4 Juni 202019:49

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 4. Juni 2020 in Moskau

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Zur aktuellen Situation um Covid-19

 

Wir beginnen mit dem in den vergangenen Monaten zur Gewohnheit gewordenen Thema Covid-19 und die Situation in der ganzen Welt. In der vergangenen Woche stieg die Zahl der Coronavirus-Infizierten in der Welt auf mehr als 6,5 Mio. Menschen (6 511 696). Es ist eine relative Verlangsamung der allgemeinen Dynamik der Infizierten zu erkennen (der Zuwachs der bestätigten Infizierungen machte im letzten Tag ein Prozent aus). Es handelt sich um die allgemeine globale Situation. Allerdings wird die allgemeine Situation mit Pandemie in verschiedenen Regionen weiterhin als nichteindeutig bezeichnet. Alarmierend ist ein ernsthafter Ausbruch der Erkrankung in Lateinamerika, die Lage in Afrika.

Deutlich günstiger war der epidemiologische Hintergrund in den Staaten der Eurozone. Das lässt nationalen Behörden die Quarantäne-Beschränkungen schrittweise aufheben, Grenzbarrieren öffnen und sich eng mit dem Start der Wirtschaften befassen.

Unter den aktuellen Bedingungen der gemeinsamen Widerstands der Weltgemeinschaft gegenüber der gefährlichen Herausforderung des globalen Ausmaßes ist die Koordinierung der Handlungen nicht nur auf der Ebene der Staaten und Regierungen, sondern auch im Rahmen der profilierten multilateralen Strukturen äußerst wichtig.

Wir schätzen den Beitrag des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zum Kampf gegen Pandemie, besonders dort, wo abgeschwächte Gesundheitssysteme zum Strom der Patienten nicht bereit sind, hoch ein. Die Vertreter des Komitees handeln in mehr als 90 Ländern der Welt, darunter Hotspots und schwer zugängliche Gebiete, wo ihre Erfahrung jetzt besonders gefragt ist. Nach der Erklärung der Covid-19-Pandemie im März unternahm diese humanitäre Organisation, deren Mission laut Satzungsdokumenten in dem Schutz und Hilfe für Opfer der Kriege und bewaffneter Gewalt besteht, große Anstrengungen im Kampf gegen das Coronavirus. Im Rahmen der Förderung eines konstruktiven Zusammenwirkens mit dem Komitee wird unser Land gemäß der Verordnung Nr.1415-r der Regierung der Russischen Föderation vom 28. Mai in seinen Haushalt einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 500.000 Schweizer Franken für Finanzierung der Ausgaben in diesem Jahr, die mit den Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung verbunden sind, richten. Wir betrachten diesen freiwilligen Beitrag als einen wichtigen Beitrag Russlands zur internationalen Kooperation beim Kampf gegen Pandemie.

Bei der Bekämpfung der Covid-19-Verbreitung kooperiert Russland ebenfalls aktiv auch mit Partnern im postsowjetischen Raum. Vor einigen Tagen wurde auf einer Sondersitzung des Koordinierungsrats der GUS für Probleme des sanitären Schutzes der Gebiete ein Plan der gemeinsamen Handlungen der GUS-Länder zur Vorbeugung und Kampf gegen Infektion erörtert. Enge Kontakte werden im Format der Eurasischen Wirtschaftsunion aufrechterhalten, darunter zwischen den staatlichen Chefärzten der Teilnehmerländer.

Zudem werde ich daran erinnern, dass die Regierung der Russischen Föderation zuvor eine Mio. US-Dollar für die WHO bereitstellte.

Das Gesamtniveau des russischen Beitrags zum Kampf gegen Covid-19 in internationalen Organisationen wird auf mehr als 30 Mio. US-Dollar eingeschätzt.

 

Zur Unterstützung der russischen Staatsbürger bei der Rückkehr in die Heimat

 

Ich möchte das Thema anschneiden, das eines der wichtigsten bei der Tätigkeit des Außenministeriums fast seit drei Monaten ist. Es wird die Arbeit zur Rückkehr der Staatsbürger unseres Landes aus dem Ausland in die Heimat fortgesetzt. Jener, die das nicht selbstständig machen können und Hilfe wegen der Einstellung der globalen Verkehrslogistik brauchen. Seit dem Start des aktuellen Mechanismus zur Rückholung mit den Flügen der russischen Fluglinien kehrten bereits mehr als 26.000 Menschen nach Russland zurück. Zudem beförderten laut letzten Angaben ausländische Fluglinien insgesamt 3500 Landsleute. Damit näherten wir uns der Zahl von 30.000 Menschen an. Ungefähr so viele Anträge wurden auf der Webseite Gosuslugi nach dem Stand Anfang April eingereicht. Gerade diese Zahlen haben wir genannt. Rund 30.000 Menschen meldeten sich damals für Unterstützung bei der Rückholung nach Russland an.

An uns werden oft Fragen gerichtet, wie viele Menschen noch zurückgeholt werden sollen, warum diese Rückholung so lange dauert, warum man innerhalb mehrerer Monate ausführt, und trotzdem Menschen bleiben, die Hilfe brauchen. Ich möchte sagen, dass die Zahl unserer Mitbürger, die Rückholung brauchen, sehr variabel ist. Sie hängt von sehr vielen Faktoren ab. Nach dem Stand Ende Mai wandten sich rund 25.000 Menschen an russische ausländische Einrichtungen mit Bitte um Rückholung. Die Listen werden durch das Portal Gosuslugi erstellt, doch auch die russischen ausländischen Einrichtungen stehen im Kontakt mit dem Außenministerium, Kommunikationsministerium und arbeiten an der Überprüfung dieser Anträge. Offensichtlich wird die Zahl der Menschen, die Hilfe bei der Rückkehr in die Heimat brauchen, ansteigen, wenn das Studienjahr endet. Jene, die im Ausland blieben und Ausbildung bekamen, selbst im Remote-Format, werden wohl sicher nach Hause zurückkehren wollen, zumindest verfolgen wir solche Tendenz.

Was die Dauer der Rückholung betrifft, hängt sie von Parametern des Algorithmus ab, also den so genannten „regionalen Quoten“. Die Zahl von 500 Menschen pro Tag wurde für Flüge nach Moskau und in das Gebiet Moskau und jeweils 200 Menschen in andere Regionen bestimmt.

Unsererseits erweitern wir weiterhin sowohl die Geografie der Rückholung, als auch die Anpassung des Algorithmus an aktuelle Bedingungen. In der letzten Woche kehrten russische Staatsbürger aus Bangkok, Duschanbe, New York, Miami, Bischkek, Seoul, Madrid, Guangzhou und Hongkong zurück.

Mit einem Sonderflug von Azur Air kehrten russische Staatsbürger aus der Dominikanischen Republik zurück. Ich möchte daran erinnern, dass wir als eine der ersten einen Rückholflug aus der Dominikanischen Republik organisierten, doch es stellte sich heraus, dass ein zusätzlicher Flug erforderlich ist. Er wurde umgesetzt. Dank einer koordinierten und professionellen Arbeit unserer Botschaft in Kolumbien wurde geschafft, auch Landsleute aus diesem Land an Bord zu nehmen. Die kamen mit einem für sie organisierten Charterflug nach Caracas, von wo der Flug von Azur Air startete. Es handelt sich um mehr als 60 russische Staatsbürger und sogar eine Katze.

Zu den Neuheiten gehört auch das von uns im Testbetrieb ausprobierte Schema der Beförderung der Einwohner verschiedener föderaler Bezirke mit einzelnen Flugzeugen aus einem Hub in Russland – Flughafen Scheremetjewo. Aus New York nach Moskau kam eine Boeing 777 mit 330 Menschen an Bord, die danach mit Sonderflugzeugen unmittelbar in ihre Regionen flogen – Rostow am Don und Machatschkala (Föderalbezirke Süd und Nordkaukasus) sowie Jekaterinburg und Nowosibirsk (Föderalbezirke Sibirien und Ural). Solches Schema lässt unter anderem die Belastung auf Observatoren im Gebiet Moskau senken und die Rückholung einer größeren Zahl der Menschen aus den Aufenthaltsländern ermöglichen.

Wir setzen immer aktiver das Schema der Verbindung der Linienflüge der ausländischen Flugunternehmen und der russischen Rückholflüge, die laut einem gebilligten Algorithmus vorgehen, ein. Dank einer professionellen, eindeutigen und koordinierten Arbeit gleich mehrerer russischer Botschaften wurden damit rund 60 Menschen aus Australien und Neuseeland geholt. Wir planen, die Informationen über solches Schema der Rückkehr in die Heimat in den Ländern, wo dieser Mechanismus geeignet und gefragt sein würde, möglichst verbreiten.

