18 Juni 202021:57

Einführungsrede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, während der Verhandlungen mit dem Innenminister, Vizepremier Serbiens, Nebojsa Stefanovic, am 18. Juni 2020 in Belgrad

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Sehr geehrter Herr Vize-Ministerpräsident,

danke für dieses Treffen. Mein Besuch in Belgrad findet in einer Zeit statt, in der wir den 75. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg feiern. Wir ehren das Gedenken an alle jenen, die diesen Sieg sicherten. Wir haben gerade auf einem Friedhof Kränze zu Ehren der jugoslawischen und sowjetischen Kämpfer niederlegt, die ihre Köpfe für den Sieg über diese braune Pest hingehalten hatten.

Wir und unsere serbischen Freunde bewahren heilig das Gedenken an die Heldentat und bemühen uns gleichzeitig, alles zu machen, um die Wiederholung der Situation, wenn die Menschenhass-Ideologie erneut Gebiete erobern wird, nicht zuzulassen.

In der internationalen Arena, in verschiedenen multilateralen Organisationen treten wir kategorisch gegen jede Versuche, die Naziverbrecher zu heroisieren, die Nazi-Ideologie, jede Ideologie der Rassen-Überlegenheit, jede Erscheinungen von Chauvinismus und Intoleranz wiederzubeleben, ein.

Von der Position des Respektes des Völkerrechts, UN-Charta betrachten wir auch das Kosovo-Problem. Wir haben das heute mit dem Präsidenten Serbiens, Aleksandar Vucic und dem Außenminister Ihres Landes Ivica Dacic ausführlich besprochen.

Wir stehen fest auf Positionen der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats, die das Finden der Lösung im Rahmen des Respektes der Souveränität und territorialen Integrität  Serbiens erfordert. Uns, wie auch unsere serbischen Freunde, besorgt die Situation auf dem Balkan, darunter in dem bereits erwähnten Kosovo, wo Tendenzen zum Auftauchen der extremistischen, radikalen Stimmungen, die den grundlegenden Völkerrechtsprinzipien widersprechen, zu erkennen sind.

Im Rahmen unseres gemeinsamen Kurses auf Bekämpfung dieser Risiken und Drohungen unterzeichnen wir heute mit ihnen ein sehr wichtiges Zwischenregierungsabkommen über Zusammenwirken beim Kampf gegen Terrorismus. Dieses Abkommen wird es ermöglichen, eine feste rechtliche Grundlage für konkrete Projekte zwischen unseren entsprechenden Diensten, die auf den Austausch von Informationen gezielt sind, darunter zu ausländischen terroristischen Kämpfern, die leider in verschiedenen Regionen der Welt sich ausbreiten, darunter auf dem Balkan, zu schaffen.

Dieses Abkommen wird der engen Kooperation, ihrer weiteren Entwicklung zwischen Ihrem Ministerium und den entsprechenden Diensten der Russischen Föderation einen zusätzlichen Schub verleihen. Ich meine das Innenministerium Russlands, Föderalen Sicherheitsdienst Russlands, Föderalen Dienst zum Schutz Russlands und natürlich Ihre prinzipielle Vereinbarungen mit dem Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, Nikolai Patruschew.

Ich würde noch eine wichtige Richtung der Kooperation Russlands mit Serbien erwähnen, die unmittelbar Ihr Ministerium koordiniert – das Russisch-serbische humanitäre Zentrum in Nis (Serbien). Trotz der Versuche einiger unserer westlichen Kollegen, die Einschätzungen der Tätigkeit dieses Zentrums zu politisieren, setzt es ziemlich wichtige und konkrete Projekte zur Überwindung der Notstandssituationen wie Waldbrände, die es in Serbien Ende des vergangenen Jahres gab, um. Eine sehr ernsthafte Arbeit in diesem Zentrum wird auch im Bereich Entminen geführt. Wir denken, dass die Kooperation in den Richtungen, die Ihr Ministerium koordiniert, ein sehr wichtiger Beitrag zur Entwicklung des praktischen Zusammenwirkens unserer beiden Länder im Kontext der Vertiefung und Festigung der strategischen Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und der Republik Serbien ist.

 

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