22 Juli 202017:52

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Sabri Boukadoum, am 22. Juli 2020 in Moskau

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Sehr geehrte Damen und Herren,

heute führten wir zusammen mit meinem Kollegen und Freund, Außenminister Algeriens, Sabri Boukadoum, nützliche Verhandlungen gemäß der Vereinbarung, die die Präsidenten unserer Länder bei einem Telefongespräch am 13. Juli dieses Jahres erreichten.

Wir verzeichneten eine kontinuierliche Entwicklung unserer Beziehungen gemäß einer Erklärung über strategische Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und der Demokratischen Volksrepublik Algerien, die in vollem Maße ihre Aktualität beibehält.

Wir verzeichneten eine effektive Tätigkeit der bilateralen Zwischenregierungskommission für handelswirtschaftliche und wissenschaftstechnische Zusammenarbeit. Sie fördert ein nachhaltiges Wachstum des Handelsumsatzes, obwohl der Handelsumsatz in der ersten Hälfte dieses Jahres wegen der Folgen der Coronavirus-Infektion etwas zurückging. Heute besprachen wir konkrete Maßnahmen, die es ermöglichen werden, diese Situation zu ändern und zum Aufwärtstrend bei unseren handelswirtschaftlichen Verbindungen mit der Nutzung konkreter Projekte im Investitionsbereich, Energiebereich, Landwirtschaft, Verkehr, Pharmazeutik zu wechseln. Sobald die epidemiologische Situation das ermöglichen wird, wird die Zwischenregierungskommission ihre Sitzung durchführen und alle diesen Maßnahmen erörtern.

Wir schätzen die Tätigkeit einer weiteren Zwischenregierungsstruktur – der Kommission für  militärtechnische Zusammenarbeit - beiderseits positiv ein. Ihre weitere Sitzung ist ebenfalls für die zweite Hälfte dieses Jahres geplant.

Wir bestätigten unser Interesse an der Schaffung der maximal günstigen Bedingungen für Kontakte zwischen den Menschen, verschiedener humanitärer Verbindungen.

Wir haben vereinbart, die Koordinierung unserer gemeinsamen bilateralen Tätigkeit unter Schutzherrschaft der Außenministerien, darunter der schnellstmögliche Abschluss der Arbeit an Entwürfen wichtiger Dokumente zu verbessern. Ich meine das Zwischenregierungsabkommen zur friedlichen Nutzung des Weltraums, Kampf gegen organisierte Kriminalität, Schaffung der Kulturzentren Algeriens in Russlands und Russlands in Algerien sowie die gegenseitige Anerkennung der Bildungsabschlussdokumente.

Unsere Positionen zu den prinzipiellen Fragen der Lösung der internationalen Probleme stimmen überein. Russland und Algerien halten es für notwendig, das ausschließlich auf Grundlage der UN-Charta, des Respektes aller ihrer Ziele und Prinzipien, darunter die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten, der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten zu machen.

Unsere Länder treten dafür ein, dass jede Krisen und Konflikte ausschließlich auf dem friedlichen, politisch-diplomatischen Wege geregelt werden sollen. Wenn wir eine nachhaltige Lösung der zahlreichen Probleme der Region (in diesem Fall des Nahen Ostens und Nordafrikas) wollen, sollen alle Akteure die Konfliktseiten dazu bewegen, dass sie in einen Dialog eintreten, auf Grundlage von Kompromiss und Gleichgewicht der Interessen Einigung erreichen. Nur aus solchen Positionen können solche Krisen wie Syrien-Krise, Nahost-Regelung (ich meine den palästinensisch-israelischen Konflikt), die Situation in Mali und in der Sahara-Sahel-Region im Ganzen und natürlich der Libyen-Konflikt, dem wir heute besondere Aufmerksamkeit widmeten, geregelt werden.

In allen Fällen ist es wichtig, die Anhänglichkeit an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats aufrechtzuerhalten, die Handlungen nicht zuzulassen, die sie verletzen würden. Das betrifft in vollem Maße auch solches Problem der Region, um die es geht, wie Westsahara. Wir treten für die Vorwärtsbewegung bei seiner Regelung auf Grundlage der vorhandenen Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats ein.

Frage (übersetzt aus dem Arabischen): Russland und Algerien heben die Alternativlosigkeit einer politischen Regelung der Krise in Libyen hervor. Gibt es eine russisch-algerische Roadmap bzw. Vermittlung für die Regelung der Situation in Libyen? Wie würden Sie die jüngste Initiative Algeriens zur Regelung der Libyen-Krise, die Präsident Abdelmadjid Tebboune aufbrachte und bei der hervorgehoben wurde, dass sie von der UNO unterstützt wird, kommentieren?

Sergej Lawrow: Wir haben keine bilaterale Roadmap. Wie wir mehrmals bestätigten, sind Russland und Algerien der Erfüllung der Vereinbarungen treu, die in den Abschlussdokumenten der Berliner Libyen-Konferenz enthalten sind, wie sie durch den UN-Sicherheitsrat gebilligt wurden. Dort sind konkrete Schritte, ihre Reihenfolge, Fristen eindeutig festgeschrieben. Wir denken, dass das alles aktuell bleibt.

Bei unseren Kontakten mit allen libyschen Seiten (wir arbeiten mit jeder von ihnen), mit den Nachbarn Libyens und mit anderen äußeren Akteuren achten wir immer besonders auf die Aufgabe zur unverzüglichen Einstellung der Kriegshandlungen, aber nicht als Schlusspunkt unserer Bemühungen, sondern als Phase, die im Rahmen des Komitees für die Lösung von Kriegsaufgaben und des Dialogs über politische Regelung sofort fortgesetzt werden sollte, und zwar unter Berücksichtigung aller Regionen Libyens. Das Endziel aller unseren Bemühungen sollte die Wiederherstellung der Souveränität, der territorialen Einheit Libyens, seiner Staatlichkeit sein, die 2011 wegen der Nato-Affäre grob zerstört wurde, wobei die entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats verletzt wurde.