Ich möchte noch betonen, dass die Umsetzung des Algorithmus und alle Maßnahmen zur Erhöhung seiner Effizienz und seine Anpassung an die sich dynamisch ändernde internationale Situation im Rahmen und unter Schutzherrschaft des Operativen Stabs bei der Regierung der Russischen Föderation erfolgt. Unter Berücksichtigung der koordinierenden Rolle des Stabs erfolgt diese Arbeit beim engen Zusammenwirken und bei direkter Koordinierung mit dem Kommunikationsministerium, Verkehrsministerium, der Zivilluftfahrtbehörde, unseren Sicherheitsdiensten, die ebenfalls eingesetzt sind und bei der Umsetzung dieses Programms helfen, und natürlich Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor. Wir danken ihnen für eine koordinierte Arbeit und Kooperation rund um die Uhr.

 

Zur Lieferung von US-amerikanischen Beatmungsgeräten nach Russland

 

Heute wurde nach Moskau aus den USA eine Partie von Beatmungsgeräten gebracht, insgesamt 150 Stück. Diese Lieferung (schon die zweite) erfolgte in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump,

Damit wurden nach Russland insgesamt 200 US-amerikanische Beatmungsgeräte gebracht. Sie stehen jetzt dem medizinischen Zentrum „Nikolai Pirogow“ zur Verfügung, dessen Spezialisten Entscheidungen über die weitere Verteilung dieser Anlagen zwischen russischen Krankenhäusern treffen werden – unter Berücksichtigung der sanitären bzw. epidemiologischen Situation und des realen Bedarfs daran. Ich darf erinnern, dass auch Russland die USA in einem schweren Moment unterstützt hatte, und es wurde damals abgesprochen, dass es ähnliche humanitäre Lieferungen nach Russland geben würde, wenn in den USA die nötige Menge der Beatmungsgeräte hergestellt worden ist. Ich denke, das ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie die beiden Länder in einer sehr schweren Situation kooperieren und Partner werden können.

 

Zum Bruch der Beziehungen der USA mit der WHO

 

Wir haben die Erklärung des US-Präsidenten Donald Trump über den Bruch der Beziehungen der USA mit der Weltgesundheitsorganisation nicht übersehen können. Wir haben sie operativ  kommentiert.

Bisher hat die amerikanische Seite keine Erläuterungen zur Erklärung ihres Präsidenten veröffentlicht. Laut vorhandenen Informationen hat auch das WHO-Sekretariat in Genf keine zusätzlichen Mitteilungen aus Washington erhalten. Wir werden die weitere Entwicklung der Situation aufmerksam verfolgen, denn es geht immerhin nicht nur um Twitter-Beiträge, sondern auch um das entsprechende Austrittsverfahren.

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass solche Schritte die Tatkraft der Organisation behindern, die sie von akuten Prioritäten ablenken. Und das passiert, wenn die WHO nach Meinung ihrer Mitgliedsländer, die in der Abschlusserklärung der Weltgesundheitsversammlung widerspiegelt wurde, die Schlüsselrolle bei der Koordinierung des Vorgehens der Weltgemeinschaft beim Widerstand der Covid-19-Pandemie spielen sollte. Wir hoffen, dass die Vernunft die Oberhand gewinnt. Jetzt müssen die Souveränität und Bereitschaft zum multilateralen Zusammenwirken her – wie nie zuvor.

 

Zur Situation in Syrien

 

Die Situation in Syrien bleibt relativ ruhig.

In der Deeskalationszone Idlib wird die Waffenruhe im Allgemeinen eingehalten; Russland und die Türkei patrouillieren weiterhin den dortigen Abschnitt der M4-Autobahn gemeinsam. Aber bei der Arbeit an der Erfüllung des Zusatzprotokolls vom 5. März werden sie mit intensiver Gegenwirkung der Kämpfer konfrontiert. So haben die Terroristen am 27. Mai eine Bombe auf dem Weg einer türkischen Patrouille gesprengt, wobei ein türkischer Soldat getötet und ein anderer verletzt wurde. Das beweist abermals, dass in Idlib die Terroristen das Sagen haben, die vom UN-Sicherheitsrat als solche anerkannt wurden.

Vor diesem Hintergrund haben wie eine ganze Reihe von Medienberichten gesehen, die den Plänen zur Umformatierung der Gruppierung Hayat Tahrir asch-Scham gewidmet waren. Es geht um ein neues „Rebranding“ dieser Gruppierung, damit sie wieder als gewisse politische Opposition dargestellt werden könnte. Wir verwiesen aber schon jahrelang darauf – und ich will das abermals wiederholen: Solche „Spielchen“ mit Terroristen, die vom UN-Sicherheitsrat als solche anerkannt wurden, solche Versuche zu ihrer Aufteilung in „ideologisierte und säkulare“, „böse und gute“, „abgebrühte und gemäßigte“ enden immer böse. Wir rechnen damit, dass unsere türkischen Partner ihre Verpflichtungen zur Neutralisierung der Radikalen erfüllen werden, die Idlib kontrollieren.

Und jenseits des Euphrats wollen inzwischen IS-Kämpfer die Corona-Pandemie ausnutzen: Sie greifen die kurdischen Kräfte besonders aktiv an, viele Kämpfer sind aus Gefängnissen geflüchtet. Die Situation wird wegen der Verschlechterung der humanitären Situation in Flüchtlingslagern umso schlimmer, wenn die Menschen dort von außerhalb nicht erreicht werden können. Sehr groß bleibt auch das Risiko, dass das berüchtigte Lager „Al-Houl“ von Infektion getroffen wird, wo sich etwa 68 000 Menschen aufhalten. Es liegt bekanntlich unweit von der irakischen Grenze, über die die Amerikaner immer neue Güter befördern und dadurch die Völkerrechtsnormen samt quarantänebezogenen Empfehlungen verletzen. Sollte das Virus nach Al-Houl geraten, wird dieses Lager zum größten Corona-Herd im ganzen Land werden.

Schwierig bleibt die Situation auch im Lager „Rukban“, das ebenfalls in der US-amerikanischen Besatzungszone liegt. Die von dort geflüchteten friedlichen Einwohner erzählen, dass sie humanitäre UN-Konvois gesehen haben, die das Lager aber nicht erreichten. Wir sprachen auch davon. Den Flüchtlingen zufolge haben sie nie Hilfe erhalten, und Rukban wurde für sie zu einem richtigen Gefängnis. Wenn sie die Grenze der 55 Kilometer breiten Zone, die von den Amerikanern willkürlich festgelegt wurde, überschreiten, helfen ihnen die syrischen Behörden unter Mitwirkung russischer Militärs, in ihre Heimatorte zurückzukehren.

In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass die Heimkehr der Syrer nach der jüngsten Erleichterung der Bewegungseinschränkungen wegen der Corona-Pandemie wieder an Intensität gewonnen hat. In der vorigen Woche haben mehr als 400 Personen die syrisch-libanesische Grenze überschritten. Zudem hat die syrische Regierung mehr als 2000 Bürger evakuiert, die sich während der Corona-Pandemie im Ausland befanden.

Gleichzeitig ist die Tatsache enttäuschend, dass die EU Ende Mai dem Beispiel der USA folgte und ihre einseitigen Sanktionen gegen Syrien verlängert hat. Wir verwiesen schon öfter darauf, dass solche Restriktionen nicht nur der syrischen Wirtschaft schaden, sondern auch den Kauf von lebenswichtigen Medikamenten, medizinischen Anlagen und humanitären Gütern behindern. In Wahrheit aber funktionieren diese Beschlagnahmen nicht und sind zudem mit schwierigen bürokratischen Verfahren verbunden, was die Vertreter von humanitären Missionen in Syrien bestätigen.

 

Zu antirussischen Erklärungen der US-Vertreter

 

Ich möchte antirussische Erklärungen des stellvertretenden US-Außenministers für europäische Angelegenheiten, Michael Palmer, die er sich während einer Videokonferenz, die am 27. Mai von der Nichtregierungsorganisation Marshall Fund organisiert wurde, erlaubte, kommentieren.

Der US-Diplomat, der übrigens in keinem russisch-amerikanischen Konsultationsmechanismus eingesetzt ist, ließ Zweifel bezüglich der Anhänglichkeit unseres Landes für seine Verpflichtungen zu internationalen Vereinbarungen aufkommen und warnte US-Verbündeten vor der Aufnahme jeglichen Zusammenwirkens mit Moskau.

