2 Juli 202018:35

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 2. Juli 2020 in Moskau

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Zur aktuellen Situation um die Coronavirus-Infektion

 

Die Angaben über die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in der Welt zeigen überzeugend, dass es bislang nicht geschafft wird, die wachsende Dynamik der Zahl der Infizierten zu brechen. Das sind die Angaben von internationalen Organisationen. Seit Beginn der Covid-19-Pandemie waren bereits mehr als 10 Mio. Menschen erkrankt, von denen eine halbe Million zum Opfer dieses Virus wurde.

Alarmierend sind weitere Ausbrüche und Erkrankungen, die in den Ländern fixiert werden, die, wie es schien, die Hauptetappe der Pandemie hinter sich hatten und zum gewohnten Leben in der Normalität zurückkehren. Neue Cluster der Pandemie entstehen vor dem Hintergrund der Quarantäne-Lockerungen in bestimmten Regionen.

Wir verhalten uns sehr aufmerksam zu den Warnungen über die Notwendigkeit der ausgewogenen und balancierten Herangehensweisen der Regierungen einzelner Länder zu den Fragen der Öffnung der Grenzen, Gesellschaften und Wirtschaften, die von der Tribüne der WHO, darunter von ihrem Generaldirektor Tedros Ghebreyesus zu hören sind.

 

Zur Verabschiedung einer Resolution zum Kampf gegen Coronavirus durch den UN-Sicherheitsrat

 

Am 1. Juli verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 2532 zum Kampf gegen Coronavirus. Der Entwurf wurde von Frankreich und Tunesien vorbereitet. Unser Land unterstützte dieses Dokument, indem man sich nach dem Imperativ der Vereinigung der internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung dieser globalen Drohung richtete.

Wir verzeichnen, dass in die Resolution ein Hinweis auf die von UN-Generalsekretär Antonio Guterres im Kontext der Überwindung der Pandemie für die von Konflikten erfassten Staaten vorgeschlagenen Maßnahmen aufgenommen wurde. In diesem Zusammenhang heben wir erneut die Notwendigkeit der Aufhebung der illegalen einseitigen Sanktionen hervor, die das Potential der Länder, besonders Entwicklungsländer und der sich am wenigstens entwickelten Länder zum Reagieren auf die Herausforderungen, die mit der Ausbreitung von Virus verbunden sind, beschränken.

Zudem unterstützen wir vollständig den in der Resolution festgelegten Aufruf des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres vom 23. März zum allgemeinen Waffenstillstand. Dabei soll sich das Regime der „humanitären Pause“, wie wir bereits mehrmals hingewiesen haben, nicht auf die Operationen zum Kampf gegen Terrorgruppierungen ausdehnen. Es ist erfreulich, dass diese These ebenfalls in der Resolution widerspiegelt wurde.

Zudem ist von bedeutender Bedeutung die Tatsache, dass im verabschiedeten Dokument die Wichtigkeit eines inklusiven, umfassenden und globalen Reagierens auf die Coronavirus-Pandemie bei koordinierender Rolle der UNO betont wird. Diese Botschaft erfolgt im Sinne des russischen Kurses auf eine bedingungslose Unterstützung der WHO als leitenden Mechanismus zur Mobilisierung der Anstrengungen der Staaten beim Kampf gegen Covid-19. Wir halten es für notwendig, eine solidarische internationale Unterstützung für diese spezialisierte UN-Einrichtung zu gewährleisten.

Die Coronavirus-Pandemie zeigte eindeutig, dass die Zusammenhaltung der ganzen Menschheit und der Verzicht auf enge nationale Interessen unabdingbare Bedingungen einer erfolgreichen Überwindung jeder globalen Herausforderung sind.

 

Zur russischen Reaktion auf die Erklärungen der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet über angebliche Nutzung der Covid-19-Pandemie durch Russland als Vorwand zur Beschränkung der Rechte und Freiheiten der Staatsbürger

 

Am 30. Juni erwähnte die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet während der Eröffnung der 44. Session des UN-Menschenrechtsrats in Genf die an sie kommenden Mitteilungen darüber, dass in vielen Ländern, darunter Russische Föderation, China, Nicaragua, Journalisten, Blogger und zivile Aktivisten bedroht werden, wobei das vermeintliche Ziel die Absicht der örtlichen Behörden ist, die Kritik deren Schritte zum Kampf gegen Coronavirus-Infektion einzudämmen.

Gewöhnlich werden zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit der kommenden „alarmierenden“ Signale von UN-Strukturen an die Behörden des interessierten Landes entsprechende Anfragen mit der Bitte, die erhaltenen Angaben zu bestätigen bzw. zu widerlegen, geschickt. Nach dem Stand 2. Juli sind in Russland seitens UN-Überprüfungsmechanismen keine Anfragen über die Fakten der Verletzung von Menschenrechten im Kampf gegen Covid-19 eingetroffen. Offensichtlich gerade deswegen behauptet die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bei ihrem Vortrag nicht, dass die von ihr erhaltenen Informationen glaubwürdig sind. Falls von der Hochkommissarin konkrete Angaben über mögliche Verletzungen in diesem Bereich kommen, werden wir bereit sein, sie sorgfältig zu überprüfen.

Man wird darauf aufmerksam, dass Michelle Bachelet bei demselben Vortrag am 30. Juni die von Russland im Rahmen des Kampfes gegen Coronavirus eingesetzten „neuen Technologien zur Erweisung der  ferngesteuerten medizinischen Hilfe für indigene Nomadenvölker“ begrüßt.

