25 Juni 202020:13

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 25. Juni 2020 in Moskau

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Zur aktuellen Situation um Covid-19

 

Weltweit sieht die Situation um die neue Coronavirus-Pandemie weiterhin nicht sehr stabil aus. Alarmierend ist ein in den letzten Tagen seit Beginn der Epidemie rekordhohes Tempo des Zuwachses der Infizierten in Regionen wie Lateinamerika, Südasien, Naher Osten, Afrika.

 

Zur Situation mit der Rückkehr der russischen Staatsbürger in die Heimat mit Rückhol-Flügen

 

In dieser Woche hatten wir eine weitere Etappe hinter uns und traten unter Bedingungen des andauernden globalen Lockdowns in das vierte Monat der Unterstützung bei der Rückkehr der russischen Staatsbürger, die sich in einer schwierigen Lage im Ausland wegen der Coronavirus-Pandemie erwiesen, ein. Seit dem Start des funktionierenden Algorithmus stieg die Zahl der zurückgeholten Bürger, die den Wunsch äußerten, nach Russland zurückzukehren, bereits auf 41.000 Menschen. 36.000 von ihnen wurden mit den Flügen der russischen Flugunternehmen zurückgeholt. Ich möchte ebenfalls darauf aufmerksam machen, dass die Zahl, die Ende März bzw. Anfang April in Höhe von etwas mehr als 30.000 Menschen erklärt wurde, wurde schon umgesetzt und sogar mehr, doch dabei gibt es neue Anträge der Menschen, die es nicht planten, zurückzukehren, doch die Umstände sind so, dass sie in die Heimat zurückkehren wollen. Dazu wird auch der Algorithmus angepasst, damit sie solche Möglichkeit haben.

In der letzten Woche wurde der größte Schwerpunkt auf das nahe Ausland gelegt – die Rückholflüge erfolgten aus Duschanbe, Taschkent, Bischkek, Osch, Chisinau – nicht nur nach Moskau, sondern auch in andere Städte Russlands. Unsere Staatsbürger kehrten auch aus Belgrad, Ho-Chi-Minh-Stadt, Bangkok zurück. Es erweitert sich die Geografie des Transits über die europäischen und asiatischen Hubs. Der gestrige Rückholflug aus Hongkong bestand fast völlig aus Transitpassagieren – die aus Neuseeland, Südkorea, Taiwan (China), Singapur und Philippinen flogen – insgesamt rund 60 Menschen. Via Paris und Frankfurt kehrten Landsleute aus Australien, Neuseeland, Kanada, Singapur und mehreren anderen Ländern zurück. Ich möchte nochmals darauf aufmerksam machen, dass die Unterstützung bei der Rückkehr der russischen Staatsbürger in die Heimat erfolgt nicht nur mit Direktflügen, sondern auch mit Transitflügen via die Länder, wo es Rückholflüge gibt. Für die bevorstehenden Flüge aus Paris und London meldeten sich russische Staatsbürger aus Malta, Bahrain, Griechenland, geschweige denn traditionelle entfernte Destinationen wie Australien, Neuseeland, Kanada.

In der bevorstehenden Woche soll besondere Aufmerksamkeit Lateinamerika gewidmet werden – da bereitet sich unser weiterer nicht einfacher Flug. Alle Details können sie auf Informationsressourcen des Portals Gosuslugi und auf den Webseiten unserer Botschaften finden. Ich kann sagen, dass eine ununterbrochene, 24-7-Arbeit erfolgt, damit diesen Flug möglichst viele unsere Staatsbürger nutzen können. Leider ermöglichen das nicht immer objektive logistische Schwierigkeiten. Wir rechneten sehr mit der Möglichkeit des Bodentransits aus Peru nach Quito, doch die Realität ist schwieriger, obwohl wir weiterhin in dieser Richtung arbeiten. Jedenfalls bemühen wir uns, den russischen Staatsbürgern optimale Routen anzubieten, indem man die möglichen Risiken minimieren will.

Wir analysieren weiterhin die zahlreichen Appelle unserer Staatsbürger. Sie alle werden in der Arbeit zur Bildung des Terminplans der Rückholflüge berücksichtigt. So werden die sich in China befindlichen Landsleute in den nächsten Wochen gleich mehrere Möglichkeiten für die Rückkehr nach Hause haben – die Flüge der russischen und chinesischen Flugunternehmen werden aus Shanghai, Chengdu, Guangzhou und vielleicht Peking fliegen. Das sind kurze Informationen, hinter denen sehr aktive Anstrengungen der russischen Diplomaten und Vertreter anderer Dienste stehen – Kommunikationsministerium, Verkehrsministerium, Zivilluftfahrtbehörde, Verbraucherschutzbehörde, Operativer Stab. Das wird natürlich unter Schutzherrschaft der Regierung der Russischen Föderation gemacht.

 

Zur Leistung humanitärer Hilfe an Malawi durch Russland

 

Zudem möchte man einige Worte zur humanitären Hilfe durch Russland sagen. Die Vertretung der Weltlebensmittelorganisation der Vereinten Nationen in Lilongwe begann mit der Verteilung der Lebensmittel, die auf Kosten der Beiträge der Russischen Föderation in diese internationale Struktur in Höhe von 1 Mio. Dollar erworben wurden. Es handelt sich um in unserem Land gekauften und nach Malawi via UNO gebrachten 420 Tonnen Lebensmittel. Sie werden an 40.000 Staatsbürger dieses Landes, die sich in schwierigster Lage befinden, übergeben.

Das ist ein weiterer Beitrag unseres Landes zu den internationalen Anstrengungen zur humanitären Unterstützung des malawischen Volks unter nicht einfachen Wirtschaftsbedingungen, die  sich durch die Coronavirus-Pandemie verschärften.

 

Zur Förderung der Entwicklung des Systems der Ernährung von Schülern in Tadschikistan

 

Russland und das Welternährungsprogramm der UNO beginnen die Umsetzung der dritten und letzten Phase des gemeinsamen Projekts zur Entwicklung des Systems zur nachhaltigen Ernährung von Schülern in Tadschikistan. Es wird unter anderem die Programme zum Umbau bzw. zur Umrüstung von Kantinen, zur Um- bzw. Fortbildung des Personals von tadschikischen Schulen sowie eine Informationskampagne zur Förderung der gesunden Ernährung umfassen. Laut der Verfügung Nr. 1206-r der Regierung Russlands vom 30. April wird unser Land in den Jahren 2020 bis 2023 für diese Zwecke mehr als elf Millionen US-Dollar bereitstellen.

Seit dem Start dieser Initiative im Jahr 2013 wurden in Tadschikistan Großküchen in etwa 60 Schulen umgebaut, deren Personal zudem umgeschult wurde; darüber hinaus wurden sieben Schulbäckereien gebaut bzw. umgebaut, die mehr als 60 Schulen mit Brot versorgen; außerdem wurden zehn Treibhäuser aufgestellt und viele andere Dinge gemacht. All diese Jahre wurden mit russischen Nahrungsmitteln mehr als 500 000 Kinder der ersten vier Schuljahre von etwa 2000 tadschikischen Schulen regelmäßig versorgt. Russlands Beitrag zur Entwicklung der Ernährung von Schülern in Tadschikistan belief sich 2013 bis 2019 auf 17,1 Millionen Dollar.