Was führte er als Beispiel an? Er berief sich aus irgendeinem Grund auf die Situation im syrischen Idlib, wo wie er meint, Damaskus auf russische Initiative den Waffenstillstand verletzt. Entweder weiß Palmer nichts von Erklärungen seines Kollegen, Sonderbeauftragten des US-Außenministers für Syrien, James Jeffrey, oder weiß nicht von den aggressiven Aktionen der Extremisten gegen Regierungstruppen und russischen Luftwaffenstützpunktes Hmeimim Bescheid. Ich denke, dass US-Diplomaten untereinander Beziehungen klären und ein allgemeines Herangehen bilden sollen (unsere Materialien könnten ihm dabei helfen).  

Das russisch-türkische Zusammenwirken in Syrien nannte der Beamte „Surrogat-Bündnis, das zum Scheitern verurteilt ist“. Besonderes Erstaunen lösen Andeutungen auf einen „nicht gleichberechtigten“ Charakter unserer Beziehungen mit Ankara bei dieser Frage und den Druck, der im Kontext der syrischen Ereignisse von Russland auf türkische Partner im Bereich Energie, Handel und Tourismus angeblich ausgeübt wird, aus. Wir betonen in diesem Zusammenhang, dass solide Ergebnisse unserer vielfältigen Kooperation mit der Türkei dank dem Aufbau der Verbindungen auf einer gegenseitig vorteilhaften und respektvollen Grundlage möglich wurden – ohne Diktat und Leviten.  Mir scheint, dass das Wort „gegenseitig respektvoll“ in Washington vergessen wurde. Man könnte unsere bilateralen und umfassenden Beziehungen mit der Türkei aus der Sicht der Erfahrung nutzen.

Die von Washington regelmäßig erläuterten Androhungen von strafenden Sanktionen gegen die Türkei, die der Nato-Verbündete der USA ist, wegen des Ankaufs der russischen Flugabwehrsysteme S-400 Triumph, zeigen gerade die Mängel verschiedener „Bündnisse“ nach dem US-Muster.

Ein weiteres Thema, das in der Stellungnahme Palmers zu hören war, löste ebenfalls Erstaunen aus. Einen angeblich „demonstrativen Charakter“ hat die russische humanitäre Hilfe für mehrere Länder am Höhepunkt der Pandemie. Die These wird so präsentiert – „niemand weiß genau, was in dieser Hilfe ist“. Man möchte Palmer an die Regierungen und Völker beispielsweise Italiens weiterleiten. Mir scheint, es wäre für ihn als Vertreter des US-Außenministeriums gut, im Weißen Haus zu präzisieren, was in dieser Hilfe ist, die von Russland den USA bereitgestellt wurde. Ich bin sicher, dass die Beamten des Weißen Hauses ihm unbedingt Informationen bereitstellen werden. Sie werden doch nicht vom Mitarbeiter des Außenministeriums Informationen verheimlichen, was in der russischen Hilfe für die USA drinnen ist. Falls sie das nicht machen können bzw. wollen oder keine Zeit haben, sind wir bereit, diese Informationen nochmals bereitzustellen, weil sie auf der Webseite des Außenministeriums veröffentlicht wurden. Medien beleuchteten übrigens auch die Lieferung dieser Hilfe. Man kann das bei ihnen präzisieren.

Indem man die Bilanz dieses Interviews zieht, möchte man im Prinzip verstehen, ob es sich um eine persönliche Improvisation handelt, oder sind das durchdachte Einstellungen und Empfehlungen, die von der Führung des US-Außenministeriums gegenüber Russland offiziell gebilligt wurden. Man möchte nicht glauben, dass selbst die jetzige präzedenzlose humanitäre Krise in der Welt von Washington als ein weiterer künstlicher Vorwand für neue System-Angriffe auf unser Land genutzt wird.

 

Zur Entwicklung der Situation in Libyen

 

Wir bekamen viele Fragen zu Libyen. Es gab viele Materialien sowohl in den russischen, als auch in ausländischen Medien. Wir wurden gebeten, die Situation, Einwürfe und Gerüchte zu kommentieren. Wir kommentieren regelmäßig alles, was die Fakes mehrerer US-Medien über angebliche gefälschte libysche Geldscheine, die von Russland „gebracht“ wurden, betrifft. Alle diese Kommentare wurden auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands veröffentlicht.

Was die Situation im Ganzen betrifft, sind wir über die Entwicklung der Ereignisse im Westen Libyens tief besorgt. Die sich angehäuften Verbrechen der bewaffneten Milizen lösen Besorgnisse aus. Da kämpfen die aus Syrien gekommenen Extremisten, darunter Mitglieder der durch UN-Sicherheitsrat als Terrororganisation eingestufter Gruppierung Dschebhat an-Nusra, die jetzt unter der neuen Bezeichnung „Hayat Tahrir asch-Scham“ agiert (inwieweit sie neu ist, darüber haben wir auch bei der Beleuchtung der Situation in Syrien gesprochen). Als Verstoß gegen den humanitären Waffenstillstand, der von der Libyschen Nationalarmee anlässlich Ramadan und vor dem Hintergrund der Pandemie ausgerufen wurde, setzen bewaffnete Gruppierungen Kampfhandlungen fort. In den Ortschaften gab es Vergeltungsaktionen, aus Gefängnissen flohen die wegen schwerer Verbrechen angeklagten Häftlinge und Mitglieder der durch UNO als solche eingestufte internationalen Terrororganisationen wie Ansar asch-Scharia.

Wir sind davon überzeugt, dass die andauernden Kampfhandlungen nur zur Vertiefung der System-Krise führen werden, die Libyen und seinem leidgeprüften Volk mit katastrophalen Folgen droht. Der Konflikt kann ausschließlich via den gesamtlibyschen nationalen Dialog geregelt werden. Wir rufen die internationale Gemeinschaft erneut dazu auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Libyern bei der Überwindung der entstandenen Sackgasse-Situation zu helfen.

 

Zur aktuellen Situation in Venezuela

 

Unter Bedingungen einer äußerst schweren Finanz- und Wirtschaftssituation, die mit einseitigen Einschränkungen seitens der USA verbunden sind, unternehmen legitime Behörden Venezuelas gezielte Anstrengungen zum Kampf gegen Corona-Epidemie.

Am 1. Juni unterzeichneten die Regierung Nicolas Maduro und Vertreter der Opposition in der Nationalversammlung unter Teilnahme der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation ein Dokument über Kooperation zur Bekämpfung der Pandemie. Es wurden die wichtigsten Richtungen dieses Zusammenwirkens bestimmt. Wir halten es für wichtig, dass das Abkommen von den Venezolanern selbst bei Unterstützung der regionalen WHO-Abteilung erreicht wurde. Das bestätigte erneut die Wichtigkeit dieser spezialisierten internationalen Organisation und ihren konkreten Beitrag zu internationalen Beziehungen während der Pandemie und Bekämpfung ihrer Ausbreitung.

Indem der erste vorsichtige Schritt zueinander gemacht wurde, zeigten venezolanische Seiten Verständnis dafür, wie notwendig die Aufnahme der Kooperation zur Überwindung der gemeinsamen Drohung ist. Dieses Herangehen stimmt völlig damit überein, wozu wir seit Beginn der Ausbreitung von Covid-19 in Venezuela aufrufen. Auf diese ersten Versuche der Bewegung zur Aufnahme des Vertrauens und gegenseitiges Verständnisses soll die weitere praxisorientierte Kooperation im Interesse der Lösung der akuten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme folgen.

Die Mehrheit in der internationalen Gemeinschaft ist mit Russland darin solidarisch, dass zur Normalisierung der Situation ein friedlicher, inklusiver Dialog zwischen den Venezolanern selbst notwendig ist. Allerdings gibt es auch Unterschiede, manchmal auch prinzipielle, bei der Förderung der Problemlösung im Lande.

Am wichtigsten ist wohl die Möglichkeit der Anwendung der Gewalt gegen Venezuela als souveränen Staates. Wir folgen strikt den Völkerrechtsnormen und bezeichnen selbst solche Fragestellung ist unzulässig.