Was die Einführung der Beschränkungen der Rechte und Freiheiten der Staatsbürger durch die Staaten beim Kampf gegen solche globale Krise wie Covid-19-Pandemie betrifft, darunter das Finden der Grenze, die nicht überschritten werden soll, möchte ich sie an das Völkerrecht im Bereich Menschenrechte und entsprechende Menschenrechtsverpflichtungen unseres Landes aufmerksam machen. Wie bekannt, ist die Liste der so genannten absoluten Rechte, also der Rechte, die unabhängig von der Situation nicht beschränkt werden dürfen, im Völkerrecht eindeutig fixiert. Es handelt sich um das Recht auf Leben, Freiheit von Foltern, Sklaverei, Freiheit des Denkens und Gewissens. Andere Rechte und Freiheiten, wie das Recht auf friedliche Versammlungen und mehrere andere, können auf legitimer Grundlage zeitweilig beschränkt werden. Solche Beschränkungen sollen natürlich gesetzlich eingeführt werden, einen proportionalen Charakter und beschränkte Dauer haben. Gerade diese Anforderungen wurden von den russischen Behörden eingehalten.

Da die Coronavirus-Pandemie gemäß dem Völkerrecht als „Umstand, der das Leben der Nation bedroht“, eingestuft werden kann, ermöglichen der Artikel 4 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 15 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten den Teilnehmerstaaten, von ihren Verpflichtungen abzuweichen – so genannte Derogation. Dazu griffen einige europäische Staaten – Albanien, Estland, Georgien, Lettland, Rumänien, San Marino und viele andere.  Unser Land bezeichnete diesen Schritt als nicht zweckmäßig. Das wird dadurch erklärt, dass die in Russland eingeführten Beschränkungen der Drohung proportional waren, die die Coronavirus-Epidemie für die Bevölkerung darstellt und in der demokratischen Gesellschaft zum Schutz der Gesundheit der Staatsbürger notwendig sind. Im Ergebnis sprechen die Zahlen für sich selbst – Russland erwies sich zwar nach der Zahl der bestätigten Coronavirus-Fälle auf dem dritten Platz in der Welt, die Todesrate ist im Vergleich zu den Verlusten anderer Länder, die von der Pandemie betroffen wurden, jedoch rekordniedrig. Darüber hinaus wurden präzedenzlose Maßnahmen zur Unterstützung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Bevölkerung getroffen.

 

Zur Situation um die Heimkehr russischer Staatsbürger mit Evakuierungsflügen

 

Was die Rechte und Unterstützung angeht, so meine ich unter anderem auch die Unterstützung der russischen Bürger, die in eine schwere Lebenssituation im Ausland geraten sind, und zwar wegen des „Lockdowns“ und der Probleme mit der internationalen Verkehrslogistik in den letzten drei Monaten. Es ist eine weitere Woche bei der Arbeit des Außenministeriums, anderer unserer Behörden sowie unserer Botschaften vergangen, die die Russen unterstützen, die wegen der entsprechenden Probleme der internationalen Logistik in eine schwere Situation im Ausland geraten sind. Seit dem Start des entsprechenden Algorithmus hat die Zahl der unter Mitwirkung unserer Botschaften zurückgeholten Mitbürger bereits 47 000 übertroffen. Mehr als 38 000 von ihnen wurden von russischen Fluggesellschaften evakuiert und die anderen von ausländischen Fluggesellschaften sowie mit gefrachteten Charterflugzeugen. 

Über einzelne Details dieser Arbeit erzählte der Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview für das Projekt „Epidemija“ von Anton Krassowski sehr ausführlich und spannend, das dieser Journalist im Rahmen eines Projekts der russischen Redaktion von „Russia Today“ vorbereitet. Den Wortlaut können Sie auf unseren digitalen Ressourcen sowie auf YouTube finden. 

Aber zurück zu konkreten Informationen: Gerade jetzt wird ein neuer „mehrstufiger“ Flug der Fluggesellschaft Azur Air nach Lateinamerika vorbereitet. Wir erwarten, dass diese Maschine in wenigen Stunden in der Hauptstadt Ecuadors, Quito, eintreffen wird, um etwa 70 russische Staatsbürger abzuholen, die dorthin unter anderem aus Bolivien eingetroffen sind. Dann wird sie nach San Jose (Costa Rica) fliegen, wo auf diese Maschine ebenfalls unsere Mitbürger warten, die sich in verschiedenen Ländern Lateinamerikas aufhielten, wie auch mehrere Menschen, die extra aus Kolumbien gekommen sind. Schon morgen soll das Flugzeug auf dem Flughafen Scheremetjewo landen. 

Die letzte Woche verlief auch im Zeichen von Transitflügen. Russische Bürgermeister, die in ganz verschiedenen Ländern der Welt weilten, bekamen die Möglichkeit, mit Evakuierungsflügen aus Paris, London, Barcelona, Rom, Athen heimzukehren. Diese Geografie wird immer umfassender. An diesem Schema beteiligen sich bereits auch unsere Mitbürger aus verschiedenen Nahost-Ländern, aus Südostasien und aus dem südlichen Teil des Stillen Ozeans, insbesondere aus Australien und Neuseeland. Da möchte ich gerne die wichtigsten Momente hervorheben: Falls Sie auf eine Transitreise zu einem Flughafen gehen, um von dort  aus evakuiert zu werden, wenden Sie sich an die nächste diplomatische Vertretung der Russischen Föderation, selbst wenn Sie sich auf der Website „Gosuslugi“ angemeldet haben. Dadurch können wir nicht nur eine klarere Vorstellung von der Heimkehr unserer Mitbürger bekommen, sondern auch Sie können dann mit maximaler Unterstützung seitens russischer Diplomaten bei der Lösung von einer ganzen Reihe von Fragen rechnen (die unter anderem mit Grenzkontrollen, mit dem Transit, der Logistik usw. verbunden sind). Glauben Sie mir: Diese Fragen gibt es jede Menge. Wir wurden öfter mit Situationen konfrontiert, wenn Informationen über den Transit russischer Bürger viel zu spät kamen, und manche von ihnen mussten ihre Reise unterbrechen, weil gewisse Formalitäten nicht erledigt geblieben waren. Und das alles lässt sich eigentlich vermeiden, wenn man sich rechtzeitig bei einer Botschaft oder bei einem Konsulat der Russischen Föderation anmeldet. 