Es wird darüber hinaus geplant, dass zehn Millionen Dollar aus dem russischen Beitrag zum Welternährungsprogramm für den Kauf von Lebensmitteln für tadschikische Schüler in den Jahren 2020 und 2021 ausgegeben werden.

Die von Russland im Rahmen des Welternährungsprogramms bereitgestellte Hilfe zwecks Förderung der Nahrungssicherheit, deren Umfang seit 2005 100 Millionen Dollar übertroffen hat, ist ein deutlicher Beweis für die Bereitschaft unseres Landes zur Förderung der Entwicklung Tadschikistans im Geiste der strategischen Partnerschaft und Verbündetenbeziehungen zwischen unseren Ländern. So ist unser konkreter praktischer Beitrag dazu.

 

Zur Organisation der Abstimmung der Novellierung der Verfassung Russlands im Ausland

 

Und jetzt zum Thema, das enorm wichtig ist. Es geht nämlich um die Abstimmung der Novellierung der Verfassung Russlands. Sie findet nicht nur auf dem Territorium unseres Landes. Für die Organisation der Abstimmung der russischen Bürger außerhalb unseres Landes wurden auf Basis russischer diplomatischer Vertretungen und konsularischer Einrichtungen insgesamt 254 Wahllokale in 143 Ländern eingerichtet. Es wurden dort lokale Wahlkommissionen gebildet.

Wegen der Covid-19-Pandemie und der angesichts dessen verhängten sanitären und administrativen Beschränkungen in den meisten Ländern der Welt ist es kaum möglich, von einer gemeinsamen Abstimmungsordnung zu sprechen, die in allen Ländern gelten würde. In jedem Land gibt es eigene Regeln für die Zeit der Pandemie. Manchmal gibt es sogar in einzelnen Regionen desselben Landes gewisse spezielle Regeln bzw. Beschränkungen.

In vielen Ländern sind sogar Bewegungen von Menschen innerhalb der Städte beschränkt, wobei der Zutritt in ausländische Einrichtungen für Besucher verboten ist, und in manchen Ländern wurde wegen der Pandemie der Ausnahmezustand verhängt, was Sie auch wissen. In manchen Ländern wurde nicht einmal die Ausgangssperre aufgehoben. Nicht alle diplomatischen bzw. konsularischen Einrichtungen können wegen verschiedener Kader- bzw. technischen Schwierigkeiten die Abstimmung so organisieren, wie sie in Russland stattfindet: vom 25. Juni bis 1. Juli.

Dennoch wird die Abstimmung in den meisten russischen Botschaften und Generalkonsulaten (wo es lokale Wahlkommissionen gibt) am 1. Juli stattfinden – im Sinne der russischen Gesetze und der Bestimmungen der Zentralen Wahlkommission und unter Berücksichtigung der Normen und Regeln, die von den Behörden der entsprechenden Ländern festgelegt worden sind. In einigen Ländern ist zudem trotz der Schwierigkeiten eine vorzeitige Abstimmung vorgesehen – sowohl sechs Tage vor dem Tag der Abstimmung als auch noch früher, wobei Vertreter der jeweiligen Wahlkommissionen zu entlegenen Siedlungen russischer Landsleute reisen werden. Technische Fragen gibt es in diesem Zusammenhang jede Menge. Ich muss abermals sagen: Sie sind alle durch die epidemiologische Situation im jeweiligen Land bedingt und werden vor Ort geregelt.

Ausführliche Informationen zur Arbeit der lokalen Wahlkommissionen und den Zeitplan der Abstimmung erfahren Sie auf den Webseiten der russischen ausländischen Vertretungen.

 

Zum russisch-amerikanischen Treffen zur strategischen Thematik

 

Am 22. Juni fand in Wien ein russisch-amerikanisches Treffen zur strategischen Thematik statt. Es rief großes Interesse der Massenmedien und Experten für internationale Beziehungen hervor. An der Spitze der russischen behördenübergreifenden Delegation stand Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, die amerikanische Delegation leitete der Beauftragte des US-Präsidenten für Rüstungskontrolle, Marshall Billingslea.

Es wurde die Besprechung der Situation im Bereich der internationalen Sicherheit und der Rüstungskontrolle fortgesetzt, insbesondere der Perspektiven der Verlängerung des New-START-Vertrags. Die russische Delegation schilderte abermals ihre Argumente, warum die Verlängerung dieses Abkommens (was seine Bestimmungen auch vorsehen) unter den aktuellen Bedingungen ein vernünftiger und verantwortungsvoller Schritt wäre. Leider sagte uns die US-Delegation nichts Neues zu dieser Frage.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Aufrechterhaltung der Stabilität und Vorhersagbarkeit unter den Bedingungen der Auflösung des INF-Vertrags. Die russische Delegation verwies auf die Initiative zu gegenseitigen Moratorien (Russlands und der Nato) auf Aufstellung von bodengestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen. Die USA sind an der Stationierung ihrer Raketensysteme, die früher im Sinne des INF-Vertrags verboten war, in verschiedenen Regionen der Welt interessiert. Wir haben unsere amerikanischen Kollegen abermals gewarnt, dass solche Linie destabilisierend ist, zur weiteren Eskalation führen könnte und mit hohen Risiken des Wettrüstens verbunden ist.

Beim Treffen in Wien hob die russische Seite die Frage vom destabilisierenden Einfluss der militärischen Aktivitäten der Nato in Europa hervor. Das provoziert weitere Spannungen und weiteres Misstrauen, wovon wir öfter sprachen. Wir erinnerten wieder an unsere Initiativen zur Deeskalationszone der militärischen Spannung, die die Nato immer noch stur ignoriert. In diesem Kontext hoben wir abermals die Wichtigkeit der Einstellung von „gemeinsamen nuklearen Missionen“ der Allianz, der Ausführung der US-Atomwaffen vom Territorium der europäischen Länder auf ihr nationales Territorium und der Abschaffung der entsprechenden Infrastruktur in Europa hervor. Dieser Schritt würde aus unserer Sicht der Gesundung des Klimas der internationalen Sicherheit helfen.

Einen wichtigen Aspekt des Treffens machten die Fragen aus, die mit der Absicht der USA zur Einbeziehung Chinas in die Verhandlungen über Raketen- und Atomwaffenkontrolle verbunden sind. Die Amerikaner verlangten, dass wir ihre Ideen zur Besprechung dieser Thematik im dreiseitigen Format unterstützen.