Doch es gibt auch eine andere Position, die in zusammengefasster Form in der Formel „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“ besteht. Ihre Anhänger wollen auf sie nicht verzichten, obwohl mehrere antivenezolanische Gewaltabenteuer scheiterten. Vor einigen Tagen wurde offiziell verkündet, dass aus den USA in das benachbarte Kolumbien Einheiten zur Unterstützung der Sicherheitskräfte verlegt werden. Es handelt sich um einige hundert so genannte Militärberater. Sie haben Erfahrung des Dienstes in Afghanistan. Nach Lateinamerika werden solche Spezialisten erstmals geschickt. Man kann kaum daran glauben, dass sie sich, wie erklärt wurde, mit der Förderung der Sicherheit befassen werden. Ihr Aufenthalt in unmittelbarer Nähe zu Venezuela ist ein Signal, dass ein neues illegales Eindringen ins Land zu jedem Zeitpunkt möglich ist. Wir wollen sagen, dass alles durchaus ernsthaft ist. Die Äußerungen des Chefs des Südkommandos der US-Streitkräfte, Craig Faller, dass die angegebenen Kräfte sich neben der Bekämpfung der illegitimen Erscheinungen in der Region auch mit der Durchsetzung gewisser „Ideale und Werte“ befassen werden, ist kaum anders zu deuten als eine verdeckte Drohung und Provokation.

Ein weiteres Moment. Die Vertreter der US-Administration äußern sich oft zugunsten der Aufnahme des zwischenvenezolanischen Dialogs. Doch dabei werden mehrere unannehmbare Bedingungen gestellt - wie „Maduro muss gehen“. Das ist eine traditionelle Formel beim Zusammenwirken der USA mit souveränen Staaten, wenn Amerikanern etwas nicht gefällt. Eine weitere These, die als Bedingung formuliert wird – Venezuela soll die Kooperation mit Kuba und anderen Ländern abbauen. Die Unterstützung für Venezuela können nur „richtige“ Verbündete u.a. leisten. Das wurde vor einigen Tagen erneut vom US-Außenminister Mike Pompeo erklärt – diesmal von der Tribüne des US-Instituts für Unternehmertum. Dieses Herangehen, bei dem eine der Seiten immer schuld ist und die andere eindeutig recht hat, ist nicht einfach nichtkonstruktiv. Es führt in Sackgasse. Die USA streben ständig nach der Torpedierung  des kommenden konstruktiven Schritts in einer richtigen Richtung, wenn die innenvenezolanischen Kräfte einander entgegenkommen, Möglichkeiten für Kompromisse finden wollen. Das wird sofort blockiert.

Der dritte wichtige Aspekt. Beim vorherigen Pressebriefing sprachen wir ausführlich über einen schädlichen Einfluss auf die Wirtschaft und Sozialbereich durch Anwendung der einseitigen Einschränkungen gegen Caracas. Wir widmen diesem Thema erhöhte Aufmerksamkeit, weil das ein krasser Beispiel der Illegitimität der Schritte aus der Sicht des Völkerrechts, die durch die ohnehin schwere epidemiologische Situation in der Welt erschwert werden, ist. Unter Bedingungen der Pandemie sehen sie zynisch und unmenschlich aus, weil sie den venezolanischen Behörden nicht ermöglichen, in vollem Umfang die Arbeit zur Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und anderen Mitteln, die zum Kampf gegen Coronavirus erforderlich sind, zu führen.

Der Sanktionsdruck dauert an. Außerhalb aller zulässigen Rahmen sind die vor einigen Tagen gemachten „Warnungen“ der US-Administration an die „Regierungen in der ganzen Welt“ bezüglich jeder Unterstützung der Lieferung  des iranischen Kraftstoffs an Venezuela. Zu den früheren Drohungen gegen Versicherern und Schiffsbesitzern kommt noch das Einschüchtern der Administration der Häfen, Besitzer und Kapitäne durch Washington. Als Zusatz zu den aktuellen Restriktionen und aggressiven Erklärungen nahm das US-Finanzministerium in die Sanktionsliste weitere vier Schiffsunternehmen auf, die bei der Beförderung des Kraftstoffs nach Venezuela beteiligt sind. Ich würde mich eine Frage erlauben – rechtfertigt das Erreichen solcher konjunkturbedingten Ziele jede Mittel? Wir verurteilen natürlich diese rechtswidrige Praxis. Wir fordern, solche Handlungen gegen einen souveränen Staat zu stoppen.

Wir erinnern daran, dass für Venezuela jetzt die Überwindung der inneren Widersprüche und Misstrauens am wichtigsten ist. Wir rufen alle verantwortungsvollen politischen Kräfte dieses Landes zu einem gesamtnationalen inklusiven Dialog auf Grundlage der demokratischen Prinzipien und gemäß der nationalen Gesetzgebung auf. Der Kampf gegen Covid-19 erfordert Zusammenschluss von Anstrengungen. Es ist das Treffen eines „großen humanitären Abkommens“ gereift. Wir sind bereit, solche friedliche politische Lösung zu unterstützen, die von Venezolanern selbst ausgearbeitet wird, seine Umsetzung beim vollen Respekt der Souveränität Venezuelas konstruktiv zu unterstützen.

 

Zu neuen Versuchen der Ukraine zur Sabotage der Konfliktregelung im Donezbecken

 

Kiew weigert sich nach wie vor, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen. Jetzt beteiligt sich auch der Vizepremier und Minister für „Reintegration der provisorisch okkupierten Gebiete“, Alexej Resnikow, an diesem „interessanten“ Spiel. Er sollte sich als Teilnehmer der Minsker Kontaktgruppe gerade mit der Umsetzung des „Maßnahmenkomplexes“ beschäftigen, unter dem die Unterschrift der Ukraine steht. Es ist ja unklar, warum der ukrainische Vertreter die Minsker Vereinbarungen hinsichtlich der Donbass-Region mit dem Budapester Memorandum von 1994 über Sicherheitsgarantien wegen der Teilnahme der Ukraine am Atomwaffensperrvertrag vermischt und vorgeschlagen hat, Beratungen der Teilnehmer dieses Dokuments einzuberufen, an denen aber nur drei von ihnen (USA, Großbritannien und die Ukraine, aber nicht Russland) teilnehmen sollten.

Wir hören schon nicht zum ersten Mal von ukrainischen Vertretern von der Nutzung des Budapester Memorandums zwecks Behandlung der Situation im Südosten der Ukraine. Daran gibt es nichts Neues, aber früher wurden solche Initiativen nicht von offiziellen Personen geäußert, die den Staat verkörperten, nicht von Regierungsvertretern, die am Verhandlungsprozess unmittelbar teilnahmen.

Aber im Unterschied zu diesen Personen weiß der Vizepremier sehr gut, dass das Budapester Memorandum mit dem innenpolitischen Konflikt in der Ukraine nichts zu tun hat. Wir dürfen erinnern, dass Russland keine Verantwortung für den Machtsturz im Februar 2014 trägt, den Nationalisten organisiert haben und der zur territorialen Zerstörung der Ukraine geführt hat.

Angesichts dessen betrachten wir die jüngsten Aussagen Alexej Resnikows als einen neuen Versuch, die Arbeit zwecks Konfliktregelung im Sinne des „Maßnahmenkomplexes“ zu verweigern, der im Februar 2015 vereinbart wurde, als einen neuen Versuch zur Zerstörung des „Minsker“ und auch des „Normandie-Formats“, die durch eine alternative Plattform ohne Beteiligung Donezks und Lugansks ersetzt werden sollten. Das ist ja eine „fixe Idee“ der ukrainischen Machthaber: die Minsker Vereinbarungen zu begraben und alles wieder bei null anzufangen. Die Aufgabe scheint ausgerechnet so gestellt worden zu sein. Ist das vielleicht eben der „Plan B“ (oder auch der „Plan C“), von dem man in Kiew in letzter Zeit so oft redet? Es wäre sehr interessant, die Meinung Frankreichs und Deutschlands dazu zu hören, weil sie immerhin auch zu den Teilnehmern des „Normandie-Formats“ gehören.

Wir rufen die ukrainische Seite abermals auf, mit der Sabotage der Minsker Vereinbarungen aufzuhören und ihre Energie und Kreativität wieder auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des „Maßnahmenkomplexes“ und der Beschlüsse des Pariser Gipfels des „Normandie-Formats“ zu richten.

 

Zur Problematik des Atomwaffenteststopp-Vertrags

 

Eine Gruppe von angesehenen Experten, die mit dem Atomwaffenteststopp-Vertrag verbunden sind, haben am 29. Mai eine Erklärung (diese wurde auf der Website des Vorbereitungskommission der Organisation für diesen Vertrag veröffentlicht) gemacht, die Medienberichten gewidmet war, dass hochrangige US-Offizielle über einen Vorzeige-Atomtest gesprochen haben sollen. In den USA scheint höchste Zeit dafür gekommen zu sein.