In der nächsten Zeit soll ein aktualisierter Zeitplan der Evakuierungsflüge bis Ende der nächsten Woche veröffentlicht werden. Wir werden wieder ein besonderes Augenmerk auf die GUS-Länder richten, wo es immer noch sehr viele unsere Mitbürger gibt, die auf die Heimkehr warten. Wir werden uns auch weiterhin um die Organisation von Transitflügen über die europäischen Hauptstädte bemühen: London, Paris, Barcelona sowie über Seoul.

 

Zur Arbeit der Kommission des Außenministeriums Russlands

 

Es gibt noch ein akutes Thema, das mit der Unterstützung unserer Mitbürger verbunden ist: die Arbeit der Kommission des Außenministeriums für Hilfsgelder. Wie Sie wissen, wurde Anfang April im Außenministerium eine Sonderkommission gebildet, die sich mit der sozialen Unterstützung der Russen befasst, die im Ausland bleiben und wegen der Corona-Infektion keine Möglichkeit für die Heimkehr haben. Diese Kommission arbeitet im Rahmen des behördenübergreifenden Zusammenwirkens aufgrund der Bestimmung der Regierung Russlands Nr. 433 vom 3. April 2020.

Die Kommission überprüft neben mehreren anderen Behörden die Sozialhilfeanträge von russischen Staatsbürgern, die sie vom Ministerium für Kommunikationswesen erhält, und entscheidet über die Unterstützung dieser Menschen bzw. über Absagen oder Einstellung der Unterstützung. Dann wird das Ministerium für Kommunikationswesen über diese Entscheidungen informiert, insbesondere über die Angaben, die präzisiert werden müssen, damit die Antragsteller benachrichtigt werden.

Im Falle der Zustimmung stellt die Kommission dem Föderalen Schatzamt entsprechende Zahlungsdokumente zur Verfügung, damit die jeweiligen Hilfsmittel auf die Bankkonten der Antragsteller überwiesen werden. 

Seitdem die Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat, wurden etwa 65 000 Anträge behandelt, von denen mehr als 17 000 als der Bestimmung Nr. 433 entsprechend anerkannt wurden. Auf diese Weise haben mehr als 24 000 Menschen, darunter Familienmitglieder, soziale Hilfe von der Regierung Russlands erhalten. 

Ein großer Teil dieser Menschen, die Sozialhilfen bekommen haben, sind bereits heimgekehrt.

 

Zu den Ergebnissen der Abstimmung der Novellierung der russischen Verfassung im Ausland

 

Die im Außenministerium Russlands gebildete Kommission für Abstimmung am 2. Juli hat die Entgegennahme von Protokollkopien von allen ausländischen Wahllokalen abgeschlossen.

Insgesamt waren in 144 Ländern 254 Wahllokale eingerichtet worden, wobei an der Spitze der Wahlkommissionen unter anderem 39 Botschafter und 63 Generalkonsuls standen, was von der Wichtigkeit und Aktualität der vor unseren Vertretungen im Ausland zeugt. Das Außenministerium legte tatsächlich einen besonderen Wert auf diese Frage.

Wegen der Corona-Epidemie fand die Abstimmung vor allem in unseren Botschaften und konsularischen Einrichtungen statt, wie auch in Einrichtungen des Verteidigungsministeriums Russlands im Ausland.

Im Kontext der wesentlichen Beschränkungen wegen der Maßnahmen verschiedener Länder zwecks Corona-Vorbeugung haben an der Abstimmung 144 791 Wähler teilgenommen. 

Auf Absprache mit der territorialen Wahlkommission fanden 42 auswärtige und vorzeitige Abstimmungen in „kompakten Wohnorten“ russischer Bürger statt, an denen sich mehr als 33 000 Menschen beteiligten. Das waren unter anderem Mitarbeiter von Unternehmen, die an umfassenden Bauprojekten im Ausland teilnehmen, sowie Soldaten, die auf russischen Militärstützpunkten stationiert sind. 

Die Abstimmung verlief voll und ganz in Übereinstimmung mit dem russischen Wahlgesetz und unter Berücksichtigung der entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen und der sanitären bzw. epidemiologischen Empfehlungen der Verbraucherschutzbehörde (Rospotrebnadsor) und natürlich der Behörden der jeweiligen Länder.

In allen Ländern verlief die Abstimmung ruhig und ohne wesentliche Vorfälle. In einigen Wahllokalen befanden sich Vertreter von russischen und ausländischen Medien; die Übereinstimmung der Stimmabgabe mit den Gesetzesnormen kontrollierten Beobachter, die von der russischen Gesellschaftskammer dazu bevollmächtigt worden waren.

