8 Juli 202015:27

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf der Pressekonferenz nach den politischen Konsultationen der Außenminister der Troika der Afrikanischen Union (Südafrikanische Republik, Arabische Republik Ägypten, Demokratische Republik Kongo) im Videokonferenz-Format am 8. Juli 2020 in Moskau

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Sehr geehrte Kollegen,

wir hatten heute die ersten politischen Konsultationen auf der Ebene der Außenminister der Russischen Föderation und der Troika der Afrikanischen Union. Dieser Mechanismus wurde gemäß den Beschlüssen des ersten in der Geschichte Russland-Afrika-Gipfels, der im Oktober 2019 in Sotschi stattfand, gebildet. Drei afrikanische Länder sind dabei vertreten. In diesem Fall sind es Ägypten, Südafrikanische Republik und Demokratische Republik Kongo, die der frühere, jetzige und künftige Vorsitzende in der Afrikanischen Union sind.

Russland und Afrika verbinden traditionell Freundschaftsbeziehungen, ein intensiver politischer Dialog, umfassende handelswirtschaftliche, Investitionsverbindungen und noch größere Pläne in allen diesen Richtungen. Heute war in vollem Maße ein gegenseitigeы Interesse am weiteren Ausbau der Kooperation in allen Bereichen, darunter Wirtschaft, humanitäre Verbindungen, politische Konsultationen zu verzeichnen.

Wir besprachen mit den Kollegen die Aufgaben im Bereich Aufnahme der Zusammenarbeit zwischen dem beim Außenministerium Russlands eingerichteten Sekretariat des Forums der Partnerschaft Russland-Afrika. Es wurde zur Aufnahme der alltäglichen Kontakte sowohl mit den Außenministerien verschiedener afrikanischer Staaten, als auch mit Mechanismen der Afrikanischen Union und anderer Integrationsstrukturen auf dem Afrikanischen Kontinent gebildet. Das Sekretariat wird für eine konkrete organisatorische und gegenständliche, sachliche Vorbereitung der neuen Initiativen zum nächsten Russland-Afrika-Gipfel, der laut den Vereinbarungen von Sotschi für das Jahr 2022 geplant ist, zuständig sein. In Sotschi beschlossen die Staatschefs, dass solche hochrangige Treffen alle drei Jahre durchgeführt werden sollen.

Wir besprachen auch den Energiebedarf der afrikanischen Länder. Dieser Bedarf steigt rasant unter Berücksichtigung des Tempos der Entwicklung der Länder des Kontinents. Wir erörterten die Möglichkeiten der Festigung der Energiesicherheit der Afrikaner, darunter via Zusammenwirken mit Russland im Bereich Kohlenwasserstoffe und insbesondere im Bereich Atomenergie. Eine entsprechende Präsentation wurde von Generaldirektor von Rosatom, Alexej Lichatschow, gemacht. Zu den Fragen der industriellen Zusammenarbeit trat auf unserer Videokonferenz der stellvertretende Handels- und Industrieminister Russlands, Alexej Grusdew, auf. Die Fragen, die heute unsere afrikanischen Gesprächspartner formulierten, die Initiativen, wie wir am effektivsten die investitionellen, handelswirtschaftlichen Verbindungen entwickeln sollen, werden im Verband für handelswirtschaftliche Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern besprochen. Er wurde im vergangenen Monat vom Sekretariat des Partnerschaftsforum Russland-Afrika ins Leben gerufen. Zu diesem Verband gehören große russische Unternehmen. Sie zeigen Interesse an der Entwicklung der Zusammenarbeit mit dem Afrikanischen Kontinent. Neben Rosatom gehören dazu ALROSA, Gazprombank, Transmashholding, Institut für Entwicklung „Innopraktika“ u.a. Wie ich bereits sagte, wird der Verband als Plattform zur Unterstützung der russischen Unternehmen, die entweder in einzelnen afrikanischen Ländern arbeiten wollen, oder auf Grundlage ihrer Verbindungen mit den Integrationsvereinigungen auf dem Afrikanischen Kontinent genutzt.

Heute widmeten wir besondere Aufmerksamkeit auch humanitären Fragen mit Schwerpunkt aus verständlichen Gründen auf Probleme der Ausbreitung von Coronavirus. Die Pandemie leistete einen bedeutenden Einfluss auf viele Aspekte der zwischenstaatlichen Beziehungen, fügte der Wirtschaft Schaden. Das ist auch in Afrika zu spüren. Unsere afrikanischen Kollegen erwarten, dass dieser Schaden bedeutender sein wird, als jetzt zu spüren ist.