Die erwähnte Expertengruppe ist aber anderer Meinung. In dem Dokument wurde unter anderem darauf verwiesen, dass ein solcher Atomtest „das weltweit geltende Moratorium für Atomexplosionen verletzen und einen herben Schlag gegen den Atomwaffenteststopp-Vertrag versetzen würde“.

Als ein besonders effizientes Mittel für die Abschaffung von möglichen Besorgnissen hinsichtlich der Atomtests enorm geringer Stärke betrachtet die Gruppe gerade das Inkrafttreten des Atomwaffenteststopp-Vertrags, der eine „unverzügliche und intrusive Inspektion vor Ort zwecks Ermittlung von verdächtigen Aktivitäten“ vorsieht. Zu diesem Zweck muss der Vertrag aber noch von acht Staaten ratifiziert werden, unter anderem von den USA.

Im Interesse einer ruhigeren und sichereren Atmosphäre rufen die Experten zum Einsatz von diplomatischen Mitteln auf – aber nicht zur „Einschüchterungstaktik“, wie sie das Vorgehen der USA bezeichnen. Und alle verantwortungsvollen Staaten wurden gleichzeitig aufgefordert, ihre Treue dem Atomwaffenteststopp-Vertrag zu bestätigen und konkrete Schritte zu seinem Inkrafttreten zu unternehmen.

Wir befürworten diese Erklärung voll und ganz und hoffen, dass man in Washington den Experten zuhören wird, die einen großen persönlichen Beitrag zur Etablierung des Regimes Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, zu Frieden und Sicherheit in der Welt geleistet haben.

Lassen Sie mich erinnern, wer dieser Gruppe angehört: der ehemalige IAEO-Generaldirektor Hans Blix, der Vorsitzende der Konferenz für Behandlung und Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags von 1995, Jayanta Janapala, der ehemalige Exekutivsekretär des Vorbereitungskommission der Organisation des Atomwaffenteststopp-Vertrags, Wolfgang Hoffmann. Im Namen Russlands beteiligt sich an der Gruppe sein früherer Ständiger Vertreter bei internationalen Organisationen in Wien, Leiter der russischen Delegation bei den Verhandlungen über die Entwicklung des Atomwaffenteststopp-Vertrags, Grigori Berdennikow. Es wäre besser, wenn man den Experten zuhören würde.

 

Zu den Versuchen der USA, den UN-Sicherheitsrat für Behandlung der Situation in Hongkong zu nutzen

 

Russland respektiert die Souveränität und territoriale Einheit der Volksrepublik China und ruft äußere Kräfte auf, auf Einmischung in die Beziehungen zwischen der chinesischen Regierung und dem Sonderverwaltungsgebiet dieses Landes zu verzichten.

In diesem Zusammenhang fand die russische Seite die Initiative der USA und Großbritanniens zu einer Besprechung der Situation in Hongkong im UN-Sicherheitsrat am 29. Mai inakzeptabel. Solches Vorgehen beschädigt die Souveränität Chinas und verletzt grob die in der UN-Charta verankerten grundlegenden Völkerrechtsnormen. Es ist unseres Erachtens nur durch die Absicht bedingt, dem außenpolitischen „Gegner“ zu schaden. Seitens Washingtons gab es schon viele solche Schritte zwecks Verschlechterung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen.

Ich muss abermals darauf verweisen, dass der UN-Sicherheitsrat lediglich für solche Fragen zuständig ist, die unmittelbar mit Gefahren für Frieden und Sicherheit in der Welt verbunden sind. Jegliche Versuche, auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats Fragen zu setzen, die außerhalb dieses Mandats gehören, sind kontraproduktiv und beeinträchtigen die Effizienz und Autorität dieses Gremiums, das eine äußerst wichtige Bedeutung für das moderne System der internationalen Beziehungen hat.

 

Zu Massenprotestaktionen gegen Polizeiwillkür in den USA

 

Wir verfolgen weiterhin aufmerksam die Entwicklung der explosiven Situation in den USA, die sich nach dem Mord an dem Afroamerikaner George Floyd durch Polizisten am 25. Mai in Minneapolis bildete. Ich möchte betonen, dass es gerade so in den USA bezeichnet wird. Bereits seit zwei Wochen finden im ganzen Lande Massenkundgebungen gegen „Polizeigewalt und Rassendiskriminierung“ statt. Gestern erreichte die Welle der Demonstrationen 27 Bundesstaaten. In 200 Ortschaften wurde die Ausgangssperre verhängt, neben der Polizei wurden mehr als 20.000 Militärs der Nationalgarde eingesetzt. 

Unsererseits fixieren wir die Handlungen der US-Rechtsschutzorgane während der Protestkundgebungen. Wir alle sahen, wie auf vielen Aufnahmen aus den US-Städten gegen friedliche Demonstranten Tränengas und andere Sondermittel eingesetzt werden, es kam faktisch zu vielen Festnahmen und Verhaftungen. Zur Einschüchterung der Teilnehmer der Aktionen wurden sogar Hubschrauber genutzt. Während der Beleuchtung der Auftritte und Kundgebungen wurden auch viele Medienvertreter verletzt, darunter russische Journalisten. Wir kommentierten ausführlich diese Situation, machten Erklärungen an die USA, sendeten eine entsprechende Note an das Außenministerium der USA von der russischen Botschaft in Washington. 

Wir gehen davon aus, dass mit der Umsetzung der Veranstaltungen zur Bekämpfung der Plünderungen und anderer rechtswidrigen Handlungen die Behörden nicht die Rechte der Amerikaner auf friedlichen Protest verletzen sollen.

Vor diesem Hintergrund sieht die jüngste Unterzeichnung des Erlasses über die Förderung der Glaubensfreiheit in der Welt durch US-Präsident Donald Trump paradoxal aus. Darüber sind unsere Partner besorgt, sie verfolgen diese internationale Situation. In diesem Normenakt steht, dass eine der Prioritäten der Außenpolitik der USA die Einhaltung der religiösen Freiheiten, der Schutz der Gläubigen in anderen Staaten ist. Zur Entwicklung gewisser „Programme“ in diesem Bereich, die diese hohe Mission umsetzen sollen, sollen 50 Mio. Dollar bereitgestellt werden. Warum sage ich, dass es tatsächlich komisch aussieht? Man möchte daran glauben, dass bevor man Drang bei der Verteidigung der Rechte der „Unterdrückten“ und „Nichteinverstandenen“ in anderen Ländern zeigt, die US-Behörden strikt die demokratischen Standards einhalten und Freiheiten der Staatsbürger bei sich zu Hause gewährleisten werden. Es ist die Zeit gekommen. Mir scheint, dass sich unsere US-Kollegen jetzt von den Leviten-Tonalität abweichen sollen, die sie im Laufe von vielen Jahren gegenüber anderen Ländern verbreiten und jedoch zum Spiegel kommen und danach alles beschreiben, was sie dort sehen, in den Erklärungen, wie jene, die sie vielen Ländern der Welt adressierten.

 

Zur Entwicklung der Ereignisse um den Wikileaks-Gründer Julian Assange

 

Besorgniserregend sind die kommenden Informationen, dass die Anwälte des Journalisten den Zugang zu ihm nicht bekommen können, während sich der Gesundheitszustand Assanges, der ohnehin durch jahrelangen Aufenthalt de facto in Festnahme untergraben wurde, weiterhin verschlechtert. Auf Hinweis der Ärzte musste der Journalist auf die Anwesenheit bei den am 18. Mai stattgefundenen Anhörungen zum eigenen Fall verzichten. Zumal löst der Beschluss des Richters Erstaunen aus, dass sich im Gefängnis Belmarsh, wo Assange festgehalten wird, die Coronavirus-Infektion ausbreitet, und der Journalist laut Ärzten in der Risikozone wegen der sich in den letzten Jahren zugespitzten Lungenerkrankung ist.

Internationale Menschenrechtler verwiesen mehrmals darauf, dass gegenüber Julian Assange insgesamt 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verletzt wurden. Laut Einschätzung des Sonderberichterstatters der UNO über Folter Nils Melzer wurden psychologische Foltermaßnahmen angewendet. Ich kann nicht eine eindeutige Schlussfolgerung machen, doch das ist die Frage nicht der Politik, sondern der Medizin und Gesundheitswesens, allerdings wurde die Meinung Melzers nicht von qualifizierten Spezialisten bestritten und ist eines der zentralen Themen in vielen Berichten und Publikationen zur Situation mit Assange. Es liegt auf der Hand (das wird einstimmig von Medizinern aus verschiedenen Ländern bestätigt), dass Assange seit mehr als sechs Monaten dringend medizinische und psychologische Hilfe braucht und sein Leben in Gefahr ist.