Russlands Position zu dieser Frage ist sowohl der Öffentlichkeit als auch (das hofften wir noch vor den Beratungen) den USA gut bekannt. Wir hoben das abermals hervor. Russland ist für multilaterale Gespräche über mögliche Maßnahmen zur Förderung der Vorhersagbarkeit und Zurückhaltung im Raketen- bzw. Atombereich, wobei wir verstehen, dass es kontraproduktiv wäre, jemanden zur Teilnahme an solchen Diskussionen zu zwingen. Diese Diskussionen, Verhandlungen und Beratungen sollten auf der Konsensbasis und unter Berücksichtigung der legitimen Interessen und Vorgehensweisen aller Seiten geführt werden. Für die Fortsetzung der Arbeit in dieser Richtung scheint uns wichtig zu sein, daran auch Frankreich und Großbritannien teilnehmen zu lassen, die Verbündete der USA in der Nato sind, die sich als „nukleare Allianz“ bezeichnet.

Bei den Verhandlungen sagte die russische Seite direkt, dass man die von uns in Wien gezeigte Bereitschaft, die amerikanische Vorgehensweise zur Kenntnis zu nehmen, nicht als Zustimmung unserer Seite bzw. als unsere Bereitschaft zu jeglichen Bewertungen oder Kommentaren deuten sollte.

Zu einem wichtigen Ergebnis des Treffens wurde die Bestätigung des Interesses beider Seiten an der Fortsetzung des Dialogs über Fragen der Sicherheit, Stabilität und Rüstungskontrolle. Es wurden manche Themen für die weitere Besprechung im bilateralen Format bestimmt.

Unter anderem wurde die Vereinbarung bestätigt, die bei der vorigen Runde des strategischen Dialogs im Januar getroffen worden war, der zufolge ein Treffen zum Thema Weltraum organisiert werden sollte. Zuständige Experten sollen sich mit dem ganzen Komplex von Fragen befassen, die mit der Weltraumsicherheit verbunden sind, insbesondere mit dem Risiko der Waffenstationierung im Weltraum. Wir werden unter anderem einige Fragen hinsichtlich der „Weltraum-Verteidigungsstrategie“ der USA aufwerfen. Wir wollen unseren Kommentar hervorheben, der der Veröffentlichung der offenen Version dieses Dokuments gewidmet war. Dieser erschien auf der Website des Außenministeriums am 19. Juni.

Darüber hinaus wurde bei den Beratungen in Wien abgesprochen, dass ein Expertentreffen zum Thema Militärdoktrinen und nukleare Strategien organisiert werden sollte, das auch Fragen der Anwendung von Atomwaffen verbunden wäre.

Zu den aussichtsreichen Themen gehören auch die Fragen der Verifizierung und Transparenz. Im Rahmen dieses Themas sollen die Vorgehensweisen der Seiten verglichen werden, wobei sie nach Möglichkeiten für ihre Verbindung suchen würden. Das ist natürlich keine leichte Aufgabe, denn unsere Ansichten zu diesem Block von Fragen sind sehr unterschiedlich.

Die Seiten haben sich zudem geeinigt, ihre Experten Fragen besprechen zu lassen, die mit allen Arten von Rüstungen verbunden sind, die strategische Aufgaben lösen und die strategische Stabilität beeinflussen könnten. Es geht um solche Mittel, für die es aktuell keine internationalen Beschränkungen gibt.

Russland ist offen für die Fortsetzung des strategischen Dialogs. Wir wollen die Beziehungen mit den USA auf dem Gebiet Rüstungskontrolle auf Basis der Parität und des Prinzips der gegenseitigen Berücksichtigung der Interessen und Besorgnisse entwickeln.

 

Zur „historischen Auskunft“ des US-Außenministeriums hinsichtlich der Erfüllung von Verträgen auf dem Gebiet Rüstungskontrolle durch die Sowjetunion bzw. Russland in den Jahren 1984 bis 2020

 

Wir haben einen weiteren Artikel des US-Vizeaußenministers Christopher Ford mit einer „historischen Auskunft“ hinsichtlich der Erfüllung von Verträgen und Abkommen auf dem Gebiet Rüstungskontrolle durch die Sowjetunion bzw. Russland in den Jahren 1984 bis 2020 nicht übersehen können. Neben den jährlichen Berichten des US-Außenamts zur Einhaltung von internationalen Vereinbarungen auf diesem Gebiet wurde das zu einem weiteren Versuch Washingtons, die Rolle des „Mentors“ zu spielen, der sich das Recht vorbehält, die Erfolge anderer Länder auf verschiedenen Gebieten zu bewerten.

Aber selbst die oberflächliche Analyse dieses Berichts zeigt, dass das kein ernsthaftes analytisches Dokument ist, das die wahre Situation im Bereich der Rüstungskontrolle widerspiegelt. Unsere amerikanischen Kollegen (das ist inzwischen ihre „gute“ Tradition und eine Art „Visitenkarte“) führen keine Beweise an und werfen nur Russland bzw. der Sowjetunion etwas unbegründet vor. Die angeführten Einschätzungen sind nach unserer Auffassung voreingenommen und tendenziös.

Zu welchem Zweck das alles getan wird? Das Ziel ist offensichtlich: ein negatives Image unseres Landes als „bösen Verletzers“ von internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet Rüstungskontrolle zu prägen und möglicherweise die Weltgemeinschaft wieder von den realen Aktivitäten der USA zwecks Zerstörung des Systems von Verträgen und Abkommen auf diesem Gebiet abzulenken, das jahrzehntelang aufgebaut wurde.

Übrigens will ich jetzt einen Mangel dieses Dokuments beseitigen und einige Fakten anführen: Es waren die USA diejenigen, die den ABM-Vertrag und den INF-Vertrag auflösten, die Erfüllung des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm verweigerten und jetzt noch den Vertrag über den Offenen Himmel ruinieren wollen. Gleichzeitig bemüht sich Washington leider um die Zerstörung der Biowaffenkonvention, der Chemiewaffenkonvention und des  Kernwaffenteststopp-Vertrags, indem es erklärt hat, ihn nicht ratifizieren zu wollen.

Deshalb haben die USA weder das juristische noch das politische, noch das moralische Recht, die Erfüllung der Vereinbarungen auf dem Gebiet Rüstungskontrolle durch andere Länder zu bewerten. Dafür gibt es entsprechende Kontrollmechanismen. In einzelnen Fällen wurden spezielle internationale Organisationen gebildet. Und Washingtons Versuche, ihre Funktionen zu übernehmen, sind aussichtslos und können nicht als Vorwand für Veröffentlichung von diesen oder jenen Schlussfolgerungen genutzt werden.

Wir rufen unsere US-Kollegen abermals auf, sich auf den sachlichen Expertendialog über einen umfassenden Kreis von Fragen der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtweiterverbreitung zu konzentrieren. Solche unbegründeten offenen Vorwürfe befinden sich ja jenseits der Informationsaggression. Sie sind sehr oft – und auch diesmal – voreingenommen und tragen keineswegs zur Suche nach Kompromissen zwecks Abschaffung von vorhandenen Besorgnissen bei.

 

Zur Videokonferenz des Vizeaußenministers Russlands, Juri Rudenko, mit den Co-Vorsitzenden der Internationalen Genfer Diskussionen über Sicherheit und Stabilität in Transkaukasien

 

Am 25. Juni fand eine neue Videokonferenz des Vizeaußenministers Russlands, Juri Rudenko, mit den Co-Vorsitzenden der Internationalen Genfer Diskussionen über Sicherheit und Stabilität in Transkaukasien statt, nämlich mit dem EU-Beauftragten für Südkaukasus, Toivo Klaar, dem UN-Beauftragten Cihan Sultanoglu und dem OSZE-Beauftragten für Südkaukasus, Rudolf Michalka.