Es wurden Worte der Dankbarkeit an die Russische Föderation für die Hilfe, die unsere entsprechenden Dienste bereits den afrikanischen Ländern erwiesen, ausgedrückt. Es kommen weiterhin Anträge für weitere Unterstützung. Bereits mehr als 30 Länder sendeten solche Anträge an uns. Wir ziehen sie mit maximaler Aufmerksamkeit in Betracht. Zu diesem Thema äußerte sich heute ausführlich der stellvertretende Leiter des Verbraucherschutzdienstes Rospotrebnadsor, Anton Simanowski.

Wir haben vereinbart, die Anstrengungen zur Unterstützung im Kampf gegen Coronavirus-Infektion, darunter in afrikanischen und globalen vielseitigen Strukturen, fortzusetzen. Wir werden das Treffen von Beschlüssen, an denen afrikanische Länder in der UNO, im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank interessiert sind, zu fördern.

Es wurde insbesondere das gegenseitige Interesse am weiteren Zusammenwirken bei der Entwicklung der Impfstoffe gegen solche Pandemie-Gefahren, darunter mit der Nutzung einer sehr nützlichen und effektiven Erfahrung unserer Kooperation (vor einigen Jahren) beim Kampf gegen Ebola, hervorgehoben.

Im Rahmen unseres politischen Dialogs wurde besondere Aufmerksamkeit dem 60. Jahrestags der Verabschiedung der UN-Deklaration „Über Gewährung der Unabhängigkeit an Kolonial-Länder und -Völker“ gewidmet. Dieses Jubiläum wird in diesem Jahr begangen. Das ist ein historisch bedeutendes Dokument, das eine sehr wichtige Rolle beim Bruch des globalen Kolonialismus spielte. Es war gerade die Sowjetunion, die die Hauptrolle beim Treffen dieser Deklaration spielte. Wir betonten die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der historischen Wahrheit über die Kolonialzeiten. Jetzt bevorzugen viele unsere westlichen Kollegen, die eine entsprechende Vergangenheit hatten, die mit dem Afrikanischen Kontinent verbunden ist, daran zu vergessen, worin in vielerlei Hinsicht die Probleme des modernen Afrikas stecken. Wir halten es für unzulässig, an die Periode zu vergessen, wie es auch unzulässig ist, ein Auge auf die neokoloniale Praxis, die auf dem afrikanischen Kontinent fortgesetzt wird, über deren Schädlichkeit unsere Gesprächspartner heute sprachen, zuzudrücken.

Wir drückten unsere Zustimmung dafür aus, dass die Schaffung der Vereinten Nationen eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung auf den Prozess der Entkolonisierung spielte. Die Vereinten Nationen entstanden ihrerseits als Ergebnis der Zerschlagung von Nazismus und des Sieges im Zweiten Weltkrieg. Es wird ein interessanter Zusammenhang verzeichnet, dass gerade die Länder, die die Geschichte des Zweiten Weltkriegs neuschreiben wollen, gleichzeitig an die Folgen vergessen wollen, die die koloniale Vergangenheit dem Afrikanischen Kontinent mit sich brachte.

Wir waren uns auch in der Meinung einig – und Russland betonte das insbesondere –, dass der Prozess der Entkolonisierung nicht als abgeschlossen betrachtet werden kann. Die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen und Beschlüsse des Internationalen Gerichtshofs fordern den Abschluss dieses Prozesses, unter anderem gegenüber dem Chagos-Archipel, über den die Souveränität von Mauritius wiederhergestellt werden soll. Zudem soll die Souveränität von Madagaskar über die Îles Éparses, von den Komoren über der Insel Mayotte wiederhergestellt werden. Das ist ein Besitztum Frankreichs, der in diesem Status bleibt trotz zahlreicher Beschlüsse der UNO.

Wir halten es für wichtig, die Diskussionen in der UNO auf entsprechender Weise fortzusetzen, dort gibt es einen Sonderausschuss für Entkolonisierung. Zusammen mit unseren afrikanischen und anderen Partnern werden wir diese Aufgabe der Erfüllung der vorhandenen Beschlüsse der Weltgemeinschaft fördern.

Im Ganzen waren die Verhandlungen ziemlich nützlich. Wir haben vereinbart, entsprechende Vorschläge vorzubereiten, die den Beginn der Arbeit an der Tagesordnung des nächsten Gipfels ermöglichen, der, wie ich bereits sagte, laut den im Oktober 2019 in Sotschi erreichten Vereinbarungen für das Jahr 2022 geplant wird. Der nächste Gipfel soll auf dem Afrikanischen Kontinent stattfinden.