Solche Schritte der britischen Justiz gegen Assange erscheinen mindestens als inhuman und ähneln mehr der Abrechnung mit dem Journalisten wegen seiner Berufstätigkeit. Es ist erstaunlich, dass solche Verzerrung der Menschenrechte gerade in Großbritannien vor sich geht, dessen Behörden aktiv für das Einhalten der Menschenrechte und demokratischen Werte in der ganzen Welt eintreten.

Der Fall Assange ist ein Schlag des westlichen Justizsystems gegen sich selbst, das laut vielen Beobachtern nach politischen Motiven als Strafinstrument gegenüber unerwünschten Personen genutzt wird.

Man möchte darauf aufmerksam machen, dass Großbritannien, die USA im öffentlichen Bereich eine Informationskampagne führen und entwickeln angesichts der Aufenthaltsbedingungen Paul Whelans, Staatsbürgers der USA, Großbritanniens, Irlands und Kanadas, der eine Strafe wegen Spionage in Russland seit Dezember 2018 in Russland verbüßt. Am 27. Mai reichte er eine Beschwerde wegen einer bedeutenden Verschlechterung des Gesundheitszustands wegen der Zuspitzung seiner Erkrankung ein. Bereits am darauf folgenden Tag wurde er einer Operation unterzogen und ihm die notwendige qualifizierte medizinische Hilfe erwiesen. 

Wir halten den weiteren Aufenthalt Assanges im Gefängnis vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie für absolut unannehmbar. Wir hoffen, dass die Behörden Großbritanniens den Verfall seines Zustands nicht zulassen werden und Humanität gegenüber dem Journalisten zeigen. Es ist ein Unterschied zwischen Worten und Taten unserer westlichen Partner zu erkennen, darunter bei der Menschenrechtsproblematik.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft und profilierte Menschenrechtsstrukturen dazu auf, aktive Anstrengungen bei der Verteidigung der legitimen Rechte von Journalisten zu unternehmen.

 

Zu den Vorwürfen Deutschlands gegen Russland wegen der Beteiligung an einem Hackerangriff auf den Bundestag im Jahr 2015

 

Wir weisen entschieden die von Deutschland gegen Russland vorgebrachten unbegründeten Vorwürfe der Beteiligung russischer Staatsstrukturen am Hackerangriff auf den Bundestag im Jahr 2015 zurück.

Unbestätigte Spekulationen über irgendeine „russische Spur“ beim Hacken der Computersysteme Bundestags (alles wie immer – „Hacken“, „russische Spur“, „die Hand des Kreml“) verbreiten sich aus Berlin im Laufe aller dieser Jahre. Das Sujet wurde ab und zu in Deutschland im Rahmen der aggressiven antirussischen Medienkampagne entwickelt, das auf Grundlage von Andeutungen sowie Leaks unter Berufung auf gewisse „eingeweihte“ anonyme Quellen im Staatsapparat Deutschlands aufgebaut wurde. Es funktioniert das Highly-Likely-System. Auf der Hand liegt ein politisiertes Herangehen, um das Image eines Gegners für unser Land in der Wahrnehmung der breiten deutschen Öffentlichkeit zu fixieren.

Nun zu den Fakten statt „hoher Wahrscheinlichkeit“. Seit 2015 stellte die deutsche Seite weder jegliche Beweise der Schuld Russlands, noch klare Erklärungen, worauf die gegen unser Land formulierten Vorwürfe basieren, bereit. Mehrmals geäußerte lautstarke Erklärungen darüber, dass dieser Cyberangriff nicht von jemandem anderen außer Moskau gemacht werden konnte, weil seine Umsetzung ohne eine gewisse besondere Staatsressource unmöglich war, sind absurd. Das ist eine pseudorechtliche Position, einfach Unsinn. Nun berufen sich die deutschen Behörden auf gewisse „zuverlässige Angaben“, die Berlin laut deutschen Medien – das ist wichtig - von den USA erhalten hat. Das sind bekannte Lieferanten der „zuverlässigen“ Fakten und Angaben. Falls die deutsche Seite tatsächlich über die aus Washington eingegangenen dokumentarisch belegten Bestätigungen von dieser Schuld verfügt, ist die russische Seite bereit, sie zu erörtern. Dabei wird ihre Nicht-Bereitstellung in Moskau klar als unbegründeter Vorwurf gegen Russland gedeutet. Was kann einfacher sein, als diese „zuverlässigsten Angaben“ zu zeigen? Denn letztendlich bitten wir nicht, die Zeugen zu zeigen.

Bislang blieben mehrere Vorschläge der russischen Seite, gegenständlich und auf Grundlage von Fakten die deutschen Ansprüche wegen des Hackerangriffs auf den Bundestag im Rahmen von bilateralen Verhandlungen zu besprechen, seitens Berlins ohne klare Reaktion. Von der deutschen Seite kamen in diesem Zusammenhang keine offiziellen Signale, Anfragen bzw. Appelle – weder über diplomatische Kanäle, noch über das russische Nationale Koordinierungszentrum für Computer-Vorfälle. Übrigens: Informationen über die Existenz und Tätigkeit des Zentrums haben wir unseren deutschen Partnern zugestellt. 

Mehr noch: Sehr frappant ist Berlins Position zum russisch-deutschen Zusammenwirken auf dem Gebiet Cybersicherheit im Allgemeinen. 2019 und 2020 wurden vom deutschen Territorium die meisten Cyberangriffe gegen russische Infrastrukturobjekte begangen. In diesem Zusammenhang wandte sich das russische Nationale Koordinierungszentrum für Computer-Zwischenfälle 75 Mal an die deutschen Kontrahenten, hat aber nur sieben Antworten erhalten. 

2014 und 2018 brachte Berlin zuvor geplante russisch-deutschen Beratungen auf einer hohen Ebene einseitig zum Scheitern, die hätten der Informationssicherheit gewidmet sein sollen, und verweigert seitdem immer wieder unter verschiedenen Vorwänden die Wiederaufnahme dieses nützlichen Kooperationsformats, in dessen Rahmen die Seiten alle möglichen Fragen vom Tisch räumen, Informationen austauschen und verhandeln könnten.

Angesichts dessen rufen wir die deutschen Behörden auf, sich von weiterer Eskalation und von der Konfrontationsrhetorik zurückzuhalten. Wir rufen sie auf, Gefahren, die in die Sackgasse führen, zu vermeiden und den russisch-deutschen Dialog über Probleme der Cybersicherheit  in Richtung reale praktische Kooperation zu führen.

 

Zum wachsenden Spionage-Manie in den Niederlanden

 

Die Niederlande werden in „bester“ Tradition des Kalten Kriegs von der Spionage-Manie erfasst. So veröffentlichte der dortige Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst vor kurzem ein unglaubliches Dokument, und zwar ein Denkzettel zur Spionagebekämpfung unter dem Namen: „Spionage: wie kann man sie erkennen und ihr gegenwirken?“ Es entsteht der Eindruck, dass man irgendwo ganz alte Makulatur gefunden hat, die aus irgendwelchen Gründen nicht verarbeitet geblieben war. Und jetzt wurde sie wieder ans Licht gebracht und dem jetzigen Publikum präsentiert.

Nach Auffassung der Autoren dieses Papiers sind die Niederlande offenbar die größte „Zielscheibe“ für alle Nachrichtendienste der Welt. Das wussten wir nicht, werden aber zur Kenntnis nehmen. Und das Ziel der ausländischen Nachrichtendienste ist laut diesem Dokument, den Einwohnern des Königreichs alle ihre nationalen Errungenschaften wegzunehmen.

Deshalb entsteht im Sinne dieser Logik der Eindruck, dass die niederländischen Behörden ihre Mitbürger psychologisch „bearbeiten“, damit sie sich unsicher fühlen und Angst haben. Sie werden quasi gezwungen, enorm misstrauisch zu sein, und müssen in einer Atmosphäre des Misstrauens und des Denunziantentums leben – eben in den „besten“ Traditionen der schlimmsten Zeiten.

Dieses Dokument bekräftigt de facto die unendlichen Erklärungen Den Haags, das Land werde von den russischen und jetzt auch den chinesischen Geheimdiensten gefährdet. Dass hatten nämlich sowohl der Allgemeine Nachrichtendienst als auch der Militäraufklärungsdienst der Niederlande in ihren Berichten zu den Ergebnissen des Jahres 2019 geschrieben.

