18 Juni 202017:21

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Verhandlungen mit dem Ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten, Außenminister der Republik Serbien, Ivica Dacic am 18. Juni 2020 in Belgrad

  • de-DE1 en-GB1 es-ES1 ru-RU1 fr-FR1

 

Vielen Dank, lieber Ivica,

wir führen in Belgrad sehr nützliche, inhaltsvolle, vertrauensvolle Verhandlungen zu aktuellen Fragen der bilateralen und internationalen Tagesordnung durch.

Während des Gesprächs bei Präsident der Republik Serbien, Aleksandar Vucic, und auf den heutigen Verhandlungen im Außenministerium Serbiens hoben wir tiefe historische, geistige, kulturelle, zivilisatorische Verbindungen zwischen unseren Völkern, die in mehreren Kriegen, einem gemeinsamen Kampf für rechte Sache, darunter der Sieg gegen Faschismus, dessen 75. Jahrestag wir in diesem Jahr feiern, gefestigt wurden, hervor. Wir sind dem Präsidenten Serbiens, Aleksandar Vucic, dafür dankbar, dass er die Einladung des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, annahm und an der Parade auf dem Roten Platz am 24. Juni teilnehmen wird.

Wir erörterten den Zustand unserer praktischen Kooperation, vor allem im materiellen Bereich. Wir verzeichneten ein bedeutendes Wachstum des Handelsumsatzes im vergangenen Jahr um 23 Prozent und betonten in diesem Zusammenhang eine sehr nützliche, fruchtbare Arbeit des Russisch-Serbischen Zwischenregierungsausschusses für Handel, Wirtschafts- und Wissenschafts-Kooperation. Der Außenminister Serbiens Ivica Dacic leitet seinen serbischen Teil, von der russischen Seite – Vizepremier Juri Borissow.

Eine weitere Sitzung dieser wichtigen Struktur fand im März dieses Jahres in Kasan statt. Wir unterstützten heute die Arbeit zur Erfüllung der Beschlüsse, die auf dieser Sitzung erreicht wurden.

Wir sehen, dass große gemeinsame strategische Projekte aktiv umgesetzt werden. Darunter die „Ölindustrie Serbiens“ (NIS), dessen Hauptaktionär Gazprom Neft ist. NIS wurde zum Lokomotive der Wirtschaft Serbiens und einem der führenden regionalen Unternehmen auf dem Balkan. Der Umfang der angelaufenen Investitionen liegt  bei mehr als drei Mrd. Dollar, geplant sind zusätzliche Investitionen. Das Unternehmen deckt 13 Prozent der Haushaltseinnahmen in Serbien.

Ein bedeutender Beitrag zur Modernisierung der serbischen Wirtschaft wird vom Programm für Umbau der Eisenbahnen, das unter Führungsrolle von RZD International auf Kosten der russischen Exportkrediten in Gesamthöhe von bis zu einer Milliarde Dollar umgesetzt wird, geleistet. Im Ergebnis dieser ziemlich fortgeschrittenen Arbeit verbessert sich ernsthaft die Qualität des Eisenbahnnetzes. Mit der Umsetzung dieses Projekts wird die Durchlässigkeit und Transitpotential des Eisenbahnnetzes Serbiens bedeutend wachsen.

Gute Aussichten, wie wir heute feststellten, gibt es auch im Bereich fortgeschrittene Technologien, darunter friedliches Atom und friedliche Nutzung des Weltraums. Zusätzliche Aussichten werden angesichts der Unterzeichnung des Abkommens über die Freihandelszone zwischen Serbien und EAWU eröffnet.

Bei der Erörterung der aktuellen internationalen und regionalen Fragen bestätigten wir die Übereinstimmung unserer Positionen in den meisten Richtungen. Moskau und Belgrad sind Anhänger der Festigung der demokratischen Grundlagen des internationalen Lebens, Aufbaus der zwischenstaatlichen Kommunikation auf einer festen Grundlage des Völkerrechts, vor allem Prinzipien der UN-Charta. Wir haben es vereinbart, die enge Koordinierung auf verschiedenen multilateralen Plattformen, darunter UNO, OSZE, Europarat fortzusetzen.

