21 Juli 202019:28

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister der Islamischen Republik Iran, Mohammed Dschawad Sarif, am 21. Juli 2020 in Moskau

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir führten Verhandlungen mit dem Außenminister der Islamischen Republik Iran, Mohammed Dschawad Sarif. Wir wissen sehr zu schätzen, dass er bereits zum zweiten Mal in diesem Monat nach Moskau reiste, trotz der bekannten Probleme, die die Coronavirus-Infektion für die Diplomatie schafft.

Vor unseren Verhandlungen übergab der Minister eine Botschaft des Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Hassan Rohani, an den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin. Die Botschaft wurde während des Telefongesprächs übergeben, danach hatten wir Verhandlungen in der Residenz des Außenministeriums Russlands.

Wir verzeichneten zufriedenstellend einen inhaltsreichen Charakter des bilateralen politischen Dialogs, darunter auf der höchsten Ebene. Wie sie wissen, fand am 16. Juli ein Telefongespräch von zwei Präsidenten statt.

Es entwickeln sich kontinuierlich direkte ressortübergreifende Verbindungen, darunter Kontakte zwischen den Gesundheitsministerien, die die Erfahrung bei der Bekämpfung der Ausbreitung von Covid-19 austauschen. Wir sind uns mit unseren iranischen Freunden auch darin einig, dass es mit gemeinsamen Anstrengungen einfacher und effektiver ist, den Virus zu bekämpfen.

Wir verzeichneten Erfolge bei der Förderung der Handels- und Investitionskooperation, deren Erreichen durch eine kontinuierliche Umsetzung der Vereinbarungen unserer Anführer gefördert wurde. Wir legten den Schwerpunkt auf die Unzulässigkeit und illegitimen Charakter der einseitigen Beschränkungsmaßnahmen, die auf die Sperrung der außenwirtschaftlichen Verbindungen der Islamischen Republik Iran gerichtet sind. Wir bestätigten die Pläne der weiteren Umsetzung der aussichtsreichen bilateralen Projekte in Bereichen Energie, Verkehr, Landwirtschaft. Wir schätzten die Tätigkeit der Zwischenregierungskommission für handelswirtschaftliche Kooperation hoch ein. Angesichts der Situation um die Coronavirus-Infektion werden wir uns bemühen, ihre nächste Sitzung im Herbst in Russland durchzuführen.

Wir begrüßten das Interesse sowohl der russischen, als auch der iranischen Regionen an der Erweiterung der Zusammenarbeit, das wir auch weiterhin fördern werden.

Wir verglichen Positionen zu den wichtigsten globalen und regionalen Problemen. Wir haben vollständig übereinstimmende bzw. nahe Positionen bei den Einschätzungen. Wir besprachen ausführlich verschiedene Aspekte der Erfüllung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zum iranischen Atomprogramm. Am 14. Juli war dieses wichtige Abkommen fünf Jahre. Das Abkommen förderte tatsächlich die Gewährleistung der globalen Stabilität und Sicherheit. Wir sind uns  darin einig, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit es aufrechterhalten wird. Wir sind davon überzeugt, dass ein gleichberechtigtes und konstruktives Zusammenwirken zwischen seinen Teilnehmern und in der IAEO die Aufrechterhaltung der Kompromiss-Vereinbarungen, die durch die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats festgelegt sind, fördern wird.

Wir tauschten Meinungen zur Lage in Syrien, darunter angesichts der am 1. Juli auf Initiative der iranischen Seite organisierten dreiseitigen Videokonferenz der Staatschefs – Garanten des Astana-Prozesses – Russlands, Irans und der Türkei - aus. Wir haben vereinbart, weiterhin unsere Handlungen zum Erreichen eines langfristigen Friedens und zur Verbesserung der humanitären Situation in diesem leidgeprüften Land zu koordinieren.

Wir tauschten ebenfalls Einschätzungen der Situation in und um Afghanistan, bezüglich der Krise im Jemen und Nahost-Regelung, Lösung der Probleme um den palästinensisch-israelischen Konflikt aus.

Wir halten die Ergebnisse der Verhandlungen für ziemlich zufriedenstellend. Wir haben vereinbart, enge Kontakte zu allen diesen Fragen aufrechtzuerhalten.

Frage (Übersetzt aus dem Farsi): Bei Ihrem Auftritt erwähnten Sie den Vertrag über die Grundlagen der gegenseitigen Beziehungen und Prinzipien der Kooperation zwischen der Russischen Föderation und der Islamischen Republik Iran. In acht Monaten wird er 20 Jahre alt. Will Russland ihn verlängern bzw. erweitern und ihm einen umfassenden Charakter verleihen?