Dabei wurde die Besprechung von akuten Fragen der regionalen Stabilität und Sicherheit unter den Bedingungen der anhaltenden Gefahr der Covid-19-Pandemie fortgesetzt. Die russische Seite brachte ihre Besorgnisse um die destruktive Position Tiflis‘ zum Ausdruck, das eine immer intensivere antirussische, antiabchasische und antisüdossetische Rhetorik führt, insbesondere im „Bordering“-Kontext, und zwar ohne jegliche gewichtige Gründe. Es lassen sich immer neue Versuche beobachten, das Thema Widerstand der neuen Corona-Infektion zu politisieren. Vor diesem Hintergrund ist die Weigerung der georgischen Führung, einen konstruktiven Dialog mit Suchum und Zchinwal über akute Probleme, vor allem über das „Grenzdossier“, zu führen, nur bedauernswert.

Der stattgefunden Meinungsaustausch bestätigte, dass die Positionen Russlands und der „Troika“ der Co-Vorsitzenden der Genfer Diskussion für den maximalen Einsatz der vorhandenen Dialogkanäle übereinstimmen.

Es wurde ein wichtiger Akzent auf die Bedeutung der weiteren koordinierten Arbeit im Format der Genfer Diskussionen und des Mechanismus zur Vorbeugung bzw. zum Reagieren auf Zwischenfälle gesetzt, um die Seiten zur Zurückhaltung und zur Suche nach Kompromissen zu fördern, damit sie dann beiderseitig akzeptable Entscheidungen treffen könnten.

Es wurde die Bereitschaft zur Fortsetzung der Kontakte im Videokonferenz-Format gezeigt, falls diese nötig sein sollten. Es wurde abgesprochen, dass die Fristen der neuen Runde der persönlichen Beratungen in Genf unter Berücksichtigung der Entwicklung der epidemiologischen Situation sowie der Empfehlungen der sanitären Aufsichtsbehörden unserer Länder festgelegt werden.

 

Zum EU-Bericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2019

 

Der EU-Bericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2019 wurde am 15. Juni vom EU-Rat gebilligt. Wir müssen feststellen, dass die EU immer weiter den destruktiven Weg zur Instrumentalisierung der Menschenrechtsproblematik und zur Förderung der politisierten und unverhohlen selektiven Vorgehensweise im Bereich der Einhaltung der Menschenrechte in der Welt geht. Das Russland gewidmete Kapitel bestand aus einer willkürlichen Sammlung von aus dem Finger gesogenen Vorwürfen.

Die positive Bewertung der Menschenrechtssituation der Ukraine, wo unter anderem nur ein Problem – die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung – den Kern der Staatspolitik ausmacht, ist generell inakzeptabel.

Dabei positioniert sich die Europäische Union schon traditionsgemäß als wichtigster Verteidiger der demokratischen Werte in der Welt und versucht quasi, den USA auf diesem Gebiet Konkurrenz zu leisten. Das ist nur frappierend, wenn man die chronischen Probleme um die Einhaltung der Menschenrechte in der Europäischen Union selbst und in ihren einzelnen Mitgliedsländern bedenkt, wo das Problem der Staatenlosigkeit immer noch ungelöst bleibt, wo es offensichtliche Probleme mit der Einhaltung der Rechte der National- bzw. Sprachminderheiten gibt – unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung, wo es Zensur gibt und wo Journalisten bei ihrer Berufstätigkeit behindert werden. Und zum Thema Neonazismus und Reinkarnation des Nationalradikalismus haben sich bereits alle Experten im EU-Raum geäußert.

Von der „Qualität“ des Berichts zeugt auch das Fragment, das der Tatsache gewidmet ist, dass sich die EU-Länder bei der Abstimmung des von Russland und einer Gruppe von anderen Ländern initiierten Resolutionsentwurf zum Thema „Bekämpfung der Heroisierung des Nazismus und Neonazismus“ in der 74. Tagung der UN-Vollversammlung wieder der Stimme enthalten haben. In diesem Dokument wurde das als „einheitliche Ablehnung“ der russischen Initiative durch die EU-Länder dargestellt.

Wir wollen hoffen, dass es dabei um die Äußerung der persönlichen Meinung der Autoren dieses Dokuments geht, aber nicht um die Position der EU-Außenminister, die es gebilligt haben.

Ich denke, dass wenn sehr viele Einwohner der EU-Länder erfahren, dass ihre Regierungen das Dokument negativ wahrgenommen haben, das jedes Jahr verabschiedet wird und auf die Vorbeugung jeglichen Formen des Rassismus ausgerichtet ist, dann könnten sie jede Menge Fragen an ihre Außenminister stellen, unter anderem wer sie zur Blockade dieses Dokuments oder zu seiner negativen Bewertung bevollmächtigt hat.

Wir rechnen damit, dass man in den EU-Hauptstädte in diesem Jahr, wenn der 75. Jahrestag des Sieges gegen den Faschismus begangen wird, den politischen Willen zeigen, aus ihren Arbeitszimmern schauen und das russische Projekt befürworten werden, dessen Ziel ist, eine Wiederbelebung der menschenfeindlichen Ideologie zu verhindern.

 

Zu neuen US-Waffenlieferungen an die Ukraine

 

Wir konnten die jüngste Pressemitteilung der US-Botschaft in Kiew nicht übersehen, die den Lieferungen von amerikanischen Waffen bzw. Anlagen an die Ukraine für insgesamt 60 Millionen US-Dollar gewidmet war, insbesondere von Anti-Panzer-Raketen Javelin.

In Washington weiß man genau, wie wir solche Schritte bewerten: Die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte mit Rüstungsgütern verschärft nur den Konflikt im Südosten des Landes und provoziert die revanchistischen Stimmungen der „Kriegspartei“ in Kiew.

Dieses Problem hat noch eine Dimension, die genauso gefährlich ist. Wir meinen die bilateralen amerikanisch-ukrainischen Militärmanöver „Rapid Trident“ und „Sea Breeze“, die jedes Jahr ausgetragen werden, wie auch die Präsenz von 1500 US-Ausbildern auf dem Übungsplatz „Jaworow“ und auch auf anderen Übungsplätzen. Das ist natürlich eine grobe Verletzung des „Maßnahmenkomplexes zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“ durch Kiew, dessen Punkt 10 „Ausführung aller ausländischen Formationen, der ganzen Militärtechnische und aller Söldner vom Territorium der Ukraine“ vorsieht.

 

Zum neuen Affront des  Außenministeriums der Ukraine

 

In Kiew denkt man immer und immer wieder verschiedene Theorien aus und macht Erklärungen, die seine entstellte Wahrnehmung der Realität widerspiegeln.