Als Ergebnis unserer Arbeit wurde eine Gemeinsame Erklärung angenommen, die in den Medien verbreitet wird. Wir laden Sie dazu ein, einen Blick in dieses Dokument zu werfen.

Frage: Ich möchte Sie zur Situation in Libyen befragen. Wegen der Widersprüche der Konfliktseiten in diesem Land und der Auseinandersetzungen mit den Ländern, die diese Seiten unterstützen, beunruhigt die Situation in Libyen ständig die Weltgemeinschaft. In Moskau wird ständig über die Notwendigkeit gesprochen, einen direkten Dialog auf Grundlage der Ergebnisse der Berliner Konferenz zu führen. Russland unterstützte auch die Initiative Kairos – im Außenministerium Russlands wurde vor kurzem damit begonnen, über die Notwendigkeit zu sprechen, die Rolle der UNO bei der Regelung der Situation in Libyen zu stärken. Wie kann man das alles in der Praxis umsetzen, wenn in der Tat sich nichts ändert?

Sergej Lawrow: In der Praxis kann das ausschließlich auf einem einzigen Weg umgesetzt werden – unverzüglich die Kampfhandlungen und Versuche der beiden Länder stoppen, ihre bewaffneten Einheiten in den Westen und Osten verschieben – in jeder Richtung. Leider verwandelt sich die Feststellung des offensichtlichen Faktes durch alle unsere Gesprächspartner, dass der Libyen-Konflikt keine militärische Lösung hat, nicht in praktische Taten. In einer Etappe, im Januar dieses Jahres, luden wir vor der Berliner Konferenz die wichtigsten Protagonisten – Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee Chalifa Haftar, den Chef des Präsidentenrats und Regierung der Nationalen Einheit, Fayiz as-Sarradsch, den Parlamentsvorsitzenden in Tobruk, Aguila Saleh – nach Moskau ein. Damals meinte die Libysche Nationalarmee, dass sie bessere Positionen auf dem Boden hat und nicht bereit war, ein entsprechendes Dokument, das für Sarradsch annehmbar wäre, zu unterzeichnen. Die Libysche Nationalarmee ist nach unseren Einschätzungen bereit, dieses Dokument über eine unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen zu unterzeichnen, doch die Regierung in Tripolis wird das nicht mehr machen, weil man mit einer militärischen Lösung rechnet. Das ist wohl der Hauptgrund dafür, was geschieht.

Wir befassen uns mit unseren türkischen Kollegen im Rahmen des Dialogs, der auf der höchsten Ebene von Präsidenten Russlands und der Türkei beschlossen worden war, unter Abstimmung der Herangehensweisen, die einen sofortigen Waffenstillstand und Aufnahme der Lösung aller anderen Fragen, darunter jener, die auf der Berliner Konferenz benannt und beim Treffen in Kairo in der so genannten Kairoer Erklärung bestätigt wurden, ermöglichen. Darin besteht derzeit jetzt das Hauptproblem.

Wir haben vor kurzem in Moskau mit Aguila Saleh, der das libysche Parlament in Tobruk leitet, gesprochen. Auch mit Fayiz as-Sarradsch, der die Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis leitet,  werden die Kontakte fortgeführt - und natürlich mit Marschall Chalifa Haftar, Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee. Wir senden ein eindeutiges Signal, dass der erste, unabdingbare, alternativlose Schritt - die Erklärung des vollständigen Waffenstillstandes ist. Unsere türkischen Kollegen arbeiten in dieser Richtung mit der Regierung der Nationalen Einheit. Ich hoffe, dass sie es schaffen werden, die einstig richtige unter diesen Bedingungen Lösung zu erreichen.

Was die Rolle der Vereinten Nationen und die Notwendigkeit ihrer Aktivierung betrifft, wollen wir, dass die Rolle der Organisation aktiver wird. Leider sind es bald sechs Monate, als der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Libyen, Ghassan Salamé kurz nach der Berliner Konferenz zurücktrat. Bislang konnte UN-Generalsekretär Antonio Guterres noch keinen Nachfolger für Salamé ernennen. Sein erster Vorschlag, als die Kandidatur des algerischen Außenministers Rantane Lamamra eingetragen wurde, wurde praktisch von allen außer unseren amerikanischen Kollegen befürwortet. Sie weigerten sich, die algerische Kandidatur zu unterstützen, die Antonio Guterres vorgeschlagen hatte. Dann wurde eine neue Kandidatur vorgeschlagen, und zwar die der früheren Außenministerin Ghanas, Hanna Tetteh. Das passierte vor fast zwei Monaten, aber auch diese Kandidatur kann der UN-Generalsekretär aus irgendwelchen Gründen nicht billigen. Wir haben den Eindruck, dass die US-Vertreter versuchen, ihn dabei zu behindern.