 

Zur Veröffentlichung des Jahresberichts des Außenministeriums der USA zum Kampf gegen Terrorismus in der Welt

 

Wir bekamen mit einer Note  aus der US-Botschaft in Moskau den russischen Teil des vor einigen Tagen veröffentlichten Jahresberichts des US-Außenministeriums zum Kampf gegen Terrorismus in der Welt. Wir danken den US-Partnern für diese liebe Erinnerung, weil wir selbst schon  praktisches Interesse an diesen Berichten verloren. Jedes Jahr werden in fast identischen, äußerst politisierten Formulierungen dieselben unbegründeten Vorwürfe gegen die russische Antiterrorpolitik wiederholt. Die in Russland treffenden Antiterrormaßnahmen zielen angeblich nicht auf den Kampf gegen Sicherheitsbedrohungen, sondern die Unterdrückung verschiedener Freiheiten und Einschränkung der Menschenrechte innerhalb des Staates ab.

Wir schlagen den Autoren dieser Berichte vor, ein kreativeres Herangehen zu zeigen und nach Beispielen der Übereinstimmung der Interessen unserer Länder in solchen wichtigen Bereich des bilateralen Zusammenwirkens wie im Antiterrorbereich zu suchen. Anscheinend können einige Ideen von Kollegen aus Dutzend profilierten US-Diensten, die am ressortübergreifenden Dialog Russlands und der USA zum Antiterrorkampf teilnahmen, in dessen Rahmen 2019 (im März, Juni und September) in Wien drei ziemlich ergebnisreiche Treffen stattfanden, geteilt werden. Wie es aber oft mit unseren US-Partnern vorkommt, wurden sie im Bericht aus nicht bekannten Gründen nicht einmal erwähnt. Regeln sie bitte die Koordinierung bei sich.

 

Zur andauernden Entfachung durch die US-Administration des Themas Waffenembargo gegenüber dem Iran und den Aussichten der Aufrechterhaltung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans

 

Die USA entfachen weiterhin das Thema der Einführung des unbefristeten Waffenembargos gegen Teheran. Wir denken, dass es keine objektiven Gründe zur Stellung dieser Frage im UN-Sicherheitsrat gibt. Die USA haben weder rechtliche, noch andere Gründe zur Nutzung der Vollmachten des UN-Sicherheitsrats für ihre gemeinnützigen Zielen.

Die durch Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats vorgesehene besondere Ordnung der Lieferungen von Waffen und Militärtechnik in den Iran und aus dem Iran hatte von Anfang an einen zeitweiligen Charakter. Ihre Anwendung nach 18. Oktober dieses Jahres war nicht vorgesehen.

Der von Washington im UN-Sicherheitsrat vorangetriebene Entwurf der Resolution über unbefristetes Waffenembargo gegenüber dem Iran ist eine Reihe der Restriktionen im Sinne der US-Politik des maximalen Drucks gegen Teheran und trifft einen Kreis der Fragen, die nichts gemeinsames mit der Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm haben.

Wir halten die Fragestellung über die Einführung jeglicher zusätzlicher Restriktionen gegenüber dem Iran nicht nur für nicht gerechtfertigt, sondern auch kontraproduktiv aus der Sicht der Aufrechterhaltung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zur Regelung des iranischen Atomprogramms. Der Hauptgrund aller Schwierigkeiten und Ausfälle bei der Umsetzung des Atomdeals mit dem Irans sind die torpedierenden Aktionen der USA, die einseitig aus dem Aktionsplan austraten, systematisch die Forderungen der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats verletzen sowie Hindernisse für seine Umsetzung durch gewissenhafte Teilnehmer schaffen.

Die Kommunikation mit Teheran aus der Position der Kraft hindert unseres Erachtens an der Rückkehr der Umsetzung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans im ursprünglich abgestimmten Rahmen sowie Stabilisierung der Lage in der Region im Ganzen.

Unseres Erachtens ist der einzige mögliche Weg zur Überwindung der jetzigen nicht einfachen Situation – Vereinigung der Anstrengungen sowohl der Teilnehmerstaaten des Atomdeals, als auch der ganzen Weltgemeinschaft zur Aufrechterhaltung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans via Einhalten der übernommenen Verpflichtungen durch alle einbezogenen Seiten. Jetzt ist es wie nie zuvor wichtig, den Schutz der legitimen Kooperation mit Teheran zu gewährleisten.

 

Zu widerspruchsvollen Erklärungen des US-Außenministers Mike Pompeo über die russische Politik in Afghanistan

 

Wir wurden natürlich durch widerspruchsvolle Äußerungen des US-Außenministers Mike Pompeo wegen der in der letzten Zeit entfachten Vorwürfe gegen Russland wegen der angeblichen Organisierung der Auftragsmorde an US-Militärs in Afghanistan besorgt. Zu diesem Thema äußerte man sich bereits eindeutig nicht nur in der Russischen Föderation, sondern auch in den USA, darunter US-Präsident Donald Trump. Auch der Pentagon-Chef sagte vom Fehlen der Beweise, die solche falsche Überlegungen bestätigen.

Dabei solidarisierte sich der US-Außenminister Mike Pompeo aus der einen Seite quasi mit diesen Einschätzungen der US-Führung und rief dazu auf, die Organisatoren dieses Fakes zur Verantwortung zu ziehen. Auf der anderen Seite erinnerte er sich an die schon lange widerlegten Insinuationen über angebliche russische Waffenlieferungen an die Taliban und überlegte über die Notwendigkeit der Erörterung dieser Frage im US-Kongress. Dabei wurde behauptet, dass er die Frage nach der Einstellung der Waffenlieferungen an die Taliban bei jedem Kontakt mit seinem russischen Kollegen stellte.