Gestern machte das Außenministerium der Ukraine eine neue Erklärung und veröffentlichte eine neue Note an das Außenministerium Russlands, in denen es seinen „entschlossenen Protest“ gegen die Parade auf der Krim zum 75. Jahrestag des Sieges gegen den Faschismus zum Ausdruck brachte, die mit Kiew „nicht abgesprochen“ worden ist.

Wir müssen abermals darauf verweisen, dass die Krim ein nichtwegzudenkender Teil der Russischen Föderation ist, so dass die Organisation von jeglichen Veranstaltungen auf ihrem Territorium nur von den russischen Behörden beschlossen wird. Die Frage von der staatlichen Zugehörigkeit der Krim wurde von den Einwohnern der Halbinsel selbst auf dem Referendum 2014 vom Tisch geräumt und ist nicht mehr zu diskutieren. Welche Helden wir ehren und welche Feiertage wir feiern, werden wir ohne Ihre Hinweise entscheiden.

Was die Paraden in Donezk und Lugansk angeht, die in den ukrainischen Protesten erwähnt wurden, so sind Kiews Einwände überhaupt gegenstandslos. Russland kontrolliert diese ukrainischen Regionen nicht. Soweit bekannt, informieren die Behörden der selbsternannten Republiken die OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine vorzeitig  über bevorstehende Veranstaltungen und über die Verlegung der Militärtechnik. Es ist merkwürdig, dass man im Außenministerium der Ukraine das nicht weiß.

Was das Original der Protestnote des ukrainischen Außenministeriums angeht, so haben wir es vorerst nicht erhalten. Wie auch vorige solche Noten, wird es der ukrainischen Seite gleich nach dem Eingang zurückgegeben. Ich kann Kiew abermals empfehlen, Papier zu sparen.

 

Zur „Ermittlung“ der US-amerikanischen Firma „Graphika“

 

Am 16. Juni veröffentlichte die US-amerikanische Firma Graphika, die sich auf Datenanalysen aus sozialen Netzwerken spezialisiert, einen Bericht zum Thema „russische Desinformationen“. Darin wurde Moskau vorgeworfen, im Laufe von sechs Jahren (zwischen 2014 und 2020) eine Medienkampagne geführt zu haben, die auf Initiative der NGO Atlantic Council als „sekundäre Infektion“ bezeichnet wurde. Einem der Autoren dieser so genannten „Ermittlung“, nämlich Ben Nimmo, zufolge bestand die wichtigste Aufgabe der „russischen Bemühungen“ darin, „das westliche Lager zu spalten und die Opponenten des Kremls zu diskreditieren und zu demütigen“. Ich rufe Autoren solcher verwirrenden Formulierungen immer auf, sich mit offiziellen Erklärungen von Vertretern, Präsidenten, Ministerpräsidenten der Nato-Länder zu akuten Themen (Pandemie, Wirtschaftsfragen, Migration, Flüchtlingsprobleme, Teilnahme an diversen Kampagnen) bekannt zu machen. Dann werden Sie selbst sehen, dass Moskau nicht derjenige ist, der versucht, das westliche Lager zu spalten – es gibt innerhalb Ihrer Bündnisse, innerhalb der westlichen Gesellschaft nicht nur unterschiedliche, sondern oft entgegengesetzte Meinungen. Meines Erachtens ist das ein Anlass, stolz zu sein. Sie haben Demokratie. Eine andere Sache ist, dass sie nicht immer umgesetzt werden kann, wenn man die richtige „Manneszucht“ bedenkt, die es bei Ihnen bezüglich der Abstimmung von gewissen Dokumenten gibt. Aber unterschiedliche Meinungen gibt es bei Ihnen – da muss man Sie nicht spalten.

Die Firma Graphika hat angeblich 2500 Berichte (also im Durchschnitt etwa einen Bericht pro Tag) in sieben Sprachen entdeckt, die auf 300 Webseiten veröffentlicht worden wären: von den größten Plattformen wie Facebook, Twitter oder YouTube bis zu lokalen Foren in Pakistan und Australien. Es wird behauptet, dass Objekte der russischen „Informationsangriffe“ unter anderem die Regierung der Ukraine, die WADA, Hillary Clinton und Emmanuel Macron geworden wären.

Die Thesen des „Graphika“-Berichts wurden sofort von den führenden US-Medien wie „Washington Post“, „New York Times“, „Wall Street Journal“ hochgehängt. Es ist aber offensichtlich, dass dieses Problem aus dem Finger gesogen worden ist und dass diese Thesen absurd sind – da genügt es ja, die Statistik des täglichen gesamten Austauschs mit Mitteilungen zu analysieren. Das Verhältnis spricht für sich selbst, wenn man Fakten berücksichtigt: Auf einen Bericht, den die Firma Graphika zur so genannten „sekundären Infektion“ zählt, entfallen fünf Milliarden Mitteilungen allein auf Facebook. Übrigens räumen die Autoren des Berichts selbst ein, dass die „sekundäre Infektion“ praktisch keinen Einfluss auf die Informationsumgebung hatte. Also warum sollte man solche Dinge schreiben geschweige denn einen Informationsanlass schaffen, unter anderem zu schmutzigen Zwecken?

Angesichts dessen kann man nur einen Schluss ziehen: Dass diese „Ermittlung“ an die große Glocke gehängt wurde, bedeutet nur, dass dies ein neues propagandistisches Sujet ist, das unverhohlen gegen Russland gerichtet ist. Das ist eben Desinformation. Solche Spekulationen haben das Ziel, das US-amerikanische Publikum glauben zu lassen, dass es die angebliche allgegenwärtige „Hand des Kremls“ gibt, die Konflikte in der amerikanischen Gesellschaft und innerhalb der Westlichen Zivilisation provoziert.

Das ist alles so absurd, dass es nicht einmal unserer Kommentare wert wäre, wenn das nicht die Basis für zahlreiche Medienberichte bilden würde. Wie gesagt: Moskau verbreitet nicht Desinformationen – das tun diejenigen, die sich auf solche lügnerischen Thesen stützen.

 

Zum 45. Jahrestag der Unabhängigkeit der Republik Mosambik und Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Mosambik

 

Vor 45 Jahren, am 25. Juni 1975, bekam das mosambikanische Volk die Unabhängigkeit. Am selben Tag wurden zwischen Mosambik und der Sowjetunion diplomatische Beziehungen aufgestellt.                   

Unser Land leistete umfangreiche Hilfe an das Volk dieses Staates beim Kampf gegen den Kolonial-Druck. Nach dem Erreichen der nationalen Befreiung wurde eine umfangreiche Unterstützung bei der Aufstellung der unabhängigen Wirtschaft, Schutz der Souveränität und territorialen Integrität dieses afrikanischen Staates, Gewährleistung seines sozialen Fortschritts fortgesetzt.

In den vergangenen Jahren entwickelten sich bedeutend bilaterale Verbindungen, die auf Prinzipien der Freundschaft, Solidarität, gegenseitigen Respekts ruhen. Zwischen unseren Ländern wird erfolgreich der politische Dialog aufrechterhalten, es entwickeln sich das wirtschaftliche Zusammenwirken, humanitäre Kontakte.