Sergej Lawrow: Wir haben heute darüber gesprochen. Der Vertrag ist natürlich ein sehr wichtiges Dokument in unseren bilateralen Beziehungen. Er heißt auch – der Vertrag über die Grundlagen der gegenseitigen Beziehungen und Prinzipien der Kooperation zwischen der Russischen Föderation und der Islamischen Republik Iran. Das Dokument umfasst die wichtigsten Richtungen unserer Kooperation. Im Vertrag selbst ist der Punkt über Möglichkeit einer automatischen Verlängerung im nächsten Jahr für weitere fünf Jahre enthalten. Man kann das immer machen, doch wir waren heute der einheitlichen Meinung, dass 20 Jahre eine große Frist ist, zumal die letzten 20 Jahre, in denen es sehr ernsthafte, tiefe Änderungen in der internationalen Arena gab, wie sich die Weltordnung aus der Sicht der Wirtschaft, Politik und Drohungen für die Menschheit entwickelt. Dazu gehört der Terrorismus, andere Typen der organisierten Kriminalität, Klimawandel, Viren, über die heute alle wissen. Bei diesen Fragen haben wir eine gemeinsame Position, die wir den Anführern unsere Länder vorlegen werden – um sich über Abstimmung eines neuen Dokumentes, das tiefe Änderungen in der Welt widerspiegelt, Gedanken zu machen und unsere gemeinsamen Positionen unter diesen neuen Bedingungen zu formulieren.

Frage: Welche Rolle kann die Russische Föderation bei der Regelung der Situation im Persischen Golf, beim Dialog zwischen dem Iran und den arabischen Ländern spielen? Hat Ihrer Meinung nach die Initiative Russlands für kollektive Sicherheit noch das Recht auf Existenz in der Zeit, wenn Amerikaner und Europäer sie „stürzen“ wollen?

Sergej Lawrow: Wir treten immer dafür ein, dass die Probleme jeder Region, und der Nahe Osten, Nordafrika ist eine der wichtigsten Regionen der Welt, via einen Dialog mit Einbeziehung aller entsprechenden Staaten via Suche nach Gleichgewicht der Interessen gelöst werden. Jede Seite hat eigene legitime Interessen in den Regionen, wo entsprechende Staaten liegen.

Sie sollen respektiert werden. Die externen Akteure sollen nach unserer Überzeugung die Schaffung von Bedingungen für einen solchen inklusiven Dialog fördern und Versuche vermeiden, einen Keil in die Beziehungen zwischen den entsprechenden Ländern zu treiben, Konfrontation zu verbreiten, indem man geopolitische einseitige Vorteile bekommen will. Es ist traurig, dass dieses Herangehen einiger unserer westlichen Kollegen sich auch auf muslimische Länder ausdehnt, wenn man in die islamische Welt Widersprüche bringen will, die in bedeutendem Maße einen künstlichen, unnötigen, kontraproduktiven Charakter haben.

Wir sind davon überzeugt, dass die im Rahmen Organisation für Islamische Zusammenarbeit ausgerufenen Prinzipien respektiert und ins Leben gerufen werden sollen. Diese Prinzipien erfordern das Formulieren der gemeinsamen Herangehensweisen der islamischen Welt zu den wichtigsten Problemen der heutigen Zeit und Zusammenwirkens zwischen allen islamischen Ländern, was sich direkt aus dem Namen der Organisation für islamische Zusammenarbeit ergibt. Russland als Beobachter in der Organisation für Islamische Zusammenarbeit will umfassend die Schaffung solcher positiven, vereinigenden Atmosphäre fördern.

Die Erfahrung des Zusammenwirkens Russlands, Irans, der Türkei zur Regelung der Syrien-Krise zeigt, dass es ein sehr richtiger, positiver Weg ist. Ich würde erwähnen, dass im Rahmen des Astana-Prozesses zusammen mit Russland, dem Iran und der Türkei auch arabische Länder, darunter Jordanien, der Irak teilnehmen. Das ist ein Zeichen davon, wie Muslime, ob Araber oder andere ethnische Gruppen, ihre Anstrengungen nützlich vereinigen können. Solcher Zusammenschluss von Anstrengungen aller Muslime und aller interessierten externen Akteure ist nicht nur bezüglich der Syrien-Krise, sondern auch Jemens, Iraks, Libyens und natürlich Bringen der Nahost-, palästinensisch-israelischen Regelung, die jetzt ziemlich scharf sich auf die ganze Lage in dieser Region auswirkt, aus der Sackgasse erforderlich.

Was die Situation im Persischen Golf betrifft, betrachten wir ihre Lösung von den Positionen, von denen ich bereits sagte. Der einzige Weg – keine Koalitionen wie „Nahost-Nato“ schaffen, wovon jetzt unsere US-Kollegen sprechen. Das ist erneut ein konfrontatives Herangehen, das auf dem Streben ruht, jemanden einzelnen zu isolieren und weiterhin ein konfrontatives Herangehen in dieser wichtigen Region aufzudrängen.

Wir fördern unsere Initiative zur Gewährleistung der Sicherheit, Friedens und Kooperation im Persischen Golf auf Grundlage des Herangehens, das alle Küstenländer vereinigt, die diesen Prozess fördern können. Wir schlagen vor, dass an diesem Prozess auch externe Akteure teilnehmen, darunter ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, EU, Arabische Liga, Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Ich denke, dass letzten Endes gerade ein solches Herangehen dominiert, weil man sonst eine nachhaltige, stabile Entwicklung der Region im Interesse aller hier lebenden Völker nicht gewährleisten kann. In derselben Richtung geht die iranische Initiative zur Sicherheit in der Straße von Hormus, die gerade von meinem Kollegen und Freund erwähnt wurde.