Wir bestätigten die Bereitschaft unseres Landes, weiterhin die serbischen Partner bei der Verteidigung der legitimen Rechte Serbiens bezüglich Autonomiegebiets Kosovo zu unterstützen. Wir sind uns darin einig, dass die grundlegende Rolle bei der Kosovo-Regelung weiterhin die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats spielt, die in vollem Maße aktuell bleibt.

Wir besprachen auch die Situation in anderen Teilen Südosteuropas, auf dem Balkan. Unsererseits drückten wir die Unterstützung für den Kurs Serbiens auf den Aufbau der konstruktiven Beziehungen der guten Nachbarschaft mit allen Ländern der Balkan-Region aus. Wir schätzen positiv die Anstrengungen Belgrads zur Aufrechterhaltung des Friedens und Stabilität in diesem wichtigen Teil des europäischen Kontinents ein.

Wir sind mit den Ergebnissen der Verhandlungen ziemlich zufrieden. Heute stehen in Belgrad zusätzliche Treffen bevor. Wir werden ihnen darüber später erzählen. Zum Schluss möchte ich erneut unseren serbischen Freunden, persönlich Ivica für die traditionelle Gastfreundlichkeit, Freundschaft danken. Ich bestätige meine Einladung für ihn zu einem Gegenbesuch in die Russische Föderation.

Frage (an Ivica Dacic): Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell drückte vor kurzem Unzufriedenheit mit den Handlungen Russlands und Chinas bei der Hilfe an mehrere Länder beim Kampf gegen die Pandemie aus. Gab es irgendwelche Ultimaten aus Brüssel bzw. unangenehme Momente gegenüber Serbien bezüglich der russischen Hilfe?

Sergej Lawrow (nach Ivica Dacic): Am 16. Juni dieses Jahres hatte ich eine lange Videokonferenz mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. Er äußerte keine Ansprüche gegen uns wie auch gegen China wegen der Situation mit dem Kampf gegen Coronavirus.

Ich und auch Ivica Dacic haben gehört, dass mehrere westliche Vertreter zu diesem Thema greifen, wobei die Handlungen im Bereich Bekämpfung der Pandemie kommentiert werden. Die Handlungen Russlands bezüglich der Unterstützung Serbiens, Italiens und anderer Länder bezeichneten sie mehrmals als Propaganda, Potemkin-Dörfer u.a. Unsere westlichen Kollegen warnten einige Partner, die sich an uns wandten, um zusätzliche Hilfe zu bitten, damit sie das nicht machen. Sie sagten, dass Russland nie etwas umsonst bereitstellt. Wir haben Sprichwörter über Dieb und Mütze, „man spricht darüber, was schmerzt“. Es gibt auch solches: jeder versteht nach dem Maße seiner Erziehung (oder umgekehrt). Wenn einige westliche Analysten meinen, dass wenn jemand jemandem hilft, soll man dafür unbedingt etwas bekommen, heißt es, dass es solche Werte in liberalen Kreisen gibt. In unserem Kreis mit Serbien und anderen Ländern, die wahre christliche, orthodoxe Werte haben, ist eine uneigennützige Hilfe eine normale Sache zwischen Freunden.

Frage: Welche Informationen übermittelten sie an Präsident Serbiens, Aleksandar Vucic, dass er so in Sorge geriet? Vielleicht etwas wie die Resolution 1244, mit der Russland früher im UN-Sicherheitsrat die Erklärung der Serben für Genozid-Volk verhinderte? Können Sie Details nennen, um was für eine Kompromisslösung es sich handelt?

Sergej Lawrow: Sie sollten weiter keine Phantasien erstellen. Mit solchen Fähigkeiten sollten Sie in ein Verhandlungsteam aufgenommen werden, und Sie können selbst Kompromisse vorschlagen.

Wie bereits gesagt wurde, „übermitteln“ wir heute nicht Informationen, sondern tauschten Einschätzungen der Ereignisse, die allen bekannt sind, der Ideen im öffentlichen Raum und natürlich die zu einem gewissen Teil Besorgnisse bei Serbien auslösen, aus. Wir teilen sie.

 

Zeige 1 Ergebnisse.

Calendar

x
x

Archive

Zusätzliche Such-Tools