Wir sind natürlich auf die umfassende Festigung und Vertiefung der freundschaftlichen bilateralen Beziehungen gestimmt.

 

Zum 60. Jahrestag der Erklärung der Unabhängigkeit der Republik Madagaskar

 

Am 26. Juni feiert die Republik Madagaskar den 60. Jahrestag der Erklärung der Unabhängigkeit. Das Volk dieses Staates hat eine jahrhundertelange Geschichte, eigenartige Traditionen und Bräuche. Im 15.-18. Jh. gab es in Madagaskar getrennte Königreiche, deren Vereinigung zum 19. Jh. abgeschlossen wurde. Lange Jahre leisteten die Einwohner den Versuchen von Paris Widerstand, da ihre Herrschaft aufzustellen, erst 1885 wurde Madagaskar zum Schutzgebiet, 1896 wurde es zum Kolonialgebiet Frankreichs erklärt. Die Verwaltung der Insel ging an den französischen General-Gouverneur über, Königin Ranavalona III. und ihr Premier wurden auf die Insel Reunion und danach nach Algerien geschickt. 

Der Prozess der Entkolonisierung Madagaskars kann leider auch heute nicht als vollständig abgeschlossen betrachtet werden. Im Laufe von vielen Jahren war eine wichtige Aufgabe seiner Diplomatie die Wiederherstellung der Souveränität von Antananarivo über die durch Frankreich drei Monate vor der Unabhängigkeitserklärung enteigneten Insel Iles Eparses im Indischen Ozean und Mosambik-Kanal.  Auf ihr Territorium, das ein bedeutende wissenschaftliches (einmalige Flora und Fauna) und wirtschaftliches (große Vorräte von Kohlenwasserstoffen im Schelf) Interesse darstellen, dehnt sich laut dem Gesetz der Französischen Republik (2007) ihre Gesetzgebung und rechtliche Normen aus.

Trotz der von der UN-Generalversammlung verabschiedeten Resolutionen 34/01 (1979) und 35/123 (1980) beeilt sich Paris nicht, dieses Problem zu lösen, weil man sich fürchtet, dass die Rückkehr der Insel an Madagaskar die Ansprüche auf französische Überseegebiete seitens anderer Staaten nach sich ziehen kann.

Die am 29 September 1972 aufgestellten diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern entwickeln sich erfolgreich weiter. Wir wissen den traditionell freundschaftlichen Charakter der bilateralen Verbindungen hoch zu schätzen. Im vergangenen Jahr haben wir es geschafft, einen konstruktiven politischen Dialog aufzunehmen, dessen Grundlage die Nähe der Positionen zu den wichtigsten Problemen der heutigen Zeit ist. Es werden aktive Kontakte auf der höchsten und hohen Ebene aufrechterhalten, darunter zwischen den außenpolitischen Diensten beider Länder, es vervollkommnet sich die rechtliche Grundlage unserer Beziehungen.

Ein bedeutender Antrieb wurde durch die Teilnahme der Delegation Madagaskars mit Präsident Andry Nirina Rajoelina an der Spitze am Wirtschaftsforum und Russland-Afrika-Gipfel (Sotschi, Oktober 2019) verliehen. Nach ihren Ergebnissen sind die Wege der Erweiterung der gegenseitig vorteilhaften Partnerschaft im handelswirtschaftlichen, investitionellen und humanitären Bereich skizziert. Es gibt gute Möglichkeiten für die Aufnahme der Kooperation in der Landwirtschaft, Energie, Gesundheitswesen und Erschließung der Bodenschätze.

Wir möchten unseren Freunden zum Nationalfeiertag gratulieren und drücken die Zuversicht aus, dass die traditionellen Beziehungen der Freundschaft und Kooperation zwischen Moskau und Antananarivo sich weiterhin erfolgreich zum Wohle der Völker beider Länder, im Interesse des Friedens und Stabilität in der Ostafrikanischen Region entwickeln werden. Wir wünschen dem befreundeten Volk dieses Staates weitere Erfolge beim Erreichen der gestellten Ziele, Prosperität und Wohlstand.

 

Zum 85. Jahrestag der russisch-kolumbianischen diplomatischen Beziehungen

 

Die Russische Föderation und die Republik Kolumbien feiern heute den 85. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen.

Anlässlich des wichtigen Datums gab es einen Austausch von Gratulationsbotschaften zwischen dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und der Außenministerin der Republik Kolumbien, Claudia Blum.

In der Botschaft des russischen Außenministers Sergej Lawrow heißt es, dass zwei Staaten in den letzten Jahrzehnten einen bedeutsamen Weg bei der Aufstellung der freundschaftlichen und gleichberechtigten Beziehungen zurücklegten, es bildeten sich die Traditionen des konstruktiven politischen Dialogs, gegenseitig vorteilhafter Kooperation, deren weitere Festigung den Interessen der Völker unserer Länder entspricht und den Aufgaben der Gewährleistung des Friedens, globaler und regionaler Stabilität dienen wird.

Die Außenministerin Kolumbiens bestätigte ihrerseits die Stimmung der Regierung dieses Staates auf den weiteren Ausbau der bilateralen Verbindungen im politischen, wirtschaftlichen und kulturell-humanitären Bereich. Es wurde die Dankbarkeit für die Unterstützung Russlands im Rahmen des UN-Sicherheitsrats für die innerkolumbianische Regelung ausgedrückt.

Im Rahmen der Jubiläumsveranstaltungen wurde auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands die auf Grundlage der Materialien aus dem Archiv der Außenpolitik Russlands vorbereitete Ausstellung der einmaligen Dokumente und Fotos, die die bemerkenswertesten Seiten in der Geschichte der bilateralen Beziehungen darstellen, gestellt. Die Materialien sind in der russischen und spanischen Sprache zugänglich. Der Vorstellung gehen die Videobotschaften des stellvertretenden Außenministers Russlands, Sergej Rjabkow, und des Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafters der Republik Kolumbien in Russland, Alfonso Lopez Caballero voraus. Wir laden alle ein, sich damit bekannt zu machen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Wie kann das Außenministerium die Unruhen in den USA kommentieren?

Antwort: Wir können sie erneut kommentieren. Das ist eine kurze Antwort.

Was eine ausführlichere Antwort betrifft, kann ich sagen, dass prinzipielle Einschätzungen zu diesem Thema vor einigen Tagen von Präsident Russlands, Wladimir Putin, im Interview für den TV-Sender Rossija 1 ausgedrückt wurden. Es liegt auf der Hand, dass die Ereignisse in den USA auf der einen Seite die Widerspiegelung der alten Probleme, darunter bei der Überwindung der Rassen-Ungleichheit in der Gesellschaft, und auf der anderen Seite – ein Ergebnis einer akuten innenpolitischen Konfrontation, die sich dort in den letzten Jahren bilden, sind. Der russische Staatschef betonte, dass man sich sowohl in der Sowjetunion, als auch im modernen Russland immer mit Sympathie zum Kampf der Afroamerikaner für ihre Rechte verhalten hatte. Doch wenn der Kampf um natürliche Rechte den Charakter der Willkür und Pogrome bekommt, führt das nicht zu etwas Gutem. Wladimir Putin äußerte die Hoffnung, dass die grundlegenden Grundlagen der US-Demokratie dem Lande die Möglichkeit geben werden, den Streifen der Krisenerscheinungen zu überwinden.