Und das bedeutet, dass die holländischen Geheimdienste sich vor allem mit der Suche nach angeblichen Spionen und Aufrufen an die eigene Bevölkerung befassen, anstatt sich auf den Kampf gegen wahre Herausforderungen und Gefahren der Gegenwart wie Terrorismus, grenzüberschreitende Kriminalität usw. zu konzentrieren. Möglicherweise wollen sie dadurch erreichen, dass ihre Finanzierung aufgestockt wird, zu diesem Zweck aber auf völlig inakzeptable Methoden zurückgreifen und solche fraglichen Thesen zum Ausdruck bringen. Leider werden sie dabei von vielen Vertretern des niederländischen Establishments unterstützt, die Russland als äußeren Feind darstellen, indem sie ihre eigenen innenpolitischen Ziele verfolgen. Das alles kann unmöglich gut enden. Die Geschichte kennt ja Beispiele dafür, dass solche Dinge böse endeten.

 

Zur Propaganda der Nazi-Symbolik in Tschechien

 

Wir haben eine neue freche Aktion zur Propaganda der Nazi-Symbolik in Tschechien nicht übersehen können. Es geht um einen Kalender mit Bildern von führenden Vertretern des Dritten Reiches, der vom tschechischen Verlag „Naše vojsko“ veröffentlicht wurde. Dieser Verlag hatte noch vor zwei Jahren im Kontext desselben Themas auf sich aufmerksam gemacht, als „Souvenirs“ mit Bildern der Nazi-Führer schon verkaufsfertig gewesen waren. Und noch früher hatte ein Versuch zur Herausgabe des bekannten Buchs Adolf Hitlers mit einem Skandal geendet.

Die tschechischen zuständigen Behörden zeigen sich in solchen prinzipiell wichtigen Fragen merkwürdig passiv. Mehr noch: Es werden die Hinweise des Verlags auf den kommerziellen Charakter seines Vorgehens als Begründung akzeptiert.

Dabei weigert sich Tschechien unter dem Vorwand der Solidarität in den EU-Reihen Jahr für Jahr, in der UNO die von Russland initiierte Resolution über Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus zu befürworten. Diese Position ist sehr frappant und kann wohl durch nichts gerechtfertigt werden.

Es ist sehr traurig, dass das alles vor dem Hintergrund der in Prag begonnenen Kampagne zur Diskreditierung des sowjetischen Marschalls Iwan Konew passiert, der die Tschechoslowakei vom Nazismus befreite. Gleichzeitig werden die SS-Mithelfer aus der Russischen Befreiungsarmee glorifiziert, die in Europa ihre blutigen Spuren hinterlassen haben. Manche Vertreter der tschechischen Behörden vergessen offenbar die Lehren aus der Geschichte, die bekanntlich solche Vergesslichkeit nicht verzeiht.

 

Zum Bericht des Außenministeriums Russlands über Heroisierung des Nazismus und Äußerungen des Neonazismus und Rassismus

 

In diesem Jahr wird der 75. Jahrestag des Sieges im Großen vaterländischen Krieg bzw. im Zweiten Weltkrieg begangen. Ihre Ergebnisse hat bekanntlich das Nürnberger Tribunal zusammengefasst. Später wurden sie auch von der UN-Vollversammlung bestätigt, und sie sind eindeutig: Die Versuche zur praktischen Umsetzung einer der ideologischen Grundlagen des Nationalsozialismus – der Theorie der Rassenüberlegenheit – führten zu Dutzend Millionen Opfern und zu unzähligen  Leiden der Völker der ganzen Welt.

Heutzutage muss die Welt leider zusehen, wie böse Versuche unternommen werden, aus dem Gedächtnis der jetzt lebenden Menschen die Wahrheit über diese tragische Periode der Geschichte der Menschheit auszuradieren. In einigen Ländern wird die Politik zur Rechtfertigung und Heroisierung der Nazi-Verbrecher und ihrer Mithelfer ausgeübt – derjenigen, die die Theorie der Rassenüberlegenheit schuf und ins Leben umsetzte. Und die einstigen Mithelfer der Nazis werden gleichzeitig als Helden und Teilnehmer von nationalen Befreiungsbewegungen bezeichnet.

Das Außenministerium Russlands hat einen weiteren Bericht zur Situation um die Heroisierung des Nazismus, zur Verbreitung des Neonazismus und anderer Aktivitäten vorbereitet, die zum Aufschwung der modernen Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, des Fremdenhasses und der damit verbundenen Intoleranz führen. In dem Dokument wurden die Ereignisse in manchen Ländern Europas, in den USA und Kanada, die immer intensiveren Äußerungen des Neonazismus hervorgehoben, die in einigen Fällen von der Führung der entsprechenden Länder aktiv gefördert werden.

Auf der Website wird heute der ganze Wortlaut dieses Berichts veröffentlicht (https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/humanitarian_cooperation/-/asset_publisher/bB3NYd16mBFC/content/id/4145891).

 

Zu neuen antiserbischen Schritten der Kosovo-Behörden

 

Seit dem 1. Juni ist auf Beschluss des amtierenden „Ministerpräsidenten“ Kosovos, Albin Kurti, die Einfuhr von Waren verboten, in deren Begleitdokumenten die „Republik Kosovo“ nicht erwähnt ist. Also wurden die Lieferungen von Waren vom restlichen Territorium Serbiens eingestellt, die unter anderem lebenswichtig sind.

Belgrad akzeptiert diese Bezeichnung völlig legitim nicht, indem es auf das Völkerrecht und die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats verweist. Dieser antiserbische diskriminierende Schritt Pristinas  widerspricht auch den Vereinbarungen, die die Seiten unter Mitwirkung der Europäischen Union getroffen hatten, denen zufolge entsprechende Dokumente in Übereinstimmung mit einem neutralen Status ausgefertigt werden sollten.

Unseres Erachtens ist solches Vorgehen der Kosovaren unannehmbar, denn es schadet allen Einwohnern Kosovos – unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit – und widerspricht den unter Mitwirkung der Weltgemeinschaft übernommenen Verpflichtungen. Wir rufen die „Protektoren“ Pristinas, vor allem Washington und Brüssel, auf, die Abschaffung der erwähnten destruktiven Maßnahmen voranzubringen.

 

Zur Situation um dreiseitige Verhandlungen über den Bau des Wasserkraftwerkes „Grand Renaissance“ am Blauen Nil in Äthiopien

 

Wir verfolgen aufmerksam die Situation um die Verhandlungen zwischen Äthiopien, Ägypten und dem Sudan über den Bau des Wasserkraftwerks „Grand Renaissance“ am Blauem Nil.

Wir gehen davon aus, dass der ganze Komplex von Fragen, die mit dem Bau dieses Wasserkraftwerks und den Regeln der Wassernutzung verbunden sind, unter Berücksichtigung der Interessen der nationalen Sicherheit und der Aufgaben zur sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Länder am Nil gelöst werden sollte. Wir rechnen damit, dass die von den Seiten erklärte Einstellung auf die weitere Suche nach allseitig akzeptablen Lösungen konkrete dreiseitige Ergebnisse ermöglichen wird.

In diesem Kontext schätzen wir die Aufrufe des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres vom 19. Mai und des Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, vom 22. Mai positiv ein, die sich für die weiteren Bemühungen um die politische Regelung der Kontroversen äußerten.

Dabei bestätigen wir unsere konsequente Position, dass die Regelung dieses Problems auf dem Verhandlungsweg im Rahmen der bestehenden Mechanismen und unter Berücksichtigung der Völkerrechtsnormen, insbesondere der Erklärung von Khartum von 2015, erfolgen sollte.

 

Zu den Feierlichkeiten am Weltumwelttag unter der UNEP-Ägide

 

Wir bereiten uns auf den Weltumwelttag vor, der jedes Jahr am 5. Juni begangen wird. Russland gehört zu den globalen Führungsspielern bei der Festigung und Erweiterung des multilateralen Zusammenwirkens auf dem Gebiet Umweltschutz.

Ich möchte die wichtige Rolle des UN-Umweltprogramms (UNEP) hervorheben, das im Grunde die zentrale Plattform für universale Kooperation im Rahmen einer ganzen Reihe von Umweltkonventionen und -abkommen bildet. Unsere Prioritäten sind und bleiben solche Fragen wie Klimawandel, Vorbeugung der Wüstenausbreitung, Aufrechterhaltung der biologischen Vielfalt, der Wasser-, Wald- sowie anderer Naturressourcen, wirtschaftlich begründete Regelung des Umgangs mit gefährlichen Chemikalien und deren Abfällen.