Jetzt sieht die Situation so aus: Nachdem Ghassan Salamé zurückgetreten ist, steht an der Spitze der UN-Mission eine amtierende Sonderbeauftragte. Rein zufällig ist das eine US-Staatsbürgerin. Ich fände es sehr unerwünscht, wenn die USA das UN-Sekretariat beschränken und die Ernennung eines vollberechtigten Sonderbeauftragten behindern würden, damit ihre Vertreterin auch weiterhin gewisse Aufgaben erfüllen könnte, die uns völlig unklar sind.

Ich sage das offen, weil das ein offenes Geheimnis ist. Ich hoffe sehr, dass die Treue den Prinzipien der Vielseitigkeit in dieser Situation doch die Oberhand gewinnt, so dass der UN-Generalsekretär seine Verantwortung für die Arbeitsfähigkeit dieses Mechanismus voll und ganz erfüllen kann. Ich bin überzeugt, dass der Kandidat für diesen Posten die Afrikanische Union vertreten sollte.

Frage: Könnten Sie den Bericht der UN-Kommission kommentieren, in dem die Luftschläge von russischen und syrischen Flugzeugen gegen zivile Infrastrukturobjekte in Idlib Kriegsverbrechen gleichgesetzt wurden?

Sergej Lawrow: Sie meinen wohl die Kommission, die sich selbst als „unabhängige Kommission für Ermittlung in Syrien“ bezeichnet. Diese Kommission wurde nicht auf einen Konsensbeschluss gebildet. Ihr Mandat ruft etliche Fragen hervor, wie auch ihre Arbeitsmethoden. Die Entscheidung zur Bildung dieser Kommission wurde vor allen von den westlichen Ländern durchgesetzt, die sich vorgenommen hatten, den Regimewechsel in Syrien voranzutreiben. Sie machten nie ein Hehl daraus. Bei der Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat wurde ein Mechanismus gebildet, dessen Ziel darin bestand, nach Informationen zu suchen, die Damaskus und die Kräfte, die als Damaskus‘ Verbündete bezeichnet werden, kompromittieren. Diese Kommission hat nie Idlib besucht, wie auch viele andere Strukturen, die vom Westen aus dem Nichtregierungssektor herangezogen werden, um Informationen zu sammeln, die das Vorgehen der legitimen syrischen Machthaber kompromittieren. Diese so genannte „unabhängige“ Kommission greift auf Fakten zurück, die in sozialen Netzwerken und von gewissen Quellen veröffentlicht werden, die anonym bleiben wollen – angeblich aus Sicherheitsgründen. Das sind dieselben Methoden, die jetzt die OPCW einsetzt. Gerade dieser Tage versuchen unsere westlichen Kollegen, die Verabschiedung einer Resolution durchzusetzen, die sich auf einen Bericht stützt, der bei gröbster Verletzung der Chemiewaffenkonvention erstellt wurde – unter Berufung auf Informationen aus sozialen Netzwerken und von gewissen Partnern aus der Zivilgesellschaft, deren Namen und Adressen nicht genannt werden, weil das angeblich ihre Sicherheit gefährden würde. Deshalb gehen wir von der absoluten Notwendigkeit aus, jegliche Fragen, die den syrischen oder auch jeden anderen Konflikt betreffen, nur aufgrund von konkreten Fakten zu regeln, aufgrund von Informationen, für die die jeweilige Struktur zuständig ist. Diese „unabhängige“ Kommission kann sich für ihre Erklärungen nicht verantworten, was schon öfter bewiesen wurde.

Frage: Pentagon-Chef Mark Esper erklärte, dass das US-Verteidigungsministerium im zurückliegenden Jahr, seitdem er nämlich an seiner Spitze steht, Washingtons Konkurrenz „erfolgreich eingedämmt“ hätte – Moskau und Peking. Wie können Sie Mark Espers Worte kommentieren?