Vom Außenministerium Russlands wurden die Protestkundgebungen in US-Städten nach dem Mord an George Floyd mehrmals kommentiert. Wir verweisen seit mehreren Jahren auf systematische Nachteile im Menschenrechtsbereich der USA. Dazu gehören die Diskriminierung nach dem Rassen-, ethnischen und religiösen Merkmal, Polizeiwillkür, Voreingenommenheit der Justiz, überfüllte Gefängnisse, nicht kontrollierte Anwendung der Schusswaffen und Selbstverteidigungs-Mittel durch private Personen u.a.

Es ist traurig, dass Washington vor diesem Hintergrund seit mehreren Jahren sich weigert, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen im humanitären Bereich zu erweitern, nimmt weiterhin nicht an den meisten wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen teil, führt absichtlich zum Abbau seiner Präsenz an profilierten internationalen universellen Strukturen. So wurden die Garantien der Rechte der Afroamerikaner in mehreren Verträgen im Menschenrechtsbereich festgelegt. Doch der Bereich ihrer Anwendung bezüglich der USA wird durch das internationale Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung und Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte begrenzt. Andere internationale Instrumente, die zum Schutz der Rechte der Afroamerikaner genutzt werden könnten, darunter der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, die Kinderrechtskonvention, sind nicht durch die USA ratifiziert. Zugleich führt Washington absichtlich zum Abbau der Teilnahme an den Formaten, die nicht passen. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür. Zum Beispiel der Ausstieg der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat, der von vielen Staaten als demonstrative Vernachlässigung nicht nur gegenüber der Tätigkeit des UN-Menschenrechtsrat, sondern auch dem UN-System im Ganzen wahrgenommen wurde.

Ein eindeutiger Beweis des außerordentlichen Charakters der Situation in den USA war die Durchführung auf Initiative einer Gruppe der afrikanischen Staaten am 17. Juni während der wiederaufgenommenen 43. Session des Menschenrechtsrats dringenden Sitzungen, die der Verletzung der Menschenrechte, systematischem Rassismus, Polizeiwillkür und Gewalt gegen Protestierende gewidmet sind.

Die meisten Teilnehmer der Diskussion kritisierten stark die Handlungen der US-Behörden. Die Vertreter der internationalen Menschenrechtsorganisationen forderten die Billigung einer Sondermission für Untersuchung der US-Verstöße gegen die Rechte der Personen afrikanischer Herkunft. Es gab dringende Aufrufe an die Administration, die Punkte der Deklaration von Durban und Aktionsplans zum Kampf gegen Rassismus 2001 strikt einzuhalten.

Das Ergebnis des außerordentlichen Treffens was die Verabschiedung der Resolution des Menschenrechtsrats „Förderung und Schutz der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten der Afrikaner und Personen afrikanischer Herkunft von der zu hohen Gewaltanwendung und anderer Verletzungen der Menschenrechte seitens Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane“.

Auf die Wichtigkeit und Aktualität der Situation mit der Willkür von Rassismus und Polizeiwillkür in den USA weisen fast jeden Tag spezielle Verfahren des Menschenrechtsrats hin, die ziemlich harte offene Erklärungen gegenüber Washington machen.

Der Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung setzte bezüglich der Situation mit Massenprotesten gegen Rassismus in den USA auch das Frühwarnverfahren ein, indem am 12. Juni eine Sondererklärung veröffentlicht wurde, wo auf die Verletzung der Rechte der Rassen- und ethnischen Minderheiten verwiesen wurde. Da ist ebenfalls die Forderung an Washington enthalten, schnellstmöglich einen weiteren Bericht über die Erfüllung des Berichts (die Frist zur Vorlegung wurde für 20. November 2017 eingesetzt) vorzulegen und da die Maßnahmen zum Kampf gegen die angegebenen negativen Aspekte anzugeben.

Die Situation in den USA zog die Aufmerksamkeit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet auf sich, die Washington dazu aufrief, den strukturellen Rassismus, der die US-Gesellschaft zerstört, eindeutig zu verurteilen, und Handlungen zur Lösung der Probleme der Ungleichheit zu unternehmen.

Wir werden natürlich weiter die Entwicklung der Situation aufmerksam verfolgen, Handlungen der US-Rechtsschutzorgane fixieren. Wir gehen davon aus, dass die Behörden mit den Veranstaltungen zur Verhinderung von Plünderungen und anderen rechtswidrigen Handlungen nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf die Freiheit der friedlichen Versammlungen verletzen sollen. Wir werden auch weiterhin fordern, dass die USA, die sich traditionell demonstrativ um andere Länder kümmern, die demokratischen Standards strikt einhalten und die Freiheiten der Bürger in ihrem Land gewährleisten.

Frage: Wird jetzt irgendwelche Arbeit zur Rückholung der russischen Staatsbürger aus Syrien, die im Norden des Landes wegen eines bewaffneten Konfliktes gefangengenommen wurden, durchgeführt? Es gab einige Flüge zur Freilassung der Frauen mit Kindern. Wird geplant, noch Menschen auszuführen? Wie viele russische Staatsbürger bleiben dort noch nach Angaben des Außenministeriums?

Antwort: Die Anstrengungen zur Rückholung der Kinder der russischen Staatsbürger, die in die Tätigkeit der internationalen Terrororganisationen einbezogen wurden, werden von einer profilierten ressortübergreifenden Gruppe unter Leitung der Kinderrechtsbeauftragten beim Präsidenten der Russischen Föderation, Anna Kusnezowa, koordiniert. Dabei beteiligen sich die zu dieser Gruppe gehörenden Vertreter des Außenministeriums Russlands unmittelbar an der Umsetzung aller durch die Gesetzgebung vorgesehenen Verfahren zur Identifizierung der Persönlichkeit der minderjährigen russischen Staatsbürger, sowie Vorhandensein der Verwandten in Russland (Methode der DNA-Identifizierung der Kinder, wozu Biomaterialien durch Russisches Zentrum für gerichtsmedizinische Expertise des Gesundheitsministeriums genommen werden).

Vor der Pandemie der neuartigen Coronavirus-Infektion und damit verbundenen Sperrung der Grenzen wurden einige Reisen der Vertreter der Ressortübergreifenden Gruppe nach Syrien organisiert, nach denen nach Russland 43 Kinder gebracht wurden. Bei weiteren 150 Kindern wurden DNA-Proben genommen, um die genetische Verwandtschaft mit dem potentiellen Pflegern zu bestimmen.

Was die Rückholung der volljährigen russischen Staatsbürger aus Syrien betrifft, hängt das mit bedeutenden Schwierigkeiten zusammen, weil sie alle im gewissen Maße die örtliche Gesetzgebung verletzten (illegale Grenzüberquerung, Beihilfe für Terrororganisationen u.a.). Mit der Übernahme der Kontrolle über die Gebiete, wo sich diese Menschen befinden, durch Damaskus haben die Ermittlungsorgane Syriens es vor, Ermittlungen zu jedem einzelnen Fall der rechtswidrigen Handlungen seitens der ausländischen Organen zu initiieren.