Was ich zu den Kontakten der US-Partner, darunter US-Außenministerium mit dem russischen Kollegen sagen möchte. Mike Pompeo stellte diese Frage kein einziges Mal bei seinen Treffen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow. Russland lieferte Waffen nur an die legitime Regierung Afghanistans, worüber gut bekannt ist. Falls US-Kollegen das Gespräch in diesem Kontext führen wollen, wäre es angemessen, sich an die in Afghanistan aktiv verbreiteten Informationen über die Unterstützung der ISIL-Extremisten durch US-Sicherheitsdienste mit Einsatz der Hubschrauber zu erinnern, worüber wir so viel auf Pressebriefings vor einem bzw. zwei Jahren  und ihren Schutz vor den Angriffen sprachen. Zudem sollte man auch an die Unterstützung der ISIL durch Fliegerkräfte der USA bei den Zusammenstößen mit der Taliban nicht vergessen. Der letztere Umstand wurde durch Vertreter der Taliban 2018-2019 mehrmals bestätigt.

Was den Auftritt auf der gesetzgebenden Versammlung der USA betrifft, haben wir auch unsere gesetzgebende Versammlung. Wir alle wissen, dass unsere gesetzgebende Versammlung in der internationalen Bahn äußerst aktiv ist. Ich denke, dass sie ebenfalls auf das Thema Afghanistan, Waffenlieferungen, Zusammenwirken mehrerer Staaten mit Terroristen  aufmerksam machen können. Zumindest gibt es solche Informationen.

 

Zum chinesischen Gesetz über nationale Sicherheit in Hongkong

 

Wir haben Informationen nicht übersehen können, dass auf Beschluss des Ständigen Komitees der Allchinesischen Versammlung der Volksvertreter am 1. Juli in Hongkong das Gesetz über Förderung der nationalen Sicherheit in Kraft getreten ist.

In diesem Zusammenhang müssen wir warnen, dass Russlands prinzipielle Position im Hongkong-Kontext konstant ist und bleibt: Wir respektieren die Souveränität und territoriale Einheit Chinas und halten alle Fragen hinsichtlich Hongkongs für eine innenpolitische Angelegenheit Chinas – und treten gegen jegliche Versuche äußerer Kräfte zur Einmischung in die Beziehungen der zentralen Regierung einerseits und der chinesischen Sonderverwaltungszone dieses Landes andererseits auf.

 

Zum Schuldspruch gegen den „Präsidenten“ Kosovo, Hashim Thaçi

 

Am 24. Juni veröffentlichte die Staatsanwaltschaft des Sondergerichtsorgans für die Ermittlung von Verbrechen der so genannten „Befreiungsarmee Kosovos“ in Den Haag  eine Erklärung, in der es quasi über den Abschluss der Arbeit an den Schuldsprüchen gegen en so genannten „Präsidenten“ Kosovos, Hashim Thaçi, den früheren Vorsitzenden der „Vollversammlung“, Kadri Veseli, und acht weitere Aktivisten der „Befreiungsarmee“ informierte. Sie alle werden verdächtigt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie acht Kriegsverbrechen begangen zu haben, insbesondere Morde, Verfolgungen und Foltern. Ihre Opfer wurden etwa 100 Menschen, darunter Albaner, Serben, Roma und Vertreter anderer Ethnien. Die gesammelten Unterlagen wurden zwecks Vorverfahrens weitergeleitet. Der Prozess könnte nach ihrer Behandlung in der Kammer des Sondergerichts beginnen, wofür sechs Monate vorgesehen sind.

Diese Beschlüsse haben abermals deutlich gezeigt, dass die so genannte „Staatlichkeit“ Kosovos untauglich ist. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass dieser Schwerstverbrechen Personen beschuldigt werden, die viele Jahre lang an der Machtspitze in Pristina standen. Diese kriminellen Elemente waren diejenigen, die 2008 den einseitigen Ausruf der Unabhängigkeit Kosovos organisierten, deren Illegitimität offensichtlich ist und eine Völkerrechtsbasis hat: nämlich die völkerrechtlichen Dokumente, die von der Illegitimität der Ereignisse von 2008 klar und deutlich zeugen.

Wir sind überzeugt, dass alle Personen, die mit diesen Gräueltaten verbunden sind, vor Gericht gestellt und entsprechend bestraft werden, egal welche Posten sie bekleideten bzw. bekleiden.

 

Zur Sperrung der TV-Sender der Medienholding Russia Today in Lettland

 

Am 30. Juni wurde von der Entscheidung der lettischen Behörden bekannt, die Übertragung der Sendungen von sieben TV-Sendern der Holding Russia Today auf dem Territorium des Landes zu sperren, darunter der arabischen und spanischen Version, wie auch den Sender, der Dokumentarfilme zeigt. Diesen Schritt begründete Riga durch das so genannte Instrument der personenbezogenen „Sanktionen“ der EU gegen den Generaldirektor der Internationalen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya, Dmitri Kisseljow.

Wir hoffen, dass diese empörenden und rechtswidrigen Handlungen der lettischen Seite nur darauf zurückzuführen sind, weil die dortigen Behörden inkompetent sind und nicht verstehen, dass Dmitri Kisseljow damit, was in Riga erklärt worden ist, nichts zu tun hat. Ich muss unseren lettischen Kollegen darauf verweisen, dass diese Struktur die juristische Adresse einer autonomen nichtkommerziellen Organisation hat, und dass an ihrer Spitze Margarita Simonjan steht.

Leider ist das lange nicht der erste Fall, wenn russischen Massenmedien die Möglichkeit weggenommen wird, in Lettland Informationen frei zu verbreiten und den Bedarf der zahlreichen russischsprachigen Einwohner dieses Landes an Informationen in ihrer Muttersprache zu befriedigen. Wir sehen die totale Besessenheit der lettischen Behörden von der Idee, den dortigen Informationsraum zu „säubern“. Das war lange nicht der erste solche Schritt. Dort hat man Angst vor allen möglichen Inhalten der russischen Herkunft.