In Russland wird ein ganzer Komplex von Maßnahmen auf diesem Gebiet ergriffen, von denen die wichtigste das Nationalprojekt „Umwelt“ ausmacht, dessen Ziel ist, die Umweltsituation in unserem Land zu verbessern.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Was können Sie zur jüngsten Zuspitzung des Konflikts an der chinesisch-indischen Grenze bei Ladakh sagen? Wird sich die Situation in dieser Region verschlechtern? Besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die Situation unter Kontrolle genommen wird?

Antwort: Wir verfolgen aufmerksam die Entwicklung der Situation an der Linie der faktischen Kontrolle, die China und Indien voneinander trennt – bei Ladakh. Wir sind überzeugt, dass Peking und Neu-Delhi als verantwortungsvolle Mitglieder der Weltgemeinschaft beiderseitig akzeptable Wege zur Regelung der Situation finden werden, wobei sie auf entsprechende Mechanismen des bilateralen Dialogs zurückgreifen.

Frage: Was können Sie zu den Bemühungen Russlands um Frieden und Sicherheit in der Region und insbesondere zur Frage der friedlichen Regelung des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts sagen? Bestätigen Sie bitte: Bleiben Sie auch heute optimistisch, wenn man bedenkt, was Sie davon früher sagten?

Antwort: Wir plädieren für eine politische Regelung dieser andauernden Krise auf dem Verhandlungsweg und werden als Nachbarland und als Land, das mit diesen zwei souveränen Staaten durch eine langjährige Geschichte der Freundschaft und Zusammenarbeit verbunden ist, alles tun, um unseren konstruktiven Beitrag zu leisten, und zwar nicht nur als Staat, sondern auch als Vermittler, der an der Arbeit der entsprechenden Gruppe beteiligt ist. Obwohl es keine kardinalen Fortschritte gibt, kann ich bestätigen, dass der Optimismus weiterhin besteht.

Frage: In diesem Jahr wurden visafreie Austausche auf den Südkurilen wegen der Situation um das Coronavirus verschoben. Bestehen die Perspektiven für die Wiederaufnahme dieser Austausche in diesem Jahr?

Antwort: Es ist noch zu früh, von diesen oder jenen Perspektiven zu sprechen – aus offensichtlichen Gründen, die mit der Politik nichts zu tun haben und nur mit der epidemiologischen Situation in der Welt verbunden sind.

Wie Sie wissen, gab es in Japan bis vor kurzem (ich kann nicht genau sagen, wie die Situation heute ist, aber vor wenigen Tagen war das so) sehr strenge Beschränkungen für die Einreise auf das Territorium des Landes (wie gesagt, die Situation kann sich verändern, aber ich meine unsere Angaben zum letzten Augenblick). Es geht darum, dass diese Beschränkungen verschiedene Momente betreffen: vom einfachen Verbot bis zur 14-tägigen Quarantäne. Es gab einen ganzen Komplex von Maßnahmen. Es gibt sie auch in Russland, insbesondere im Gebiet Sachalin. Unter solchen Bedingungen ist es kaum möglich, konkrete Fristen für die Wiederaufnahme der Austausche zwischen Russen, die auf den Südkurilen leben, und Japanern festzulegen. Da gibt es keine Politik, sondern nur das Verständnis für die epidemiologische Situation und für die Maßnahmen, die jeder Staat ergreift.

Man muss die endgültige Normalisierung der epidemiologischen Situation und die Abschaffung aller Beschränkungen abwarten. Die Beziehungen zwischen Russland und Japan beinhalten nach wie vor jede Menge von Veranstaltungen, die wegen der Pandemie verschoben wurden (viele von ihnen kündigten wir an). Sie  werden später umgesetzt: Das Jahr der regionalen und Partneraustausche, das Festival der russischen Kultur, diverse zwischenbehördliche Kontakte usw.

Frage: Die Nachrichtenagentur Kyodo teilte mit, dass Russland angeblich Japan vorgeschlagen hätte, die Lösung der Frage zu verschieben, im Rahmen wessen Gesetze die gemeinsamen Wirtschaftsaktivitäten auf den Südkurilen erfolgen sollte, worüber die Regierungen Japans und Russlands zurzeit beraten. Können Sie bestätigen, dass ein solches Angebot unterbreitet wurde und ob das eine Veränderung der Position Russlands zu bedeuten hätte, das früher auf den Wirtschaftsaktivitäten in Übereinstimmung mit russischen Gesetzen bestanden hatte?

Antwort: Der russisch-japanische Dialog hat nach der Pause kaum an Intensität gewonnen, und schon gibt es leider jede Menge Gerüchte. Ich denke, wir sprachen davon mehrere Monate lang. Es ist ja frappierend, dass sogar die angesehene Nachrichtenagentur Kyodo sich zu einer Desinformationskampagne verleiten ließ. Da es um Wirtschaftsaktivitäten auf den Südkurilen geht, die Teil des Gebiets Sachalin sind, sollten sie in Übereinstimmung mit russischen Gesetzen erfolgen. Dabei würden unseren ausländischen Partnern viele Instrumente zur Verfügung stehen, um eine beiderseitig nützliche Zusammenarbeit voranzubringen. So geht es beispielsweise um so genannte Territorien der beschleunigten Entwicklung (eine von ihnen – „Kurilen“ – liegt im Gebiet Sachalin) und um Sonderwirtschaftszonen, wo gewisse Geschäftserleichterungen vorgesehen sind.

Frage: Es gab vor einigen Tagen Berichte aus Kiew, es würde ein neues Treffen des „Normandie-Quartetts“ auf der Außenministerebene vorbereitet. Wie können Sie es einschätzen? Das Außenministerium Russlands hat das bereits widerlegt. Gibt es neue Informationen zu diesem Thema? Und wenn nicht, dann was denken Sie: Wer brauchte so einen „Informationseinwurf“?

Antwort: Wir haben Medienberichte über die Vorschläge der ukrainischen Seite zu einem Außenministertreffen des „Normandie-Quartetts“ gesehen, aber keine offiziellen Anfragen erhalten.

Am 30. April fand eine Videokonferenz der Außenminister statt, auf der de facto ausbleibende Fortschritte bei der Umsetzung der Beschlüsse des „Normandie-Gipfels“ am 9. Dezember 2019 in Paris festgestellt wurden. Es gibt leider auch Stand heute keine Fortschritte. Aber es gibt den permanenten Dialog im Rahmen der Minsker Kontaktgruppe. Wir hoffen, dass unsere Partner sich maximal anstrengen werden, um die Beschlüsse des Pariser Gipfeltreffens umzusetzen.

Was die Frage angeht, wer solche „Informationseinwürfe“ braucht, so sollte man die Massenmedien darüber fragen, die solche Informationen verbreiten, ohne sie zu überprüfen, wie auch die Personen, die solche Erklärungen machen.

Frage: Das Afrikanische Kommando der US-Streitkräfte teilte mit, es könnte nach Tunesien eine zusätzliche Brigade schicken, um der russischen Präsenz in der Region zu widerstehen. Was können Sie dazu sagen?

Antwort: Wir haben bemerkt, dass man in Washington in letzter Zeit absichtlich Informationen über gewisse militärische Handlungen Russlands verbreitet, die angeblich für die Sicherheit Nordafrikas gefährlich wären.

Das wird schon seit längerer Zeit gemacht – Mal intensiver, Mal weniger intensiv. Jetzt sehen wir einen neuen Aufschwung dieser Art. Dabei führen die Amerikaner, wie immer, keine konkreten Beispiele oder Fakten an, die diese Thesen bestätigen würden. Sie geben sich einfach keine Mühe. Natürlich sind die Behauptungen von der „russischen Expansion“ nichts als Vorwand für den Ausbau der US-Militärgruppierung in der Region.

Ich hätte einen Rat an diejenigen, die die Situation im Nahen Osten und in Nordafrika verfolgen: Geben Sie sich die Mühe und suchen Sie einmal nach ähnlichen Informationen, Baschar al-Assad wäre mit seiner Familie nach Russland gezogen (solche Informationen wurden vor einigen Jahren verbreitet), er hätte die Syrer im Stich gelassen usw. Und sehen Sie sich an, wer solche Desinformationen damals verbreitete. Dann werden Ihnen viele Dinge klar. Leider geht es um einen Informationskrieg, um eine richtige Desinformationskampagne, nämlich um ihre „beste“ Art.

 

 

 

 

 

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