Ehrlich gesagt, kann ich nicht sagen, dass die Initiative über den Aufbau des Systems der kollektiven Sicherheit im Persischen Golf auf Widerstand seitens der Länder dieser Region stößt. Wohl alte Ängste, Kränkungen, Probleme aus der Vergangenheit, die auf den heutigen Tag übertragen werden, erschweren die Abstimmung der allgemeinen Herangehensweisen. Doch dass dieser Weg richtig ist und dass wir die Bildung des Konsens hier anstreben werden – das löst bei mir keine Zweifel aus. 

Frage (Übersetzt aus dem Farsi): Die Amerikaner sprechen von „maximalen“ und „minimalen“ Schritten zur Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran. Mit anderen Worten wollen sie für eine unbestimmte Frist Sanktionen verlängern, die in einigen Monaten gemäß dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan aufgehoben werden sollen. Wie ist die Position Russlands als eines der positiven Teilnehmer des Atomdeals?

Sergej Lawrow: Der UN-Sicherheitsrat führte kein Waffenembargo im vollständigen Sinne dieses Wortes gegen den Iran ein. Der UN-Sicherheitsrat führte ein Genehmigungsverfahren für Lieferungen bestimmter Waffentypen an den Iran ein. Dieses Verfahren wird für beschränkte Periode angewendet, die im Oktober abläuft. Jede Versuche, die jetzige Situation irgendwie zu nutzen, um sie zu verlängern bzw. unbefristetes Waffenembargo einzuführen, haben keine rechtlichen, politischen bzw. moralischen Gründe.

Ich würde betonen, dass ein entsprechender Punkt in der Resolution 2231 nicht einfach auf zeitweiliger Grundlage eingereicht, sondern als Geste des guten Willens seitens Irans als Teil des Pakets aufgenommen wurde, der keinen Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm selbst hat. Deswegen ist unsere Position klar – wir sind gegen solche Versuche. Wir sehen keine Gründe dafür, dass solche Versuche Erfolg haben. Wir brachten in New York unsere Position im Rahmen eines entsprechenden Dokuments in Umlauf. Dort sind all die Punkte dargelegt, auf deren Basis wir sie aufbauen.

Frage: Der Iran reichte 2008 einen SOZ-Beitrittsantrag ein. Während Indien und Pakistan 2017 vollberechtigte Teilnehmer dieser Organisation wurden, bleibt der Iran weiterhin Beobachter. Welche Hindernisse gibt es für den Beitritt Irans? Wann kann von dessen vollwertiger Teilnahme an der SOZ erwartet werden?

Sergej Lawrow: Wir sehen keine Hindernisse für die vollwertige Teilnahme Irans an der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Wir denken, dass der Iran nach allen Kriterien diesem Status entspricht. Russland unterstützte von Anfang an aktiv den iranischen Antrag. Damit er gebilligt wird, ist ein Konsens erforderlich, an dessen Bildung wir jetzt arbeiten.

Frage: Hatte der ehemalige Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, John Bolton, tatsächlich Gründe, in seinen Erinnerungen angeblich die Worte des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, zu zitieren – dass „die Russen in Syrien keine Iraner brauchen“?

Sergej Lawrow: Ich denke, dass John Bolton keine Gründe hatte, wie Sie sagten, den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zu zitieren, zumindest weil der Präsident niemals so etwas gesagt hat. Das gehört nicht zu unseren Regeln, Traditionen und zumal zu den Regeln des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, solche Dinge hinter dem Rücken unserer Partner zu machen versuchen.

Wir kooperieren sehr aktiv mit dem Iran und der Türkei in Syrien. Ich würde daran erinnern, dass gerade die Bildung dieser Troika als Garanten des Astana-Formats die Bewegung des stolpernden so genannten Genfer-Prozesses vom toten Punkt ermöglichte. Gerade nachdem der Iran, die Türkei und Russland beschlossen haben, den Syrern bei der Entwicklung in Richtung Regelung und Lösung der Probleme im militärpolitischen, humanitären und politischen Bereich zu helfen, begann auch gewisse Bewegung seitens der UNO. Jetzt spielt gerade unsere Troika die Rolle des Katalysators aller Prozesse, die die internationale Gemeinschaft gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats entwickeln will.

Ich würde nicht im Prinzip das Streben bzw. Gewohnheit der ehemaligen US-Beamten, Memoiren zu schreiben, kommentieren, zumal in der Form und Art, die mit Gerichtsverfahren, Ansprüchen gegeneinander verbunden sind. Das ist wohl ein Teil davon, was man spezifische politische Kultur nennen könnte, wäre es nicht eine ganz andere Erscheinung im Unterschied dazu ist, was wir gewöhnlich unter dem Begriff „Kultur“ verstehen.

 

 

 

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