Wir machten schon öfter internationale Organisationen und Menschenrechtler auf die inakzeptable Situation um die grobe Diskriminierung der russischsprachigen Einwohner Lettlands aufmerksam, wie auch auf die Versuche, die russische Sprache aus dem Informationsraum dieses Landes zu verdrängen. Und das trotz der Tatsache, dass mehr als 40 Prozent der Bevölkerung an Informationen ausgerechnet in der russischen Sprache interessiert sind.

Wir rufen die zuständigen internationalen Strukturen erneut auf, die Entscheidung der Behörden in Riga einer gründlichen juristischen Expertise zu unterziehen, was ihre Übereinstimmung mit den politischen und rechtlichen Verpflichtungen Lettlands zur Förderung der Meinungsfreiheit und des freien Informationszugangs angeht.

 

Zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Kongo

 

Am 30. Juni hat die Demokratische Republik Kongo den 60. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit begangen. Das kongolesische Volk hat eine jahrhundertelange Geschichte, seine eigenen Traditionen und Sitten. Die ersten Staatseinrichtungen auf diesem Boden entstanden noch im späten 14. Jahrhundert, von denen das Königreich Kongo die größte war. Im 15. Jahrhundert begann die Expansion westlicher Länder auf dieses Territorium, vor allem Portugals und Belgiens. Zwischen 1885 und 1908 wurde das Territorium des Königreichs Kongo von Belgiern erobert und gehörte seit dieser Zeit dem König Leopold II. persönlich. 1908 wurde das offiziell eine Kolonie von Belgien (Belgisch-Kongo).

Die Sowjetunion leistete Kongo verschiedene Hilfe bei der Befreiung von der kolonialen Unterdrückung. Die Geschichte kennt einige Zeit, in der die sowjetische Führung das Land unterstützte, während sowjetische Bürger auf Massendemonstrationen für den Schutz der nationalen Helden der Demokratischen Republik Kongo gingen – Patrice Lumumba und seines Mitstreiters Antoine Gizenga.  

Die am 7. Juli 1960 aufgenommenen diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern entwickeln sich auch jetzt sehr erfolgreich in der Atmosphäre der Freundschaft, des gegenseitigen Respekts und der Solidarität. Auf einer hohen Ebene befinden sich der politische Dialog, das wirtschaftliche Zusammenwirken, die gegenseitigen humanitären und kulturellen Verbindungen.

Ich darf auch daran erinnern, dass sich die Präsidenten Russlands und der Demokratischen Republik Kongo, Wladimir Putin und Félix Tshisekedi, am Rande des Russland-Afrika-Gipfels im Oktober 2019 in Sotschi getroffen haben, und das war das erste in der Geschichte der bilateralen Beziehungen Treffen der Staatsoberhäupter. Dabei wurden die Perspektiven der weiteren Entwicklung des gegenseitigen lukrativen Zusammenwirkens auf solchen Gebieten wie Investitionswesen, Handel und Wirtschaft sowie humanitäres Wesen bestimmt.

Wir gratulieren unseren kongolesischen Freunden von ganzem Herzen zu ihrem nationalen Feiertag und äußern unsere Überzeugung, dass die traditionellen Freundschaftsbeziehungen unserer Länder sich auch weiterhin konsequent entwickeln werden.

Wir wünschen dem Volk eines der größten afrikanischen Länder weitere Erfolge auf dem Weg zu seinen Zielen, zum Gedeihen und Wohlstand.

 

Zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der Bundesrepublik Somalia 

 

Am 1. Juli feierte die Bundesrepublik Somalia den 60. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung.

Das Volk dieses Landes, mit dem uns die Traditionen der Freundschaft und Solidarität verbinden, legte einen schweren Weg des Kampfes um Freiheit und das Recht, selbstständig sein Schicksal zu bestimmen, zurück.

Ende des 15. Jh. wurde an der Küste Somalias die Herrschaft von Portugiesen aufgestellt. Im letzten Viertel des 19. Jh. wurde Somalia zwischen Großbritannien und Italien geteilt. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und einer langen Übergangszeit vereinigten sich zwei Gebiete 1960 in einem einheitlichen unabhängigen Staat, indem man sich von der Kolinialabhängigkeit befreite.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Somalia wurden am 11. September 1960 aufgestellt. Die Sowjetunion leistete Unterstützung an Somalia auf unentgeltlicher Grundlage beim Bau der Infrastrukturobjekte, Ausbildung der Nationalkräfte, Bildung der Streitkräfte. In diesem Lande arbeiteten hunderte sowjetische Spezialisten, an den sowjetischen Hochschulen bekamen mehr als 20.000 Somalier Ausbildung.

Die Russische Föderation unterstützt kontinuierlich den Prozess der innenpolitischen Regelung in Somalia und die sozialwirtschaftliche Wiedergeburt dieses Landes. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats will Russland weiterhin an koordinierten internationalen Anstrengungen zur umfassenden Unterstützung von Mogadischu teilnehmen.

Wir gratulieren den somalischen Freunden aufrichtig zum nationalen Feiertag und wünschen ihnen Wohlstand und Prosperität.

 

Zum Feiern des Unabhängigkeitstag Venezuelas am 5. Juli

 

An diesem Sonntag, 5. Juli, wird der Unabhängigkeitstag der Bolivarischen Republik Venezuela gefeiert (1811).