Zu diesem Zeitpunkt wird die Arbeit zur Präzisierung der Gesamtzahl der sich in Syrien befindlichen russischen Staatsbürger fortgesetzt. Wir rechnen mit der Aufnahme der Veranstaltungen zur Rückholung der Kinder aus Syrien gleich nach dem Ende der Quarantäne-Beschränkungen, die mit dem Kampf gegen Pandemie verbunden sind.

Frage: Nach aufgetauchten Medienangaben wurden in Thailand drei russische Staatsbürger wegen Vorwurf des illegalen Aufenthalts im Lande festgenommen. Es wird berichtet, dass alle drei Personen Mitglieder der Besatzung einer Segelyacht sind, die seit März am Hafen Phuket wegen Quarantäne stand. Sind es glaubwürdige Informationen? Warum wurden diese drei Russen festgenommen? Was droht ihnen? Wo befinden sie sich jetzt? Welche Maßnahmen werden von der russischen Seite zur Lösung der Situation unternommen? Wo befinden sich die restlichen Besatzungsmitglieder, in welchem Zustand sind sie?

Antwort: Nach Angaben des Generalkonsulats Russlands in Phuket befand sich die Besatzung der Yacht Uminoko (sieben Personen) seit Ende März am Hafen Phukets an Bord des erwähnten Schiffs. Dabei wurde laut den Maßnahmen Thailands zur Bekämpfung der Ausbreitung der neuartigen Coronavirus-Infektion der Eintritt an die Küste für die russischen Staatsbürger nur zum Kauf von Lebensmitteln und Trinkwasser erlaubt.

Zwei Besatzungsmitglieder, die den Wunsch äußerten, in die Heimat zurückzukehren, bekamen bei Unterstützung des Generalkonsulats eine Genehmigung zur Grenzüberquerung Thailands, doch am 9. Juni verspäteten sie sich für den Flug nach Russland. Damit machten diese Personen eine Einreise in das Land, wonach sie laut der örtlichen Gesetzgebung in 14 Tage Quarantäne in ein Hotel geschickt wurden. Dabei erreichten die Mitarbeiter des Generalkonsulats die Aufhebung der Bezahlung des Hotels mit Vollverpflegung innerhalb dieser Frist.

Am 16. Juni wurden drei weitere Staatsbürger Russlands durch Migrationspolizei Phukets wegen nicht genehmigten Gelangen an die Küste und illegaler Überquerung der thailändischen Grenze festgenommen.

Nach dem Erhalt der Angaben über die Festnahme der russischen Staatsbürger nahmen die Mitarbeiter des Generalkonsulats einen ständigen Kontakt mit ihnen auf und unternahmen die notwendigen konsularischen Maßnahmen. Am 18. Juni dieses Jahres besuchten die konsularischen Beamten eine Gerichtssitzung, bei der die Festgenommenen ihre Schuld zugaben und sich bereit erklärten, die Strafe in Höhe von 5000 Bat (rund 10.000 Rubel) zu bezahlen. Durch Generalkonsulat wurde auch die Frage der Freilassung der russischen Staatsbürger gegen Pfand und ihre Auslieferung nach Russland durchgearbeitet.

Am 22. Juni verließen alle fünf erwähnten russischen Staatsbürger das Königreich Thailands mit einem Rückholflug.

Eine weitere russische Staatsbürgerin, die zur Besatzung der Yacht Uminoco gehörte, kehrte in die Heimat auf dem Seeweg. Jetzt befindet sich in der Yacht nur der Kapitän, der auf das Ende der Quarantäne-Maßnahmen wartet.

Frage: In den westlichen Medien wird mitgeteilt, dass Präsident Trump die Möglichkeit eines Atomtests erwägt. Wie verhält sich Russland dazu?

Antwort: Ich würde daran erinnern, dass wir während des Pressebriefings am 28. Mai die Berichte der US-Medien über eine mögliche Wiederaufnahme der Atomtests in den USA schon kommentierten.

Wir neigen nicht dazu, die Situation zu dramatisieren. Es handelt sich doch nicht um Beschlüsse der US-Führung, sondern um die Besprechung der nicht geprüften Informationen unter Berufung auf nicht genannte Quellen.

Zugleich beunruhigt uns auch die Position Washingtons zum Kernwaffenteststoppvertrag und dem Regime der Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle im Ganzen. Wir sprachen darüber, dass es viele Merkmale der Vorbereitung in den USA einer möglichen Abberufung der Unterschrift vom Kernwaffenteststoppvertrag gibt. Dazu gehört auch die 2018 veröffentlichte neue Nukleardoktrin der USA, wo der Verzicht der USA auf den Kurs auf Ratifizierung des Vertrags sowie die Erhöhung der Bereitschaft des Testgeländes Nevada, die für großes Aufsehen in den Medien gesorgte Möglichkeit der Wiederaufnahme der Atomtests im Laufe eines Routine-Verfahrens der Übersicht der Umsetzung des Stockpile Stewardship Program direkt festgeschrieben sind.

Wir betonen, dass falls sich die USA tatsächlich zur Wiederaufnahme der Atomtests entschließen, wird das ein irreparabler Schlag gegen das ganze System der Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle sein.

Ich möchte nochmals betonen, dass die Russische Föderation sich strikt an das 1992 eingeführte freiwillige Moratorium für Atomtests hält. Solange dieses Moratorium von anderen Atom-Teilnehmerstaaten des Vertrags eingehalten wird, sollen alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, damit der Vertrag in Kraft tritt. Die Verantwortung dafür, dass es dazu noch nicht gekommen ist, liegt auf den gebliebenen acht Staaten, die die Unterzeichnung bzw. Ratifizierung des Kernwaffenteststoppvertrags verzögern. Dazu gehören nicht nur die USA, sondern auch Pakistan.

Frage: Nach Angaben der US-Medien, die sich auf die Erklärung der Taliban berufen, bereitete eine ISIL-Struktur in Afghanistan einen Anschlag auf Zalmay Khalilzad, offiziellen Vertreter der USA, vor. Wie könnte das Ihres Erachtens den Verlauf des Friedensprozesses in Afghanistan beeinflussen?

Antwort: Der Sondergesandte des US-Außenministeriums für Afghanistan-Versöhnung, Zalmay Khalilzad, unternimmt aktive Anstrengungen, darunter im Rahmen der erweiterten Troika – Russland-China-USA – zur Bewegung der sich gegenseitig bekämpfenden Konfliktseiten zur schnellstmöglichen Erfüllung der Bedingungen, die für den Start direkter zwischenafghanischen Verhandlungen notwendig sind.

Wir rechnen damit, dass die afghanischen Behörden ausschöpfende Maßnahmen zur Verhinderung möglicher Provokationen gegenüber dem Friedensprozess in Afghanistan unternehmen werden, darunter Anschläge auf Diplomaten, die seine  Durchsetzung fördern.

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