Frage: Trotz der ständigen Aufrufe Moskaus an die libyschen Seiten, sie sollten das Feuer einstellen, spannt sich die Situation um dieses Land weiter an. Vor einigen Tagen stimmte das Parlament Ägyptens der Idee zu, ägyptische Truppen auf das libysche Territorium einzuführen, falls Gefahr für seine nationale Sicherheit entstehen sollte, die vom Territorium dieses Landes ausgehen würde. Würde das nicht zur weiteren Eskalation in der Region führen? Welche Rolle sollten bei der Regelung der Situation nach Auffassung Moskaus die unmittelbaren Nachbarn Libyens spielen, beispielsweise Algerien?

Sergej Lawrow: Ich habe schon gesagt (und das lässt sich kaum bestreiten), dass sich die aktuelle Situation auf die Nato-Aggression zurückführen lassen, bei der im Jahr 2011 die entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats auf gröbste Weise verletzt wurde. Äußere, vor allem außerregionale Akteure machten sich keine Gedanken über das Schicksal des libyschen Volkes und Staates. Sie haben ihn einfach zerstört. Sie setzten bei ihren geopolitischen Spielen auf eine der libyschen Seiten, indem sie die Meinung der Afrikanischen Union und deren Versuche zur Normalisierung der Situation völlig ignorierten. Dieses Verhalten unserer Nato-Kollegen war kriminell.

Jetzt ist eine Situation entstanden, die ganz deutlich zeigt, dass dieses Problem ungelöst bleibt, dass die Vereinbarungen, die nach der Nato-Aggression so schwer getroffen wurden, nicht erfüllt worden sind, so dass wir jetzt eine Regierung in Tripolis und ein Parlament in Tobruk haben. Solange diese Dichotomie, diese Spaltung bleibt, wird immer das Risiko bestehen, dass äußere Akteure mal auf die Regierung, mal auf das Parlament setzen werden. Aber die Situation verlangt gar nicht das. Sie verlangt, dass alle Libyer sich am Verhandlungstisch treffen, wobei man ihnen hilft, Kompromisse zu finden, die sich auf die  Interessenbalance des ganzen libyschen Volkes und auf die Wiederbelebung des libyschen Staates stützen würden.

Im Unterschied zu anderen äußeren Akteuren versuchte Russland nie, im Libyen-Spiel auf diese oder jene Seite zu setzen. Wir arbeiteten immer mit allen politischen Kräften Libyens, wie empfingen sie alle in Moskau und pflegen immer noch Kontakte mit ihnen.

Sie fragen über die Rolle, die nach Auffassung Russlands Libyens Nachbarn spielen sollten. Sie, darunter Algerien, Tunesien, Ägypten, sollten eine möglichst aktive Rolle spielen, denn es geht um Normalisierung der Situation in ihrem Nachbarland. Davon, wie erfolgreich Libyens Probleme gelöst werden, hängt die Sicherheit Algeriens und der anderen Nachbarn Libyens ab. Wir sehen, zu welchen Folgen für die ganze Region die kriminelle Nato-Affäre geführt hat: Terroristen geraten durch Libyen in andere Länder auf dem Afrikanischen Kontinent; Waffen werden geschmuggelt; hinzukommen andere Arten der organisierten Kriminalität, Drogenhandel, illegale Migration. Das alles schafft natürlich sehr große Risiken und Gefahren für die Länder der Region, unter anderem für unsere algerischen Freunde.

Wir sprechen heute darüber, dass die bei der Internationalen Libyen-Konferenz in Berlin getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden sollten. Ich darf erinnern, dass nach der Ankündigung und während der Vorbereitung dieser Konferenz (es fanden vier oder fünf Verhandlungsrunden statt) niemand die Nachbarn Libyens, wie auch die libyschen Seiten nach Berlin einladen wollte. Ausgerechnet die Russische Föderation bestand bei den Kontakten mit den Organisatoren der Konferenz – unseren deutschen Partnern – darauf, dass auch Libyens Nachbarn die Einladung bekommen. Am Ende konnte sich der Präsident Algeriens, Abdelmadjid Tebboune, daran beteiligen und leistete einen wichtigen Beitrag zur Diskussion. Auch die Konfliktseiten wurden nach Berlin eingeladen. Sie trafen sich zwar nicht und sprachen nicht miteinander, befanden sich aber wenigstens in derselben Stadt, als das Schicksal ihres Landes bestimmt wurde. Wir, vertreten durch Präsident Putin, verwiesen während der Berliner Diskussion öfter darauf, dass wir die Zustimmung der libyschen Seiten dem Dokument einholen müssten, das wir am Ende auch vereinbart haben.

Wir sind überzeugt, dass alle libyschen Seiten auch in dieser Phase unserer gemeinsamen Bemühungen an direkten Verhandlungen teilnehmen sollten, und dass alle Nachbarn Libyens unbedingt das Stimmrecht bei der Absprache der Bedingungen für die libysch-libysche Regelung haben.

Übrigens sehen wir, dass unsere algerischen Freunde, wie auch die Russische Föderation, mit absolut allen politischen Kräften in Libyen arbeiten. Nur darin besteht meines Erachtens das Unterpfand des Erfolgs der künftigen Lösung dieses Problems.

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