Unsere Länder verbinden lange Beziehungen der Freundschaft und gegenseitigen Verständnisses. Caracas ist ein strategischer Partner Russlands in Lateinamerika. Ein neuer Beweis der Freundschaftsbeziehungen zwischen unseren Ländern wurde der jüngste Besuch des Außenministers Venezuela Jorge Arreaza zur Teilnahme an den Feierlichkeiten anlässlich des 75. Jahrestags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Es werden erfolgreich gemeinsame Projekte umgesetzt, ein enges Zusammenwirken in internationalen Organisationen aufgenommen.

Seit mehr als zwei Jahrhunderten der reichen Geschichte legte Venezuela den Weg des Erhaltens der wahren Unabhängigkeit und Schutzes der nationalen Souveränität zurück. Die legitime Regierung Venezuelas wird trotz eines präzedenzlosen äußeren Drucks weiterhin umfassende Unterstützung für venezolanische Freunde leisten, darunter zur Überwindung der innenvenezolanischen Auseinandersetzungen via gesamtnationalen inklusiven Dialog auf Grundlage der Prinzipien der nationalen Gesetzgebung ohne destruktive äußere Einmischung.

Wir übermitteln an die Regierung und das Volk Venezuelas die besten Wünsche zu diesem bemerkenswerten Tag.

 

Zum 45. Jahrestag der Unabhängigkeit von Cabo Verde

 

Am 5. Juli wird die Republik Cabo Verde den 45. Jahrestag seit Erhalt der Staatsunabhängigkeit feiern. Das ist eines der am dynamischsten und stabil entwickelndsten Länder Afrikas. Ein Land mit eigenständigen Traditionen.

Das Volk legte einen schweren Weg des Kampfes für Unabhängigkeit, Aufstellung der Staatlichkeit und Erhalts der wahren Souveränität zurück.  In diesem Lande erinnern sich die Menschen der älteren Generation mit Dankbarkeit an die nicht eigennützige Hilfe, die unverändert durch die Sowjetunion an Cabo Verde geleistet wurde. Im vergangenen Jahr fand in Praia eine feierliche Eröffnung einer Gedenktafel, die die Heldentat der Besatzung des sowjetischen Zerstörers Bywaly verewigte. Im Januar 1973 wurden nach seinen entschlossenen Handlungen die Mörder des Anführers der nationalen Befreiungsbewegung von Guinea Bissau und Cabo Verde, Amilcar Cabral, festgenommen sowie sein Mitstreiter aus Gefangenschaft freigelassen, der anschließend zum ersten Präsidenten des unabhängigen Cabo Verde wurde – Aristides Pereira.

Heute sind die Beziehungen zwischen unseren Ländern auf einem hohen Niveau. Wir sind zu einer weiteren fruchtbaren Kooperation in verschiedenen Bereichen sowie einem engen Zusammenwirken beim Kampf gegen die Pandemie der neuartigen Coronavirus-Infektion bereit.

Ich möchte dem Volk von Cabo Verde zum Nationalfeiertag gratulieren und alles Gute wünschen.

 

Zum Feiern des Tags der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM)

 

Nach einer guten Tradition wollen wir unseren Freunden aus der Karibischen Gemeinschaft zum bevorstehenden Tag von CARICOM (in mehreren Ländern der Gemeinschaft wird er als Staatsfeiertag am ersten Montag des Juli gefeiert) gratulieren.

Im jetzigen internationalen Kontext, wenn die Begriffe Souveränität und Selbstständigkeit oft infrage gestellt und manchmal sogar ignoriert werden, gibt diese angesehene Organisation, der 14 Staaten der Region gehören, ein anschauliches und wichtiges Beispiel dafür, dass selbst kleinere Länder, wenn sie gemeinsam und kontinuierlich auftreten, überzeugt von eigener Richtigkeit, die Hauptprinzipien der UN-Charta verteidigen, ein bedeutendes Gewicht in der internationalen Arena haben können. Das findet auch Bestätigung in der Tätigkeit von St.Vincent und den Grenadinen als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Dieses Land vertritt würdig seine Partner aus der Gemeinschaft und zusammen mit der Dominikanischen Republik – das ganze Lateinamerika.

Mit der Festigung der Einheit und Solidarität werden die Karibischen Inseln heute zu einem bedeutenden und, was am wichtigsten ist, positiven Element der Weltpolitik. Indem man die Periode der Kolonialabhängigkeit hinter sich hat, meistern diese Länder, für die der Faktor der ethnischen Vielfalt systembildend ist, erfolgreich die Aufgabe des Aufbaus einer stabilen multinationalen Gesellschaft.

In letzter Zeit haben unsere Beziehungen mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten eine neue Dynamik bekommen: 2019 besuchten der Präsident von Trinidad und Tobago, die Leiter der außenpolitischen Behörden von Granada und Jamaika Moskau, es fand eine Reise des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, nach Suriname statt; Anfang dieses Jahres empfingen wir den Ministerpräsidenten von St. Vincent und den Grenadinen. Angesichts des Interesses der CARICOM an einem systemischen Charakter der Beziehungen mit Russland lassen sich die Perspektiven für die Etablierung eines multilateralen Formats der gegenseitigen Kontakte in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Memorandum über Verständigung aus dem Jahr 2010 beobachten.

Wir arbeiten konsequent an der Festigung der Vertragsbasis der bilateralen Kooperation, unter anderem durch die Unterzeichnung von grundlegenden Verträgen über die Basis der Beziehungen und Erweiterung der visafreien Reiseordnung mit den Karibik-Einwohnern. Die traditionellen Richtungen der gegenseitigen Kontakte sind und bleiben diverse Projekte zur Entwicklungsförderung, regionale Ausbildungsprogramme, kulturelle und humanitäre, Bildungs- und Touristenaustausche, Förderung von Geschäftsinitiativen.