Sergej Lawrow: Ich weiß nicht, was hier zu kommentieren wäre. Wenn der Mann für die wichtigste Aufgabe des US-Verteidigungsministeriums die „Eindämmung“ Russlands und Chinas hält, dann bedeutet das, dass dies die Philosophie der aktuellen US-Administration ist. Sie ist von der Idee besessen, alle außer sich selbst „einzudämmen“, so dass alles, was ihre Handlungsfreiheit in der internationalen Arena auf irgendwelche Weise beschränkt, liquidiert wird, egal ob der INF-Vertrag, der Open-Skies-Vertrag, der Kernwaffenteststopp-Vertrag, die Aktivitäten der UNESCO, des UN-Menschenrechtsrats oder der WHO. Wenn das so ist, dann ist das sehr traurig. Es gibt die These, dass Militärs üblicherweise viel vorsichtiger als Politiker sind in Situationen, die zu Konflikten (besonders zu „heißen“ Konflikten) führen könnten.

Solche Einstellung bzw. Philosophie des Pentagons ist natürlich bedauernswert, denn wir sind an der Entwicklung eines normalen Dialogs mit allen Ländern interessiert, auch mit den USA. Die Telefonkontakte Mark Espers mit dem Verteidigungsminister Russlands, Sergej Schoigu, waren hochprofessionell und gegenseitig respektvoll. Wir möchten gern, dass jedes Land auf diesem Planeten seine Politik in der internationalen Arena ausübt, ohne das Hauptziel zu haben, jemanden „einzudämmen“, sondern sich um die strategische Stabilität auf Basis der Interessenbalance aller Staaten kümmert, unter anderem natürlich auf Basis der Interessenbalance aller führenden Großmächte. In unserem Dialog mit den Amerikanern versucht man jetzt sogar, selbst den Begriff „strategische Stabilität“ zu vermeiden und ihn durch den Begriff „strategische Verbündetenbeziehungen“ zu ersetzen – also die Philosophie selbst verweist darauf, dass sich die Amerikaner auf Konflikte mit jedem Land gefasst machen, das seine Interessen verteidigt.

Das ist schlecht für die USA selbst. Es kann sein, dass sie von gewissen „Gefahren“ seitens Russlands und Chinas reden und versuchen, ihre eigene Bevölkerung von den unfassbaren Problemen abzulenken, die wir aktuell in den USA beobachten. Möglicherweise  geht es jetzt um die baldige Wahl – da muss man einfach Punkte sammeln. Es wäre bedauernswert, wenn man versuchen würde, das gleichzeitig mit der Beseitigung von „Gegengewichten“ in der internationalen Arena zu tun, wobei gewisse Kräfte die absolute Bewegungsfreiheit genießen würden, um diverse Affären zu organisieren, um zusätzliche Stimmen zu bekommen. Wir plädieren für Dialog und strategische Stabilität, wie das Präsident Wladimir Putin vorschlug, insbesondere im Rahmen seiner Initiative zur Einberufung eines Gipfels der Vetomächte.

Frage: Heute wurde bekannt, dass die Ukraine aus dem Memorandum über Zusammenwirken mit Russland bei der Terrorbekämpfung von 2012 aussteigen will. In einem Begleitbrief steht geschrieben, dass diese Entscheidung „es ermöglichen wird, zusätzliche rechtliche und politische Gründe für den Schutz der nationalen Interessen der Ukraine unter den Bedingungen der ‚bewaffneten Aggression‘ Russlands sowie für eine Erhöhung der Autorität der Ukraine zu schaffen“. Wie können Sie das kommentieren?

Sergej Lawrow: Ich habe nichts über den Austritt unserer ukrainischen Nachbarn aus dem Memorandum über Zusammenwirken bei der Terrorbekämpfung gehört. Sie treten aus vielen Dokumenten aus – das ist ihr gutes Recht. Wie sie ihre Beschlüsse zur Einstellung der Kooperation an diesen oder jenen Fragen begründen – das ist auch ihr gutes Recht. Falls sie glauben, sie könnten dann ihre nationalen Interessen effizienter verteidigen, dann soll das aus ihrer Sicht auch so sein. Uns ist eines klar: Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht Opfer bzw. Geisel irgendwelcher geopolitischen Spiele werden. Dass die ukrainische Führung gerade geopolitische Spiele spielt, ruft bei keinem einzigen Sachverständigen Fragen hervor. Da ist ja wenigstens die jüngste Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski erwähnenswert, die Minsker Vereinbarungen wären nur zu einem Zweck nötig: die westlichen Russland-Sanktionen zu verlängern. Das muss gar nicht kommentiert werden. Deshalb überlasse ich das der ukrainischen Führung, die ein schlechtes Gewissen haben sollte.

