum Zeitpunkt der Erklärung des Waffenstillstandes. Zur Ausarbeitung der Vereinbarungen zu verschiedenen Aspekten der Libyen-Regelung soll man sich vor allem auf die Meinung der libyschen Protagonisten, die in die Konfrontation unmittelbar einbezogen sind, richten. Deswegen wird das Erreichen der endgültigen Kompromiss-Vereinbarungen noch gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

Frage: Die USA, die Türkei, ihre Vertreter und Medien werfen Russland die Verletzung des Embargos für Libyen vor. Sie sagten mehrmals, dass Tausende Dschihadisten und andere Extremisten von Syrien nach Libyen gegangen seien. Wie war das möglich? Wer verletzt letzten Endes nach Ihren Angaben das Embargo?

Antwort: Wir hören oft unbegründete Vorwürfe wegen der Verletzung des Rüstungsembargos, das gegen Libyen eingeführt wurde. Es ist kein Geheimnis, dass in den Libyen-Konflikt via Waffenlieferungen und Verlegung der ausländischen Söldner in das Kampfgebiet direkt mehrere Staaten, darunter jene, die das Russland vorwerfen, einbezogen sind. Ihre Frage sollte somit an den Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats gerichtet werden.

Frage: Die Türkei betonte regelmäßig die besondere Rolle Russlands bei der Regelung des Bergkarabach-Konfliktes. Die Anführer Russlands und Aserbaidschans besprachen mehrmals dieses Thema, es wurde vor einigen Tagen auch während eines Telefongesprächs, das auf Initiative der türkischen Seite stattfand, angeschnitten. Während des Gesprächs wurde von beiden Seiten die Bereitschaft ausgedrückt, die Anstrengungen zu koordinieren, um die Situation an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan zu stabilisieren. Kann man vom gegenseitigen Verständnis bzw. gemeinsamen Positionen Russlands und der Türkei bei der Regelung des Karabach-Konfliktes sprechen?

Antwort: Russland nahm mit großer Besorgnis die jüngste Zuspitzung der Situation an der Grenze der mit uns befreundeten Armeniens und Aserbaidschans auf. Wir sind davon überzeugt, dass der jahrelange Bergkarabach-Konflikt wie jede anderen Auseinandersetzungen in der internationalen Arena ausschließlich mit friedlichen Mitteln, via diplomatische Verhandlungen gelöst werden sollen. Unsere Position wird unverändert von Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE – USA und Frankreich -, sowie in der UNO, GUS und anderen internationalen Organisationen geteilt.

Die russische Führung unternahm alle notwendigen Anstrengungen zur Nichtzulassung der weiteren Eskalation, darunter via operatives Zusammenwirken mit den wichtigsten Partnern in der Region. Bei den jüngsten Telefongesprächen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit den aserbaidschanischen und armenischen Kollegen bekamen wir erneut Zusicherungen der Unterstützung solchen Herangehens seitens Bakus und Jerewans.

Wir besprachen mit der türkischen Seite gegenständlich die aktuelle Situation in Transkaukasien und konkret bei der Bergkarabach-Regelung auf der Ebene der Staatschefs am 27. Juli und der Außenminister am 23. Juli. Es wurde gegenseitig ernsthafte Besorgnis über eine gefährliche Entwicklung der Ereignisse in der Region festgestellt. Russland und die Türkei gehen von der Alternativlosigkeit der politisch-diplomatischen Lösung der vorhandenen Probleme auf Grundlage der Prinzipien des Völkerrechts im Interesse der Völker Aserbaidschans und Armeniens aus.

Wir sind weiterhin gestimmt, zusammen mit den Partnern, darunter der Türkei, zur Einstellung einer neuen Welle der Spannung, Stabilisierung einer allgemeinen Lage in Transkaukasien zu arbeiten, die Aufnahme des politischen Dialogs zwischen Jerewan und Baku aktiv zu fördern.

Frage: Wie können Sie die Berichte des Verteidigungsministers Aserbaidschans über die Absicht, Übungen mit der Türkei, darunter an der Grenze zu Armenien, abzuhalten, kommentieren?

Antwort: Nach vorhandenen Informationen finden in Aserbaidschan gemäß dem geltenden aserbaidschanisch-türkischen Abkommen über Militärkooperation vom 29. Juli bis 10. August planmäßige gemeinsame operativ-taktische und flugtaktische Übungen statt. Daran nehmen insgesamt rund 5000 Militärs, 150 Einheiten Panzertechnik, bis 150 Einheiten Artillerie und Flugabwehrmittel sowie bis zu 30 Flugzeugen taktischer Fliegerkräfte, Mehrzweck-Hubschrauber, Aufklärungs- und Angriffsdrohnen teil.

Wir verfolgen natürlich sehr aufmerksam die Situation in der Region, besonders angesichts des jüngsten armenisch-aserbaidschanischen Grenzkonfliktes, und rufen beharrlich alle Seiten zur Zurückhaltung, darunter bezüglich ihrer aktuellen militärischen Tätigkeit, auf.

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