Wir sind zum weiteren Ausbau der Verbindungen mit der Karibik-Region in verschiedenen Richtungen im Geiste der Freundschaft, Solidarität und gegenseitigen Berücksichtigung der Interessen. Für uns ist das eine prinzipielle Linie, die von Konjunkturschwankungen unabhängig bleibt.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Wir haben Bitten erhalten, den Gerichtsprozess gegen den Biologen Alexander Ignatenko aus Rostow und seine Begleiter zu kommentieren, die in Sri Lanka festgenommen worden sind, weil sie tote Insekten gesammelt hatten. Mehr als 70 russische Biologen haben einen öffentlichen Appell an den Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, aufgenommen und beteuert, dass Alexander Ignatenko sich nie mit der Entomologie aus kommerziellen Gründen beschäftigte. Gleichzeitig baten sie um die Einhaltung der Rechte der festgenommenen Russen.

Die Familienmitglieder Alexander Ignatenkos behaupten, dass sich an den bisherigen Gerichtsverhandlungen weder ein Konsul noch ein Dolmetscher beteiligt hätten.

Erklären Sie bitte, mit welcher Hilfe seitens unseres Staates die Russen rechnen können, die im Ausland in eine solche Situation geraten sind? Wie wäre der Umfang dieser Hilfe, und innerhalb welcher Zeit könnten sie diese bekommen? Wurde eine solche Hilfe Alexander Ignatenko geleistet?

Antwort: Ich muss sagen, dass unsere Mitbürger, die im Ausland Probleme mit den dortigen Rechtsschutzorganen haben, natürlich mit der Hilfe der entsprechenden Vertretungen Russlands rechnen dürfen. Diese Hilfe ist vor  allem auf Verteidigung ihrer legitimen Rechte und Interessen ausgerichtet. Dabei hängen der Charakter und der Umfang dieser Hilfe von vielen Faktoren ab, unter anderem von den Umständen des konkreten Falls, vom Land, in dem sie sich aufhalten, von seiner Beteiligung bzw. Nichtbeteiligung an entsprechenden internationalen Verträgen.

Was Alexander Ignatenko, Nikolai Kilafjan und Artjom Rjabow angeht, so bleibt die konsularische Abteilung der russischen Botschaft in Colombo in Kontakt mit ihnen – seit dem Tag, an dem die Informationen über ihre Festnahme eingegangen sind. Dank unseren Diplomaten ist es gelungen, eine überflüssige Verzögerung der Ermittlung zu verhindern sowie unseren Mitbürgern die Möglichkeit zu sichern, Kontakte mit ihren Verwandten und mit ihrem Rechtsanwalt per Telefon zu pflegen.  Mehr noch: Alle drei unsere Mitbürger wurden unter Auflagen freigelassen, obwohl ihre Anklage, sie hätten illegal Objekte der wilden Natur (insgesamt mehr als 550 Insekte) gesammelt, in Sri Lanka sehr schwerwiegend ist. Dafür sind große Geldstrafen bzw. Haftstrafen für bis zu fünf Jahren vorgesehen.

Bis dato haben sechs Gerichtsverhandlungen stattgefunden. Nach der fünften Verhandlung, die am 25. Juni stattfand, ist es gelungen, die Zahl der Straftatepisoden Herrn Ignatenkos und seiner Kollegen auf 200 zu verringern, aber die Herren Rjabow und Kilafjan wurden in Haft genommen. In der sechsten Verhandlung am 2. Juli beschloss der Richter, die Herren Rjabow und Kilafjan gegen Kaution freizulassen.

Herr Ignatenko konnte sich an den zwei jüngsten Verhandlungen aus Gesundheitsgründen nicht beteiligen. Er wird in einem Krankenhaus behandelt; es besteht für ihn keine Lebensgefahr.

Der Prozess verläuft in der Stadt Nuvara Eliya, ziemlich weit von Colombo. Die Reise dorthin ist wegen der Reisebeschränkungen sehr schwierig, die von den Behörden Sri Lankas zwecks Corona-Vorbeugung ergriffen worden sind. Aktuell hat sich die epidemiologische Situation im Land etwas verbessert, und deshalb konnte sich der russische Konsul an der sechsten Gerichtsverhandlung beteiligen.

Die nächste Verhandlung ist für den 23. Juli angesetzt. Wir werden dieses Thema weiterhin beobachten.

Frage: Wir haben eine Mitteilung gesehen, dass in Malaysia ein Buch erschienen ist, das der MH17-Katastrophe gewidmet ist. Der Autor ist der bekannte malaysische Schriftsteller Mahadzir Ibrahim. Seine Bücher stehen sogar auf dem schulischen Unterrichtsprogramm. Haben Sie etwas über das neue Buch gehört? Können Sie das kommentieren?

Antwort: Danke für Ihre Frage. Ende Mai wurde in Malaysia tatsächlich ein solches Buch herausgegeben. Soweit ich weiß, hat Mahadzir Ibrahim ein besonderes Augenmerk auf diverse Versionen der MH17-Katastrophe gerichtet, wie auch den Motiven (die nicht immer offensichtlich sind), die nach seiner Auffassung diese oder jene Länder hatten, die sich an verschiedenen Phasen der Ermittlung beteiligten. Die USA könnten dem Autor zufolge diese Tragödie ausgenutzt haben, um die Notwendigkeit von neuen Russland-Sanktionen zu begründen.

Die Erscheinung dieses Buchs zeugt von der Absicht Malaysias, seine eigene Meinung über diese Ereignisse zu etablieren. Unseres Erachtens ist das besonders wichtig, wenn man bedenkt, wie einseitig und voreingenommen diese Tragödie seit vielen Jahren im Westen beleuchtet wird.

 

 

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