Wir pflegen weiter die Kontakte im Rahmen des „Normandie-Formats“. Vor kurzem fand ein Treffen der Berater und politischen Assistenten der Spitzenpolitiker des „Normandie-Formats“ statt. Dabei wurde abermals bestätigt, dass die ukrainische Seite die Minsker Vereinbarungen nicht einhalten will, die vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurden. Auf die direkte Frage unserer Vertreter gab es keine direkte Antwort. Wir erwarten, dass Deutschland und Frankreich als Teilnehmer des „Normandie-Formats“ ihren Teil der Verantwortung für die Position tragen, die Kiew in Bezug auf dieses äußerst wichtige Dokument unter dem Namen „Minsker Maßnahmenkomplex“ einnimmt.

Frage: Gibt es immer noch Chancen auf Feuereinstellung in Libyen und darauf, dass die Kräfte der Regierung der nationalen Einheit die „Sirte-al-Dschufra“-Linie doch nicht  überschreiten werden, wenn man die gestrigen Ereignisse bedenkt? Es wurde über Schläge gegen al-Dschufra berichtet, was aber keine der Konfliktseiten bestätigt hat.

Sergej Lawrow: Ich kann nicht raten, ob es Chancen auf Feuereinstellung gibt oder nicht. Chancen gibt es immer, aber inwieweit sie auch genutzt werden, ist schwer zu sagen. Vor einem halben Jahr gab es ebenfalls eine solche Chance. Chancen gab es auch vor zwei, drei und auch vier Jahren, als entsprechende Konferenzen für Libyen-Probleme in Paris, Palermo und Abu Dhabi einberufen worden waren. Dann fand vor einem halben Jahr die Berliner Konferenz statt. Zuvor hatte es ein Treffen in Moskau gegeben. Es gab ein Dokument, das ganz einfach und nur anderthalb Seiten groß war, in dem auf dem ersten Platz die Zustimmung der Seiten der Feuereinstellung stand. Diese Chancen hat eine der Seiten nicht genutzt, deren Vertreter nach Moskau und Berlin eingeladen worden waren. Jetzt  will die andere Seite dieselbe Chance nicht nutzen, die immer noch besteht. Wie ich schon sagte, ist das nicht nur eine Chance, sondern die alternativlose Forderung, die erfüllt werden muss, falls wir die Regelung dieser Situation in Libyen beginnen wollen.

Was die militärische Situation „vor Ort“ angeht, welche Kräfte von welcher Seite diese oder jene Linie überschreiten wollen – das ist alles nebensächlich. Wenn wir einverstanden sind (und ich denke, alle sind einverstanden), dass es keine militärische Lösung gibt, dann müssen wir einfach stehen bleiben. Weiter gibt es bereits erprobte Mechanismen: das Gemeinsame Militärkomitee „5+5“, die in der „Kairoer Erklärung“ verankerten Vorschläge, unter anderem die Initiative des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer in Tobruk, A. Saleh, der vor kurzem Moskau besuchte. Ich meine die Bildung von richtig kollektiven, gleichberechtigten Organen der Staatsmacht, in denen alle drei historischen Gebiete Libyens auf Basis der Interessenbalance vertreten sein sollten. Ich denke, das ist ein absolut vernünftiger Vorschlag.

Frage: Wäre Russland aktuell bereit, als Vermittler bei der Konfliktregelung um die Hidase-Talsperre in Äthiopien aufzutreten?

Sergej Lawrow: Wir boten den Konfliktseiten unsere Mitwirkung an, unter anderem im technischen Bereich. Es gibt Dinge, die nützlich sein könnten. Das ist allgemein bekannt. Auch die USA boten ihre Dienste an. Es fanden mehrere Treffen in den USA statt. Wir begrüßten damals diese Fortschritte.

Es erweckt bei uns die Hoffnung, dass die Seiten vor einiger Zeit  sich wieder auf eine Intensivierung der Kontakte auf dem Niveau der zuständigen Minister geeinigt haben. Auf Ägyptens Initiative wurde diese Frage im UN-Sicherheitsrat behandelt. Im Rahmen der dortigen Diskussion riefen wir zur schnellstmöglichen Absprache der allgemein annehmbaren Vorgehensweisen auf Basis der für solche Fälle vorgesehenen Völkerrechtsnormen und unter Berücksichtigung der Interessen aller in diesen Streit verwickelten Seiten auf.

 

 

 

 

 

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